EuGH Rechtssache C‑163/20

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS

29. Juni 2022(*)

„Streichung“

In der Rechtssache C‑163/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzgericht (Österreich) mit Entscheidung vom 16. April 2020, beim Gerichtshof eingegangen am selben Tag, in dem Verfahren

AZ

gegen

Finanzamt Österreich, vormals Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln,

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der österreichischen Regierung, vertreten durch M. Klamert, C. Pesendorfer, A. Posch und J. Schmoll als Bevollmächtigte,

– der tschechischen Regierung, vertreten durch J. Pavliš, M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,

– der dänischen Regierung, vertreten durch M. Jespersen, J. Nymann-Lindegren und M. Wolff als Bevollmächtigte,

– der estnischen Regierung, vertreten durch N. Grünberg als Bevollmächtigte,

– der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér und M. M. Tátrai als Bevollmächtigte,

– der litauischen Regierung, vertreten durch V. Kazlauskaitė-Švenčionienė und V. Vasiliauskienė als Bevollmächtigte,

– der polnischen Regierung, vertreten durch M. B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, A. Pimenta, P. Barros da Costa und E. Silveira als Bevollmächtigte,

– der rumänischen Regierung, vertreten durch E. Gane und L. Liţu als Bevollmächtigte,

– der slowenischen Regierung, vertreten durch J. Morela als Bevollmächtigte,

– der slowakischen Regierung, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,

– der norwegischen Regierung, vertreten durch L. Tvedt und J. T. Kaasin als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch B.‑R. Killman und D. Martin als Bevollmächtigte,

nach Anhörung des Generalanwalts J. Richard de la Tour

folgenden

Beschluss

1 Mit Schreiben vom 16. Juni 2022 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das am selben Tag ergangene Urteil Kommission/Österreich (C‑328/20, EU:C:2022:468) mit der Bitte übermittelt, ihr mitzuteilen, ob es angesichts dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.

2 Mit Beschluss vom 18. Juni 2022, der am 27. Juni 2022 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Bundesfinanzgericht (Österreich) dem Gerichtshof mitgeteilt, dass es sein Vorabentscheidungsersuchen nicht aufrechterhalten wolle.

3 Unter diesen Umständen ist gemäß Art. 100 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen.

4 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem nationalen Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:

Die Rechtssache C‑163/20 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

Luxemburg, den 29. Juni 2022

Der Kanzler

Der Präsident

A. Calot Escobar

K. Lenaerts

* Verfahrenssprache: Deutsch.

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