Volljährigenadoption: Beibehaltung des eigenen Familiennamens durch den Angenommenen

AG Leverkusen, Beschluss vom 17. Dezember 2007 – 14 XVI 12/07
Volljährigenadoption: Beibehaltung des eigenen Familiennamens durch den Angenommenen
Tenor
Frau … wird von Herrn … als Kind angenommen. Frau … behält ihren Geburtsnamen
Gründe
Der Antrag der beiden Beteiligten, die Adoption der 37 Jahre alten Betroffenen auszusprechen, ist ebenso begründet wie der weitere Antrag der Angenommenen, es bei ihr abweichend vom gesetzlichen Regelfall der §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 BGB beim bisherigen Geburtsnamen zu belassen. Die zum Ausspruch einer Volljährigen-Adoption erforderlichen formellen Erklärungen liegen allesamt vor. Die Adoption ist im Sinne von § 1767 Abs. 1 BGB auch sittlich gerechtfertigt.
Der beteiligte Annehmende hat die Angenommene über lange Jahre an Vater statt erzogen. So hat sich ein gefestigtes Vater/Kindverhältnis entwickelt. Nach dem persönlichen Eindruck, den beide im Anhörungstermin hinterließen besteht daran kein vernünftiger Zweifel. Zusätzlich zum Adoptionsdekret war auszusprechen, dass die Angenommene, ihren derzeitigen Namen als Geburtsnamen behält. Dagegen spricht zwar die zwingende gesetzliche Regelung des § 1757 Abs. 1 BGB, wonach der Familienname des Annehmenden mit dem Ausspruch der Adoption zum Geburtsnamen der Angenommenen wird. Diese für die Adoption Minderjähriger geschaffene Regelung gilt für die Volljährigenadoption nach § 1767 Abs. 2 BGB entsprechend und schließt seinem Wortlaut nach den hier erwünschten Verbleib des bisher von der Angenommenen getragenen Geburtsnamens scheinbar aus. § 1757 Abs. 1 BGB bewahrt den Grundsatz, dass der Angenommene den Familiennamen des Annehmenden zugewiesen erhält (vgl. Henrich, Wagenitz, Bornhofen, Deutsches Namensrecht, Kommentar, 4. Lieferung, Februar 2007). Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos. Unter den Voraussetzungen des § 1757 Abs. 2 und 3 BGB gibt es abweichende Gestaltungsmöglichkeiten. Abweichend vom gesetzlichen Regelfall können die Beteiligten durch Erklärungen gegenüber dem Vormundschaftsgericht im Rahmen des namensrechtlich möglichen eigene Dispositionen treffen. Beide Regelungen bilden jedoch Ausnahmetatbestände, deren Voraussetzungen hier nicht gegeben sind. Begründet ist der Antrag der Angenommenen ihren Geburtsnamen und damit ihren als Ledige bestehenden Familiennamen zu behalten unter Anwendung von § 1757 Abs. 4 BGB. Die Regelung in § 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB eröffnet für jeden Angenommenen ähnlich den Normen in §§ 1355 Abs. 4 und 1618 BGB, im Hinblick auf § 1767 Abs. 2 BGB also auch für Volljährige, die Möglichkeit, aus dem Namen des Annehmenden und dem bisherigen Geburtsnamen des Angenommenen einen Doppelnamen zu bilden, wenn diese Namenskombination im besonderen Maße dem Wohl des Angenommenen dient. Solchermaßen schwerwiegende Gründe hat die Angenommene im Anhörungstermin dargestellt, so dass ein Doppelnamen problemlos vergeben werden könnte.
§ 1757 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 BGB lässt es jedoch auch zu, in Fällen der vorliegenden Qualität, wie beantragt, den bisherigen Namen zu behalten. Die Vorschrift ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung jedenfalls bei der Volljährigenadoption nicht auf die Wahl eines Doppelnamens beschränkt, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift lediglich auf diese Möglichkeit abstellt, und die Regelung schon aufgrund der Stellung im Gesetz einen Ausnahmetatbestand bildet. Der Anwendungsbereich der Vorschrift muss bei der Volljährigenadoption weiterreichend ausgelegt werden. Wenn ein volljähriger Angenommener wie hier schwerwiegende Gründe dafür anführt, kann er in Anwendung von §§ 1767, 1757 Abs. 4 BGB den Verbleib seines Geburtsnamens beanspruchen. Für die entsprechende Bitte der Angenommenen, ihr den bestehenden Geburtsnamen zu belassen enthält das Gesetz eine Lücke, welche durch eine Auslegung der Vorschrift nach Sinn und Zweck des § 1757 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 BGB gefüllt werden kann. § 1757 Abs. 1 BGB verfolgt das Ziel der Integration des Angenommenen in die neue Familie. Dies hat einen hohen Wert bei minderjährigen Kindern. Hier gilt es, den Kindern durch die hergestellte Namensgleichheit die Identifizierung mit ihrer neuen Adoptivfamilie zu erleichtern. Diese Ausgangslage besteht bei dem hier anstehenden Fall einer Volljährigenadoption nicht in gleicher Weise. In solchen Fällen hat die Integration in die neue Familie und deren Dokumentation nach außen eine geringere oder zumindest eine gleichgewichtige Wertigkeit wie die Vergangenheit eines Angenommenen. Für diesen kann ein augenscheinlich hohes Interesse daran bestehen, eine Brücke zur bisherigen Vergangenheit zu behalten und dies auch nach außen durch die Fortdauer des bisherigen Geburtsnamens zu dokumentieren. Dies gilt umso mehr, wenn die bisherige Vita des Angenommenen und seine sozialen Bezüge schon altersbedingt sehr intensiv und soweit gefestigt sind, dass vieles dafür spricht, dem auch namensmäßig zu folgen und von der in § 1757 Abs. 1 BGB vorgesehenen Regel abzuweichen. Auflösen lässt sich dieses Spannungsfeld, wenn § 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB über den Wortlaut hinaus nach Sinn und Zweck dahin ausgelegt wird, dass bei schwerwiegenden Gründen der Grundsatz der Namensfortführung Vorrang erhält.
Wie ausgeführt haben die Beteiligten als schwerwiegend anzusehende Gründe geltend gemacht Der Wunsch der Angenommenen nach Namenskontinuität überwiegt das Integrationsinteresse. Ob die strikte Form des § 1757 Abs. 1 BGB nicht ohnehin verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre kann dahinstehen, nachdem im vorliegenden Fall durch eine erweiternde Auslegung der § 1757 Abs. 4 BGB die Folgen der Regelung in § 1757 Abs. 1 BGB relativiert werden konnten. Dem fehlenden Interesse der Angenommenen an der Änderung ihres Geburtsnamens und ihre damit verbundene Belastung ist durch die getroffene Entscheidung abgemildert. Die Absichten des Gesetzgebers, die Zusammengehörigkeit der Familienmitglieder nach einer Adoption auch nach außen sichtbar werden zu lassen, mögen weiter Vorrang haben, wenn nicht wie hier schwerwiegende Gründe eines angenommenen Volljährigen gegen diesen Vorrang streiten.