EuGH Rechtssache C‑460/21

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)

7. Februar 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Erhebung anderer indirekter Steuern für besondere Zwecke – ‚Besondere Zwecke‘ – Begriff – Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist – Ziele der Verringerung der Schadensfälle und der ökologischen Nachhaltigkeit – Rein haushaltsrechtliche Zielsetzung – Verweigerung der Steuererstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung – Voraussetzungen“

In der Rechtssache C‑460/21

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit], Portugal) mit Entscheidung vom 12. Juli 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 2021, in dem Verfahren

Vapo Atlantic SA

gegen

Autoridade Tributária e Aduaneira

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten N. Jääskinen sowie der Richter N. Piçarra und M. Gavalec (Berichterstatter),

Generalanwalt: J. Richard de la Tour,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S. 12) sowie die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts der Gesetzmäßigkeit und der Rechtssicherheit.

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Vapo Atlantic SA und der Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer- und Zollbehörde, Portugal) (im Folgenden: Steuerverwaltung) über die Erstattung der Gebühr für die Benutzung des Straßennetzes (im Folgenden: Straßenbenutzungsgebühr CSR), die diese Gesellschaft für das Jahr 2016 entrichtet hat.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 In Art. 1 der Richtlinie 2008/118 heißt es:

„(1) Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren (nachstehend ‚verbrauchsteuerpflichtige Waren‘ genannt) erhoben werden:

a) Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG [vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. 2003, L 283, S. 51)];

(2) Die Mitgliedstaaten können für besondere Zwecke auf verbrauchsteuerpflichtige Waren andere indirekte Steuern erheben, sofern diese Steuern in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar sind, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind.

…“

Portugiesisches Recht

Gesetz Nr. 55/2007

4 Die Lei nº. 55/2007, que regula o financiamento da rede rodoviária nacional a cargo da EP – Estradas de Portugal, E.P.E. (Gesetz Nr. 55/2007 über die Finanzierung des Nationalstraßennetzes unter der Zuständigkeit von EP – Estradas de Portugal, EPE) vom 31. August 2007 (Diário da República Nr. 168/2007, Serie I vom 31. August 2007) sieht die rechtliche Regelung der Straßenbenutzungsgebühr vor.

5 Art. 3 („Gebühr für die Benutzung des Straßennetzes“) Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt, dass die Straßenbenutzungsgebühr die Gegenleistung für die Benutzung des Nationalstraßennetzes darstellt, wie sie durch den Kraftstoffverbrauch festgestellt wird. Nach Art. 3 Abs. 2 stellt die Straßenbenutzungsgebühr eine Quelle für die Finanzierung des Nationalstraßennetzes dar, das der Zuständigkeit von EP – Estradas de Portugal, EPE (im Folgenden: EP) unterliegt.

6 Nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes wird die Straßenbenutzungsgebühr auf Benzin und Diesel erhoben, die der Steuer auf Mineralöl- und Energieerzeugnisse unterliegen und von dieser nicht befreit sind.

7 Nach Art. 6 des Gesetzes stellt die Straßenbenutzungsgebühr eine eigene Einnahme von EP dar.

Gesetzesdekret Nr. 380/2007

8 Die rechtliche Regelung der Konzession für das Nationalstraßennetz an EP ergibt sich aus dem Decreto-Lei nº. 380/2007, que atribui à EP – Estradas de Portugal, SA, a concessão do financiamento, concepção, projecto, construção, conservação, exploração, requalificação e alargamento da rede rodoviária nacional e aprova as bases da concessão (Gesetzesdekret Nr. 380/2007 über die Vergabe der Konzession für die Finanzierung, die Konzeption, die Planung, den Bau, die Erhaltung, den Betrieb, die Modernisierung und die Erweiterung des Nationalstraßennetzes an [EP] und über die Genehmigung der Grundlagen der Konzession, im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 380/2007) vom 13. November 2007 (Diário da República Nr. 218/2007, Serie I vom 13. November 2007).

9 Die Grundlagen dieser Konzession, die durch das Gesetzesdekret Nr. 380/2007 genehmigt wurden, sehen unter anderem vor, dass die Straßenbenutzungsgebühr eine eigene Einnahme von EP darstellt und dass der Konzessionär im Rahmen seiner Tätigkeit die Ziele der Schadensverringerung, also der Verringerung der Anzahl der Schadensfälle, und der ökologischen Nachhaltigkeit verfolgen muss.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

10 Vapo Atlantic ist eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand insbesondere der Betrieb von Tankstellen und der Großhandel mit Mineralölerzeugnissen ist. Auf der Grundlage der von der Gesellschaft abgegebenen Erklärungen über die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr erließ die Steuerverwaltung gemeinsame Veranlagungsbescheide für die Steuer auf Mineralöl- und Energieerzeugnisse, die Straßenbenutzungsgebühr sowie andere steuerliche Abgaben für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 21 016 425,44 Euro, wovon ein Betrag in Höhe von 4 873 427,68 Euro auf die Straßenbenutzungsgebühr entfällt.

11 Am 10. Februar 2020 legte Vapo Atlantic Einspruch gegen die Erhebungsbescheide ein, der durch eine Entscheidung des Leiters des Zollamts Braga (Portugal) vom 23. Juli 2020 zurückgewiesen wurde. In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass die Straßenbenutzungsgebühr mit der Richtlinie 2008/118 vereinbar sei und dass Vapo Atlantic angesichts des Umstands, dass diese Gebühr von den Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Erwerbs eines Kraftstoffs getragen werde, ungerechtfertigt bereichert sei, wenn ihrem Erstattungsantrag stattgegeben werde.

12 Vapo Atlantic stellte einen Antrag auf Überprüfung der ablehnenden Entscheidung beim vorlegenden Gericht, dem Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit – CAAD], Portugal).

13 Vapo Atlantic stützt ihren Antrag darauf, dass die Straßenbenutzungsgebühr zu rein haushaltsrechtlichen Zwecken eingeführt worden sei, nämlich zur Finanzierung des öffentlichen Unternehmens, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes sei, was gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 verstoße.

14 Die Steuerverwaltung erwidert, dass das Gesetzesdekret Nr. 380/2007, mit dem die Konzession für das Nationalstraßennetz auf EP, die mittlerweile Infraestruturas de Portugal, SA (im Folgenden: IP) heiße, übertragen worden sei, IP das Ziel der Verringerung der Schadensfälle sowie das Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit zuweise, die den besonderen Zweck der Straßenbenutzungsgebühr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 darstellten. Außerdem stelle die Straßenbenutzungsgebühr eine eigene Einnahme von IP dar. IP werde somit von den Benutzern des Nationalstraßennetzes finanziert und nur subsidiär durch den Staat. Obwohl es keinen formalen Mechanismus einer Abwälzung der Straßenbenutzungsgebühr gebe, zeige die besondere steuerliche Struktur dieser Gebühr, dass sie im Verkaufspreis an die Allgemeinheit weitergegeben werde, so dass die Erstattung der Beträge, die der Gebührenpflichtige als Straßenbenutzungsgebühr gezahlt habe, einer ungerechtfertigten Bereicherung gleichkomme.

15 Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Straßenbenutzungsgebühr einen besonderen Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 verfolgt, und weist darauf hin, dass sich der Gerichtshof hierzu nicht ausdrücklich geäußert habe. In diesem Zusammenhang führt das vorlegende Gericht aus, dass mit der Straßenbenutzungsgebühr nach dem Gesetz Nr. 55/2007 die Finanzierung der an IP vergebenen Tätigkeit der Konzeption, der Planung, des Baus, der Erhaltung, des Betriebs, der Modernisierung und der Erweiterung des Nationalstraßennetzes durch die Benutzer dieses Netzes und subsidiär durch den portugiesischen Staat sichergestellt werden solle. Diese Gebühr stelle somit eine eigene Einnahme des Konzessionärs dar, der die „Ziele der Verringerung der Schadensfälle und der ökologischen Nachhaltigkeit“ verfolgen müsse.

16 Vor diesem Hintergrund hat das Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit]) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118, insbesondere das Erfordernis des Vorliegens „besonderer Zwecke“ dahin auszulegen, dass die Zielsetzung einer Gebühr ausschließlich haushaltsrechtlicher Art ist, wenn zum einen ihre Einführung bezweckt, ein öffentliches Unternehmen, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist, anlässlich der Erneuerung von dessen Konzession zu finanzieren, diesem allgemein der Ertrag der Gebühr zugewiesen wird und zum anderen die Struktur dieser Gebühr nicht die Intention erkennen lässt, von einem Verbrauch abzuhalten?

2. Erlauben es das Unionsrecht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Rechtssicherheit den nationalen Behörden, die Erstattung von mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbaren indirekten Gebühren aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung des Gebührenpflichtigen zu verweigern, wenn es keine besonderen Vorschriften des nationalen Rechts gibt, die dies vorsehen?

3. Erlaubt es das Unionsrecht den nationalen Behörden, zur Rechtfertigung der Weigerung, mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbare indirekte Gebühren zu erstatten, die Abwälzung der Gebühr und die ungerechtfertigte Bereicherung des Gebührenpflichtigen zu vermuten, indem sie diesen verpflichten, nachzuweisen, dass dies nicht der Fall ist?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

17 Gemäß Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder die Beantwortung einer solchen Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden.

18 Diese Bestimmung ist im Rahmen der vorliegenden Vorlage zur Vorabentscheidung anzuwenden.

19 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 dahin auszulegen ist, dass eine Gebühr, deren Ertrag allgemein einem öffentlichen Unternehmen, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist, zugewiesen wird und deren Struktur nicht die Intention erkennen lässt, vom Verbrauch der wichtigsten Kraftstoffe im Straßenverkehr abzuhalten, „besondere Zwecke“ im Sinne dieser Bestimmung verfolgt.

20 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung, die darauf abzielt, den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten erlaubt, zusätzlich zu der Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung einzuführen (Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C‑5/14, EU:C:2015:354, Rn. 58, und vom 3. März 2021, Promociones Oliva Park, C‑220/19, EU:C:2021:163, Rn. 48).

21 Nach dem genannten Art. 1 Abs. 2 können die Mitgliedstaaten unter zwei Voraussetzungen auf verbrauchsteuerpflichtige Waren andere indirekte Steuern erheben. Zum einen müssen solche Steuern für besondere Zwecke erhoben werden, und zum anderen müssen diese Steuern in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage sowie die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den Unionsvorschriften für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar sein, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind.

22 Bei diesen beiden Voraussetzungen, durch die verhindert werden soll, dass der Handelsverkehr durch zusätzliche indirekte Steuern übermäßig behindert wird, handelt es sich, wie bereits aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 hervorgeht, um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteile vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C‑553/13, EU:C:2015:149, Rn. 36, sowie entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Messer France, C‑103/17, EU:C:2018:587, Rn. 36).

23 Zur ersten der beiden Voraussetzungen – nur sie ist Gegenstand der ersten Vorlagefrage – geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass unter einem besonderen Zweck im Sinne dieser Bestimmung ein anderer als ein reiner Haushaltszweck zu verstehen ist (Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C‑553/13, EU:C:2015:149, Rn. 37).

24 Allerdings hat jede Steuer notwendigerweise eine budgetäre Zielsetzung, weshalb der bloße Umstand, dass eine Steuer ein budgetäres Ziel verfolgt, als solcher nicht ausreichen kann, um auszuschließen, dass diese Steuer auch eine besondere Zielsetzung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 hat, denn andernfalls würde diese Bestimmung ausgehöhlt (Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C‑553/13, EU:C:2015:149, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25 Damit bei einer Steuer von einer besonderen Zielsetzung im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden kann, muss sie daher selbst darauf gerichtet sein, die geltend gemachte besondere Zielsetzung zu gewährleisten, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Besteuerung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C‑553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41, sowie vom 25. Juli 2018, Messer France, C‑103/17, EU:C:2018:587, Rn. 38).

26 Außerdem kann der Umstand, dass die Einnahmen aus einer Steuer im Voraus dafür bestimmt werden, dass Behörden eines Mitgliedstaats die Ausübung auf sie übertragener Zuständigkeiten finanzieren, zwar einen Gesichtspunkt darstellen, der für die Feststellung, ob ein besonderer Zweck vorliegt, zu berücksichtigen ist. Eine derartige Zweckbestimmung, die sich aus einer bloßen internen Organisationsvorschrift für den Haushalt eines Mitgliedstaats ergibt, kann aber als solche nicht genügen, da jeder Mitgliedstaat unabhängig von der Zielsetzung vorschreiben kann, die Einnahmen aus einer Steuer zur Finanzierung bestimmter Ausgaben zu verwenden. Andernfalls könnte jeder Zweck als besonders im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 angesehen werden, was der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Verbrauchsteuer jede praktische Wirksamkeit nähme und gegen den Grundsatz verstieße, dass eine Ausnahmebestimmung wie Art. 1 Abs. 2 eng ausgelegt werden muss (Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C‑553/13, EU:C:2015:149, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27 Ohne einen solchen Mechanismus der im Voraus vorgenommenen Festlegung der Verwendung der Einnahmen kann bei einer Abgabe auf verbrauchsteuerpflichtige Waren schließlich nur dann davon ausgegangen werden, dass sie einen besonderen Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 verfolgt, wenn diese Abgabe hinsichtlich ihrer Struktur, insbesondere des Abgabengegenstands und des Abgabensatzes, derart gestaltet ist, dass sie das Verhalten der Abgabenpflichtigen mit Blick auf die Erreichung des beanspruchten besonderen Zwecks beeinflusst, etwa dadurch, dass die betroffenen Waren hoch besteuert werden, um ihren Konsum unattraktiv zu machen (Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C‑553/13, EU:C:2015:149, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

28 In einem Vorabentscheidungsverfahren zur Feststellung, ob eine von einem Mitgliedstaat eingeführte Besteuerung einen besonderen Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 verfolgt, ist es Aufgabe des Gerichtshofs, dem nationalen Gericht die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren es bestimmen kann, ob diese Besteuerung tatsächlich eine solche Zielsetzung hat, nicht aber, diese Beurteilung selbst vorzunehmen, zumal der Gerichtshof nicht immer über die hierfür erforderlichen Angaben verfügt (vgl. entsprechend Urteile vom 7. November 2002, Lohmann und Medi Bayreuth, C‑260/00 bis C‑263/00, EU:C:2002:637, Rn. 26, sowie vom 16. Februar 2006, Proxxon, C‑500/04, EU:C:2006:111, Rn. 23).

29 Im vorliegenden Fall ist erstens darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus der in Rn. 26 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung ergibt, der Umstand, dass die Einnahmen aus der Straßenbenutzungsgebühr im Voraus dafür bestimmt werden, dass der Konzessionär des Nationalstraßennetzes auf ihn übertragene allgemeine Zuständigkeiten finanziert, zwar einen Gesichtspunkt darstellen kann, der für die Feststellung, ob ein besonderer Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 vorliegt, zu berücksichtigen ist. Eine derartige Zweckbestimmung kann aber als solche nicht genügen.

30 Zweitens müsste die Straßenbenutzungsgebühr, damit bei ihr von der Verfolgung eines besonderen Zwecks im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden kann, selbst darauf gerichtet sein, die dem Konzessionär des Nationalstraßennetzes zugewiesenen Ziele der Verringerung der Schadensfälle und der ökologischen Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Einnahmen aus dieser Gebühr zwingend dafür zu verwenden wären, die sozialen und die umweltbezogenen Kosten zu senken, die auf spezifische Weise mit der Benutzung des Netzes zusammenhängen, die mit der Gebühr belastet wird. Dann wäre ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Steuer hergestellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C‑82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30, und vom 25. Juli 2018, Messer France, C‑103/17, EU:C:2018:587, Rn. 38).

31 Drittens macht die Steuerverwaltung zwar, wie aus Rn. 14 des vorliegenden Beschlusses hervorgeht, geltend, dass ein Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen aus der Straßenbenutzungsgebühr und dem besonderen Zweck, der zur Einführung dieser Gebühr geführt habe, bestehe, da das Gesetzesdekret, mit dem die Konzession für das Nationalstraßennetz auf IP übertragen worden sei, IP verpflichte, zum einen für die Verringerung von Schäden auf diesem Netz und zum anderen für ökologische Nachhaltigkeit zu sorgen.

32 Wie in Rn. 15 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, geht aus der Vorlageentscheidung jedoch hervor, dass die Einnahmen aus der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gebühr nicht ausschließlich zur Finanzierung von Vorhaben verwendet werden, die zur Verwirklichung der beiden in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Beschlusses genannten Ziele beitragen sollen. Mit den Einnahmen aus der Straßenbenutzungsgebühr soll nämlich in einem weiteren Sinne die Finanzierung der Tätigkeit der Konzeption, der Planung, des Baus, der Erhaltung, des Betriebs, der Modernisierung und der Erweiterung dieses Netzes sichergestellt werden.

33 Viertens sind die beiden dem Konzessionär des portugiesischen Nationalstraßennetzes zugewiesenen Ziele sehr allgemein formuliert und lassen auf den ersten Blick nicht erkennen, dass sie tatsächlich von der Benutzung dieses Netzes oder der wichtigsten Kraftstoffe im Straßenverkehr wie Benzin, Diesel oder Flüssiggas (GPL) abhalten wollen. Insoweit ist es bezeichnend, dass das vorlegende Gericht im Wortlaut seiner ersten Vorlagefrage hervorhebt, dass der Ertrag der Gebühr dem Konzessionär des Nationalstraßennetzes allgemein zugewiesen werde und dass die Struktur dieser Gebühr nicht die Intention erkennen lasse, von einem Verbrauch dieser Kraftstoffe abzuhalten.

34 Fünftens enthält das Vorabentscheidungsersuchen keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Straßenbenutzungsgebühr, soweit sie die Benutzer des Nationalstraßennetzes belastet, hinsichtlich ihrer Struktur so konzipiert wäre, dass sie die Gebührenpflichtigen von der Benutzung dieses Netzes abhält oder sie zu einem Verhalten veranlasst, dessen Auswirkungen weniger umweltschädlich wären und weniger Unfälle verursachen würden.

35 Daher können, vorbehaltlich der Prüfung, die das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Rn. 29 bis 34 des vorliegenden Beschlusses vorzunehmen hat, die beiden besonderen Zielsetzungen, auf die sich die Steuerverwaltung beruft, um darzulegen, dass die Straßenbenutzungsgebühr einen besonderen Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 verfolgt, nicht von einer rein haushaltsrechtlichen Zielsetzung unterschieden werden (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C‑82/12, EU:C:2014:108, Rn. 31 bis 35).

36 Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 dahin auszulegen ist, dass eine Gebühr, deren Ertrag allgemein einem öffentlichen Unternehmen, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist, zugewiesen wird und deren Struktur nicht die Intention erkennen lässt, vom Verbrauch der wichtigsten Kraftstoffe im Straßenverkehr abzuhalten, keine „besonderen Zwecke“ im Sinne dieser Bestimmung verfolgt.

Zur zweiten und zur dritten Frage

37 Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es den nationalen Behörden verwehrt, ihre Weigerung, eine mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbare indirekte Gebühr zu erstatten, damit zu rechtfertigen, dass sie die Abwälzung dieser Gebühr auf Dritte und infolgedessen eine ungerechtfertigte Bereicherung des Gebührenpflichtigen vermuten.

38 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Unionsvorschriften erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die dem Einzelnen aus diesen Vorschriften in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen. Ein Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben entsprechend den anwendbaren nationalen Verfahrensvorschriften und unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität zu erstatten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio, 199/82, EU:C:1983:318, Rn. 12, und vom 1. März 2018, Petrotel-Lukoil und Georgescu, C‑76/17, EU:C:2018:139, Rn. 32).

39 Von der Verpflichtung zur Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Unionsvorschriften erhoben hat, gibt es nur eine einzige Ausnahme. Zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung der Berechtigten schließt der Schutz der in diesem Bereich durch die Unionsrechtsordnung garantierten Rechte nämlich grundsätzlich die Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern, Gebühren oder Abgaben aus, wenn die zur Zahlung dieser Abgaben herangezogene Person sie nachweislich tatsächlich auf andere abgewälzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C‑192/95 bis C‑218/95, EU:C:1997:12, Rn. 21, sowie vom 1. März 2018, Petrotel-Lukoil und Georgescu, C‑76/17, EU:C:2018:139, Rn. 33).

40 Daher obliegt es den nationalen Behörden und Gerichten, die Beachtung des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung auch bei fehlender Regelung im nationalen Recht zu gewährleisten.

41 Unter solchen Umständen wie den in Rn. 39 des vorliegenden Beschlusses genannten trägt die Last der ohne Rechtsgrund erhobenen Abgabe nicht der Abgabenpflichtige, sondern der Abnehmer, auf den sie abgewälzt worden ist. Würde man daher dem Abgabenpflichtigen den Abgabenbetrag erstatten, den er bereits beim Abnehmer erhoben hat, käme dies einer Doppelzahlung an ihn gleich, die als ungerechtfertigte Bereicherung beurteilt werden könnte, ohne dass damit die Folgen der Rechtswidrigkeit der Abgabe für den Abnehmer beseitigt wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C‑192/95 bis C‑218/95, EU:C:1997:12, Rn. 22, und vom 1. März 2018, Petrotel-Lukoil und Georgescu, C‑76/17, EU:C:2018:139, Rn. 34).

42 Ein Mitgliedstaat kann daher einem Abgabepflichtigen die Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe versagen, wenn er feststellt, dass die Abgabenlast in vollem Umfang von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde, und wenn die Erstattung an den Abgabepflichtigen zu dessen ungerechtfertigter Bereicherung führen würde. Folglich sind die nationalen Behörden, wenn die Abgabenlast nur teilweise abgewälzt worden ist, nur dazu verpflichtet, den nicht abgewälzten Betrag zu erstatten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio, 199/82, EU:C:1983:318, Rn. 13, vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C‑192/95 bis C‑218/95, EU:C:1997:12, Rn. 27 und 28, sowie vom 2. Oktober 2003, Weber’s Wine World u. a., C‑147/01, EU:C:2003:533, Rn. 94).

43 Da es sich bei dieser Ausnahme vom Grundsatz der Erstattung von mit dem Unionsrecht unvereinbaren Abgaben um die Beschränkung eines aus der Unionsrechtsordnung abgeleiteten subjektiven Rechts handelt, ist sie eng auszulegen; dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die Abwälzung einer Abgabe auf den Verbraucher nicht unbedingt die wirtschaftlichen Auswirkungen der Besteuerung beim Abgabepflichtigen aufhebt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Weber’s Wine World u. a., C‑147/01, EU:C:2003:533, Rn. 95, sowie vom 1. März 2018, Petrotel-Lukoil und Georgescu, C‑76/17, EU:C:2018:139, Rn. 35).

44 Denn auch dann, wenn indirekte Abgaben nach nationalem Recht auf den Endverbraucher abgewälzt werden sollen und im Handel gewöhnlich auch ganz oder zum Teil abgewälzt werden, kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass die Abgabe tatsächlich in jedem Fall abgewälzt wird. Die tatsächliche völlige oder teilweise Abwälzung hängt bei jedem Geschäftsvorgang von mehreren Faktoren ab, die ihn von anderen Fallkonstellationen unterscheiden. Somit ist die Frage der Abwälzung oder Nichtabwälzung einer indirekten Abgabe in jedem Einzelfall eine Sachverhaltsfrage, die in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt, das in der Würdigung der ihm vorgelegten Beweise frei ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1988, Les Fils de Jules Bianco und Girard, 331/85, 376/85 und 378/85, EU:C:1988:97, Rn. 17, sowie vom 2. Oktober 2003, Weber’s Wine World u. a., C‑147/01, EU:C:2003:533, Rn. 96).

45 Jedoch darf im Fall indirekter Abgaben nicht vermutet werden, dass die Abwälzung erfolgt ist; es obliegt dem Abgabenpflichtigen nicht, im Wege eines negativen Beweises das Gegenteil nachzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn der Abgabenpflichtige durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet war, die Abgabe in den Selbstkostenpreis des betreffenden Erzeugnisses einzurechnen. Eine solche Verpflichtung hat die Vermutung der vollständigen Abwälzung der Abgabenlast nämlich nicht einmal dann zur Folge, wenn der Verstoß gegen diese Verpflichtung geahndet werden kann (Urteil vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C‑192/95 bis C‑218/95, EU:C:1997:12, Rn. 25 und 26).

46 Das Unionsrecht schließt somit die Anwendung von Vermutungen oder Beweisregeln aus, mit denen dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer die Beweislast dafür auferlegt werden soll, dass die ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben nicht auf andere abgewälzt worden sind, und mit denen er daran gehindert werden soll, Beweismittel vorzulegen, um eine angebliche Abwälzung zu widerlegen (Urteil vom 21. September 2000, Michaïlidis, C‑441/98 und C‑442/98, EU:C:2000:479, Rn. 42).

47 Außerdem muss die Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Abgabe selbst dann, wenn sie nachweislich auf Dritte abgewälzt wurde, nicht zwangsläufig zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führen, da ihm ein Schaden aus einem Absatzrückgang entstehen kann, wenn er diese Abgabe in die Preise einfließen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C‑192/95 bis C‑218/95, EU:C:1997:12, Rn. 29 bis 32, und vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C‑398/09, EU:C:2011:540, Rn. 21).

48 Unter diesen Umständen ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es den nationalen Behörden verwehrt, ihre Weigerung, eine mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbare indirekte Gebühr zu erstatten, damit zu rechtfertigen, dass sie die Abwälzung dieser Gebühr auf Dritte und infolgedessen eine ungerechtfertigte Bereicherung des Gebührenpflichtigen vermuten.

Kosten

49 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass eine Gebühr, deren Ertrag allgemein einem öffentlichen Unternehmen, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist, zugewiesen wird und deren Struktur nicht die Intention erkennen lässt, vom Verbrauch der wichtigsten Kraftstoffe im Straßenverkehr abzuhalten, keine „besonderen Zwecke“ im Sinne dieser Bestimmung verfolgt.

2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es den nationalen Behörden verwehrt, ihre Weigerung, eine mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbare indirekte Gebühr zu erstatten, damit zu rechtfertigen, dass sie die Abwälzung dieser Gebühr auf Dritte und infolgedessen eine ungerechtfertigte Bereicherung des Gebührenpflichtigen vermuten.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Portugiesisch.

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