FG Hessen, 06.12.2018 – 4 K 1880/14

FG Hessen, 06.12.2018 – 4 K 1880/14

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen.

Der Wirksamkeit der Rücknahme steht nicht entgegen, dass die Rücknahmeerklärung als Telefaxschreiben ohne qualifizierte elektronische Signatur über das allgemeine Telefonnetz übermittelt wurde. Soweit davon abweichend das Verwaltungsgericht Dresden in den Urteilen vom 21.11.2017 2 K 2108/16, juris und vom 2. Oktober 2018 2 K 302/18, juris zu dem mit § 52a FGO im Kern inhaltsgleichen § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Rechtsauffassung vertreten hat, dass ein Telefax ein elektronisches Dokument im Sinne von § 55a VwGO sei und daher die – unter anderem eine qualifizierte elektronische Signatur erfordernden – Voraussetzungen des § 55a VwGO erfüllen müsse, folgt der hier beschließende Einzelrichter dem nicht.

Das Wortlautargument geht fehl, weil der Gesetzgeber mit Worten bestimmte Sachverhalte erfassen will. Es würde daher niemand auf die Idee kommen, dass ein Gericht dem Anspruch der Beteiligten auf Erteilung einer “Abschrift” (§ 78 Abs. 1 Satz 2 FGO) durch handschriftliches Abschreiben des Originals folgen leisten muss; es genügt ein Kopiergerät. Umgekehrt sollte mit § 52a FGO deshalb aus Sicht des Gesetzgebers im Kern nur E-Mails (d.h. Zustellung über Internet), nicht aber trotz heute elektronischer Grundlage die Verwendung des regulierten öffentlichen Telefonnetzes (§ 3 Nr. 16 TKG) ausgeschlossen werden. Denn aus den zuletzt (am 01.12.2018) von Müller unter http://ervjustiz.de/vg-dresden-verlangt-fax-mit-qualifizierter-signatur dargelegten Gründen, auf die im Einzelnen verwiesen wird, war mit der Einführung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr (für das finanzgerichtliche Verfahren in § 52a FGO, siehe aber neben § 55a VwGO ebenso auch § 130a der Zivilprozessordnung) keine Abschaffung der durch Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 05.02.2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) bestätigten Möglichkeit, bestimmende Schriftsätze (hier die Rücknahme) mittels “einfachem” Telefax zu übermitteln, verbunden (so ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.03.2006 8 B 8/06; ferner z. B. implizit durch Bejahung der Wiedereinsetzung durch rechtzeitiges Telefax ohne Überprüfung des § 52a FGOBundesfinanzhof, Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10, BFHE 234, 118 [BFH 26.07.2011 – VII R 30/10], BStBl. II 2011, 925). Ein auf Abschaffung der von bestimmenden Telefaxschreiben gerichteter gesetzgeberischer Wille ist trotz des durchaus hinreichend weiten Wortlauts (“elektronisches Dokument”), der im Rahmen einer Auslegung von Gesetzen aber nicht allein entscheidend ist (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018 1 BvL 7/14, BGBl. I 2018, 882) und trotz der heute technisch möglicherweise ähnlichen (Un-) Sicherheit von Telefaxschreiben einerseits (insbesondere Computerfax ohne Verwendung von Faxgeräten beim Absender und beim Empfänger) und den nach § 52a FGO nicht zulässigen “einfachen” E-Mails (d.h. ohne qualifizierte Signatur und ohne sog. sicheren Übertragungsweg) anderseits nicht hinreichend deutlich erkennbar.

Dazu kommt, dass die Nichtanwendung des § 52a FGO für die Beteiligten wegen des weiterhin möglichen Rückgriffs auf die Übermittlung mittels Telefax im Kern keine belastende Regelung ist. Wenn man diese Möglichkeit durch eine entsprechende Auslegung des § 52a FGO ausschließen würde, wäre dies eine belastende Auslegung, die nicht hinreichend berücksichtigen würde, dass § 52a FGO im Kern “nur” eine Formvorschrift ist und dass das Gericht – was ggf. durch Beweiswürdigung oder zusätzliche Beweiserhebung festzustellen ist – daneben stets ohnehin als Voraussetzungen für die Zurechnung einer Erklärung zum Verfahrensbeteiligten keine begründeten Zweifel daran haben darf, dass die Erklärung von einem nach §§ 58, 62 FGO Erklärungsberechtigten (Beteiligter selbst oder dessen gesetzlichen Vertreter oder wirksam Bevollmächtigter) stammt und aus freiem, nicht durch geistige Mängel beeinflusstem (Erklärungs-) Willen abgegeben wurde. Diese Voraussetzungen liegen hier auf Grund der aktenkundigen Umstände (insbesondere die handschriftliche Anbringung und Unterzeichnung der Rücknahmeerklärung auf dem an die Klägerin übersandten Ladungsschreiben, der Hinweis des Beklagten auf eine etwaige Verböserung sowie die Anfrage des Gerichts, ob – worauf die Umstände hindeuteten – die vormalige Klagerücknahme in den beiden Parallelverfahren nur versehentlich nicht auf das vorliegende Verfahren erstreckt worden war) vor.

Das Gericht verkennt nicht, dass diese vom Gesetzgeber zur Überzeugung des beschließenden Einzelrichters so gewollte Rechtslage (weiterhin) in Kauf nimmt, dass bei einem Telefax der Beweis, dass der Verursacher eines Schriftsatzes und die im Schriftsatz als erklärende Person genannte Person identisch sind, möglicherweise nicht in jedem Einzelfall geführt werden kann und dass z. B. eine Partei nach Erhalt einer überraschend hohen Gerichtskostenrechnung von der Klage ohne Kostentragung “zurücktreten” könnte, indem sie objektiv wahrheitswidrig, aber ggf. mangels ausreichenden Beweis für das Gegenteil prozessual wirksam (also nicht nachweislich unwahr) bestreitet, dass das Telefax von ihr stammt. Dieses Risiko nimmt der Gesetzgeber in § 52b Abs. 6 Satz 5 FGO zumindest seinem Wortlaut nach und, wenn die Gerichte keine von § 52b Abs. 6 Satz 5 FGO “abweichende” Beweissicherung anordnen, aber auch für ein vergleichbares Risiko in Kauf. Denn nach § 52b Abs. 6 Satz 5 FGO können bei (zukünftiger) elektronischer Aktenführung die mittels Einscannens übertragenen Originale von (nicht rückgabepflichtigen) Papierschriftsätzen nach sechs Monaten vernichtet werden, was – wie bei einer Telefaxübertragung – bei Bestreiten der Urheberschaft eine Unterschriftanalyse der lediglich gescannt vorliegenden Unterschrift zumindest erschwert und sowohl eine Inaugenscheinnahme als auch eine sachverständige Begutachtung des Originals vollständig ausschließt (vgl. Finanzgericht Münster, Beschluss vom 24.11.2015 14 K 1542/15 AO (PKH), EFG 2016, 305 zu Nachweisproblemen und Beweislast bei bewusster Vernichtung von Originalpapierunterlagen im Rahmen der Aktenführung einer Behörde (dort Familienkasse)). Im Vergleich dazu ist die Übermittlung mittels Telefax unter Umständen sogar beweissicherer, weil dort neben den nach dem Inhalt der Erklärung (etwa die Angaben nicht allgemein bekannter Umstände) oder anderweitig (z.B. widerspruchslose Erfüllung der Gerichtskostenvorschussrechnung) für die Urheberschaft sprechender Umständen mitunter auch die Daten der Verwendung des Telefonnetzes (z. B. Einzelverbindungsnachweise) ausgewertet werden und zu beweiserheblichen weiteren Indizien (z. B. Anschlussinhaber, d.h. Vertragspartei des erstaufnehmenden Telefonanbieters bzw. Digitaltelefaxanbieters) führen können. Jedenfalls erscheint die Übermittlung per Telefax nicht unsicherer als die Vernichtung eingescannter Originalpapierunterlagen.

Ausgehend davon ist § 52a FGO auf Telefaxschreiben, die mittels Verwendung von Rufnummern im Sinne des § 3 Nr. 18 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) über einen öffentlich zugänglichen Telefondienst im Sinne von § 3 Nr. 17 TKG übermittelt wurden, weiterhin nicht anzuwenden und die vorliegende Rücknahme der Klage somit wirksam.