EuGH Rechtssache C‑437/20

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Januar 2022 –
ZI und TQ

(Rechtssache C‑437/20)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Glücksspiel – Konzessionen für die Tätigkeit der Annahme von Wetten – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren [DÜZ], die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Begrenzte Frist – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen, die ohne hinreichende Angaben zum rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen gestellt werden, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Unmöglichkeit für den Gerichtshof, die Anwendbarkeit und Relevanz der angeführten Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen – Offensichtliche Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. b und c)

(vgl. Rn. 18-21, 25-27, 31 und Tenor)

2. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2, und Art. 94 Buchst. a und b)

(vgl. Rn. 29, 30)

Tenor

Das vom Tribunale di Parma (Gericht Parma, Italien) mit Entscheidung vom 8. November 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

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