FG Kassel, Urteil vom 30.09.2020 – 5 K 2390/17

FG Kassel, Urteil vom 30.09.2020 – 5 K 2390/17

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Klägerin wendet sich mit ihrer am 27.12.2017 erhobenen Sprungklage, der das beklagte Finanzamt zugestimmt hat, gegen einen ihr gegenüber am 28.11.2017 ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer, nach dem wegen einer vermeintlichen Anteilsvereinigung ohne vorausgegangenes schuldrechtliches Geschäft bei Kapitalgesellschaften vom 15.04.2014 gegen die Klägerin (vormals C) als Rechtsnachfolgerin der B (vormals D) der Tatbestand des § 1 Abs.3 Nr.2 des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG – verwirklicht worden sei. Die Feststellungen zum betroffenen inländischen Grundbesitz, den betreffenden Gesellschaften, zu deren Vermögen der Grundbesitz gehörte, sowie zu den jeweils zuständigen Finanzämtern wurden in einer Anlage zum Bescheid getroffen.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die frühere C (heute die A- die Klägerin), eine nach dem US-Recht gegründete Aktiengesellschaft, war über mehrere Konzerngesellschaften an mehreren deutschen GmbHs mittelbar beteiligt, zu deren Vermögen in Deutschland belegene Grundstücke in diversen Finanzamtsbezirken gehörten. Die gemittelten Beteiligungen beliefen sich dabei auf jeder Beteiligungsstufe auf regelmäßig 100 %, in Einzelfällen aber nicht unter 97 %. Zudem hielt die C alle Anteile an einer C Schweden, einer in Schweden ansässigen Kapitalgesellschaft.

Anteilseigner der C war zu 80,7 % die B (nicht identisch mit der o.g. D), deren alleinige Anteilseignerin eine E war.

Der C Konzern betreibt zwei voneinander unabhängige Geschäftsfelder F bzw. G. Die C ist in beiden Sparten tätig. Bis zum 15.04.2014 war die C Darlehnsnehmerin im Verhältnis zu verschiedenen Banken und Kreditgebern.

Um eine eventuelle Abspaltung der Sparte G zu ermöglichen, ohne dass dabei die Kreditbeziehungen negativ beeinträchtigt würden, wurde im Konzern im April 2014 eine Holdinggesellschaftsstruktur umgestaltet. Zum Zwecke der Einrichtung der Holdinggesellschaftsstruktur wurden folgende Umstrukturierungsschritte durchgeführt:

Vor dem 15.04.2014 gründete die C Schweden nach US Recht die D. Die D gründete sodann nach gleichem Recht die H.

Auf der Grundlage eines “Agreement and Plan of I” vom 14.04.2014 zwischen der C, der D, der H und der C Schweden wurde nach § 251 (g) des Delaware General Corporation Law (DGCL) mit Wirkung zum 15.04.2014 die H auf die C verschmolzen. Ferner sollte die D alleinige Aktionärin der C werden, wobei deren Aktionäre die identische Anzahl von identisch ausgestalteten Aktien an der D halten würden, hingegen die bisherigen Aktien an der D erlöschen.

Nach Wirksamwerden der Verschmelzung stellte sich die Konzernstruktur so dar, dass die Aktionäre der C nun entsprechend an der D beteiligt waren und die C selbst nun zur 100 %igen Tochter der D geworden war, der C aber weiterhin die C Schweden und auch (mittelbar) die grundbesitzenden GmbHs gehörten.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass durch die Verschmelzung der H auf die C und die Einrichtung der neuen Holdingstruktur kein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang ausgelöst worden sei.

Der Tatbestand des § 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG scheide aus, weil kein Rechtsgeschäft abgeschlossen worden sei, dass den Anspruch auf Übertragung von Anteilen an der C oder einer sonstigen Gesellschaft begründet habe.

Auch § 1 Abs.3 Nr.2 GrEStG sei nicht verwirklicht, weil die Vereinigung von Anteilen – vor dem Hintergrund der Nr.1 zu interpretieren – eine Übertragung von Anteilen meine (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1979 II R 117/78, BStBl II 1980, 357). Eine Übertragung von Anteilen liege nicht vor, da nach den einschlägigen Bestimmungen des I Agreement sowie der korrespondierenden Vorschrift des § 251 (g) DGCL die Anteile an der C nicht auf die D übergegangen seien. Die Aktien an der C seien identitätswahrend im Zuge der Verschmelzung nur qualitativ verändert in solche der D umgewandelt worden. Das o.g. BFH-Urteil sei auch nicht durch das BFH-Urteil vom 10. August 1988 II R 193/85, BStBl II 1988, 959, überholt.

Soweit es nach deutschem Umwandlungsrecht zu Anteilsübergängen auf andere Rechtsträger komme (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung), stelle die hier nach § 251 (g) DGCL mit dem I Agreement erfolgte Umgestaltung eine dem deutschen Umwandlungsrecht unbekannte Gestaltung dar. Auch sei zu beachten, dass die C wie bereits zuvor weiterhin mittelbare alleinige Anteilseignerin der grundbesitzenden GmbHs bleibe. Durch die Umgestaltung sei es auch nicht zu einem Anteilstausch gekommen, sondern die Aktien an der C hätten sich in Aktien an der D umgewandelt sowie die Aktien an der H in eine Aktie an der C umgewandelt, letzteres mit der Folge, dass auch D keine Aktie an C erworben habe. Die Umwandlung nach § 251 (g) DGCL komme ohne Anteilsübertragung oder neue Anteilsausgaben sowie ohne notwendige Beteiligung der Aktionäre aus und führe lediglich zu einer Konvertierung bereits bestehender Anteile. Teile der Literatur (Hofmann, UVR 2007, 222) verträten die Auffassung, dass es für die Anwendung des § 1 Abs.3 Nr.2 GrEStG einer Anteilsübertragung bedürfe und bei lediglich qualitativer Änderung der Anteile – wie bei formwechselnder Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – die Vorschrift nicht anwendbar sei.

Im Übrigen sei im Hinblick auf das Urteil des FG München vom 24. Oktober 2018 (4 K 1101/15, EFG 2019, 65) und das dagegen beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren II R 44/18 zumindest unklar, ob der Klägerin die Grundstücke der Enkelgesellschaften auch für Zwecke der Ergänzungstatbestände in § 1 Abs.3 und 3a GrEStG mittelbar zuzurechnen seien. Nach der Rechtsprechung des BFH gehöre ein Grundstück zum Vermögen der Gesellschaft nach den maßgeblichen grunderwerbsteuerlichen Grundsätzen nur, wenn es der Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld aufgrund eines unter § 1 Abs.1, 2, 3 bzw. 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgang grunderwerbsteuerlich zuzurechnen sei. Dies bedeute, dass zum Vermögen einer Muttergesellschaft ein Grundstück der Tochter- bzw. Enkelgesellschaft nur gehöre, wenn die Muttergesellschaft selbst die Anteile an der Tochter-/Enkelgesellschaft in grunderwerbsteuerbarer Weise erworben habe. Im Streitfall seien aber Grundstücke der inländischen Töchter und Enkel – explizit der K GmbH und der L GmbH und auch die Grundstücke in x, y und – grunderwerbsteuerlich nur diesen Töchtern/Enkeln (nach § 1 Abs.1 Nr.1 GrEStG) zuzuordnen, nicht aber der damaligen C, die hinsichtlich dieser Grundstücke vor der Umgestaltung in 2014 selbst keinen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand verwirklicht hatte.

Die Tatbestände des § 1 Abs.3 Nr.3 und Nr.4 GrEStG seien nicht verwirklicht, da keine bereits vereinigten Anteile an der C von einem Veräußerer übertragen worden seien. Die Anteile an der C seien vor dem 15.04.2014 nicht zu mindestens 95 % in einer Hand vereinigt gewesen.

Auch § 1 Abs.3a GrEStG sei nicht anwendbar.

Am 13.02.2017 wurde die C formwechselnd in die Klägerin umgewandelt, während die D nach zwischenzeitlich formwechselnder Umwandlung vom 14.02.2017 (nun B heißend) am 29.03.2017 auf die C verschmolzen wurde.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 28.11.2017 aufzuheben;

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, durch die Zwischenschaltung der D als alleinige Gesellschafterin der C hätten sich erstmals in der Hand der D alle Anteile an der C im Sinne des § 1 Abs.3 Nr.2 GrEStG vereinigt. Es sei irrelevant, ob es sich dabei um einen identitätswahrenden Anteilstausch auf Ebene der Gesellschafter gehandelt habe. Das Urteil des BFH vom 28.11.1979 sei nicht einschlägig, aber zumindest durch Urteil vom 10.08.1988 II R 193/85 relativiert worden. Der zitierte Aufsatz von Hofmann befasse sich mit der Auswirkung einer formwechselnden Umwandlung auf die vermögensmäßige Beteiligung an der Personengesellschaft. Maßgeblich sei allein die grunderwerbsteuerliche Zuordnung der Grundstücke beim neuen Rechtsträger. Der erfolgte Wandel der Aktien an der C nach § 251 (g) DGCL in solche an der D stelle keine bloße formwechselnde Umwandlung dar, bei der es zu keinem Rechtsträgerwechsel komme. Ausschlaggebend sei, dass im Streitfall als Ergebnis des Umwandlungsvorgangs ein anderer Rechtsträger – die D – erstmals mittelbar alle Anteile an den grundbesitzenden GmbHs in ihrer Hand vereinige. Entgegen der Ansicht der Klägerin könne eine Anteilsvereinigung nicht nur durch Übertragung, sondern auch kraft Gesetzes erfolgen. Das Gesetz verlange nur eine Anteilsvereinigung, lasse aber ausdrücklich offen, wodurch diese zustande komme.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze in der Akte verwiesen.

Dem Gericht lag die beim Finanzamt für den Vorgang geführte Grunderwerbsteuerakte vor. Diese war Gegenstand des Verfahrens.
Gründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Mit § 9 Abs.1 der am 01.01.2018 in Kraft getretenen Verordnung vom 16.11.2017 über die Zuständigkeit der hessischen Finanzämter (GVBl Hessen 2017, 367) ist es auf Seiten des beklagten Finanzamts zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gekommen; das neu zuständige Finanzamt tritt in das Verfahren ein (vgl. BFH, Urteil vom 20. August 2014 I R 43/12, BFH/NV 2015, 306).

2. Eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen war nach § 17 Abs.2 i.V.m. Abs.3 Satz 1 Nr.2, Satz 2 GrEStG vorzunehmen, da ein Vorgang nach § 1 Abs.3 GrEStG vorlag und die betreffenden Grundstücke in mehreren Bundesländern lagen. Die Geschäftsleitung der Klägerin befand sich nicht im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes. Hierbei war auf die Geschäftsleitung der C abzustellen, deren Anteile bei der D – bei dieser erstmals – vereinigt wurden, denn dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft, um deren Anteile es geht (C), nur mittelbar an grundbesitzenden Gesellschaften beteiligt sind – auch dann “gehören” die Grundstücke kraft der grunderwerbsteuerlichen Zurechnung i.S.d. § 1 Abs.3 GrEStG der Gesellschaft, deren Anteile vereinigt oder übertragen werden (vgl. BFH, Urteil vom 21. September 2005 II R 33/04, BFH/NV 2006, 609 – sowie die nachfolgenden Ausführungen zu 3.c.).

3. Durch den mit Vertrag vom 14.04.2014 (I Agreement) i.V.m. § 251 (g) DGCL zum 15.04.2014 erfolgten Umstrukturierungsvorgang wurde ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs.3 Nr.2 GrEStG verwirklicht. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, unterliegt nach § 1 Abs.3 Nr.2 GrEStG der Steuer – soweit eine Besteuerung nach Abs.2a – wie hier – nicht in Betracht kommt – die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nr.1 (§ 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG) vorausgegangen ist.

a.) Der Vorgang unterlag auch nicht bereits nach § 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, unterliegt nach § 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG der Steuer – soweit eine Besteuerung nach Abs.2a (wie hier) nicht in Betracht kommt – ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden. Im Streitfall lag aber kein Rechtsgeschäft in Bezug auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen vor.

b.) Allerdings ist es nach § 1 Abs.3 Nr.2 GrEStG zu einer mittelbaren Vereinigung der Anteile der Gesellschaft – hier der grundbesitzenden GmbHs – bei bzw. auf der Ebene der D – deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin in 2017 geworden ist – gekommen, und zwar in der vom Gesetz geforderten Höhe von zu mindestens 95 % der Anteile, wobei auch auf jeder Stufe der Beteiligungskette der den Anteil vermittelnden Gesellschaften die genannte Anteilsquote erreicht wird.

Die Auswirkungen der im Streitfall am 15.04.2014 vorgenommenen Umstrukturierungen nach der Rechtskonzeption des § 251 (g) DGCL haben dazu geführt, dass ein bisheriges 100 %iges Tochterunternehmen zum Mutterunternehmen gemacht wurde, wobei die Anteile an der bisherigen Tochter (D) untergehen und durch die – ansonsten unveränderten – bisherigen Anteile der Anteilseigner an der Mutter ersetzt werden, so dass die bisherigen Anteilseigner der früheren Mutter nun die entsprechenden Anteilseigner der neuen Mutter werden. Die bisherige Mutter wird zur Tochter, an der dann die bisherigen Gesellschafter der Mutter Anteilseigner sind. Im Übrigen bleibt die bisherige Mutter (und nun neue Tochter C) aber weiterhin Trägerin ihres bisherigen Vermögens, im Streitfall ist sie daher auch weiterhin mittelbar an den grundbesitzenden GmbHs zu mehr als 95 % beteiligt. Eine solche Umgestaltung ist im deutschen Umwandlungsrecht nicht vorgesehen, jedenfalls nicht als gesetzliche Folge eines Umwandlungsvorgangs.

Folge dieser Umstrukturierung ist aber, dass nun erstmals der D als neuer Muttergesellschaft hinsichtlich ihrer an der C als neuer Tochter bestehenden 100 % igen Beteiligung deren mittelbare Beteiligungen an den grundbesitzenden GmbHs zuzurechnen sind, wodurch es erstmals (auch) bei der D zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung bezüglich der gesamten Beteiligungskette in Höhe der Mindestquote 95 % kommt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin beruht die Anteilsvereinigung bei der D auch nicht lediglich auf einer identitätswahrenden, qualitativen Umwandlung von Anteilen an der C in Anteile an der D, sondern es liegt zur Überzeugung des Senats eine Anteilsübertragung im Sinne der Vorschrift des § 1 Abs.3 Nr.2 GrEStG vor, die auch Anteilsübertragungen kraft Gesetzes – hier dem DGCL – erfasst. Die für die Aktionäre der C anstelle ihrer bisherigen Anteile an der C tretenden Anteile an der D mögen zwar wertmäßig identisch sein, sie sind aber nicht mehr rechtlich mit denen an der C identisch. Denn anders als bei einer identitätswahrenden, qualitativen Umwandlung bleibt die bisherige Muttergesellschaft – C – nicht nur rechtlich, sondern auch vermögensrechtlich eigenständig und getrennt vom Vermögen der D bestehen. Die Umstrukturierungsfolge, dass die Anteilseigner anstelle von Anteilen an der C nun Anteile an der D halten, stellt sich daher als eine Auswechslung der Beteiligungen an zwei unterschiedlichen und selbständigen Rechtsträgern dar. Die D erhält die Anteile an der C, deren Anteilseigner erhalten die Anteile an der D. Dies stellt sich nach Auffassung des Senats daher als eine Anteilsübertragung dar.

c.) Die inländischen Grundstücke der Gesellschaften, deren Anteile mittelbar über die C erstmals auch bei der D vereinigt wurden, waren auch der C grunderwerbsteuerlich zuzurechnen. Jedenfalls in Bezug auf die hier maßgebliche grunderwerbsteuerliche Vorschrift des § 1 Abs.3 GrEStG vermag der Senat die Auffassung des FG München im Urteil vom 24. Oktober 2018 (4 K 1101/15) zu § 1 Abs.2a GrEStG nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs.3 GrEStG unmittelbar zu übertragen. Ob ein Grundstück i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft “gehört”, richtet sich allein nach der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung; ein Grundstück “gehört” der Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (vgl. BFH, Urteil vom 11. Dezember 2014 II R 26/12, BStBl II 2015, 402, m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung). Daraus folgt aber nicht, dass eine grunderwerbsteuerliche Zurechnung eines Grundstücks zum Vermögen der Gesellschaft i.S.d § 1 Abs.3 GrEStG immer eine eigene Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Erwerbstatbestandes der Gesellschaft, um deren Anteile es geht, voraussetzt. § 1 Abs.3 GrEStG fingiert – zivilrechtlich nicht vorhandene – Grundstückserwerbe, weil bei einer Beteiligung von mindestens 95 % an den Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundstück vergleichbare Rechtszuständigkeit an dem Gesellschaftsgrundstück erwächst (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 2015 II R 8/13, BStBl II 2015, 553; m.w.N.). Da aber von Gesetzes wegen im Rahmen des § 1 Abs.3 GrEStG diese dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundstück vergleichbare Rechtszuständigkeit grunderwerbsteuerlich auch über eine lediglich mittelbare Beteiligung erlangt werden kann, ist es nach dem Sinn und Zweck des § 1 Abs.3 GrEStG zwingende Folge, dass einer Obergesellschaft auch die bestehenden grunderwerbsteuerlichen Zuordnungen der grunderwerbsteuerlich beherrschten Untergesellschaften als eigene im Sinne einer grunderwerbsteuerlichen “Vermögenszugehörigkeit” zuzurechnen sind. Dieser Sichtweise steht – soweit ersichtlich – auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 33/04, NFH/NV 2006, 609), sie wird auch von weiten Teilen der Literatur im Ergebnis geteilt (vgl. z.B. Behrens in Behrens/Wachter, GrEStG, 1. Aufl., 2018, § 1, Rdnr. 509, mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 12. Januar 1994 II R 130/91, BStBl II 1994, 408; Meßbacher-Hönsch in Boruttau, GrEStG, 19. Aufl, 2019, § 1, Rdnr. 969, mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 11. Juni 1975 II R 38/69, BStBl II 1975, 834).

Die Verwirklichung des grunderwerbsteuerlichen Tatbestandes des § 1 Abs. 3 Nr.2 GrEStG erfasst daher – wie auch aus der Anlage zum Bescheid entnehmbar, in der die Gesellschaften jeweils mit ihrem inländischen Grundbesitz aufgeführt sind – nicht (nur) ein inländisches Grundvermögen der damaligen C, sondern auch das den jeweiligen Töchtern bzw. Enkelinnen – unstrittig – grunderwerbsteuerlich zuzurechnende inländische Grundvermögen. Denn mit dem als Anteilsübergang der Anteile an der C auf die D zu wertenden Umstrukturierungsvorgang wurden bei letzterer erstmals die Anteile an den Töchtern/Enkeln, in deren Vermögen sich – unstreitig – grunderwerbsteuerlich der Grundbesitz befand, erstmals vereinigt. Dass sich im damaligen Vermögen der C selbst kein inländisches Grundvermögen befand, das zuvor unter Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Tatbestands durch C erworben worden war, ist daher unerheblich und verhindert nicht die steuerrelevante erstmalige, über die C-Anteile bewirkte mittelbare Vereinigung der Anteile der grundbesitzenden Tochtergesellschaften bei der D als neuer “Mutter”. Ausreichend war, dass insoweit auf jeder Stufe der (mittelbaren) Beteiligung die erforderlich Anteilsmehrheit von 95 % bestand (vgl. dazu: BFH, Urteile vom 25. August 2010 II R 65/08, BStBl II 2011, 225; vom 18. September 2013 II R 21/12, BStBl II 2014, 326; vom 12. März 2014 II R 51/12, BStBl II 2016, 356)

d.) Der Besteuerung nach § 1 Abs.3 Nr.2 GrEStG stand auch nicht entgegen, dass bei der früheren Muttergesellschaft und nachfolgenden Tochtergesellschaft C bereits vor dem Umstrukturierungsvorgang mittelbar alle Anteile an den grundbesitzenden GmbHs vereinigt waren und es auch blieben. Dem Grunderwerb-steuergesetz ist nicht zu entnehmen, dass im Rahmen des § 1 Abs.3 GrEStG eine gleichzeitige Zuordnung von Grundstücken auf mehrere Rechtsträger ausgeschlossen sein soll (vgl. BFH-Urteil vom 05. November 2002 II R 41/02, BFH/NV 2003, 507). Deshalb ist es für die Grunderwerbbesteuerung des zur Anteilsvereinigung bei der D führenden Vorgangs unerheblich, dass die C selbst bereits mittelbar alle Anteile an den grundbesitzenden GmbHs vereinigt hatte und weiter hat (vgl. im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 05. November 2002 II R 23/00, BFH/NV 2003, 505 zum Erwerb der Anteile an einer Körperschaft, die selbst mittelbar bereits die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft vereinigt hatte). Die Tatbestände des § 1 Abs.3 GrEStG behandeln denjenigen, der (mittelbar) Alleingesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft geworden ist, so, als gehörten ihm die Grundstücke, die dieser Gesellschaft (im Streitfall sind dies die GmbHs) grunderwerbsteuerlich zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 09. April 2008 II R 39/05, BFH/NV 2008, 1529). Mit der bei der D als neuem Rechtsträger eingetretenen Anteilsvereinigung von mindestens 95 % ist es daher zu einer Änderung der grunderwerbsteuerlichen Grundstückszuordnung gekommen, da erstmals (auch) der D der Grundbesitz grunderwerbsteuerlich zuzurechnen war. Dies löst die Grunderwerbsteuerpflicht des Vorgangs aus.

Da auch keine bloße Verkürzung der Beteiligungskette vorlag und die Voraussetzungen des § 6a GrEStG für eine Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern im Hinblick auf einen Umstrukturierungsvorgang nach dem Recht von Delaware nicht vorlagen, war die Klage abzuweisen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs.1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -.

5. Die Revision war im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren II R 44/18 und im Hinblick auf die Einordnung eines Umstrukturierungsvorgangs nach der Rechtskonzeption des § 251 (g) DGCL als Anteilsübertragung wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.

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