Bayerischer VGH, Urteil vom 26.09.2013 – 20 BV 13.516

Bayerischer VGH, Urteil vom 26.09.2013 – 20 BV 13.516

Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand
Die Klägerin führte zusammen mit einem anderen Entsorgungsunternehmen in der angegebenen Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) – Arbeitsgemeinschaft (ARGE) – im Gebiet des Beigeladenen (Landkreis Neustadt Aisch-Bad Windsheim) eine gewerbliche Sammlung von Altpapier durch, vormals aufgrund einer zwischen ihr, dem anderen Unternehmen und dem (beigeladenen) Landkreis geschlossenen Vereinbarung vom 31. Januar 1992 (damals noch die Rechtsvorgängerin der Klägerin), dann nach Maßgabe eines Übergangsvertrages vom 30. Juni 2006 bis 31. Dezember 2006. In einem von Vertretern der Klägerin und des anderen Unternehmens sowie vom Landrat unterzeichneten „Eckpunktepapier“ vom 4./12. April 2007 verpflichtete sich die ARGE, im Landkreisgebiet ab dem 1. Januar 2007 bis mindestens 31. Dezember 2009 flächendeckend für alle privaten Haushaltungen und die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Einrichtungen aus anderen Herkunftsbereichen eine gewerbliche Altpapiersammlung durchzuführen, und zwar für Nutzer und Landkreis kostenfrei. Die Altpapiersammlung wurde über dem 31. Dezember 2009 hinaus fortgeführt.

Mit Schreiben vom 29. März 2012 setzte der Beklagte (staatliches Landratsamt) die Klägerin davon in Kenntnis, dass der Beigeladene beabsichtige, ab dem 1. Juli 2013 eine eigene flächendeckende Altpapiersammlung durchzuführen. Entsprechende Beschlüsse seien kürzlich von den Kreisgremien gefasst worden. Das Landratsamt habe deswegen vor, die von der ARGE durchgeführte Altpapiersammlung ab dem 1. Juli 2013 zu untersagen.

Mit Bescheiden von jeweils 25. Mai 2012 untersagte der Beklagte den ARGE-Mitgliedern die Durchführung der Altpapiersammlung ab dem 1. Juli 2013. Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.

Unter dem 11. Juni 2012 zeigten die Mitglieder der ARGE dem Beigeladenen im Hinblick auf das in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz die Fortführung ihrer gewerblichen Sammlung im Landkreisgebiet an. Hierzu äußerte sich die Abfallwirtschaftsverwaltung des Beigeladenen mit Schreiben vom 27. Juni 2012.

Mit Bescheiden jeweils vom 6. September 2012 untersagte der Beklagte den Mitgliedern der ARGE die mit Schreiben vom 11. Juni 2012 als ARGE angezeigte Sammlung von Altpapier ab dem 1. Juli 2013.

Hiergegen erhoben die Klägerin und das weitere Mitglied der ARGE Klagen, die das Verwaltungsgericht mit Urteilen jeweils vom 23. Januar 2013 als zulässig aber unbegründet abwies.

Hinsichtlich der Bescheide vom 25. Mai 2012 hatten die Hauptbeteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Hauptsachen übereinstimmend für erledigt erklärt, was zu Verfahrenseinstellungen durch das Verwaltungsgericht führte.

Gegen die klageabweisenden Urteile legten die Klägerin und das andere Unternehmen die zugelassenen Berufungen ein (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516).

Nach vorhergehendem Antrag des Beigeladenen vom 6. März 2013 erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 27. März 2013 Nr. I des Bescheides vom 6. September 2012 für sofort vollziehbar.

Hiergegen beantragten die Klägerin und das weitere Mitglied der ARGE, die aufschiebende Wirkung ihrer am 9. Oktober 2012 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 6. September 2012 wiederherzustellen. Mit Beschlüssen jeweils vom 2. Mai 2013 Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. September 2012 wieder her, und zwar mit Wirkung bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, die materiellen Voraussetzungen einer Untersagung nach § 18 Abs. 5 KrWG seien nicht gegeben.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Bescheid des Beklagten vom 6. September 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene stellte keinen Antrag.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Ab 22. Mai 2013 verteilte der Beigeladene blaue Altpapiertonnen in verschiedenen Gemeinden seines Landkreisgebietes und wies in seinem Landkreisjournal Nr. 10/2013 unter anderem darauf hin, dass ab 1. Juli 2013 die blaue Tonne das Standardgefäß für die Papierentsorgung sei. Dem waren Ausschreibungen und entsprechende Vergaben des Beigeladenen für die Altpapiersammlung im Landkreis vorausgegangen.

Auf gerichtlichen Hinweis, dass nach Medienberichten für den nunmehr vom Beigeladenen Beauftragten ein Mitglied der ARGE als Subunternehmerin tätig sein solle, und dass die Mitglieder der ARGE ihre Sammlung einstellen wollen, und auf gerichtliche Frage, ob die Mitglieder der ARGE noch beabsichtigten, entsprechend ihrer Anzeige vom 11. Juni 2012 im Landkreis des Beigeladenen eine flächendeckende und auf Dauer angelegte Sammlung von Altpapier aus privaten Haushalten durchzuführen, antwortete die Klägerin unter dem 15. Juli 2013, sie beabsichtige nach wie vor die Sammlung durchzuführen. Die ARGE bestehe nach wie vor, die Papiertonnen seien nicht abgezogen worden. Die Klägerin führe keinesfalls als Subunternehmerin des Beauftragten des Landkreises die Sammlung durch. Zwischen ihr und dem weiteren Mitglied der ARGE bestehe eine Gebietsaufteilung.

In der mündlichen Verhandlung wurden im Wesentlichen Fragen der Zulässigkeit der Klage, insbesondere des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses, mit den Beteiligten erörtert.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist im Ergebnis richtig, weil die Klage gegen den Untersagungsbescheid des Beklagten bereits unzulässig ist. Der Anfechtungsklage der Klägerin fehlt das allgemeine Rechtschutzbedürfnis, weil selbst bei deren Erfolg die Rechtsstellung der Klägerin nicht verbessert wäre (BVerwG, B.v. 28.8.1987 – 4 N 3.86 – BVerwGE 78, 85) und die Sammlung beendet ist.

1.1 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist ungeschriebene Voraussetzung für die Zulässigkeit einer jeden Inanspruchnahme des Gerichts (BVerfG, U.v. 19.10.1982 – 1 BvL 34/80 – BVerfGE 61, 126). Es ist eine echte Prozessvoraussetzung und dient dem Schutz des Gerichts. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt für nutzlose Klagen, bei deren Erfolg die Rechtsstellung der Kläger nicht verbessert wird. So liegt es hier. Die Klägerin ist eine GmbH u. Co. KG, also eine Kommanditgesellschaft (§ 161 HGB), deren persönlich haftender Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also eine juristische Person (§ 13 Abs. 1 GmbHG), ist. Eine Kommanditgesellschaft ist dagegen keine juristische Person, sondern eine Personengesellschaft wie die offene Handelsgesellschaft (§ 105 HGB) und die BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff BGB). Die Kommanditgesellschaft kann zwar unter ihrer Firma (§ 17, § 6 Abs. 1 HGB) Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden (§§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB). Dies gibt ihr im Verwaltungsprozess allerdings zunächst nur eine prozessuale Rechtsstellung (§ 61 VwGO) und sagt nichts darüber aus, ob sie auch Subjekt der Kreislaufwirtschaft sein kann. Jedenfalls bei gewerblichen Sammlungen (§ 3 Abs. 18 Satz 1 KrWG), wie von der Klägerin angestrebt, sieht § 3 Abs. 10 KrWG ausdrücklich vor, dass Sammler von Abfällen im Sinne des Gesetzes jede natürliche oder juristische Person ist, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt. Damit können Personengesellschaften als solche kraft Gesetzes nicht Sammler von Abfällen sein, weil sie keine juristischen Personen sind. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift auf die Kommanditgesellschaft scheidet angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes und des Gesetzeszusammenhangs mit § 3 Abs. 17 KrWG aus. Gemeinnützige Sammlungen können nämlich nach dieser Vorschrift u. a. auch von Personenvereinigungen getragen werden, so dass nicht von einer planwidrigen Gesetzeslücke in § 3 Abs. 10 KrWG ausgegangen werden kann. Eine Anwendung auf Personengesellschaften entspräche aber auch nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Ein gewerblicher Sammler wird in der Regel in Ausübung seines Gewerbes tätig. Im Geweberecht ist jedoch anerkannt, dass Personengesellschaften keine Gewerbetreibenden sein können, sondern die geschäftsführenden Gesellschafter, sie damit die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 GewO trifft und sie auch Adressat einer möglichen Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO sein müssen (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.65 – I C 69.62 – BVerwGE 22, 16; BayVGH, U.v. 26.11.1991 – 22 B 90.440 – NJW 1992, 1644; VGH Kassel, U.v. 14.1.1991 – 8 UE 2648 – NVwZ-RR 1991, 552; Marcks in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 64. Ergänzungslieferung 2013, § 14 Rn 54). Nichts anderes kann bei der Durchführung einer gewerblichen Sammlung gelten, weil auch hier u. a. Fragen der Zuverlässigkeit im Raume stehen (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, § 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG). Demnach kann die Klägerin ihr Rechtsschutzziel, eine gewerbliche Sammlung durchzuführen, mit ihrer Anfechtungsklage gegen den Untersagungsbescheid nicht erreichen. Weil ihr keine Verwaltungskosten auferlegt wurden, ist sie auch nicht anderweitig beeinträchtigt worden.

1.2 Selbst wenn man die Frage, ob die Klägerin als Kommanditgesellschaft Abfälle entgegen § 3 Abs. 10 KrWG sammeln kann, bejahen würde, ist ihre Klage unzulässig, weil sie durch den streitgegenständlichen Untersagungsbescheid des Beklagten nach Beendigung der angezeigten Sammlung nicht mehr beschwert ist. Die Sammlung wurde dadurch beendet, dass die Klägerin, nachdem der Beigeladene im Juli 2013 seine Sammlung aufgenommen hatte, die von ihr an die Haushalte ausgegebenen grünen Tonnen nicht mehr geleert hat, obwohl sie aufgrund des Beschlusses des erkennenden Senats vom 2. Mai 2013 (Az.: 20 AS 13.700), in dem die aufschiebende Wirkung der Klage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache wiederhergestellt wurde, hierzu berechtigt war. Allein die Tatsache, dass die grünen Tonnen wohl bei den Haushalten verblieben waren, genügt nicht, um eine Fortdauer der von der ARGE angezeigten Sammlung anzunehmen. Nach § 3 Abs. 15 KrWG ist eine Sammlung im Sinne des Gesetzes das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage. Das bloße Vorhalten von Sammlungsbehältern stellt noch keine Sammlung von Abfällen dar. Von einem Zusammentragen der Abfälle (vgl. BR-Drucksache 216/11 S. 174) kann hier nicht mehr gesprochen werden. Das Gesetz versteht das Einsammeln von Abfällen als tatsächliche Tätigkeit, der bloße Wille zu einem späteren Zeitpunkt eine Sammlung (wieder) durchzuführen ist dagegen nicht ausreichend. Die Beendigung der Sammlung könnte der Klägerin nur dann nicht zugerechnet werden, wenn sie sich lediglich an eine vollziehbare Untersagung der Sammlung gehalten hätte. Dies ist aber seit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch den Senat nicht mehr der Fall gewesen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Eine Heranziehung des Beklagten entsprechend § 155 Abs. 4 VwGO scheidet mangels Verschulden aus.

3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

4. Die Revision wird nicht zugelassen, weil keine Zulassungsgründe vorliegen. Insbesondere ist die Frage des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 28.8.1987 – 4 N 3.86 – BVerwGE 78, 85) und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG).

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