FG München, Urteil vom 24.02.2011 – 14 K 1715/08

FG München, Urteil vom 24.02.2011 – 14 K 1715/08

Tatbestand
I.

Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde mit Vertrag vom 25. Januar 1996 von T und S gegründet. Zweck der Gesellschaft war der Verkauf von Fußböden, Holzwerkstoffen und Holzfertigprodukten. In § 6 des Gesellschaftsvertrages war geregelt, dass zur Geschäftsführung und Vertretung jeder Gesellschafter befugt ist.

Mit Wirkung zum 31. Januar 2001 wurde das Gewerbe beim Gewerbeamt der Stadt T abgemeldet. Nach Angabe der Klägerin wurde der Betrieb mit Wirkung zum 1. Juni 2001 aufgegeben.

Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung traf das Finanzamt (FA) unter anderem die Feststellungen, dass die Aufzeichnungen für die Jahre 1999 bis 2001 nicht den gesetzlichen Vorschriften für die Buchführung entsprachen. Bareinnahmen seien laut vorgelegter Kassenbücher fast ausnahmslos in Höhe der Bankeinzahlungen festgehalten worden, so dass eine Überprüfung der Vollständigkeit der Einnahmen nicht durchgeführt werden konnte. Außerdem fehlte ein Großteil der Ausgangsrechnungen. Darüber hinaus wurde für zwei Monate des Prüfungszeitraums Umsatzlisten über die Höhe der Einnahmen vorgelegt, die von den tatsächlich aufgezeichneten Einnahmen abwichen. Nach Ansicht des FA konnten die beiden Gesellschafter keine nachprüfbaren Nachweise erbringen, aus denen hätte entnommen werden können, aus welchen Mitteln der Lebensunterhalt bestritten worden ist.

Das FA nahm daraufhin im Einvernehmen mit der Klägerin Zuschätzungen unter Berücksichtigung des Lebenshaltungskostenindex des Statistischen Landesamtes vor und setzte die Umsatzsteuer für 1998 auf 37.110,08 EUR, für 1999 auf 22.167,57 EUR, für 2000 auf 13.506,80 EUR und für 2001 auf 4.993,28 EUR mit Bescheid jeweils vom 23. Juni 2003 fest. Die Bescheide wurden S mit Wirkung für die Klägerin bekanntgegeben.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2003 legte S im Namen der Klägerin Einspruch gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer ein. Mit Begleitschreiben vom 13. August 2003 reichte der steuerliche Vertreter eine ausschließlich von ihm unterzeichnete Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung der Klägerin nach.

Das Einspruchsverfahren hatte jedoch keinen Erfolg. Mit Entscheidung vom 25. Februar 2008 verwarf das FA den Einspruch als unzulässig mit der Begründung, dass S nicht zur alleinigen Geschäftsführung befugt sei. Nach Abmeldung des Gewerbes habe sich die Klägerin aufgelöst. Nach § 730 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) stehe die Vertretungsbefugnis nunmehr den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Trotz entsprechender Anfrage des FA an T habe sich dieser bezüglich einer auch in seinem Namen erfolgten Einlegung des Einspruchs nicht geäußert. Das FA gehe daher davon aus, dass der Einspruch nicht gemeinschaftlich erhoben worden und deswegen unzulässig sei.

Mit der hiergegen eingelegten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die GbR sei Schuldnerin der Umsatzsteuer. Aufgrund der im Gesellschaftsvertrag geregelten Einzelvertretungsbefugnis sei S auch zur Vertretung der GbR befugt gewesen. Die zwischenzeitliche Abmeldung des Gewerbebetriebs ändere nichts an diesem Umstand, da sich die Gesellschaft bislang nicht aufgelöst habe.

Die Höhe der vom FA vorgenommenen Zuschätzungen sei weder plausibel noch wirtschaftlich vernünftig. Zu Unrecht sei das FA bei der Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten von einem Vier-Personen-Haushalt ausgegangen. S habe jedoch nur eine Tochter, darüber hinaus habe seine Ehefrau in den Streitjahren eigene Einkünfte aus Gewerbebetrieb in nicht unbeträchtlicher Höhe erwirtschaftet.

Im Jahr 2000 habe S aufgrund einer Barzuwendung seiner Eltern, einer Sparbuchauflösung sowie aus dem Verkauf von Fonds-Anteilen über weitere Geldmittel von circa 37.000 DM verfügt. Außerdem seien ihm im Prüfungszeitraum steuerliche Erstattungen sowie für die Monate Januar bis Mai 1998 monatlich feste Zahlungen von 500 DM von der Staatsoberkasse München zugeflossen.

Die Klägerin beantragt,

die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2001 jeweils vom 23. Juni 2003 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2008 mit der Maßgabe abzuändern, dass Erlöserhöhungen vorgenommen werden unter Anwendung eines Aufschlagsatzes auf den buchhalterisch vorliegenden Wareneinkauf von

38 % mit einer Erhöhung von 31.036 DM = 15.868,45 EUR für das Jahr 1998,

35 % mit einer Erhöhung von 21.897 DM = 11.195,76 EUR für das Jahr 1999,

30 % mit einer Erhöhung von 24.822 DM = 12.691,29 EUR für das Jahr 2000 und

von einer Zuschätzung von 10.000 DM = 5.112,92 EUR für das Jahr 2001 auszugehen ist.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung und auf die in der Streitsache mit dem Aktenzeichen 2 K 137/08 eingereichte Stellungnahme vom 10. April 2008.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe
II.

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Senat legt die Klageschrift vom 20. März 2008 zu Gunsten des S dahin gehend aus, dass nicht für ihn, sondern lediglich für den Steuerschuldner (GbR) geklagt werden sollte. Andernfalls hätte die Klage des S als unzulässig abgewiesen werden müssen, da sich die Steuerfestsetzung ausschließlich an die GbR gerichtet hat.

Die Klage der GbR ist auch zulässig, da die Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung durch den S ordnungsgemäß vertreten wurde.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) handeln für nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, wie die GbR (§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB -), die nach dem bürgerlichen Recht dazu befugten Personen.

Aufgrund der Abmeldung des Gewerbebetriebs der Klägerin wurde die Klägerin zwar zum 31. Januar 2001 beim zuständigen Gewerbeamt abgemeldet. Es kann dahin gestellt sein, ob die Gesellschaft bereits zu diesem Zeitpunkt oder erst mit Aufgabe des Betriebs zum 1. Juni 2001 aufgelöst worden ist und ob überhaupt eine Auflösung der Gesellschaft vorliegt.

26Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht eine Personengesellschaft auch nach ihrer Auflösung so lange fort, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 33, 37 der Abgabenordnung – AO -) zwischen der Gesellschaft und der Finanzbehörde gehören, abgewickelt sind (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576 und BFH-Urteil vom 21. Mai 1971 V R 117/67, BStBl II 1971, 540). Dazu gehört auch die hier strittige Umsatzsteuerfestsetzung der Jahre 1998, 1999, 2000, 2001. Da S aufgrund § 6 des Gesellschaftsvertrages auch alleine zur Geschäftsführung und Vertretung befugt ist, konnte er im Namen der Klägerin Klage vor dem Finanzgericht erheben.

Die Klage hat jedoch keinen Erfolg, weil das FA zu Recht die Umsätze der Klägerin geschätzt und die Umsatzsteuer für die Streitjahre zutreffend festgesetzt hat.

Nach § 158 AO sind der Besteuerung die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Nur wenn die Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass eine formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sachlich unrichtig ist, kann das Ergebnis der Buchführung ganz oder teilweise verworfen werden. Die objektive Beweislast für die hierfür maßgeblichen steuererhöhenden Tatsachen trägt das Finanzamt (Urteil des BFH vom 9. August 1991 III R 129/85, BFHE 165, 326, BStBl II 1992, 55).

Ist eine Buchführung ganz oder teilweise nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen, so sind die Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zu schätzen. Eine Schätzung scheidet allerdings dann aus, wenn die durch die Fehler der Buchführung verursachten Unklarheiten und Zweifel durch anderweitige zumutbare Ermittlungen beseitigt werden können (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Im Rahmen einer solchen Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse richten sich die Anforderungen an die Beweise und die Beweislast nach den allgemein geltenden Grundsätzen. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kann auch durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen erfolgen, um dadurch den Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die durch die punktuelle Feststellung von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Steuerpflichtigen eingetreten sind, sog. Sicherheitszuschlag. Entsprechendes gilt für einen durch Schätzung vorgenommenen Abschlag von den Vorsteuern im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung.

Eine ordnungsmäßige Buchführung erfordert, dass sämtliche Geschäftsvorfälle nach der zeitlichen Reihenfolge und mit ihrem richtigen und erkennbaren Inhalt festgehalten werden. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Die zeitgerechte Verbuchung der Geschäftsvorfälle und eine ordnungsmäßige Kassenführung sind bei Betrieben mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen in der Regel entscheidende Grundlagen einer kaufmännischen Buchführung. Mängel auf diesem Gebiet nehmen der Buchführung im Allgemeinen die Ordnungsmäßigkeit.

31Aufgrund der erheblichen Mängel der Buchführung und Aufzeichnungen steht die Schätzungsbefugnis des FA im Streitfall außer Zweifel. Insbesondere nahm die Klägerin in den Jahren 1999 und 2000 keine Trennung der Umsatzerlöse und des Wareneinkaufs vor. Die in Festbeträgen von 1.000 DM und 2.500 DM erfolgten Bankeinzahlungen konnten bestimmten Verkäufen nicht zugewiesen werden. Ausgangsrechnungen für verschiedene Rechnungsnummern fehlten und konnten nicht nachgereicht werden.

Schließlich ist auch die Durchführung der Schätzung durch den Beklagten nicht zu beanstanden, da der Ansatz von 10.000 EUR Umsatz pro Voranmeldungszeitraum einen Mindestumsatz darstellt und sich die Zuschätzung der Höhe nach am untersten Rand des wirtschaftlichen Umsatzes laut Richtsatzsammlung 2002 bewegt. Bei der Schätzung für das Jahr 2001 hat das FA außerdem berücksichtigt, dass der Betrieb der Klägerin zum 1. Juni 2001 aufgegeben worden ist. Im Übrigen hat das FA der Klägerin ohne Vorlage von Eingangsrechnungen einen Vorsteuerabzug in Höhe von 4.000 EUR gewährt, den die Klägerin im gerichtlichen Verfahren nicht zugesprochen bekommen könnte, weil ein Vorsteuerabzug im Schätzungswege nur in hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.

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