EuGH Rechtssache C-72/21

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)

28. April 2022(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen – Unterposition 4418 20 – Geltungsbereich – Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und ‑schwellen – MDF-Platten und Leisten – Allgemeine Vorschrift 2 a erster Teil für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur – Unvollständige oder unfertige Ware – Begriff“

In der Rechtssache C-72/21

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberster Gerichtshof, Lettland) mit Entscheidung vom 2. Februar 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Februar 2021, in dem Verfahren

„PRODEX“ SIA

gegen

Valsts ieņēmumu dienests

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten N. Jääskinen sowie der Richter N. Piçarra (Berichterstatter) und M. Gavalec,

Generalanwältin: T. Ćapeta,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der „PRODEX“ SIA, vertreten durch J. Kārkliņš, Advokāts,

– der lettischen Regierung, vertreten durch K. Pommere, J. Davidoviča und E. Bārdiņš als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Salyková und E. Kalniņš als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Tarifunterposition 4418 20 und der Tarifpositionen 4411 und 4412 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) sowie des ersten Teils der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung dieser Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1987, L 256, S. 1) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 290, S. 1).

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der „PRODEX“ SIA (im Folgenden: Prodex) und dem Valsts ieņēmumu dienests (Finanzverwaltung, Lettland, im Folgenden: Finanzbehörde) wegen der zolltariflichen Einreihung der eingeführten Waren in die Unterposition 4418 20 der KN als Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und ‑schwellen.

Rechtlicher Rahmen

HS

3 Das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) wurde mit dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren im Rahmen der Weltzollorganisation (WZO) eingeführt und mit dem dazugehörigen Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. 1987, L 198, S. 1) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Die Erläuterungen zum HS werden innerhalb der WZO nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens ausgearbeitet.

4 Nach Art. 3 Abs. 1 des HS-Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen anzuwenden und die Tragweite der Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen des HS nicht zu verändern.

5 Die Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung des HS sieht in ihrem ersten Teil vor, dass jede Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware gilt, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat, und in ihrem zweiten Teil, dass diese Anführung auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware gilt, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.

6 Die Allgemeine Vorschrift 3 für die Auslegung des HS bestimmt:

„Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:

b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

…“

7 In den HS-Erläuterungen I, V und VI zur Allgemeinen Vorschrift 2 a heißt es:

„I) Der erste Teil der Allgemeinen Vorschrift 2 a erweitert den Geltungsbereich jeder Position, die eine bestimmte Ware anführt, so dass nicht nur die vollständige Ware erfasst wird, sondern auch die unvollständige oder unfertige Ware, wenn diese im maßgebenden Zeitpunkt die charakteristischen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware aufweist.

V) Der zweite Teil der Allgemeinen Vorschrift 2 a reiht vollständige oder fertige Waren, die zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt werden, in dieselbe Position ein wie die bereits zusammengesetzten Waren. Werden Waren in diesem Zustand gestellt, so geschieht dies gewöhnlich, um das Verpacken, Laden oder Befördern zu ermöglichen oder zu erleichtern.

VI) Diese Allgemeine Vorschrift wird auch auf unvollständige oder unfertige Waren angewendet, die zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt werden, sofern sie nach dem ersten Teil dieser Allgemeinen Vorschrift als vollständig oder fertig anzusehen sind.

…“

8 In der HS-Erläuterung X zur Allgemeinen Vorschrift 3 b heißt es:

„‚Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf‘ im Sinne dieser Allgemeinen Vorschrift sind solche Zusammenstellungen, die

a) aus mindestens zwei verschiedenen Waren bestehen, für deren Einreihung unterschiedliche Positionen in Betracht kommen. …

…“

9 In Unterabs. 3 der Erläuterung zu Position 4412 des HS heißt es:

„Die Waren dieser Position gehören hierher, auch wenn sie wie Waren der Position 4409 profiliert, gebogen, gewellt, gelocht, in andere als quadratische oder rechteckige Formen geschnitten, auch auf der Oberfläche, an den Kanten oder Enden bearbeitet oder überzogen oder beschichtet (z. B. mit Geweben, Kunststoff, Farbe, Papier oder Metall) worden sind oder jede andere Bearbeitung erfahren haben, vorausgesetzt, diese Bearbeitungen verleihen den Waren dadurch nicht den wesentlichen Charakter von Waren anderer Positionen.“

KN

10 Wie sich aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31. Januar 2000 (ABl. 2000, L 28, S. 16) geänderten Fassung ergibt, regelt die von der Europäischen Kommission eingeführte KN die zolltarifliche Einreihung von Waren, die in die Europäische Union eingeführt werden. Sie übernimmt die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS, nur die siebte und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen.

11 Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2658/87 veröffentlicht die Kommission jedes Jahr in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung wird spätestens bis zum 31. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt ab dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres.

12 Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten geht hervor, dass im Ausgangsverfahrens die Fassung der KN anwendbar ist, die sich aus der Durchführungsverordnung Nr. 1001/2013 ergibt.

13 In den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN in Anhang I Teil I Titel I Abschnitt A dieser Durchführungsverordnung heißt es:

„Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. …

…“

14 Teil II („Zolltarif“) der KN enthält einen Abschnitt IX („Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren und Korbmacherwaren“), in dem Kapitel 44 („Holz und Holzwaren; Holzkohle“) enthalten ist; in Anmerkung 4 heißt es:

„Die Waren der Position 4410, 4411 oder 4412 können so bearbeitet sein, dass sie die für Waren der Position 4409 zugelassenen Profile erhalten haben, sie können gebogen, gewellt, perforiert, anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder geformt sein oder eine beliebige andere Bearbeitung erfahren haben, vorausgesetzt, sie verleiht ihnen nicht den Charakter von Waren anderer Positionen.“

15 Die Zolltabelle dieses Kapitels 44 enthielt in ihrer für den Ausgangsrechtsstreit geltenden Fassung folgende Positionen:

„KN-Code

Warenbezeichnung

Vertragsmäßiger Zollsatz (%)

Besondere Maßeinheit

4411

Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt:

– mitteldichte Faserplatten (MDF):

4411 13

– – mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm:

4411 13 10

– – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet

7

m3

4411 13 90

– – – andere

7

m3

4411 14

– – mit einer Dicke von mehr als 9 mm:

4411 14 10

– – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet

7

m3

4411 14 90

– – – andere

7

m3

4412

Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz:

4412 10 00

– aus Bambus

10

m3

– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:

4412 99

– – anderes:

4412 99 85

– – – – anderes

10

m3

4418

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln (‚shingles‘ und ‚shakes‘), aus Holz:

4418 20

– Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen:

4418 20 50

– – aus Nadelholz

frei

p/st*

*Eine Tür mit oder ohne Rahmen, Verkleidung oder Schwelle gilt als ein Stück.“

16 In den Erläuterungen zu den Unterpositionen 4418 20 10 bis 4418 20 80 der KN heißt es:

„Hierher gehören z. B. Platten aus Lagenholz mit dicker Mittellage, sofern sie derart weiterbearbeitet sind, dass ihre Verwendung als Türen eindeutig erkennbar ist (z. B. durch Aussparungen für Türgriffe, Schlösser oder Scharniere). Nicht hierher gehören unbearbeitete Platten, auch ‚Türrohlinge mit massivem Kern‘ genannt, auch wenn Längs- oder Breitseiten furniert sind (Position 4412).“

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

17 Am 23. September 2014 meldete Prodex als Innentüren aus Nadelholz mit Türrahmen, ‑verkleidungen und ‑schwellen gestellte Waren unter dem KN-Code 4418 20 50 zu einem Einfuhrzollsatz von 0 % zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.

18 Mit Bescheid vom 7. September 2015 stellte die Finanzbehörde fest, dass die in Rede stehenden Waren zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr nicht die Merkmale eines als eine einzige Einheit eindeutig erkennbaren Bausatzes für den Einzelverkauf aufwiesen. Sie folgerte daraus, dass diese Waren nicht in die Unterposition 4418 20 der KN eingereiht werden könnten und daher einzeln als „mitteldichte Faserplatten (MDF)“ zu einem Einfuhrzollsatz von 7 % in die Unterpositionen 4411 13 90 und 4411 14 90 der KN und als „Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz“ zu einem Einfuhrzollsatz von 10 % in die Unterposition 4412 99 85 einzureihen seien.

19 Prodex erhob beim Verwaltungsgericht Klage auf Aufhebung dieses Bescheids. Die Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wies die gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung zurück. Prodex legte daraufhin bei der Augstākā tiesa (Senāts) (Oberster Gerichtshof, Lettland), dem vorlegenden Gericht, gegen diese Zurückweisungsentscheidung Rechtsmittel ein.

20 Dieses Gericht hält es für die Entscheidung des Rechtsstreits, in dem es im Wesentlichen um die Frage gehe, ob es sich bei den in Rede stehenden eingeführten Waren um Türen oder um Holzplatten handele, für erforderlich, als Erstes den Geltungsbereich der Unterposition 4418 20 der KN zu bestimmen. In der Fußnote zu dieser Unterposition werde nicht präzisiert, ob ein Rahmen, eine Verkleidung oder eine Schwelle, der/die ohne Tür gestellt werde, auch in diese Unterposition eingereiht werden könne.

21 Das vorlegende Gericht stellt fest, dass die Position 4418 der KN nach Ansicht von Prodex nicht nur einen vollständigen Bausatz bestehend aus einer Tür mit Türrahmen, ‑verkleidung und ‑schwelle, sondern auch jede dieser Waren einzeln als fertige Ware umfasse, während die Finanzbehörde anhand einer Empfehlung der WZO geltend mache, dass die in Rede stehenden Waren, die sie als Leisten bezeichnet habe, nicht in die Position 4418 eingereiht werden könnten, wenn sie nicht in Form einer Zusammenstellung noch nicht zusammengesetzter Waren für den Einzelverkauf gestellt würden.

22 Daher sei es erforderlich, die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale im Sinne des ersten Teils der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung der KN zu bestimmen, die die in Rede stehenden Waren aufweisen müssten, damit sie als Türrahmen, -verkleidung oder -schwelle gälten und in die Unterposition 4418 20 der KN eingereiht werden könnten. Zum einen könnten die von Prodex eingeführten Waren zwar auf den ersten Blick als einfache Leisten erscheinen, aufgrund der Merkmale dieser Waren sei ihre Verwendung als Bestandteile einer Tür jedoch eindeutig erkennbar. Zum anderen habe die Finanzbehörde es zwar abgelehnt, diese Waren als Bestandteile von Türen einzureihen, sie aber Leisten gleichgestellt, die für die Herstellung von Türen bestimmt seien, und nicht halbfertigen generischen Erzeugnissen aus Holz. Dabei erforderten die nunmehr verwendeten Arten von Holztüren keinen so großen spezifischen Arbeitsaufwand mehr wie früher, damit ihre direkte Verbindung mit einer fertigen Tür optisch eindeutig erkennbar sei, und es gebe einfache Techniken, um die verschiedenen Bestandteile zusammenzufügen, die keine spezifischen Befestigungen erforderten.

23 In Bezug auf die Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der KN hätten sich die Finanzbehörde und das erstinstanzliche Gericht auf den zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Waren betreffenden zweiten Teil der Vorschrift gestützt, während Prodex geltend mache, dass der unvollständige oder unfertige Waren betreffende erste Teil der Vorschrift auf die in Rede stehenden Waren anzuwenden sei.

24 Wenn der erste Teil der Allgemeinen Vorschrift 2 a dahin ausgelegt werde, dass der erforderliche Grad der Fertigstellung der Waren dergestalt sei, dass die einzige für ihre Gleichstellung mit einer fertigen Ware noch vorzunehmende Handlung darin bestehe, sie zusammenzufügen, sei keineswegs sicher, dass diese Bestimmung auf die in Rede stehenden Waren anwendbar sei. Eine solche Auslegung könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, da hinsichtlich der Kohärenz dieser allgemeinen Vorschrift mit den Anmerkungen zu Kapiteln und bestimmten Erläuterungen zu den in Rede stehenden Waren Unsicherheit bestehe.

25 Unter diesen Umständen hat die Augstākā tiesa (Senāts) (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist die KN dahin auszulegen, dass die Unterposition 4418 20 Türrahmen, Türverkleidungen und -schwellen als einzelne Waren umfassen kann?

2. Kann die Unterposition 4418 20 der KN nach Vorschrift 2 a Satz 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN auch unfertige Türrahmen, Türverkleidungen, Türblätter und ‑schwellen umfassen, wenn sie die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen und fertigen Türrahmen, Türverkleidungen und -schwellen haben?

3. Sind die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Holzplatten und -leisten, die ein Profil und eine dekorative Oberflächenbearbeitung aufweisen, durch die ihre voraussichtliche Verwendung bei der Herstellung von Türen, Türrahmen, Türverkleidungen und -schwellen objektiv belegt wird, die aber vor der Montage der Tür zur Anpassung ihrer Länge zugeschnitten werden müssen und bei denen Vorrichtungen für die Aufhängung angebracht oder gegebenenfalls Aussparungen für die Scharniere und Aussparungen für die Schlösser vorgenommen werden müssen, in die Unterposition 4418 20 oder anhand der Merkmale der einzelnen Platten oder Leisten in die Positionen 4411 und 4412 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen?

Zu den Vorlagefragen

26 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Unterposition 4418 20 der KN in Verbindung mit dem ersten Teil der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung der KN dahin auszulegen ist, dass sie als einzelne Waren Waren umfasst, die als Holzplatten und -leisten bezeichnet werden, die ein Profil und eine dekorative Oberflächenbearbeitung aufweisen, durch die ihre voraussichtliche Verwendung bei der Herstellung von Türrahmen, Türverkleidungen und -schwellen objektiv belegt wird, auch wenn sie unvollständig oder unfertig sind.

27 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es in einem Vorabentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der zolltariflichen Einreihung Aufgabe des Gerichtshofs ist, den nationalen Gerichten die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren sie die betreffenden Waren richtig in die KN einreihen können, nicht aber, diese Einreihung selbst vorzunehmen. Die Einstufung der in Rede stehenden Waren zum Zweck ihrer zolltariflichen Einreihung beruht nämlich auf einer reinen Tatsachenfeststellung, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nicht vorzunehmen hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Februar 2020, Gardinia Home Decor, C‑670/19, EU:C:2020:117, Rn. 35 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

28 Ferner ist nach der Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der KN für die Einreihung von Waren der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu deren Abschnitten oder Kapiteln maßgebend. Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit ist das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Der Verwendungszweck des Erzeugnisses kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er dem Erzeugnis innewohnt, was anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2021, Flavourstream, C-822/19, EU:C:2021:444, Rn. 34, und vom 28. Oktober 2021, KAHL und Roeper, C-197/20 und C-216/20, EU:C:2021:892, Rn. 31).

29 Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Erläuterungen sowohl zum HS als auch zur KN zwar nicht verbindlich sind, aber wichtige Hilfsmittel darstellen, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und als solche wertvolle Hinweise für dessen Auslegung liefern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30 Was als Erstes die Frage betrifft, ob die in Unterposition 4418 20 der KN genannten Waren als einzelne Waren in diese Unterposition eingereiht werden können, ist erstens festzustellen, dass nach dem Wortlaut dieser Unterposition Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen zu diesem Zweck nicht in Form von Zusammenstellungen für den Einzelverkauf gestellt werden müssen.

31 Zweitens lässt sich aus der Fußnote zu Unterposition 4418 20 50 der KN – in der präzisiert wird, dass eine Tür unabhängig davon, ob sie mit Rahmen, Verkleidung oder Schwelle versehen ist, „als ein Stück [gilt]“ – ableiten, dass ein Rahmen, eine Verkleidung oder eine Schwelle, der/die nicht mit einer Tür verbunden ist, ebenfalls als ein einzelnes Stück gilt, das als solches in diese Unterposition eingereiht werden kann.

32 Drittens wird in Teil A Nrn. 1 und 2 der Leitlinien der Kommission zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2013, C 105, S. 1) darauf hingewiesen, dass gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung des HS in Verbindung mit der Erläuterung X zu dieser Vorschrift die erste Voraussetzung, unter der verschiedene Waren als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen erachtet werden, darin besteht, dass diese Waren zu unterschiedlichen Positionen oder aber zu unterschiedlichen Unterpositionen derselben Position gehören.

33 Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und ‑schwellen gehören alle zur Unterposition 4418 20 der KN, so dass sie, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen betont, nicht als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen erachtet werden können und daher im Hinblick auf diese Unterposition als einzelne Waren gelten können.

34 Folglich ist die Unterposition 4418 20 der KN dahin auszulegen, dass sie für einen Türrahmen, eine Türverkleidung und eine Türschwelle als einzelne Waren gilt.

35 Was als Zweites die Frage betrifft, ob eine unvollständige oder unfertige Ware im Sinne des ersten Teils der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung der KN, deren Wortlaut dem des ersten Teils der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des HS entspricht, zu Unterposition 4418 20 gehört, ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift jede Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware gilt, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Wie in Erläuterung I zur Allgemeinen Vorschrift 2 a des HS präzisiert, erweitert der erste Teil dieser Vorschrift somit den Anwendungsbereich der Positionen, die sich auf eine bestimmte Ware beziehen.

36 Dabei wird in den Erläuterungen der KN zu dieser Unterposition beispielhaft präzisiert, dass Holzplatten in diese Unterposition eingereiht werden können, sofern sie derart weiterbearbeitet sind, dass ihre Verwendung als Türen eindeutig erkennbar ist (z. B. durch Aussparungen für Türgriffe, Schlösser oder Scharniere), wohingegen unbearbeitete Platten, „Türrohlinge mit massivem Kern“ genannt, in die Position 4412 einzureihen sind.

37 Umgekehrt heißt es in Anmerkung 4 zu Kapitel 44 der KN in Verbindung mit Unterabs. 3 der Erläuterung zu Position 4412 des HS, dass Waren, die eine Bearbeitung erfahren haben, als „Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz“ in Position 4412 eingereiht werden können, sofern diese Bearbeitung ihnen nicht den wesentlichen Charakter von Waren anderer Positionen verleiht.

38 Folglich müssen die in Rede stehenden Waren unabhängig von etwaigen zusätzlichen Bearbeitungen wie den vom vorlegenden Gericht in seiner dritten Vorlagefrage genannten, um in die Unterposition 4418 20 der KN eingereiht werden zu können, als unvollständige oder unfertige Waren, die aber im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der zu dieser Unterposition gehörenden Waren im Sinne des ersten Teils der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung der KN haben, derart weiterbearbeitet sein, dass ihre Verwendung als Türen, Rahmen, Verkleidungen und Schwellen von Türen eindeutig erkennbar ist.

39 Dagegen können diese Waren mangels einer Bearbeitung, die die Annahme zulässt, dass sie ausschließlich als Türen und Rahmen, Verkleidungen und Schwellen verwendet werden sollen, nicht in die Unterposition 4418 20 eingereiht werden und sind gegebenenfalls als Faserplatten aus Holz oder Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz in die Positionen 4411 und 4412 der KN einzureihen.

40 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Unterposition 4418 20 der KN in Verbindung mit dem ersten Teil der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung der KN dahin auszulegen ist, dass sie als einzelne Waren Waren umfasst, die als Holzplatten und ‑leisten bezeichnet werden, die ein Profil und eine dekorative Oberflächenbearbeitung aufweisen, durch die ihre voraussichtliche Verwendung bei der Herstellung von Türrahmen, Türverkleidungen und -schwellen objektiv belegt wird, auch wenn sie unvollständig oder unfertig sind, sofern diese Waren derart weiterbearbeitet sind, dass ihre Verwendung als solche eindeutig erkennbar ist und sie somit die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen Waren haben.

Kosten

41 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

Die Unterposition 4418 20 der Kombinierten Nomenklatur in Verbindung mit dem ersten Teil der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung dieser Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ist dahin auszulegen, dass sie als einzelne Waren Waren umfasst, die als Holzplatten und -leisten bezeichnet werden, die ein Profil und eine dekorative Oberflächenbearbeitung aufweisen, durch die ihre voraussichtliche Verwendung bei der Herstellung von Türrahmen, Türverkleidungen und ‑schwellen objektiv belegt wird, auch wenn sie unvollständig oder unfertig sind, sofern diese Waren derart weiterbearbeitet sind, dass ihre Verwendung als solche eindeutig erkennbar ist und sie somit die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen Waren haben.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Lettisch.

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