EuGH Rechtssache C‑400/21

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Januar 2022 –
Anatecor

(Rechtssache C‑400/21)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Auslegung des nationalen Rechts – Nationales Insolvenzverfahren – Möglichkeit für den Syndikusrichter, seine sachliche Zuständigkeit und die Forderung zu prüfen – Rein innerstaatlicher Rechtsstreit – Fehlender Bezug zum Unionsrecht – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Auslegung des nationalen Rechts – Prüfung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht – Ausschluss – Angabe aller sich aus dem Unionsrecht ergebenden Kriterien für die Auslegung an das vorlegende Gericht – Einbeziehung

(Art. 267 AEUV)

(vgl. Rn. 13, 15)

2. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Rein interner Sachverhalt – Fehlen eines Verweises auf das Unionsrecht in den anwendbaren Rechtsvorschriften – Offensichtliche Unzuständigkeit

(Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2)

(vgl. Rn. 16-20 und Tenor)

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunalul Arad (Regionalgericht Arad, Rumänien) mit Entscheidung vom 31. Mai 2021 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

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