FG Kassel, Urteil vom 29.10.2020 – 5 K 793/20

FG Kassel, Urteil vom 29.10.2020 – 5 K 793/20

Tenor

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2020 und unter Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 27.01.2020 wird die Kraftfahrzeugsteuer für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen … zur Gewährung der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auf 0,00 EUR festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch vorherige Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, sofern nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Befreiung einer Zugmaschine von der Kraftfahrzeugsteuer streitig.

Der Kläger ist Halter einer landwirtschaftlichen Zugmaschine des Herstellers Kramer mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3000 kg, ausgestattet mit einem Dieselmotor (Selbstzünder). Tag der ersten Zulassung dieses Fahrzeugs war der 16.04.1970. Die Zugmaschine, die er ebenso wie den landwirtschaftlichen Betrieb von seinem Vater erhalten hat, meldete der Kläger am 05.12.2019 unter dem amtlichen Kennzeichen … bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde auf sich als Halter an.

Mit vordruckmäßigem Antrag vom 13.12.2019 beantragte der Kläger die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft. In dem Antrag gab er an, noch für ein weiteres Fahrzeug die Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft in Anspruch genommen zu haben. Für dieses weitere Fahrzeug, ebenfalls eine Zugmaschine, wurde das amtliche Kennzeichen … zugeteilt. Als Unternehmensgegenstand wurde ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit einer Nutzfläche von 7 ha angegeben. Von dieser Fläche ist 1 ha gepachtet. Als angebaute landwirtschaftliche Produkte gab der Kläger “Grünland” an. Die Viehhaltung bezog sich auf ein Pferd. Der Kläger ist Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Wegen der Beitragshöhe wird auf den Inhalt des Beitragsbescheides für das Jahr 2017 vom 23.07.2018 Bezug genommen. Dem weiteren Inhalt des Bescheides der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist zu entnehmen, dass eine Fläche von 1,1 ha Ackerland aus der Produktion genommen worden ist. Außerdem verfügt der Kläger über ein Forstgrundstück von 0,3 ha. Der Betrieb des Klägers wird beim Finanzamt A unter dem Einheitswertaktenzeichen … geführt und umfasste danach zum 01.01.1987 eine Gesamtfläche von 6,9594 ha.

Einkommensteuerlich erklärte der Kläger für das Wirtschaftsjahr 2016/2017 einen Gewinn von … € und für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 steuerfreie Einkünfte von … €, wobei es sich um eine Erstattung von Agrarförderung handelte. Im Verlauf des Verfahrens gelangten die Bewilligungsbescheide der Landrätin des Landkreises jeweils vom 20.12.2019 zur Akte. Damit wurde dem Kläger auf seinen Antrag vom 07.05.2019 eine Basisprämie von … € bewilligt. Diesem Bescheid liegt eine Fläche von insgesamt 6,4769 ha zugrunde (vgl. Blatt 33 ff der Gerichtsakte). Mit den weiteren Bewilligungsbescheiden wurden dem Kläger eine Ausgleichszulage in Höhe von … € und eine Umverteilungsprämie von … € gewährt (vgl. Blatt 38 ff und 41 ff der Gerichtsakte). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Bescheide vom 20.12.2019 Bezug genommen.

Der Beklagte ging von der Kraftfahrzeugsteuerpflicht der Zugmaschine aus und erließ den Steuerbescheid vom 27.01.2020, mit dem er die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen … für die Zeit ab dem 05.12.2019 auf 172,- € jährlich festsetzte. Der Beklagte sah die Voraussetzungen für eine Befreiung von Kraftfahrzugsteuer als nicht vorliegend an. Gegen den Bescheid vom 27.01.2020 erhob der Kläger per e-mail vom 05.02.2020 Einspruch, den der Beklagte nach weiterem Schriftverkehr mit Einspruchsentscheidung vom 09.06.2020 als unbegründet zurückwies. Dies begründete der Beklagte im Wesentlichen damit, dass nach den Angaben des Klägers die Produktion hauptsächlich zur Deckung des Eigenbedarfs erfolgt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2020 Bezug genommen.

Mit der sodann erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein auf die Befreiung seiner Zugmaschine von der Kraftfahrzeugsteuer gerichtetes Ziel weiter. Zur Begründung seiner Klage trägt er im Wesentlichen folgendes vor:

Er bewirtschafte landwirtschaftliche Nutzflächen von ca. 6,5 ha, gemischt aus Ackerland und Grünland, die stillgelegt sei. Er müsse die Flächen jedoch pflegen und diese turnusmäßig mähen bzw. mulchen. Er habe auf dem Hof auch noch ein Pferd. Die Futtergewinnung erfolge über seine Flächen.

Zwar nehme er mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil bzw. biete keine erzeugten oder erwirtschafteten Produkte am Markt an. Er habe aber seine landwirtschaftlichen Flächen zu pflegen, um sie vor Verwilderung zu schützen, aber auch, um dem Landschaftsschutz zu genügen. Diese Verpflichtungen bzw. die vorzunehmenden Maßnahmen seien jedenfalls Nachwirkungen des früher aktiven landwirtschaftlichen Betriebs und dem aktiven landwirtschaftlichen Betrieb gleich zu stellen. Folglich sei auch für den streitgegenständlichen Traktor die Steuerbefreiung weiterhin zu erteilen.

Zudem erhalte er für die Pflege der Flächen EU-Leistungen von jährlich ca. … €. Ferner habe er 20 Rundballen Heu zum Preis von insgesamt … € verkauft. Er habe das Gras gemäht, zum Trocknen gewendet und schließlich geschwadet. Das Pressen des Heus habe er fremd vergeben müssen. Die Heuballen seien ohne bürokratischen Aufwand abgegeben worden. Er könne die Namen der Erwerber nicht nennen. Ausgangsrechnungen oder Quittungsdurchschriften hat der Kläger in diesem Zusammenhang nicht vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2020 die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen … durch die Aufhebung des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 27.01.2020 zu gewähren.

Der Beklagte beantrag,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Klage unter Verweisung auf seine Einspruchsentscheidung vom 09.06.2020 entgegen und trägt weiter vor, der Kläger bestätige in der Klageschrift explizit, dass eine Teilnahme am wirtschaftlichen Kreislauf oder ein Anbieten bzw. der Verkauf erwirtschafteter Produkte nicht stattfinde. Das Mähen oder Mulchen von brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen lasse nicht auf die erforderliche nachhaltige landwirtschaftliche Betätigung schließen.

In Beantwortung der dem Prozessbevollmächtigten in der Sitzung am 05.10.2020 übergebenen Fragenliste (Blatt 100 der Gerichtsakte) hat der Kläger mit Schreiben vom 06.10.2020 folgendes mitgeteilt:

1. der landwirtschaftliche Betrieb sei schon immer im Nebenerwerb bewirtschaftet worden. Er, der Kläger, habe den Betrieb in den 80-iger Jahren vom Vater übertragen bekommen.

2. Als der Hof noch aktiv betrieben wurde, seien noch ca. 2 ha Land zugepachtet worden. Es seien Milchkühe, Rindvieh und Schweine gehalten worden. Der Hackfruchtanteil habe ca. 1 ha ausgemacht. Heute habe er noch immer 1 ha Pachtland von der Gemeinde D, die direkt an eine seiner Flächen angrenze. Diese pflege er mit.

3. Die Brachflächen würden vom Kläger einmal im Jahr bearbeitet und zwar zumeist im Juli eines Jahres. Je nach Aufwuchs würden die Flächen entweder gemäht oder gemulcht.

4. Sein Mulcher habe eine Arbeitsbreite von 2 m, der Kreiselmäher eine solche von 1,80 m. Für das Kreiselmähwerk benötige er einen Traktor ab 30 PS und für den Mulcher auf Grund seines Gewichts einen Traktor mit mindestens 40 PS.

5. Er, der Kläger, schätzt, dass er pro ha ca. 2 Arbeitsstunden benötige.

6. Das Pferd sei ein Freizeitpferd, das gelegentlich von seinem Neffen und seiner Nichte zum Reiten genutzt werde.

7. Der Viehanhänger sei früher zum Viehtransport genutzt worden. Jetzt diene er nur noch zum gelegentlichen Transport des Pferdes zum Tierarzt oder zum Hufschmied. Er verfüge noch über einen nicht zulassungspflichtigen Wasseranhänger und einen ebenfalls nicht zulassungspflichtigen Miststreuer.

Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 06.10.2020 Bezug genommen.

Dem Gericht lagen bei der Entscheidungsfindung die Heftung Einspruchsakte und Steuerakte, eine Heftung Einkommensteuervorgänge, eine Einheitswertakte, ein Vordruck “Gemeinsamer Antrag 2020”, ein Merkblatt zum “Gemeinsamen Antrag 2020”, die Informationsbroschüre 2020 für die Empfänger von Direktzahlungen über die anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance), die Checkliste Cross Compliance 2020 für landwirtschaftliche Unternehmen in E, die Internetabfragen Wikipedia “Flächenstilllegung” und “Cross Compliance” jeweils vom 08.09.2020 sowie vom Kläger aufgenommene Fotografien der von ihm eingesetzten Geräte Mulcher und Kreiselmähwerk vor.

Die Beteiligten haben für das weitere Verfahren übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO).
Gründe

A. Die zulässige Klage ist begründet. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für die Zugmaschine des Klägers ist zu Unrecht versagt worden. Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die Voraussetzungen für die Befreiung der Zugmaschine von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) im Streitfall erfüllt.

I. Nach § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ist das Halten von Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.

1. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um eine Zugmaschine im Sinne des § 3 Nr. 7 KraftStG. Dies ergibt sich aus der vorliegenden Zulassungsbescheinigung Teil I, in der unter Ziffer 5 die Bezeichnung des Fahrzeugs mit “Zugmaschine” ausgewiesen ist. An diese verkehrsrechtliche Klassifizierung sind die Verwaltung und damit auch das Gericht im vorliegenden Verfahren gebunden (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG). Insoweit besteht zwischen den Beteiligten kein Streit, so dass sich weitere Ausführungen dazu an dieser Stelle erübrigen.

2. Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG setzt weiter die Verwendung der Zugmaschine in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb voraus. Handelt es sich nicht um einen solchen Betrieb, ist der Tatbestand der Befreiungsvorschrift auch bei Einsatz des Fahrzeugs “wie von einem Landwirt” nicht erfüllt (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25.10.1995 – II R 45/92, Bundessteuerblatt – BStBl – II 1996, 11; Urteil vom 06.03.2013 – II R 55/11, BStBl. II 2013, 518).

a.) Nach der Rechtsprechung des BFH, der das erkennende Gericht folgt, ist land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und, aufeinander abgestimmt, planmäßig eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen (BFH – Urteil vom 06.03.2013 – II R 55/11, a.a.O.). Da keine Anhaltspunkte für eine spezifisch kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bestimmung des Begriffs “landwirtschaftlicher Betrieb” bestehen, können insoweit die Vorschriften des Bewertungsrechts herangezogen werden. Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es können aber auch für die Auslegung des § 3 Abs. 7 Buchst. a KraftStG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden (BFH, ebenda). Ohne unmittelbare Bedeutung ist mithin nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 22.09.1992 – VII R 45/92, BStBl II 1993, 200), ob die Flächen als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bewertet sind. Für die Anknüpfung zu beachten sind danach indessen die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines Betriebes der Landwirtschaft. Dieser setzt weder eine Mindestgröße noch ein Betreiben mit Gewinnabsicht voraus, weshalb auch Liebhabereibetriebe bewertungsrechtlich als landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen. Der Betrieb braucht auch keinen Mindestrohertrag abzuwerfen. Erforderlich ist aber eine tatsächliche nachhaltige Nutzung von Grundstücksflächen und deren Zweckbestimmung durch den Eigentümer. Handelt es sich um einen Nebenerwerbsbetrieb, so ist eine nachhaltige Nutzung von Grundstücksflächen zu bejahen, wenn die Flächen hinsichtlich Arbeitseinsatz, Investitionen zur Erhaltung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit sowie erzielbarem Ertrag einem Vergleich mit einem durchschnittlichen Haupterwerbsbetrieb der gleichen Nutzungsart standhalten (vgl. BFH, ebenda).

b.) Zwar fordert die Rechtsprechung als zusätzliches Merkmal des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einen erkennbaren Marktauftritt des Steuerpflichtigen mit seinen land- und forstwirtschaftlichen Produkten und /oder Dienstleistungen zu deren Verwertung. Dieses Merkmal dient zur Abgrenzung dieser Betriebe von der privaten Vermögensverwaltung und zur Erreichung des vom Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung beabsichtigten Gesetzeszwecks (vgl. Finanzgericht – FG – Münster, Urteil vom 18. Januar 2018 – 6 K 389/17 Kfz, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 8. Januar 2014 – 14 K 164/12, EFG 2014, 959).

Dieses Merkmal findet jedoch nicht in allen Fällen uneingeschränkte Berücksichtigung. Einerseits wird es für die Teilnahme am Markt als ausreichend angesehen, wenn die Produkte Dritten gegenüber im Rahmen einer Gegenleistung angeboten und verwertet werden (vgl. Niedersächsisches FG, ebenda).

Andererseits wird eine Einschränkung des Marktauftritts von Forstwirten als unschädlich angesehen. Denn bei der Beurteilung der Forstwirtschaft sind deren natürliche Gegebenheiten zu beachten (FG Nürnberg, Urteil vom 21.02.2019 – 6 K 130/18 – juris, Rz. 23 ff). So liegen zwischen der Aufforstung einer Waldfläche und der Holzernte je nach der Umtriebszeit der betreffenden Holzarten zwei, drei oder viele Jahrzehnte. Bei sog. Bauernwaldungen als typische aussetzende Betriebe mit wenigen Altersklassen sind also nach der Aufforstung häufig viele Jahre keine direkten Nutzungen durch Holzernten möglich (FG Nürnberg a.a.O., Rz 25). Damit entfällt in diesen Jahren auch der erkennbare Auftritt am Markt, was das FG Nürnberg als unschädlich hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung angesehen hat.

c.) Nach Überzeugung des Gerichts ist das Merkmal “erkennbarer Auftritt am Markt” auch hier vor dem Hintergrund seines Abgrenzungszwecks zu modifizieren und im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen. Denn im Rahmen der Flächenstilllegung werden gerade keine landwirtschaftlichen Produkte erzeugt, die am Markt angeboten werden könnten. Das Gericht sieht hier die Erbringung von Dienstleistungen als maßgebend an, die vor dem Hintergrund der auf europarechtlicher Grundlage erfolgten Gewährung von Agrarzahlungen auch gegen Entgelt erbracht werden. So wird auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Gewährung von Agrarzahlungen an die Einhaltung von Auflagen geknüpft – sog. “Cross Compliance” (vgl. I Einleitung der Informationsbroschüre 2020 für Empfänger von Direktzahlungen). Beihilfefähig hinsichtlich der EU – Direktzahlungen sind Flächen nur dann, wenn sie für eine landwirtschaftliche Erzeugung genutzt werden. Werden die Flächen nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung während des gesamten Kalenderjahres genutzt, sind Mindesttätigkeiten vorgeschrieben (einmal jährlich den Aufwuchs mähen und das Mähgut abfahren oder den Aufwuchs zerkleinern und ganzflächig verteilen – vgl. das Merkblatt zum gemeinsamen Antrag 2020, Ziffer 1.1.1 Abs. 3). Näheres zu Direktzahlungen für Brachflächen ist im § 25 der Direktzahlungen – Durchführungsverordnung geregelt, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ergangen ist und Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden regeln.

Vor diesem europarechtlichen Hintergrund sieht das Gericht die vom Landwirt auf Brachflächen erbrachten Dienstleistung in der Erbringung der von ihm im Rahmen der sog. “Cross Compliance” auferlegten umweltschonenden Bewirtschaftungsmethoden. So sind stillgelegte Flächen der Selbstbegrünung zu überlassen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ganzjährig nicht zulässig (Merkblatt Code 590, 591, 849: Brachflächen – Seite 19). Die langjährige Flächenstilllegung bezweckt die Entlastung der Ökosysteme durch Verringerung der Austräge von Düngemitteln und Pestiziden (Wikipedia – Flächenstilllegung, Abruf vom 08.09.2020). So soll u.a. die Verringerung von Stickstoffeinträgen in das Grundwasser erreicht werden.

Hinzu kommt, dass diese Dienstleistung sich nicht auf ein Unterlassen beschränkt. Denn der Landwirt darf die Brachflächen gleichwohl nicht unbearbeitet lassen, um die Fördermittel nach den maßgebenden EU-Richtlinien zu erlangen. So muss er mindestens einmal jährlich den natürlichen Aufwuchs auf den Brachflächen mähen, ohne ihn zu ernten. Dabei sieht es das Gericht als unschädlich an, dass die beschriebene Dienstleistung “Brache” des Landwirts nur gegenüber einer staatlichen Organisation und nicht einer Mehrzahl von Marktteilnehmern gegenüber erbracht wird. Denn auch bei Tauschgeschäften (siehe oben Niedersächsisches FG) erfolgt das Angebot naturgemäß nur einzelnen Marktteilnehmern gegenüber.

3. Im Streitfall liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Hand des Klägers vor, mit dem die vorstehend beschriebenen Dienstleistungen erbracht werden.

So verfügt der Kläger über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von ca. 6 bis 7 ha. Dies ergibt sich klar und eindeutig aus der vorliegenden Einheitswertakte und ist im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig. Außerdem ist der Kläger Mitglied in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (vgl. Blatt 7 ff der Teilheftung Steuerakte). Hinzu kommt, dass der Kläger nur als Inhaber landwirtschaftlicher Flächen berechtigt ist, die von ihm beantragten EU-Fördermittel zu beziehen. Schließlich übersteigt die landwirtschaftliche Nutzfläche diejenige eines Gartens bei weitem nicht zuletzt vor dem Hintergrund der für die einkommensteuerliche Abgrenzung von der Verwaltung herangezogene Flächengröße von 3000qm (vgl. dazu näher FG Nürnberg, a.a.O., Rz 20). Im Streitfall spricht somit schon die Flächengröße für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes und nicht für einen privaten Garten- oder Waldbesitz, dessen Erträge nur zum Eigenverbrauch erzielt würden.

Mit der Beantragung der EU-Fördermittel und deren anschließenden Bezug hat der Kläger sich dem Regime dieser Förderung unterworfen und sich zur Durchführung der verlangten Pflegemaßnahmen verpflichtet. Danach hat der Kläger zur Pflege seiner Brachflächen deren Aufwuchs mindestens einmal jährlich zu mähen oder zu mulchen, was der Kläger zur Überzeugung des Gerichts auch unter Einsatz der Zugmaschine erfüllt hat. Andernfalls wären die Zahlungen von ihm zurückgefordert worden. Diese Pflegemaßnahmen haben einen Umfang, der ebenfalls eine gärtnerische Pflege bei weitem übersteigt. Die vom Kläger zur Pflege der Flächen eingesetzten Arbeitsgeräte, von denen der Kläger Fotografien zu der Akte gereicht hat, bestätigen dies und verdeutliche zugleich die Notwendigkeit des Einsatzes einer Zugmaschine zur Nutzung dieser Geräte.

Die vorliegend beschriebene Gesamtschau ergibt das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dem die Zugmaschine des Klägers eingesetzt wird. Anderweitige Nutzungen der Zugmaschine außerhalb der Landwirtschaft liegen nach der Überzeugung des Gerichts nicht vor. Dafür ergeben sich weder aus den vorliegenden Akten noch aus den Vorträgen der Beteiligten Anhaltspunkte. Die Versorgung des Hobbypferdes sieht das Gericht als geringfügig und zu tolerierenden Eigenverbrauch an.

Auf den Nachweis von Heuverkäufen kommt es vor diesem Hintergrund nicht an, wobei das Gericht darauf hinweist, dass insoweit eine unentgeltliche Abgabe des Heus die an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes zu stellenden Anforderungen nicht erfüllen würde.

Die Frage der Steuerbefreiung der weiteren Fahrzeuge des Klägers sind hier nicht Gegenstand des Verfahrens.

Dem von der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2020 zitierten Urteil des Einzelrichters des Senates vom 20.10.2014, ergangen unter dem Geschäftszeichen 5 K 1687/12, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde, weshalb dessen Ergebnis nicht auf den Streitfall übertragbar ist. Denn dort waren lediglich Pflegemaßnahmen auf Schwemmlandflächen Gegenstand der Arbeiten. Es handelte sich dabei nicht um dem Direktzahlungssystem unterliegenden Brachflächen, so dass eine Verpflichtung zu den Pflegmaßnahmen nicht bestand und auch Geldleistungen für die Pflegemaßnahmen nicht erbracht worden sind.

B. Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 135 Abs. 1 FGO dem unterlegenen Beklagten aufzuerlegen.

C. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der dem Beklagten auferlegten Kosten beruht auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

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