VG Halle, Urteil vom 22.12.2011 – 1 A 165/10

VG Halle, Urteil vom 22.12.2011 – 1 A 165/10

Die unter Beachtung der Formerfordernisse der §§ 1595, 1596, 1597 BGB abgegebenen Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft ist unmittelbar ohne weitere Umsetzung von den Behörden anzuerkennen.

Insbesondere bedarf es nicht der Beischreibung des Vaters in der Geburtsurkunde.

Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Streichung der Wohnsitzauflage.

Der Kläger reiste am 5. Februar 2004 ohne Visum in die Bundesrepublik ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 2. April 2004 – 1 A 103/04 – rechtskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Aufgrund fehlender Rückreisedokumente wurde er in der Folgezeit geduldet.

Wegen des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln (Haschisch) am 16. Juli 2004 wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 10. November 2008 – Az.: 2 Ds 309/08 (277 Js 33767/05) – zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Am 7. Mai 2007 wurde sein deutsches Kind R. C. S. geboren. Mit notarieller Urkunde des Notars Hessing aus B-Stadt vom 4. Juni 2007 – UR-Nr. 275/2007 – erkannte er die Vaterschaft für seinen Sohn an und gab zusammen mit der Mutter des Kindes Frau J. S. die Erklärung über die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge ab.

Am 22. Juni 2007 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG und gab an, Vater eines deutschen Kindes zu sein.

Im Oktober 2007 übergab der Kläger seinen nigerianischen Pass.

Am 9. März 2009 beantragte er die Umverteilung nach Dessau-Roßlau. Die Stadt versagte ihre Zustimmung mit der Begründung, die Identität des Klägers sei nicht geklärt.

Mit Bescheid vom 28. April 2009 lehnte der Beklagte die Umverteilung nach Dessau-Roßlau mit der Begründung ab, der Kläger habe jahrelang über seine Identität getäuscht, über einen langen Zeitraum einen Aliasnamen benutzt und sei als offensichtlich unbegründet abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 11. Mai 2009 Widerspruch, den er mit dem Hinweis auf Art. 6 GG und dem sich daraus ergebenden Schutz der Familie begründete.

Mit weiterem Bescheid vom 30. Juli 2009 lehnte der Beklagte mit der Begründung, der Kläger habe jahrelang über seine Identität getäuscht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Ergänzend verwies er darauf, durch einen nigerianischen Proxy-Pass sei die Identität des Klägers nicht geklärt, da dieser vorbehaltlich eines urkundlichen Nachweises ausgestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 12. August 2009 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch und wies auf seine Erklärung über die Anerkennung seiner Vaterschaft hin.

Am 16. Februar 2010 gab der Kläger vor dem Jugendamt der Stadt Dessau-Roßlau die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft für seine am 6. Dezember 2009 geborene Tochter E. A. S. ab (UR-Nr. 127/2010). Am 6. April 2010 erklärten der Kläger und die Mutter des Kindes vor dem Jugendamt der Stadt Dessau-Roßlau die gemeinsame Übernahme der elterlichen Sorge für das Kind (UR-Nr. 00235/2010)

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2010 wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Widersprüche zurück und führte aus, der Kläger habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch auf eine Umverteilung, weil der Asylantrag am 13. Mai 2004 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei und die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft seines deutschen Kindes mangels Urkundsbeweises nicht anzuerkennen sei.

Am 30. Juli 2010 hat der Kläger beim erkennenden Gericht Klage erhoben.

Er führt aus, er halte sich so oft wie möglich bei seinen nunmehr zwei Kindern in Dessau-Roßlau auf und übe zusammen mit der Kindsmutter die persönliche Sorge für die Kinder aus.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 30. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen,

sowie,

den Bescheid des Beklagten vom 28. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Wohnsitzauflage aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme erst nach der Beischreibung des Klägers als Vater in den Geburtsurkunden der Kinder in Frage. Vorher sei die Vaterschaftsanerkennung schwebend unwirksam und der Kläger könne daraus keine Rechte für einen Aufenthaltstitel herleiten.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichts gewesen.

Gründe
Das Gericht konnte gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juli 2009, mit dem dieser die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat, und der insoweit ergangene Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes vom 30. Juni 2010 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 25 Abs. 5 AufenthG, ohne dass es einer Prüfung bedarf, ob der Kläger auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG hätte, weil das Gericht an den Antrag des Klägers gebunden ist und nicht über diesen hinaus gehen darf. Nach dieser Vorschrift ist einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Die freiwillige Ausreise ist hiernach aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus einem inlandsbezogenen Abschiebungsverbot, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) herzuleiten sind, als auch aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) ergeben. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nicht nur die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben; vielmehr ist ihm dann in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 O 126/11 – m. w. N.).

Derartige Umstände können sich auch während des Aufenthaltes durch eine Änderung der familiären Verhältnisse ergeben. Diese unterfallen zwar vorrangig den speziellen Verfahren zum Familiennachzug (§§ 27 ff. AufenthG). Ein sich aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Abschiebungsverbot ist aber dann im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG von Bedeutung, wenn sich der Ausländer auf die Ansprüche nach den §§ 27 ff. AufenthG nicht berufen kann (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 O 126/11 m. w. N.).

Dies ist hier der Fall. Der Kläger erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG, nicht aber die des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.

Dem Kläger ist wegen seiner beiden deutschen Kinder die Ausreise unmöglich. Der Kläger ist Vater von mittlerweile zwei deutschen Kindern. Er hat die Vaterschaft mit Zustimmung der Kindsmutter durch Beurkundung vor einem Notar bzw. für das zweiten Kind vor dem Jugendamt der Stadt Dessau-Roßlau anerkannt. Die Abgabe der Erklärung ist in der rechtlich vorgegebenen Weise beurkundet durch das Jugendamt als Urkundsperson (§ 1 Abs. 2 BeUrkG) worden (vgl. §§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB). Damit steht die Vaterschaft für die Dauer der Wirksamkeit der Erklärung rechtlich fest. Dafür, dass einer der im Gesetz abschließend normierten Unwirksamkeitsgründe vorliegt (vgl. § 1598 Abs. 1 BGB) ist nichts ersichtlich (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2008 – OVG 2 S 75.08 -, Juris). Für die Wirksamkeit dieser Anerkennung ist auch nicht erforderlich, dass der Erklärende seine Identität durch Vorlage eines gültigen Personaldokumentes nachweist. Nach §§ 10, 1 BeurkG bleibt die Art der Identitätsfeststellung vielmehr dem Ermessen der Urkundsbehörden überlassen. Indem dieser die Beurkundung vorgenommen hat, hat er eine öffentliche Urkunde i. S. des § 415 ZPO hergestellt, die den vollen Beweis für den beurkundeten Vorgang begründet. Eine „Prüfung“ durch die Ausländerbehörde ist rechtlich ausgeschlossen. Ebenso ist es unzulässig, die die Rechtswirkungen der Anerkennung der Vaterschaft vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig zu machen. Die Anerkennung der Vaterschaft entfaltet ihre Rechtsfolgen mit der Beurkundung und ist damit unabhängig von der Umsetzung, etwa der Eintragung des Vaters im Personenstandsregister.

Unabhängig von den rechtlichen Erwägungen bestehen hier aber auch keine Zweifel an der biologischen Vaterschaft des Klägers, so dass die familiäre Lebensgemeinschaft unabhängig davon nach Art. 6 GG schutzwürdig ist und im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG bereits deswegen – im Unterschied zu § 28 AufenthG – ein rechtliches Abschiebungshindernis begründet.

Der Kläger und seine minderjährigen Kinder leben auch in einer familiären Lebensgemeinschaft, wovon auch der Beklagte ausweislich der Verwaltungsvorgänge offensichtlich ausgeht. Der Kläger hält sich praktisch dauerhaft bei seiner Familie in Dessau auf.

Auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG sind erfüllt. Es liegt zwar ein Ausweisungsgrund nach § 54 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aufgrund der Verurteilung wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor. Dieser steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in diesem Fall aber nicht entgegen, weil hier ein Ausnahmefall zu bejahen ist. Da nach § 5 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis „in der Regel“ nur erteilt wird, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist auch hier – ebenso wie bei § 54 AufenthG – das Vorliegen einer Ausnahme vom Regelfall zu prüfen und hier wie dort dann zu bejahen, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2007 – 1 C 10.07 -, Juris). Auch bei § 5 AufenthG ist ein solcher Ausnahmefall daher jedenfalls dann zu bejahen, wenn atypische Umstände vorliegen, die das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, weil die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 – 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239). Im Falle des Ausweisungsgrundes sind daher die Gesichtspunkte, die einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG begründen (ebenso wie Art. 6 GG und Art. 8 EMRK), zur Feststellung einer atypischen Fallgestaltung heranzuziehen (vgl. dazu auch Renner, Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, § 5 Rn. 13). Danach liegt auch beim Kläger, der zusammen mit seinen nunmehr zwei deutschen Kindern in einem Haushalt lebt und sich auf den Schutz des Art. 6 GG ebenso wie er sich auf den Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG berufen kann, eine solche Ausnahme vom Regelfall vor.

Zwar erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach er seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern muss. Zudem ist er ohne Visum eingereist (§ 5 Abs. 2 AufenthG). Beides steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gleichfalls nicht entgegen. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG besteht die Möglichkeit, in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5, also auch in den Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG von diesen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzusehen.

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht hier auch die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht entgegen. Danach darf einem Ausländer, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden, was auch auf den Asylantrag des Klägers zutrifft. Die Vorschrift erfasst aber nicht die Fälle, in denen die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet bereits vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 bestandkräftig geworden ist (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 – 1 C 30.08 -, Juris). Dies ist aber der Fall. Die Ablehnung des Asylantrages des Klägers ist bereits seit dem 2. April 2004 rechtskräftig.

Zwar steht die Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 GG grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Das ist hier aber bereits aus dem Grund auf Null reduziert, weil die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis für den Kläger die einzig mögliche rechtmäßige Entscheidung ist. Eine Ablehnung würde den Kläger unzumutbar belasten, weil sie aufgrund der familiären Situation mit zwei kleinen Kindern nicht mit der sich aus Art. 6 GG ergebenden Schutzpflicht zu vereinbaren wäre. Eine Ablehnung würde hier die Interessen des Klägers und seiner beiden Kinder in schwerer und unerträglicher Weise beeinträchtigen.

Die Klage hat auch hinsichtlich des zweiten Klageantrages, mit dem der Kläger die Aufhebung der Wohnsitzauflage in der ihm gewährten Aussetzung der Abschiebung (Duldung) begehrt, Erfolg. Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 49 Abs. 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei der Wohnsitzauflage handelt es sich um einen den Kläger nicht begünstigenden rechtmäßigen Verwaltungsakt. Dieser ist auch in Bestandskraft erwachsen. Da er bereits in der Vergangenheit eine Duldung mit der entsprechenden Auflage besaß, bleibt diese, auch wenn die Duldung wegfällt, so lange in Kraft, bis sie aufgehoben wird (§ 51 Abs. 6 AufenthG).

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte die Wohnsitzauflage aufhebt. Dem Widerrufsanspruch des Klägers steht insbesondere nicht entgegen, dass es sich um eine Ermessensvorschrift handelt, denn das dem Beklagten eingeräumte Ermessen ist in diesem Fall auf Null reduziert. Ob und wann in den Fällen, in denen der Widerruf einer Wohnsitzauflage beantragt wird, eine solche Ermessensreduzierung anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab. Berücksichtigungsfähig ist insbesondere, ob die Wohnsitzauflage (noch) einen sinnvollen Bezug zu einem zulässigen Verfahrenszweck aufweist und keinen strafähnlichen Charakter hat. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfes soll § 61 Abs. 1 AufenthG ermöglichen, das Untertauchen eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers zu erschweren und die Erfüllung der Ausreisepflicht besser zu überwachen. Ein Verhalten des Klägers in der Vergangenheit, etwa durch eine Identitätstäuschung, genügt hingegen regelmäßig nicht.

Zugleich sind auch die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und die Interessen der beiden deutschen Kinder des Klägers in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Hiernach ist die Wohnsitzauflage nicht mehr geeignet, einen vom Beklagten verfolgten legitimen Zweck zu erreichen. Ein zulässiger Zweck der Wohnsitzauflage ist insbesondere nicht die Aktualisierung des Personenstandsregisters. Die Identitätsfeststellung und Passbeschaffung sind hingegen erfolgt. Zudem vermag ein etwaiges Verhalten des Klägers in der Vergangenheit, etwa die fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, nicht die aktuellen gegenwärtigen Interessen des Klägers zurücktreten zu lassen, weil sich dies als eine unzulässige Bestrafungsaktion darstellen würde. Sonstige beachtenswerte Gründe, die für die Aufrechterhaltung der Wohnsitzauflage sprechen, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Damit sind insbesondere die Interessen des Klägers zu berücksichtigen. Die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und das Interesse des Klägers, bei seiner Lebensgefährtin und seinen beiden Kindern zu leben, führen dazu, dass hier allein die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der Wohnsitzauflage als einzige richtigerweise zutreffende Entscheidung auszusprechen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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