Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei “Disagio-Modell”

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei “Disagio-Modell”

Das FG Hamburg hat entschieden, dass dann, wenn sich eine ausländische Familienstiftung an einer vermögensverwaltenden KG beteiligt, die eine fremdfinanzierte Schuldverschreibung erwirbt, dem Stifter mangels Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Stiftung bei Eingehung des Investments keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe des Disagios und der vorschüssig zu zahlenden Darlehenszinsen zuzurechnen sind.

Dies gelte dann, wenn von vornherein geplant gewesen sei, die Anteile an der KG vor dem Eintreten positiver Einkünfte in eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im niedrig besteuerten Ausland einzubringen, so das Finanzgericht.

Im Streitfall hatte der Kläger 2006 eine ausländische Familienstiftung i.S.v. § 15 Abs. 1 AStG a.F. errichtet und ihr ein Darlehen mit endfälliger Verzinsung zum Zwecke des Erwerbes einer KG-Beteiligung gewährt. Die KG sollte eine fremdfinanzierte, speziell entwickelte Schuldverschreibung erwerben. Des Weiteren gewährte der Kläger der Stiftung einen Abrufkredit mit ebenfalls endfälliger Verzinsung zur Deckung der Kosten der Stiftung im Zusammenhang mit der KG-Beteiligung. Die Stiftung beteiligte sich sodann als Kommanditistin an der KG, die eine Schuldverschreibung mit einer Laufzeit vom zehn Jahren erwarb. Zur Finanzierung nahm die KG ein Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf; ein Disagio von 5% wurde einbehalten. 2008 brachte die Stiftung ihren Kommanditanteil an der KG im Wege der verdeckten Einlage in eine neu errichtete Gesellschaft ein, deren einzige Gesellschafterin sie war. Die KG gab in ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr 2006 negative Einkünfte aus Kapitalvermögen an. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte der Kläger neben einem Veräußerungsgewinn bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus der Stiftungsbeteiligung, die das Finanzamt außer Ansatz ließ. Es fehle in der Person des Klägers als des maßgebenden Steuersubjekts an der notwendigen Einkünfteerzielungsabsicht.

Das FG Hamburg hat die Klage abgewiesen.

Es ist damit im Wesentlichen dem BFH in dessen Beschluss vom 18.04.2016 in der Sache I R 2/16 gefolgt. Nach Auffassung des Finanzgerichts lagen beiden Fällen vergleichbare Modellgestaltungen zugrunde; das Finanzamt ging davon aus, dass dieselben Berater tätig gewesen sind. Wie der BFH ließ auch das FG Hamburg die Klage bereits an der mangelnden Einkünfteerzielungsabsicht scheitern. Trotz unentgeltlicher Übertragung der Einkunftsquelle sei für die Überschussprognose nur auf die Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen selbst abzustellen. Die Revision sei aus nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen worden, zum einen wegen der Vorgaben durch den BFH, zum anderen weil sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert habe und vergleichbaren Modellen der Boden entzogen sei. Ob die gegen die Nichtzulassung eingelegte Beschwerde Erfolg haben werde, möge angesichts dessen bezweifelt werden. Das sei letztlich bedauerlich, denn losgelöst von der konkret in Rede stehenden Gestaltung werde die Frage der “fortdauernden Einkünfteerzielungsabsicht” durch den Rechtsnachfolger bei unentgeltlicher Übertragung der Einkunftsquelle kontrovers diskutiert (z.B. Stöber, FR 2017, 801). Zudem hat der BFH über die Revision I R 2/16 “nur” im Beschlussverfahren nach § 126a FGO entschieden und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az. I B 62/19).