EuGH Rechtssache C‑598/20 – Harmonisierung des Steuerrechts

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 1. Dezember 2021 –
Pilsētas zemes dienests

(Rechtssache C‑598/20)(1)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Zwangsvermietung eines Grundstücks an die Eigentümer darauf errichteter Gebäude – Grundsatz der steuerlichen Neutralität“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99)

(vgl. Rn. 22, 23)

2. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Selbständig im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2006/112 ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeiten – Beurteilungskriterien

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 9 Abs. 1)

(vgl. Rn. 26, 27)

3. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen – Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken – Nationale Regelung, nach der die Vermietung von Grundstücken im Rahmen einer Zwangsvermietungsregelung von der Mehrwertsteuerbefreiung ausgeschlossen – Zulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2)

(vgl. Rn. 28-32, 34 und Tenor)

Tenor

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der die Vermietung von Grundstücken im Rahmen einer Zwangsvermietungsregelung von der Mehrwertsteuerbefreiung ausgeschlossen ist, nicht entgegensteht.

1 ABl. C 35 vom 1.2.2021.

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