Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 – BNP Paribas Personal Finance (Rechtssache C‑288/20)(1)

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 –
BNP Paribas Personal Finance

(Rechtssache C‑288/20)(1)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Darlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung [Schweizer Franken] lautet – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Art. 4 Abs. 2 – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Beweislast – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel“

1. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Anwendungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – Begriff – Klauseln des Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Verbraucher das Wechselkursrisiko trägt – Einbeziehung – Klauseln, die einen Hauptbestandteil festlegen sollen, der diesen Vertrag kennzeichnet – Prüfung Sache des nationalen Gerichts

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2)

(vgl. Rn. 23-32, Tenor 1)

2. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Anwendungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – Begriff – Klauseln des Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Verbraucher das Wechselkursrisiko trägt – Einbeziehung – Voraussetzungen – Pflicht zur Erfüllung der Anforderungen der Verständlichkeit und Transparenz – Bedeutung

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2 und Art. 5)

(vgl. Rn. 34-37, 43, 47-50, Tenor 2)

3. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Anwendungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – Voraussetzungen – Klare und verständliche Abfassung einer Klausel – Dem Verbraucher obliegende Beweislast – Unzulässigkeit

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2)

(vgl. Rn. 54, 58, 61, Tenor 3)

4. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Begriff – Klauseln des Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Verbraucher das uneingeschränkte Wechselkursrisiko trägt – Einbeziehung – Vorliegen eines erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner – Unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko für Verbraucher – Prüfung Sache des nationalen Gerichts

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5)

(vgl. Rn. 70-75, Tenor 4)

Tenor

1.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln des Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, vom Begriff „Hauptgegenstand des Vertrags“ im Sinne dieser Bestimmung umfasst sind, da sie einen Hauptbestandteil festlegen, der diesen Vertrag kennzeichnet.

2.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das Erfordernis der Transparenz der Klauseln dieses Vertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher hinreichende und genaue Informationen bereitgestellt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die konkrete Funktionsweise des fraglichen Finanzmechanismus zu verstehen und somit die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags zu bewerten.

3.

Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Verbraucher die Beweislast dafür trägt, dass eine vertragliche Klausel klar und verständlich im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie ist.

4.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, ohne dass eine Obergrenze vorgesehen wird, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien dieses Vertrags verursachen können, wenn der Gewerbetreibende bei Beachtung des Transparenzgebots gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass sich der Verbraucher auf ein unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko, das aus derartigen Klauseln resultiert, einlässt.

1 ABl. C 297 vom 7.9.2020.

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