EuGH Rechtssache C-647/20)(1

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 –
Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-647/20)(1)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften – Art. 63, 64 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Höhere steuerliche Belastung für Veräußerungsgewinne aus Immobiliengeschäften, die von in Drittstaaten Ansässigen erzielt werden“

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuervorschriften – Einkommenssteuer – Höhere steuerliche Belastung für Veräußerungsgewinne aus Immobiliengeschäften, die von in Drittstaaten Ansässigen erzielt werden – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen

(Art. 63 und 65 Abs. 1 AEUV)

(vgl. Rn. 36 und Tenor)

Tenor

Art. 63 und Art. 65 Abs. 1 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaates über die Einkommensteuer für natürliche Personen entgegenstehen, wonach die Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Immobilien von einem in einem Drittstaat Ansässigen einer höheren steuerlichen Belastung unterworfen werden als die Veräußerungsgewinne, die bei einem Geschäft der gleichen Art von einem Gebietsansässigen dieses Mitgliedstaats erzielt werden.

1 ABl. C 53 vom 15.2.2021.

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