EuGH Rechtssache C‑364/20 P

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Februar 2022 –
Bernis u. a./SRB

(Rechtssache C‑364/20 P) (1)

„Rechtsmittel – Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Art. 18 – Abwicklungsverfahren – Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls durch die Europäische Zentralbank (EZB) – Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), kein Abwicklungskonzept anzunehmen – Kein öffentliches Interesse – Abwicklung im Einklang mit dem nationalen Recht – Anteilseigner – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“

1. Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts

(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169)

(vgl. Rn. 31, 32)

2. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Voraussetzung – Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen – Zulässigkeit eines Antrags auf Auswechslung der Begründung, der ein Verteidigungsmittel gegen ein vom Kläger geltend gemachtes Angriffsmittel darstellt

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 2)

(vgl. Rn. 36)

3. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1)

(vgl. Rn. 67, 68)

4. Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund

(vgl. Rn. 84)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Herr Ernests Bernis und Herr Oļegs Fiļs, die OF Holding SIA und die Cassandra Holding Company SIA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung.

3.

Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten.

1 ABl. C 320 vom 28.9.2020.

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