EuGH Rechtssache C‑481/21

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS

9. August 2022(*)

„Streichung“

In der Rechtssache C‑481/21

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) mit Entscheidung vom 30. Juli 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 4. August 2021, in dem Verfahren

TX

gegen

Bundesrepublik Deutschland

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von TX, vertreten durch Rechtsanwältin K. Niedenthal,

– der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller und P.‑L. Krüger als Bevollmächtigte,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch P. Barros da Costa, M. J. Ramos, C. Vieira Guerra und A. Pimenta als Bevollmächtigte,

– des Europäischen Parlaments, vertreten durch P. López-Carceller, O. Hrstková Šolcová und J.‑C. Puffer als Bevollmächtigte,

– des Rates der Europäischen Union, vertreten durch J. Lotarski, K. Pleśniak und J. Haunold als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Bouchagiar, H. Kranenborg, H. Leupold und F. Wilman als Bevollmächtigte,

nach Anhörung des Generalanwalts A. M. Collins

folgenden

Beschluss

1 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) hat dem Gerichtshof am 15. Juli 2022 über e‑Curia mitgeteilt, dass es sein Vorabentscheidungsersuchen zurücknehme.

2 Unter diesen Umständen ist gemäß Art. 100 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen.

3 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:

Die Rechtssache C‑481/21 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Deutsch.

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