Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.05.2009 – 5 U (Lw) 6/08

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.05.2009 – 5 U (Lw) 6/08

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Neuruppin – 44 Lw 9/07 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 448,84 €

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen mit einem Umfang von insgesamt 5,6678 ha.

Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer der streitgegenständlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen in B…. Durch schriftlichen Vertrag vom 7. Juli 2003 verpachteten die Kläger die Flächen an die Beklagte zu 1 für die Dauer von 12 Jahren (1. Oktober 2004 bis 30. September 2016) zu einem jährlichen Pachtzins von 448,84 €. Auf Seiten des Pächters wurde der Vertrag von dem Beklagten zu 3, dem Gesellschafter der Beklagten zu 1, mit dem Zusatz „Gesellschafter der GbR“ unterzeichnet.

Die Beklagte zu 1 nahm die streitgegenständlichen Pachtflächen in Besitz. Die fälligen Pachtzinszahlungen wurden von der Beklagten zu 1 nur schleppend erbracht. Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. September 2006 wandte sich die Beklagte zu 1 an verschiedene Gläubiger. Hierin wies sie darauf hin, dass sie sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde und sich der wirtschaftliche Zustand ihres Unternehmens spätestens seit Dezember 2005 nachhaltig verschlechtert habe. Die Beklagte zu 1 bezifferte die bei ihr aufgelaufenen und gegen sie gerichteten Forderungen mit 632.596,04 € und bot den angeschriebenen Gläubigern eine Quote von 37,56 % an. Für den Fall der Verweigerung des erbetenen teilweisen Forderungsverzichts stellte die Beklagte zu 1 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Aussicht. Weiter kündigte die Beklagte zu 1 in diesem Schreiben an, ihr sei es gelungen, einen Kaufinteressenten zu finden, mit dem am 13. September 2006 ein Kaufvertrag über den „Landwirtschaftsbetrieb P…“ geschlossen worden sei. Die Kläger und die übrigen Verpächter landwirtschaftlicher Nutzflächen an die Beklagte zu 1 erhielten das Schreiben vom 18. September 2006 nicht.

Am 17. August 2006 beantragten die Beklagten zu 2 und zu 3 mit notariell beglaubigter Erklärung bei dem Amtsgericht Neuruppin – Handelsregister – die „Neuanmeldung der M… P… OHG“. Ausweislich dieser Erklärung hatte die Gesellschaft „bereits am 1. Juli 2006 begonnen“. Unter dem 25. September 2006 erfolgte durch das Amtsgericht Neuruppin die Eintragung der von den Beklagten zu 2 und 3 angemeldeten „M… P… OHG“ in das Handelsregister (HRA 1705 NP).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. November 2006 erklärten die Kläger gegenüber den Beklagten zu 1 bis 3 die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Landpachtvertrages. Zur Begründung verwiesen die Kläger auf die sich aus dem Schreiben vom 18. September 2006 ergebende finanzielle Situation der Beklagten zu 1 sowie darauf, dass die Beklagte zu 1 durch die Veräußerung ihres Betriebes die Pachtflächen unerlaubt an Dritte überlassen und den Verpächter über die Gesamtsituation nicht informiert habe. Mit Anwaltsschreiben vom 22. November 2006 widersprach die Beklagte zu 1 der Kündigung und teilte mit, dass es nicht zu einem Verkauf der Beklagten zu 1 und keinem Gesellschafterwechsel gekommen sei. Die Gründung der OHG sei Teil des Sanierungsverfahrens, hierdurch würden die Verpächter nicht schlechter gestellt.

Mit notariell beglaubigter Urkunde vom 24. November 2006 (UR-Nr. 253/2006 des Notars … in …) erklärten die Beklagten zu 2 und zu 3 als Gesellschafter der M… P… OHG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin zu HRA 1705 NP, die Umwandlung der OHG in eine GmbH unter der Firma M… P… GmbH (Beklagte zu 4). In ergänzenden Erklärungen zum Sachgründungsbericht der Gesellschafter der M… P… OHG, früher M… P… GbR, vom 11. Januar 2007 gaben die Beklagten zu 2 und 3 an, dass die M… P… GbR (Beklagte zu 1) seit dem 1. Juli 2003 als landwirtschaftlicher Betrieb bestanden habe und dass diese GbR mit der Eintragung in das Handelsregister am 25. September 2006 zur OHG geworden sei. Das gesamte Vermögen der GbR sei nach der Entstehung der OHG bei der OHG verblieben.

Unter dem 17. Januar 2007 wurde die Beklagte zu 4 in das Handelsregister eingetragen (HRB 7713 NP) und zugleich die OHG im Handelsregister gelöscht. Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 4 waren zunächst die Beklagten zu 2 und 3. Am 26. Januar 2007 traten sie ihre Geschäftsanteile an der Beklagten zu 4 an die P… n… AG ab und wurden als Geschäftsführer abberufen. Die P… n… AG gehört zur Unternehmensgruppe der K… AG, die seit mehreren Jahren in großem Umfang im Bereich der Landwirtschaft tätig ist und mit über 28 zugehörigen Landwirtschaftsbetrieben ca. 20.000 ha landwirtschaftliche Nutzflächen bewirtschaftet.

Mit Schreiben vom 8. und 14. Februar 2007 wandte sich die Beklagte zu 4 – nach Übernahme der Bewirtschaftung der Pachtflächen – an die Verpächter; sie bat hierin, die ausgesprochenen Kündigungen zu überdenken, und wies darauf hin, dass ihre wirtschaftliche Lage keinen Anlass zur Besorgnis gebe. Mit Schreiben an die Rechtsanwälte der Kläger vom 23. Februar 2007 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass sie formwechselnd und identitätswahrend aus der Beklagten zu 1 bzw. der OHG hervorgegangen sei und kein Kündigungsgrund bestehe.

In der Klageschrift vom 6. Februar 2007 sowie in ihren Schriftsätzen vom 1. Juni 2007 und 10. September 2008 haben die Kläger vorsorglich erneut die Kündigung des Pachtvertrages erklärt.

Die Kläger haben geltend gemacht, die fristlose Kündigung des Pachtvertrages sei wegen Vorliegens eines hierzu berechtigenden wichtigen Grundes wirksam. Die Verpächterseite sei nicht über die desolate wirtschaftliche Situation der Beklagten zu 1 sowie den Sanierungsversuch und die damit einher gehenden Maßnahmen informiert worden. Dies sowie der Umstand, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten zu 1 gegenüber den Verpächtern im Anwaltsschreiben vom 22. November 2006 günstiger dargestellt worden sei als im Schreiben an die Gläubiger vom 18. September 2006, stelle einen Vertrauensbruch dar, der ein weiteres Festhalten am Pachtvertrag für den Verpächter unzumutbar mache. Ein Grund zur fristlosen Kündigung ergebe sich ferner aus der in dem Schreiben vom 18. September 2006 zum Ausdruck kommenden Überschuldung und Vermögenslosigkeit der Beklagten zu 1. Es bestünden noch offene Forderungen in einem Umfang von weit über 80.000,00 €; vor dem Landgericht Neuruppin sei – unbestritten – eine Klage über 37.732,36 € anhängig. Des Weiteren habe die Beklagte zu 1 die Pachtflächen unerlaubt an einen Dritten, nämlich an die M… P… OHG bzw. die sodann hieraus entstandene Beklagte zu 4, überlassen. Die Beklagte zu 1 habe sich nicht identitätswahrend zunächst in die M… P… OHG und anschließend in die Beklagte zu 4 umgewandelt. Bei der OHG handele es sich um eine echte Neugründung. Die Beklagten zu 1 und 4 seien fortdauernd nebeneinander existent. Pächter sei weiterhin die Beklagte zu 1. Die Beklagten zu 2 und 3 hätten den Betrieb der Beklagten zu 1 noch nach dem 1. Juli 2006 fortgesetzt, und die Beklagte zu 1 sei auch nach dem 1. Juli 2006 als GbR im Rechtsverkehr aufgetreten. Im Zusammenhang mit der Gründung und Eintragung der M… P… OHG in das Handelsregister und mit der Umwandlung der OHG in die Beklagte zu 4 finde sich kein Hinweis darauf, dass die OHG bzw. die Beklagte zu 4 mit der Beklagten zu 1 identisch bzw. aus dieser hervorgegangen sei. Da in der zur Handelsregisterakte HRA 1705 NP gereichten Neuanmeldung einer OHG darauf hingewiesen worden sei, dass die M… P… OHG bereits am 1. Juli 2006 begonnen habe, sei mithin davon auszugehen, dass eine neue eigenständige Gesellschaft (OHG, später GmbH) neben der Beklagten zu 1 zur Gründung gelangt sei. Dies zeige sich auch in dem Umstand, dass die Beklagte zu 1 nicht auseinander gesetzt worden sei. Mangels identitätswahrender Umwandlung stelle die Überlassung der Pachtflächen zunächst an die M… P… OHG und nachfolgend an die Beklagte zu 4 eine zur Vertragskündigung berechtigende unerlaubte Nutzungsüberlassung an Dritte dar. Die Personen der Gesellschafter seien vollständig ausgewechselt worden, so dass sich der Verpächter nun einem ganz anderen Nutzer gegenüber sehe, mit dem er einen Vertrag nicht habe schließen wollen. Es sei bewusst an einen ortsansässigen Pächter verpachtet worden. Dem dürfe durch eine „Umwandlung“ nicht zuwider gehandelt werden. Es sei nicht zulässig, dem Verpächter eine GmbH als Pächter zu unterschieben; die persönliche Haftung der vertragschließenden natürlichen Personen wäre solchenfalls gemäß § 224 UmwG begrenzt (nämlich auf solche Verbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren nach dem Formwechsel fällig werden).

Die Kläger haben weiter geltend gemacht, dass der Pachtvertrag zumindest ordentlich mit Wirkung zum 30. September 2009 wirksam gekündigt worden sei. Die Befristung des Pachtverhältnisses bis zum 30. September 2013 stehe dem nicht entgegen, da der Pachtvertrag mangels Einhaltung der Schriftform gemäß § 585a BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelte und deshalb gemäß § 594a Abs.1 BGB gekündigt werden könne. Der schriftliche Pachtvertrag lasse nicht erkennen, wer Gesellschafter der Beklagten zu 1 gewesen und wer als Pächter aufgetreten sei bzw. bei Vertragsschluss für die Beklagte zu 1 (oder nur für sich persönlich) gehandelt habe. Der Formzwang erfordere es, dass die Vertragsurkunde Gewissheit über die Person des Pächters gebe.

Die Kläger zu 1 und 2 haben beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, folgende landwirtschaftliche Nutzflächen herauszugeben:

– B…, Flur 1, Flurstück 155, 0,3380 ha- B…, Flur 2, Flurstück 75, 1,8278 ha- B…, Flur 5, Flurstück 27, 0,3410 ha- B…, Flur 5, Flurstück 30, 0,5930 ha- B…, Flur 5 Flurstück 65, 0,4600 ha- B…, Flur 5, Flurstück 120, 1,4100 ha- B…, Flur 5, Flurstück 136, 0,6980 haDie Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben die Kündigung des Pachtvertrages mangels vorheriger Abmahnung bzw. Fristsetzung und mangels eines Kündigungsrechts für unwirksam gehalten und ausgeführt: Eine Verletzung von Informationspflichten liege nicht vor. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten zu 1 seien den Verpächtern bekannt und aus den schleppenden Pachtzinszahlungen ersichtlich gewesen. Das Sanierungsverfahren sei erst zum 26. Januar 2007 abgeschlossen worden, und schon kurz darauf seien die Verpächter schriftlich über die Umwandlung informiert worden. Eine Kündigung sei auch nicht wegen der finanziellen Situation des Pächters gerechtfertigt. Die Pachtzinsen seien stets gezahlt worden und Rückstände nicht aufgelaufen. Das Sanierungsverfahren sei erfolgreich abgeschlossen worden und der nunmehr durch die Beklagte zu 4 geführte Betrieb weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Von den offenen Forderungen seien 43.610,84 € bezahlt; die vor dem Landgericht Neuruppin eingeklagte Summe von 37.732,36 € sei beklagtenseits – unbestritten – hinterlegt worden. Es liege auch keine unbefugte Überlassung der Pachtflächen an einen Dritten vor. Die Beklagte zu 1 habe sich identitätswahrend zunächst in die M… P… OHG und anschließend in die Beklagte zu 4 umgewandelt. Die Beklagten zu 2 und 3 hätten als Gesellschafter der Beklagten zu 1 am 17. August 2006 beschlossen, die Beklagte zu 1 mit buchhalterischer Wirkung zum 1. Juli 2006 in eine OHG umzuwandeln, nachdem – insoweit unstreitig – für die Beklagte zu 1 die Voraussetzungen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes vorgelegen hätten. Für die identitätswahrende Fortführung der Beklagten zu 1 in Gestalt der OHG sprächen insbesondere die Gleichheit des Gesellschafterbestandes, des Unternehmenszweckes und des Namens sowie die Weiterführung der identischen Betriebsnummer bei dem Amt für Landwirtschaft und die Übernahme sämtlicher Genehmigungen und der Milchquote. Die Beklagte zu 1 sei nach Eintragung der OHG nicht mehr als solche (scil. als GbR) im Rechts- und Geschäftsverkehr aufgetreten. Aus der Umwandlung der Beklagten zu 1) in die OHG und deren Umwandlung in die Beklagte zu 4 ergäben sich für die Verpächter keinerlei Nachteile; vielmehr stehe ihnen nunmehr ein wirtschaftlich leistungsstarker Pächter gegenüber. Der Pachtvertrag leide schließlich auch nicht unter einem Formmangel. Aus der Vertragsurkunde gehe eindeutig hervor, dass die Beklagte zu 1 (jetzt: die Beklagte zu 4) Pächter und durch die Beklagten zu 2 und 3 als deren Gesellschafter vertreten worden sei. Jeder der beiden Gesellschafter der Beklagten zu 1 habe nach dem Gesellschaftsvertrag Einzelvertretungsbefugnis gehabt. Die Verpächter seien vor Vertragsunterzeichnung auf diese Vertretungsregelung hingewiesen worden sowie darauf, dass Gesellschafter der Beklagten zu 1 nur die Beklagten zu 2 und 3 seien.

Die Beklagten haben weiterhin erwidert, dass die Beklagten zu 1 bis 3 wegen der identitätswahrenden formwechselnden Umwandlung der Beklagten zu 1 in die Beklagte zu 4 ohnehin nicht passivlegitimiert seien. Passivlegitimiert als Vertragspartner und Besitzer der streitigen Flächen sei allein die Beklagte zu 4.

Das Landwirtschaftsgericht hat mit seinem am 27. November 2007 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Den Klägern stehe gegenüber den Beklagten weder ein pachtrechtlicher (§ 596 Abs.1 BGB) noch ein eigentumsrechtlicher Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) zu. Gegen die Beklagte zu 1 bestehe kein Anspruch, weil sie sich identitätswahrend in die M… P… OHG und diese sich sodann formwechselnd in die Beklagte zu 4 umgewandelt habe, die dadurch Träger sämtlicher vormals der Beklagten zu 1 zustehenden Rechte und der ihr obliegenden Pflichten geworden sei. Eine GbR könne rechtsformwechselnd in eine OHG umgewandelt werden, sofern die – im Vergleich zur GbR – zusätzlichen Voraussetzungen einer solchen Personenhandelsgesellschaft erfüllt seien. Davon sei regelmäßig auszugehen, wenn eine Änderung des Gesellschaftszweckes dahingehend eintrete, dass fortan ein Handelsgewerbe betrieben werden solle. Bei einer landwirtschaftlichen OHG ergebe sich die Kaufmannseigenschaft nur auf Grund der Eintragungsoption gem. § 3 Abs.2 i. V .m. § 2 Satz 2 HGB, also mit der Eintragung in das Handelsregister. Daher komme es in diesem Falle nicht kraft Gesetzes, sondern kraft Willenserklärung bzw. Rechtsgeschäfts zu einer identitätswahrenden Umwandlung. Aus der von den Beklagten zu 2 und 3 unterschriebenen Neuanmeldung einer OHG vom 17. August 2006 ergebe sich, dass die Gesellschafter der Beklagten zu 1 einstimmig die Gründung der OHG beschlossen und deren Eintragung in das Handelsregister beantragt hätten; dieses Grundlagengeschäft beziehe sich auch auf die identitätswahrende Fortführung der Beklagten zu 1 in der Form der M… P… OHG. Durch die Eintragung in das Handelsregister sei die GbR ex lege zur OHG geworden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten zu 2 und 3 (ggf. ungewollt) in Vorbereitung der OHG zum 1. Juli 2006 eine weitere GbR – neben der Beklagten zu 1 – gegründet hätten, seien nicht ersichtlich. Die Beklagten zu 2 und 3 hätten nachvollziehbar dargelegt, dass der 1. Juli 2006 als Stichtag für die Abschlussbilanz der GbR bzw. für die Eröffnungsbilanz der OHG „gegriffen“ worden sei, um die Erstellung einer Zwischenbilanz zu vermeiden. Für eine Identität zwischen der Beklagten zu 1 und der M… P… OHG sprächen neben dem identischen Unternehmenszweck auch der unveränderte Gesellschafterbestand und die Übernahme des Gesellschaftsvermögens. Dass beabsichtigt gewesen sei, den Gewerbebetrieb der Beklagten zu 1 in eine OHG umzuwandeln, ergebe sich auch daraus, dass dies dem beklagtenseits umgesetzten Sanierungskonzept entsprochen habe, wonach eine identitätswahrende Umwandlung erforderlich gewesen sei, um letztendlich der aus der OHG hervorgegangenen Beklagten zu 4 die pachtvertraglichen Rechte der Beklagten zu 1 zu sichern. Die aus der Beklagten zu 1 hervorgegangene M… P… OHG habe sich auf Grund des Gesellschafterbeschlusses vom 24. November 2006 gemäß §§ 190 ff. UmwG formwechselnd in die Beklagte zu 4 umgewandelt, so dass letztere mit Eintragung der Umwandlung im Handelsregister am 17. Januar 2007 Träger sämtlicher Rechte und Pflichten der M… P… OHG geworden sei (§ 202 Abs.1 Nr.1 UmwG). Pachtvertragliche bzw. eigentumsrechtliche Herausgabeansprüche könnten somit allenfalls gegenüber der Beklagten zu 4 und wegen der Fortdauer ihrer persönlichen Haftung gemäß § 224 Abs. 1 UmwG auch gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 in Betracht kommen. Diese Ansprüche seien aber nicht begründet, weil der Pachtvertrag wirksam fortbestehe und der Beklagten zu 4 ein Recht zum Besitz verleihe (§ 585 Abs.2 BGB i. V. m. § 581 Abs.1 Satz 1 BGB, § 986 Abs.1 BGB). Die Überlassung der Pachtflächen an die M… P… OHG und nachfolgend an die Beklagte zu 4 stelle keine (unbefugte) Nutzungsüberlassung an Dritte im Sinne von § 589 Abs.1 Nr. 1 BGB i. V. m. § 9 des Pachtvertrages dar. Die Personenidentität zwischen Pächter und Nutzer sei gewahrt; dies gelte sowohl für die Überlassung der Pachtflächen an die M… P… OHG als auch für die nachfolgende Umwandlung der M… P… OHG in die Beklagte zu 4. Da sich diese nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes vollzogen habe, sei die Beklagte zu 4 kraft Gesetzes an die Stelle der M… P… OHG in den Pachtvertrag eingetreten, so dass § 589 BGB nicht zur Anwendung komme. Ein Kündigungsgrund ergebe sich auch nicht aus einem etwaigen Vermögensverfall des Pächters. Es bestehe keine erkennbare Gefährdung der Verpächterinteressen, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Verpächter unzumutbar machen könnte. Es liege auch kein Vertrauensbruch vor, da die Verpächter zureichend und zeitgerecht informiert worden seien. Der Pachtvertrag habe schließlich nicht gemäß § 594a Abs. 1 BGB ordentlich gekündigt werden können, da er auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden sei, die noch nicht verstrichen sei. Es liege zwar ein Mangel der Schriftform vor, weil der schriftliche Pachtvertrag allein durch den Beklagten zu 3 ohne Vertreterzusatz unterzeichnet worden sei, dem Verpächter sei jedoch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben die Berufung auf den Formmangel verwehrt. Eine unzulässige Rechtsausübung liege etwa dann vor, wenn die Parteien vereinbart hätten, den Vertrag schriftlich abzuschließen und daher zur Nachholung der Schriftform verpflichtet seien. Aus der Festlegung in § 14 des Pachtvertrages ergebe sich, dass der Vertrag schriftlich abzuschließen gewesen sei. Soweit diese Schriftform nicht eingehalten sei, seien die Parteien angesichts dieser Vereinbarung verpflichtet, die Schriftform nachzuholen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer fristgerecht eingereichten und begründeten Berufung. Sie rügen die Verletzung materiellen Rechts und berufen sich weiterhin auf eine wirksame Kündigung des Pachtvertrages. Die fristlose Kündigung sei wegen Verstoßes gegen § 589 BGB gerechtfertigt. Die Pachtflächen seien unbefugt an einen Dritten, nämlich an die neu gegründete OHG und sodann an die Beklagte zu 4 überlassen worden. Die Beklagte zu 1 habe neben der zeitlich nachfolgend gegründeten OHG weiter fortbestanden. Für eine Umwandlung der Beklagten zu 1 in eine OHG fehle es an dem hierzu nötigen Grundlagenvertrag. Bis in den September 2006 sei die Beklagte zu 1 als GbR im Verkehr aufgetreten. Auch der Vermögensverfall der Beklagten zu 1 und die schwerwiegende Verletzung von Informationspflichten rechtfertigten eine fristlose Kündigung des Pachtvertrages. Jedenfalls habe die Klage auf der Grundlage der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Erfolg. Der von dem Beklagten 3 unterzeichnete Pachtvertrag genüge dem Schriftformerfordernis nicht. Es fehle der Hinweis, als Vertreter für die Beklagte zu 1 gehandelt zu haben. Bei einer GbR sei ferner zu fordern, dass sich der Gesellschafterbestand und damit der dem Verpächter gesamtschuldnerisch haftende Personenkreis unmittelbar aus der Vertragsurkunde ergebe. Einer Kündigung stehe auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Die Verpächterseite habe ein berechtigtes Interesse, sich vom Vertrag zu lösen, und die Pächterseite sei durch die fast zwei Jahre lange ordentliche Kündigungsfrist hinreichend in ihren Interessen geschützt.

Ihre im Schriftsatz vom10. September 2008 erneut erklärte fristlose Kündigung des Pachtvertrages stützen die Kläger darauf. dass durch Abspaltung von der Beklagten zu 4 die „Neue M… P… GmbH“ aufgrund des Spaltungsplanes und des Zustimmungsbeschlusses vom 27. Februar 2008 und 15. Mai 2008 entstanden sei. Der neuen Gesellschaft seien nach der Anlage zur UR-Nr. N 45/08 des Notars x… in … ein Teil der Pachtverträge zugeordnet worden, was wiederum eine unberechtigte Überlassung der Pachtsache an Dritte bedeute.

Die Kläger zu 1 und 2 beantragen,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, folgende landwirtschaftliche Nutzflächen herauszugeben:

– B…, Flur 1, Flurstück 155, 0,3380 ha- B…, Flur 2, Flurstück 75, 1,8278 ha- B…, Flur 5, Flurstück 27, 0,3410 ha- B…, Flur 5, Flurstück 30, 0,5930 ha- B…, Flur 5, Flurstück 65, 0,4600 ha- B…, Flur 5, Flurstück 120, 1,4100 ha- B…, Flur 5, Flurstück 136, 0,6980 haDie Beklagten beantragen,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und erwidern ferner: Die Beklagte zu 1 habe sich formwechselnd und identitätswahrend zunächst in die OHG und sodann in die Beklagte zu 4 umgewandelt. Der für den Wechsel zur OHG nötige Grundlagenvertrag ergebe sich aus dem Gesellschafterbeschluss vom 17. August 2006. Da die OHG erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister am 25. September 2006 als solche entstanden sei, sei die Beklagte zu 1 bis dahin im Verkehr richtigerweise weiterhin als GbR aufgetreten. Eine fristlose Kündigung des Pachtvertrages sei auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt. Die ordentliche Kündigung greife ebenfalls nicht durch. Gegen die Berufung auf einen Formmangel spreche schon der Zweck des Formerfordernisses, der in erster Linie auf den Schutz des späteren Erwerbers des Eigentums an der Pachtsache abziele. Zudem sei den Verpächtern bekannt gewesen, dass nur die Beklagten zu 2 und 3 Gesellschafter der Beklagten zu 1 gewesen seien; es habe keinerlei Zweifel über die Person des Pächters bestanden. Angesichts der seit 2001 anerkannten Rechtsfähigkeit der Außen-GbR sei es nicht geboten, die einzelnen Gesellschafter in die Vertragsurkunde aufzunehmen. Bei den Vertragsverhandlungen hätten die Beklagten zu 2 und 3 den Verpächtern den Gesellschaftsvertrag für die Beklagte zu 1 vorgelegt und auf ihre jeweilige Alleinvertretungsbefugnis hingewiesen. Jedenfalls wäre eine ordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam. Sie hätte für die Beklagtenseite eine besondere Härte zur Folge, weil hierdurch langfristige Investitionen, die „im Boden stecken“, verloren gingen; der Beklagten zu 4 drohe durch die anhängigen Kündigungen ein Verlust von 50% der bewirtschafteten Flächen. Die Berufung der Verpächterseite auf einen Formmangel laufe dem Schutzzweck des Formerfordernisses zuwider und verstoße gegen die in der Schriftformklausel in § 14 des Pachtvertrages zum Ausdruck kommende Übereinkunft der Parteien, dass an der vereinbarten Pachtdauer festgehalten werden solle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Klägerin zu 2 im Termin vom 30. April 2009 persönlich gehört den Zeugen U… Bu… vernommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschriften vom 30. April 2009 Bezug genommen.

Die Handelsregisterakten des Amtsgericht Neuruppin HRA 1705 NP und HRB 7713 NP haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

II.

1.

Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere statthaft und form- und fristgerecht bei dem zuständigen Brandenburgischen Oberlandesgericht – Landwirtschaftssenat – eingelegt und begründet worden (§ 511 Abs.1 und 2 Nr.1, §§ 517, 519, 520 ZPO, § 48 Abs.1 Satz 1, § 1 Nr.1a, § 2 Abs.1 Satz 3 LwVG).

2.

Das Rechtsmittel hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die zulässige Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen.

Ein Herausgabeanspruch steht der Klägerin gegenüber den Beklagten nicht zu. Ein Anspruch aus § 596 Abs. 1 und 3 BGB greift nicht durch, weil der Landpachtvertrag mangels Kündigungsrechts weder durch außerordentliche noch durch ordentliche Kündigung beendet worden ist. Ein Anspruch aus § 985 BGB scheitert hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 3 bereits daran, dass diese zum maßgeblichen Zeitpunkt des jeweiligen Eintritts der Rechtshängigkeit nicht (mehr) Besitzer der Pachtflächen waren und hinsichtlich der übrigen Beklagten an deren fortbestehendem Besitzrecht aus dem Landpachtvertrag (§ 986 BGB).

Im Einzelnen:

a) Der Herausgabeanspruch kann nicht mit Erfolg auf § 596 Abs.1 und 3 BGB gestützt werden.

aa) Gegen die Passivlegitimation der Beklagten zu 1 bis 4 bestehen insoweit freilich keine Bedenken.

Der Anspruch aus § 596 Abs.1 und 3 BGB steht dem Verpächter gegen den Pächter sowie gegen einen Dritten zu, dem der Pächter die Pachtsache zur Nutzung überlassen hat. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Pächter selbst noch im Besitz der Pachtsache ist, da er nicht zur „Herausgabe“, sondern zur „Rückgabe“ verpflichtet ist und diese Rückgabe sicherzustellen hat; er haftet vertraglich auf „Rückgabe“ der Pachtsache auch dann, wenn er keinerlei Besitz an der Pachtsache (mehr) hat (vgl. BGHZ Bd. 56, S. 308, 311; Bd. 131, S. 176, 181; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 546 Rdn.4; Münch.Komm.-Bieber, BGB, Bd. 3, 5. Aufl. 2008, § 546 Rdn. 4). Pächter ist zunächst die Beklagte zu 1) (GbR) gewesen. Für die vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten zu 1 (GbR) haften die Beklagten zu 2 und 3 als deren Gesellschafter entsprechend § 128 Satz 1 HGB unmittelbar, primär und vollumfänglich persönlich, und zwar gemeinsam mit der GbR (mit gewissen Einschränkungen) „wie Gesamtschuldner“ (vgl. dazu BGHZ Bd. 142, S. 315, 318 f.; Bd. 146, S. 341, 357 ff. = BGH NJW 2001, S. 1056, 1060 f.; BGH NJW 2007, S. 2257, 2258; Palandt/Sprau, aaO., § 714 Rdn.11 ff., 24; Münch.Komm.-Ulmer/Schäfer, BGB, Bd. 5, 5. Aufl. 2009, § 714 Rdn. 31 ff., 35 ff. m. w. Nachw.). Sollte die Beklagte zu 1 formwechselnd und identitätswahrend in die Beklagte zu 4 umgewandelt worden sein, bliebe die persönliche Rückgabehaftung der Beklagten zu 2 und 3 im Hinblick auf § 128 Satz 1 HGB, § 224 UmwG unberührt und wäre die Beklagte zu 4 anstelle der Beklagten zu 1 „Pächter“ geworden. Sollte die Beklagte zu 4 mit der Beklagten zu 1 nicht identisch sein, so ergäbe sich die Passivlegitimation der Beklagten zu 4 aus § 596 Abs. 3 BGB. Der Pächter und der Dritte, dem der Pächter die Pachtsache zur Nutzung überlassen hat, haften dem Verpächter für die Rückgabe der Pachtsache als Gesamtschuldner (§§ 431, 596 Abs. 1 und 3 BGB; vgl. dazu nur Palandt/Weidenkaff, aaO., § 546 Rdn .21; Münch.Komm.-Bieber, aaO., § 546 Rdn. 23).

bb) Der Pachtvertrag ist jedoch nicht wirksam durch Kündigung beendet worden.

Die Kläger haben mehrfach die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Pachtvertrages erklärt. Die Kündigungserklärung bedarf der Angabe eines Kündigungsgrundes als Wirksamkeitsvoraussetzung nicht (arg. e § 569 Abs. 4 BGB; s. nur Lukanow, Landpachtrecht, 3.Aufl. 2005, § 594e Rdn. 27; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 542 Rdn. 14). Formelle Bedenken sind nicht ersichtlich. Die Kündigung ist aber materiell nicht berechtigt, da kein Kündigungsgrund vorliegt.

(1) Ein Kündigungsrecht ergibt sich nicht aus dem Gesichtspunkt der unbefugten Überlassung der Pachtflächen an Dritte (§ 543 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 589 Abs. 1, § 594e Abs. 1 BGB).

Die M… P… OHG und die aus ihr hervorgegangene Beklagte zu 4, denen die Nutzung der verfahrensgegenständlichen Pachtflächen ohne Zustimmung der Kläger überlassen worden ist, sind nicht „Dritte“ im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 589 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich ist insofern, ob die Personenidentität zwischen Pächter und Nutzer gewahrt ist. Während die Einbringung der Pachtfläche in eine Gesellschaft, die aus dem Pächter und einem hinzutretenden weiteren Gesellschafter besteht, eine erlaubnispflichtige Drittüberlassung darstellt (s. BGH NJW 2001, S. 2251, 2252), liegt eine Überlassung der Pachtsache an einen „Dritten“ nicht vor bei identitätswahrender formwechselnder Umwandlung des Pächters; in diesen Fällen bleibt die Identität des Pächters nämlich unberührt, und es ändert sich nur seine rechtliche „Form“ (s. BGHZ Bd. 150, S. 365, 367 f.; BGH NJW 1967, S. 821 f.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 186 f.; Lukanow, aaO., § 589 Rdn. 5; Palandt/Weiden-kaff, aaO., § 540 Rdn. 6; Münch.Komm.-Bieber, aaO., § 540 Rdn. 11; Münch. Komm.-Harke, BGB, Bd.3, 5. Aufl.2008, § 589 Rdn. 1). Seit dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 29. Januar 2001 [II ZR 331/00] (BGHZ Bd. 146, S.341, 342 ff. = BGH NJW 2001, S. 1056 ff.) ist die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR anerkannt; danach besitzt die Außen-GbR Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Somit kann die GbR als solche auch als Pächter Partei eines Pachtvertrages sein. In diesem Falle bleibt die Identität der Person des Pächters (GbR) von einem Wechsel der Gesellschafter unberührt, so dass der Gesellschafterwechsel nicht zu einer Überlassung der Pachtsache an einen „Dritten“ führt (s. dazu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, S. 513, 514; Lukanow, aaO., § 589 Rdn. 5; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 540 Rdn. 6; Münch.Komm.-Bieber, aaO., § 540 Rdn. 11; Münch.Komm.-Harke, aaO., § 589 Rdn. 1). Gleiches gilt bei wirksamer identitätswahrender formwechselnder Umwandlung der GbR in eine Personenhandelsgesellschaft (s. insb. BGH NJW 1967, S.821 f.), die sich ihrerseits formwechselnd und identitätswahrend in eine Kapitalgesellschaft umwandelt. Anders kann es allenfalls dann liegen, wenn die Auslegung eines vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsfähigkeit der Außen-GbR abgeschlossenen Pachtvertrages ergibt, dass dieser auf der Pächterseite gerade nur mit den (damaligen) Gesellschaftern der GbR zustande kommen sollte (s. OLG Rostock, AgrarR 2004, S. 403, 404; Münch.Komm.-Harke, aaO., § 589 Rdn. 1). So verhält es sich hier aber schon deshalb nicht, weil der verfahrensgegenständliche Pachtvertrag erst lange nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nämlich im Juli oder August 2003, abgeschlossen worden und kein tragfähiger Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass die Kläger gerade nur mit den Beklagten zu 2 und 3 (persönlich) kontrahieren wollten.

Nach diesen Maßgaben liegt hier keine Überlassung an „Dritte“ im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr.2, § 589 Abs.1 Nr.1 BGB vor, da die Beklagte zu 1 formwechselnd und identitätswahrend zunächst in die M… P… OHG und sodann in die Beklagte zu 4 umgewandelt worden ist.

Die Beklagte zu 1 hat sich formwechselnd und identitätswahrend zunächst in die M… P… OHG umgewandelt.

Eine GbR kann sich unter Wahrung ihrer Identität durch einen Rechtsformwechsel in eine OHG umwandeln, indem sie die zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen dieser Gesellschaftsform erfüllt (§ 190 Abs. 2 UmwG; s. BayObLG NJW-RR 2002, S. 1363, 1364; LG München I, MittBayNot 2001, S. 482, 483; Palandt/Sprau, aaO., § 705 Rdn. 6; Münch. Komm.-Ulmer, BGB, Bd.5, 5.Aufl. 2009, vor § 705 Rdn. 3 und § 705 Rdn. 17). Dies ist der Fall, wenn eine Änderung des Gesellschaftszweckes dahingehend eintritt, dass fortan ein gemeinsames Handelsgewerbe (unter einer gemeinschaftlichen Firma) betrieben werden soll (§ 105 Abs. 1 HGB). Nach § 3 Abs. 1 HGB finden auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Vorschriften des § 1 HGB keine Anwendung. Für ein landwirtschaftliches Unternehmen, das – wie dies hier für die Beklagte zu 1 unstreitig ist – nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist die Einordnung seiner Geschäftstätigkeit als Handelsgewerbe gemäß §§ 2, 3 Abs. 2 HGB von seiner Eintragung in das Handelsregister abhängig (s. § 105 Abs. 2 HGB). Dies hat zur Folge, dass dieser Landwirtschaftsbetrieb bis zur Eintragung in das Handelsregister eine GbR bleibt und durch die Eintragung in das Handelsregister – mit konstitutiver Wirkung – zur OHG wird (vgl. BGHZ Bd. 59, S. 179, 181; BGH NJW 1992, S. 241, 242; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl.2008, § 3 Rdn. 6 und § 105 Rdn. 12; Koller/Roth/Morck, HGB, 6.Aufl. 2007, § 3 Rdn. 7, § 105 Rdn. 10 und § 123 Rdn. 3). Da bei einer landwirtschaftlichen GbR die Kaufmannseigenschaft nur auf Grund der Eintragungsoption gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 2 HGB mit (konstitutiv wirkender) Eintragung in das Handelsregister erworben wird, kann es in diesem Fall nicht kraft Gesetzes, sondern nur kraft Willenserklärung bzw. Rechtsgeschäftes zu einer identitätswahrenden Umwandlung kommen, wofür ein entsprechendes Grundlagengeschäft, d.h. ein auf einem einstimmigen Beschluss der Gesellschafter beruhender gemeinschaftlicher Eintragungsantrag, erforderlich ist (s. LG München I, MittBayNot 2001, S. 482, 483; Baumbach/Hopt, aaO., § 105 Rdn. 14; Koller/Roth/Morck, aaO., § 105 Rdn. 10 und § 123 Rdn. 3).

Aus der von den Beklagten zu 2 und zu 3 unterschriebenen „Neuanmeldung“ einer OHG vom 17. August 2006 (Bl.1 der Registerakte HRA 1705 NP Sonderband) folgt, dass die Gesellschafter der Beklagten zu 1, nämlich die Beklagten zu 2 und zu 3, einstimmig die Gründung der M… P… OHG beschlossen und deren Eintragung in das Handelsregister beantragt haben. Dieses – durch das „Protokoll“ vom 11. September 2007 bestätigte – Grundlagengeschäft hat sich auf die identitätswahrende Fortführung der Beklagten zu 1 in Form der M… P… OHG bezogen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagten zu 2 und zu 3 die OHG und nicht die Beklagte zu 1 (GbR) zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben, da eine GbR als solche nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann und die GbR in dem (auch hier vorliegenden) Fall nach § 3 Abs. 2, §§ 2, 105 Abs. 2 HGB mit der Eintragung im Handelsregister kraft Gesetzes zur OHG wird.

Es sind keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagten zu 2 und zu 3 (ggf. ungewollt) im Vorlauf zu der M… P… OHG neben der Beklagten zu 1 zum 1. Juli 2006 eine weitere Gesellschaft gegründet hätten. Für eine Fortführung gerade der Beklagten zu 1 in der M… P… OHG sprechen die Identität des Namens, des Geschäftsgegenstandes, des Unternehmenszwecks, der Gesellschafter und der vom Amt für Landwirtschaft vergebenen Betriebsnummer sowie die Übernahme des Gesellschaftsvermögens. Das bei der Registeranmeldung der OHG angegebene Gründungsdatum „1. Juli 2006“ haben die Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. September 2007 vor dem Landwirtschaftsgericht nachvollziehbar damit erklärt, dass der 1. Juli 2006 aus buchhalterischen Gründen als Stichtag für die Schlussbilanz der GbR bzw. die Eröffnungsbilanz der OHG „gegriffen“ worden sei, um die Erstellung einer Zwischenbilanz zu vermeiden. Dies spiegelt sich darin wider, dass der Sachgründungsbericht der Beklagten zu 4, der zur Handelsregisterakte HRB 7713 NP gelangt ist, einen Jahresabschluss der „M… P… OHG“ zum 30. Juni 2006 enthält. Zudem hat das Registergericht im Zusammenhang mit der Neuanmeldung der M… P… OHG vom 17. August 2006 unter dem 31. August 2006 eine Anfrage zur Darlegung des betriebenen Gewerbes vorgenommen, und der Beklagte zu 2 oder der Beklagte zu 3 hat darauf ausweislich des Vermerks vom 19. September 2006 eine Bestätigung des Landkreises O… vom 12. August 2003 vorgelegt, der zufolge die Beklagten zu 2 und zu 3 einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen „M… P… GbR“ betrieben haben. Daraufhin erfolgte die Eintragung der M… P… OHG in das Handelsregister. In Würdigung dieser Umstände bestehen im Ergebnis keine Zweifel daran, dass der Gewerbebetrieb der Beklagten zu 1 – und nicht etwa eine weitere, gesondert gegründete Gesellschaft – als „M… P… OHG“ zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wurde und dass sich die Beklagte zu 1 durch die dann erfolgte Registereintragung in die M… P… OHG umgewandelt hat. Dass im Sachgründungsbericht der Beklagten zu 4 die Entstehung der M… P… OHG aus der Beklagten zu 1 nicht erwähnt worden ist und angegeben wurde, dass es im Jahre 2006 nicht zu Änderungen in den Eigentums- und Besitzverhältnissen gekommen sei, hat vor diesem Hintergrund keine ins Gewicht fallende Bedeutung für die Frage der identitätswahrenden Umwandlung der Beklagten zu 1 in die M… P… OHG. Mit der – nur formwechselnden, identitätswahrenden – „Umwandlung“ der Beklagten zu 1 in die OHG ist es tatsächlich auch nicht zu einer Änderung der Eigentums- und Besitzverhältnisse gekommen. Dass die Beklagte zu 1 bis zum 25. September 2006 als solche – also als GbR – im Verkehr aufgetreten ist, findet seinen Grund darin, dass die OHG – wie ausgeführt – erst mit der Eintragung im Handelsregister entstanden ist. Für die Zeit nach der Registereintragung der OHG am 25. September 2006 findet sich kein Anhalt dafür, dass die Beklagte zu 1 noch als solche – also als GbR – im Verkehr aufgetreten wäre. Wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend dargelegt, spricht letztlich auch das von den Beklagten zu 2 und 3 verfolgte Sanierungskonzept für eine Fortführung der Beklagten zu 1 in der Rechtsform der OHG, weil die pachtvertraglichen Rechte der Beklagten zu 1 mit übernommen und gesichert werden sollten, was (ohne Mitwirkung der Verpächterseite) nur durch eine identitätswahrende Umwandlung der Beklagten zu 1, nicht aber durch die Neugründung einer Gesellschaft möglich gewesen ist.

Die aus der Beklagten zu 1 hervorgegangene M… P… OHG hat sich, wie insoweit zwischen den Parteien nicht im Streit steht, auf der Grundlage des Gesellschafterbeschlusses vom 24. November 2006 gemäß §§ 190 ff. UmwG formwechselnd und identitätswahrend in die Beklagte zu 4 umgewandelt, so dass die Beklagte zu 4 mit Eintragung der Umwandlung im Handelsregister am 17. Januar 2007 Träger aller Rechte und Pflichten der M… P… OHG geworden ist (§ 202 Abs.1 Nr.1 UmwG).

Dass sich der Gesellschafterbestand der Beklagten zu 4 am 26. Januar 2007 dadurch verändert hat, dass die Beklagten zu 2 und zu 3 ihre Gesellschaftsanteile abgetreten haben, ändert nichts an der Identität der Beklagten zu 4 als juristischer Person.

(2) Es besteht auch kein Kündigungsrecht aus sonstigem wichtigem Grund (§ 543 Abs. 1, § 594e Abs. 1 BGB, § 10 des Landpachtvertrages)

Der Vermögensverfall oder die Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung des Pächters nach § 807 ZPO geben für sich genommen noch keinen außerordentlichen Kündigungsgrund her (s. OLG München ZMR 1997, S. 458, 460; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 543 Rdn .41 m. w. Nachw.). Freilich kann die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Pächters für den Verpächter unzumutbar sein, wenn ein besonders wertvoller Pachtgegenstand überlassen worden ist und der Pächter durch sein Verhalten erhebliche Zweifel aufkommen lässt, ob er seine Verpflichtungen erfüllen wird, so dass das Vertrauen in die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Pächters in erheblichem Maße erschüttert ist (s. dazu Münch.Komm.-Bieber, aaO., § 543 Rdn. 12). Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt. Dem Pächter ist hier kein besonders wertvoller Pachtgegenstand überlassen worden, der Jahrespachtzins beträgt nur 965,33 €, und es sind letztlich auch keine Pachtzinsrückstände verblieben, welche die Besorgnis der Verpächter rechtfertigen könnten, sie würden ihre vertraglichen Ansprüche nicht durchsetzen können oder einen erheblichen Vermögensschaden erleiden. Zureichende Anhaltspunkte für die begründete Besorgnis der Zahlungsunwilligkeit und –fähigkeit der Beklagten zu 4, die im Wege der identitätswahrenden formwechselnden Umwandlung Pächter und Vertragspartner der Kläger geworden ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend dargelegt hat – und von der Berufung letztlich auch nicht angegriffen wird – liegt auch keine zur fristlosen Kündigung berechtigende Verletzung von Informationspflichten des Pächters gegenüber dem Verpächter vor. Das Anwaltsschreiben der Beklagten zu 1 an mehrere ihrer Gläubiger vom 18. September 2006 ist der Klägerin zwar nicht zur Kenntnis gebracht worden. Hierin liegt aber keine schwerwiegende Pflichtverletzung, weil der in diesem Schreiben angesprocheneForderungs(teil)verzichtgerade nicht auch den Landverpächtern abverlangt werden sollte. Vielmehr war diese Vorgehensweise der Beklagten zu 1 darauf angelegt, dass die Ansprüche der Verpächter uneingeschränkt befriedigt werden können, was im Ergebnis auch erreicht worden ist. Den Pächter trifft grundsätzlich auch nicht die Pflicht, den Verpächter über drohende Zahlungsschwierigkeiten zu informieren. Die – unstreitig – „schleppende“ Zahlungsweise spricht zudem dafür, dass den Klägern entsprechende Zahlungsschwierigkeiten nicht verborgen geblieben, sondern bekannt geworden sind. Soweit die Kläger darauf abstellen, dass die Pächterseite in ihren Schreiben vom 18. September 2006 und 22. November 2006 widersprüchliche Angaben zur wirtschaftlichen Situation gemacht habe, rechtfertigt dies nicht die Annahme einer schwerwiegenden, zur fristlosen Kündigung berechtigenden Pflichtverletzung. Der erstrebte teilweise Forderungsverzicht der übrigen Gläubiger und das damit verbundene Sanierungskonzept der Beklagten zu 1 hatte unstreitig zum Ziel, den Ansprüchen und Interessen der Verpächter weiterhin uneingeschränkt nachkommen zu können. Soweit im Zusammenhang mit der identitätswahrenden formwechselnden Umwandlung der Beklagten zu 1 in die M… P… OHG (durch Eintragung vom 25. September 2006) und sodann in die Beklagte zu 4 (durch Eintragung vom 17. Januar 2007) Informationspflichten entstanden sind, ist diesen Pflichten durch die Schreiben vom 22. September 2006 sowie vom 8., 14. und 23. Februar 2007 Genüge getan worden. Vor Wirksamkeit der jeweiligen Umwandlung (durch Eintragung im Handelsregister) war die Pächterseite nicht gehalten, die Verpächterseite über ihr Vorhaben in Kenntnis zu setzen.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass sich die Klägerin als Verpächterin nunmehr de facto – ohne ihr Zutun – einer „anderen Person“ als derjenigen gegenüber sieht, an die sie die Flächen ursprünglich verpachtet hatte, also gleichsam einem „neuen Vertragspartner“. Diese Folge ergibt sich aus der rechtlichen Zulässigkeit der formwechselnden identitätswahrenden Umwandlung und ist demjenigen Verpächter nicht unzumutbar, der seine Flächen von vornherein nicht an eine einzelne natürliche Person, sondern an eine „Gesellschaft“ verpachtet hat (s. BGHZ Bd. 150, S. 365, 369 ff.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 187). Verpachtet der Verpächter an eine Gesellschaft, so bleibt es ihm unbenommen, im Pachtvertrag für den Fall eines Rechtsformwechsels ein Kündigungsrecht vorzusehen. Aus § 593a und § 594d BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber es nicht für geboten erachtet hat, dem Verpächter im Falle eines ohne sein Zutun zustande gekommenen Wechsels auf der Pächterseite stets ein Kündigungsrecht zuzubilligen: Wird die Pachtsache im Zusammenhang mit einer Betriebsübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge an einen Dritten übergeben mit der Folge, dass dieser nach § 593a Satz 1 BGB anstelle des bisherigen Pächters in den Pachtvertrag eintritt, so ist der Verpächter nur dann zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet ist (§ 593a Satz 3 BGB). Stirbt der Pächter, so kann der Verpächter dies zwar zum Anlass für eine Kündigung nehmen (§ 594d Abs.1 BGB). Diese Kündigung bleibt jedoch im Ergebnis ohne Erfolg, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Pachtsache durch die Erben oder einen von ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet erscheint (§ 594d Abs. 2 BGB). Auch wenn diese Umstände von den Erben darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen sind, zeigt diese Regelung, dass in materieller Hinsicht nicht der Parteiwechsel an sich die Kündigung rechtfertigt, sondern dass entscheidend – wie bei § 593a Satz 3 BGB – die Gefährdung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten ist. Daran knüpft der Gesetzgeber sowohl im Umwandlungsrecht (zur Frage der Sicherheitsleistung) als auch im Landpachtrecht (zur Frage der Kündigung) an. Das verbietet es, unabhängig von diesem für die Wertung maßgeblichen Gesichtspunkt, allein aus dem Umstand, dass ein Parteiwechsel auf Pächterseite stattgefunden hat, auf ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu schließen (BGH, ebd.). Dass wegen der identitätswahrenden formwechselnden Umwandlung der Beklagten zu 1 in die M… P… OHG und sodann in die Beklagte zu 4 eine Gefährdung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Pächters zu besorgen wäre, ist weder dargetan worden noch sonst ersichtlich. Mit der Beklagten zu 4 steht den Klägern offenbar vielmehr ein weitaus wirtschaftlich stabilerer und leistungsstärkerer Vertragspartner gegenüber als zuvor in Gestalt der Beklagten zu 1.

(3) Die Kläger können sich nicht mit Erfolg auf ein ordentliches Kündigungsrecht gemäß § 594a Abs. 1 Satz 1, § 585a BGB – unter dem Gesichtspunkt der Nichteinhaltung der Schriftform – berufen.

Nach § 2 des Pachtvertrages sind die streitigen Flächen für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2016 – mit Verlängerungsoption – verpachtet worden. Diese Befristung ist wirksam, weil der Pachtvertrag in der vorgeschriebenen schriftlichen Form abgeschlossen worden ist, mit der Folge, dass der Pachtvertrag nicht für unbestimmte Zeit gilt (§ 585a BGB) und vom Verpächter daher auch nicht unter Einhaltung der Frist des § 594a Abs.1 BGB gekündigt werden kann.

Die Schriftform nach § 585a BGB dient – ebenso wie die Schriftform nach § 550 BGB – in erster Linie dem Zweck, den späteren Erwerber des Eigentums an den verpachteten Flächen, der kraft Gesetzes in den Landpachtvertrag eintritt (§ 566 Abs.1 i. V. m. § 593b BGB), zuverlässig über den Inhalt bestehender Pachtverträge, insbesondere deren Dauer, zu unterrichten; daneben (nachrangig) kommt der Schriftform auch eine Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion zu (s. BGHZ Bd. 125, S. 175, 181; Bd. 136, S. 357, 370; BGH NJW 2002, S. 3389, 3391; NJW 2006, S. 140, 141; NJW 2007, S. 3346, 3347; NJW 2008, S. 2178 f.; Lukanow, aaO., § 585a Rdn. 3; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 550 Rdn. 1; Münch.Komm.-Harke, aaO., § 585a Rdn. 1; Münch.Komm.-Bieber, aaO., § 550 Rdn. 2 m.w.Nw.).

Zur Einhaltung der Schriftform nach § 585a BGB ist es grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere auch die Parteien des Pachtverhältnisses – aus der Vertragsurkunde ergeben. Die – eindeutige, zweifelsfreie – Bestimmbarkeit dieser wesentlichen Vertragsbedingungen muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben sein. Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen müssen (vgl. BGHZ Bd. 142, S. 158, 161, 164 f.; BGH NJW 1999, S. 3257, 3259; NJW 2002, S. 3389, 3391; NJW 2006, S. 139, 140; NJW 2006, S. 140, 141; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 550 Rdn. 10; Münch.Komm.-Einsele, BGB, Bd.1, 5.Aufl. 2006, § 126 Rdn. 7). Handelt der Unterzeichner als Vertreter der Vertragspartei, so müssen der Vertretungswille und die Vertretung als solche in der Urkunde hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (s. BGHZ Bd.125, S.175, 178 f.; BGH NJW 2002, S.3389, 3391; NJW 2003, S. 3053, 3054; NJW 2004, S. 1103; Palandt/Ellenberger, aaO., § 126 Rdn. 9; Münch.Komm.-Bieber, aaO., § 550 Rdn. 10; Münch.Komm.-Einsele, aaO., § 126 Rdn. 13). Ein solcher Vertretungszusatz ist allerdings dann entbehrlich, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Unterzeichnende als Vertreter der Vertragspartei aufgetreten ist (vgl. BGH NJW 2005, S. 2225, 2226 f.; NJW 2007, S. 288, 290; NJW 2007, S. 3346). Dementsprechend ist grundsätzlich auch ein die Vertretung kennzeichnender Zusatz erforderlich, wenn eine GbR Vertragspartei ist und nur ein Gesellschafter unterzeichnet, denn es bedarf der Klarstellung, ob dieser Gesellschafter nur für sich allein oder auch als Vertreter der übrigen Gesellschafter handelt, da die GbR regelmäßig durch alle Gesellschafter gemeinsam vertreten wird (§ 709 Abs.1, § 714 BGB); ein solcher klarstellender Zusatz ist nur dann entbehrlich, wenn die Vertretung der GbR durch die unterzeichnende Person auf andere Weise hinreichend deutlich zum Ausdruck gelangt (s. BGH NJW 2003, S. 3053, 3054; NJW 2004, S. 1103; NJW 2007, S. 3346, 3347; Palandt/Weidenkaff, aaO., § 550 Rdn.10; Palandt/Ellenberger, aaO., § 126 Rdn .9).

Nach diesen Maßgaben ist die Schriftform nach § 585a BGB im vorliegenden Fall (Pächter: „M… P… GbR“; Unterzeichner: Beklagter zu 3) gewahrt worden. Unstreitig waren nur die Beklagten zu 2 und 3 Gesellschafter der GbR. Es bestehen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der Anhörung der Klägerin zu 2 keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beklagte zu 3 „für die GbR“ (Beklagte zu 1) gehandelt und unterzeichnet hat, denn die GbR sollte selbst Vertragspartei sein.

Einer namentlichen Erwähnung sämtlicher Gesellschafter der GbR im Vertragsrubrum bedarf es dabei schon deshalb nicht, weil die GbR seit 2001 als rechtsfähig anerkennt und somit selbst Vertragspartner und Träger von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sein kann und vorliegend auch sein sollte. Dass die GbR (nur) aus den Beklagten zu 2 und 3 bestanden hatte, war nach der Aussage des Zeugen Bu… sämtlichen Verpächtern vor Abschluss der (neuen) Pachtverträge mit der GbR mitgeteilt worden. Der Zeuge Bu…, an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln der Senat keinerlei Veranlassung sieht, hat konkret bekundet, dass er seinerzeit entweder mit den Beklagten zu 2 und 3 oder nur einem der beiden die jeweiligen Verpächter aufgesucht und diesen erklärt hat, dass er und sein Mitgesellschafter den Betrieb abgeben müssten und zwei neue junge Leute den Betrieb übernehmen würden. Dies hat die Klägerin zu 2 bei ihrer mündlichen Anhörung ausdrücklich bestätigt; sie hat angegeben, dass bei dem Gespräch, dass dem Abschluss des Pachtvertrages mit dem Beklagten zu 1 vorausging, erwähnt worden sei, dass zwei Leute den Betrieb fortführen wollten und ein Bruder auf der Schule sei und deswegen nicht habe mitkommen können. Mithin war es nach den beiden Vertragsparteien bekannten Umständen eindeutig und klar, dass die Beklagten zu 2 und 3 alleinige Gesellschafter der GbR waren.

Aus den den Klägern bei Abschluss des Vertrages bekannten Umständen ergibt sich zur Überzeugung des Senates weiter, dass der Beklagte zu 3, O… B…, den Pachtvertrag als Vertreter für die GbR und nicht nur als deren Gesellschafter unterzeichnet hat.

Die Klägerin zu 2 hat angegeben, ihr Ehemann, der Kläger zu 1, habe, als der Zeuge Bu… und der Beklagte zu 3 sie mit dem bereits vorbereiteten Pachtvertrag aufgesucht hätten, den Vertrag gleich unterschrieben, ebenso wie der Beklagte zu 3. Der Beklagte zu 3 habe erklärt, sein Bruder sei zur Schule und habe deswegen nicht mitkommen können; er, der Beklagte zu 3, habe deshalb unterschrieben. Es sei dann noch darüber gesprochen worden, dass der Pachtzins am 30. September zu zahlen sei.

Aufgrund dieser Angaben steht fest, dass die Vertretung der Beklagten zu 1 durch die unterzeichnende Person auf andere Weise hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Für die Kläger war danach klar, dass die Beklagte zu 1 aus zwei Gesellschaftern besteht, der eine Gesellschafter aber gehindert ist, an dem Gespräch über den Abschluss des Pachtvertrages teilzunehmen. Wenn dann nur der erschienene Gesellschafter, hier der Beklagte zu 3, den – zudem vorbereiteten – Pachtvertrag unterzeichnet, so ergibt sich aus den Umständen, nämlich dass ein wirksamer Pachtvertrag schon bei dieser Gelegenheit an Ort und Stelle geschlossen werden sollte und die Parteien in der Folgezeit ohne weiteres von einem wirksamen Pachtvertrag ausgegangen sind, also eine Unterzeichnung durch den weiteren Mitgesellschafter nicht für erforderlich erachtet haben, dass der erschienene Gesellschafter als Vertreter für die GbR und den verhinderten Mitgesellschafter handelt. Wäre die Sichtweise der Vertragsparteien eine andere gewesen, so hätte es nahe gelegen, die Unterschrift durch den weiteren Mitgesellschafter nachzuholen.

Auf die Frage der Vertretungsmacht des Beklagten zu 3 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

(4) Die in der Berufungsinstanz in dem Schriftsatz vom 10. September 2008 erklärte erneute firstlose Kündigung bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

Zwar können die Kläger die Kündigungsgründe trotz § 533 Nr. 2 ZPO in der Berufungsinstanz noch geltend machen, weil ihnen die zugrunde liegenden Tatsachen (Mitteilung in der MAZ vom 28./29. Juni 2008 über die Gründung der „Neue M… P… GmbH“ durch teilweise Übertragung des Vermögens des Vermögens als Gesamtheit von der Beklagten zu 4 i. V. m. der Anlage zu dem notariellen Vertrag UR.-Nr. 45/2008 des Notars x…) erst nach Abschluss der I. Instanz bekannt geworden sind.

Indes fehlt es hinsichtlich der mit diesem neuen Lebenssachverhalt verbundenen Klageänderung an der ebenfalls erforderlichen Sachdienlichkeit nach § 533 Nr. 1 ZPO. Für die Frage der Wirksamkeit der Kündigung müsste ein völlig neuer Streitstoff, Abspaltung der „Neue M… P… GmbH“ von der Beklagten zu 4, beurteilt werden, für den das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden könnte. Der Klageänderung durch Einführung dieses neuen Lebenssachverhaltes fehlt es an der erforderlichen Prozesswirtschaftlichkeit, um sie noch in II. Instanz zulassen zu können. Da die Beklagten dieser Klageänderung auch nicht zugestimmt haben, ist sie damit unzulässig.

Es kommt daher nicht darauf an, dass aufgrund der Anlage zu der UR.-Nr. 45/2008 des Notars x… („Spaltungsverträge M… P… GmbH“) die erneut erklärte Kündigung nicht wirksam wäre, weil nach dem Inhalt dieser Anlage der streitgegenständliche Pachtvertrag mit den Klägern gerade der Beklagten zu 4 und nicht der neu entstandenen GmbH zugeordnet worden wäre, also auch durch die Abspaltung die Pachtsache nicht einem Dritten überlassen worden wäre. Jedenfalls lässt sich dieser Anlage nicht entnehmen, dass der Pachtvertrag mit den Klägern der durch Abspaltung neu entstandenen GmbH zugeordnet worden wäre.

b) Die Beklagten sind auch nicht gemäß § 985 BGB zur Herausgabe der landwirtschaftlichen Nutzflächen verpflichtet.

Für den Anspruch gegen die Beklagten zu 2 und 3 fehlt es bereits an deren Besitz – mittelbarer oder unmittelbarer Eigen- oder Fremdbesitz (s. Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl.2009, § 985 Rdn. 5; Münch.Komm.-Medicus, BGB, Bd. 6, 4. Aufl. 2004, § 985 Rdn. 9 ff., 16) – zur Zeit der Rechtshängigkeit der gegen sie erhobenen Klage (§ 265 Abs.1 und 2 Satz 1 ZPO). Die Beklagten zu 2 und 3 sind unstreitig spätestens seit Inbesitznahme der Flächen durch die Beklagte zu 4 im Januar/Februar 2007 – also vor Rechtshängigkeit der Klage (5. April 2007) – nicht mehr Besitzer der streitigen Nutzflächen. Nur während der Besitz- und Existenzzeit der Beklagten zu 1 waren neben dieser auch die Beklagten zu 2 und 3 als deren – geschäftsführungsberechtigte – Gesellschafter Besitzer der Flächen (s. dazu BGHZ Bd. 57, S. 166, 168; OLG Rostock, AgrarR 2004, S. 403, 404; Münch.Komm.-Medicus, aaO., § 985 Rdn.13 f.).

Für den Anspruch gegen die Beklagte zu 4 als Rechtsnachfolgerin der Beklagten zu 1 fehlt es nicht an deren Besitz. Aus dem Pachtvertrag steht der Beklagten zu 4 als Rechtsnachfolgerin der Beklagten zu 1 gegenüber den Klägern jedoch ein fortgeltendes Besitzrecht zu (§ 986 BGB). Wie ausgeführt, ist dieser Pachtvertrag mangels Kündigungsrechts nicht wirksam gekündigt worden.

3.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs.1, § 100 Abs.1 ZPO sowie auf § 708 Nr.10, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO. Der Senat hat sich dazu entschlossen, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen, da die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen in Fällen der (planmäßigen) (Ketten-)Umwandlung einer GbR zunächst in eine OHG und sodann in eine Kapitalgesellschaft eine unbefugte Überlassung an einen Dritten vom Sinne von § 543 Abs.1 und 2 Nr.2, § 589 Abs.1, § 594e Abs.1 BGB angenommen werden kann, höchstrichterlich noch nicht ganz eindeutig und abschließend geklärt erscheint. Entsprechendes gilt für die Frage der Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung von Gesellschaftern einer GbR ohne Hinzufügung eines Vertretungsvermerks. Nach Erkenntnissen des Senats kommt diesen Rechtsfragen – nicht nur, aber auch mit Blick auf die zahlreichen hier anhängigen Parallelverfahren – eine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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