FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2014 – 3 K 640/12

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2014 – 3 K 640/12

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens haben A, B und X… zu tragen.
Tatbestand

A. Mit Beschluss vom … 2011 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der am … 2004 gegründeten Z GmbH, der Klägerin, eröffnet, wobei angeordnet wurde, dass Verfügungen der Z GmbH, die den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst gestellt hatte, nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien, was im Internet vom Insolvenzgereicht bekannt gemacht wurde.

Über das Vermögen der Z GmbH wurde … 2012 das Insolvenzverfahren, welches andauert, eröffnet, was … im Internet vom Insolvenzgericht bekannt gemacht und Ende Mai 2012 in das Handelsregister eingetragen wurde. Letztere Eintragung ist Anfang Juni 2012 im Internet bekannt gemacht worden.

Geschäftsführer der Klägerin sind X und Y.

Die Klage ist am 20. Juni 2014 beim Gericht eingegangen und datiert vom selben Tage. Sie ist ebenso wie sämtliche klägerischen Schriftsätze von Rechtsanwältin A unterzeichnet. In der Klageschrift, die wie sämtliche Schriftsätze in der Wir-Form gehalten ist, sind “A & B Rechtsanwälte GbR” (A GbR) als Prozessbevollmächtigte angegeben, die ihre Kanzlei in Halle (Saale) betreiben. Dort wird ausgeführt, die Z GmbH werde durch X, der ihr Geschäftsführer sei, vertreten. Gesellschafter der GbR sind A und B.

Bereits mit der Klageschrift wird ausschließlich die Aufhebung von Gewerbesteuermess- und Steuerbescheiden sowie eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts in Gestalt der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2014 begehrt, während die angefochtenen Bescheide jeweils noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gegeben worden sind.

Der Berichterstatter hat die Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgefordert, eine Prozessvollmacht im Original vorzulegen, woraufhin A mitgeteilt hat, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei den Rechtsanwälten erst durch die Mitteilung des Finanzgerichts bekannt geworden.

Später hat sie eine Kopie einer der A & B Rechtsanwälte GbR im Namen der Z GmbH unter dem 19. Juni 2012 von X erteilten Prozessvollmacht vorgelegt und vorgetragen, letzterer sei davon ausgegangen, er sei noch verantwortlich, da ihm die Einspruchsbescheide persönlich zugestellt worden seien. Wenn das Finanzamt nicht von einer Unterbrechung des Verfahrens ausgehe, hätte es zumindest die Einspruchsbescheide an den Insolvenzverwalter richten müssen.

A hat die Klage im Namen der Klägerin zurückgenommen.
Gründe

B .I. Der Einstellungsbeschluss ergibt sich aus § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO, da die Klage zurückgenommen worden ist.

1. Das Gericht stellt das Klageverfahren, weil die Klage zurückgenommen worden ist, ein. Dies geschieht mit diesem Beschluss, da es über die Kostentragung ohnehin durch Beschluss zu entscheiden hat, zumal die Kostenlast nicht die Klägerin trifft (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Januar 1997 III R 78/96, BFH/NV 1997, 605).

2. Die Rücknahme der Klage durch den vollmachtlosen Vertreter ist wirksam.

a) Derjenige, für den zu handeln, der vollmachtlose Vertreter vorgibt, ist Beteiligter des Verfahrens (BFH-Beschluss vom 05. Dezember 2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377).

aa) Das Insolvenzverfahren hindert die Wirksamkeit von Prozesshandlungen im Namen des Insolvenzschuldners nicht (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 31. März 2005 13 Sa 4/05, juris).

bb) Die vorgelegte Prozessvollmacht wirkt freilich weder für noch gegen die Klägerin. Zwar ist X trotz des Insolvenzverfahrens weiterhin deren Geschäftsführer, er besaß jedoch bei Erteilung der Vollmacht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr die für deren Wirksamkeit erforderliche Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, die gemäß § 80 Abs. 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 18. November 2008 4 K 203/05, EFG 2009, 860; OLG Bamberg Beschluss vom 08. Februar 2006 4 U 5/06, InVo 2006, 184).

cc) Der Berichterstatter hat die Gesellschafter der A & B GbR konkludent mit der Aufforderung, die Prozessvollmacht im Original vorzulegen, als vollmachtlose Vertreter vorläufig zur Prozessführung nach § 155 FGO i.V.m. § 89 Abs. 1 ZPO zugelassen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 2014 IX B 153/13, BFH/NV 2014, 1391; BFH-Urteil vom 11. Januar 1980 VI R 11/79, BStBl II 1980, 229). Der vollmachtlose vorübergehend zugelassene Vertreter ist somit befugt, die Klage im Namen der Klägerin zurückzunehmen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 2014 IX B 153/13, juris; vom 03. August 2012 X B 25/11, BFH/NV 2013, 207).

dd) Selbst wenn man, obschon das Insolvenzverfahren bereits eröffnet worden ist, bevor die Klage erhoben worden ist, eine Unterbrechung des Klageverfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO annehmen wollte, so wären sowohl die Erhebung als auch die Rücknahme der Klage als Prozesshandlungen lediglich gemäß § 155 FGO i.V.m. § 249 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Beklagten als anderem Beteiligten, nicht jedoch gegenüber dem Gericht unwirksam (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 31. März 2005 13 Sa 4/05, juris).

3. § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO hindert das Gericht nicht, das Fehlen einer wirksamen Prozessvollmacht zu berücksichtigen. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO können sich die Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO). Aus § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO folgt nicht zwingend, dass das Fehlen der Prozessvollmacht bei Auftreten einer in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Person oder Gesellschaft unbeachtlich ist. Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht. Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Beschlüsse vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232; vom 12. April 2012 X B 190-196/11, BFH/NV 2012, 1164; vom 06. April 2011 IX B 54/11, BFH/NV 2011, 1373; vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012,438; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010,1830; vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers bildet einen solchen konkreten Anhaltspunkt. Es genügt, wenn sie dem Gericht erst durch eigene Ermittlungen bekannt wird. Das Gericht kann das Handelsregister nicht nur zum Zwecke der Überprüfung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten, sondern auch zwecks Überprüfung der Wirksamkeit einer Prozessvollmacht einsehen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601). Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Stellung desjenigen, der für eine GmbH auftritt als Geschäftsführer oder Prokurist, sondern auch im Hinblick auf ein etwaiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. Dasselbe gilt für die Einsichtnahme in das Unternehmensregister und die Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts. Es gilt des Weiteren auch für die Bekanntmachungen des Registergerichts. Es gilt darüber hinaus auch für solche Bekanntmachungen des Registergerichts, die das Gesetz nicht vorsieht und sogar vermieden wissen will.

4. Die Entscheidung ergeht gegen die – nicht wirksam vertretene – Klägerin als Beteiligte.

a) Jedenfalls mit der vorübergehenden Zulassung des vollmachtlosen Vertreters ist die Z GmbH als Klägerin Beteiligte des Klageverfahrens geworden.

Diese Stellung verliert sie nicht dadurch, dass dem vollmachtlosen Prozessvertreter die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

b) Die Entscheidung ergeht insbesondere trotz des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gegen den Insolvenzverwalter, weil die angeblich Prozessbevollmächtigten, die ihre Bevollmächtigung vom Geschäftsführer der Klägerin und mithin gerade nicht vom Insolvenzverwalter ableiten, die Klägerin, nicht aber den Insolvenzverwalter vertreten wollen.

II. Die Rechtanwalts GbR ist nicht nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückzuweisen, obwohl sie als solche nicht nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO in Verbindung mit § 3 Nr. 3 StBerG im Verfahren vor dem Finanzgericht zur Vertretung berechtigt ist. Denn die Schriftsätze, die A unterzeichnet hat, sind nicht etwa dahingehend auszulegen, dass A im Namen der GbR als solcher aufgetreten wäre.

1. Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO in Verbindung mit § 3 Nr. 3 StBerG sind Rechtsanwaltsgesellschaften zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt und zur Vertretung vor dem Finanzgericht befugt (vgl. auch § 59l Satz 1 BRAO; die GbR bildet keine Partnerschaftsgesellschaft (§ 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 3 Nr. 2 StBerG)).

2. Die A GbR kann keine Rechtsanwaltsgesellschaft bilden und ist nicht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO mit § 3 Nr. 3 StBerG im Verfahren vor dem Finanzgericht Vertretung befugt. Denn gemäß § 59c Abs. 1 BRAO können lediglich Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden (vgl. auch § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO), wie auch der Umstand zeigt, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine Firma hat (§ 59 Abs. 1 und 2 Satz 1 BRAO).

3. Tritt ein Rechtsanwalt unter dem Namen einer GbR (§ 8 BORA) auf, so sprechen die äußeren Umstände dafür, dass ein Handeln als ein solches im eigenen Namen und zugleich in Vertretung der übrigen Gesellschafter zu verstehen ist (vergleiche BFH-Beschluss vom 26. April 1989 I B 90/88, BStBl II 1989, 599). Denn eine Sozietät als solche darf Steuerberatung in der Form der Vertretung vor dem Finanzgericht nicht in der Rechtsform der GbR betreiben (vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 1989 I B 90/88, BStBl II 1989, 599).

III. Die Kosten des Verfahrens sind X sowie A und B aufzuerlegen. Als Vertreter ohne Vertretungsmacht haben Sie die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 1983 I R 268/82, juris).

1. In Fällen vollmachtloser Vertretung sind abweichend von der Regel des § 136 Abs. 2 FGO die Kosten grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der als Vertreter aufgetreten ist, soweit und weil dieser die erfolglose Prozessführung veranlasst hat (vgl. BFH-Beschluss vom 03. August 2012 X B 25/11, BFH/NV 2013, 207; Stapperfend in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 62, Rz. 96; Loose in Tipke/Kruse, FGO, 125. Lieferung Februar 2011, § 62, Rz. 67) Dies gilt insbesondere deshalb, weil diese Prozessführung nutzlos ist (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 31. März 2005 13 Sa 4/05, juris). Dasselbe gilt für Vertreter ohne Vertretungsmacht (OLG Karlsruhe 2 WF 155/95, 2 WF 158/95, FamRZ 1996, 1135), insbesondere auch Vertreter ohne gesetzlich Vertretungsmacht (Brandis in Tipke/Kruse, FGO, 135. Lieferung Januar 2014, § 135, Rz. 5), speziell für Organe ohne Vertretungsmacht (BFH-Beschlüsse vom 11. September 2013 I B39/13, BFH/NV 2013, 1943; vom 28. August 2012 I B 69/12, BFH/NV 2013, 50; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 15. März 2012 3 K 83/10, GmbHR 2012, 1151).

2. Zwar gilt nicht als Veranlasser der Prozessführung, wer gutgläubig im Besitz einer ihm erteilten Vollmacht ist (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601), auch gilt dasselbe für denjenigen, der gutgläubig hinsichtlich seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ist (vgl. hierzu FG Münster Beschluss vom 11. Mai 2011 9 V 3872/10 K, EFG 2011, 1443), jedoch waren weder X noch A oder B im vorgenannten Sinne gutgläubig.

3. Treten mehrere Rechtsanwälte wie A und B ohne Vollmacht als Prozessbevollmächtigte auf, so haben Sie die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen (BFH-Beschluss vom 27. April 1983 I R 268/82, juris).

a) A ist nicht etwa für die A & B GbR als solche aufgetreten (vgl. II. 3.)

b) Das Handeln eines Sozius einer Sozietät von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer GbR ist den einzelnen Berufsträgern und Sozien zuzurechnen, denn es ist nicht nur als Handeln im eigenen Namen sondern zugleich in Vertretung der übrigen Sozien zu verstehen (BFH-Beschluss vom 26. April 1989 I B 90/88, BStBl II 1989, 599; vgl. auch BFH-Beschluss vom 19. Februar 1999, XI B 215/96, BFH/NV 1999, 930).

4. A und B haben die Kosten zu tragen. Weder A noch B waren gutgläubig.

a) Rechtsanwälte müssen die prozessrechtlichen Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH kennen, was ihre Gutgläubigkeit ausschließt, wenn sie wie A und B im Streitfall auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kennen müssen (vgl. FG Münster Gerichtsbescheid vom 26. Juli 2011 9 K 3871/10 K, EFG 2012, 533).

aa) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin nicht mehr in wirksamer Weise eine Prozessvollmacht erteilen können (s. I.2.a)bb)).

bb) A und B hätten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Z GmbH kennen müssen.

(1) § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB kann nicht als Maßstab dafür dienen, ob die gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 HGB in das Handelsregister einzutragende Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Z GmbH demjenigen, der als ihr Vertreter auftrat, hätte bekannt sein müssen.

(a) Bereits der Tatbestand der Vorschrift ist nicht erfüllt, denn die Eintragung wird zwar vom Insolvenzgericht bekannt gemacht, ist jedoch gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 HGB i.V.m. § 6 Abs. 1 HGB i.V.m. § 13 Abs. 3 GmbHG nicht vom Handelsregister bekanntzumachen.

(b) Im Streitfall kann dahinstehen, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB, weil er eine zweiaktige Publizität verlangt, auf eine Eintragung, die wie im Streitfall entgegen § 32 Abs. 2 Satz 1 HGB durch das Registergericht bekannt gemacht wird, entsprechend anzuwenden ist (verneinend Krebs in MüKo, HGB, 3. Aufl. 2010, § 15, Rz. 29 und 64).

(c) Denn gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 HGB ist § 15 HGB auf die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anzuwenden, was mithin auch im Fall ihrer Bekanntmachung unter Verstoß gegen § 32 Abs. 2 Satz 1 HGB gilt.

(d) Auch unabhängig hiervon ist § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB weder unmittelbar noch entsprechend als Maßstab des guten Glaubens hinsichtlich der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens und Nichtbestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters anwendbar.

(aa) Die Insolvenzordnung regelt die Rechtsfolgen des Insolvenzverfahrens – jedenfalls insoweit – abschließend (vgl. Schlingloff in Oetker, HGB, § 32, Rz. 4; Reuschle in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 32, Rz. 4; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014; § 32, Rz. 3).

(bb) § 15 HGB ist auf Fälle vollmachtloser Prozessvertretung wohl auch deshalb nicht anzuwenden (a.A. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601), weil die Grundlage der Kostenlast im sog. Veranlasserprinzip liegt, während es der Entscheidungsfreiheit des Anmeldepflichtigen unterliegt, ob er den Schutz des § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB wahrnimmt (Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15, Rz. 18; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15, Rz. 13) und dieses Wahlrecht nicht auf eine Entscheidung durch den unparteiischen und nicht anmeldepflichtigen Richter passt.

(e) Die mangelnde Anwendbarkeit der den Schutz des guten Glaubens einschränkenden Vorschrift § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB bedeutet indes selbst dann, wenn man eine abschließende Regelung durch die InsO verneint, nicht, dass ein Rechtsanwalt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu kennen bräuchte.

(aa) Es mag dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB mit Rücksicht auf § 32 Abs. 2 Satz 2 HGB nach eine Gutgläubigkeit hinsichtlich der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens und der Nichtbestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters anzunehmen sein, weil das Handelsregister die Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar einzutragen hat (§ 32 Abs. 1 Satz 1 HGB), gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 HGB aber nicht bekanntzumachen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601, noch zur Rechtslage vor der Umstellung auf das elektronisches Handelsregister und vor der zwingenden Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet) und womöglich Eintragung und Bekanntmachung die Kenntnis der einzutragenden Tatsache nur dann ersetzen (Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15, Rz. 18), wenn auch die Bekanntmachung der bekanntzumachenden Eintragung durch das Handelsregister erfolgt.

(bb) § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB schränkt aber lediglich den Verkehrsschutz nach § 15 Abs. 1 HGB ein. Dieser ist jedoch (einschließlich seiner Einschränkungen in § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB) im Falle von nach § 32 Abs. 1 HGB einzutragenden Tatsachen durch § 32 Abs. 2 Satz 2 HGB ausgeschlossen (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15, Rz. 12).

(2) Die Vermutung des § 82 Satz 2 InsO kann im Streitfall bereits deshalb keinen Maßstab des guten Glaubens bilden, weil zu ihrem Tatbestand zählt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht bekannt gemacht worden ist.

(3) Die mit ihr nach der Bekanntmachung einhergehende Beweislastumkehr (BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806) kann im Streitfall auch nicht dem Rechtsgedanken nach angenommen werden, denn § 82 Satz 1 InO knüpft gerade nicht an einen etwaigen guten Glauben an (vgl. BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806).

(4) Es kann dahinstehen, ob § 117 Abs. 3 InsO nur dann eingreift, wenn die Vollmacht bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, oder auch dann, wenn sie wie im Streitfall erst nach dieser erteilt worden ist (so OLG München Urteil vom 18. Juni 2009 8 U 5606/08, NZI 2009, 555).

(a) Denn es kann ebenfalls dahinstehen, ob die Vorschrift im vorliegenden Verfahren überhaupt einschlägig ist, (unklar insoweit OLG Karlsruhe Urteil vom 30. September 2004 19 U 2/04, NZI 2005, 39), was nicht der Fall sein dürfte, weil die Kostenlast ihre Grundlage im sog. Veranlasserprinzip findet (Ott/Vivia in Müko, InsO, 3. Aufl. 2013, § 117, Rz. 9; Hirte in Uhlenbrock, InsO, 13. Aufl. 2010, § 117, Rz. 19).

(b) Unabhängig davon, ob § 117 Abs. 3 InsO im Rahmen der Kostengrundentscheidung anzuwenden ist, waren A und B hinsichtlich ihrer Vertretungsmacht nicht gutgläubig. In jedem Fall hätten sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Z GmbH kennen und aufgrund dessen ihre fehlende Vertretungsmacht erkennen müssen.

(aa) Kennen müssen ist in Anwendung des Rechtsgedankens des § 122 Abs. 2 BGB als fahrlässige Unkenntnis zu verstehen. In Anwendung des Rechtsgedankens des § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Die Sorgfaltsanforderungen sind nach dem jeweiligen Verkehrskreis, insbesondere dem Berufskreis zu bestimmen (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 276, Rz. 17). Entsprechend einer ökonomischen Analyse des Rechts bildet eine Kosten-Nutzen-Analyse ein zulässiges Hilfsmittel bei der Bestimmung des Umfangs der erforderlichen Sorgfalt (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 276, Rz. 18). Je geringer der Vermeidungsaufwand – hier im Hinblick auf eine unwirksame Prozessvertretung -, desto eher ist er geboten (vgl. Grundmann in MüKo, BGB, 6. Aufl. 2012, § 276, Rz. 61). Im Streitfall kann dahinstehen, ob eine Sorgfaltsmaßnahme bereits dann erforderlich ist, wenn der Aufwand, den sie erfordert, geringer ist, als der durch ihre Nichtanwendung möglicherweise entstehende Schaden (vgl. Caspers in Staudinger, BGB, 2014, § 276, Rz. 49; Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 276, Rz. 18). Denn jedenfalls handelt fahrlässig, wer wie A und B im Streitfall ohne nennenswerte gesonderte Suchanstrengungen die Möglichkeit der Gefahr erkennen kann (Grundmann in MüKo, BGB, 6. Aufl. 2012, § 276, Rz. 69).

(bb) Rechtsanwälte wie A und B müssen nicht nur durch Gesetzesstudium erkennen, dass eine GmbH mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 GmbHG aufgelöst ist, sondern auch, dass deren Geschäftsführer jedenfalls dann keine Prozessvollmacht mit Wirkung für und gegen die GmbH erteilen kann, wenn wie im Streitfall nicht lediglich die Aufhebung einer unter Nichtbeachtung der Unterbrechung des Einspruchsverfahrens ergangenen Einspruchsentscheidung begehrt wird (vgl. zur vollbeendeten Personengesellschaft BFH-Urteil vom 11. April 2013 IV R 20/10, BStBl II 2013, 705).

(cc) Unterlässt es ein Rechtsanwalt, wenn nicht das Handelsregister (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HGB), so zumindest die Internetseite des Unternehmensregisters (www.unternehmensregister.de; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 URV; §§ 8b Abs. 2 Satz 1 Nummer 11, 9 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 HGB) oder aber die Insolvenzbekanntmachungen im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de, §§ 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 30 Abs. 1 Satz 1 InsO) im Hinblick auf eine etwaiges Insolvenzverfahren über das Vermögen desjenigen, für den er vor Gericht auftritt, einzusehen, so lässt er die ihm obliegende Sorgfalt außer Acht, handelt somit nicht in gutem Glauben und hat die Kosten des von ihm ohne Vertretungsmacht angestrengten Verfahrens zu tragen.

Die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte auf der Internetseite insolvenzbekanntmachungen.de können wie im Streitfall eine ausreichend verlässliche Informationsquelle, um auf ihrer Basis Prozessentscheidungen zu treffen, bieten (vgl. LG Flensburg Beschluss vom 09. September 2005 7 O 43/05, ZVI 2005, 635; AG Mühlheim Ruhr Urteil vom 27. Februar 2013 8 C 121/12, NJW-RR 2013, 1064; LG Berlin Urteil vom 13. August 2013 22 O 427/12, juris; a.A. OLG Düsseldorf I-10 W 151/08, 10 W 151/08, NJW-RR 2009, 1062).

Zwar übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen, das die Internetseite betreibt, weder Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen noch für das Ausbleiben anderweitiger technischer Störungen (rechtlicher Hinweis Nr. 1 auf der Internetseite). Dies befreit jedoch nicht von der Obliegenheit, diese Internetseite einzusehen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Firmen betreffenden Informationen dort unzuverlässig wären. Die Haftungseinschränkungen sind nicht geeignet, einen Verzicht auf Einsicht in die ausschließlich elektronisch veröffentlichten Bekanntmachungen zu rechtfertigen.

Es kann dahinstehen, ob einen Rechtsanwalt in jedem Fall die Obliegenheit trifft, die Handelsregistereintragungen für eine GmbH, die er in einem gerichtlichen Verfahren vertreten will, auch insoweit, als sie nicht vom Registergericht bekannt zu machen sind (wohl ablehnend BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601) einzusehen. Allerdings darf der Zugriff auf das elektronische Handelsregister als einfach angesehen werden (Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15, Rz. 20).

Auch könnte hierfür sprechen, dass es hierzu lediglich einer elektronischen und zugleich schriftlichen Anmeldung, bei der Anrede, Vor- und Nachnahme, Geburtsdatum und Telefonnummer, Anschrift, email-Adresse sowie ein Benutzername und ein Passwort anzugeben sind, bedarf und für den Aufruf eines aktuellen Handelsregisterauszugs nur 4,50 € berechnet werden, wobei die Bezahlung, falls gewünscht per Lastschrift erfolgen kann. Man wird eine solche Obliegenheit eines Rechtsanwalts dennoch nicht annehmen können, wenn er Firma und Vertretungsberechtigung der ihm gegenüber für die GmbH handelnden Personen bereits den kostenlos und ohne Anmeldung abrufbaren Bekanntmachungen des Handelsregisters entnehmen kann.

Es kann des Weiteren dahinstehen, ob ein Rechtsanwalt nicht vom Handelsregister bekanntzumachende, jedoch durch es bekannt gemachte Eintragungen zu kennen braucht. Verneint man die Obliegenheit, das Handelsregister einzusehen, so dürfte allerdings für den Rechtsanwalt weder eine rechtliche noch eine hinreichende tatsächliche Veranlassung bestehen, zu überprüfen, ob solche Bekanntmachungen von Eintragungen erfolgt sind.

Wer als Prozessbevollmächtigter auftritt, ist allerdings hinsichtlich der Wirksamkeit der ihm erteilten Vollmacht nicht gutgläubig, wenn er den vom Registergericht bekanntzumachenden und auch von diesem bekannt gemachten Eintragungen in das Handelsregister bei zutreffender Rechtsanwendung entnehmen kann, dass es an dieser Wirksamkeit mangelt (BFH-Beschluss vom 22. Juli 2002 V R 55/00, BFH/NV 2002, 1601). Verschafft er sich keine Kenntnis von bekanntzumachenden und zugleich bekanntgemachten Eintragungen, so lässt er angesichts der geringen hiermit verbundenen Mühe – es müssen lediglich Bundesland, Registergericht (in Sachsen-Anhalt ausschließlich das AG Stendal) sowie wahlweise die Firma oder der Sitz / die Niederlassung oder aber das Aktenzeichen des Registergerichts angegeben werden, dann aber müssen die Bekanntmachungen einzeln aufgerufen und auf ihren Inhalt durchgegangen werden – wohl die erforderliche Sorgfalt vermissen.

Auch dies kann jedoch im Streitfall dahinstehen, weil sowohl unter insolvenzbekanntmachungen.de als auch auf der Internetseite des Unternehmensregisters bei Auswahl der “Suche in Insolvenzen” bei Angabe des Insolvenzgerichts (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 InsoBekV i.V.m. § 4a InsoBekV) sowie wahlweise der Firma (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b) InsoBekV i.V.m. § 4a InsoBekV), des Sitzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 c) InsoBekV i.V.m. § 4a InsoBekV) oder von Registergericht, Registerart und Registernummer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d) InsoBekV i.V.m. § 4a InsoBekV) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unentgeltlich (§ 4 InsoBekV i.V.m. § 4a InsoBekV, § 8b Abs. 2 Nr. 11 HGB, § 1 Abs. 2 Satz1 letzte Alt. URV) und ohne Anmeldung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 letzte Alternative URV i.V.m. § 8b Abs. 2 Nr. 11 HGB) zu ersehen ist, ohne dass die einzelnen Bekanntmachungen aufgerufen werden müssen, wenn nicht lediglich der Sitz angegeben wird. (Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 InsOBekVO können die Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsOBekVO sogar unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen.) Die Registernummer wiederum lässt sich ebenso wie Registerart und Registergericht durch die bloße Eingabe der Firma unter www.handelsregister.de ohne Anmeldung ermitteln.

Der Umstand, dass bei der Suche unter insolvenzbekanntmachungen.de die einzelnen Bekanntmachungen aufgerufen und durchgegangen werden müssen, wenn man die Suche nicht auf die Eröffnungen von Insolvenzverfahren einschränkt, um nicht daneben auch noch eine Suche mit der Einschränkung auf Sicherungsmaßnahmen durchführen zu müssen, um die eventuelle Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters, auf den aufgrund eines allgemeinen Verfügungsverbots (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Alt. 1 InsO) die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen übergeht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), bei noch nicht eröffnetem Insolvenzverfahren beim Durchsehen der angezeigten Bekanntmachungen zu ersehen, ist unbeachtlich, denn zumindest die bequemere Suche unter Unternehmensregister.de, bei der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 8b Abs. 2 Nr. 11 HGB) direkt zu ersehen ist und die einzelnen Sicherungsmaßnahmen angeklickt werden können, um deren Inhalte zu ersehen, obliegt angesichts der geringen Mühe (a.A. Hafemeister, Nutzerfreundlichere Gestaltung der Suchmaske für Insolvenzbekanntmachungen im Internet, NZI 2014, 77) und der Kostenfreiheit dem Rechtsanwalt (einschränkend BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806, zu zumutbaren Informationsobliegenheiten hinsichtlich Entscheidungen des Insolvenzgerichts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens).

Ob es sich anders verhält, wenn der Rechtsanwalt das Handelsregister einsieht, diesem jedoch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (oder aber ein allgemeines Verfügungsverbot) nicht zu entnehmen ist, es dem Rechtsanwalt in diesem Falle mithin nicht obliegt, im Unternehmensregister oder den Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts zu recherchieren, kann im Streitfall angesichts der Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Z GmbH im Handelsregister dahin stehen.

Auch der Umstand, dass bei der Suche unter www.insolvenzbekanntmachungen.de lediglich das Insolvenzgericht Halle (Saale) aus der Vorschlagsliste ausgewählt werden muss, während bei der Suche unter unternehmensregister.de ein nicht existentes Amtsgericht Halle / Saalkreis in der Vorschlagliste erscheint, bei dessen Auswahl keine Suchergebnisse angezeigt werden, bei der Suche unter Angabe des Amtsgerichts Halle ebenfalls keine Suchergebnisse angezeigt werden und, um ein Suchergebnis zu erzielen, das Amtsgericht Halle (Saale) eingegeben werden muss, ändert hieran nichts. Es ist nämlich auf der Internetseite justiz.sachsen-anhalt.de zu ersehen, dass es ein Amtsgericht Halle (Saale), nicht aber ein Amtsgericht Halle / Saalkreis gibt, was auch dem unter justiz.de aufzurufenden Gerichtsverzeichnis zu entnehmen ist. Die Gefahr dass, wenn die Suche nach dem äußeren Erscheinungsbild der Suchmaske gestaltet wird, die Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts auf der Internetseite des Unternehmensregisters nicht zu sehen sind, führt auch deshalb nicht zur Gutgläubigkeit, weil unter insolvenzbekanntmachungen.de das einzig in Halle existierende Insolvenzgericht gerade dann zu erkennen ist, wenn man der dortigen Suchmaske folgt. Auch wenn man fordert, die Suchmaske müsse so gestaltet sein, dass sie ohne einen übermäßigen Aufwand einen verlässlichen und einfach zu handhabenden Zugang zu den Veröffentlichungen des Insolvenzgerichts ermögliche (BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013 IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369), führt dieses Erfordernis nicht zur Gutgläubigkeit eines am Sitz des Insolvenzgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dem dessen korrekte Bezeichnung aus diesem Grunde nicht verborgen geblieben sein kann. Für ihn ist die Unzulänglichkeit der Suchmaske erkennbar, weshalb sie auf ihn bezogen nicht irreführend ist (vgl. zu diesem Kriterium BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013 IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369).

Auch der Umstand, dass vor dem 01. September 2005 erfolgte Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte des Landes Sachsen-Anhalt wie dort ersichtlich nicht unter insolvenzbekanntmachungen.de zu finden sind, lässt im Streitfall die Obliegenheit angesichts der Länge des seither verstrichenen Zeitraums nicht entfallen.

Zu etwaigen Unzulänglichkeiten der Internetseiten bei der Suche nach Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen (vgl. BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2013 IX ZB 229/11, NJW-RR 2014, 369), braucht im Streitfall nicht eingegangen zu werden.

Dass die Rechtsanwälte, hätten sie die Registerbekanntmachungen studiert, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersehen hätten, würde hingegen allein ihren etwaigen guten Glauben an die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers nicht hindern. Die auf jene Weise erlangte Kenntnis bildete ein bloßes Abfallprodukt der Erfüllung ihrer Obliegenheit. Nur wenn eine Eintragung der Bekanntmachungspflicht des Handelsregisters unterliegt und der Rechtsverkehr daher abstrakt mit einer solchen Bekanntmachung rechnen muss, ist es gerechtfertigt, eine Informationsobliegenheit anzunehmen und der Bekanntmachung eine vertrauensstörende Wirkung beizumessen (vgl. Preuß in Oekter, HGB, § 15, Rz. 36). Auch wenn die Nichterfüllung der Obliegenheit die Unkenntnis von der entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfolgten Bekanntmachung verursacht, so ist es dennoch inadäquat, weil von der Funktion der Bekanntmachungen nicht gedeckt, dem Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe aufgrund einer Fahrlässigkeit in Anspruch zu nehmen, die bei normgerechtem Verhalten des bekanntmachenden Registergerichts nicht für die Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ursächlich wäre. Es kann somit nicht nur dahinstehen, ob die Rechtsanwälte das Handelsregister eingesehen haben, sondern auch, ob sie dessen Bekanntmachungen studiert haben.

Die hier bejahten Obliegenheiten entsprechen dem System von Eintragung und Bekanntmachung insbesondere auch unter dem Aspekt der Eintragung in das Handelsregister unter Verzicht auf ein separates “Insolvenzregister” und eine Bekanntmachung durch das Registergericht, an deren Stelle die Bekanntmachung durch das Insolvenzgericht tritt (Reuschle in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 32, Rz. 5). Die Bekanntmachung in das Handelsregister einzutragender, jedoch nicht von ihm bekanntzumachender Entscheidungen des Insolvenzgerichts wie der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat denselben Sinn wie die Beibehaltung einer eigenständigen Bekanntmachung der Handelsregistereintragung nach § 10 Satz 1 Halbs. 1 HGB neben der ebenso wie die Bekanntmachung elektronisch einsehbaren Eintragung. Der Sinn liegt vor allem darin, dass die Bekanntmachung – im Gegensatz zum Zugriff auf Handelsregistereintragungen – ohne weitere Gebühren einsehbar ist (vgl. Krafka in MüKo, HGB, 3. Aufl. 2010, § 10, Rz. 4).

Die Sorgfaltsanforderungen sind im Ergebnis kaum höher als im Falle einer nicht nur in das Handelsregister einzutragenden, sondern auch von ihm selbst bekannt zu machenden Tatsache. Zwar reicht die Recherche in den Bekanntmachungen des Handelsregisters im Hinblick auf eine etwaiges Insolvenzverfahren nicht aus, sowohl die zusätzliche Recherche unter insolvenzbekanntmachungen.de als auch die spezielle Suche nach Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts im Unternehmensregister sind jedoch mit weniger Aufwand als erstere zu erledigen. Zwar ist die Recherche nicht im selben Masse frei von Barrieren wie das “Aufschlagen einer Tageszeitung” (anders BRDrs. 1082/01, S. 6), der zusätzliche Aufwand ist aber derart gering, dass er kaum ins Gewicht fällt (vgl. LG Berlin Urteil vom 13. August 2013 22 O 427/12, Juris; OLG Zweibrücken Urteil vom 27. Juli 2006 4 U 111/05, MittBayNot 2007, 240; Jansen/Hung, Insolvenzbekanntmachungen.de – Eine neue Haftungsfalle für den Rechtsanwalt, NJW 2004, 3379). Alternativ bleibt die Möglichkeit, sich auf die allerdings kostenpflichtige Einsicht in das Handelsregister zu beschränken.

Dementsprechend ist dem Rechtsanwalt, der sich Kosten und Mühe der Einsicht in das elektronische Handelsregister spart, ein fahrlässiges Handeln zu attestieren, wenn er weder die Insolvenzbekanntmachungen noch das Unternehmensregister einsieht, wobei Letzteres überdies den Vorteil bietet, dass über seine Internetseite nicht nur gemäß § 8a Abs. 2 Nr. 1 HGB die Eintragungen in das Handelsregister und deren Bekanntmachungen, sondern gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 HGB auch die Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte nach § 9 InsO (mit Ausnahme der Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem 9. Teil der InsO) zugänglich sind.

Auf die im Streitfall durch Ablauf zweier Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung nicht mehr eröffneten Möglichkeiten einer noch leichteren sog. uneingeschränkten Suche unter insolvenzbekanntmachungen.de braucht hier nicht eingegangen zu werden.

Im Übrigen hätten die Rechtsanwälte durch Befragen des ihnen gegenüber als Geschäftsführer für die Z GmbH aufgetretenen X erfahren können, dass das Insolvenzgericht zumindest ein Eröffnungsverfahren eingeleitet hatte. Aufgrund dieser Information hätte es Ihnen sodann oblegen, sich über dessen aktuellen Stand im Internet zu informieren.

cc) Dass derjenige, der die Prozessvollmacht erteilt, seinerseits als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt hat, macht es nicht unbillig, dem Prozessvertreter die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (BFH-Beschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572).

b) § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO hindert das Gericht nicht daran, in der Kostengrundentscheidung das Fehlen einer wirksamen Prozessvollmacht zu berücksichtigen, wenn das Gericht wie im Streitfall zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist (BFH-Beschluss vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232). Die Vorschrift dient der Entlastung des Gerichts, nicht aber desjenigen, der als prozessbevollmächtigt auftritt.

5. Auch dem Geschäftsführer X sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

a) Auch der Geschäftsführer X hat als Vertreter ohne Vertretungsmacht die erfolglose Prozessführung veranlasst, in dem er die vermeintlich Prozessbevollmächtigten mit der Klage beauftragte. Im Streitfall kann dahinstehen, ob der Kausalzusammenhang unterbrochen wäre, wenn die Prozessbevollmächtigten erkannt hätten, dass der Geschäftsführer der Z GmbH nicht vertretungsbefugt war.

b) Auch der Geschäftsführer X war bei Erteilung der Prozessvollmacht hinsichtlich seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht gutgläubig.

aa) Der Geschäftsführer muss zwar nicht die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Handelsregister, jedoch diejenige durch das Insolvenzgericht gegen sich gelten lassen. Denn gemäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt. Beteiligte des Eröffnungsverfahrens ist zwar die Z GmbH, vermutlich aber nicht der Geschäftsführer X gewesen. Als gesetzliches Organ der Z GmbH muss sich der Geschäftsführer X jedoch den Nachweis der Zustellung und damit die Kenntnis des Eröffnungsbeschlusses gegen sich gelten lassen.

bb) Auch gilt: ebenso wie der Geschäftsführer einer GmbH, wenn ihm vom Registergericht die Absicht jene zu löschen mitgeteilt worden ist, hinsichtlich des Wegfalls seiner Stellung als gesetzliches Organ durch die spätere Löschung nicht gutgläubig ist (BFH-Beschluss vom 11. September 2013 I B 39/13, BFH/NV 2013, 1943), ist er nicht gutgläubig hinsichtlich der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH, wenn er von der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters weiß (vgl. OLG Bamberg Beschluss vom 08. Februar 2006 4 U 5/06, InVo 2006, 184). Er muss damit rechnen, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Es obliegt ihm, sich darüber zu informieren. Unterlässt er dies, muss er sich die mangelnde Kenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurechnen lassen (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 31. März 2005 13 Sa 4/05, juris).

6. Die Prozessbevollmächtigten und der Geschäftsführer haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen(vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 1983 I R 268/82, juris). Es macht im Hinblick auf die Veranlassung des erfolglos angestrengten Rechtsstreits keinen Unterschied, ob sie ohne Prozessvollmacht als bevollmächtigt oder ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis als gesetzliches Organ mit solchen Befugnissen aufgetreten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 1999 I R 9/98, BFH/NV 2000, 572; vgl. auch FG Münster Beschluss vom 19. Dezember 1995 15 Ko 3862/95 GK, EFG 1996, 392; a.A. womöglich BFH-Beschluss vom 23. Juli 2002 II B 44/01, BFH/NV 2002, 1602).

a) Es mag zutreffen, dass im Fall der Doppelveranlassung die Veranlassungsbeiträge gegeneinander abzuwägen sind (vgl. Ratschow in Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 135, Rz. 9).

b) Dies trifft jedoch nur auf das Innenverhältnis derjenigen, die die erfolglose Prozessführung veranlasst haben, zu.

Zwar erfährt das Veranlassungsprinzip eine Einschränkung durch die Anerkennung des guten Glaubens, es stellt aber auf die Ursächlichkeit ab. Ebenso wie bei der Ursächlichkeit nicht nach Gewicht unterschieden werden kann, kann aber bei dessen Einschränkung durch den Gedanken des guten Glaubens nicht nach dem Ausmaß, in dem es an der Gutgläubigkeit fehlt, differenziert werden.

c) Im Streitfall kann die vom Geschäftsführer der Z GmbH erteilte Vollmacht die Rechtsanwälte auch unabhängig von obigen Erwägungen nicht entlasten, weil sie Organe der Rechtspflege bilden.

IV. Eine etwaige Entscheidung nach § 21 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GKG ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses.

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