FG Kassel, Urteil vom 12.11.2019 – 7 K 352/19

FG Kassel, Urteil vom 12.11.2019 – 7 K 352/19

Tenor

Die Einspruchsentscheidung vom 15.05.2015 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Klageverfahrens und des Revisionsverfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zu 50 % zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der dem Beklagten auferlegten Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Hinterlegung des vollstreckbaren Kostenanteils abwenden, wenn nicht der Kläger vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang.

Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 2012 Rechtsverfolgungskosten in Höhe von xxx € als Sonderwerbungskosten im Rahmen seiner Beteiligungseinkünfte abziehen kann.

Der Kläger hielt seit Ende 1996 eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds A-GmbH & Co. KG. Die A-GmbH & Co. KG wurde zwischenzeitlich aufgelöst. Die vereinbarte Beteiligungssumme betrug netto xxx € zzgl. eines Agios für Emissionskosten in Höhe von 5 %, insgesamt somit xxx €. Aus seiner Beteiligung erzielte der Kläger seitdem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV).

Weil die Beteiligung die prospektierten Mieterträge nicht erreichte, beantragte der Kläger am 15.12.2011 bei der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Stadt B die Einleitung eines Güteverfahrens gegen (1) die C-GmbH und (2) die Landesbank D mit dem Antrag, die gezahlte Einlage zuzüglich Agio und entgangenem Gewinn, abzüglich erhaltener Ausschüttungen, insgesamt Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung zurückzuzahlen. Hierfür berechnete die Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Stadt B im Streitjahr Gebühren in Höhe von xxx €, ausgehend von einem Gegenstandswert von xxx €. Der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt stellte hierfür am 10.01.2012 Gebühren von xxx € auf einen Gegenstandswert i.H.v. xxx € in Rechnung.

Nachdem das Güteverfahren Ende November 2012 gescheitert war, erhob der Kläger beim Landgericht E-Stadt Klage gegen die Landesbank D auf Schadensersatz wegen Prospekthaftung und Beratungsverschuldens. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Der ursprünglich auf xxx € festgesetzte Gebührenstreitwert wurde mit Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 07.03.2014 auf xxx € herabgesetzt. Bei dem Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns handele es sich um Zinsen als Entgelt für die Nutzung oder Nutzungsmöglichkeit von Kapital und damit um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung.

Mit Bescheid vom 02.05.2014 für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG versagte der Beklagte den Ansatz von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten. Hiervon war der Kläger in Höhe von insgesamt xxx € betroffen.

Gegen den Feststellungsbescheid legte die A-GmbH & Co. KG durch ihren steuerlichen Berater innerhalb der Rechtsbehelfsfrist Einspruch ein. Mit Schreiben vom 03.07.2014 teilte der Kläger mit, dass er das Rechtsmittelverfahren fortführen werde. Eine Hinzuziehung des Klägers zum Einspruchsverfahren der A-GmbH & Co. KG erfolgte nicht.

Über den Einspruch der A-GmbH & Co. KG wurde ohne Mitteilung eines Grundes bislang nicht entschieden. Stattdessen erließ der Beklagte am 12.05.2015 gegenüber dem Kläger eine ablehnende Einspruchsentscheidung.

Am 01.06.2015 erhob der Kläger Klage, die mit Urteil vom 23.08.2016 7 K 1015/15 abgewiesen wurde. Nach Zulassung der Revision hob der BFH mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 04.12.2018 IX R 13/17 das Urteil auf und verwies die Sache an das Hessischen Finanzgericht zurück.

Im zweiten Rechtsgang hat der Senat mit Beschluss vom 18.03.2019 die A-GmbH & Co. KG i.L. zum vorliegenden Verfahren notwendig beigeladen und das vorher in den Verwaltungsakten fehlende Einspruchsschreiben der A-GmbH & Co. KG beigezogen.

Der Kläger erläutert zur Verfahrenssituation, er habe keinen eigenen Einspruch eingelegt, sondern sei lediglich dem Einspruch der A-GmbH & Co. KG beigetreten. Seine Klage sei zulässig. Er profitiere von dem bislang nicht beschiedenen Einspruch der A-GmbH & Co. KG.

Hinsichtlich der materiellen Rechtslage verweist der Kläger auf seine Ausführungen im Vorverfahren. Wie zuvor vertritt er die Auffassung, seine Rechtsverfolgungskosten stünden im wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit Schadensersatzleistungen, die der Kläger im Falle seines Obsiegens im Jahr ihres Zuflusses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hätte versteuern müssen. Aufgrund der – von ihm im Wege des großen Schadensersatzes zurückgeforderten – Anschaffungskosten für die Beteiligung habe der Kläger 1996/1997 Anfangsverluste i.H.v. 84 % und in den Jahren 1998 – 2000 i.H.v. weiteren 4 % bei den Einkünften aus VuV geltend machen können. Diese Verluste hätten auf sofort abziehbaren Werbungskosten (insbesondere Schuldzinsen und Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz) beruht. Diese Werbungskosten seien der Beteiligungszahlung des Klägers gewissermaßen immanent gewesen und wären im Falle des Erfolgs der Klage als Rückfluss von Werbungskosten (“negative Werbungskosten”) der Einkommensbesteuerung des Klägers zu unterwerfen gewesen. Er beruft sich hierzu auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (z.B. Urteil des BFH vom 23.03.1993 IX R 67/88), wonach Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart sind, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen wurden. Dass aufgrund einer Beteiligung entstandene Steuervorteile bei der Rückabwicklung nicht auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden, liege lt. ständiger Rechtsprechung von BGH (z.B. Urteil vom 11. Februar 2002 IX ZR 276/12, BGHZ 200, 51 m.w.N.) und der darauf abgestimmten Rechtsprechung des BFH darin begründet, dass die Schadensersatzleistung selbst der Besteuerung unterliege, was grundsätzlich die vorher erlangten Steuervorteile wieder ausgleiche. Der BGH gehe hierbei von einer typisierenden Betrachtungsweise aus, wonach eine tatsächliche Versteuerung der Schadensersatzleistung grundsätzlich nicht erforderlich sei.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2015 den Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 02.05.2014 dahingehend abzuändern, dass weitere Sonderwerbungskosten in Höhe von xxx € bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen werden,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage für zulässig, aber unbegründet. Das vom Kläger angestrengte Güteverfahren sei im Wesentlichen auf Rückzahlung der Beteiligungssumme gerichtet gewesen. Die ihm entstandenen Prozesskosten seien infolgedessen als Rückabwicklungskosten ohne Bezug zur Vermietungstätigkeit nicht als Sonderwerbungskosten abziehbar. Nachdem die prospektierten Erträge nicht erreicht wurden, habe für den Kläger die Verhinderung der Beeinträchtigung seines investierten Vermögens im Vordergrund gestanden und nicht die Absicht der Einkünfteerzielung. Die Prozesskosten seien somit ohne Bezug zu der früher bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht erst nach deren Wegfall zur Wiederherstellung der ursprünglichen Vermögenslage begründet worden. Sie seien auf der Vermögensebene, nicht auf der Ebene der Einkunftserzielung eingesetzt worden. Bei dem Antrag auf Ersatz entgangenen Gewinns handele es sich lediglich um eine (streit-)wertneutrale Nebenforderung.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsakte des Beklagten und die BFH-Akte Bezug genommen.
Gründe

I. Die Klage ist zulässig.

Der Kläger begehrt nicht nur isoliert die Aufhebung der ihm gegenüber zu Unrecht ergangenen Einspruchsentscheidung (was im Rahmen einer isolierten Anfechtungsklage zulässig wäre), sondern auch die Änderung des zugrundeliegenden Feststellungsbescheides. Da vorliegend Sonderwerbungskosten des Klägers im Streit stehen, war dieser gemäß § 352 Abs. 1 Nr. 5 AO selbst einspruchsbefugt und hätte nach § 360 Abs. 3 S. 1 AO vom Beklagten zum Einspruchsverfahren der A-GmbH & Co. KG notwendig hinzugezogen werden müssen. Er wäre in der Folge gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt gewesen. Ein zum Einspruchsverfahren der Gesellschaft fehlerhaft nicht hinzugezogener Gesellschafter kann sich hinsichtlich des Vorverfahrens i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auf das Einspruchsverfahren der Gesellschaft berufen (BFH, Urteil vom 27. Mai 2004 – IV R 48/02 -, BStBl II 2004, 964). Das von der Personengesellschaft geführte Einspruchsverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid wird dem selbst rechtsbehelfsbefugten Gesellschafter zugerechnet (BFH, Beschluss vom 31. Januar 2008 – IV B 147/06 -, BFH/NV 2008, 1101).

Der Kläger kann sich folglich auf das ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht zum Abschluss gebrachte Vorverfahren der A-GmbH & Co. KG berufen, das nunmehr auf ihn durchschlägt. Seine Klage ist deshalb als Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO zulässig.

II. Die Klage ist nur zum Teil begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Die gegenüber dem Kläger ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.05.2015 ist mangels Einspruchs des Klägers rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).

2. Der angefochtene Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 02.05.2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.05.2015 sind hingegen rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten können nicht als Sonderwerbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, da sie nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einkünften aus VuV stehen.

Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Nichts Anderes gilt für allein dem Gesellschafter einer Personengesellschaft zuzurechnende Sonderwerbungskosten im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 S. 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, d. h. durch sie veranlasst sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24. Januar 2012 – IX R 16/11 -, BFH/NV 2012, 1108 m.w.N.). Ein Werbungskostenabzug ist folglich dann ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch das Erzielen von Einkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.09.2008 – 8 K 2287/05, EFG 2009, 1013 unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 17.08.2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270). Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist namentlich bei den Einkünften aus VuV der Umstand, dass der Steuerpflichtige zum Erzielen der Einkünfte Wirtschaftsgüter einsetzt, die zu seinem Privatvermögen gehören, das bei der Ermittlung der Einkünfte als Überschuss über die Einnahmen steuerlich grundsätzlich keine Berücksichtigung findet.

Prozesskosten teilen als Folgekosten das steuerliche Schicksal des Klagegegenstandes des Rechtsstreits. Ist Gegenstand des Rechtsstreits ein Vorgang in der Privatsphäre, sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch die Prozesskosten nicht als Betriebsausgaben – bzw. bei den Überschusseinkunftsarten als Werbungskosten – abziehbar (BFH, Urteil vom 16. Mai 2001 – X R 16/98 -, BFH/NV 2001, 1262 m.w.N.; Schmidt/Kulosa, EStG, § 21 Rz. 148 “Prozesskosten”).

a) Soweit die Rechtsverfolgungskosten das Ziel der Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäfts (mithin Rückzahlung der gezahlten Einlage [als Anschaffungskosten] und des Agios für Emissionskosten [als Anschaffungsnebenkosten], insgesamt xxx € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung) verfolgten, waren sie gerade nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus VuV gerichtet, sondern auf eine Vermögensmehrung in der steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre. Denn während im Rahmen der Gewinneinkunftsarten sämtliche Wertveränderungen hinsichtlich des zur Einkunftserzielung eingesetzten (Betriebs-)Vermögens Einfluss auf den Gewinn haben, unterliegen im Bereich der Überschusseinkunftsarten nur die aus der (Vermögens-)Quelle fließenden Einkünfte der Besteuerung, nicht jedoch die Quelle, der Vermögensstamm, selbst. Nach Auffassung des Senats fehlt es an einem Veranlassungszusammenhang mit der Einkunftserzielung deshalb nicht nur dann, wenn bei dem der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsgut die Zugehörigkeit zum Vermögen des Steuerpflichtigen durch Dritte von außen bedroht ist (so im Fall des Sächsischen FG a.a.O. und nachgehend BFH, Urteil vom 06.10.2009 IX R 50/08, BFH/NV 2010, 622), sondern erst recht dann, wenn der Steuerpflichtige selbst die Rückabwicklung des der Erzielung der Einkünfte zugrunde liegenden schuldrechtlichen Geschäfts anstrebt, weil es sich im Nachhinein als für ihn unvorteilhaft herausstellt. Denn dann zielen die Rechtsverfolgungskosten auf die Beendigung der Erzielung von Einnahmen aus dieser Einkunftsquelle ab und können mangels Veranlassungszusammenhangs nicht als Sonderwerbungskosten in Abzug gebracht werden.

aa) Der Argumentation des Klägers, im Grunde habe er mit dem Güteverfahren den Rückfluss von Werbungskosten angestrebt, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Soweit sich der Kläger auf das Urteil des BFH vom 23. März 1993 -IX R 67/88 – beruft, kann dies seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn dieses Urteil besagt nur, dass Erstattungsbeträge, die – wie sich aus dem dortigen Sachverhalt ergibt: direkt – Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart sind, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen wurden. Das vom Kläger angestrengte Güteverfahren war aber – ausweislich der geltend gemachten Beträge – gerade nicht auf die Rückzahlung von Werbungskosten (i.W. auf den Kläger entfallende Schuldzinsen und Sonderabschreibungen auf Immobilien der A-GmbH & Co. KG, nicht aber auf den Kommanditanteil des Klägers) gerichtet, sondern ausschließlich auf Rückzahlung der Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten der Kommanditeinlage. Dieser Anspruch ist nicht mit einem Anspruch auf Ersatz der erst nach dem Erwerb der Beteiligung entstandenen Werbungskosten gleichzusetzen. Zwar wurden diese letztlich Jahr für Jahr in dem für den Kommanditisten zu führenden Kapitalkonto von der Einlage des Klägers in Abzug gebracht, begrifflich und gerade im Hinblick auf ihre zeitliche Entstehung sind sie aber nicht mit der Einlage identisch.

Eine Versteuerung negativer Werbungskosten wäre – den Erfolg des Güteverfahrens vorausgesetzt – nur dann erfolgt, wenn der Kläger tatsächlich im Rahmen eines großen Schadensersatzes (neben der Forderung der Erstattung seiner Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten von zusammen xxx €) auch die Erstattung seiner Werbungskosten (unter gleichzeitiger Gegenrechnung seiner Mieteinnahmen, die der Kläger in seiner Argumentation gänzlich unberücksichtigt gelassen hat) geltend gemacht hätte. Dies ist allerdings den vorliegenden Unterlagen und den geltend gemachten Beträgen (insgesamt xxx €) gerade nicht zu entnehmen. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des BGH besagt lediglich, dass Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen sind. Das gilt jedoch nicht auch für die Werbungskosten selbst. Da der Kläger die Werbungskosten nicht zum Gegenstand des Güteverfahrens gemacht hat, waren die Rechtsverfolgungskosten insoweit auch nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus VuV gerichtet.

bb) Soweit sich der Kläger auf das Urteil des BFH vom 15. November 2005 – IX R 3/04-, BStBl II 2006, 258 bezieht, ist dieses hier nicht einschlägig. In seinem Leitsatz führt der BFH aus, dass auch nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht vorab entstandene, vergebliche Werbungskosten abziehbar sein können, wenn der Steuerpflichtige sie tätigt, um sich aus einer gescheiterten Investition zu lösen und so die Höhe der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen. Der durch die Absicht der Einkünfteerzielung begründete Veranlassungszusammenhang wirkt dann fort, solange er nicht durch eine der privaten Vermögenssphäre zuzuweisende neue Veranlassung überlagert wird. Wie der Entscheidung zu entnehmen ist, handelte es sich dort aber um einen Fall vorab entstandener vergeblicher Werbungskosten, nämlich um eine Sachverhaltsgestaltung, in der infolge eines Rechtsstreits mit dem Bauträger die Investition (von Anfang an) scheiterte und deshalb gar nicht erst Einnahmen aus VuV erzielt wurden. Nur in diesen und ähnlichen Fällen, in denen etwa aufgrund Insolvenz des Bauträgers oder anderweitiger Vertragsstörungen (Sachmängelrügen, Baukostenüberschreitungen, Fertigstellungsverzug o.ä.) die beabsichtigte Anschaffung und Einnahmeerzielung ausbleiben, können ausnahmsweise und auch nur bei Darlegung eines ausreichend bestimmten Veranlassungszusammenhangs trotz Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht Aufwendungen für Rechtsverfolgung als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten Berücksichtigung finden. Ein solcher Fall vorab entstandener, vergeblicher Werbungskosten liegt hier indes nicht vor, da der Kläger erst nach 15 Jahren der Einkunftserzielung und wegen Klageabweisung im Endeffekt erfolglos mit dem Ziel tätig geworden ist, sich von seiner Investition wegen Nichterzielung der von ihm erwarteten Erträge zu lösen. Der Umstand, dass er die Investition als gescheitert ansah, ist nicht gleichzusetzen mit ihrem tatsächlichen Scheitern. An letzterem fehlt es vorliegend, da nach den Ausführungen beider Instanzgerichte weder ein Beratungsverschulden noch ein Prospektfehler vorlag, so dass die Klage des Klägers abgewiesen und die Beteiligung unverändert fortgeführt wurde.

b) Auch kommt kein anteiliger Abzug in Betracht, soweit die Rechtsverfolgungskosten auf die Erlangung eines entgangenen Gewinns i.H.v. xxx € gerichtet waren.

aa) Die Gebührenrechnung des Rechtsanwalts weist bereits keine auf den entgangenen Gewinn (als bloße Nebenforderung) entfallenden Gebühren aus, da sie sich lediglich auf den Streitwert der Hauptforderung (xxx €) bezieht. Hätte der Kläger ausschließlich sein Einlagekapital zurückgefordert, hätte er ohnehin Rechtsanwaltsgebühren in der geleisteten Höhe bezahlen müssen, die nach den obigen Ausführungen nicht berücksichtigungsfähig sind.

bb) Auch hinsichtlich der auf teilweise für die Geltendmachung entgangenen Gewinns entstandenen Gebühren der Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Stadt B kann kein Ansatz erfolgen. Ausweislich der Ausführungen des OLG Frankfurt am Main vom 07.03.2014 handelte es sich bei dem Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns um Zinsen als Entgelt für die Nutzung oder Möglichkeit zur Nutzung des vom Kläger überlassenen Kapitals. Da der Kläger sich wegen einer Schädigung vor Leistung der Einlage aus der Kommanditbeteiligung lösen wollte, wäre (unter sinngemäßer Anwendung des Urteils des FG Berlin-Brandenburg vom 05 Juni 2018 5 K 5280/16, EFG 2018, 1879, Rn. 22) ein Entgelt für die Nutzung des Kapitals nicht zu den Einnahmen aus VuV zu zählen gewesen. Dementsprechend können dafür entstandene Rechtsverfolgungskosten auch nicht als Sonderwerbungskosten im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus VuV berücksichtigt werden.

cc) Ob ein derartiges Entgelt im Falle der Zahlung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) anzusetzen gewesen wäre (so die vom Kläger zitierte Rundverfügung der OFD Frankfurt am Main vom 02.12.2008 – S 2256 A – 19- St 225, juris) oder als nicht der Einkommensteuer unterliegender Schadensersatz hätte behandelt werden müssen, kann dahinstehen. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hätte ohnehin nur der Sparer-Pauschbetrag von 801 € gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG in der damals (schon) gültigen Fassung angesetzt werden dürfen. Bei nicht der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen wären ebenfalls keine Werbungskosten zu berücksichtigen gewesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1, 143 Abs. 2 FGO. Da die Beigeladene keine Sachanträge gestellt hat, entsprach es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (§ 139 Abs. 4 FGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit der dem Finanzamt auferlegten Kosten erging gemäß § 151 Abs. 1 S. 1 und 3 FGO i.V.m. der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 708 Nr. 10 ZPO sowie § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

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