EuGH Rechtssache C-185/20 P

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2022 –
Ungarn/Kommission

(Rechtssache C-185/20 P) (1)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Nichtigkeitsklage – EGFL und ELER – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von Ungarn getätigte Ausgaben“

Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL und den ELER – Rechnungsabschluss – Begrenzung der Ablehnung der Finanzierung – Frist von 24 Monaten – Fehlende Verbindung mit der Zuständigkeit der Kommission, eine Entscheidung über den Ausschluss von einer Zahlung zu treffen

(Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 4 Buchst. b und c)

(vgl. Rn. 50)

Tenor

1.

Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Ungarn trägt die Kosten.

1 ABl. C 262 vom 10.8.2020.

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