Brandenburgisches OLG, Urteil vom 23.07.2019 – 3 U 31/18

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 23.07.2019 – 3 U 31/18

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.4.2018 – 4 O 273/17 – wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Das mit der Berufung angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 165.000,00 € festgesetzt.
Gründe

I.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landkreis die Zahlung von Miete und Schadensersatz aufgrund eines zwischen den Parteien am 25.1.2016 geschlossenen Vertrages über die Beherbergung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Objekt T…, … Werder.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin monatliche Miete vorerst für fünfeinhalb Monate i.H.v. 165.000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins und zwar jeweils aus einem Teilbetrag von 15.000 € seit dem 20.2.2016 und fortlaufend aus je 30.000 € seit dem 3. Werktag des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.

Weiter den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 8201,03 € Schadensersatz nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der beklagte Landkreis hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung.

Der Klägervertreter beantragt,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.4.2018, zugestellt am 25.4.2018, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 165.000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, und zwar jeweils aus einem Teilbetrag von 15.000 € seit dem 20.2.2016 und fortlaufend aus je 30.000 € seit dem 3. Werktag des jeweils folgenden Kalendermonats zu zahlen.

Der beklagte Landkreis beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und rügt die fehlende Vollmacht des für die Berufungsinstanz neu bestellten Prozessbevollmächtigten der Klägerin.

Die Klägerin ist eine in das Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (HRB …). Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung (22.5.2018) die dänische Gesellschaft U… . Über diese Gesellschaft wurde 2014 in Dänemark das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Kurator (Insolvenzverwalter) wurde Rechtsanwalt F… J… bestellt.

Die Klägerin hat die Berufung, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn P… F…, eingelegt. Herr P… F… ist durch Gesellschafterbeschluss der U…, vertreten durch ihren Direktor C. F… M…, vom 5.4.2018 zum Geschäftsführer der Klägerin unter Abberufung des bisherigen Geschäftsführers C. F… M… zum neuen Geschäftsführer bestellt worden.

Der Senat hat dem Klägervertreter mit Beschluss 20.11.2018 aufgegeben, bis zum 15.1.2019 die gesetzliche Vertretungsmacht des Herrn P… F… für die Klägerin nachzuweisen und insbesondere darzulegen und nachzuweisen, dass Herr C. F… M… trotz des Insolvenzverfahrens in Dänemark die U… bei Fassung des Gesellschafterbeschlusses vom 5.4.2018 vertreten durfte.

Der Senat hat mit Beschlüssen vom 15.1.2019, 5.2.2019 und zuletzt vom 8.3.2019 die Frist bis zum 30.4.2019 verlängert und Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14.5.2019 anberaumt.

Mit Schriftsatz vom 13.5.2019 hat der Klägervertreter eine schriftliche Vereinbarung des Kurators mit der … Entwicklungsgesellschaft UG, vertreten durch Herrn J… C. L…, über den Verkauf von Kapitalanteilen vom 10.5.2019 vorgelegt. Darin verpflichtet sich der Kurator, die Geschäftsanteile der U… an der Klägerin auf die … Entwicklungsgesellschaft UG zu übertragen. § 4 des Vertrages bestimmt als Datum der Übernahme den 13.5.2019 und ab dem Tag der Übernahme den Übergang sowohl der finanziellen Rechte als auch der administrativen Befugnisse und Vollmachten auf den Käufer.

Des Weiteren hat der Klägervertreter die von ihm in seiner Eigenschaft als Notar am 10.5.2019 beurkundete Abtretung der Geschäftsanteile vorgelegt. In § 3 des Geschäftsanteilkauf- und Abtretungsvertrages tritt der Verkäufer den Kaufgegenstand mit Wirkung zum 13.5.2019 an den Käufer ab, der die Abtretung annimmt. Ausweislich der Urkunde handelte Herr J… C. L…bei der Abtretung in Vertretung für den Kurator (Veräußerer) und zugleich für die …Entwicklungsgesellschaft UG (Erwerber). Unter II. enthält die Urkunde einen Gesellschafterbeschluss, mit dem der bisherige Geschäftsführer, Herr P… F…, abberufen wurde und Herr J… C. L… zum neuen Geschäftsführer bestellt wurde. Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erfolgte unter Beifügung der Liste der Gesellschafter durch elektronische Übersendung an das Amtsgericht Potsdam am 13.5.2019.

Herr J… C. L… hat in der mündlichen Verhandlung am 14.5.2019 die bisherige Prozessführung in der Berufungsinstanz genehmigt.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2019 Verkündungstermin auf den 2.7.2019 anberaumt und dem beklagten Landkreis antragsgemäß Schriftsatznachlass zu dem Schriftsatz des Klägervertreters vom 13.5.2019 bis zum 4.6.2019 gewährt. Der beklagte Landkreis hat in dem nachgelassenen Schriftsatz weiterhin gerügt, dass eine Vollmacht des Prozessbevollmächtigten bis hin zur Partei nicht dargelegt sei. Dem Schriftsatz war ein Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Charlottenburg (HRB … B) vom 24.5.2019 beigefügt, aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsführer der … Entwicklungsgesellschaft UG, Herr J… L…, nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 29.5.2019.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 2.7.2019 hat der Klägervertreter einen Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Potsdam vorgelegt, aus dem ersichtlich ist, dass die Eintragung des Herrn J… C. L… als Geschäftsführer der Klägerin am 28.6.2019 erfolgte. Das Handelsregister bei dem Amtsgericht Potsdam hatte zuvor durch Zwischenverfügung darauf hingewiesen, dass es an einer Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB durch den Kurator fehlte.

Ferner waren dem Schriftsatz die Bestätigung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25.6.2019 an die … Entwicklungsgesellschaft UG beigefügt, dass nunmehr nicht mehr Herr J… L…, sondern Herr S… K… als Geschäftsführer der … Entwicklungsgesellschaft UG in das Handelsregister eingetragen sei.

Dem Schriftsatz war weiter eine Genehmigungserklärung des Kurators beigefügt, in dem dieser alle Erklärungen genehmigt, die J… L… als vollmachtloser Vertreter für die U… in der Urkunde des Notars A… E… in B… zur UR-Nr. E … 2019 abgegeben hat.

Der Klägervertreter meint, da nunmehr der neu bestellte Geschäftsführer der … Entwicklungsgesellschaft UG und der Kurator die bisherige Veräußerung der Geschäftsanteile wie auch die Bestellung von Herrn L… als Geschäftsführer genehmigt hätten und diese Genehmigungen rückwirkend auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäftes wirken, seien alle notwendigen Erklärungen fristgerecht abgegeben worden.

II.

Die Berufung war als unzulässig zu verwerfen, da der Vertreter der Klägerin sie eingelegt hat, ohne von dieser bevollmächtigt zu sein. Der beklagte Landkreis hat den Mangel der Vollmacht gerügt (§ 88 Abs. 1 ZPO)

Vor dem Oberlandesgericht müssen sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO). Insofern ist die wirksame Prozessvollmacht grundsätzlich Prozesshandlungsvoraussetzung. Liegt sie bei Einlegung des Rechtsmittels nicht vor, so ist dieses zu verwerfen (BGH NJW-RR 2012, 515). Zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung lag keine wirksame Prozessvollmacht für den Klägervertreter vor. Denn der vermeintliche Vertreter der Partei, Herr P… F…, der den Klägervertreter bevollmächtigt hat, war nicht vertretungsbefugt. Der Nachweis der Prozessvollmacht erfordert aber auch den Nachweis der Vertretungsmacht der Person, die für die Partei gehandelt hat (vgl. BGH NJW 1994, 2298).

Herr P… F… wurde durch seine Bestellung zum Geschäftsführer mit Beschluss vom 5.4.2018 nicht gesetzlicher Vertreter der Klägerin gemäß § 35 GmbHG.

Der Beschluss vom 5.4.2018, mit dem Herr P… F…zum Geschäftsführer bestellt wurde, ist nichtig. Die Nichtigkeit des Beschlusses ergibt sich daraus, dass Herr C. F… M… als Direktor der U… nicht mehr befugt war, die Versammlung einzuberufen (entsprechend § § 241 Nr. 1 AktG), geschweige denn für die U… als Gesellschafterin der Klägerin Beschlüsse zu fassen. Es fehlt mithin an einem Beschluss durch die Gesellschafterversammlung. Denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der U… und die Bestellung des Kurators (Insolvenzverwalter) in Dänemark lagen diese Befugnisse allein bei dem Kurator. Wie im deutschen Recht verliert der Gemeinschuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Verfügungsbefugnis gemäß § 29 konkursloven. Stattdessen ist der Kurator gemäß § 110 konkurslovener Vertreter des Insolvenzschuldners. Es ist weder vorgetragen noch anderweitig aus den Akten ersichtlich, dass der Kurator Herrn C. F… M… zur Fassung des Beschlusses bevollmächtigt hat oder den Beschluss nachträglich billigte.

Der Verstoß gegen gesetzliche Erfordernisse macht die Bestellung nichtig (vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG § 6 Rn. 17).

Die nachfolgende Eintragung des Herrn P… F… als Geschäftsführer der Klägerin in das Handelsregister kann die Vertretungsmacht nicht begründen. Es kann dahingestellt sein, ob § 15 HGB zur Begründung der Prozessvollmacht herangezogen werden kann (vgl. zur Prozessfähigkeit BGH NJW-RR 2011, 115 m.w.Nw). Denn die Wirkung eingetragener und bekanntgemachter Tatsachen gegenüber Dritten gemäß § 15 Abs. 2 HGB setzt voraus, dass die eingetragene Tatsache wahr ist (vgl.BeckOK HGB/Müther HGB § 15 Rn. 18 m.w.Nw.). Mit der Eintragung des Herrn P… F… als Geschäftsführer der Klägerin war aber das Handelsregister unrichtig und die Eintragung wäre von Amts wegen zu löschen gewesen.

Der Mangel der Vollmacht ist durch die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch Herrn J… C. L… in der mündlichen Verhandlung am 14.5.2019 nicht geheilt worden.

Die bisherige Prozessführung kann innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist und noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Partei genehmigt werden (BGH NJW-RR 2012, 515). Eine Genehmigung durch die Klägerin liegt jedoch nicht vor. Die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch Herrn J… C. L… ist unwirksam, weil auch ihm die Vertretungsmacht (§ 35 GmbHG) für die Klägerin fehlt. Seine Bestellung zum Geschäftsführer der Klägerin mit Gesellschafterbeschluss vom 10.5.2019 ist ebenfalls unwirksam. Die … Entwicklungsgesellschaft UG war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht Gesellschafterin der Klägerin.

Der Senat versteht den Gesellschafterbeschluss vom 10.5.2019 als Beschluss der Erwerberin, der … Entwicklungsgesellschaft UG. Zwar ist in der notariellen Urkunde unter II. nicht ausdrücklich aufgeführt, für welche Gesellschaft – U… oder … Entwicklungsgesellschaft UG – Herr J… C. L… die außerordentliche Gesellschafterversammlung abgehalten hat. Der Senat schließt es jedoch aus, dass der Geschäftsführer der Erwerberin für die veräußernde dänische Kapitalgesellschaft eine Gesellschafterversammlung durchführen wollte. Davon wäre nur dann auszugehen, wenn es hierfür in der Urkunde eindeutige Anhaltspunkte gäbe. Vielmehr spricht für eine außerordentliche Gesellschafterversammlung durch die Erwerberin – zu diesem Zeitpunkt vermeintlich schon Gesellschafterin der Klägerin – die vorangegangene Belehrung des Notars, dass möglicherweise in der Urkunde gefasste Beschlüsse unwirksam werden, wenn die Gesellschafterliste nicht unverzüglich in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommen wird. Diese Belehrung bezieht sich auf § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG und hat nur Bedeutung für die Beschlussfassung des Erwerbers.

Der Gesellschafterbeschluss vom 10.5.2019 ist gegenstandslos, weil die Erwerberin zu diesem Zeitpunkt noch nicht Gesellschafterin der Klägerin war. Denn die Abtretung des Geschäftsanteils an der Klägerin war zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen, weil die Parteien des Übertragungsvertrages bestimmt haben, dass der Kaufgegenstand mit Wirkung zum 13.5.2019 abgetreten wird. Deshalb erfolgte der materiell-rechtliche Übergang des Geschäftsanteils gemäß §§ 398, 413, 401 BGB nicht mit der Beendigung der Beurkundung am 10.5.2019, sondern zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt, zum 13.5.2019.

§ 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG findet auf diese Fallgestaltung keine Anwendung. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG, der die formell-rechtliche Legitimation des Erwerbers gegenüber der Gesellschaft betrifft, setzt voraus, dass der Erwerber, dessen Rechtshandlung wirksam werden soll, den betroffenen Geschäftsanteil wirksam erworben hat. Erfolgt die Übertragung des Geschäftsanteils unter einer Bedingung oder – wie hier zu einem vereinbarten späteren Zeitpunkt – muss der Erwerber mit der Beschlussfassung warten, bis die Anteilsabtretung wirksam geworden ist (vgl. MüKoGmbHG/Heidinger GmbHG § 16 Rn.164 m.w.Nw.;MHLS/Ebbing, 3. Aufl. 2017, GmbHG § 16 Rn. 126 m.w.Nw.). Deshalb konnte durch die nachfolgende Eintragung der Gesellschafterliste in den Registerordner des Handelsregisters die vorgenommene Rechtshandlung – Bestellung des Geschäftsführers – nicht gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG wirksam werden.

Für eine Umdeutung der Beschlussfassung der Erwerberin in eigenem Namen in eine Beschlussfassung des Veräußerers (vgl. dazu BGH NZG 2008, 468) fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Zur Überzeugung des Gerichts wollte Herr J… C. L… als Geschäftsführer der … Entwicklungsgesellschaft UG für diese als Erwerberin die Gesellschafterversammlung durchführen. Der Senat vermag zudem weder in der notariellen Urkunde noch in dem Vertrag mit dem Kurator vom 10.5.2019 hinreichende Anhaltspunkte für die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht erkennen. Bei genauer Betrachtung enthält dieser Vertrag nicht einmal die Erteilung einer Vollmacht, die Erwerberin, die U…, bei Abschluss des notariellen Vertrages zu vertreten. Auch aus § 4 des Vertrages lässt sich eine Vollmachtserteilung nicht herleiten. Der Vertrag unterliegt nach der Parteivereinbarung dem dänischen Recht und ist entsprechend diesem auszulegen (§ 10). Auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen findet in Dänemark das Kaufrecht Anwendung. Die Gesellschaftsanteile einer Kapitalgesellschaft sind grundsätzlich frei übertragbar (Wegen/Spahlinger/Barth, Gesellschaftsrecht des Auslands, Dänemark, 2. EL Januar 2018, Rn. 93, 96). Der Übergang des Rechts erfolgt schon mit Abschluss des Kaufvertrags, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Senat versteht § 4 des Vertrages deshalb lediglich als Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem die Leistung – der Rechtsübergang – erfolgt. Entsprechend haben die Parteien in dem notariell beurkundeten Vertrag die Abtretung erst für den 13.5.2019 vereinbart.

Die Bestellung des Herrn J… C. L… zum Geschäftsführer ist damit aus denselben Gründen nichtig wie schon oben zur Bestellung des Herrn P… F…. Auch in diesem Fall kann aus den oben angeführten Gründen die Vertretungsmacht nicht über die erfolgte Eintragung in das Handelsregister (§ 15 Abs. 2 HGB) begründet werden.

Die mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 2.7.2019 eingereichte Genehmigungserklärung des Kurators mag zwar den Mangel der Vollmacht des Herrn J… C. L… bei Abschluss des Notarvertrags beseitigen und den Vertreter von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien, hat aber keine Bedeutung für den nichtigen Beschluss der Gesellschafterversammlung am 10.5.2019. Die Genehmigung betrifft die Erklärungen, die Herr J… C. L… für die U… abgegeben hat. Die Beschlussfassung erfolgte durch die … Entwicklungsgesellschaft UG.

Mangels des Nachweises der Prozessvollmacht des Klägervertreters konnte eine Sachentscheidung nicht ergehen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO kommt nicht in Betracht, zumal auch mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Mangel nicht behoben wurde. Sie würde bedeuten, dass dem Klägervertreter erneut eine Frist zur Beibringung des Vollmachtnachweises zu setzen wäre. Im Hinblick auf die gewährte Frist vom 20.11.2018 bis letztlich zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.5.2019 – also fast 6 Monate – ist dies mit Blick auf den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des beklagten Landkreises nicht mehr vertretbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO. Der Klägerin waren die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, weil sie als Veranlasser anzusehen ist. Die fehlerhafte Bestellung der Geschäftsführer liegt im Verantwortungsbereich des einzigen Gesellschafters der Klägerin, der U… .

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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