EuGH Rechtssache C‑563/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

24. Februar 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 – Festsetzung der Wegeentgelte durch Entscheidung des Betreibers – Art. 30 Abs. 2 – Verwaltungsrechtliche Beschwerde der Eisenbahnunternehmen – Art. 30 Abs. 6 – Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der Regulierungsstelle“

In der Rechtssache C‑563/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) mit Entscheidung vom 6. Oktober 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober 2020, in dem Verfahren

ORLEN KolTrans sp. z o.o.

gegen

Prezes Urzędu Transportu Kolejowego

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Lycourgos, der Richter S. Rodin und J.‑C. Bonichot (Berichterstatter) sowie der Richterinnen L. S. Rossi und O. Spineanu-Matei,

Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der ORLEN KolTrans sp. z o.o., vertreten durch A. Salbert, Radca prawny,

– des Prezes Urzędu Transportu Kolejowego, vertreten durch M. Trela, Radca prawny,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Sasinowska, C. Vrignon und S. L. Kalėda als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 30 Abs. 2, 5 und 6 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. 2001, L 75, S. 29) in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (ABl. 2007, L 315, S. 44) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2001/14).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der ORLEN KolTrans sp. z o.o., einem Eisenbahnunternehmen mit Sitz in Płock (Polen), und dem Prezes Urzędu Transportu Kolejowego (Präsident des Amtes für den Eisenbahnverkehr, im Folgenden: Präsident des AEV) über die Festsetzung der Höhe der Entgelte für die Nutzung der im Eigentum der PKP Polskie Linie Kolejowe S.A. (im Folgenden: PKP PLK) stehenden Eisenbahninfrastruktur in Polen.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Die Erwägungsgründe 5, 11, 12, 16 und 20 der Richtlinie 2001/14 lauten:

„(5) Um Transparenz und einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Eisenbahnfahrwegen für alle Eisenbahnunternehmen sicherzustellen, sind alle für die Wahrnehmung der Zugangsrechte benötigten Informationen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen.

(11) Bei den Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen sollte allen Unternehmen ein gleicher und nicht diskriminierender Zugang geboten werden und soweit wie möglich angestrebt werden, den Bedürfnissen aller Nutzer und Verkehrsarten gerecht und in nicht diskriminierender Weise zu entsprechen.

(12) In dem von den Mitgliedstaaten abgesteckten Rahmen sollten die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen den Betreibern der Eisenbahninfrastruktur einen Anreiz geben, die Nutzung ihrer Fahrwege zu optimieren.

(16) Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen sollten einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen ermöglichen.

(20) Den Betreibern der Infrastruktur sollte eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, um eine effizientere Nutzung des Schienennetzes zu ermöglichen.“

4 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 lautet:

„Gegenstand dieser Richtlinie sind die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen für die betreffenden Fahrwege den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen entsprechen und es dem Betreiber der Infrastruktur so ermöglichen, die verfügbare Fahrwegkapazität zu vermarkten und so effektiv wie möglich zu nutzen.“

5 Art. 2 der Richtlinie 2001/14 enthält Begriffsbestimmungen. Dort heißt es:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

b) ‚Antragsteller‘ ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen …, d[as] ein einzelwirtschaftliches oder gemeinwirtschaftliches Interesse am Erwerb von Fahrwegkapazität für die Durchführung eines Eisenbahnverkehrsdienstes in [sein]em jeweiligen Hoheitsgebiet ha[t] …;

h) ‚Betreiber der Infrastruktur‘ eine Einrichtung oder ein Unternehmen, die bzw. das insbesondere für die Einrichtung und Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn zuständig ist. Dies kann auch den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme der Fahrwege einschließen. Mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz wahrzunehmenden Aufgaben des Betreibers der Infrastruktur können verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut werden;

k) ‚Eisenbahnunternehmen‘ jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;

…“

6 In Kapitel II („Wegeentgelte“) der Richtlinie 2001/14 sieht Art. 4 („Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten“) vor:

„(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Entgeltrahmenregelung, wobei die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/440/EWG zu wahren ist.

Vorbehaltlich der genannten Bedingung der Unabhängigkeit der Geschäftsführung legen die Mitgliedstaaten auch einzelne Entgeltregeln fest oder delegieren diese Befugnisse an den Betreiber der Infrastruktur. Die Berechnung des Wegeentgeltes und die Erhebung dieses Entgelts nimmt der Betreiber der Infrastruktur vor.

(4) Außer im Fall besonderer Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 tragen die Betreiber der Infrastruktur dafür Sorge, dass die Entgeltregelung in ihrem gesamten Netz auf denselben Grundsätzen beruht.

(5) Die Betreiber der Infrastruktur tragen dafür Sorge, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nicht diskriminierenden Entgelten für unterschiedliche Eisenbahnunternehmen führen, die Dienste gleichwertiger Art in ähnlichen Teilen des Markts erbringen, und dass die tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen.

…“

7 Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 bestimmt:

„Die Eisenbahnunternehmen haben unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung Anspruch auf das in Anhang II beschriebene Mindestzugangspaket sowie auf den dort beschriebenen Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen. Die Erbringung der in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung, wobei entsprechende Anträge von Eisenbahnunternehmen nur abgelehnt werden dürfen, wenn vertretbare Alternativen unter Marktbedingungen vorhanden sind. Falls die betreffenden Leistungen nicht von ein und demselben Betreiber der Infrastruktur angeboten werden, muss der Anbieter des ‚Hauptfahrwegs‘ nach Kräften bestrebt sein, die Erbringung dieser Leistungen zu erleichtern.“

8 In Art. 6 („Fahrwegkosten und Rechnungsführung“) der Richtlinie 2001/14 heißt es:

„(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gegebenenfalls einschließlich der Leistung von Vorauszahlungen, um sicherzustellen, dass sich die Einnahmen eines Betreibers der Infrastruktur aus Wegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der staatlichen Finanzierung einerseits und die Fahrwegausgaben andererseits unter normalen geschäftlichen Umständen und über einen angemessenen Zeitraum zumindest ausgleichen.

(2) Den Betreibern der Infrastruktur sind … Anreize zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte zu geben.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Absatz 2 entweder durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde und dem Betreiber der Infrastruktur, die eine Laufzeit von mindestens drei Jahren hat und die staatliche Finanzierung regelt, oder durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen, in deren Rahmen angemessene Befugnisse vorgesehen sind, umgesetzt wird.

(5) Es wird ein Verfahren zur Aufteilung der Kosten festgelegt. Die Mitgliedstaaten können die vorherige Genehmigung verlangen. Dieses Verfahren sollte von Zeit zu Zeit nach den bewährten internationalen Verfahren aktualisiert werden.“

9 In Art. 7 („Entgeltgrundsätze“) der Richtlinie 2001/14 heißt es:

„(1) Entgelte für die Nutzung der Fahrwege der Eisenbahn sind an den Betreiber der Infrastruktur zu entrichten, dem sie zur Finanzierung seiner Unternehmenstätigkeit dienen.

(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 und des Artikels 8 ist das Entgelt für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen in Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen.

(7) Die Erbringung der in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen fällt nicht unter diesen Artikel. Unbeschadet dessen wird bei der Festsetzung der Preise für die in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen die Wettbewerbssituation des Eisenbahnverkehrs berücksichtigt.

…“

10 Die Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2001/14 sehen jeweils Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen, die Möglichkeit der Gewährung von Nachlässen auf Wegeentgelte, eine Ausgleichsregelung für bestimmte Kosten, eine leistungsabhängige Entgeltregelung und die Möglichkeit der Erhebung von Entgelten für vorgehaltene Fahrwegkapazität vor.

11 Kapitel III („Zuweisung von Fahrwegkapazität“) der Richtlinie 2001/14 enthält Art. 17, in dessen Abs. 1 es heißt:

„Unbeschadet der Artikel 81, 82 und 86 des Vertrags kann mit einem Antragsteller ein Rahmenvertrag geschlossen werden. In dem Rahmenvertrag werden die Merkmale der vom Antragsteller beantragten … Fahrwegkapazität … festgelegt. Der Rahmenvertrag regelt keine Zugtrassen im Einzelnen, sollte aber so gestaltet sein, dass er den legitimen kommerziellen Erfordernissen des Antragstellers entgegenkommt. Ein Mitgliedstaat kann eine vorherige Genehmigung eines solchen Rahmenvertrags durch die Regulierungsstelle nach Artikel 30 dieser Richtlinie verlangen.“

12 Art. 26 („Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität“) der Richtlinie 2001/14 bestimmt:

„(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss einer Kapazitätsanalyse hat der Betreiber der Infrastruktur einen Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität vorzulegen.

(2) Ein Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität ist nach Konsultation der Nutzer der betreffenden überlasteten Fahrwege zu erstellen.

Darin wird Folgendes dargelegt:

d) die möglichen Optionen und Kosten für die Erhöhung der Fahrwegkapazität, einschließlich der zu erwartenden Änderungen der Zugangsentgelte.

Des Weiteren wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse der ermittelten möglichen Maßnahmen bestimmt, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrwegkapazität ergriffen werden sollen; hierzu gehört auch ein Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen.

Der Plan kann von einer vorherigen Genehmigung durch den jeweiligen Mitgliedstaat abhängig gemacht werden.

…“

13 Art. 30 („Regulierungsstelle“) der Richtlinie 2001/14 sieht vor:

„(1) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 6 richten die Mitgliedstaaten eine Regulierungsstelle ein. Diese Stelle, bei der es sich um das für Verkehrsfragen zuständige Ministerium oder eine andere Behörde handeln kann, ist organisatorisch, bei ihren Finanzierungsbeschlüssen, rechtlich und in ihrer Entscheidungsfindung von Betreibern der Infrastruktur, entgelterhebenden Stellen, Zuweisungsstellen und Antragstellern unabhängig. Darüber hinaus ist die Regulierungsstelle funktionell unabhängig von allen zuständigen Behörden, die bei der Vergabe von Verträgen über öffentliche Dienstleistungen mitwirken. Für die Tätigkeit der Regulierungsstelle gelten die Grundsätze dieses Artikels; Rechtsbehelfs- und Regulierungsfunktionen können gesonderten Stellen übertragen werden.

(2) Ist ein Antragsteller der Auffassung, ungerecht behandelt, diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so kann er die Regulierungsstelle befassen, und zwar insbesondere mit Entscheidungen des Betreibers der Infrastruktur oder gegebenenfalls des Eisenbahnunternehmens betreffend

d) die Entgeltregelung,

e) die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte, die er zu zahlen hat oder hätte,

(3) Die Regulierungsstelle gewährleistet, dass die vom Betreiber der Infrastruktur festgesetzten Entgelte dem Kapitel II entsprechen und nicht diskriminierend sind. Verhandlungen zwischen Antragstellern und einem Betreiber der Infrastruktur über die Höhe von Wegeentgelten sind nur zulässig, sofern sie unter Aufsicht der Regulierungsstelle erfolgen. Die Regulierungsstelle hat einzugreifen, wenn bei den Verhandlungen ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie droht.

(4) Die Regulierungsstelle ist berechtigt, sachdienliche Auskünfte von dem Betreiber der Infrastruktur, Antragstellern und betroffenen Dritten in dem betreffenden Mitgliedstaat einzuholen, die unverzüglich zu erteilen sind.

(5) Die Regulierungsstelle hat über Beschwerden zu entscheiden und binnen zwei Monaten ab Erhalt aller Auskünfte Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Ungeachtet des Absatzes 6 sind Entscheidungen der Regulierungsstelle für alle davon Betroffenen verbindlich.

Wird die Regulierungsstelle mit einer Beschwerde wegen der Verweigerung der Zuweisung von Fahrwegkapazität oder wegen der Bedingungen eines Angebots an Fahrwegkapazität befasst, entscheidet die Regulierungsstelle entweder, dass keine Änderung der Entscheidung des Betreibers der Infrastruktur erforderlich ist, oder schreibt eine Änderung dieser Entscheidung gemäß den Vorgaben der Regulierungsstelle vor.

(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsstelle zu gewährleisten.“

14 Anhang II („Für die Eisenbahnunternehmen zu erbringende Leistungen“) der Richtlinie 2001/14 bestimmt in seinen Nrn. 1 und 2:

„1. Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes:

a) die Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität;

2. Der Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen und die entsprechende Erbringung von Leistungen umfasst Folgendes:

a) Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom, sofern vorhanden;

…“

Polnisches Recht

Verwaltungsverfahrensrecht

15 Die Ustawa kodeks postępowania administracyjnego (Gesetz zur Einführung einer Verwaltungsverfahrensordnung) vom 14. Juni 1960 (Dz. U. 2013, Position 267) (im Folgenden: Verwaltungsverfahrensordnung) bestimmt in Art. 28:

„Parteistellung hat jede Person, deren Rechtsschutzinteresse oder Pflicht Gegenstand eines Verfahrens ist oder die aufgrund ihres Rechtsschutzinteresses oder ihrer Pflicht bei einer Behörde deren Tätigwerden beantragt.“

16 Art. 61 der Verwaltungsverfahrensordnung bestimmt:

„Das Verwaltungsverfahren wird auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen eingeleitet.“

17 In Art. 61a § 1 der Verwaltungsverfahrensordnung heißt es:

„Wird der Antrag nach Art. 61 von einer Person gestellt, die nicht Parteistellung hat, oder kann ein Verfahren aus anderen berechtigten Gründen nicht eingeleitet werden, trifft die Verwaltungsbehörde eine Entscheidung, mit der die Einleitung eines Verfahrens abgelehnt wird. …“

18 Art. 157 § 2 der Verwaltungsverfahrensordnung lautet:

„Das Verfahren zur Nichtigerklärung der Entscheidung wird auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen eingeleitet.“

Gesetz über den Eisenbahnverkehr

19 Die Ustawa o transporcie kolejowym (Gesetz über den Eisenbahnverkehr) vom 28. März 2003 (Dz. U. 2013, Position 1594) bestimmt in Art. 13 Abs. 1 und 6:

„1. Der Präsident [des Amtes für den Eisenbahnverkehr, AEV] hat im Rahmen der Regelung des Eisenbahnverkehrs folgende Aufgaben:

1) Genehmigung und Koordination der Wegeentgelte für zugewiesene Trassen, wobei zu prüfen ist, ob sie den Vorschriften über deren Festsetzung entsprechen;

4) Kontrolle, ob der Betreiber das Basisentgelt für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur und die Zusatzentgelte für zusätzliche Dienstleistungen korrekt festgesetzt hat;

5) Prüfung der Beschwerden der Eisenbahnunternehmen über:

b) die Zuweisung von Trassen und die Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr;

6. Bei Feststellung eines Verstoßes gegen Bestimmungen, Entscheidungen oder Anordnungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs erlässt der Präsident des AEV eine Entscheidung, in der der Umfang des Verstoßes und die Frist für die Behebung der Unregelmäßigkeit angegeben werden.“

20 Art. 29 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr lautet:

„3. Der Frachtführer im Schienenverkehr erwirbt nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Betreiber das Recht zur Nutzung der zugewiesenen und im Fahrplan festgelegten Trassen.

4. Für die Bereitstellung der Eisenbahninfrastruktur erhebt deren Betreiber die in Art. 33 genannten Entgelte.“

21 In Art. 33 des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr heißt es:

„1. Der Betreiber setzt die Höhe der Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur durch die Eisenbahnunternehmen fest.

6. Der Betreiber hat die Höhe und Art der Sätze des Basisentgelts und der Zusatzentgelte … bekanntzugeben.

7. Die Einheitssätze des Basisentgelts und der Zusatzentgelte (ausgenommen Traktionsstromentgelte) sowie die Berechnung ihrer Höhe sind dem Präsidenten des AEV vorzulegen.

8. Binnen 30 Tagen nach Erhalt der in Abs. 7 vorgesehenen Sätze genehmigt der Präsident des AEV sie oder lehnt ihre Genehmigung ab, wenn er Verstöße gegen die in den Abs. 2 bis 6 und in Art. 34 vorgesehenen Regeln oder gegen die gemäß Art. 35 erlassenen Vorschriften feststellt.“

Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und deren Nutzung

22 Das Rozporządzenie Ministra Infrastruktury w sprawie warunków dostępu i korzystania z infrastruktury kolejowej (Verordnung des Ministers für Infrastruktur über die Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und deren Nutzung) vom 27. Februar 2009 (Dz. U. 2009, Nr. 35, Position 274) sieht in § 16 vor:

„1. Der Betreiber legt dem Präsidenten des AEV spätestens neun Monate vor Inkrafttreten des Zugfahrplans folgende Entwürfe zur Genehmigung vor:

1) die Einheitssätze des Basisentgelts;

2) die Gebührensätze für die in Teil II des Anhangs des Gesetzes [über den Eisenbahnverkehr] genannten Dienstleistungen.

3. Der Betreiber hat dem Frachtführer auf dessen Antrag hin Gelegenheit zu geben, von dem in Abs. 1 genannten Entwurf einschließlich der in Abs. 2 genannten Liste Kenntnis zu nehmen.

…“

23 § 17 Abs. 1 der Verordnung lautet:

„Der Präsident des AEV lehnt die Genehmigung des in § 16 Abs. 1 genannten Entwurfs nur ab, wenn dieser unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 33 Abs. 8 des [Gesetzes über den Eisenbahnverkehr] erstellt wurde.“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

24 ORLEN KolTrans ist ein Unternehmen mit Sitz in Polen, das u. a. Warentransporte im Schienenverkehr durchführt. Dazu nutzt sie die im Eigentum des Betreibers PKP PLK stehende Eisenbahninfrastruktur.

25 PKP PLK übermittelte der gemäß Art. 30 der Richtlinie 2001/14 eingerichteten polnischen Regulierungsstelle, dem AEV, einen Änderungsentwurf für die Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu ihrer Infrastruktur. Diese Sätze stellen eine der Variablen dar, mit denen der Betreiber der Infrastruktur die Höhe der Entgelte bestimmen kann, die ein Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur schuldet. Mit Entscheidung vom 29. September 2010 (im Folgenden: Genehmigungsentscheidung von 2010) genehmigte der Präsident des AEV diesen Entwurf.

26 Auf der Grundlage dieser Entscheidung wandte PKP PLK die neuen Einheitssätze zur Bestimmung der Höhe der Wegeentgelte an, die ORLEN KolTrans gemäß dem von diesen beiden Unternehmen geschlossenen Vertrag zu entrichten hatte.

27 In seinem Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C‑512/10, EU:C:2013:338), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat, dass sie erlaubt, in die Berechnung des Entgelts für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen Kosten einzubeziehen, die nicht als unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallend angesehen werden können.

28 Nach der Verkündung dieses Urteils überprüfte ORLEN KolTrans ihre an PKP PLK gezahlten Entgelte. Da deren Berechnungsmethode ihrer Ansicht nach gegen die Richtlinie 2001/14 verstieß, beantragte sie mit Schreiben vom 7. April 2014 beim Präsidenten des AEV die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens im Sinne der Verwaltungsverfahrensordnung, um die Genehmigungsentscheidung von 2010 für nichtig erklären zu lassen.

29 Mit Beschluss vom 11. Juni 2014 lehnte der Präsident des AEV diesen Antrag mit der Begründung ab, dass nach der Verwaltungsverfahrensordnung ORLEN KolTrans im Verfahren zur Genehmigung der Einheitssätze des Basisentgelts die Parteistellung fehle, so dass sie die Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung von 2010 selbst dann nicht beantragen könnte, wenn diese Entscheidung gegen Unionsrecht verstieße.

30 ORLEN KolTrans erhob gegen diesen Beschluss vom 11. Juni 2014 Klage beim vorlegenden Gericht, dem Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen). Mit dieser Klage möchte sie die Gültigkeit der Genehmigungsentscheidung von 2010 überprüfen lassen, die unter Berücksichtigung des Urteils vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C‑512/10, EU:C:2013:338), unter Verstoß gegen die Richtlinie 2001/14 erlassen worden sei.

31 Gleichzeitig erhob dieses Unternehmen eine Schadensersatzklage gegen den polnischen Staat mit der Begründung, dass die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2001/14 zu einem Schaden geführt habe, der sich aus der Entrichtung überhöhter Wegeentgelte der Eisenbahninfrastruktur ergebe. Ähnliche Anträge reichten auch andere Eisenbahnunternehmen ein. Der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen), bei dem eine dieser Rechtssachen anhängig ist, hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof am 3. März 2020 Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, um u. a. feststellen zu lassen, ob ein Eisenbahnunternehmen Schadensersatzansprüche gegen einen Mitgliedstaat wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2001/14 geltend machen kann, ohne dass das zuständige Gericht die Entscheidung der Regulierungsstelle geprüft hat. Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juli 2021, Koleje Mazowieckie (C‑120/20, EU:C:2021:553), diese Fragen beantwortet.

32 Das vorlegende Gericht weist ferner darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 2017, CTL Logistics (C‑489/15, EU:C:2017:834), entschieden habe, dass die Richtlinie 2001/14 dem entgegenstehe, dass die Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr von den ordentlichen Gerichten im Einzelfall auf Billigkeit überprüft und unabhängig von der in Art. 30 der Richtlinie vorgesehenen Überwachung durch die Regulierungsstelle abgeändert werden könnten.

33 Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass es ihm nach polnischem Recht obliege, über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsstelle zu entscheiden.

34 Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/14 führt das vorlegende Gericht aus, dass in Polen der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur die Einheitssätze des Basisentgelts der Regulierungsstelle zur Genehmigung vorlege. Eisenbahnunternehmen hätten in diesem Verfahren keine Parteistellung und könnten Genehmigungsentscheidungen des Präsidenten des AEV nicht anfechten.

35 Zwar gestatte Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr, eine Beschwerde über die vom Betreiber der Infrastruktur geforderten Wegeentgelte bei der Regulierungsstelle einzulegen. Außerdem erlasse nach Art. 13 Abs. 6 der Präsident des AEV bei Verstoß gegen Bestimmungen, Entscheidungen oder Anordnungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs eine Entscheidung, in der der Umfang des Verstoßes und die Frist für seine Behebung anzugeben seien. Allerdings dürfe die Anwendung dieser Bestimmungen des polnischen Rechts nicht dazu führen, dass die Einheitssätze des von der Regulierungsstelle genehmigten Basisentgelts rückgängig gemacht würden.

36 Des Weiteren könnten nach der Verwaltungsverfahrensordnung nur Personen mit Parteistellung die Nichtigerklärung einer Entscheidung beantragen. Da Eisenbahnunternehmen nicht am Verfahren zur Genehmigung der Einheitssätze des Basisentgelts beteiligt seien, verfügten sie nicht über einen wirksamen Rechtsbehelf zur Anfechtung der Höhe dieser Sätze.

37 In Anbetracht dieser Erwägungen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 30 der Richtlinie 2001/14 Eisenbahnunternehmen das Recht verleiht, die vom Präsidenten des AEV zur Genehmigung der Einheitssätze des Basisentgelts getroffenen Entscheidungen anzufechten. Dieses Recht könne zum einen aus Art. 30 Abs. 2 Buchst. e abgeleitet werden, falls diese Bestimmung dahin auszulegen sei, dass sie die Zulassung von Eisenbahnunternehmen als Parteien des Verfahrens zur Genehmigung der Einheitssätze des Basisentgelts verlange. Zum anderen könne sich eine Beschwerdebefugnis aus Art. 30 Abs. 5 und 6 ergeben, wenn sich herausstellen sollte, dass die Genehmigungsentscheidung die Rechte der Eisenbahnunternehmen verletzen könne.

38 Unter diesen Umständen hat der Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art. 30 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2001/14 dahin auszulegen, dass er einem Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, das Recht verleiht, sich an einem Verfahren zu beteiligen, das von der Regulierungsstelle zur Festlegung der Höhe der Entgelte für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur durch den Betreiber dieser Infrastruktur durchgeführt wird?

2. Im Falle der Verneinung der ersten Frage: Ist Art. 30 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2001/14 dahin auszulegen, dass er einem Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder zu nutzen beabsichtigt, das Recht verleiht, eine Entscheidung der Regulierungsstelle, mit der die Höhe der vom Infrastrukturbetreiber festgelegten Entgelte für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur genehmigt wird, anzufechten?

Zu den Vorlagefragen

Vorbemerkungen

39 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass das Gesetz über den Eisenbahnverkehr u. a. vorsieht, dass eine der Variablen, mit denen der Betreiber der Infrastruktur die Höhe der von einem Eisenbahnunternehmen geschuldeten Wegeentgelte bestimmen kann, nämlich die Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zur Eisenbahninfrastruktur, vom Präsidenten des AEV genehmigt werden muss.

40 Desgleichen geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass nach polnischem Recht der Anspruch auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Genehmigung dieser Sätze den Personen vorbehalten ist, denen nach der Verwaltungsverfahrensordnung im Genehmigungsverfahren die Parteistellung zuerkannt wird.

41 Folglich können Eisenbahnunternehmen, die wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens Eisenbahninfrastrukturen nutzen oder nutzen wollen, die von der Regulierungsstelle festgesetzten Einheitssätze des Basisentgelts nicht anfechten, da sie nicht die nach polnischem Recht erforderliche Parteistellung haben, um zu diesem Zweck einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen zu können. Das vorlegende Gericht möchte also wissen, ob Art. 30 der Richtlinie 2001/14 dahin auszulegen ist, dass Eisenbahnunternehmen die Parteistellung zuerkannt werden muss oder ob ihnen die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs selbst ohne Zuerkennung der Parteistellung zuerkannt werden muss.

Zur ersten Frage

42 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 30 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2001/14 dahin auszulegen ist, dass ein Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder nutzen möchte, an einem Verfahren teilnehmen können muss, das die Regulierungsstelle zum Erlass einer Entscheidung durchführt, mit der ein von einem Betreiber der Infrastruktur vorgelegter Entwurf für die Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu der Infrastruktur genehmigt oder abgelehnt wird, wodurch dem Eisenbahnunternehmen Parteistellung in diesem Verfahren eingeräumt würde.

43 Insoweit ist festzustellen, dass weder Art. 30 der Richtlinie 2001/14 noch eine andere ihrer Bestimmungen ein Verfahren zur Genehmigung der Wegeentgelte oder der Variablen zur Bestimmung dieser Entgelte vorsieht.

44 Insbesondere legt keine Bestimmung des Kapitels II („Wegeentgelte“) der Richtlinie 2001/14 ein solches Genehmigungsverfahren fest.

45 Zwar sieht Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2001/14 vor, dass die Mitgliedstaaten für das „Verfahren zur Aufteilung der Kosten“ eine vorherige Genehmigung verlangen können. Wie sich aus den anderen Absätzen dieses Artikels ergibt, wird das fragliche Verfahren jedoch zu Rechnungsführungszwecken im Rahmen der finanziellen Unterstützung festgelegt, die die Mitgliedstaaten den Betreibern der Infrastruktur gewähren können. Es betrifft nicht die Wegeentgelte.

46 Desgleichen betrifft das Genehmigungsverfahren, das nach dem in Kapitel III („Zuweisung von Fahrwegkapazität“) der Richtlinie 2001/14 enthaltenen Art. 17 eingeführt werden kann, nicht die Festsetzung der Wegeentgelte, sondern die Rahmenvereinbarungen, die von den Betreibern der Infrastruktur geschlossen werden, um für einen Antragsteller die Merkmale der beantragten Fahrwegkapazität festzulegen.

47 Dies gilt auch für die im ebenfalls zum Kapitel III gehörenden Art. 26 der Richtlinie 2001/14 genannte vorherige Genehmigung der Pläne zur Erhöhung der Fahrwegkapazität. Zwar enthält dieser Plan Prognosen über die Kosten der Erhöhung der Fahrwegkapazität und deren wahrscheinliche Auswirkungen auf die Wegeentgelte, doch kann daraus nicht abgeleitet werden, dass er die Festsetzung dieser Entgelte vorherbestimmt.

48 Was Art. 30 der Richtlinie 2001/14 betrifft, so werden darin zum einen die Befugnisse, die der nach Art. 30 Abs. 1 einzurichtenden Regulierungsstelle zu übertragen sind, geregelt, und zum anderen sieht er, wie aus Art. 30 Abs. 6 hervorgeht, vor, dass die Entscheidungen der Regulierungsstelle gerichtlich nachprüfbar sein müssen.

49 Was die Befugnisse der Regulierungsstelle anbelangt, können nach Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 Entscheidungen der Betreiber der Infrastruktur – insbesondere Entscheidungen über die Entgeltregelung oder die Höhe und die Struktur der Wegeentgelte – bei dieser Stelle angefochten werden. Nach Art. 30 Abs. 5 hat die Regulierungsstelle über die Beschwerden zu entscheiden, mit denen sie befasst ist. Außerdem geht aus Art. 30 Abs. 3 hervor, dass diese Stelle zu gewährleisten hat, dass die von den Betreibern der Infrastruktur festgesetzten Entgelte den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und die Verhandlungen zwischen diesen Betreibern und den Eisenbahnunternehmen zu beaufsichtigen hat. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist die Regulierungsstelle nach Art. 30 Abs. 4 der Richtlinie 2001/14 zur Einholung von Auskünften u. a. von den Betreibern der Infrastruktur berechtigt.

50 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Art. 30 der Richtlinie 2001/14 kein Verfahren zur Genehmigung der Wegeentgelte vorsieht. Insbesondere wird in Art. 30 Abs. 2 bis 5 nicht verlangt, dass die Betreiber der Infrastruktur die Wegeentgelte, die sie zu erheben gedenken, oder die Variablen, mit denen diese berechnet werden können, der Regulierungsstelle zur Genehmigung vorlegen. Diese Bestimmungen sehen vielmehr nur eine Kontrolle der bereits festgesetzten Entgelte vor, was sich u. a. aus Art. 30 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 ergibt. Diese Prüfung obliegt der Regulierungsstelle, die entweder im Rahmen eines Rechtsbehelfs oder von Amts wegen entscheidet.

51 Ferner soll die mit der Richtlinie 2001/14 eingeführte Regelung die Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Betreibers der Infrastruktur gewährleisten. Dieser soll von der Entgeltregelung als Gestaltungsinstrument Gebrauch machen. So geht aus dem zwölften Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervor, dass in dem von den Mitgliedstaaten abgesteckten Rahmen die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen den Betreibern der Eisenbahninfrastruktur einen Anreiz geben sollen, die Nutzung ihrer Fahrwege zu optimieren. Die genannten Betreiber müssen, um eine derartige Optimierung möglich zu machen, über eine gewisse Flexibilität verfügen, wie es im 20. Erwägungsgrund der Richtlinie heißt (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland, C‑556/10, EU:C:2013:116, Rn. 82).

52 Insoweit teilt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 in Bezug auf die Entgeltregelungen die Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber der Infrastruktur auf. Es ist nämlich Sache der Mitgliedstaaten, eine Entgeltrahmenregelung zu schaffen, wohingegen die Berechnung des Wegeentgelts und dessen Erhebung vom Betreiber der Infrastruktur vorgenommen wird, der dafür Sorge tragen muss, dass einheitliche Grundsätze angewandt werden, wie es u. a. Art. 4 Abs. 4 und 5 der Richtlinie vorsieht (Urteile vom 9. November 2017, CTL Logistics, C‑489/15, EU:C:2017:834, Rn. 49, und vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland, C‑556/10, EU:C:2013:116, Rn. 84).

53 Es ist daher Sache der Betreiber der Infrastruktur, die die Entgelte ohne Diskriminierung berechnen und erheben müssen, nicht nur die Schienennetz-Nutzungsbedingungen auf alle Fahrwegnutzer gleich anzuwenden, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächlich erhobenen Entgelte diesen Bedingungen entsprechen (Urteile vom 9. November 2017, CTL Logistics, C‑489/15, EU:C:2017:834, Rn. 50, und vom 8. Juli 2021, Koleje Mazowieckie, C‑120/20, EU:C:2021:553, Rn. 43).

54 Da die Richtlinie 2001/14, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kein Verfahren zur Genehmigung der Wegeentgelte oder der Variablen vorsieht, mit denen diese Entgelte bestimmt werden können, kann sie auch nicht bestimmen, ob die eine oder andere juristische oder natürliche Person in einem solchen Verfahren Parteistellung hat.

55 Außerdem ist der in der Verwaltungsverfahrensordnung gebrauchte Begriff der Partei in der Richtlinie 2001/14 nicht enthalten. Insbesondere steht der in Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Betreiber der Infrastruktur „Antragstellern“ offen. Der Begriff des Antragstellers, der in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/14 definiert wird, umfasst u. a. jedes zugelassene Eisenbahnunternehmen.

56 Des Weiteren ist festzustellen, dass für die Beantwortung der ersten Frage nicht zu prüfen ist, ob Art. 30 der Richtlinie 2001/14 und insbesondere seine Abs. 2 und 3 einem Genehmigungsverfahren wie dem im polnischen Recht vorgesehenen entgegenstehen. Insbesondere erscheint es nicht erforderlich, festzustellen, ob diese Bestimmungen speziell im Hinblick auf die mit der Richtlinie verfolgten Ziele und den Grundsatz der Effektivität den Präsidenten des AEV daran hindern, eine der Variablen zu genehmigen, mit denen der Betreiber der Infrastruktur die Höhe der von einem Eisenbahnunternehmen geschuldeten Wegeentgelte bestimmen kann, d. h. die Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zur Eisenbahninfrastruktur.

57 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 30 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2001/14 dahin auszulegen ist, dass er für ein Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder nutzen möchte, nicht den Anspruch regelt, an einem Verfahren teilzunehmen, das die Regulierungsstelle gegebenenfalls zum Erlass einer Entscheidung durchführt, mit der ein von einem Betreiber der Infrastruktur vorgelegter Entwurf für die Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu der Infrastruktur genehmigt oder abgelehnt wird.

Zur zweiten Frage

58 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 30 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2001/14 dahin auszulegen ist, dass ein Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder nutzen möchte, vor dem zuständigen Gericht die Entscheidung der Regulierungsstelle anfechten können muss, mit der die vom Betreiber der Infrastruktur festgesetzten Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu der Infrastruktur genehmigt werden.

59 Wie sich aus den Rn. 48 und 49 des vorliegenden Urteils ergibt, ist Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2001/14, auf den das vorlegende Gericht ausdrücklich Bezug nimmt, für die Beantwortung der zweiten Frage nicht relevant, da er nur die Zuständigkeiten der Regulierungsstelle betrifft. Nur Art. 30 Abs. 6 betrifft die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen dieser Stelle.

60 Insoweit ist festzustellen, dass Art. 30 Abs. 6 der Richtlinie 2001/14 die Mitgliedstaaten allgemein verpflichtet, einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidungen der Regulierungsstelle vorzusehen, und nicht bestimmt, wem die Klagebefugnis zuzuerkennen ist.

61 Zwar ist es grundsätzlich Sache des nationalen Rechts, die Klagebefugnis des Einzelnen zu bestimmen, doch verlangt das Unionsrecht – gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV –, dass die nationalen Rechtsvorschriften das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht beeinträchtigen (Urteil vom 21. November 2019, Deutsche Lufthansa, C‑379/18, EU:C:2019:1000, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

62 Somit haben die Gerichte der Mitgliedstaaten den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht – hier der Richtlinie 2001/14 – erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, EU:C:2007:163, Rn. 38, und vom 21. November 2019, Deutsche Lufthansa, C‑379/18, EU:C:2019:1000, Rn. 59).

63 Mangels einer Unionsregelung ist es Sache der Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C‑432/05, EU:C:2007:163, Rn. 39, und vom 14. September 2017, Petrea, C‑184/16, EU:C:2017:684, Rn. 58).

64 Es ist festzustellen, dass die Richtlinie 2001/14 Eisenbahnunternehmen Rechte verleiht.

65 Zu den mit der Richtlinie 2001/14 verfolgten Zielen gehört es nämlich, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen, wie insbesondere in den Erwägungsgründen 5 und 11 der Richtlinie ausgeführt wird. Darüber hinaus verfolgt sie das Ziel der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Insoweit heißt es in ihrem 16. Erwägungsgrund, dass Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen ermöglichen sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, CTL Logistics, C‑489/15, EU:C:2017:834, Rn. 36 und 37).

66 Folglich hat der Betreiber der Infrastruktur nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2001/14 dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nicht diskriminierenden Entgelten für unterschiedliche Eisenbahnunternehmen führt, die Dienste gleichwertiger Art in ähnlichen Teilen des Marktes erbringen, und dass die tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen (Urteil vom 9. November 2017, CTL Logistics, C‑489/15, EU:C:2017:834, Rn. 45).

67 Umgekehrt haben die Eisenbahnunternehmen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung Anspruch auf das in deren Anhang II beschriebene Mindestzugangspaket sowie auf den dort beschriebenen Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen. Der Zugang zu den in Anhang II Nr. 2 genannten Diensten erfolgt ebenfalls unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung, darf aber abgelehnt werden, wenn vertretbare Alternativen unter Marktbedingungen vorhanden sind.

68 Dieser Anspruch auf Zugang zu den Eisenbahninfrastrukturen wird durch die Entgeltregeln ergänzt, die in Kapitel II („Wegeentgelte“) der Richtlinie 2001/14, insbesondere deren Art. 7, enthalten sind. Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie ist unbeschadet ihres Art. 7 Abs. 4 und 5 sowie ihres Art. 8 das Entgelt für das in Anhang II Nr. 1 beschriebene Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen in Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen. Außerdem verlangt Art. 7 Abs. 7 der Richtlinie 2001/14 in Bezug auf den Zugang zu den in Anhang II Nr. 2 genannten Diensten die Berücksichtigung der Wettbewerbssituation des Eisenbahnverkehrs.

69 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Richtlinie 2001/14, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit ihrem Art. 7 Abs. 3 und 7, den Eisenbahnunternehmen, die wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Eisenbahninfrastruktur nutzen oder nutzen wollen, Rechte verleiht, für die gerichtlicher Rechtsschutz möglich sein muss.

70 Eine nationale Regelung, die keinen gerichtlichen Rechtsbehelf vorsieht, mit dem diese Unternehmen eine Entscheidung der Regulierungsstelle anfechten können, mit der ihre durch das Unionsrecht verliehenen Rechte verletzt werden können, ist geeignet, die Ausübung dieser Rechte unmöglich zu machen.

71 Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2001/14 unbedingt und hinreichend genau sind und damit unmittelbare Wirkung haben. Diese Bestimmungen gelten daher für alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, d. h. nicht nur für die nationalen Gerichte, sondern auch für alle Träger der Verwaltung, einschließlich der dezentralen Stellen, und diese Stellen sind verpflichtet, sie anzuwenden (Urteil vom 8. Juli 2021, Koleje Mazowieckie, C‑120/20, EU:C:2021:553, Rn. 58).

72 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 30 Abs. 6 der Richtlinie 2001/14 dahin auszulegen ist, dass ein Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder nutzen möchte, vor dem zuständigen Gericht die Entscheidung der Regulierungsstelle anfechten können muss, mit der die vom Betreiber der Infrastruktur festgesetzten Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu der Infrastruktur genehmigt werden.

Kosten

73 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 30 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er für ein Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder nutzen möchte, nicht den Anspruch regelt, an einem Verfahren teilzunehmen, das die Regulierungsstelle gegebenenfalls zum Erlass einer Entscheidung durchführt, mit der ein von einem Betreiber der Infrastruktur vorgelegter Entwurf für die Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu der Infrastruktur genehmigt oder abgelehnt wird.

2. Art. 30 Abs. 6 der Richtlinie 2001/14 in der durch die Richtlinie 2007/58 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder nutzen möchte, vor dem zuständigen Gericht die Entscheidung der Regulierungsstelle anfechten können muss, mit der die vom Betreiber der Infrastruktur festgesetzten Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu der Infrastruktur genehmigt werden.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Polnisch.

Diesen Beitrag teilen