Volljährigenadoption: Prüfung einer sittlichen Rechtfertigung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 04. August 2014 – 9 UF 468/14
Volljährigenadoption: Prüfung einer sittlichen Rechtfertigung
Tenor
1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Fürth vom 19.02.2014 (Az. 206 F 1813/13) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu tragen.
3. Der Verfahrenswert wird in Abänderung der Ziff. II der Entscheidung des Amtsgerichts Fürth vom 19.02.2014 für beide Rechtszüge auf 500.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die Erwachsenenadoption der Anzunehmenden L., geb. … 1952 durch die Annehmende S., geb. … 1936.
Die Annehmende ist deutsche Staatsangehörige und seit April 2013 verwitwet. Sie ist kinderlos. Die Anzunehmende ist ebenfalls deutsche Staatsangehörige. Sie ist gleichfalls verwitwet und hat einen Sohn A. L., geb. … 1977.
Die Annehmende und die Anzunehmende beantragten mit notarieller Urkunde der Notarin X. vom 30.10.2013 die Annahme der L. durch S. als Kind auszusprechen. Sie erklärten, zwischen ihnen bestehe ein Eltern-Kind-Verhältnis.
Mit Beschluss vom 19.02.2014 wies das Amtsgericht – Familiengericht – Fürth den Antrag der Beteiligten zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es bestünden Zweifel, ob tatsächlich zwischen der Annehmenden und der Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Die Annehmende sei die Tante der Anzunehmenden. Zudem bestehe zwischen der Annehmenden und der Anzunehmenden kein angemessener Altersabstand. Die Anzunehmende gehöre einer zwar nicht mehr vollständigen, aber intakten Familie an.
Gegen diese ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 01.03.2014 zugestellte Entscheidung hat die Annehmende mit Anwaltsschriftsatz vom 26.03.2014, eingegangen beim Amtsgericht Fürth am 27.03.2014, Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Ziel, die Adoption auszusprechen, weiter verfolgt. Die Anzunehmende hat kein Rechtsmittel eingelegt.
Der Verfahrensbevollmächtigte der Annehmenden beantragt:
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Fürth, Familiengericht, vom 19.02.2014 im Verfahren 206 F 1813/2014 wird abgeändert.
2. Die Annahme der Anzunehmenden L. durch die Annehmende S. als volljähriges Kind wird genehmigt.
Die Annehmende ist Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses, das einen Verkehrswert von ca. 350.000,00 € hat. Sie bezieht eine monatliche Altersrente in Höhe von 3.715,00 € abzügl. 375,55 € Krankenversicherung.
Die Anzunehmende ist Eigentümerin einer Doppelhaushälfte. Das Anwesen hat einen Wert von etwa 350.000,00 €. Die Annehmende bezieht monatliche Einkünfte in Höhe von ca. 1.700,00 €.
Die Annehmende hat im Termin vor dem Oberlandesgericht Nürnberg am 17.07.2014 erklärt, dass Grund für die Annahme sei, dass sie für den Fall der Pflegebedürftigkeit abgesichert sein wolle. Finanzielle Gründe, insbesondere erbschaftssteuerrechtliche Gründe stünden nicht im Vordergrund.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll vom 17.07.2014 Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Annehmenden ist zulässig, §§ 58 ff., 63 FamFG.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Denn das Familiengericht Fürth hat den Adoptionsantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
1.
Die formellen Voraussetzungen für die beantragte Volljährigenadoption liegen vor. Die Anträge der Annehmenden und der Anzunehmenden sind in der erforderlichen notariellen Form gemäß §§ 1767 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1752 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellt worden.
2.
Nach Auffassung des Senats sind hingegen die materiellen Voraussetzungen für die beantragte Annahme als Kind nicht erfüllt.
Gemäß § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. § 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere dann anzunehmen ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 131). Anderenfalls muss bei objektiver Betrachtung der bestehenden Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung für die Zukunft zu erwarten sein (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 546 m.w.N.).
Bei dem Begriff der „sittlichen Rechtfertigung“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Es kommt für dessen Bejahung hauptsächlich auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses, d.h. eines sozialen Familienverbandes und einer emotionalen Verbundenheit untereinander an, das seinem Inhalt nach der durch die natürliche Abstammung geschaffenen familiären Bindung ähnelt. Unter erwachsenen Personen ist dies wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt (BayObLG FamRZ 1996, 183; BayObLG NJW-RR 2002, 1658; MüKo § 1767 Rn. 5; OLG Köln NJW-RR 2004, 155; OLG München NJW-RR 2009, 591). Ob die Annahme eines Volljährigen als Kind sittlich gerechtfertigt ist, ist das Ergebnis einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles. Entscheidender Anlass für die Annahme muss jedoch ein familienbezogenes Motiv sein. Spielen mehrere Motive eine Rolle, so muss das familienbezogene Motiv das Hauptmotiv sein; das Vorliegen weiterer Motive schadet nicht, solange es sich nur um Nebenmotive handelt (BayObLG FamRZ 2005, 546; OlG Nürnberg StAZ 2012,53).
Allerdings müssen die Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen positiv festgestellt werden. Die in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles sind gegeneinander abzuwägen (OLG Zweibrücken FamRZ 1989,537). Wenn aber nach der Abwägung aller in Betracht kommender Umstände begründete Zweifel verbleiben, ob die beantragte Adoption sittlich gerechtfertigt ist, muss der Adoptionsantrag abgelehnt werden (Palandt, BGB, 72. Aufl., § 1767 Rn. 1, 5; OLG München MDR 2009, 333; OLG Köln FGPrax 2007, 121; OLG Köln FamRZ 2003, 1870; BayObLG FamRZ 1996, 183).
Bei der Annahme von Personen vorgerückten Alters sind an die Unterhaltung dauernder persönlicher Beziehungen weniger weitgehende Anforderungen zu stellen als bei der Adoption minderjähriger Kinder. Denn auch im natürlich entstandenen Eltern-Kind-Verhältnis verlagert sich die Pflege – und Unterstützungsbedürftigkeit – mit fortschreitendem Alter vom Kind auf die Eltern. Grundlage des Eltern-Kind-Verhältnisses ist die Vorstellung einer gelungenen oder jedenfalls zu erwartenden Eltern-Kind-Beziehung, eine emotionale Verbundenheit entsprechend der unterschiedlichen Lebenserfahrung, die Verbundenheit mit dem Leben des anderen durch die Pflege eines kontinuierlichen Kontaktes und die daraus resultierende Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand (BayObLG FamRZ 1997, 638).
Auch wenn die geforderte innere Verbundenheit der Beteiligten zueinander nicht verlangt, dass ein Gleichgewicht der beiderseitigen Bedürfnisse bestehen muss (OLG Hamm FamRZ 2003, 1867), rechtfertigt es den Adoptionsausspruch aber nicht, wenn sich der Annehmende Pflegeleistungen des Anzunehmenden für die Zukunft sichern will (OLG München NJW-RR 2009, 1156).
3.
Der Senat ist nach dem Gesamtbild der festgestellten Umstände und unter Berücksichtigung der Angaben der Annehmenden und der Anzunehmenden vor dem Familiengericht Fürth und aufgrund der persönlichen Anhörung der Anzunehmenden und der Annehmenden in der Beschwerdeinstanz nicht davon überzeugt, dass die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Die somit bestehenden Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung wirken sich zu Lasten der Antragsteller aus.
a.
Zu Recht weist das Amtsgericht – Familiengericht – Fürth darauf hin, dass zwischen der Annehmenden und der Anzunehmenden kein erheblicher, der natürlicher Generationenfolge entsprechender Altersunterschied besteht (BayObLG FamRZ 2001, 119). Zwischen der Annehmenden und der Anzunehmenden liegen nur 16 Jahre. Auch wenn dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzustimmen ist, dass bereits 16-jährige Frauen Kinder bekommen können und bekommen, so stellt dies auch im 21. Jahrhundert nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme dar. Einer natürlichen Generationenfolge entspricht es gerade nicht. Zudem sind vorliegend noch weitere Aspekte zu berücksichtigen.
b.
So besteht zwischen der Annehmenden und der Anzunehmenden bereits ein verwandtschaftliches Verhältnis. Dies steht einer Adoption zwar nicht grundsätzlich entgegen. Das von den Beteiligten glaubhaft geschilderte enge, herzliche Vertrauensverhältnis weist allerdings keine Züge auf, die dieses Verhältnis von dem eines gut gepflegten Verwandtschaftsverhältnisses unterscheidet. Die geschilderten gemeinsamen Aktivitäten, sind in einem engen Verwandtschaftsverhältnis selbstverständlich und begründen nicht per se ein Eltern-Kind-Verhältnis. Das dargestellte Verhältnis geht nach Auffassung des Senats nicht über ein gutes Verwandtschaftsverhältnis zwischen Tante und Nichte hinaus.
c.
§ 1770 Abs. 2 BGB erstreckt die Wirkungen der Annahme nicht auf die Verwandten des Angenommenen, so dass das Verwandtschaftsverhältnis insbesondere zu den leiblichen Eltern also nicht erlischt. Damit bleibt bei der Anzunehmenden die eigene familiäre Bindung zu ihrer Mutter aufrecht erhalten. Das Leitbild der Volljährigenadoption ist also im Gegensatz zu demjenigen der Minderjährigenadoption nicht auf einen Ersatz der leiblichen Elternschaft durch den Annehmenden gerichtet.
Die leibliche Mutter der Anzunehmenden lebt noch, ist fast 85 Jahre alt und wohnt in einer Doppelhaushälfte neben der Anzunehmenden. Nach Angaben der Anzunehmenden im Termin am 17.07.2014 ist ihr Verhältnis zu ihrer leiblichen Mutter zwar nicht so gut, es besteht aber auch kein Streit. Die Anzunehmende gehört somit einer zwar nicht mehr vollständigen, aber intakten Familie an. Sie ist Mutter des volljährigen Sohnes A. L. und Tochter ihrer leiblichen Mutter A. B. Ein Bedürfnis zur Ergänzung dieser Familie durch eine weitere Mutter ist nicht ersichtlich. Nach den Angaben der Anzunehmenden im Termin vor dem Amtsgericht Fürth am 15.01.2014 hatte ihre leibliche Mutter bereits einen Schlaganfall und kann angesichts ihres Alters jederzeit auf Beistand seitens der Anzunehmenden angewiesen sein und diesen auch erwarten. Damit wäre aber ein Loyalitätskonflikt für die Annehmende zwischen der Anzunehmenden und der leiblichen Mutter zu befürchten, da sie letztendlich zwei Mal ein Eltern-Kind-Verhältnis leben müsste (OLG Hamm FamRZ 2003, 1867; OLG Hamm FamRZ 2013, 557).
d.
Im Termin am 17.07.2014 erklärte die Annehmende vor dem Senat, dass sie mit der Adoption vor allem bezwecke, die Anzunehmende stärker an sich zu binden, um sich Pflegeleistungen der Anzunehmenden auch für die Zukunft zu sichern. Durch die Adoption wolle sie verhindern, dass sie ins Heim müsse. Die Anzunehmende solle sie daheim pflegen. Diese Motive rechtfertigen den Ausspruch der Adoption der Anzunehmenden jedoch nicht (OLG München NJW-RR 2009, 1156 f), denn dies stellt kein familienbezogenes Motiv dar. Vielmehr spricht diese Einlassung gegen die Annahme, dass der Adoptionsentschluss im Wesentlichen auf familienbezogenen Motiven beruht.
Letztendlich verbleiben in der Gesamtschau nach Auffassung des Senats begründete Zweifel in Bezug auf das Vorliegen einer von gegenseitigem, unbedingtem Beistand getragenen, dauernden Verbundenheit zwischen der Annehmenden und der Anzunehmenden, so dass die Voraussetzung der sittlichen Rechtfertigung fehlt.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
4.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 FamFG.
5.
Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus § 42 Abs. 2 FamGKG. Bei der Erwachsenenadoption handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (Prütting-Helms- FamFG, 3. Aufl., § 42 Rn. 17 a.E.). Damit bestimmt sich der Verfahrenswert bei einer Volljährigen-Adoption vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG. Nach § 42 Abs. 2 FamGKG ist der Verfahrenswert dann, wenn sich aus den Vorschriften des FamGKG nichts anderes ergibt, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500.000,00 €. Unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und der wirtschaftlichen Situation der Annehmenden und der Anzunehmenden war der Verfahrenswert deshalb in Abänderung der höheren Festsetzung des Amtsgerichts – Familiengericht – Fürth auf 500.000,00 € festzusetzen (OLG Celle FamRZ 2013, 2008-2009).
6.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG nicht vorliegen. Die Entscheidung ist deshalb nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar.