Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Der BFH hat sich mit der für die Praxis bedeutsamen Frage befasst, ob Verlustausgleichszahlungen einer Kapitalgesellschaft an die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als mittelbarer Anteilseignerin auf sie übertragenen dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Körperschaft führen und ob in diesem Fall § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG Anwendung findet?

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt sei, entstehe keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergäben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trage, so der BFH. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach Auffassung des BFH Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften i.S.v. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zu vermeiden.

Die Entscheidung betrifft die Streitjahre 2003 und 2004. Vor dem Jahr 2003 war die Klägerin, eine kommunale Gebietskörperschaft, direkt an der A-, B-, und C-GmbH beteiligt. Diese Gesellschaften führten in ihrem Interesse Tätigkeiten aus, aus denen sie dauerhafte Verluste erzielten. Die Klägerin glich diese Verluste jeweils aus. Im Jahr 2003 wurde die Beteiligungsstruktur geändert. Die Beteiligungen der Klägerin an der A-, B- und C-GmbH wurden auf die Z-GmbH übertragen. Die Klägerin war an der Z-GmbH über eine Tochtergesellschaft, die Y-GmbH, beteiligt. Die Z-GmbH glich ab dem Streitjahr 2003 die Dauerverluste aus. Hierzu war sie in der Lage, weil die Klägerin mit Wirkung zum 01.01.2003 auf die Z-GmbH auch zwei Aktienpakete übertragen hatte, aus denen diese Dividendenausschüttungen vereinnahmte. Das Finanzamt sah in den Ausgleichszahlungen der Z-GmbH vGA, die über die Y-GmbH an die Klägerin gelangt seien und forderte hierfür von der Klägerin Kapitalertragsteuer nach.
Das Finanzgericht hatte die Nachforderungsbescheide hingegen aufgehoben. Hiergegen richtete sich die Revision des Finanzamtes.

Der BFH hat dem Finanzamt zum Teil Recht gegeben.

Die Klägerin habe in den Streitjahren über die Beteiligungskette aus der A-, B- und C-GmbH zwar jeweils Einnahmen aus vGA erzielt, da sämtliche Gesellschaften auf Veranlassung der Z-GmbH dauerdefizitäre Tätigkeiten nachgingen, so der BFH. Für die vGA aus der B-GmbH sei jedoch keine Kapitalertragsteuer nachzufordern gewesen. Nach der Entscheidung des BFH entstehe für die Einkünfte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt sei, keine Kapitalertragsteuer für vGA, die aus dem Betrieb eines gesetzlich begünstigten Dauerverlustgeschäfts resultieren, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts die Dauerverluste wirtschaftlich trage. Ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft liege vor, soweit von einer Kapitalgesellschaft aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten werde oder das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit sei, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehöre (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG). Für die vGA aus den Dauerverlustgeschäften der A- und der C-GmbH habe diese Begünstigung nicht eingegriffen, da deren Dauerverluste nicht auf einer gesetzlich begünstigten Tätigkeit beruht haben. Der Erhebung von Kapitalertragsteuer habe insoweit auch kein gesetzlicher Bestandsschutz entgegengestanden (§ 34 Abs. 6 Satz 5 KStG).

Vorinstanz
FG Münster, Urt. v. 18.08.2015 – 10 K 1712/11 Kap