EuGH Rechtssache C‑36/21

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

14. Juli 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 – Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Junglandwirte – Nationale Verwaltungsbehörde, die falsche Informationen zur Einstufung einer Person als ‚Junglandwirt‘ erteilt hat – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Auf die Nichtbeachtung des nationalrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes gestützte Schadensersatzklage“

In der Rechtssache C‑36/21

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für Wirtschaftsverwaltungssachen, Niederlande) mit Entscheidung vom 22. Dezember 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 2021, in dem Verfahren

Sense Visuele Communicatie en Handel vof (auch handelnd unter dem Namen De Scharrelderij)

gegen

Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin K. Jürimäe (Berichterstatterin) sowie der Richter N. Jääskinen, M. Safjan, N. Piçarra und M. Gavalec,

Generalanwältin: L. Medina,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Sense Visuele Communicatie en Handel vof (auch handelnd unter dem Namen De Scharrelderij), vertreten durch P. Heida und L. Rensema,

– der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman und C. S. Schillemans als Bevollmächtigte,

– der spanischen Regierung, vertreten durch J. Rodríguez de la Rúa Puig als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Sauka und C. Zois als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 24. Februar 2022

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Sense Visuele Communicatie en Handel vof (auch handelnd unter dem Namen De Scharrelderij) (im Folgenden: Sense) und dem Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, Niederlande) (im Folgenden: Minister) über den Ersatz eines Schadens, der aufgrund von falschen Informationen entstanden sein soll, die Sense vom Rijksdienst voor Ondernemend Nederland (Niederländische staatliche Agentur für Unternehmer, Niederlande) (im Folgenden: RVO) über die Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 608) mitgeteilt wurden.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 In Art. 30 Abs. 1, 4, 6 und 11 der Verordnung Nr. 1307/2013 heißt es:

„(1) Jeder Mitgliedstaat richtet eine nationale Reserve ein. Dazu nehmen die Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung eine lineare prozentuale Kürzung der für die Basisprämienregelung auf nationaler Ebene geltenden Obergrenze vor.

(4) Die Mitgliedstaaten weisen Zahlungsansprüche aus ihren nationalen oder regionalen Reserven nach objektiven Kriterien und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu.

(6) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen oder regionalen Reserven vorrangig dazu, Junglandwirten und Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, Zahlungsansprüche zuzuweisen.

(11) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) ‚Junglandwirte‘ sind Betriebsinhaber, die die Bedingungen des Artikels 50 Absatz 2 und gegebenenfalls die Bedingungen des Artikels 50 Absätze 3 und 11 erfüllen;

…“

4 Art. 50 Abs. 2 der Verordnung lautet:

„Im Sinne des vorliegenden Kapitels gelten als ‚Junglandwirte‘ natürliche Personen, die

a) sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niederlassen oder die sich während der fünf Jahre vor dem im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549)] erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen haben und

b) im Jahr der Antragstellung gemäß Buchstabe a nicht älter als 40 Jahre sind.“

Niederländisches Recht

5 Art. 2.1 der Uitvoeringsregeling rechtstreekse betalingen GLB (Ministerialverordnung zur Durchführung der GAP hinsichtlich der Direktzahlungen und der Cross-Compliance) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautete:

„(1) Der Minister weist dem Betriebsinhaber auf Antrag Zahlungsansprüche nach … Art. 30 Abs. 4 [der Verordnung Nr. 1307/2013] zu.

(2) Der Minister gewährt Direktzahlungen im Rahmen der

a. Basisprämienregelung gemäß Artikel 32 der [Verordnung Nr. 1307/2013];

b. Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden;

c. Zahlung für Junglandwirte;

…“

6 Art. 4.2 dieser Ministerialverordnung lautete in ihrer auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung wie folgt:

„(1) Ein Betriebsinhaber, der Ansprüche auf Direktzahlungen im Sinne von Art. 2.1 Abs. 2 geltend macht, verwendet für die Beantragung von Zahlungsansprüchen und die Aktivierung der Zahlungsansprüche sowie für den Antrag auf Zahlung den Sammelantrag.

(3) Vorbehaltlich der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der [Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung [Nr. 1306/2013] in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. 2014, L 181, S. 48)] ist der Sammelantrag in der Zeit vom 1. März bis zum 15. Mai beim Minister einzureichen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

7 Sense, eine offene Handelsgesellschaft mit zwei Gesellschaftern, nämlich A und B, betreibt seit 2017 einen Schweinemastbetrieb. Am 21. Januar 2018 vollendete A das 41. Lebensjahr.

8 Sense erkundigte sich bei der für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik in den Niederlanden zuständigen Behörde, dem RVO, ob ihr Zahlungsansprüche aus der Nationale reserve voor jonge landbouwers (nationale Reserve für Junglandwirte, Niederlande) (im Folgenden: nationale Reserve) zugewiesen werden könnten. In Telefongesprächen, die am 15. März 2018, am 5. April 2018 und am 9. Januar 2019 stattfanden, teilten ihr Mitarbeiter des RVO mit, dass ihr Zahlungsansprüche aus dieser nationalen Reserve zugewiesen werden könnten, da A zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr 2018 jünger als 41 Jahre alt gewesen sei. Diese Information wurde durch eine E‑Mail bestätigt, die ein Mitarbeiter des RVO am 15. Januar 2019 an Sense sandte.

9 Am 5. April 2018 gab Sense eine kombinierte Erklärung ab, in der sie zum einen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve mit der Begründung beantragte, dass A eine Junglandwirtin sei, und zum anderen die Auszahlung der Basisprämie, der Ökologisierungszahlung und der zusätzlichen Zahlung an Junglandwirte beantragte.

10 Mit Bescheiden vom 2. und vom 4. Januar 2019 lehnte die seinerzeit amtierende Ministerin (im Folgenden: Ministerin) diese Anträge ab.

11 Gegen diese Bescheide legte Sense Widersprüche ein, die mit Bescheid der Ministerin vom 22. März 2019 zurückgewiesen wurden. Nach Ansicht der Ministerin hatte Sense keinen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve. Da A im Laufe des Jahres 2018 älter als 40 Jahre alt geworden sei, erfülle sie nicht die in Art. 50 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1307/2013 vorgesehene Altersvoraussetzung. Da Sense zum 15. Mai 2018 keine Zahlungsansprüche gehabt habe, könne sie keine Zahlung der Basisprämie, der Ökologisierungszahlung und der zusätzlichen Zahlung an Junglandwirte erhalten.

12 Sense erhob beim College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für Wirtschaftsverwaltungssachen, Niederlande), dem vorlegenden Gericht, Klage auf Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2019 und auf Ersatz des ihr entstandenen finanziellen Schadens.

13 Das vorlegende Gericht führt aus, Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits sei nicht die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve, sondern die Frage, ob der Minister dadurch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe, dass er Sense keine Entschädigung vorgeschlagen habe.

14 Insoweit stehe fest, dass Sense im Jahr 2018 keine Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve hätten zugewiesen werden können, da A, die als Junglandwirtin angegeben worden sei, die in Art. 50 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1307/2013 vorgesehene Altersvoraussetzung nicht erfüllt habe.

15 Das vorlegende Gericht ist jedoch der Ansicht, dass die Informationen, die der RVO Sense in den Telefongesprächen vom 15. März und vom 5. April 2018 gegeben habe, Sense vernünftigerweise hätten glauben lassen können, dass sie eine solche Zuweisung erhalten könne, obwohl A im Laufe des Jahres 2018 41 Jahre alt geworden sei. Auf der Grundlage dieser Informationen habe Sense aber die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für das Jahr 2018 beantragt und darauf verzichtet, Zahlungsansprüche käuflich zu erwerben. Daher seien ihr die Basisprämie und die Ökologisierungszahlung für das Jahr 2018 entgangen, obwohl ihr diese Zahlungen hätten gewährt werden können, wenn sie Zahlungsansprüche erworben hätte. Sense habe daher einen Schaden erlitten, der dem Verlust dieser Zahlungen abzüglich der Kosten für den Erwerb der Zahlungsansprüche entspreche.

16 Da bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche und der Auszahlung der Direktzahlungen unmittelbar Unionsrecht angewandt werde, sei der unionsrechtlich anerkannte Grundsatz des Vertrauensschutzes anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs könne dieser Grundsatz aber nicht gegen eine klare Bestimmung des Unionsrechts angeführt werden. Da Art. 50 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1307/2013 eine klare Bestimmung sei, habe das Verhalten der Mitarbeiter des RVO bei Sense kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen können, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen.

17 Das vorlegende Gericht leitet aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab, dass es, wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts verpflichtet seien, den im Unionsrecht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten, keine Möglichkeit gebe, darüber hinaus den im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes anzuwenden. Sense könne sich daher nicht auf diesen Grundsatz berufen, um die Zuweisung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zu erreichen.

18 Dagegen stelle sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auch bedeute, dass Sense nach dem im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes auch keinen Ersatz des Schadens erlangen könne, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie auf der Grundlage der ihr übermittelten fehlerhaften Informationen die Zuweisung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve beantragt habe, statt Zahlungsansprüche zu erwerben. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hat der Gerichtshof noch nicht über eine solche Frage entschieden.

19 Unter diesen Umständen hat das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Obergericht für Wirtschaftsverwaltungssachen) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Steht das Unionsrecht dem entgegen, dass anhand des im nationalen Recht geltenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes beurteilt wird, ob eine nationale Verwaltungsbehörde unter Missachtung einer unionsrechtlichen Bestimmung Vertrauen erweckt hat und somit nach nationalem Recht dadurch rechtswidrig gehandelt hat, dass sie der betroffenen Person den ihr daraus entstandenen Schaden nicht ersetzt hat, wenn sich diese Person nicht erfolgreich auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, weil eine klare unionsrechtliche Bestimmung vorliegt?

Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

20 Sense hält das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig. Zum einen fragt sie sich im Wesentlichen, ob die Bezugnahmen des vorlegenden Gerichts auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes relevant seien, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs feststehe, dass sie aus dem Vertrauen, das die nationale Verwaltungsbehörde unter Verstoß gegen das Unionsrecht geweckt habe, keine Rechte ableiten könne. Zum anderen unterlasse das vorlegende Gericht jeden Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der jedoch dem Ersatz des geltend gemachten Schadens zugrunde liegen müsse.

21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen Zusammenarbeit zwischen ihm und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C‑616/17, EU:C:2019:800, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Oktober 2019, Agrárminiszter, C‑490/18, EU:C:2019:863, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

22 Folglich spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen, die ein nationales Gericht in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat, zur Auslegung des Unionsrechts stellt. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C‑616/17, EU:C:2019:800, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Oktober 2019, Agrárminiszter, C‑490/18, EU:C:2019:863, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23 Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, wie die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und insbesondere der Grundsatz des Vertrauensschutzes auszulegen sind, um festzustellen, ob dieser Grundsatz der Berufung eines Einzelnen auf den im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes als alleiniger Grundlage entgegensteht.

24 Das Vorabentscheidungsersuchen ist somit zulässig.

Zur Vorlagefrage

25 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht und insbesondere der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen sind, dass sie es einem Einzelnen verwehren, nach dem im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes und allein auf der Grundlage dieses Rechts den Ersatz eines Schadens zu erhalten, der sich aus einer fehlerhaften Auslegung einer klaren Bestimmung des Unionsrechts durch eine nationale Behörde ergibt.

26 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist und für jede nationale Behörde gilt, die mit der Anwendung des Unionsrechts betraut ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 1988, Krücken, 316/86, EU:C:1988:201, Rn. 22, und vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C‑120/17, EU:C:2018:638, Rn. 48).

27 Daraus folgt, dass die nationalen Behörden bei der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1307/2013 verpflichtet sind, den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten.

28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes indessen nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden, und das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (Urteile vom 26. April 1988, Krücken, 316/86, EU:C:1988:201, Rn. 24, vom 20. Juni 2013, Agroferm, C‑568/11, EU:C:2013:407, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. Dezember 2017, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse, C‑516/16, EU:C:2017:1011, Rn. 69).

29 Daher kann sich ein Einzelner nicht auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes oder den entsprechenden nationalen Grundsatz berufen, um einen Vorteil zu erhalten, der gegen eine klare Bestimmung des Unionsrechts verstieße.

30 Die Berufung auf den im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes, um einen unionsrechtswidrigen Vorteil zu erlangen, könnte nämlich, wie die Generalanwältin in den Nrn. 27 bis 30 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, den Vorrang, die Wirksamkeit und die Einheitlichkeit der Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten in Frage stellen, zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesen im Binnenmarkt führen und, wenn der fragliche Vorteil aus dem Unionshaushalt finanziert wird, die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen.

31 Im vorliegenden Fall geht aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts hervor, dass Sense für das Jahr 2018 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für „Junglandwirte“ im Sinne von Art. 50 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 beantragt hat.

32 Diese Bestimmung macht die Einstufung eines Betriebsinhabers als „Junglandwirt“ u. a. von einer Altersvoraussetzung abhängig, wonach diese Einstufung natürlichen Personen vorbehalten ist, die „im Jahr“ der erstmaligen Antragstellung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung „nicht älter als 40 Jahre sind“.

33 Somit ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung eindeutig, dass diese Altersvoraussetzung bedeutet, dass die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt des Jahres, in dem erstmals der Antrag gestellt wird, das 41. Lebensjahr vollendet haben darf.

34 Folglich stellt Art. 50 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1307/2013, worüber sich im Übrigen das vorlegende Gericht, die Parteien des Ausgangsverfahrens und die Beteiligten, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, einig sind, in Bezug auf die dort aufgestellte Altersvoraussetzung eine klare unionsrechtliche Bestimmung im Sinne der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung dar.

35 Daher kann ein Betriebsinhaber, der die in Art. 50 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1307/2013 festgelegte Altersvoraussetzung nicht erfüllt, gegen diese Bestimmung nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes anführen, um Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen zu bekommen und Zahlungen auf der Grundlage dieser Ansprüche zu erhalten.

36 Dagegen steht das Unionsrecht dem nicht entgegen, dass ein solcher Betriebsinhaber mit einer allein auf das nationale Recht gestützten Schadensersatzklage nicht einen unionsrechtswidrigen Vorteil zu erlangen sucht, sondern den Ersatz des Schadens, der von der mit der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1307/2013 betrauten nationalen Behörde unter Verstoß gegen den im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes verursacht worden sein soll, soweit ihm diese Behörde falsche Informationen über die Auslegung dieser Bestimmungen erteilt haben soll (vgl. entsprechend Urteile vom 27. September 1988, Asteris u. a., 106/87 bis 120/87, EU:C:1988:457, Rn. 19 und 20, sowie vom 16. Juli 1992, Belovo, C‑187/91, EU:C:1992:333, Rn. 20).

37 Während nämlich die Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Junglandwirte aus der nationalen Reserve und der Gewährung von Zahlungen auf der Grundlage solcher Zahlungsansprüche in den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1307/2013 geregelt sind, hätte eine solche Schadensersatzklage ihre ausschließliche Grundlage im nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.

38 Es kann aber nicht als Verstoß gegen das Unionsrecht angesehen werden, dass das nationale Recht im Bereich des Ersatzes eines Schadens, der durch ein Verhalten entstanden ist, das der mit der Durchführung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde zuzurechnen ist, den im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes berücksichtigt.

39 Der Grundsatz, dass die Anwendung des nationalen Rechts die Anwendung und die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen darf, verlangt jedoch, dass das Interesse der Europäischen Union bei der Anwendung des im nationalen Recht anerkannten Grundsatzes des Vertrauensschutzes ebenfalls voll berücksichtigt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 13. März 2008, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u. a., C‑383/06 bis C‑385/06, EU:C:2008:165, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40 Dies bedeutet, wie die Generalanwältin im Wesentlichen in den Nrn. 36 bis 44 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dass die Entschädigung, die mittels einer auf das nationale Recht gestützten Klage erlangt werden kann, nicht der Gewährung eines unionsrechtswidrigen Vorteils gleichkommen darf, dass sie den Unionshaushalt nicht belasten darf und dass sie nicht geeignet sein darf, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen.

41 Ohne einer Beurteilung dieser Voraussetzungen für die Zwecke des Ausgangsrechtsstreits durch das vorlegende Gericht vorgreifen zu wollen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen bei einer Schadensersatzklage erfüllt zu sein scheinen, die unter den in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannten Umständen ausschließlich auf den Ersatz eines Schadens gerichtet ist, der im Wesentlichen – abzüglich der Kosten für den Erwerb der betreffenden Zahlungsansprüche – dem Betrag der Direktzahlungen entspricht, die einem Betriebsinhaber, wenn er Zahlungsansprüche erworben hätte, hätten gewährt werden können, während er aufgrund falscher Informationen der zuständigen nationalen Behörde auf einen solchen Erwerb verzichtet hat.

42 Wie die niederländische Regierung und die Europäische Kommission geltend machen und die Generalanwältin in Nr. 39 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, wird außerdem jede Entschädigung, die auf einer nach nationalem Recht erhobenen und auf das rechtswidrige Verhalten einer nationalen Behörde gestützten Schadensersatzklage beruht, ausschließlich aus dem nationalen Haushalt gezahlt. Folglich kann sich eine solche Klage weder nachteilig auf die Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union auswirken noch ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen.

43 Eine solche Klage kann daher die drei in Rn. 40 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllen, da sie weder zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve nach der Verordnung Nr. 1307/2013 noch zur Gewährung einer Zahlung nach dieser Verordnung führen kann und die finanziellen Interessen der Union in keiner Weise beeinträchtigt.

44 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass das Unionsrecht und insbesondere der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen sind, dass sie es einem Einzelnen nicht verwehren, nach dem im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes und allein auf der Grundlage dieses Rechts den Ersatz eines Schadens zu erhalten, der sich aus einer fehlerhaften Auslegung einer klaren Bestimmung des Unionsrechts durch eine nationale Behörde ergibt, sofern dieser Schadensersatz nicht der Gewährung eines unionsrechtswidrigen Vorteils gleichkommt, den Unionshaushalt nicht belastet und nicht geeignet ist, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen.

Kosten

45 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

Das Unionsrecht und insbesondere der Grundsatz des Vertrauensschutzes sind dahin auszulegen, dass sie es einem Einzelnen nicht verwehren, nach dem im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes und allein auf der Grundlage dieses Rechts den Ersatz eines Schadens zu erhalten, der sich aus einer fehlerhaften Auslegung einer klaren Bestimmung des Unionsrechts durch eine nationale Behörde ergibt, sofern dieser Schadensersatz nicht der Gewährung eines unionsrechtswidrigen Vorteils gleichkommt, den Unionshaushalt nicht belastet und nicht geeignet ist, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten herbeizuführen.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Niederländisch.

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