Brandenburgisches OLG, Urteil vom 26.04.2019 – 4 U 63/18

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 26.04.2019 – 4 U 63/18

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2018, Az. 1 O 222/17, wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 110.000 € festgesetzt.
Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten Widerrufs (vgl. Anlage K2, Bl. 25 ff. d.A.) ihrer auf den Abschluss des zu Nr. … mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages vom 23.09./08.10.2005 gerichteten Willenserklärung. Für die Einzelheiten des Darlehensvertrages und die darin enthaltene Widerrufsbelehrung wird auf die mit der Klageschrift zur Akte gereichte Ablichtung verwiesen (vgl. Anlage K1, Bl. 7 ff. d.A.).

Das Landgericht hat mit seinem der Klägerin gemäß Empfangsbekenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten am 21.06.2018 zugestellten (vgl. Bl. 158 d.A.) Urteil vom 15.06.2018 die auf Feststellung gerichtete Klage, der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine vertragsgemäßen Zins- und Tilgungsleistungen mehr zu schulden, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zu Recht berufe sich die Beklagte darauf, dass die klägerische Geltendmachung des Widerrufes verwirkt sei. In Anbetracht des Vertragsschlusses im Jahre 2005 und des dann – bereits anwaltlich vertreten – erfolgten Widerrufes im März 2015 sei das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Zeitmoment erfüllt. Auch das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment sei vorliegend erfüllt, wobei im Hinblick auf den langen Zeitablauf von 10 Jahren seit Vertragsabschluss an das Umstandsmoment nicht mehr allzu hohe Anforderungen zu stellen seien. Das Umstandsmoment sei darin zu sehen, dass die Klägerin das Darlehen weiterhin bedient habe, nachdem die Beklagte den Widerruf mit Schreiben vom 25.03.2015 zurückgewiesen und gleichzeitig klargestellt habe, dass es sich hierbei um eine abschließende Entscheidung handele. Die Beklagte habe daher die nachfolgende ordnungsgemäße Bedienung des Darlehens über zwei Jahre und drei Monate hinweg nur so verstehen können, dass sich auch die Klägerin weiterhin an die Wirksamkeit des ursprünglichen Vertrages gebunden sehe. Insbesondere sei auch durch die Inanspruchnahme der vertraglich eingeräumten Sondertilgung in Höhe von 7.000 € Anfang des Jahres 2017 seitens der Klägerin dokumentiert, dass sie an dem Vertrag festgehalten habe. Aus Sicht der Beklagten sei die Inanspruchnahme der Sondertilgung jedenfalls nicht erforderlich gewesen, wenn sich das Darlehensverhältnis nach der Widerrufserklärung bereits in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hätte. Wenn sich ein anwaltlich vertretener Kunde, der den Anwalt beauftragt habe, zu prüfen, wie er sich von weiteren Zahlungspflichten aus dem Darlehensvertrag befreien könne, an sein Kreditinstitut wende und dieses daraufhin mitteile, dass keinerlei Grundlage für ein Rückabwicklungsverhältnis gesehen werde und der Kunde daraufhin offenbar Abstand von seinem Begehren nehme, setze er damit den Anschein, dass er sich an dem Vertrag nunmehr wieder gebunden fühle und von seinem objektiv bestehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr mache. Da sich hinsichtlich des gestellten Feststellungsantrages die Beklagte berechtigt auf die Einrede der Verwirkung berufe, bestehe auch schon deshalb kein Anspruch auf die Erstattung der daneben geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Für die weiteren Feststellungen des Landgerichts und die erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie unter Wiederholung und teilweiser Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags den abgewiesenen Feststellungsantrag weiterverfolgt. Hierfür wird auf die Berufungsbegründung vom 28.07.2018 sowie den weiteren Schriftsatz der Klägerin vom 02.11.2018 Bezug genommen (Bl. 169 ff. und Bl. 190 f. d.A.).

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam – 1 O 222/17 – vom 15.06.2018 festzustellen, dass der Beklagten aus dem mit ihr geschlossenen Darlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer … (neu: …) ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 18.03.2015 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil mit näheren Darlegungen, wofür auf ihre Berufungserwiderung vom 13.09.2018 verwiesen wird (Bl. 178 ff. d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird ergänzend auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2019 (Bl. 192 f. d.A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere gemäß §§ 517 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache ist die Berufung unbegründet.

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts war der von der Klägerin erklärte Widerruf ihrer auf den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung zwar nicht wegen Verwirkung des Widerrufsrechts unwirksam. Die Klägerin kann sich aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf die durch den wirksamen Widerruf im Rückabwicklungsverhältnis begründeten Rechtsfolgen wegen ihres widersprüchlichen Verhaltens zwischen Widerrufserklärung und Klageerhebung gegenüber der Beklagten nicht mehr erfolgreich berufen.

a) Gegen die vom Landgericht – aus seiner Sicht konsequent – nicht geprüfte Auffassung der Klägerin, dass ihr bei Zugang der Widerrufserklärung bei der Beklagten noch ein Widerrufsrecht mit Rücksicht auf die in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Formulierung “Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” (vgl. Anlagen K1/B1, S. 4; Bl. 18 und 203 d.A.) zustand, ist mit Blick auf die einschlägige Senatsrechtsprechung, die diesbezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt (siehe nur BGH, Urteile vom 01.12.2010 – VIII ZR 82, juris Rn. 12 und vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08, juris Rn. 13 ff.), allerdings nichts zu erinnern. Die der Klägerin zu dem geschlossenen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung war unzureichend mit der Folge, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) nicht zu laufen begonnen hat. Sie genügte nicht den gesetzlichen Regelungen, wobei auf die Schuldverhältnisse der Parteien gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 11.06.2010 geltenden Fassung anzuwenden sind, da der Darlehensvertrag zwischen den Parteien vor dem genannten Datum geschlossen wurde und es sich dabei nicht um ein unbefristetes Schuldverhältnis im Sinne des Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB handelt. Denn der in der Widerrufsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Frist für den Widerruf “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne, stellte keine dem nach den vorgenannten Vorschriften geltenden Deutlichkeitsgebot genügende Information dar. Auch hat der Senat bereits vielfach ausgeführt, dass der Beklagten die Gesetzlichkeitsfiktion des seinerzeit gültigen Musters für die hier verwendete Widerrufsbelehrung schon deswegen nicht zugutekommt, weil ihr die dort vorgesehene erste Zwischenüberschrift “Widerrufsrecht” fehlt. Diese Zwischenüberschrift war gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung vorgesehen (siehe dazu nur Senat, Urteile vom 28.03.2018 – 4 U 75/17, juris Rn. 72, vom 31.05.2017 – 4 U 188/15, juris Rn. 50, vom 04.01.2017 – 4 U 199/15, juris Rn. 37 f. und vom 19.03.2014 – 4 U 64/12, juris Rn. 55 ff.). An dieser Beurteilung, der sich die Beklagte auch nicht (mehr) entgegenstellt, ist festzuhalten.

b) Entgegen den Ausführungen des Landgerichts war der Klägerin auch nicht bereits die Ausübung des Widerrufsrechts nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, denn weder war das Widerrufsrecht zur Zeit seiner Ausübung verwirkt, noch sonst rechtsmissbräuchlich erklärt worden.

aa) Das Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, insbesondere verwirkt sein (siehe nur (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 18 ff. = BGHZ 211, 105 ff.; Senat, Urteil vom 04.01.2017 – 4 U 199/15, juris Rn. 51 ff.). Verwirkung als Unterfall einer wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässigen Rechtsausübung kommt in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er hierzu in der Lage war, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sodass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH, Urteile vom 09.10.2013 – XII ZR 59/12, NJW-RR 2014, 195, vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15 – NJW 2016, 3518 und vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15 – NJW 2017, 243). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich damit letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteile vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 und vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16 – BeckRS 2017, 107789).

bb) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht vor.

(1) Ein die Annahme der Verwirkung rechtfertigendes Zeitmoment ist im Streitfall allerdings unproblematisch zu bejahen, denn maßgeblich für die Bestimmung des Zeitmoments ist die Zeitdauer von dem Abschluss des Darlehensvertrags bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher (BGH, Urteile vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 37 = BGHZ 211, 123 ff., vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15, juris Rn. 31, vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16, juris Rn. 10, vom 10.10.2017 – XI ZR 455/16, juris Rn. 21 sowie Beschlüsse vom 12.12.2017 – XI ZR 769/16, juris und vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 13; ebenso bereits Senat, Urteil vom 20.09.2017 – 4 U 187/16, juris Rn. 29 mwN). Indem im Streitfall seit dem Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages – im Oktober 2005 – und dem Zugang der Widerrufserklärung bei der Beklagten – im März 2015 – ein Zeitraum von rund 9 ½ Jahren verstrichen ist, liegt die betreffende Zeitspanne deutlich innerhalb des Bereichs, in dem die obergerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen das Zeitmoment für die Verwirkung eines Widerrufsrechts bejaht hat (siehe nur Senat, Urteil vom 04.01.2017 – 4 U 199/15 – BeckRS 2017, 100187: 6 Jahre; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016 – 2 U 92/15 – BeckRS 2016, 07345: 6 1/2 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2016 – 6 U 50/16 – BeckRS 2016, 111423: 7 Jahre und 4 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 – 13 U 85/15 – BeckRS 2016, 09791: knapp 6 Jahre; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 – 13 U 30/11 – BeckRS 2012, 09575: 7 Jahre; OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2016 – 13 U 241/15 – BeckRS 2016, 09177: knapp 8 Jahre; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2014 – 19 U 74/14 – BeckRS 2015, 09124: 8 ½ Jahre). An einem hier ausreichenden Zeitmoment bestehen danach keine Zweifel.

(2) Das Umstandsmoment der Verwirkung ist vorliegend hingegen nicht erfüllt. Entscheidend hierfür ist in erster Linie das Verhalten des Berechtigten, denn mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Dementsprechend ist insoweit maßgebend, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche. Dieser Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden, sondern setzt das Hinzutreten weiterer Umstände voraus. Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment jedoch insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind an diese Umstände umgekehrt desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (siehe nur BGH, Urteil vom 19.10.2005 – XII ZR 224/03 – NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 – 19 U 74/14 – BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20.09.2017 – 4 U 187/16, juris Rn. 31 f.). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wie gewichtig der Fehler ist, der zur Wirkungslosigkeit einer im Einzelfall erteilten Widerrufsbelehrung geführt hat, oder ob diese Belehrung überhaupt erteilt wurde (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, juris Rn. 40 = BGHZ 211, 123 ff.). Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht zwingend an. Dies steht im Einklang damit, dass die Grundsätze der Verwirkung nicht an eine ausdrückliche oder stillschweigende Willenserklärung anknüpfen, so dass es auf eine angenommene Willensrichtung und etwaige Willensmängel sowie hypothetisches Alternativverhalten ebenfalls nicht ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, juris Rn. 11). In dieser Hinsicht kommt gerade ein rechtlicher Unterschied zwischen den Rechtsinstituten der Verwirkung einerseits und des stillschweigenden Verzichts andererseits zum Ausdruck (vgl. BGH, Urteile vom 16.03.2007 – V ZR 190/06, juris Rn. 8 und vom 27.06.1957 – II ZR 15/56, juris Rn. 13; jeweils mwN).

In Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze ist indes kein Verhalten der Klägerin ersichtlich, aufgrund dessen die Beklagte bereits vor Abgabe der Widerrufserklärung irgendwelche rechtlichen oder wirtschaftlichen Dispositionen getroffen haben könnte, die geeignet gewesen wären, für sie ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Soweit das Landgericht ein Umstandsmoment darin erkannt hat, dass die Klägerin das Darlehen nach Zurückweisung ihres Widerrufs seitens der Beklagten mit Schreiben vom 25.03.2015 sodann wieder mehr als zwei Jahre beanstandungslos weiter bedient und zudem noch Anfang 2017 ein vertraglich vorgesehenes Sondertilgungsrecht in Anspruch genommen hat, ist ihm ein Denkfehler unterlaufen, denn es kann es sich bei den damit angeführten Verhaltensweisen der Klägerin von vornherein nicht um solche handeln, die noch geeignet sein könnten, die wirksame Ausübung des – zu dieser Zeit schon ausgeübten – Widerrufsrechts unter dem Gesichtspunkt seiner Verwirkung zu verneinen.

c) Gleichwohl liegt der Begründung des Landgerichts ein zutreffender Ansatz zugrunde, aus dem sich das angefochtene Urteil im Ergebnis deshalb als richtig darstellt, weil das von der Klägerin nach Ausübung des Widerrufs mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 gezeigte weitere Verhalten von der Beklagten – wie sie auch behauptet (vgl. Schriftsatz vom 13.11.2017, S. 12 f.; Bl. 96 f. d.A.) – so aufgefasst werden durfte, dass die Klägerin den Darlehensvertrag unabhängig von den Rechtsfolgen der Widerrufsausübung erfüllen wollte, so dass sie – die Beklagte – mit der zwei Jahre und drei Monate später erfolgten Klageeinreichung nicht mehr rechnen musste.

aa) Obwohl das Gesetz es grundsätzlich dem Rechtsinhaber überlässt, wie er Gebrauch von seinem Recht macht und damit auch widersprüchliches Verhalten prinzipiell toleriert, folgt aus der Beschränkungsfunktion des § 242 BGB eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung, wonach einem solchen Verhalten Grenzen gesetzt sind, wenn es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht vereinbar ist (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 18 = BGHZ 211, 105 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 242 Rn 55; Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB, Bearbeitung 2015, § 242 Rn. 287; Singer, NZA 1998, 1309, 1311; jeweils mwN). Ein solcher Fall widersprüchlichen Verhaltens respektive der sich daraus ableitende venire-contra-factum-proprium-Einwand (§ 242 BGB), zu dem sich der vom Landgericht bejahte Verwirkungseinwand nur als besonderer Unterfall verhält, lässt die vorherige Rechtsausübung zwar nach überwiegender Auffassung nicht rückwirkend entfallen (vgl. Staudinger/Olzen/Looschelders, aaO Rn. 285 mwN). Wenn der Widerrufende sich mit seinem ganzen späteren Verhalten zu seiner vorherigen Widerrufserklärung in schwerwiegende Widersprüche setzt, kann dies aber jedenfalls zur Folge haben, dass es dem Darlehensgeber nicht mehr zuzumuten ist, sich an dem Widerruf festhalten zu lassen (BGH, Urteil vom 12.07. 2016 – XI ZR 501/15, juris Rn. 20; Senat, Urteil vom 28.03.2018 – 4 U 75/17, juris Rn. 73; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 29.09.1960 – VIII ZR 135/59, NJW 1960, 2331). Auch wenn keine Verwirkung vorliegt, kann daher die weitere Geltendmachung des nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübten Widerrufsrechts durch den nachfolgenden Einritt anderer Umstände später rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB werden (BGH, Urteile vom 07.11.2017 – XI ZR 369/16, juris Rn. 17 und vom 16.10.2018 – XI ZR 69/18, juris Rn. 19).

bb) Wann die Geltendmachung einer Rechtsposition als widersprüchlich zu bewerten ist, lässt sich nur durch eine Interessenabwägung im Einzelfall beurteilen, wobei insbesondere an die Aspekte des Vertrauensschutzes anzuknüpfen ist (siehe nur OLG Köln, NJW-RR 1998, 343, 344 mwN). Im Rahmen dieser wechselseitigen Interessenabwägung kommt auch subjektiven Kriterien eine Bedeutung zu (Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB, Bearbeitung 2015, § 242 Rn. 292). Im Streitfall gereicht diese Interessenabwägung der Klägerin zum Nachteil, denn sie hat, nachdem sie der Beklagten gegenüber die widerrufsbedingte Beendigung des Darlehensvertrages geltend gemacht hat, in der Folgezeit gleich in mehrfacher und für die Beklagte vertrauensschutzbegründender Weise den Eindruck erweckt, an der Rechtswirkung ihrer Widerrufserklärung nicht mehr festhalten zu wollen, ohne dass hierfür ein gleichermaßen schutzwürdiger Beweggrund der Klägerin ersichtlich wäre.

cc) Dies lässt sich allerdings nicht bereits sinngemäß mit dem vom Landgericht (auch) angeführten Umstand begründen, dass die Klägerin das Darlehen nach Erklärung des Widerrufs – unter ausdrücklichem Vorbehalt späterer Rückforderung – vertragsgemäß mit Ratenzahlungen weiter bedient hat. Denn allein diese Weiterzahlung, die der Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten diente, führt nicht dazu, dass die zuvor wirksame Ausübung des Widerrufsrecht nachträglich zu einer unzulässigen Rechtsausübung wird (vgl. Senat, Urteil vom 28.03.2018 – 4 U 75/17, juris Rn. 73 mwN).

(1) Ein erstes selbstwidersprüchliches Verhalten der Klägerin ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass sie gegenüber der Beklagten in ihrem Widerrufsschreiben vom 18.03.2015 erklärt hat, sie beabsichtigte infolge des erklärten Widerrufs nunmehr zeitnah, “die Geschäftsbeziehung mit Ihrem Unternehmen zu beenden” und auch bereits die gerichtliche Durchsetzung ihrer sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis ergebenden Ansprüche – nach fruchtlosem Ablauf der dort bis zum 01.04.2015 gesetzten Frist – konkret angedroht hat (“… werden wir unserer Mandantin nachdrücklich empfehlen…” (vgl. Anlage K2, S. 3; Bl. 27 d.A.). Dieser durch Anwaltsschreiben mitgeteilten Ankündigung hat die Klägerin nach Erhalt des in seiner abschlägigen Begründung als endgültig zu verstehenden Antwortschreibens der Beklagten vom 25.03.2015 (vgl. Anlage K3, Bl. 29 ff. d.A.) bis zur Einreichung der Klage am 26.06.2017 – mithin über rund 2 Jahre und 3 Monate – überhaupt keine weitere Reaktion folgen lassen, so dass die Beklagte tatsächlich Grund für die von ihr behauptete Annahme haben konnte, dass die Klägerin von ihrem mitgeteilten Vorhaben zwischenzeitlich Abstand genommen hatte. Es ist das – mit dem Zeitablauf sukzessive anwachsende – Vertrauen des Gegners indes schutzwürdig, von dem Berechtigten entgegen dessen Ankündigung nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, wenn dieser zunächst Maßnahmen zur Rechtsverfolgung einleitet, diese dann aber ohne erkennbaren Hinderungsgrund über einen längeren Zeitraum nicht mehr weiterverfolgt (siehe nur Staudinger/Olzen/Loschelders, BGB, Bearbeitung 2015, § 242 Rn. 309 mwN).

(2) Dieser Umstand wiegt hier umso schwerer, als bereits die Widerrufserklärung der Klägerin zutreffend die Entscheidung des für Darlehenswiderrufe zuständigen (erkennenden) Senats zitiert hat, aus der sich für eine im Wortlaut gleichlautende Widerrufsbelehrung deren nicht ordnungsgemäße und im Ergebnis weiterhin zum Widerruf berechtigende Formulierung ergibt (vgl. Anlage K2, S. 1; Bl. 25 d.A. mit Verweis auf Senatsurteil vom 22.12.2014 – 4 U 64/12, juris Rn. 55 ff.); denn dort hat der Senat bereits unmissverständlich ausgeführt:

“Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist – entgegen der weiterhin von der Beklagten vertretenen Auffassung – hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – und vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteil vom 17. Oktober 2012 – 4 U 194/11), unzureichend. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne”. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. (…) Der Beklagten ist es schon deshalb verwehrt, sich auf die §§ 14 Abs. 1 und 3, 16 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) zu berufen, weil sie gegenüber den Beklagten für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht entspricht. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (zuletzt mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 – III ZR 124/13 – Rdnr. 20, vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 – und vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11 -) ausgeführt, dass sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Das ist vorliegend nicht der Fall.”

Aus dem von der Klägerin in ihrem Widerrufsschreiben neben dieser Senatsentscheidung ebenfalls für ihre Auffassung zitierten Urteil des Kammergerichts folgt unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs exakt dasselbe (vgl. Anlage K2, S. 1; Bl. 25 d.A. mit Verweis auf KG, Urteil vom 22.12.2014 – 24 U 169/13, juris Rn. 45). Ein erkennbares Risiko, mit ihrer durch die (aaO) zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung bereits bestätigten Rechtsauffassung in einem Prozess nicht durchdringen zu können, bestand daher für die Klägerin schon zur Zeit der Abgabe der Widerrufserklärung nicht mehr, so dass sich auch deshalb für die Beklagte, der diese Rechtsprechung zwangsläufig ebenfalls bekannt war, nach dem Ablauf von mehr als zwei Jahren – während derer die zitierte Rechtsprechung durch den hiesigen Senat und die einschlägige höchstrichterliche Judikatur immer wieder bestätigt wurde – der schutzwürdige Eindruck ergeben musste, dass die Klägerin an ihrer zuvor mit anwaltlicher Unterstützung eingeforderten Beendigung des Darlehensvertrages kein Interesse mehr hatte.

(3) Ein gleichermaßen schutzwürdiges Interesse der Klägerin ist im Streitfall nicht erkennbar. Soweit ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 27.03.2019 dafür angeführt hat, es sei in der Vergangenheit häufiger so gewesen, dass die Beklagte bei Feststellungsklagen der vorliegenden Art hilfsweise die Aufrechnung der einander im Rückabwicklungsverhältnis gegenüberstehenden Forderungen erklärt und wegen ihres regelmäßig überschießenden Zahlungsanspruchs erfolgreich (Hilfs-)Widerklage erhoben habe, folgt daraus ebenfalls kein relevantes Prozessrisiko, das dem zögerlichen Verhalten der Klägerin auch aus Sicht der Beklagten einen anderen Bedeutungsinhalt hätte geben können. Die damit von der Klägerin angeführten allgemeinen Risiken bestehen grundsätzlich immer und es kann ihnen zudem – die zur Begleichung eines im Rückabwicklungsverhältnis resultierenden Debetsaldos erforderliche Liquidität vorausgesetzt, die aber der Darlehensnehmer, der einen Darlehenswiderruf erklärt hat nach der Gesetzeslage prinzipiell sofort sicherstellen muss – durch geeignete prozessuale Mittel kostenneutral begegnet werden.

dd) Es kommt hinzu, dass die Klägerin im Februar 2017, also auch bereits rund zwei Jahre nach Erklärung des Widerrufs und nur wenige Monate vor Klageeinreichung, nochmals ein zwischen den Parteien vertraglich vereinbartes Sondertilgungsrecht in Anspruch genommen hat und die Beklagte diese außerordentliche Tilgungsmöglichkeit auch beanstandungslos akzeptiert hat. Sofern nach dem vorangegangenen langen Zeitraum wegen des von der Klägerin bezüglich ihrer weiteren Ratenzahlungen erklärten – und in der Folgezeit auch nicht ausdrücklich zurückgenommenen – Rückforderungsvorbehalts für die Beklagte zu dieser Zeit noch Zweifel daran bestanden haben könnten, dass die Klägerin ihren mit der Widerrufserklärung mitgeteilten Vertragsbeendigungswillen inzwischen aufgegeben hatte, konnte sie jedenfalls diese Inanspruchnahme des vertraglich eingeräumten Sondertilgungsrechts mangels anderer Anhaltspunkte nur so verstehen, dass dies nunmehr tatsächlich der Fall war.

(1) Denn diesbezüglich hilft es der Klägerin entgegen ihrer Auffassung von vornherein nicht, dass sie sich in dem Widerrufsschreiben die Rückforderung der sicherheitshalber fortgesetzten Ratenzahlungen vorbehalten hat. Dies diente ersichtlich nur dazu, die aus ihrer Sicht zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten notwendigen vertraglichen Zins- und Tilgungsleistungen fortsetzen zu können, ohne sich später dem Einwand des § 814 BGB auszusetzen, wonach das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Um diesem Einwand zu entgehen, hat die Klägerin weitere Zahlungen ausdrücklich “unter Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allein in dem Bestreben, den Schaden so gering wie möglich zu halten” geleistet (vgl. Anlage K2, S. 3; Bl. 27 d.A.). Ein rechtserheblicher Konnex des zur Schadensbegrenzung erklärten Rückforderungsvorbehalts zu der später geleisteten Sondertilgung besteht insoweit jedoch nicht, denn bei dieser überobligatorischen Tilgungsleistung kann von einer fälligen Verpflichtung, deren Erfüllung zur Abwendung von auf Vertragseinhaltung bestehenden (Vollstreckungs-)Maßnahmen der Beklagten weiterhin geboten war, keine Rede sein. Ihr kommt vielmehr wegen der darin liegenden vertragskonformen Ausnutzung einer besonderen Zinsersparnismöglichkeit eine das Vertragsregime bestätigende Bedeutung zu und damit, indem sich die Klägerin dadurch einen Vorteil aus dem widerrufenen Darlehensvertrag sichern wollte, ein inkonsistentes Verhalten im Sinne des § 242 BGB. Denn ein selbstwidersprüchliches Verhalten liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine Partei, die einen Vertrag erklärtermaßen als nicht mehr gültig betrachtet, vertragsgemäße Vorteile für sich in Anspruch nimmt, ohne später die damit korrespondierenden Nachteile wieder tragen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – II ZR 120/12, juris Rn. 11; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 242 Rn. 55 und 59; MünchKommBGB/Schubert, 8. Auflage, § 242 Rn. 358 und 360; jeweils mwN). Das diesbezüglich in der Sondertilgung liegende Bemühen der Klägerin, sich aus der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten einen attraktiven Teil zu sichern, um ihr danach wieder den unattraktiven Teil zu überlassen, nämlich insbesondere gemäß §§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 100 BGB Nutzungswertersatz auf die von der Klägerin bis zum Widerruf gezahlten Raten leisten zu müssen, ist offensichtlich.

(2) Das von der Klägerin dagegen in der Berufung ferner angeführte Argument (Schriftsatz vom 02.11.2018, S. 2; Bl. 191 d.A.), die Beklagte habe sich nach der Widerrufserklärung geweigert, eine Neuberechnung des im Rückabwicklungsverhältnis unter Berücksichtigung der wechselseitigen Nutzungswertersatzansprüche noch zur Rückzahlung geschuldeten Darlehenskapitals vorzunehmen, so dass ihr – der Klägerin – der verbleibende Schuldensaldo nicht zuverlässig bekannt gewesen sei, trägt ebenfalls nicht. Ein Darlehensnehmer, der den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung erklärt, hat gegenüber dem darlehensgebenden Kreditinstitut keinen Anspruch auf Hilfe bei der Neuberechnung eines resultierenden Debetsaldos; hierfür ist der Darlehensnehmer in Fällen wie den vorliegenden – und nicht nur dann, wenn er das darlehensgebende Kreditinstitut mit einem tatsächlichen Zahlungsangebot in Annahmeverzug versetzen will – als Gläubiger seiner gegenzurechnenden Rückabwicklungsansprüche selbst verantwortlich (siehe nur Senatsurteile vom 09.08.2017 – 4 U 112/16, juris Rn. 88 ff., vom 10.05.2017 – 4 U 70/16, juris Rn. 58 und vom 01.06.2016 – 4 U 125/15, juris Rn. 32; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016 – 23 U 50/15, juris Rn. 77).

(3) Es ergibt sich schließlich nichts anderes aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Schriftsatz vom 02.11.2018, S. 1; Bl. 190 d.A. mit Verweis auf BGH, Urteil vom 03.07.2018 – XI ZR 520/16, juris Rn. 8 und 22), wonach sich die Rückforderung einer nach Widerruf im Zusammenhang mit der Darlehensablösung unter Vorbehalt geleisteten “Vorfälligkeitsentschädigung” nicht als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich darstellt. Diese Sachverhaltskonstellation ist mit der streitgegenständlichen nicht vergleichbar. Vorliegend hat die Klägerin die in Rede stehende Sondertilgung zum einen überhaupt nicht leisten müssen – insbesondere nicht zur Abwicklung einer insoweit fälligen Restzahlungsverpflichtung – und zum anderen aber auch nicht ausdrücklich unter einen Rückforderungsvorbehalt gestellt, was hier aber nicht nur wegen dessen ursprünglicher Erklärung in Bezug auf die fortgesetzten Ratenzahlungen, sondern auch wegen des seitdem verstrichenen langen Zeitraums zu erwarten gewesen wäre. Entscheidend ist indes, dass sich die hiesige Sachverhaltskonstellation mit Blick auf die von der Klägerin geleistete Sondertilgung auch sonst von vornherein anders darstellt, indem diese nämlich eine vertraglich zulässige außerordentliche Teiltilgung bewirkt hat und insoweit aber mangels dadurch eintretender Vertragsablösung einerseits und mit der Ausnutzung einer vertragsgemäßen Zinsersparnis andererseits gerade einen den Fortbestand des Darlehensvertrages bestätigenden Charakter aufweist. Demgegenüber handelte es sich bei der in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs genannten “Vorfälligkeitsentschädigung” um eine Zahlung, welche das dort darlehensgebende Kreditinstitut im Zuge der Abwicklung eines widerrufenen Darlehens verlangt hat, also außerhalb des Darlehensvertrages, dessen sinngemäße Bestätigung durch die von der Klägerin geleistete Sondertilgung hier jedoch in Rede steht. Dass sich hinsichtlich einer im Rückabwicklungsverhältnis – widerrechtlich – verlangten “Vorfälligkeitsentschädigung” ein Rückzahlungsvorbehalt für den Ausschluss des Einwandes aus § 814 BGB als notwendig darstellen und sodann ein tatsächliches Rückzahlungsverlangen des Leistenden grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich sein kann, liegt auf der Hand, gibt aber für den Streitfall nichts her.

(4) An der Inanspruchnahme der Sondertilgung, die mit einem Betrag von 7.000 € im Verhältnis zur noch offenen Restvaluta eher geringfügig war, wird im Übrigen deutlich, dass die Klägerin während des langen Zeitablaufs nach Erklärung des Widerrufs die ihr durch den Darlehensvertrag eingeräumte Kapitalüberlassung auch bewusst weiter genutzt hat, um deren aus dem Rückabwicklungsverhältnis eigentlich sofort geschuldete Gesamtrückzahlung zu vermeiden. Der allgemein mit der Ausübung des Widerrufsrechts im Zusammenhang stehende Umstand, dass diese für den Widerrufenden wegen der Verzinsung seiner Annuitäten grundsätzlich vorteilhaft, für den Vertragspartner hingegen mit finanziellen Einbußen verbunden ist, begründet für sich genommen zwar keine Rechtsmissbräuchlichkeit (Senat, Urteil vom 29.12.2016 – 4 U 89/15, juris Rn. 92). Wie ausgeführt, handelt aber rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB, wer einen Vertrag als gültig behandelt, soweit er noch einen möglichen Vorteil aus ihm ziehen will, um nach Interesseverlust daran erneut dessen Unwirksamkeit geltend zu machen. Das kann sinngemäß selbst dann anzunehmen sein, wenn die Unwirksamkeit vertraglicher Regelungen nicht nur – wie vorliegend – auf einer gesetzlich oder vertraglich eingeräumten und nachträglich wahrgenommenen Beendigungsmöglichkeit durch ein Gestaltungsrecht beruht (Kündigung, Rücktritt, Widerruf, Anfechtung etc.), sondern sogar dann, wenn ein Vertrag anfänglich nichtig und die betreffende Partei insoweit grundsätzlich selbst schutzwürdig war (vgl. BGH, Urteile vom 23.01.1981 – I ZR 40/79, NJW 1981, 1439 und vom 28.04.1986 – II ZR 254/85, NJW 1986, 2944, 2945 zu § 138 BGB und BGH, Urteile vom 12.01.1970 – VII ZR 48/68, BGHZ 53, 152, 158 f., vom 23.09.1982 – VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47, vom 22.01.1986 – VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361, vom 05.05.1992 – X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 191, vom 01.02.2007 – III ZR 281/05, NJW 2007, 1130 und vom 24.04.2008 – VII ZR 42/07, BGHZ 176, 198 ff. = juris Rn. 12 ff. zu § 134 BGB).

dd) Die Richtigkeit der vorstehenden Bewertung zeigt zudem ein Vergleich mit den in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beendigung von Dauerschuldverhältnisses durch andere Gestaltungsrechte – als durch Widerruf – angestellten Überlegungen zur (noch) zulässigen Zeit, die ein danach Berechtigter bewusst zuwarten darf, bevor dem Gegner, der mit der Vertragsbeendigung bereits rechnen muss, dagegen die Berufung auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) zugestanden wird; diese Zeiträume werden jedenfalls wesentlich kürzer als auf – die bis zur weiteren Rechtsverfolgung seitens der Klägerin hier in Rede stehenden – 2 Jahre und 3 Monate bemessen (vgl. insbesondere zu Darlehensverträgen OLG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2009 – 14 U 1037/08, juris Rn. 26 f.; OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2006 – 8 U 1112/06, juris Rn. 4; jeweils mwN).

d) Rechtsfolge des widersprüchlichen Verhaltens der Klägerin ist, dass sie sich an dem von ihr verursachten Vertrauen festhalten lassen muss.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

3. Die prozessuale Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

4. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die vorliegende Einzelfallentscheidung keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

5. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ff. ZPO (vgl. diesbezüglich bereits die Sitzungsniederschrift vom 27.03.2019, S. 1; Bl. 192 d.A.).

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