Volljährigenadoption: Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beibehaltung des Geburtsnamens für den Anzunehmenden als Familiennamen

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. August 2019 – 15 UF 184/19
Volljährigenadoption: Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beibehaltung des Geburtsnamens für den Anzunehmenden als Familiennamen
Tenor
1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte,
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €.
Gründe
I.
Im Beschwerdeverfahren im Streit ist die Namensführung der Beteiligten zu 1 nach erfolgter Adoption durch die Beteiligte zu 2. Die Beteiligte zu 1 ist mit Herrn H… D… verheiratet. Die Ehegatten haben keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt, sondern nach der Eheschließung ihren jeweiligen Geburtsnamen beibehalten. Die vier aus der Ehe hervorgegangenen Söhne, von denen der jüngste noch minderjährig ist, tragen den Familiennamen der Beteiligten zu 1 „W…“.
Das Familiengericht hat auf den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 vom 19.11.2018 die Annahme der Beteiligten zu 1 durch die Beteiligte zu 2 ausgesprochen. Weiter hat es auf den insoweit hilfsweise von beiden Beteiligten gestellten Antrag bestimmt, dass dem neuen Familiennamen der Angenommenen der bisherige Familienname beigefügt wird und dieser künftig „W…-B…“ lautet. Der Antrag auf Weiterführung des bisherigen Geburtsnamens „W…“ als alleinigen Familiennamen der Angenommenen wurde abgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss (Bl. 70/71 d.A.) Bezug genommen.
Mit ihren Beschwerden wenden sich die Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Abweisung ihres Antrags auf Fortführung des Geburtsnamens der Beteiligten zu 1 als alleinigen Familiennamen.
Ihre Beschwerdebefugnis stützen sie unter Hinweis auf die Zurückweisung ihres Antrags auf § 59 Abs. 1, 2 FamFG.
Sie machen geltend, dass das Familiengericht verkannt habe, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 1757 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB über seinen Wortlaut hinaus gebiete, dem volljährigen Adoptierten die Weiterführung des bisherigen Familiennamens als alleinigen Familiennamen zu gestatten.
Der Name eines Menschen sei Ausdruck seiner Identität und Individualität. Das Interesse an namensmäßiger Kontinuität sei deshalb Teil der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Identität und damit zugleich des durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts seines Trägers. Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Namenskontinuität bedürften einer verfassungsmäßigen Rechtfertigung. Der Gesetzeszweck der in § 1757 Abs.1 BGB vorgeschriebenen Namensänderung, der in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Volladoption eine umfassende Eingliederung des Anzunehmenden in die neue Familie im Blick habe, sei erkennbar auf die Minderjährigenadoption zugeschnitten. Demgegenüber führe die Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung nicht zu einem Herauslösen aus der alten Familie und keiner Vollintegration in die Familie des Annehmenden. Vor diesem Hintergrund sei in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass die Regelung des § 1757 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB (Anfügen oder Voranstellen des bisherigen Familiennamens) großzügig auszulegen sei.
Darüber hinaus sei auf Grund der verfassungsgemäßen Vorgaben in Ausnahmefällen auch ein Erhalt des Geburtsnamens auszusprechen. Vom Vorliegen einer solchen Ausnahmekonstellation sei vorliegend auszugehen.
Dem Interesse der Angenommenen an der Beibehaltung ihres bisherigen Namens komme im Hinblick auf ihr Alter von nunmehr 54 Jahren und der damit einhergehenden Verfestigung ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Stellung als selbständig tätiger H… ein erhebliches Gewicht zu.
Hinzu komme, dass der unter dem Schutz des Art. 6 GG stehende Geburtsname eine gesellschaftliche Integrationsfunktion erfülle. Sofern der Geburtsname „W…“ der Angenommenen entfiele oder nur noch als zusätzlicher Familienname geführt werden könne, könnten die vier Söhne der Angenommenen ihren Geburtsnamen weder von der Mutter noch dem Vater (dessen Name nicht Familienname geworden ist) ableiten. Dies gelte insbesondere auch für den Fall des Führens eines Doppelnamens, da für einen außenstehenden Dritten der Eindruck entstehen könnte, dass die gemeinsamen Söhne der Eheleute W…/D… aus einer ersten Ehe der Angenommenen mit einem Herrn W… stammten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die Beschwerdebegründung (Bl. 74/83 d.A.) Bezug genommen.
II.
1.
Die Beschwerden sind zulässig. Zwar ist ein Beschluss, der die Annahme als Kind ausspricht nach § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Indessen sind Folgeregelungen, die nicht die Annahme selbst betreffen, anfechtbar. Hierunter fällt insbesondere die Namensänderung (vgl. MüKoFamFG/Maurer 3. Aufl. § 197 Rn. 93; Staudinger/Helms [2019] § 1757 Rn. 35; offen gelassen BGH, FamRZ 2017, 1025 Rn. 7).
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind auch beschwerdebefugt im Sinne des § 59 FamFG. Ihr insoweit gestellter Hauptantrag, dass die Annahme in Ansehung des Geburtsnamens der Angenommenen zu keiner Änderung führt, ist erfolglos geblieben, während das Familiengericht nur dem – lediglich zur Vermeidung der Abweisung der Annahme gestellten Hilfsantrag – den bisherigen Familiennamen voranzustellen, stattgegeben hat. Dadurch sind die Beteiligten zu 1 und 2 in ihren eigenen Rechten beeinträchtigt, weil die Annahme eines Volljährigen gemäß § 1768 BGB nur auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden auszusprechen ist. Bei der Adoption eines Erwachsenen ist auch für die Voranstellung des bisherigen Familiennamens nach § 1757 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB ein Antrag sowohl des Annehmenden als auch des Anzunehmenden erforderlich (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 2018, 1929). Dass die Beteiligten zu 1 und 2 eine über die gesetzliche Regelung des § 1757 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB hinausgehende Namensregelung erstreben, ändert hieran nichts.
2.
Die Beschwerden sind jedoch unbegründet. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 1757 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 1767 Abs. 2 BGB dahingehend, dass über seinen ausdrücklichen Wortlaut hinaus in Einzelfällen im Rahmen der Volljährigenadoption die Beibehaltung des bisherigen Familiennamens des Angenommenen möglich ist, nicht geboten.
Eine planwidrige Lücke der gesetzlichen Regelung der §§ 1767 Abs. 2, 1757 BGB, die für den Fall der Volljährigenadoption nicht die Beibehaltung des Familiennamens des Angenommenen vorsieht, liegt nicht vor (a.A. AG Leverkusen, FamRZ 2008, 2058). Der Gesetzgeber hat die namensrechtlichen Wirkungen der Volljährigenadoption bewusst nicht abweichend von den für die Minderjährigenadoption geltenden Bestimmungen geregelt. Trotz sich ändernder Anschauungen hinsichtlich Ehe und Familie und der in der Literatur und Rechtsprechung geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der namensrechtlichen Bestimmungen der Volljährigenadoption hat der Gesetzgeber auch in der zuletzt mit Gesetz v. 17.07.2017 erfolgten Änderung des § 1757 BGB (BGB. I 2017, 2429) keine abweichende inhaltliche Änderung vorgenommen.
Die für den Fall der Adoption vorgesehene namensrechtliche Regelung des § 1757 Abs. 1 BGB, wonach der Angenommene gemäß § 1757 Abs. 1 BGB als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden erhält und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen gemäß § 1757 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB dem neuen Familiennamen der bisherige Familienname des Kindes vorangestellt oder angefügt werden kann, ist auch in Ansehung der Besonderheiten der Volljährigenadoption verfassungsgemäß. Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen des 4. Senats für Familiensachen des OLG Hamm (Beschluss v. 30.06.2011 – II – 4 UF 186/10, FamRZ 2012, 138; siehe auch Staudinger/Helms [2019] BGB, § 1757 Rn 9; Maurer, FamRZ 2009, 440 f.) an. Die nicht näher begründete Gegenmeinung des 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm (Beschluss v. 29.06.2012 – II – 2 UF 274, FamRZ 2013, 557 – 559) sowie den in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Löhnig, FamRZ 2012, 679 ff., ders. Beck-online Großkommentar, Stand: 01.05.2019, § 1757 BGB Rn. 53 – 54; Molls ZRP 2012, 174) teilt der Senat nicht.
a)
Der Geburtsname eines Menschen wird vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1, 2 GG umfasst. Über seine Funktion als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal hinaus ist er Ausdruck der Identität und Individualität des Namensträgers. Der Einzelne kann daher verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert (vgl. BVerfG, Beschluss v. 08.03.1988 – 1 BvL 9/85 -, FamRZ 1988, 1577 – 1579). Indessen ist dieser Schutzanspruch nicht uneingeschränkt gewährleistet, vielmehr bedarf das Namensrecht gesetzlicher Ausgestaltung. Dem Namen kommt als Unterscheidungsmerkmal auch eine gesellschaftliche Funktion zu, so dass weiter Belange der Allgemeinheit zu berücksichtigen sind. Von daher steht dem Einzelnen kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung seines bisher geführten Namens zu. Angesichts des hohen Werts, dem das Recht am eigenen Namen zukommt, dürfen Eingriffe jedoch nicht ohne gewichtige Gründe und nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen (vgl. BVerfG aaO.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat keine Zweifel daran, dass die Regelungen des § 1757 BGB – auch für den Fall der Volljährigenadoption – verfassungsgemäß sind (siehe auch Maurer FamRZ 2009, 440 f.). Denn mit der Regelung, dass das angenommene Kind gemäß § 1757 Abs. 1 BGB grundsätzlich als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden erhält, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Name auch den Zweck hat, die Zusammengehörigkeit der Familienmitglieder äußerlich sichtbar zu machen (vgl. hierzu BVerfG aaO.).
Zwar führt die Volljährigenadoption nicht zu einer Vollintegration der angenommenen Person in die Familie des Annehmenden. Die Wirkungen der Annahme erstrecken sich gemäß § 1770 Abs. 1 BGB nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Auch werden die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten durch die Annahme nicht berührt. Gleichwohl sieht § 1770 Abs. 3 BGB ausdrücklich vor, dass der Annehmende dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen vor den leiblichen Verwandten zum Unterhalt verpflichtet ist.
Hinzu kommt, dass die Volljährigenadoption sittlich gerechtfertigt sein muss, § 1767 Abs. 1 BGB. Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn zwischen der annehmenden und der anzunehmenden Person bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Durch die kraft Gesetzes eintretende Änderung des Geburtsnamens der anzunehmenden Person (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2017, 1583) wird das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses auch nach außen hin dokumentiert.
b)
Dem Kontinuitätsinteresse der Beteiligten zu 1, dem angesichts ihres Alters von 54 Jahren und dem Umstand, dass sie seit Jahren unter ihrem Namen „W…“ als H… selbständig tätig ist, ist durch die nach §§ 1776 Abs. 2, 1757 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB eingeräumte Möglichkeit der Wahl eines Doppelnamens ausreichend Rechnung getragen. Denn durch die Voranstellung ihres bisherigen Namens ist gewährleistet, dass sie als Person auch im geschäftlichen Verkehr ohne Weiteres identifizierbar bleibt. Außerhalb des behördlichen Verkehrs besteht ohnehin keine starre Namensführungspflicht, so dass sie weiterhin unter ihrem bisherigen Namen in Erscheinung treten kann. Denn die unvollständige Namensangabe ist bedeutungslos, solange die Identität des Namensträgers feststeht (vgl. BVerfG, aaO.). Im Übrigen ist die Beteiligte zu 1 auch weiterhin befugt, ihre berufliche Tätigkeit unter ihrem bisherigen Namen ohne Hinzufügen ihres durch die Adoption erworbenen Geburtsnamens auszuüben (sog. Künstler- oder Berufsname). Die Berechtigung zur Führung eines solchen Namens setzt weder Berühmtheit noch überhaupt einen „Ruf“ voraus; der Schutz entsteht durch Annahme und Gebrauch eines unterscheidungsfähigen Namens in der Öffentlichkeit (vgl. BVerfG FamRZ 1988, 587/589 mwN.).
c)
Schließlich rechtfertigt auch der Einwand der Beschwerdeführerinnen, dass dem unter dem Schutz des Art. 6 GG stehenden Geburtsnamen eine gesellschaftliche Integrationsfunktion zukomme und bei Entfallen des Geburtsnamens „W…“ oder wenn dieser nur noch als zusätzlicher Familienname geführt werden könne, die vier Söhne der Angenommenen ihren Geburtsnamen weder von der Mutter noch dem Vater (dessen Name nicht Familienname geworden ist) ableiten könnten, keine abweichende Beurteilung. Denn durch die Voranstellung des früheren Geburtsnamens „W…“ bleibt dieser gerade erhalten, wodurch auch die namensmäßige Zuordnung der Kinder zu der Beteiligten zu 1 erkennbar wird.
Die weitere Annahme, dass die fehlende Erkennbarkeit der Ableitung des Namens der Kinder vom Namen der Beteiligten zu 2 insbesondere für den Fall des Führens eines Doppelnamens gelte, da für einen außenstehenden Dritten der Eindruck entstehen könnte, dass die gemeinsamen Söhne der Eheleute W…/D… aus einer ersten Ehe der Angenommenen mit einem Herrn W… stammten, ist eher fernliegend. Denn der Umstand, dass sich die Herkunft der gemeinsamen Kinder von dem Ehemann der Beteiligten zu 1 H… D… im Namen nicht niedergeschlagen hat, folgt allein daraus, dass die Ehegatten keinen gemeinsamen Familiennamen und den Namen „W…“ als Geburtsnamen ihrer Kinder bestimmt haben.
III.
Der Senat hat gemäß § 68 Abs. 3 FamFG von der Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung abgesehen, da von ihr keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 42 FamGKG.
Die Rechtsbeschwerde wurde gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des 2. Senats für Familiensachen des OLG Hamm vom 29.06.2012 (II-2 UF 274/11) zugelassen.