FG Kassel, Beschluss vom 19.05.2020 – 4 V 540/20

FG Kassel, Beschluss vom 19.05.2020 – 4 V 540/20

Tenor

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 XX und der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.02.2020 YY wird hinsichtlich der Einziehung ausgesetzt und hinsichtlich der Pfändung mit Wirkung ab der in Ziffer 2 bezeichneten Sicherheitsleistung aufgehoben.

Die Aufhebung der Vollziehung der Pfändungen wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe von x Euro abhängig gemacht.

Die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung gilt bis zu einem Monat nach Zustellung einer das Verfahren 4 K 618/20 hinsichtlich der Klage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen abschließenden Entscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügungen.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, gegenüber den Drittschuldnerinnen unverzüglich für die Zukunft die Vollziehung der Einziehung auszusetzen und, sobald die Sicherheitsleistung eingegangen ist, unverzüglich auch die Vollziehung der Pfändungen aufzuheben.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Beschwerde wird zugelassen.
Gründe

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit der im Tenor genannten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen.

Die Antragstellerin ist eine in Liberia gegründete Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsführer in T wohnhaft ist, die aber – nach ihren unstreitigen Angaben – ihren Geschäftssitz in der Republik Slowenien hat. Ihr Geschäftsbetrieb – der Betrieb von Seeschiffen – unterliegt dort einem besonderen Tonnagebesteuerungsverfahren. Nach Angaben der Antragstellerin gehören mittelbar (über Zwischengesellschaft in Slowenien und Deutschland) der A KG in Deutschland mehr als 75 % der Anteile an der Antragstellerin.

Die streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen beruhen auf einem Beitreibungsersuchen der slowenischen Finanzverwaltung vom 09.01.2020 (Bl. 2 ff. Vollstreckungsersuchen), das am 10.01.2020 beim Bundeszentralamt für Steuern als sog. Verbindungsbüro im Sinne des EU-Betreibungsgesetzes (EUBeitrG) eingegangen ist und von diesem an die hessische Finanzverwaltung – letztendlich an den Antragsgegner – weitergeleitet wurde (vgl. Bl. 1 Vollstreckungsakten). In dem Beitreibungsersuchen heißt es, dass die Forderungen nicht angefochten seien und nicht mehr in einem Verwaltungsverfahren/Gerichtsverfahren angefochten werden könnten. In dem Beitreibungsersuchen werden drei Hauptforderungen jeweils zuzüglich mit bis zum Datum der Übermittlung des Ersuchens fällig gewordener Zinsen angegeben. Der Gesamtbetrag beträgt x Euro.

Der mit Hautforderung 1 bezeichnete Steueranspruch in Höhe von x Euro ergibt sich nach den Angaben der Antragstellerin und dem in deutscher Übersetzung vorgelegten Bescheid jedenfalls zu mehr als x Euro daraus, dass die Antragstellerin in Slowenien geschäftsansässig ist und dort für die mit ihren weltweit eingesetzten Containerschiffen einer optionalen Tonnagebesteuerung unterliegt. Bei dieser werden die laufenden Gewinne pauschal ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Erträge und Aufwendungen ermittelt. Steuerpflichtig sind daneben auch die Gewinne aus der Veräußerung der Containerschiffe, sofern der Gewinn nicht innerhalb von fünf Jahren in ein anderes Containerschiff reinvestiert wird. Diese fünf Jahre waren im Jahr 2017 hinsichtlich eines 2012 veräußerten Schiffes ohne Reinvestition abgelaufen, so dass der im Jahr 2012 erzielte Gewinn im Jahr 2017 zur Besteuerung anstand. Nach der streitigen Ansicht der slowenischen Finanzverwaltung erfasst der insoweit steuerpflichtige Gewinn den Bruttoveräußerungserlös, während die Antragstellerin meint, dass – insbesondere aus Gründen des slowenischen Verfassungsrechts zur Vermeidung einer übermäßigen Besteuerung – bei der Gewinnermittlung die um Abschreibungen geminderten Anschaffungskosten abzuziehen seien. Entsprechend ihrer Ansicht hatte die Antragstellerin zuerst nur diesen Nettogewinn erklärt und darauf Steuern entrichtet. Die Hauptforderung 1 betrifft mit einer Höhe von jedenfalls mehr als x Euro die in Folge einer Betriebsprüfung festgesetzte Mehrsteuer wegen Nichtanerkennung des begehrten Abzugs der um Abschreibungen verminderten Anschaffungskosten (Restbuchwert). Ein unmittelbarer – wohl der Rechtssatzverfassungsbeschwerde ähnlicher – Rechtsbehelf vor dem slowenischen Verfassungsgericht hatte keinen Erfolg. Die Antragstellerin trägt vor, dass das Verfassungsgericht die Zurückweisung auf den Vorrang der (unstreitig) bisher nicht abgeschlossenen Anfechtungsklagen gegen die Steuernachforderungen gestützt habe. Außerdem sehe das slowenische Recht keinen einstweiligen Rechtsschutz vor.

Über den in dem einheitlichen Vollstreckungstitel ausgewiesenen Betrag (x Euro) zuzüglich Säumniszuschläge in Höhe von x Euro und zuzüglich Vollstreckungskosten in Höhe von x Euro erließ der Antragsgegner unter dem Datum 05.02.2020 (Aufgabe zur Post am 07.02.2020) die auf den Gesamtbetrag in Höhe von x Euro lautenden streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen die Drittschuldnerinnen B AG in Deutschland (Aktenzeichen XX, Zustellung am 11.02.2020) und C AG in Deutschland (Aktenzeichen YY, Zustellung am 12.02.2020).

Die B AG erkannte die Pfändung hinsichtlich der Forderungen in Höhe von x Euro und weiteren x Euro an. Davon wurde ein Beitrag in Höhe von x Euro zunächst am 06.03.2020 unstreitig an den Antragsgegner überwiesen. Eine vorrangig anderweitige Pfändung bestehe nicht.

Die C AG teilte mit, dass die Pfändung hinsichtlich einer Forderung in Höhe von x USD aus einem Kontokorrentguthaben anerkennt werde, aber die Verpfändung an eine D S.a.r.l vorrangig sei. Nach den Angaben der Antragstellerin hat die D S.a.r.l. aus einer Vertragsübernahme Schiffhypothekendarlehensforderungen gegen die Antragstellerin.

Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Daraufhin erhielt die Antragstellerin mit Schreiben vom 19.02.2020 Durchschriften der streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nebst zumindest der “Rückstandaufstellung zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 04.02.2020 ” zum Aktenzeichen XX sowie eine Durchschrift des – ersichtlich am 17.02.2020 ausgedruckten – einheitlichen Vollstreckungstitels mit Datum 09.01.2020 (Bl. 43 ff. Vollstreckungsakten). Zudem lehnte der Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung ab (Bl. 45 f. Vollstreckungsakten) und begründete dies damit, dass – anders als die Antragstellerin meint – es nach § 252 AO zulässig sei, in den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen das Land Hessen als Inhaber der vollstreckbaren Ansprüche zu bezeichnen. Vollstreckungsmaßnahmen seien auch nicht vorher anzukündigen. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen gegen die Forderungen (verfassungsrechtliche Zweifel an der Tonnagebesteuerung) seien für das Vollstreckungsverfahren nach § 256 AO unbeachtlich. Es sei auch nicht Aufgabe der Vollstreckungsbehörde die Rechts- und Verhältnismäßigkeit der Steuergesetze anderer Staaten zu beurteilen. Es liege daher auch kein Verstoß gegen den ordre public vor.

Auf die Rüge der Antragstellerin räumte die slowenische Finanzverwaltung allerdings ein, dass die streitigen Forderungen Gegenstand von Rechtsmittelverfahren seien, dass jedoch das slowenische Steuerrecht die Vollstreckung der Forderungen gleichwohl erlaube (Bl. 47 Vollstreckungsakten). Der Antragsgegner sieht darin ein zulässiges Ersuchen auf Betreibung vorläufig vollstreckbarer Steuern.

Die Antragstellerin hielt an ihrem Einspruch fest. § 10 Abs. 1 Ziffer 2 EUBeitrG stehe der Vollstreckung angefochtener Forderungen entgegen. Auf Grund von § 14 EUBeitrG könne bei Verstößen gegen ordre public die Vollstreckung als unbillig abgelehnt werden.

Der Antragsgegner kündigte mit Schreiben vom 11.03.2020 (Bl. 61 f. Vollstreckungsakten) ablehnende Einspruchsentscheidungen an.

Mit Schriftsatz vom 30.03.2020 beantragte die Antragstellerin von den Vollstreckungsmaßnahmen auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 19.03.2020 bis zum 31.12.2020 abzusehen (Bl. 62 ff. Vollstreckungsakten). Die streitige Steuer sei nach dem Inhalt des Vollstreckungstitels eine Körperschaftsteuerforderung. Das Pandemie-bedingte Absehen von Vollstreckungen gelte auch für die streitigen Pfändungen. Dies lehnte der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 01.04.2020 (Bl. 67 f. Vollstreckungsakten) ab, da sich das BMF-Schreiben an inländische Geschädigte der Pandemie richte und daher für die Antragstellerin mit Sitz in Liberia nicht gelte.

Nach Aktenlage fertigte der Antragsgegner unter dem Datum 08.04.2020 (Schreiben vom 15.04.2020) am 15.04.2020 Einspruchsentscheidungen (Bl. 99 ff., 103 ff. Vollstreckungsakten), deren Zustellung jedoch zunächst misslang. Vielmehr wurden die Einspruchsentscheidungen nach dem von der Antragstellerin im Verfahren 4 K 618/20 gemachten Angaben am 30.04.2020 zugestellt. Gegen diese richtet sich die am 13.05.2020 erhobene Klage, mit der die Antragstellerin nicht nur die Anfechtung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, sondern als gesonderten Streitgegenstand auch die Rückzahlung der bereits eingezogenen Beträge geltend macht.

Bereits mit Schriftsatz vom 23.04.2020 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gestellt.

Die Antragstellerin meint, dass der Antragsgegner nicht nach § 20 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) zuständig sei, weil das wesentliche Vermögen der Antragstellerin sich nicht im Bezirk des Antragsgegners befinde. Die Forderung gegen die in F ansässige B sei höher als die Forderung gegen die C. Bei der C sei zudem die Geschäftsverbindung zur G Zweigniederlassung betroffen und habe sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die C, (in) H gerichtet. § 127 AO sei wegen des Ermessenscharakters von Vollstreckungshandlungen nicht einschlägig.

Die Vollstreckung sei entsprechend des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 21.01.2020 auch schon wegen der Bezeichnung des falschen Vollstreckungsgläubigers (des Landes Hessens) rechtswidrig. Es hätte trotz § 252 AO die Slowenische Republik als Vollstreckungsgläubiger bezeichnet werden müssen.

Die der Antragstellerin ursprünglich lediglich zum Aktenzeichen ZZ übersandte Rückstandsaufstellung verweise auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 04.02.2020, während die Pfändungs- und Einziehungsverfügung tatsächlich vom 05.02.2020 stamme. Es sei auch deshalb nicht hinreichend bestimmt, aus welchen Forderungen vollstreckt werde. Das gleiche gelte für das Verhältnis der – vom Gericht aus den Vollstreckungsakten übersandten – Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und Rückstandsaufstellung zum Aktenzeichen YY (C).

Den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sei der einheitliche Vollstreckungstitel nicht beigefügt gewesen. Es werde auch bezweifelt, ob der einheitliche Vollstreckungstitel zum Zeitpunkt der Pfändungs- und Einziehungsverfügung überhaupt vorgelegen habe.

Entgegen dem BMF-Schreiben vom 23.01.2014 sei keine Zahlungsaufforderung mit 14 tägiger Frist ergangen.

Hinsichtlich der Forderung 1 sei in Slowenien nur eine Körperschaftsteuerforderung in Höhe von x Euro streitig. Im einheitlichen Vollstreckungstitel werde jedoch eine Hauptforderung in Höhe von x Euro genannt.

Für die Vollstreckung noch angefochtener Steuerforderungen sei nach § 13 Abs. 3 Satz 2 EUBeitrG eine qualifizierte Begründung der slowenischen Finanzverwaltung erforderlich. Diese liege nicht vor.

Die Vollstreckung sei im Hinblick auf die Corona-Pandemie unbillig im Sinne von § 14 EUBeitrG sei. Denn die Ladungsaufkommen für die derzeit x betriebenen Schiffe sei erheblich gesunken sei. Die Einnahmenausfälle würden nicht durch Minderkosten kompensiert werden. Zudem seien als Folge der Pandemie auf Grund eines slowenischen Gesetzes alle Vollstreckungsverfahren auszusetzen. Die slowenische Finanzverwaltung verweigere jedoch die Anwendung des Gesetzes mit der Begründung, dass es nur für (aus Sicht Sloweniens) inländische Vollstreckungsverfahren und somit nicht für das vorliegende Beitreibungsersuchen gelte.

Die Antragstellerin meint ferner, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen den ordre public verstoße. Dieser sei nach § 14 EUBeitrG zu berücksichtigen.

Die Antragstellerin behauptet unter Vorlage von Pfändungsvereinbarungen, dass es sich bei den gepfändeten Forderungen um die auf Verlangen der finanzierenden Gläubigerinnen der Antragstellerin für jedes konkrete Schiff gesondert geführten Geschäftskonten handele und durch die Pfändung der Geschäftskonten die Insolvenz drohe.

Die Antragstellerin trägt unter Vorlage eines “Account Statement” vor, dass die B AG weitere x Euro an den Antragsgegner überwiesen habe. Dies wurde vom Antragsgegner gegenüber dem Berichterstatter telefonisch bestätigt.

Für den Vortrag der Antragstellerin im Einzelnen und für die zwecks Glaubhaftmachung vorgelegten Unterlagen wird im Einzelnen auf die Schriftsätze der Bevollmächtigten der Antragstellerin verwiesen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Klageverfahren ohne Sicherheitsleistung auszusetzen bzw. deren Vollziehung aufzuheben;

hilfsweise die Beschwerde zuzulassen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er meint, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen rechtmäßig seien. Er verweist zur Begründung insbesondere auf die Einspruchsentscheidungen, die dem im Gerichtsverfahren vorgebrachten Äußerungen im Wesentlichen entsprechen.

Dem Gericht lagen neben den Verfahrensakten für das vorliegende Verfahren und das Klageverfahren 1 Band Vollstreckungsakten und 1 Sonderband vor.

II.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat im Wesentlichen Erfolg.

1. Nach § 69 Abs. 3 FGO kann das Gericht auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn und soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines mit dem Einspruch oder einer Klage angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen dann, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Aspekte zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit bei der Beurteilung von Tatfragen zur Folge haben. Bei der hierbei notwendigen Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist dabei, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechenden Gründe überwiegen (Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 23.08.2004 IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9). Es genügt vielmehr im Grundsatz die nicht fernliegende und ernsthafte Möglichkeit, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Begehren obsiegt (BFH, Beschluss vom 26.06.2003 X S 4/03, BFH/NV 2003, 1217). Irgendeine vage Erfolgsaussicht genügt allerdings nicht (BFH, Beschluss vom 11.06.1968 VI B 94/67, BFHE 92, 545, BStBl. II 1968, 657).

Im Aussetzungsverfahren beschränken sich die Ermittlungen des Gerichts auf die Auswertung der präsenten Beweismittel (BFH, Urteil vom 04.05.1977 I R 162-163/76, BStBl. II 1977, 765). Weitere gerichtliche Sachverhaltsermittlungen sind nicht erforderlich (BFH, Beschluss vom 14.02.1989 IV B 33/88, BFHE 156, 167, BStBl. II 1989, 516; Hessisches Finanzgericht vom 09.03.2004 – 6 V 4121/03, EFG 2004, 1001). Zu berücksichtigen sind nur die Tatsachen, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt oder dem im Einzelnen glaubhaft gemachten Tatsachenvortrag der Beteiligten ergeben (BFH-Beschluss vom 22.11.1968 VII B 165/67, BFHE 94, 472, HFR 1969, 171).

2. Davon ausgehend bestehen vorliegend ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erlassenen Pfändung und Einziehungsverfügungen, weil diese das Land Hessen als Gläubiger der Vollstreckungsforderung benennen, obwohl Gläubigerin der titulierten Forderung die slowenische Steuerverwaltung ist, was für die Drittschuldnerin im vorliegenden Fall aus den ihr zugestellten Pfändungs- und Überweisungsverfügungen nicht ersichtlich ist.

Insoweit hat das Finanzgericht Münster mit beachtlichen Gründen in seinem Beschluss vom 21.01.2020 11 V 3213/19, EFG 2020,419 ausgeführt, dass nach ständiger BFH-Rechtsprechung die Angabe der Forderung aufgrund derer vollstreckt wird zum notwendigen Inhalt der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gehöre (BFH-Urteil vom 18.7.2000, VII R 101/98, Bundessteuerblatt II 2001, 5) und die Angabe der ersuchten Behörde als Gläubigerin der Vollstreckungsforderung nicht ausreiche, da ungeachtet des Übergangs vollstreckungsbehördlicher Befugnisse auf die ersuchte Behörde nach § 250 Abs. 1, § 252 AO die ausländische Steuerverwaltung materiell-rechtliche Gläubigerin der streitgegenständlichen Forderungen bleibe. § 309 Abs. 2 S. 2 AO eröffnet zwar zu Gunsten der Finanzverwaltung die Möglichkeit, dem beizutreibenden Geldbetrag in der Pfändungsverfügung nur in einer Summe auszuweisen. Die aus dieser Vorschrift folgende Modifikation der Anforderungen an die nach § 260 AO erforderliche Benennung des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung gelte aus Sicht des Finanzgerichts nur im Hinblick auf den Betrag der zu vollstreckenden Forderung, nicht jedoch im Hinblick auf den (tatsächlichen) Gläubiger der Forderung. Dabei stellt das Finanzgericht entscheidend darauf ab, dass (auch) der Drittschuldner ein schützenswertes Interesse an der Benennung der tatsächlichen Inhaber der vollstreckten Steuerforderung habe, wegen der er dem Verbot, schuldbefreiend an den Vollstreckungsschuldner zu leisten ausgesetzt sei. Das Finanzgericht Münster hat daher in dem von ihm entschiedenen vergleichbaren Fall die Vollziehung allein aus verfahrensrechtlichen Erwägungen ausgesetzt.

Unabhängig davon, ob das erkennende Gericht der Ansicht des Finanzgerichts Münster im Hauptsacheverfahren folgt, war gleichwohl vorliegend eine Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen geboten. Denn nach ständiger Rechtsprechung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes regelmäßig dann, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von einer in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärten Beurteilung abhängt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. März 2000 V B 170/99, BFH/NV 2000, 1147, und vom 14. Oktober 2002 V B 60/02, BFH/NV 2003, 87). Dies ist der Fall, wenn – wie vorliegend – der BFH die streitige Rechtsfrage noch nicht entschieden hat und in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und in der Fachliteratur insoweit unterschiedliche Auffassungen vertreten werden bzw. ein Finanzgericht mit beachtlichen Gründen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids annimmt (vgl. Gräber/Koch, FGO-Kommentar, Rz. 87 zu § 69, m.w.N.).

3. Das Gericht hält es jedoch im Rahmen des ihm nach §§ 69 Abs. 2 S. 3 FGO i.V.m. § 69 Abs. 3 S. 1, 2. HS FGO zustehenden Ermessen für geboten, vorliegend eine Sicherheitsleistung i.H.v. x € festzusetzen. Dies entspricht in etwa dem von der C AG anerkannten x USD.

Die Festsetzung einer Sicherheitsleistung, die ausschließlich dem Sicherungsbedürfnis der Steuergläubigers dient, ist geboten, wenn nach summarischer Prüfung die Realisierung des (angeblichen) Steueranspruchs gerade durch die Aussetzung der Vollziehung gefährdet oder ernsthaft erschwert wird (BFH-Beschluss vom 1.10.2007, VII B 130/07, BFH/NV 2008,231) oder die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen die Steuerforderung als gefährdet erscheinen lässt (BFH-Beschluss vom 26.5.1988, V B 26/86, BFH/NV 1989, 403).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Zum einen gebietet die von der Antragstellerin dargestellte finanzielle Situation die Sicherung der dem Zugriff unterliegenden Gelder. Zum anderen besteht die Gefahr, dass im Fall einer Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung bis zur Entscheidung im Klageverfahren eine Zwischenverfügung unter Mitwirkung der vorrangigen Pfandrechtsinhabers D S.a.r.l. erfolgt. Denn die mit dem Forderungspfandrecht abdeckten Ansprüche der D S.a.r.l. könnten durch weitere Sicherungsmittel abgedeckt sein und das Guthaben somit für sonstige Schulden verwendet werden.

Eine weitergehende Sicherheitsleistung erscheint nicht erforderlich. Denn soweit die B AG die von ihr anerkannten Beiträge bereits entrichtet hat, hat die Aufhebung der Vollziehung keine Rückerstattung zur Folge. Insoweit ist – wie von der Antragstellerin mit Ziffer 2 des Klageantrags vom 13.05.2020 (Bl. 2 d. A. 4 K 618/20) auch beantragt – ein gesondertes Erstattungsverfahren durchzuführen, für das die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung keine Bindungswirkung hat (vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, AO, § 309 Rz. 56).

Soweit eine weder durch die Sicherheitsleistung noch durch die erfolgte Einziehung gedeckte Differenz zu dem Pfändungsbetrag von mehr als x Euro verbleibt, ist in dieser Höhe in Anbetracht der laufenden Vollstreckung nicht mehr mit Zahlungseingängen zu rechnen. Dies rechtfertigt es, den Sicherungsbedarf auf die Höhe des gepfändeten Kontoguthabens bei der C AG zu beschränken.

Für die Aussetzung der Vollziehung der Einziehung bedarf es einer Sicherheitsleistung hingegen nicht. Denn die Sicherheitsleistung für die Aufhebung der Vollziehung der Pfändung bietet ausreichend Sicherheit.

Wegen des Vorrangs des Erstattungsverfahrens hinsichtlich bereits erfolgter Zahlungen wird die Vollziehung der Einziehung nicht rückwirkend aufgehoben, sondern nur ausgesetzt.

4. Ausgehend vom Zweck der Sicherheitsleistung, Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang zu vermeiden, ist vorliegend ein Verzicht auf die Sicherheitsleistung im Rahmen der Ermessensausübung auch nicht bereits aus Billigkeitsgesichtspunkten geboten, weil bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage gegen den angefochtenen Verwaltungsaktes wegen anderer Gründe mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit mit einer Aufhebung des Verwaltungsaktes zu rechnen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25.11.2005, V B 75/05, BFH/NV 2006,447 m.w.N.).

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung sind Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen der ersuchten Behörde in dem Staat einzulegen, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, dagegen sind Rechtsbehelfe gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel in dem Staat einzulegen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. Diese Kompetenzverteilung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Steuerbescheid und der Vollstreckungstitel nach den Rechtsvorschriften desjenigen Staates erlassen bzw. erwirkt worden sind, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, die durchzuführenden Vollstreckungsmaßnahmen jedoch auf den Rechtsvorschriften des Staates beruhen, der um die Vollstreckung ersucht wird (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2010, VII R 21/10, BStBl. II 2011,401).

a) Davon ausgehend liegt vorliegend kein offensichtlicher Verstoß gegen die Vollstreckungsvorschriften vor.

Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin der Antragsgegner im Streitfall nach summarischer Prüfung für die Vollstreckung der ausländischen Forderung nicht örtlich unzuständig.

aa) Vollstreckungsbehörden für EU-ausländische Forderungen für Steuern vom Einkommen, Ertrag oder Vermögen sind die Finanzämter (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EUBeitrG). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Dritten Abschnitt des Ersten Teils der Abgabenordnung entsprechend (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AO).

bb) Für die Vollstreckung nach Art. 9 EUBeitrG greift die Ersatzzuständigkeit des § 24 AO. Denn die von § 20 Abs. 3 und 4 AO angeordnete örtliche Zuständigkeit am Maßstab des inländischen Vermögens oder der inländischen Tätigkeit ausländischer Körperschaften betrifft nach der Regelungssystematik die Veranlagung, Erhebung und Vollstreckung wegen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht im Sinne von § 2 des Körperschaftsteuergesetzes (vgl. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO, § 20 Rz 7 f. mit Nachweisen). Für die Vollstreckung ausländischer Steuerschulden nach dem EUBeitrG gilt deshalb – mangels anderer Tatbestände -, dass die Finanzbehörde zuständig ist, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt (§ 24 AO). Dies ist der Wohnort bzw. Sitz des in Betracht kommenden Drittschuldners (Drüen, in: Tipke/Kruse, AO, § 20 Rz 2; Schmieszek in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 152. Lieferung, § 24 Rz. 7 jeweils mit Hinweis auf FG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 1986 – IV 222-223/84 N, EFG 1986, 608).

Sind mehrere Finanzbehörden zuständig sind, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst wurde, wenn sich die Finanzbehörden nicht auf eine zuständige Finanzbehörde einigen oder ein andere Finanzbehörde bestimmt wird (§ 25 AO).

cc) Nach diesen Grundsätzen ist der für das Gebiet der Stadt E zentral für die Vollstreckung zuständige Antragsgegner nach § 24 AO originär für die Vollstreckung gegen die C AG zuständig, die allgemein bekannt in E ihren Satzungs- und Verwaltungssitz hat. Dass die gepfändete Forderung die Zweigniederlassung G betrifft und die C eine sog. Pfändungsabteilung in H unterhält, an die die Pfändungs- und Einziehungsverfügung gerichtet wurde, würde allenfalls eine weitere Zuständigkeit nach § 24 AO in G und H begründen. Denn die Pfändungs- und Einziehungsverfügung hätte auch ohne weiteres unmittelbar an die in E geschäftsansässigen gesetzlichen Vertreter der C AG gerichtet werden können. Für eine etwaige Einziehungsklage gegen die C AG wäre E zudem der allgemeine Gerichtsstand (§ 17 Abs. 1 der Zivilprozessordnung).

Da der somit nach § 24 AO örtliche zuständige Antragsgegner ersichtlich zuerst mit der Vollstreckung befasst war, ist die mehrfache Zuständigkeit nach § 25 AO zugunsten des Antragsgegners aufzulösen.

dd) Wegen der Vollstreckung gegen die C AG ist der Antragsgegner auch für die Vollstreckung gegen die B AG zuständig. Zwar hätten auch das zuständige F Finanzamt nach § 24 AO damit befasst werden können. Jedoch ist bei summarischer Prüfung zweifelsfrei, dass das sog. Verbindungsbüro eine von mehreren nach § 24 AO zuständigen Finanzbehörde für die Vollstreckung einer ausländischen Steuerforderung im Inland auswählen muss. Denn ansonsten bestünde die Gefahr einer unabgestimmten Vollstreckung mehrerer deutscher Finanzbehörden aus einem einheitlichen Vollstreckungstitel (hier der slowenischen Finanzverwaltung). Der für die Vollstreckung gegen die C AG gegebene Anlass im Sinne von § 24 AO erstreckt sich mithin auch auf die Vollstreckung gegen alle weiteren nicht in C ansässigen Drittschuldner. Die Konkurrenz zwischen der örtlichen Zuständigkeit sowohl des F Finanzamts als auch des Antragsgegners ist insoweit ebenfalls nach § 25 AO zugunsten der Antragsgegners als dem zuerst befassten Finanzamt aufzulösen.

ee) Ausgehend davon ist unbeachtlich, dass (was sich ohnehin erst im Nachhinein herausgestellt hat) die von der B AG anerkennte Drittschuld höher ist als die von der C anerkannte Drittschuld.

ff) Da der Antragsgegner nach §§ 24, 25 AO örtlich zuständig ist, kommt es auch auf § 127 AO nicht an.

b) Wegen der Wirkung des einheitlichen Vollstreckungstitels vom 09.01.2020 als vollstreckbarer Verwaltungsakt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EUBetreibG) sind Zweifel daran, ob eine Übervollstreckung (Abweichung von den tatsächlich nach slowenischem Recht entstandenen oder festgesetzten Steuerschulden) vorliegt, im Grundsatz unbeachtlich und allenfalls im Rahmen der Unbilligkeit nach § 14 Abs. 1 EUBeitrG zu berücksichtigen.

aa) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist auch hinreichend bestimmt, dass der einheitliche Vollstreckungstitel vom 09.01.2020 den Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde liegt. Denn die im Beitreibungssuchen ausgewiesene Summe (x Euro) entspricht dem in der Rückstandsaufstellung in Spalte 4 ausgewiesenen Betrag. Dieser wiederum entspricht dem Gesamtbetrag des einheitlichen Vollstreckungstitels, so dass – mit Ausnahme der (wie dargelegt) rechtlich zweifelhaften Bezeichnung des Landes Hessen als Anspruchsinhaber – zweifelsfrei ist, dass die streitgegenständlichen Vollstreckungshandlungen in tatsächlicher Hinsicht auf dem einheitlichen Vollstreckungstitel der slowenischen Finanzverwaltung vom 09.01.2020 und nicht auf anderen Vollstreckungstiteln beruhen. Das Gericht hat bei summarischer Prüfung auch keine Zweifel, dass der einheitliche Vollstreckungstitel bereits am 05.02.2020 vorlag. Denn bereits im Betreibungsersuchen (Bl. 2 ff. Vollstreckungsakten) waren die Forderungen einzeln aufgeführt. Dass der Antragsgegner das Dokument “einheitlicher Vollstreckungstitel” (Bl. 43 ff Vollstreckungsakten) ersichtlich erst am 17.02.2020 ausgedruckt und zur Papierakte gegeben hat, ändert daran nichts.

Die insoweit von der Antragstellerin aufgeworfenen Datumsverschiedenheiten (04.02.20202 statt 05.02.2020 auf der Rückstandsaufstellung, siehe zuletzt der dem Antragsgegner bisher nicht bekannte Schriftsatz vom 13.05.2020) sind eine offenbare Unrichtigkeit (vgl. § 129 AO) und daher für die Bestimmtheit des den streitgegenständlichen Handlungen des Antragsgegners zugrundeliegenden Vollstreckungstitels ebenfalls unschädlich.

bb) Durchgreifende Einwendungen gegen das Bestehen vollstreckbarer Forderungen, die sich als Unbilligkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 EuBeitrG erweisen und damit der Vollstreckung entgegenstehen, bestehen vorliegend auch nicht deshalb, weil der Betroffene von der beizutreibenden Forderung keine Kenntnis erlangt hat, da die Kenntnis von ihr eine notwendige Vorbedingung dafür darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2019 – 1 BvR 1724/18 -, juris). Denn der Antragstellerin war jedenfalls die Hauptforderung 1 unstreitig mit einem Betrag von jedenfalls mehr x Euro bekannt, so dass jedenfalls bis zur Höhe der Summe der festgesetzten Sicherheitsleistung und der bereits eingezogenen Beträge hinsichtlich der Vollstreckung der Hauptforderung 1 auch keine Unbilligkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 EUBeitrG vorliegt.

c) Soweit die Antragstellerin materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus dem Vollstreckungstitel in Form eines Verstoßes gegen grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts geltend macht und sich insoweit auf die Unbilligkeit der Vollstreckung und der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Abs. 1 EUBeitrG beruft, dringt sie damit nicht durch.

Zwar kommt entgegen der Ansicht des Antragsgegners und des FG Köln (Urteil vom 30. September 2015 – 14 K 2097/13 -, juris) durchaus in Betracht, einen Verstoß gegen den ordre public als Unbilligkeit nach § 14 EUBeitrG zu berücksichtigen (vgl. Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 159. Lieferung 01.2020, § 250 AO Rz. 40 f. mit weiteren Nachweisen).

Indes liegen dessen Voraussetzungen nach summarischer Prüfung hinsichtlich der Forderung 1 jedenfalls bis zur Höhe der festgesetzten Sicherheitsleistung zuzüglich der eingezogenen Beträge nicht vor. Denn der Senat sieht bei summarischer Prüfung in der Vollstreckung der Besteuerung des 2012 erzielten und 2017 in voller Höhe als steuerpflichtig erachteten Bruttoerlöses keinen Verstoß gegen tragende Grundsätze der inländischen Rechtsordnung. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Der Senat versteht den jedenfalls im Grundsatz glaubhaften Vortrag der Antragstellerin zur slowenischen Tonnagebesteuerung so, dass der Betrieb der Seeschiffe bei freiwilliger Wahl der Tonnagebesteuerung einer pauschalen Besteuerung unterliegt, die auch die Anschaffungskosten pauschal berücksichtigt. Es erscheint daher in sich schlüssig und vertretbar, die Tonnagebesteuerung als Pauschalisierung der Erträge und Aufwendungen über die gesamte Nutzungsdauer eines Schiffes anzusehen und den Umstand, dass im Rahmen der Tonnagebesteuerung die Anschaffungskosten pauschalisiert berücksichtigt werden, zum Anlass zu nehmen, bei einer Veräußerung ohne zeitnahe Reinvestition des Veräußerungserlös in ein Ersatzschiff keinen Abzug der steuerlich im Rahmen der Tonnagebesteuerung gar nicht relevanten tatsächlichen Anschaffungskosten zuzulassen. Dieses Abzugsverbot verhindert, dass Anschaffungskosten ganz oder teilweise doppelt geltend gemacht werden könnten. Denn es gibt bei mangels Bedeutung für die laufende (Tonnage-) Besteuerung keinen sich aus steuerlichen Abschreibungen ergebenden steuerlichen Restbuchwert. Eine am Maßstab des GG willkürliche (übermäßige) Besteuerung ist zudem im Grundsatz wegen der Möglichkeit der Reinvestition und der Fortsetzung der Tonnagebesteuerung am neuen Schiff bis zu dessen technischen Lebensende oder bei einer erneuten Reinvestition ausgeschlossen. Dass der Antragstellerin objektiv nicht möglich gewesen wäre, innerhalb der Reinvestitionsfrist ein neues Schiff zu erwerben, wurde weder vorgetragen noch ist dies anderweitig ersichtlich noch ist der Senat davon überzeugt, dass dieser ersichtlich außerhalb der Intention der slowenischen Tonnagebesteuerung liegenden Umstand überhaupt stets zwingend berücksichtigt werden müsste. Ob dies anders wäre, wenn der steuerpflichtige Gesamtgewinn (bestehend aus pauschalen laufenden Gewinnen zuzüglich des ungekürzten Veräußerungserlöses) so erheblich über dem tatsächlichen Gesamtgewinn der Antragstellerin liegt, dass die Steuer darauf den Gesamtgewinn (weitgehend) abschöpft oder sogar übersteigt, kann dahinstehen, weil ein solcher Fall im vorliegenden Verfahren nicht glaubhaft gemacht wurde und vorliegend ohnehin nur die Frage der erheblich hinter den angefochtenen Mehrsteuern zurückbleibenden Sicherheitsleistung betroffen ist.

d) Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass die Vollstreckung in Folge der in Slowenien ergriffenen Rechtsmittel gegen die Hauptforderung 1 mangels nach § 13 Abs. 3 Satz 2 EUBeitrG erforderlicher Begründung rechtswidrig sei, trifft dies nicht zu.

Zwar sieht § 13 Abs. 3 Satz 2 EuBeitrG vor, dass bei der Vollstreckung von angefochtenen Forderungen das Beitreibungsersuchen zu begründen ist. Der Senat ist bei summarischer Prüfung jedoch der Auffassung, dass § 13 Abs. 3 Satz 2 EUBeitrG allein die zwischenstaatlichen Beziehungen – insbesondere die Frage der Weiterleitung von Beitreibungsersuchen an das zuständige Finanzamt – betrifft und keinen Drittschutz zugunsten der Vollstreckungsschuldner gewährt. Dies ergibt sich daraus, dass § 9 EUBeitrG die Voraussetzungen für die inländische Vollstreckung auf Grund EU-ausländischer Beitreibungsersuchen enthält. § 9 EUBeitrG lässt jedoch jeden vollstreckbaren Titel genügen, auch vorläufige. Insoweit betrifft die Begründung für die Vollstreckung anfechtbarer bzw. angefochtener Titel nach Auffassung des Senats in erster Linie die Verwaltungspraktibilität hinsichtlich des erhöhten Risikos der Rückabwicklung bei Aufhebung des Titels durch die ersuchende Finanzverwaltung. Insbesondere soll ersichtlich die zwischenstaatliche Haftung nach § 13 Abs. 3 Satz 3 EUBeitrG vermieden werden.

Ausgehend davon hält der Senat dafür, dass die Vollstreckung nicht bestandskräftiger vollstreckbarer Ansprüche ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Unbilligkeit im Sinne von § 14 EUBeitrG der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Eine Unbilligkeit würde sich insbesondere dann ergeben, wenn kein hinreichender einstweiliger Rechtsschutz im ersuchenden Mitgliedstaat zur Verfügung stünde und sich dies auch ausgewirkt hat. Dies ist bei summarischer Prüfung nicht der Fall. Zwar ist der einstweilige Rechtsschutz in Slowenien erfolglos geblieben und nach Angaben der Antragstellerin nicht möglich. Angesichts dessen, dass der Senat keine gravierenden Zweifel an der Auslegung, dass der Bruttoerlös der Besteuerung unterliegt, hat, kommt das dem EUBeitrG zugrundeliegende Vertrauen in die rechtsstaatlichen und rechtmäßigen Vorgänge in Slowenien in diesem Punkt der Vorrang zu. Dafür spricht nicht zuletzt die sehr ausführliche Begründung der Nacherhebung der Hauptforderung 1 (Anlage 6 zur Antragsschrift). Außerdem hat die Antragstellerin selbst vorgetragen, dass das slowenische Verfassungsgericht über die Besteuerung der Bruttoerlöse nur deshalb nicht im Rahmen einer unmittelbaren Klage entschieden hat, weil zunächst der Rechtsweg zu beschreiten sei. Dass die Antragstellerin rechtsstaatswidrig behandelt würde, ist daher nicht ersichtlich.

e) Gegen die Sicherheitsleistung spricht auch nicht das BMF-Schreibens vom 19.03.2020 zur Auswirkungen der Corona-Pandemie. Denn Beitreibungsersuchen für Mitgliedstaaten der EU zu Lasten einer in Liberia und Slowenien ansässigen Steuerpflichtigen mit inländischen Kontenverbindung sind davon aus den Gründen des Schreibens des Antragsgegners vom 01.04.2020 nicht erfasst. Daran ändert auch nichts, dass die Antragstellerin mittelbar zu einem deutschen Konzern gehört. Denn mit der Errichtung einer Körperschaft geht das Trennungsprinzip einher.

f) Die von der Antragstellerin vorgebrachte Insolvenzgefahr vermag das Absehen von der Sicherheitsleistung ebenfalls nicht rechtfertigen. Denn die Antragstellerin hat bereits nicht dargelegt, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, ab der Veräußerung im Jahr 2012 – etwa aus dem Veräußerungserlös oder etwaigen Gewinne der Jahre 2012 ff. – Finanzmittelvorsorge für die Entrichtung der 2017 bei Nichtinvestition nach Ansicht der slowenischen Finanzverwaltung fälligen Steuerzahlung zu treffen. Dass die Antragstellerin nach ihren Angaben und der vorlegten unbestätigten Bilanz zum 31.12.2019 überschuldet sein soll, ist kein Nachweis dafür, dass die Antragstellerin nicht etwa in den Jahren 2012 ff. Ausschüttungen getätigt hat und nur deshalb nicht über ausreichende Mittel verfügt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Denn die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist für Zwecke der Kostenentscheidung nicht als Teilunterliegen anzusehen.

6. Die Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Diesen Beitrag teilen