FG Kassel, Beschluss vom 12.02.2021 – 4 Ko 1076/20

FG Kassel, Beschluss vom 12.02.2021 – 4 Ko 1076/20

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Aufwendungen werden nicht erstattet.
Gründe

Die Erinnerung hat keinen Erfolg.

1. Die Kostenrechnung vom 12. September 2019 zum Verfahren 4 K 1906/17 ist rechtsfehlerfrei.

a) Insbesondere hat der im Verfahren 4 K 1906/17 unterlegene Erinnerungsführer auf Grund des Tenors zu Ziffer 2 des Urteils vom 14. Juni 2019 4 K 1906/17 die Kosten des Klageverfahrens 4 K 1906/17 zu tragen. Über diese Kosten wurde daher zu Recht in der Kostenrechnung vom 12. September 2019 dahingehend abgerechnet, dass der Erinnerungsführer der Kostenschuldner der bereits auf Grund der Rechnung vom 12. Oktober 2017 verlangten Gerichtsgebühren (xxx Euro) ist und er als Kostenschuldner daher noch die Aktenversendungspauschale (12 Euro) zu zahlen hat.

b) Die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung beruht auch nicht auf einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Es kann dahinstehen, ob jede rechtsfehlerhafte Entscheidung als unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusehen ist. Denn jedenfalls ist die Kostengrundentscheidung im Urteil vom 14. Juni 2019 nicht fehlerhaft. Denn die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers (hier des Erinnerungsführers) bei Abweisung einer Klage folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Allerdings war in Betracht zu ziehen, ob nicht nur die Abweisung der Fortsetzungsfeststellungsklage (mit der Rechtsfolge des § 135 Abs. 1 FGO), sondern auch die Erledigung des Anfechtungsbegehrens durch die behördliche Nichtigerklärung der Haftungsbescheide (mit der Rechtsfolge des § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO) in Form einer gemischt-rechtlichen Kostenentscheidung zu berücksichtigen war (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 06. August 1974, VII B 49/73, BFHE 113, 171, BStBl II 1974, 748).

Eine gemischt-rechtliche Kostenentscheidung rechtfertigt sich damit, dass sich die Finanzbehörde einer Erledigungserklärung nach erfolgter Teilabhilfe mangels Erledigung der gesamten Hauptsache nicht anschließen muss, sondern auf einem die Klage abweisenden Urteil hinsichtlich des nicht abgeholfenen Teil des Klagebegehrens bestehen kann. Deshalb muss im Fall der Teilabhilfe ein Kläger berechtigt sein, das verbleibende Klagebegehren nach seiner Wahl fortzusetzen oder zurückzunehmen, ohne die Kostenfolge des § 138 Absatz 2 Satz 1 FGO für den durch Abhilfe erledigten Teil des Klagebegehrens zu gefährden (einschränkend aber BFH, Beschluss vom 05. Mai 1999, V B 83/98, juris, zum Vorrang des § 136 Absatz 2 FGO bei Rücknahme nach nur geringfügiger Teilabhilfe).

Ausgehend davon hat § 135 Abs. 1 FGO vorliegend Vorrang, weil keine die gleichzeitige Anwendung des § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO rechtfertigende Konstellation vorliegt. Denn das beklagte Finanzamts hatte die Haftungsbescheide, wie vom Kläger ursprünglich begehrt, durch die Nichtigkeitsfeststellung letztlich aufgehoben. Das beklagte Finanzamt hätte sich deshalb einer Erledigungserklärung anschließen müssen, um einer nach § 135 Abs. 1 FGO auf seine Kosten erfolgenden Stattgabe der sich bei einseitiger Erledigungserklärung zulässigen und begründeten Klage auf Feststellung der Erledigung zu entgehen. Diese Konstellation entspricht daher nicht den oben dargelegten Gründen für eine gemischt-rechtliche Kostenentscheidung als Folge einer Teilabhilfe. In der vorliegenden Konstellation einer unzulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage hätte der Erinnerungsführer vielmehr zum Erhalt einer Kostenentscheidung gegen das beklagte Finanzamt nach § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO (übereinstimmende Erledigungserklärungen) oder § 135 Abs. 1 FGO (einseitig bleibende Erledigungserklärung des Erinnerungsführers) von einer Umstellung auf die Fortsetzungsfeststellungsklage absehen und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären können und sollen (BFH, Urteil vom 27. Januar 2004, VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797; vgl. ferner Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 16. Februar 2017, 4 K 244/16, juris und Gräber in: Ratschow, FGO, 9. Aufl., München 2019, § 136, Rz. 9 zur Kostentragung durch den Kläger in der vergleichbaren Konstellation, dass er nach Vollabhilfe trotz fehlenden Feststellungsinteresses zunächst zur (unzulässigen) Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht und diese später zurücknimmt).

Soweit der Erinnerungsführer meint, dass mit der Fortsetzungsfeststellungsklage nur ein kleiner Teil der ursprünglichen Klage zur Entscheidung stand, trifft dies nicht zu. Denn inhaltlich hätte für einen gedachten Klageerfolg das Gericht eigenständig und ohne Bindung an die Nichtigkeitserklärung des Beklagten weiterhin entscheiden müssen, ob die Haftungsbescheide zuvor tatsächlich im vollem Umfang rechtswidrig oder nichtig waren. Eine rechtliche Bindung an die Gründe der erfolgten Nichtigkeitsfeststellung des beklagten Finanzamts hätte nicht bestanden.

c) Soweit der Erinnerungsführer die Erinnerung auch mit der fehlenden Rechtskraft des Urteils vom 14. Juni 2019 begründet, hat sich dieser Einwand jedenfalls wegen der zwischenzeitlichen erfolgten Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (BFH, Beschluss vom 11. November 2020, VI B 80/19) und der dadurch eingetretenen Rechtskraft des Urteils vom 14. Juni 2019 erledigt.

d) Da sonstige Rechtsfehler der streitgegenständlichen Kostenrechnung weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich sind, war die Erinnerung zurückzuweisen.

2. Die Gebührenfreiheit des vorliegenden Erinnerungsverfahrens und die Entscheidung zu den außergerichtlichen Kosten ergibt sich aus § 66 Abs. 8 GKG.

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