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BGH, Beschluss vom 20. November 2006 – II ZR 226/05 Aktiengesellschaft: Mitwirkungskompetenz der Hauptversammlung bei Beteiligungsveräußerung
April 12, 2019
BGH, Beschluss vom 20. November 2006 – II ZR 226/05
Aktiengesellschaft: Mitwirkungskompetenz der Hauptversammlung bei Beteiligungsveräußerung
Orientierungssatz
Die Veräußerung von Beteiligungen durch eine Aktiengesellschaft bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung, wenn es an einer Mediatisierung des Einflusses der Muttergesellschaft und ihrer Aktionäre fehlt (Abgrenzung BGH, 25. Februar 1982, II ZR 174/80, BGHZ 83, 122 – Holzmüller – und BGH, 26. April 2004, II ZR 155/02, BGHZ 159, 30 – Gelatine I).
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Ein Mediatisierungseffekt – wie in den Fällen der sog. Gelatine-Rechtsprechung (vgl. BGHZ 83, 122 f. – Holzmüller -; BGHZ 159, 30 – Gelatine -) – ist bei der hier vorliegenden Beteiligungsveräußerung nicht gegeben; die Grenze des § 179 a AktG wird nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht überschritten. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).
Streitwert: 200.000,00 €
Goette Kurzwelly Kraemer
Gehrlein Reichart
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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