Zur Zulässigkeit der Namensänderung im Adoptionsverfahren

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1979 – BReg 1 Z 54/79
Zur Zulässigkeit der Namensänderung im Adoptionsverfahren
vorgehend LG Augsburg, 26. Juni 1979, 5 T 1367/79
Gründe
I.
1. a) Mit Beschluß vom 13.11.1978, wirksam seit 15.11.1978, sprach das Vormundschaftsgericht die Annahme der am 7.3.1922 in A. geborenen A.B. (Beteiligte zu 1) als eheliches Kind der E.Sch. gem §§ 1767, 1770 BGB aus und stellte fest, daß die Beteiligte zu 1) nunmehr den Geburtsnamen Sch. führe.
Beim Geburtseintrag Nr … im Geburtenbuch des Standesamts der Stadt N. wurde am 10.1.1979 am Rand die Adoption der Beteiligten zu 1) mit dem neuen Namen “Sch.” vermerkt.
b) Am 15.2.1979 erließ das Vormundschaftsgericht nachstehenden Beschluß:
“Auf Antrag der Annehmenden E.Sch. und im Einverständnis mit der Angenommenen A.Sch. wird bestimmt, daß
Frau A.Sch. ihren neuen Familiennamen dem bisherigen Familiennamen hinzufügen darf.
Der Name lautet dann
“A.Sch.-B.”.
Gründe:
Die Angenommene steht im 57. Lebensjahr und ist beruflich und privat unter ihren bisherigen Namen bekannt. Gemäß § 1757 II BGB war wie beantragt zu entscheiden”.
Der diesem Beschluß zugrunde liegende Antrag wurde zu Urkunde des Notars W. im “Nachtrag” zur Urkunde desselben Notars vom 4.10.1978 am 1./5.2.1979 gestellt.
2. a) Unter Vorlage je einer beglaubigten Ablichtung des Geburtseintrags der Beteiligten zu 1) sowie der Beschlüsse des Vormundschaftsgerichts vom 13.11.1978 und 15.2.1979 stellte der Standesbeamte am 27.2./5.3.1979 gem § 45 Abs 2 PStG beim Amtsgericht Augsburg den Antrag, darüber zu entscheiden, ob er verpflichtet sei, einen Randvermerk im Geburtenbuch Nr … über die durch das Vormundschaftsgericht Landsberg am 15.2.1979 verfügte Namensänderung beizuschreiben.
b) Am 12.4.1979 erließ das Amtsgericht Augsburg nachstehenden Beschluß:
“Der Standesbeamte beim Standesamt A. wird angewiesen, einen Randvermerk entsprechend dem Ergänzungsbeschluß des Amtsgerichts – Vormundschaftsgerichts – vom 15.2.1979 dahingehend beizuschreiben, daß der Familienname der Angenommenen nunmehr Sch.-B. lautet”.
3. Die sofortige Beschwerde der Stadt A. – Standesamtsaufsicht – wies das Landgericht mit Beschluß vom 26.6.1979 als unbegründet zurück.
II.
… 2. Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Stadt A. führt zur Aufhebung der Vorentscheidungen, die beide auf demselben Rechtsfehler (§ 48 Abs 1 PStG, § 27 FGG, § 550 ZPO) beruhen. Der Standesbeamte ist nicht verpflichtet, auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts Landsberg a Lech vom 15.2.1979 dem Geburtseintrag Nr … ergänzend beizuschreiben, daß der Familienname der Angenommenen nunmehr “Sch.-B.” lautet (vgl § 30 PStG iVm § 301 Abs 1 Satz 4, § 300 Abs 2, § 298 Abs 4 Nr 3 DA), denn der bezeichnete Beschluß ist rechtsunwirksam, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.
a) Bezüglich des Namens des Adoptivkinds hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 1.12.1978 (BayObLGZ 1978, 372ff = StAZ 1979, 121) ausgeführt:
“Die Festlegung des Namens des Adoptivkindes nach § 1757 Abs 2 BGB durch das Vormundschaftsgericht ist konstitutiv … und für jedes Gericht bindend, bindet damit auch jedes andere Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also auch die Gerichte im gegenwärtigen Rechtszug … . Diese Bindung setzt lediglich voraus, daß die sie bewirkende Verfügung wirksam und nicht nichtig ist … “.
Diese Auffassung entspricht dem Rechtsgrundsatz, wonach Gestaltungsakte der freiwilligen Gerichtsbarkeit allgemeine Bindungswirkung entfalten (vgl BGHZ 69, 235/237; BGH StAZ 1957, 77/78; OLG Hamm FamRZ 1973, 157), und deckt sich mit der überwiegend in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, daß nach dem seit 1.1.1977 in Kraft getretenen Adoptionsgesetz vom 2.7.1976 jeder Entscheidung nach § 1752 Abs 1 BGB konstitutive Wirkung auch in Bezug auf die vom Vormundschaftsgericht bewilligte Namensfolge gem § 1757 Abs 2 BGB zukommt (vgl OLG Stuttgart StAZ 1979, 242; LG Heilbronn StAZ 1979, 70; aA LG Regensburg StAZ 1978, 247f und im Anschluß daran Palandt BGB 37. Aufl § 1757 Anm 2).
Wenn das Landgericht – ebenso wie das Amtsgericht – hieraus jedoch den Schluß gezogen hat, daß auch der Ergänzungsbeschluß vom 15.2.1979 in gleicher Weise verbindlich sei, wie das Adoptionsdekret vom 13.11.1978, so entbehrt diese Meinung der rechtlichen Grundlage.
b) aa) Nach § 1757 Abs 2 Satz 1 BGB kann das Vormundschaftsgericht auf (notariell beurkundeten) Antrag der Annehmenden mit (notariell beurkundeter) Einwilligung/Zustimmung des Kindes, gegebenenfalls seines gesetzlichen Vertreters (§ 1757 Abs 2 Satz 2, § 1746 Abs 1 Sätze 2, 3; § 1750 Abs 1 Sätze 1 und 2; vgl § 1767 Abs 2 iVm § 1768 Abs 1 Satz 1 BGB) mit dem Ausspruch der Annahme dem Kind (oder dem Volljährigen) unter anderem seinen neuen Familiennamen, den es gem § 1757 Abs 1 Satz 1 BGB vom Annehmenden kraft Gesetzes erhält, dessen bisherigen Familiennamen hinzufügen, vorausgesetzt, daß diese Namensführung aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Abweichend von dem bis 31.12.1976 geltenden Recht (§ 1758 Abs 4 BGB aF; vgl Ruthe FamRZ 1976, 409/416) haben jedoch weder die Adoptiveltern noch das Kind insoweit ein Wahlrecht oder Bestimmungsrecht. Das Vormundschaftsgericht gestaltet vielmehr zugleich mit dem Ausspruch der Adoption – und damit in vollem Umfang unanfechtbar gem § 56e Satz 3 FGG – auch die Namensführung des Kindes (vgl OLG Celle StAZ 1979, 167f; LG Heilbronn aaO; vgl Engler FamRZ 1976, 584/588f).
Der Gesetzeswortlaut “mit dem Ausspruch der Annahme” schließt iVm § 56e Satz 3 FGG eine nachträgliche, dh außerhalb des Adoptionsdekrets vollziehbare Namensänderung des angenommenen Kindes aus. Die sich aus der Fassung des § 1757 Abs 2 BGB, § 56e Satz 3 FGG ergebende Rechtslage ist der sich aus § 1355 Abs 2 Satz 1 BGB ergebenden vergleichbar, wonach die Ehegatten lediglich bei der Eheschließung und nicht etwa zu einem beliebigen Zeitpunkt nachträglich ihren gemeinsamen Ehenamen mit verbindlicher Wirkung für und gegen jedermann bestimmen können; unterbleibt daher diese Wahl, wird der Geburtsname des Mannes gemeinsamer Ehename (§ 1355 Abs 2 Satz 2 BGB). Nichts anderes kann sinngemäß dann gelten, wenn bis zum Wirksamwerden des Adoptionsdekrets – aus welchen Gründen auch immer – kein Antrag nach § 1757 Abs 2 BGB mit Einwilligung/Zustimmung des Kindes gestellt worden ist, so daß für das Vormundschaftsgericht gar keine rechtliche Möglichkeit bestanden hat, mit dem Ausspruch der Annahme eine von der gesetzlichen Regel des § 1757 Abs 1 Satz 1 BGB abweichende Führung des Familiennamens zu bewilligen.
Daraus folgt, daß der im Adoptionsdekret (und sei es – wie hier – nur in seiner Begründung) festgestellte neue Name mit dem Wirksamwerden des die Annahme aussprechenden Beschlusses als essentieller Bestandteil des Annahmeverhältnisses an dessen Bindungswirkung teilnimmt; er kann daher nicht nachträglich vom Vormundschaftsgericht (§ 56e Satz 3 Halbs 2 FGG) geändert werden. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob sich der neue Name als unmittelbare gesetzliche Folge der Adoption allein aus § 1757 Abs 1 Satz 1 BGB oder aus dieser Bestimmung iVm einer (gestaltenden) gleichzeitigen Änderungsverfügung des Vormundschaftsgerichts gem § 1757 Abs 2 Satz 1 BGB ergibt. Sowohl in diesem wie in jenem Fall ist der Name des Adoptierten auf Grund des statusändernden Akts der Adoption nachträglich nicht mehr abänderbar.
bb) Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 1.12.1978, in der die Frage, ob das Vormundschaftsgericht das Adoptionsdekret hinsichtlich des Familiennamens des Kindes nachträglich ändern könne, ausdrücklich offengelassen worden ist. Anders als im vorliegenden Fall lag dort eine Abänderungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nicht vor, sondern der Familienname des Adoptierten war mit dem Adoptionsdekret im Rahmen des § 1757 Abs 2 Satz 1 BGB geändert worden; es ging lediglich um die Frage, ob der alte Name (abweichend vom Gesetzeswortlaut) auch vorangestellt werden dürfe. Zudem hatten die Vorinstanzen in dem dort entschiedenen Fall noch nicht über eine Erstreckung der durch die Adoption bewirkten Namensänderung auf den Ehenamen des verheirateten Adoptivkinds (§ 1757 Abs 1 Satz 3, § 1749 Abs 2 BGB) entschieden; allein in diesem Zusammenhang wurde eine Klarstellung oder Ergänzung des Adoptionsdekrets, gegebenenfalls unter Heranziehung der notariellen Urkunde über den Annahmeantrag erörtert. Dort handelte es sich mithin – anders als hier – nicht um einen späteren, nach Wirksamwerden des Dekrets gestellten Änderungsantrag.
c) aa) Für diese Wirkung der Unabänderlichkeit des Namens des Adoptierten nach dem Ausspruch der Annahme (vgl Zöller StAZ 1978, 201/202), spricht die hierzu gegebene Begründung des Entwurfs (BT-Drucks 7/3061 S 45):
“Mit der vollen Eingliederung des Kindes in die neue Familie wird es in der Regel unvereinbar sein, daß das Kind einen anderen Namen führt als seine Eltern und Geschwister, weil dann schon der Name die Sonderstellung hervorhebt. Der Entwurf kennt deswegen kein freies Wahlrecht des Kindes mehr.
Es sind aber Fälle denkbar, in denen ein berechtigtes Interesse dafür bestehen kann, daß das Kind seinen bisherigen Familiennamen weiterführt … .
In diesem Fall kann es dem Interesse aller Beteiligten, auch des Kindes, entsprechen, wenn es den Namen seines leiblichen Vaters weiterträgt. Ob es dem Wohl des Kindes entspricht, daß es dem neuen Namen seinen bisherigen Familiennamen hinzufügt, soll das Vormundschaftsgericht auf Antrag der Annehmenden im Einzelfall entscheiden”.
Mit diesem der Volladoption entsprechenden Integrationsgedanken (vgl Engler FamRZ 1976, 584/589) wäre es unvereinbar, wenn der die Annahme als Kind aussprechende Beschluß nach seinem Wirksamwerden hinsichtlich des durch die Adoption erworbenen Namens zu einem beliebigen Zeitpunkt geändert werden könnte (vgl BT-Drucks 7/3061 zu § 56e FGG S 58f).
bb) Der Senat verkennt nicht, daß die Meinung vertreten wird (soweit übersehbar für die nachträgliche Änderung des Adoptionsdekrets gem § 1757 Abs 2 Satz 1 BGB: Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl RdNr 26, Bassenge/Herbst FGG/RPflG 2. Aufl Anm 1c iVm Anm 1a bb, je zu § 56e FGG), es sei zulässig, die auf Antrag vorzunehmenden Bestimmungen nach § 1757 Abs 2 BGB später nachzuholen, wenn diese trotz rechtzeitigen Antrags fehlerhaft unterblieben seien. Einer Auseinandersetzung mit dieser Meinung bedarf es hier schon deshalb nicht, weil ein Antrag nach § 1757 Abs 2 BGB erst gestellt worden ist, nachdem der die Annahme aussprechende Beschluß vom 13.11.1978 wirksam geworden war. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob bei rechtzeitiger Antragstellung gem § 1757 Abs 2 BGB eine über den Rahmen einer bloßen Berichtigung (analog § 319 ZPO; vgl Keidel/Kuntze/Winkler § 18 FGG RdNr 57) oder Ergänzung (in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO (vgl Keidel/Kuntze/Winkler § 18 FGG RdNr 61) hinausgehende Änderung des Adoptionsdekrets (auch) in seinem namensrechtlichen Teil zulässig gewesen wäre; denn – wie dargelegt – ist selbst bei rechtzeitiger Antragstellung nach § 1757 Abs 2 Satz 1 BGB das Vormundschaftsgericht keineswegs gehalten, diesem Antrag zu entsprechen, da nunmehr insoweit kein Wahlrecht oder Bestimmungsrecht besteht. Die eine andere Meinung vertretenden Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Landgerichts Stuttgart (DAV 1978, 116, 118, 793) haben sich mit der Bestimmung des § 56e Satz 3 FGG nicht auseinandergesetzt.
cc) Es mag zwar sein, daß das vom Gesetzgeber gewollte Junktim zwischen Adoption und Namensführung den Interessen Volljähriger unter Umständen – wie hier – zuwiderläuft und es möglicherweise vertretbar gewesen wäre, diesen Personen, unabhängig vom Ausspruch der Adoption (analog § 1355 Abs 2 Halbs 1 BGB), das Recht einzuräumen, ihren früheren Geburtsnamen neben dem durch die Adoption erworbenen Namen zu führen.
Allein § 1757 Abs 2 Satz 1 BGB gilt gem § 1767 Abs 2 BGB uneingeschränkt auch für die Adoption von Erwachsenen (BT-Drucks 7/3061 zu §§ 1767f BGB S 52f; MünchKomm/Lüderitz § 1757 BGB RdNr 2 aE; Palandt § 1767 BGB Anm 3); daraus folgt, daß auch hinsichtlich dieser Personen allein der Inhalt des unanfechtbaren und nicht abänderbaren Adoptionsdekrets konstitutiv die Namensführung bestimmt. Das ergibt sich auch daraus, daß dem Namensrecht weitgehend eine öffentlichrechtliche Ordnungsfunktion zukommt (vgl BVerfG FamRZ 1978, 667/669), es daher zwingender Natur ist und außerhalb der gesetzlich genau festgelegten Grenzen nicht der Disposition des Namensträgers unterliegt (vgl Wacke FamRZ 1977, 505/509, 514). Außerhalb dieser Grenzen ist eine Namensänderung für deutsche Staatsangehörige nur im öffentlichrechtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5.1.1938 (NÄG) in der jetzt geltenden Fassung (vgl § 3 NÄG) möglich (vgl Zöller aaO S 201).
d) Da die Hinzufügung des bisherigen Familiennamens zu dem neuen Geburtsnamen des Angenommenen vom Vormundschaftsgericht – entsprechende Antragstellung vorausgesetzt – nur mit dem Ausspruch der Annahme als Teil des Adoptionsakts vorgenommen werden darf und der diese Annahme aussprechende Beschluß unanfechtbar und unabänderbar ist, folgt hieraus für den vorliegenden Fall, daß das Adoptionsdekret vom 13.11.1978 nicht rechtswirksam auf Grund der notariellen Nachtragsurkunde vom 1.2.1979 durch den Beschluß des Vormundschaftsgerichts Landsberg a Lech vom 15.2.1979 ergänzt werden konnte; das Adoptionsverfahren war mit dem Beschluß vom 13.11.1978 abgeschlossen, das Vormundschaftsgericht war nicht mehr mit der Sache befaßt und durfte daher seine eigene Entscheidung nicht mehr ändern (vgl BayObLGZ 1978, 128/139 mit Nachw).
Der bezeichnete Ergänzungsbeschluß ist daher nichtig, denn es fehlt allgemein an einer gesetzlichen Ermächtigung für eine solche nachträgliche ergänzende Gestaltung des Adoptionsdekrets (vgl Keidel/Kuntze/Winkler RdNr 42b, Jansen FGG 2. Aufl RdNr 28, je zu § 7 FGG; Habscheid NJW 1966, 1787/1793f). Die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses vom 15.2.1979 kann in jedem Verfahren, in dem es darauf ankommt, geltend gemacht werden; dieser unterliegt demzufolge auch im vorliegenden personenstandsrechtlichen Verfahren der Nachprüfung durch den erkennenden Senat, ohne daß es vorab seiner (deklaratorischen) Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht Landsberg a Lech bedürfte (Jansen § 7 FGG RdNr 32; Keidel/Kuntze/Winkler § 1 RdNr 13a; § 7 FGG RdNr 40 und Fn 7; Habscheid aaO).