EuGH Rechtssache C‑670/20

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

6. Dezember 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über Fremdwährungsdarlehen – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Art. 4 Abs. 2 – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Unbeachtlichkeit der Erklärung des Verbrauchers, dass er sich über die möglichen Risiken, die sich aus der Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens ergeben, im Klaren ist – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel“

In der Rechtssache C‑670/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Ráckevei Járásbíróság (Kreisgericht Ráckeve, Ungarn) mit Entscheidung vom 9. November 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Dezember 2020, in dem Verfahren

EP,

TA,

FV,

TB

gegen

ERSTE Bank Hungary Zrt.

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs L. Bay Larsen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter N. Jääskinen (Berichterstatter) und M. Safjan,

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen EP, TA, FV und TB auf der einen Seite und der ERSTE Bank Hungary Zrt. (im Folgenden: Bank) auf der anderen Seite wegen geltend gemachter Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag über ein Fremdwährungsdarlehen, die die Rückzahlung des Darlehens in inländischer Währung vorsieht.

Rechtlicher Rahmen

3 Art. 4 der Richtlinie 93/13 sieht vor:

„(1) Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel wird unbeschadet des Artikels 7 unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrages sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.

(2) Die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln betrifft weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind.“

4 Art. 5 der Richtlinie bestimmt:

„Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefasst sein. …“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

5 Am 9. Januar 2007 schlossen die Kläger des Ausgangsverfahrens, die Verbraucher sind, in notarieller Form mit der Bank einen Darlehensvertrag zum Zweck der Renovierung eines Einfamilienhauses. Nach diesem Vertrag war der Darlehensbetrag in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen, die Auszahlung und Rückzahlung dieses Betrags sollten jedoch in ungarischen Forint (HUF) erfolgen.

6 Dementsprechend ermittelte die Bank zu jedem Rückzahlungstermin die Höhe der geschuldeten Monatsraten, indem sie den in Schweizer Franken vereinbarten Rückzahlungsbetrag in ungarische Forint umrechnete.

7 Beim Abschluss des in Rede stehenden Darlehensvertrags legte die Bank den Klägern des Ausgangsverfahrens ein Informationsblatt über die allgemeinen Risiken einer Fremdwährungsfinanzierung vor. Zum Wechselkursrisiko hieß es dort:

„Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei der Wahl einer auf eine Fremdwährung lautenden Finanzierung von den Vorteilen des Marktes der gewählten Währung profitieren können, aber auch die damit verbundenen Risiken tragen. Mit Abschluss des Darlehensvertrags nehmen Sie zur Kenntnis, dass der ausgezahlte Darlehensbetrag bei der Bank in der gewählten Fremdwährung registriert ist und Sie sich verpflichten, diesen in der von Ihnen gewählten ausländischen Währung zurückzuzahlen. Da der Wechselkurs zwischen dem ungarischen Forint und der von Ihnen im Vertrag gewählten Fremdwährung – Wechselkurs – entsprechend den täglichen Marktschwankungen variieren kann, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass eine mögliche ungünstige Veränderung oder Erhöhung des Wechselkurses Ihnen nicht vorhersehbare und im Voraus nicht berechenbare Zusatzkosten verursachen kann.

Der Vorteil dieser Art der Finanzierung besteht darin, dass der ‚Gegenwert‘ der Finanzierung in Forint sinkt, sobald der Wechselkurs der Fremdwährung, auf die die Finanzierung lautet, gegenüber dem Forint fällt: Mit anderen Worten kostet der Kauf der Währung, die die Raten für die Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen abdeckt, Sie weniger, es werden dazu weniger Forint benötigt – in diesem Fall ist die Belastung also geringer, was sogar dazu führen kann, dass Sie weniger zurückzahlen müssen, als auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehens-/Kreditvertrags berechneten Gegenwerts in ungarischen Forint vorgesehen war.

Im umgekehrten Fall, wenn der Wechselkurs der Fremdwährung, auf die die Finanzierung lautet, gegenüber dem Forint steigt, erhöht sich der ‚Gegenwert‘ der Finanzierung: In diesem Fall wird ein größerer Betrag in Forint benötigt, um (die Rückzahlungsraten für) Kapital und Zinsen, umgerechnet in die entsprechende Fremdwährung, zu zahlen; in diesem Fall werden also mehr Forint benötigt, um den aufgenommenen Fremdwährungskredit zurückzuzahlen.

Im Darlehensvertrag bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Sie klar über die mit dieser Finanzierung verbundenen Risiken informiert worden sind, dass Sie die Risikokomponenten kennen und dass Sie den Kredit in Kenntnis dieser Umstände abschließen möchten.“

8 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts wurde die fragliche Information vor dem Hintergrund einer ausgeglichenen Wechselkurssituation erteilt, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des in Rede stehenden Darlehensvertrags vorlag. In dem Informationsblatt werde zwar auf die Möglichkeit eines fallenden und steigenden Wechselkurses sowie auf die sich daraus ergebenden Vor- und Nachteile hingewiesen, doch enthalte es weder Informationen dazu, dass eine Änderung der makroökonomischen Bedingungen und der Lage auf dem internationalen Geldmarkt zu einer erheblichen oder sogar unbegrenzten Erhöhung der monatlichen Rückzahlungen führen könnte, noch dazu, dass der Wechselkurs zwischen dem ungarischen Forint und dem Schweizer Franken ungeachtet seiner Stabilität in der Vergangenheit erheblich schwanken könnte.

9 Infolge einer erheblichen Änderung dieses Kurses während der Durchführung des in Rede stehenden Darlehensvertrags erhöhte sich der Betrag der im Rahmen des Vertrags geschuldeten monatlichen Rückzahlungen erheblich.

10 Da die Kläger des Ausgangsverfahrens ihrer Rückzahlungspflicht nicht nachkommen konnten, kündigte die Bank 2015 den Darlehensvertrag.

11 Am 10. Juli 2015 wurde auf Antrag der Bank gegen die Kläger des Ausgangsverfahrens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eröffnet.

12 Diese erhoben am 30. September 2016 beim vorlegenden Gericht Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung mit der Begründung, dass der in Rede stehende Darlehensvertrag unwirksam sei. Zur Stützung dieser Klage machen die Kläger des Ausgangsverfahrens geltend, dass die Bank sie über die mit dem Abschluss eines Vertrags über ein Fremdwährungsdarlehen verbundenen tatsächlichen Risiken nicht ausreichend informiert habe. Insbesondere habe es die Bank versäumt, sie darauf hinzuweisen, dass:

– sich die positiven und die negativen Auswirkungen einer Wechselkursschwankung nur dann ausglichen, wenn sich die Kurse des ungarischen Forint und des Schweizer Franken innerhalb einer stabilen und konstanten Bandbreite bewegten;

– eine dauerhafte und erhebliche Veränderung der makroökonomischen Bedingungen und der Lage auf dem internationalen Geldmarkt zu einer erheblichen oder sogar unbegrenzten Erhöhung der monatlichen Rückzahlungen führen könnte; und

– ein dauerhafter Anstieg des Kurses des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint jederzeit möglich sei und der moderate Charakter bisheriger Schwankungen dieser Kurse keine Gewähr für deren künftige Stabilität biete.

13 Die Bank macht geltend, dass die von ihr erteilten Informationen über das Wechselkursrisiko ausreichend waren, da die theoretische Möglichkeit einer Wechselkursänderung auf dem in Rn. 7 des vorliegenden Beschlusses zitierten Informationsblatt erwähnt worden sei. In diesem Zusammenhang sei auf die Korrelation zwischen der Schwankung dieses Kurses und der Schwankung des Betrags der monatlichen Rückzahlungen hingewiesen worden. Die Verbraucher seien somit in die Lage versetzt worden, zu verstehen, dass der Betrag der Monatsraten je nach Schwankung des genannten Kurses unbegrenzt ansteigen könnte. Die Bank verweist auch auf die Rechtsprechung der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn), wonach „die Information durch die Beklagte über das Wechselkursrisiko als solche zeige, dass die Kläger mit diesem Risiko realistischerweise rechnen mussten“.

14 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C‑186/16, EU:C:2017:703), dem zufolge die Information über das Wechselkursrisiko durch die Bank einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in die Lage versetzen müsse, nicht nur die Möglichkeit einer Auf- oder Abwertung der Fremdwährung, auf die der Kredit lautet, erkennen zu können, sondern auch die – möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen zu können.

15 Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel in Bezug auf die Tragweite dieses vom Gerichtshof aufgestellten Erfordernisses und fragt sich, ob diese wirtschaftlichen Folgen ausdrücklich aus der Information der Bank hervorgehen müssen. Es möchte insbesondere wissen, ob es diesem Erfordernis genügt, wenn der Verbraucher mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags in allgemeiner Weise erklärt, dass er die Risiken des Darlehensgeschäfts unter Berücksichtigung möglicher Wechselkursschwankungen kennt und übernimmt, oder ob es darüber hinaus erforderlich ist, dass die Bank ausdrücklich darauf hinweist, dass das übernommene Risiko unbegrenzt ist.

16 Unter diesen Umständen hat das Ráckevei Járásbíróság (Kreisgericht Ráckeve, Ungarn) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist angesichts der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 im Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C‑186/16, EU:C:2017:703), eine Vertragsklausel über die Tragung des Wechselkursrisikos klar und verständlich, die, ohne dass sie ausdrücklich regeln würde, dass das Wechselkursrisiko ausschließlich und vollständig dem Schuldner auferlegt wird, nur eine Erklärung des Schuldners enthält, nach der er sich über die möglichen Risiken des Geschäfts im Klaren ist, insbesondere darüber, dass die Entwicklung der fraglichen Währung gegenüber dem ungarischen Forint die Lasten der in Forint erfolgenden Rückzahlung des Darlehens sowohl erhöhen als auch herabsetzen kann?

2. Ist die oben genannte Vertragsklausel mit dem im Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C‑186/16, EU:C:2017:703), genannten Erfordernis vereinbar, nach dem der Verbraucher auf deren Grundlage auch die – möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen der Tragung des Wechselkursrisikos für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen können muss, wenn berücksichtigt wird, dass das dem Verbraucher bei Vertragsschluss vorgelegte und von ihm unterzeichnete Dokument mit dem Titel „Information über die allgemeinen Risiken einer Fremdwährungsfinanzierung“ gleichermaßen auf die vorteilhaften wie auf die nachteiligen Auswirkungen der Wechselkursschwankung hinweist und damit eine ein stabiles Kursniveau kennzeichnende – so auch vom Magyar Bankszövetség (Ungarischer Bankenverband) kommunizierte – Tendenz suggeriert, nach der sich diese vorteilhaften und nachteiligen finanziellen Auswirkungen langfristig ausgleichen?

3. Ist die oben genannte Vertragsklausel mit dem im Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C‑186/16, EU:C:2017:703), genannten Erfordernis vereinbar, nach dem der Verbraucher auf deren Grundlage auch die – möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen der Tragung des Wechselkursrisikos für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen können muss, wenn weder im Vertrag noch in der ihm bei Vertragsschluss vorgelegten und von ihm unterzeichneten Information über das Wechselkursrisiko weder ausdrücklich noch implizit angegeben ist, dass die Erhöhung der Tilgungsraten auch beträchtlich, ja sogar eigentlich unbegrenzt sein kann?

4. Ist angesichts der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 im Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C‑186/16, EU:C:2017:703), eine Vertragsklausel über die Tragung des Wechselkursrisikos klar und verständlich, in der nicht ausdrücklich angegeben wird, dass das Wechselkursrisiko ausschließlich und vollständig der Verbraucher trägt, so dass aus den Vertragsklauseln nicht ausdrücklich hervorgeht, dass die Erhöhung der Tilgungsraten auch beträchtlich, ja sogar eigentlich unbegrenzt sein kann?

5. Reicht die diesbezügliche, in einer vertraglichen Standardklausel enthaltene, allgemein gefasste Erklärung des Verbrauchers als solche für die Feststellung aus, dass die Information über das Wechselkursrisiko dem Urteil vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C‑186/16, EU:C:2017:703), entsprach, nach dem die Information so gestaltet sein muss, dass auf ihrer Grundlage der Durchschnittsverbraucher auch die – möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen der Übertragung des Wechselkursrisikos für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen können muss, wenn keine andere Klausel des Vertrags und der Information diese Feststellung stützt?

6. Ist angesichts des Urteils vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C‑186/16, EU:C:2017:703), die Rechtsauffassung der Kúria (Oberster Gerichtshof), nach der die Information durch die beklagte Partei über das Wechselkursrisiko als solche zeigt, dass die klagende Partei mit diesem Risiko realistischerweise rechnen musste, mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 vereinbar?

Zu den Vorlagefragen

17 Nach Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, insbesondere dann, wenn eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat oder wenn die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann.

18 Diese Bestimmung ist in der vorliegenden Rechtssache anzuwenden.

19 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis der Transparenz der Klauseln eines Vertrags über ein Fremdwährungsdarlehen, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende ihn allgemein über das Wechselkursrisiko, einschließlich der Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf seine finanziellen Verpflichtungen, informiert hat, und der Verbraucher erklärt hat, dass er sich über die möglichen Risiken, die sich aus dem Abschluss dieses Vertrags ergeben, im Klaren ist.

20 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Klauseln, deren Missbräuchlichkeit geltend gemacht wird, anhand der Umstände des Einzelfalls auszulegen. Gleichwohl ist der Gerichtshof dafür zuständig, aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/13 – vorliegend Art. 4 Abs. 2 – die Kriterien herzuleiten, die das vorlegende Gericht anwenden kann oder muss, wenn es Vertragsklauseln an diesen Bestimmungen misst (Urteil vom 20. September 2018, OTP Bank und OTP Faktoring, C‑51/17, EU:C:2018:750, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21 In diesem Zusammenhang ist es nach ständiger Rechtsprechung zum Transparenzerfordernis für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung, dass er vor Abschluss eines Vertrags über die Vertragsbedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert ist. Insbesondere auf der Grundlage dieser Information entscheidet er, ob er sich durch die vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen binden möchte (Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 41, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

22 Daher kann das durch Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellte Erfordernis der Transparenz von Vertragsklauseln nicht auf deren bloße Verständlichkeit in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden. Da das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden u. a. einen geringeren Informationsstand besitzt, müssen das Erfordernis, dass die Vertragsklauseln klar und verständlich abgefasst sein müssen, und mithin das Transparenzerfordernis, das die genannte Richtlinie auferlegt, umfassend verstanden werden (Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 42, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23 Folglich ist dieses Erfordernis so zu verstehen, dass die betreffende Vertragsklausel nicht nur in formeller und grammatikalischer Hinsicht für den Verbraucher nachvollziehbar sein muss, sondern dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in die Lage versetzt werden muss, die konkrete Funktionsweise dieser Klausel zu verstehen und somit auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien die möglicherweise beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen (Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 43, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

24 Ob das Transparenzerfordernis im vorliegenden Fall erfüllt ist, hat das vorlegende Gericht anhand aller relevanten Tatsachen zu prüfen – wozu die Werbung und die Informationen zählen, die im Rahmen der Aushandlung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Darlehensverträge vom Darlehensgeber bereitgestellt wurden (vgl. im diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 45, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 66).

25 Insbesondere hat das nationale Gericht in Anbetracht aller den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu prüfen, ob dem Verbraucher in dem betreffenden Fall sämtliche Tatsachen mitgeteilt wurden, die sich auf den Umfang seiner Verpflichtung auswirken könnten und ihm u. a. erlauben, die Gesamtkosten seines Darlehens einzuschätzen. Eine entscheidende Rolle bei dieser Beurteilung spielt es zum einen, ob die Klauseln klar und verständlich abgefasst sind und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, diese Kosten einzuschätzen, und zum anderen, ob in dem Darlehensvertrag Informationen fehlen, die in Anbetracht der Natur der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind, als wesentlich angesehen werden (Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 46, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26 Im vorliegenden Fall weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens vor der Aufnahme ihrer Darlehen ein Informationsblatt mit allgemeinen Informationen über das Wechselkursrisiko erhalten hätten. In diesem von den Klägern des Ausgangsverfahrens unterzeichneten Dokument seien sie darauf hingewiesen worden, dass mögliche Schwankungen der Parität zwischen dem ungarischen Forint und dem Schweizer Franken für den Darlehensnehmer zusätzliche Kosten verursachen könnten, deren tatsächliches Auftreten und Höhe nicht vorhersehbar seien. Den Klägern des Ausgangsverfahrens seien jedoch keine konkreten Informationen zu der möglicherweise unbegrenzten Erhöhung der monatlichen Rückzahlungen übermittelt worden, die durch eine erhebliche Wechselkursschwankung verursacht werden könnte. Die den Klägern des Ausgangsverfahrens in diesem Zusammenhang erteilten Informationen hätten nämlich auf der Annahme beruht, dass diese Parität stabil bleibe.

27 Zu Fremdwährungsdarlehen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass für die in Rn. 25 des vorliegenden Beschlusses genannte Beurteilung jede vom Gewerbetreibenden bereitgestellte Information relevant ist, die bezweckt, den Verbraucher über die Funktionsweise des Wechselmechanismus und das damit verbundene Risiko aufzuklären. Von besonderer Bedeutung sind Angaben zu den Risiken, denen sich der Darlehensnehmer im Fall einer starken Abwertung des gesetzlichen Zahlungsmittels des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, und einer Erhöhung des ausländischen Zinssatzes aussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 48, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 69).

28 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass – wie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken in seiner Empfehlung ESRB/2011/1 vom 21. September 2011 zu Fremdwährungskrediten (ABl. 2011, C 342, S. 1) ausgeführt hat – die Finanzinstitute verpflichtet sind, Kreditnehmern Informationen zur Verfügung zu stellen, die ausreichen, um diese in die Lage zu versetzen, umsichtige und besonnene Entscheidungen zu treffen, und die zumindest die Folgen darlegen, die eine schwere Abwertung des gesetzlichen Zahlungsmittels des Mitgliedstaats, in dem ein Kreditnehmer ansässig ist, und eine Erhöhung des ausländischen Zinssatzes für die Ratenzahlungen haben (Empfehlung A – Risikobewusstsein der Kreditnehmer, Nr. 1) (Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 49, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29 Der Gerichtshof hat insbesondere darauf hingewiesen, dass der Kreditnehmer klar darüber informiert werden muss, dass er sich durch den Abschluss eines auf eine ausländische Währung lautenden Kreditvertrags einem Wechselkursrisiko aussetzt, das er im Fall einer Abwertung der Währung, in der er sein Einkommen erhält, eventuell schwer wird tragen können. Außerdem muss der Gewerbetreibende die möglichen Änderungen der Wechselkurse und die Risiken des Abschlusses eines solchen Vertrags darlegen (Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 50, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30 Daraus ergibt sich, dass die von dem Gewerbetreibenden übermittelten Informationen das Transparenzerfordernis nur erfüllen, wenn sie es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, nicht nur zu verstehen, dass die Entwicklung des Werts der Verrechnungswährung gegenüber der Zahlungswährung aufgrund von Schwankungen des Wechselkurses zu nachteiligen Folgen für seine finanziellen Verpflichtungen führen kann, sondern auch, im Rahmen des Abschlusses eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das reale Risiko zu verstehen, dem er sich während der gesamten Laufzeit des Vertrags für den Fall einer starken Abwertung der Währung, in der er sein Einkommen bezieht, gegenüber der Fremdwährung, auf die das Darlehen lautet, aussetzt (vgl. im diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 51, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 72).

31 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es somit im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags, der den Verbraucher einem Wechselkursrisiko aussetzt, zur Erfüllung des Transparenzerfordernisses nicht genügt, diesem Verbraucher Informationen, selbst zahlreiche, zu übermitteln, wenn diese auf der Hypothese beruhen, dass der Wechselkurs zwischen der Verrechnungswährung und der Zahlungswährung über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags stabil bleibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verbraucher vom Gewerbetreibenden nicht auf den wirtschaftlichen Kontext hingewiesen wurde, der Auswirkungen auf die Schwankungen der Wechselkurse haben könnte, so dass der Verbraucher nicht in die Lage versetzt wurde, die potenziell schwerwiegenden Folgen, die sich aus dem Abschluss eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags für seine finanzielle Situation ergeben können, konkret zu verstehen (Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 53, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 74).

32 In Anbetracht der dem Gewerbetreibenden obliegenden Informationspflicht spielt daher eine Erklärung des Verbrauchers, dass er sich über die möglichen Risiken, die sich aus der Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens ergeben, im Klaren ist, für sich genommen keine Rolle für die Beurteilung, ob der Gewerbetreibende diesem Transparenzerfordernis genügte.

33 Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass zu den Gesichtspunkten, die für die in Rn. 25 des vorliegenden Beschlusses genannte Beurteilung relevant sind, der Sprachgebrauch des Finanzinstituts in den vorvertraglichen und vertraglichen Unterlagen gehört. Insbesondere kann das Fehlen von Begriffen oder Erläuterungen, die den Darlehensnehmer ausdrücklich auf das Bestehen besonderer, mit Fremdwährungskrediten verbundener Risiken hinweisen, bestätigen, dass das Transparenzerfordernis, wie es sich u. a aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ergibt, nicht erfüllt ist (Urteile vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑609/19, EU:C:2021:469, Rn. 54, sowie vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C‑776/19 bis C‑782/19, EU:C:2021:470, Rn. 75).

34 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis der Transparenz der Klauseln eines Vertrags über ein Fremdwährungsdarlehen, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen, nur erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende ihm genaue und hinreichende Informationen über das Wechselkursrisiko erteilt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags einzuschätzen. In diesem Zusammenhang spielt der Umstand, dass der Verbraucher erklärt, er sei sich über die möglichen Risiken, die sich aus dem Abschluss dieses Vertrags ergeben, im Klaren, für sich genommen keine Rolle für die Beurteilung, ob der Gewerbetreibende diesem Transparenzerfordernis genügte.

Kosten

35 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Transparenz der Klauseln eines Vertrags über ein Fremdwährungsdarlehen, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen, nur erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende ihm genaue und hinreichende Informationen über das Wechselkursrisiko erteilt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags einzuschätzen. In diesem Zusammenhang spielt der Umstand, dass der Verbraucher erklärt, er sei sich über die möglichen Risiken, die sich aus dem Abschluss dieses Vertrags ergeben, im Klaren, für sich genommen keine Rolle für die Beurteilung, ob der Gewerbetreibende diesem Transparenzerfordernis genügte.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Ungarisch

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