AG Brilon, Beschluss vom 17.12.2018 – 10 L 6/15

AG Brilon, Beschluss vom 17.12.2018 – 10 L 6/15

Tenor
wird auf die Erinnerung des M, vertreten durch das Finanzamt H, vom 22.01.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts C vom 08.01.2018, Az.: 10 L 6/15, die darin getroffene Verfahrensanweisung an den Zwangsverwalter zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unzulässig erklärt und der angegriffene Beschluss aufgehoben.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des M, vertreten durch das Finanzamt H, trägt die Gläubigerin.

Gründe
I.

Auf Antrag der Gläubigerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 24.08.2015 die Zwangsverwaltung in den im Grundbuch von P näher bezeichneten Grundbesitz angeordnet worden. Zugleich hat das Gericht einen Zwangsverwalter bestellt.

Mit Schreiben vom 24.11.2017 hat der Zwangsverwalter dem Gericht eine Kopie des an ihn in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter gerichteten Einkommensteuerbescheides für 2016 (Teilfestsetzung) des Finanzamts H vom 20.11.2017 übermittelt, aus dem sich eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 412,42 EUR ergab. In diesem Zusammenhang hat der Zwangsverwalter bei Gericht angefragt, ob die Zahlung geleistet werden könne, da er in einem anderen gleich gelagerten Verfahren vom Amtsgericht I bereits angewiesen worden sei, eine solche Zahlung nicht zu leisten.

Die zuständige Rechtspflegerin hat daraufhin sowohl der Gläubigerin als auch der Schuldnerin bzw. dem am 29.07.2016 vom Amtsgericht L, Az: 43 IN 19/16, bestellten Insolvenzverwalter über deren Vermögen zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Gläubigerin hat daraufhin hierzu in der Weise Stellung genommen, dass der Zwangsverwalter angewiesen werden solle, die Zahlung nicht zu leisten. Die Schuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter haben keine Stellungnahme abgegeben. Nach Ablauf der gewährten Stellungnahmefrist hat die zuständige Rechtspflegerin mit Beschluss vom 08.01.2018 den Zwangsverwalter angewiesen, keine Zahlungen auf die Einkommensteuerschuld der Schuldnerin zu leisten.

Hiergegen richtet sich die als Erinnerung auszulegende sofortige Beschwerde des M, vertreten durch das Finanzamt H, vom 22.01.2018.

II.

Die formgerecht eingelegte Erinnerung ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts C vom 08.01.2018.

1.

Zwar ist das M nicht unmittelbar an dem Zwangsveraltungsverfahren beteiligt. Als Zahlungsempfänger der Einkommensteuerschuld der Schuldnerin ist es aber zumindest mittelbar von dem angegriffenen Beschluss vom 08.01.2018 betroffen und damit zur Einlegung der Erinnerung gemäß § 766 ZPO befugt. Insoweit besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der angegriffene Beschluss die Rechtsposition der Landesfinanzverwaltung, namentlich die Steuererhebungskompetenz, berührt.

2.

Die Erinnerung hat auch in der Sache Erfolg. Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, die festgesetzte Steuerschuld von 412,42 EUR an das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Finanzamt H, zu zahlen. Die dieser Verpflichtung entgegenstehende Verfahrensanweisung war daher für unzulässig zu erklären und der Beschluss vom 08.01.2018 aufzuheben.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zwangsverwalter nicht nur die im ZVG geregelten Pflichten, sondern in seiner Eigenschaft als Vermögensverwalter im Sinne von § 34 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO daneben auch die steuerlichen Pflichten des Vollstreckungsschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht. § 34 Abs. 3 AO enthält insofern eine außerhalb des ZVG stehende gesetzliche Verpflichtungsgrundlage. Als Vermögensverwalter tritt der Zwangsverwalter als weiterer Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) neben den Steuerschuldner (BFH, Urteil vom 10.02.2015, Az.: IX R 23/14 Rn. 14).

Demnach hat der Zwangsverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der ordnungsgemäßen Verwaltung des beschlagnahmten Grundvermögens herrührt (BFH, Urteil vom 10.02.2015, Az.: IX R 23/14, Rn. 20).

Voraussetzung dafür ist, dass der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse handelt und die Einkommensteuer einen hinreichenden Bezug zu dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Vermögen aufweist (BFH, Urteil vom 10.02.2015, Az.: IX R 23/14, Rn. 21; BFH, Urteil vom 13.04.2011, Az.: II R 49/09; BVerwG, Urteil vom 16.12.2009, Az: 8 C 9/09 = NJW 2010, 2152 zu § 55 InsO). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Einkommensteuerschuld der Schuldnerin beruht, soweit sie durch das Finanzamt H (teilweise) festgesetzt worden ist, auf den (Miet-) Einkünften des Zwangsverwalters aus der Zwangsverwaltung des beschlagnahmten Grundbesitzes. Diese wurden im Steuerbescheid vom 20.11.2017 unter Berücksichtigung einer Abschreibung von 950,00 EUR in Höhe von 2.532,00 EUR festgestellt und auch vom Zwangsverwalter – jedenfalls im Schreiben vom 24.11.2017 an das Gericht – insoweit als nachvollziehbar akzeptiert.

Die Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters für die anteilig auf seine Tätigkeit entfallende Einkommensteuer des Schuldners liegt auf einer Linie mit der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters bezüglich der Umsatzsteuer und der KfZ-Steuer im Zusammenhang mit seiner Verwaltertätigkeit (BFH, Urteil vom 10.02.2015, Az.: IX R 23/14 Rn. 31).

An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters ändert sich schließlich nichts, wenn – wie im vorliegenden Fall – während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird (BFH, Urteil vom 10.02.2015, Az.: IX R 23/14 Rn. 38).

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2017, Az.: IX ZR 289/14, Rn. 21, ausdrücklich auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im vorgenannten Urteil vom 10.02.2015 Bezug genommen, ohne hierzu eine abweichende Rechtsauffassung zu äußern. Im Gegenteil hat auch der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung sogar ausdrücklich ausgeführt, dass der Zwangsverwalter Verpflichteter nach § 34 AO ist, soweit seine Verwaltung reicht (BGH, Urteil vom 19.10.2017, Az.: IX ZR 289/14 Rn. 21).

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO

Diesen Beitrag teilen