VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.06.1998 – 4 S 2220/97 – Notar im Landesdienst, Fürsorgepflicht des Dienstherrn

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.06.1998 – 4 S 2220/97

1. Zur Frage, ob ein Notar im Landesdienst aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf eine generelle Haftungsfreistellung im voraus oder auf Abschluß einer Regreßhaftpflichtversicherung herleiten kann.

Gründe
Der gemäß § 124 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ihrer grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt oder nicht gegeben.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Mißerfolg (vgl. Senatsbeschluß vom 25.2.1997 – 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263, m.w.N.). Solche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen aus den im Antrag dargelegten Gründen nicht.

Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 18.2.1981, Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 26, m.w.N.) davon ausgegangen, daß die Vorschriften über die (begrenzte) Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn – auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht (§ 98 LBG) – eine abschließende Regelung darstellen. Die in ihnen niedergelegte ausgewogene Risikoverteilung kann nicht aufgrund anderer beamtenrechtlicher Bestimmungen im Ergebnis wieder umgestoßen werden. Deshalb gebietet auch die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn nicht, den Beamten von der im Gesetz vorgesehenen Haftung durch Abschluß einer Versicherung zu seinen Gunsten letztlich freizustellen. Denn aus der Fürsorgepflicht können grundsätzlich keine Ansprüche geltend gemacht werden, die über die Ansprüche hinausgehen, die – in Konkretisierung der Fürsorgepflicht auf dem betreffenden Gebiet – im Beamtenrecht selbst speziell und abschließend geregelt sind. In Einzelfällen kann allerdings das beiderseitige Treueverhältnis und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht es angemessen erscheinen lassen, den Ersatzanspruch nach Maßgabe des Haushaltsrechts nur im begrenzten Umfang durchzusetzen, so daß die Lebenshaltung und die Dienstfreude des Beamten nicht in unerträglicher Weise beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.1964, BVerwGE 19, 243). Unter welchen Voraussetzungen eine solche vom Ermessen des Dienstherrn bestimmte Hilfeleistung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei besonders risikoreicher Diensttätigkeit auch durch die Bereitstellung oder Erstattung der Prämienbeträge für einen angemessenen Versicherungsschutz des Beamten erfolgen kann, aufgrund der beamtenrechtlichen Treue- und Fürsorgepflicht angezeigt ist, richtet sich allein nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1981, a.a.O.). Von daher ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß es keine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn darstellt, wenn der Beklagte sich weigert, den Kläger generell von einer Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit freizustellen bzw. eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen für den Fall, daß die Haftpflichtsumme 4 Millionen DM übersteigt. Auch für die Notare im Landesdienst gelte, daß der dem Dienstherrn aus einer Verletzung der Dienstpflichten entstandene Schaden zu ersetzen sei, wenn er von dem Beamten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sei (§ 96 Abs. 1 Satz 1 LBG). Diese Regelung stelle auch für den Notar im Landesdienst im Grundsatz eine abschließende Regelung mit einer ausgewogenen Risikoverteilung dar. Die vom Kläger vorgetragenen Umstände wie Arbeitsüberlastung, unzureichende personelle oder sachliche Ausstattung, Schwierigkeit der Materie sowie die Höhe des möglichen Schadens seien Umstände, deren Vorliegen im Einzelfall möglicherweise zu überprüfen sei und die bei der Frage, ob ein Schaden grob fahrlässig herbeigeführt worden sei, zu berücksichtigen seien und das Verschulden des Beamten möglicherweise in einem milderen Licht erscheinen ließen mit der Folge, daß möglicherweise der Beamte nicht in Anspruch genommen werden könne oder seine Haftung im Einzelfall der Höhe nach zu begrenzen sei. Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt die getroffene Entscheidung, und sie wird auch vom Senat geteilt.

Soweit der Kläger in der Antragsbegründung insbesondere geltend macht, das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, daß das erhöhte Haftungsrisiko der badischen Amtsnotare organisatorisch und strukturell bedingt und vom Dienstherrn mitverursacht sei, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn die Fürsorgepflicht stellt es selbst in Fällen besonders risikoreicher Diensttätigkeit in das Ermessen des Dienstherrn, ob seine Hilfeleistung „auch“ durch Bereitstellung oder Erstattung der Prämienbeträge für einen angemessenen Versicherungsschutz des Beamten erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.1968, BVerwGE 29, 127; Beschluß vom 18.2.1981, a.a.O.). Auch auf eine Haftungsfreistellung im voraus gibt die Fürsorgepflicht keinen Anspruch (vgl. Simianer, ZBR 1993, 33, 47). Die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.9.1985, BGHZ 96, 50; Urteil vom 28.10.1993, NJW 1994, 660) gibt für einen Anspruch auf generelle Haftungsfreistellung ebenfalls nichts her. Vielmehr geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, daß es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht nur ausnahmsweise angebracht erscheinen lassen kann, einen begründeten Ersatzanspruch nach Maßgabe des Haushaltsrechts in besonderen Härtefällen nur in begrenztem Umfang durchzusetzen, wobei dem Dienstherrn bei der Entscheidung dieser Frage grundsätzlich auch in Härtefällen ein Ermessen zustehe. Eine auch nur teilweise Abstandnahme von der Verfolgung begründeter Forderungen könne nur ausnahmsweise verlangt werden. Ein Anspruch des Beamten hierauf müsse auf Sachverhalte beschränkt bleiben, die durch das Vorliegen eines besonders gestalteten Einzelschicksals in seiner Person geprägt seien mit der Folge, daß er durch eine Belastung mit den Forderungen seines Dienstherrn in ungewöhnlich schwerer Weise getroffen wäre (Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.). Um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht.

Soweit der Kläger erstmals im Zulassungsantrag rügt, der Beklagte habe in besonders risikoträchtigen Dienstbereichen, z.B. für Universitätskliniken und im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflichten bei Landstraßen, Versicherungsverträge zur Deckung solcher Vermögensschäden abgeschlossen, die ihm aus fahrlässigen Handlungen seiner Bediensteten entstünden, damit finde ein Regreß auch bei grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen nicht statt, geht dies schon deshalb fehl, da neuer Sachvortrag im Zulassungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann. Denn für die Beurteilung, ob an der Richtigkeit des Urteils ernstliche Zweifel bestehen, ist grundsätzlich von dem Sach- und Streitstand auszugehen, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht (vgl. Beschluß des Senats vom 30.3.1998 – 4 S 2726/97). Schließlich ergibt sich ein Anspruch auf die begehrte generelle Haftungsfreistellung auch nicht aus dem Umstand, daß die badischen Amtsnotare in Erwartung der angekündigten Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums über eine Rückgriffsbeschränkung bei grob fahrlässigen Amtspflichtverletzungen die dabei vorausgesetzte Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 4 Millionen DM abgeschlossen haben.

Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, daß der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeit zukommt. Dieser Zulassungsgrund liegt vielmehr nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant, das heißt erheblich, von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen unterscheidet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 22.4.1997 – 14 S 913/97). Dies ist darzulegen. Hierzu gehört, daß in fallbezogener Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die besonderen Schwierigkeiten ausdrücklich bezeichnet werden und ausgeführt wird, inwieweit sich diese von Verwaltungsstreitigkeiten durchschnittlicher Schwierigkeit abheben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10.6.1997 – 7 S 662/97). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen schon im Ansatz nicht.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache u.a. zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen (vgl. Senatsbeschluß vom 5.6.1997 – 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420). Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Antragsteller, daß er unter Durchdringung des Streitstoffs eine konkrete Frage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, die ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senatsbeschluß vom 14.5.1997 – 4 S 929/97 -, m.w.N.). Auch diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Denn es fehlt bereits an der Herausarbeitung einer konkreten Frage hinreichender Bestimmtheit.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat, der den Antrag einstimmig ablehnt, nach § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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