FG Hessen, 23.07.2018 – 7 K 1579/17

FG Hessen, 23.07.2018 – 7 K 1579/17

Orientierungssatz:

Wird Einfuhrumsatzsteuer wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht erstattet, besteht ein unionsrechtlicher Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags. Ein Verstoß gegen Unionsrecht liegt stets auch dann vor, wenn nach durch nationales Recht für anwendbar erklärten Unionsrecht die Einfuhrumsatzsteuer nicht hätte erhoben werden dürfen.

Tenor:

Der Ablehnungsbescheid vom 15. November 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für erstattete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.443,40 € nach § 238 der Abgabenordnung berechnete Zinsen beginnend mit dem Tag der Rechtshängigkeit (20. Februar 2013) bis zum Tag der Erstattung (24. August 2016) festzusetzen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für die Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens.

Mit Urteil vom 8. Juni 2016 gab das Hessische Finanzgericht im Verfahren 7 K 356/13 (Rechtshängigkeit am 20. Februar 2013) einer Klage der Rechtsvorgängerin der Klägerin statt und hob einen Einfuhrabgabenbescheid vom 2. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2013 auf. Mit diesem aufgehobenen Einfuhrabgabenbescheid hatte der Beklagte seinerzeit EUSt i.H.v. 51.334,77 € für Luxusuhren festgesetzt, die nach einem in Deutschland erfolgten Raub zunächst nach Serbien verbracht und sodann am 1. März 2012 (entscheidungserhebliches Datum des vorherigen Verfahrens) als so genannte Rückware nach Deutschland wieder eingeführt wurden. Hauptsächlicher Streitgegenstand des damaligen Verfahrens war, ob die Rückwarenregelung der Art. 185 bis 187 des Zollkodex (ZK) durch § 12 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) ausgeschlossen war, was das Gericht verneinte. Nach Teilabhilfe im Einspruchsverfahren wegen geminderten Zollwertes wurde letztlich aufgrund jenes Klageverfahrens der Restbetrag i.H.v. 40.443,40 € vom Beklagten an die Klägerin am 24. August 2016 erstattet. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. August 2016 und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 12. August 2016 zugestellt und mit Ablauf des 12. September 2016 rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 20. September 2016 beantragte die Klägerin einen Zinsbescheid bezüglich des bereits ausgekehrten Abgabenbetrages i.H.v. 40.443,40 € mit Zinsen seit dem 20. Februar 2013 (Datum der Rechtshängigkeit) i.H.v. 0,5 %-Punkten pro Monat über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 236 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zu erlassen. Mit Bescheid vom 15. November 2016 lehnte der Beklagte die Zahlung ab. Gegen die Ablehnung wandte sich die Klägerin mit Einspruch vom 21. November 2016, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 25. Juli 2017 als unbegründet zurückwies.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünde ein Verzinsungsanspruch aus § 236 Abs. 1 AO zu. Art. 116 Abs. 6 des Unionszollkodex (UZK) würde dem Anspruch auf Prozesszinsen nicht entgegenstehen, denn dieser Artikel sei vorliegend bereits nicht anwendbar. Denn der dem Verfahren zu Grunde liegende Sachverhalt aus dem Jahre 2012 sei vor der Gültigkeit des UZK (1. Mai 2016) gelagert und auch die Klage bereits im Februar 2013 erhoben, sodass der Zollkodex noch anwendbar sei. Beim Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 AO handele es sich unstreitig um einen materiell-rechtlichen Anspruch. Materiell-rechtliche Vorschriften würden jedoch grundsätzlich nicht für Sachverhalte gelten, die vor ihrem Inkrafttreten entstandenen waren. Vielmehr sei die Vorgängervorschrift Art. 241 UAbs. 1 Satz 2 des ZK einschlägig. Denn wenn insgesamt das “alte” Zollrecht anzuwenden sei, so müsse dies auch für die materielle Vorschrift der Verzinsung gelten.

Ferner trägt sie vor, Art. 116 Abs. 6 UZK gelte weder unmittelbar noch sinngemäß für die Einfuhrumsatzsteuer. Einfuhrabgaben i.S.d. Art. 5 Nr. 20 UZK seien nur die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben. Erst § 1 Abs. 3 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) bestimme, dass zu den Einfuhrabgaben im Sinne des ZollVG neben den im UZK geregelten Abgaben auch die Einfuhrumsatzsteuer gehöre. Diese Bestimmung könne als nationales einzelstaatliches Gesetz jedoch nicht auf die Begriffsdefinition des Art. 5 Nr. 20 UZK ausstrahlen. Auch eine sinngemäße Anwendung über § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sei ausgeschlossen, denn mit dieser Norm solle lediglich eine verwaltungstechnische Gleichschaltung, nicht jedoch auch zusätzlich eine materiell-rechtliche Gleichschaltung zwischen Zoll und EUSt erfolgen.

§ 236 Abs. 1 AO sei auch nicht durch Art. 116 Abs. 6 UZK überlagert. Denn Art. 116 Abs. 6 UZK regele lediglich die Verzinsung von Erstattungsbeträgen im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, könne jedoch nicht in die einzelstaatlichen gerichtlichen Prozessvorschriften eingreifen.

Des Weiteren trägt sie vor, dass Art. 116 Abs. 6 UZK gegen Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verstoße und beruft sich dabei insbesondere auf die grundrechtlich garantierten Grundsätze des effektiven Rechtsschutzes und des fairen Verfahrens.

Auch verstoße Art. 116 Abs. 6 UZK gegen Art. 108 Abs. 6 GG, da dieser als Vorschrift im sekundären Unionsrecht dem europäischen Gesetzgeber keine Kompetenz zugestehe, nationale gerichtliche Verfahrensvorschriften zu ändern oder in diese einschränkend einzugreifen.

Ferner verstoße Art. 116 Abs. 6 UZK gegen geltendes Europarecht. Denn aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lasse sich ableiten, dass der unionsrechtliche Grundsatz der Effektivität gebiete, dass unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zuzüglich Zinsen zu erstatten seien.

Die Klägerin beantragt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 15. November 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 verpflichtet, für erstattete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt 40.443,40 EUR nach § 238 der Abgabenordnung berechnete Zinsen beginnend mit dem Tag der Rechtshängigkeit (20. Februar 2013) bis zum Tag ihrer Erstattung (24. August 2016) festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte ist der Ansicht, der UZK sei anwendbar. Die Rechtskraft des Urteils sei unzweifelhaft nach dem 1. Mai 2016 eingetreten. Dieser Zeitpunkt sei maßgeblich für das Entstehen des Anspruchs, nicht jedoch der Sachverhalt auf den er sich stützt.

Zwischen dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung der Einfuhrumsatzsteuer und dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung der an den Einfuhrumsatzsteuerbetrag möglicherweise anknüpfenden Zinsen sei zu differenzieren.

Die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erfolge über den Verweis in § 21 Abs. 2 UStG und nicht über § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG, welcher lediglich deklaratorischer Wirkung sei. Folglich sei § 236 AO für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben überlagert durch Art. 116 Abs. 6 UZK (vgl. auch Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung 13. Lieferung 13.10.2017 Allgemeines Steuerrecht, Fachteil Allgemeines, AO-DV Zoll S 03 00). Anders als die Vorgängervorschrift des Art. 241 UAbs. 1 Satz 2 ZK enthält Art. 116 Abs. 6 UZK keinen Verweis auf nationales Recht der Mitgliedstaaten, sodass ein Rückgriff auf einzelstaatlich geregelte Verzinsungsvorschriften wie § 236 AO nicht mehr möglich sei.

Art. 116 Abs. 6 UZK verstoße nicht gegen geltendes Europarecht. Die von der Klägerin zitierte EuGH-Rechtsprechung sei nicht anwendbar, da der zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit dem hiesigen Sachverhalt vergleichbar sei. Der EuGH habe lediglich wegen Einfuhrabgaben entschieden, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht, das heiße “gemäß einer Verordnung der Union, … die vom Unionsgericht für ungültig und nichtig erklärt worden ist”, erhoben worden sind. Es sei unstreitig, dass die EUSt nicht unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben worden sei, da im streitentscheidenden Fall keine Verordnung der Union für ungültig oder nichtig erklärt worden ist.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Ablehnungsbescheid vom 15. November 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Anspruchsgrundlage ist der unionsrechtliche Grundsatz, wonach zu erstattende Beträge zu verzinsen sind, den der EuGH in mehreren Entscheidungen richterrechtlich geprägt und fortentwickelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2017, C-365/15, ABl. EU 2017, Nr. C 70, 5, Wortmann; EuGH, Urteil vom 18. April 2013, C-565/11, ABl. EU 2013, Nr. C 164, 5, Irimie; EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012, C-591/10, ABl. EU 2012, Nr. C 295,5 Littlewoods Retail u.a.; EuGH, Urteil vom 27. September 2012, verbundene Sachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10, ABl. EU 2012, Nr. C 366, 8, Zuckerfabrik Jülich). Voraussetzung dieses unionsrechtlichen Verzinsungsanspruchs ist, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt. In den Fällen, in denen die Steuerbeträge unter Verstoß gegen Vorschriften des Unionsrechts erhobenen wurden, ergibt sich ein Anspruch auf Erstattung der erhobenen Beträge zuzüglich Zinsen dabei unmittelbar aus dem Unionsrecht (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 5. Dezember 2017, VII B 85/17, BFH/NV 2018, 321).

Dabei sieht das erkennende Gericht einen Verstoß gegen Unionsrecht auch in einer (einfachen) Verletzung gültiger unionsrechtlicher Vorschriften durch die Verwaltungsbehörde und nicht nur bei Maßnahmen – insbesondere der Erhebung von Abgaben – aufgrund für ungültig oder nichtig erklärter Vorschriften.

Anders als der Beklagte meint, ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Verordnung der Union vom Unionsgericht für ungültig und nichtig erklärt worden ist. Aus dem Tenor des Wortmann-Urteils (a.a.O.) ergeben sich keine Einschränkungen oder näheren Hinweise dahin gehend, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht nur im Falle einer Ungültig- oder Nichtigerklärung von unionsrechtlichen Vorschriften gegeben ist. Vielmehr war in den vom EuGH in Bezug auf Zinsen entschiedenen Fällen stets nur die Gültigkeit einer Verordnung oder die Vereinbarkeit einer einzelstaatlichen Norm mit Unionsrecht streitig. Daraus lässt sich nach Auffassung des Senats nicht folgern, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht nicht auch in anderen Fällen gegeben sein kann. Für diese Auslegung spricht zum einen der Einschub im Tenor, wonach Einfuhrabgaben, zu denen “auch” Antidumpingzölle gehören, wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht erstattet werden. Damit macht der EuGH selbst deutlich, dass eine generelle Aussage getroffen werden soll. Zum anderen erklärt der EuGH in dem Wortmann-Urteil (Rd. 33), alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrecht zu geben, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahren von Nutzen sein können. Folglich hätte es nahe gelegen, eine eindeutige Einschränkung auf die Fallgruppen zu formulieren, in denen die zugrunde liegende Rechtsgrundlage für ungültig oder nichtig erklärt worden ist, wenn der EuGH ein solch enges Rechtsverständnis bei der Entscheidung verfolgt hätte. Für ein weites Verständnis vom Unionsrechts-Verstoß spricht aber vor allem der Sinn und Zweck des unionsrechtlichen Verzinsungsanspruchs. Denn kompensiert werden sollen die Vermögenseinbußen, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Geldbeträgen erlitten werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012, C-591/10, ABl. EU 2012, Nr. C 295,5 Littlewoods Retail u.a; EuGH, Urteil vom 27. September 2012, verbundene Sachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10, ABl. EU 2012, Nr. C 366, 8, Zuckerfabrik Jülich). Im Irimie-Urteil (a.a.O.) hat der EuGH festgestellt, dass die Einbußen u. a. davon abhängen, wie lange der unter Verstoß gegen das Unionsrecht zu Unrecht gezahlte Betrag nicht zur Verfügung stand, und somit grundsätzlich im Zeitraum vom Tag der zu Unrecht erfolgten Zahlung der fraglichen Steuer bis zum Tag ihrer Erstattung entstehen. Nicht entscheidend ist, warum ein entsprechender Betrag nicht zur Verfügung stand. Im Fokus der Verzinsungspflicht sieht der EuGH den Umstand, dass wirtschaftliches Kapital nicht zur Verfügung gestanden hat. Auch für den benachteiligten Steuerpflichtigen dürfte es in der Regel unerheblich sein, ob aufgrund einer unionsrechtswidrigen Rechtsgrundlage (wie z.B. einer Verordnung) oder aber aufgrund eines unionsrechtswidrigen Verwaltungsaktes geleistet wird. In beiden Fällen steht dem Steuerpflichtigen wirtschaftliches Kapital nicht zur Verfügung, das bei Beachtung des Unionsrechtes durch die staatlichen Stellen frei nutzbar wäre.

Ferner dürfte es unerheblich sein, ob das Unionsgericht den Verstoß festgestellt hat oder aber wie im vorliegenden Fall das Hessische Finanzgericht als nationales Gericht. Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein vom EuGH entwickelter richterrechtlicher Anspruch auch von den nationalen Gerichten zu beachten (vgl. für den sog. unionsrechtlichen Entschädigungsanspruch BFH, Urteil vom 16. September 2010, V R 51/09, BFH/NV 2011, 569; statt vieler Levedag, in: Gräber, FGO, Anhang, Rd. 133).

Im vorliegenden Fall liegt der Verstoß gegen Unionsrecht in einem Verstoß gegen die Rückwarenregelung des Art. 185 ZK. Im vorhergehenden Verfahren hat der Beklagte zu Unrecht angenommen, dass die Anwendung der Rückwarenregelung der Art. 185 bis 187 ZK durch § 12 der EUStBV ausgeschlossen sei. Da jedoch die angenommene Ausnahme der Rückwarenregelung (§ 12 EUStBV) nicht vorlag, verstieß der Verwaltungsakt gegen das Rückwarenrecht (Art. 185 ZK) und damit Unionsrecht. Es ist auch unerheblich, dass sich das Urteil auf die nationale Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 3 UStG i.V.m. § 1 Abs. 2a EUStBV stützt und nicht auch Art. 185 ZK ausdrücklich nennt, denn § 1 Abs. 2a EUStBV nimmt auf die Art. 185 bis 187 ZK Bezug.

Obwohl der unionsrechtliche Verzinsungsanspruch im Wortmann-Urteil Zölle betroffen hat, ist auch die im streitgegenständlichen Verfahren festgesetzte EUSt zu verzinsen. Nach § 21 Abs. 2 1. Halbsatz UStG gelten die Vorschriften für Zölle für die EUSt sinngemäß. Auch wenn dieser grundsätzliche Gleichklang aufgrund der aktuellen Entwicklungen zum Eingang in den Wirtschaftskreislauf nicht mehr uneingeschränkt gilt (vgl. Robisch, in: Bunjes, UStG, § 21 Rd. 5; Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts vom 27. November 2017, C-26/18, ABl. EU 2018, Nr. C 152, 3), so ist jedoch für den vorliegenden Einzelfall eine sinngemäße Anwendung nach § 21 Abs. 2 1. Halbsatz UStG auf die EUSt gerechtfertigt (so auch im Ergebnis Alexander, in: Witte, UZK, Art. 116 Rd. 54). Denn zum einen ist der Eingang in den Wirtschaftskreislauf kein maßgebliches Kriterium der unionsrechtlichen Verzinsung. Abgesehen davon wurde die Ware im Streitfall ordnungsgemäß in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr überführt und lag demzufolge unzweifelhaft ein Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union vor. Zum anderen sind die Überlegungen zum Sinn und Zweck des Verzinsungsanspruchs auf die EUSt nach Auffassung des Senats schon deshalb übertragbar, weil es aus Sicht des benachteiligten Steuerpflichtigen keinen Unterschied macht, ob das Kapital wegen einer Zahlung von EUSt oder einer Zahlung von Zoll nicht zur Verfügung stand. Der EuGH hat eine Verzinsungspflicht auch für andere Abgaben bejaht (vgl. EuGH, Zuckerfabrik Jülich, a.a.O., für Produktionsabgaben im Zuckersektor bzw. EuGH, Irimie, a.a.O. für Umweltsteuer).

Der Senat kann offen lassen, ob für den zu entscheidenden Rechtsstreit die Vorschrift des Art. 241 ZK oder des Art. 116 Abs. 6 UZK anzuwenden wäre, wobei für die Anwendung von Art. 241 ZK gute Argumente sprechen (u.a. der zeitliche Gleichlauf der Erstattungsvorschrift des Art. 236 Abs. 1 UAbs. 1 ZK mit der Verzinsungsvorschrift des Art. 241 ZK). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung auch der Zeitpunkt, der der Berechnung der Zinsen zugrunde gelegt wird (vgl. Finanzgericht Bremen, Urteil vom 21. September 2017, 4 K 78/16 (2), juris; Finanzgericht Düsseldorf, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 24. Juni 2015, 4 K 3268/14 Z, AW-Prax 2015, 399, 400; Stiehle, ZfZ 2018, 114, 116). Dies kann jedoch letztlich im Ergebnis offen bleiben. Denn selbst wenn man im vorliegenden Fall Art. 116 Abs. 6 UZK grundsätzlich für anwendbar hielte, stünde dieser einem unionsrechtlichen Zinserstattungsanspruch nicht entgegen. Die Wertungen und Auslegungsmaßstäbe des Wortmann-Urteils (a.a.O.), welches noch zu Art. 241 ZK ergangen ist, sind auch auf Art. 116 Abs. 6 UZK übertragbar.

Denn wenn das Wortmann-Urteil (a.a.O.) ausführt, dass die Entstehungsgeschichte von Art. 241 ZK einer unionsrechtlichen Pflicht zur Verzinsung nicht entgegensteht, muss diese Einschätzung auch für Art. 116 Abs. 6 UZK gelten, der als Nachfolgevorschrift aus demselben historischen Kontext erwachsen ist (vgl. Wolffgang/Har-den/Verhorst, ZfZ 2018, 26, 31; Deimel, in: Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO/FGO, Artikel 116 UZK, Rn. 1). Des Weiteren bestimmt der EuGH im Wortmann-Urteil (a.a.O.), dass sich aus dem normativen Zusammenhang, in dem sich diese Bestimmung einfügt, keine Anwendung des Art. 241 ZK ergibt. Art. 241 ZK sei vielmehr für die Fälle einschlägig, bei denen der Fehler in der Berechnung der Zölle liegt. Dieses systematische Argument dürfte auch im Regelungsregime des UZK weitergelten, der u.a. die Regelungen der Art. 236 Abs.1 und 241 UAbs. 1 ZK im Art. 116 UZK zusammenfasst und weiterhin lediglich “zollverfahrensimmanente” Fehler betreffen soll. Vor allem spricht für eine Fortgeltung des unionsrechtlichen Verzinsungsanspruchs unter dem Anwendungsbereich des UZK, dass das Wortmann-Urteil zu Art. 241 UAbs. 1 Satz 1 ZK ergangen ist. Dieser ist jedoch seinem Regelungsinhalt nach – wonach keine Zinsen im Falle der Erstattung zu zahlen sind – in Art. 116 Abs. 6 UZK übernommen worden. Lediglich die Ausnahmen des Art. 241 UAbs. 1 Satz 2 ZK, auf die der EuGH jedoch in seiner Rechtsprechung nicht eingeht, sind weggefallen.

Der Senat kann im vorliegenden Fall ferner offen lassen, ob die Verzinsungspflicht bereits ab der Zahlung besteht oder erst beginnt, wenn die Zollverwaltung trotz nachträglicher Kontrolle an den nicht geschuldeten Angaben festhält (so z.B. Alexander in: Witte, UZK, Vor Art. 112 Rd. 3). Denn auch die Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2013 als Abschluss der nachträglichen Kontrolle des Beklagten liegt jedenfalls vor dem beantragten Verzinsungsbeginn mit Rechtshängigkeit am 20. Februar 2013.

Dem Beklagten waren die Kosten des Verfahrens gemäß § 135 Abs. 1 FGO aufzuerlegen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 Satz 1 und 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zum Umfang der Verzinsungspflicht und den Anforderungen an einen Verstoßes gegen Unionsrecht wird die Revision zugelassen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).