KG Berlin 21 U 1116/20

KG Berlin 21 U 1116/20

1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist.

2. § 1b S. 1 AÜG ist eine Eingriffsnorm im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 Rom I Verordnung und erfasst deshalb auch Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit ausländischem Vertragsstatut.

3. Ob § 1b S. 1 AÜG gegen europäisches Recht, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), verstößt und deshalb auf einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht angewendet werden darf, muss nicht durch Vorlage an den Europäischen Gerichtshof geklärt werden, wenn der dann bestehende Anspruch des Leistungserbringers aus ungerechtfertigter Bereicherung dieselbe Höhe erreicht wie sein Vergütungsanspruch aus dem Vertrag.

vorgehend LG Berlin, 24. November 2020, 8 O 112/20, Urteil
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.480,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus den folgenden Beträgen zu zahlen:

Aus 14.680,00 € seit dem 13. März 2018,
aus 5.720,00 € seit dem 23. März 2018,
aus 11.120,00 € seit dem 29. März 2018,
aus 4.760,00 € seit dem 29. März 2018,
aus 3.000,00 € seit dem 31. März 2018 und
aus 11.200,00 € seit dem 3. April 2018.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, 1.642,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 28. April 2018 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits über beide Instanzen zu tragen.

IV. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

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Die Klägerin ist ein in Plock / Polen ansässiges Bauunternehmen in der Rechtsform einer Sp.z o.o., also eine Kapitalgesellschaft des polnischen Rechts. Die Beklagte ist ein in Deutschland ansässiges Bauunternehmen.

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Die Beklagte war im Jahr 2018 mit der Installierung einer Heizungsanlage sowie der Verlegung von Abwasserleitungen auf dem Bauvorhaben G, Berlin (im Folgenden: Bauvorhaben G) beauftragt. Am 17. Februar 2018 schlossen die Parteien einen Vertrag in polnischer Sprache. Darin wird die Klägerin beauftragt, auf dieser Baustelle mit allen erforderlichen Werkzeugen ausgestattete Mitarbeiter zu stellen, damit die Beklagte sie dort ab dem 19. Februar 2018 zur Ausführung der Installationsarbeiten einsetzen kann. Die Parteien vereinbarten eine Vergütung von 20 € pro Stunde und Mitarbeiter. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag und seine deutsche Übersetzung verwiesen (Anlage K 9).

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Im Zeitraum vom 19. Februar 2018 bis zum 28. März 2018 waren Arbeiter der Klägerin auf der Baustelle für die Beklagte tätig. Die Klägerin stellte der Beklagten dafür sieben Rechnungen (Anlagen K 1 bis K 7) über eine Vergütung von insgesamt 55.580,00 € (Endbetrag ohne Umsatzsteuer). Den Rechnungen K 1 bis K 6 sind Stundenzettel beigefügt. Dies entspricht einer Gesamtleistung von 2.779 Mannstunden. Die Beklagte leistete keine Zahlungen an die Klägerin.

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Die Klägerin behauptet, ihre Mitarbeiter hätten tatsächlich 2.779 Stunden auf der Baustelle gearbeitet. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagte vor dem Landgericht auf Zahlung von 55.580,00 € nebst Zinsen und der Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen. Sie ist der Ansicht, bei dem streitgegenständlichen Vertrag handele es sich um einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie hält den Vertrag für einen Werkvertrag und bestreitet, dass die Mitarbeiter die abgerechneten Stunden geleistet hätten. Zudem sei die Abrechnung der Klägerin nicht nachvollziehbar.

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Mit Urteil vom 24. November 2020 hat das Landgericht der Klageforderung in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Klageanspruch ergebe sich aus § 611 BGB. Bei der Vereinbarung zwischen den Parteien handele es sich um einen Dienstvertrag, da sich die Klägerin verpflichtet habe, der Beklagten Arbeitskräfte für eine Baustelle zu überlassen. Die Klägerin habe den zeitlichen Umfang ihrer Dienstleistungen nachvollziehbar dargelegt, die Beklagte habe sich dagegen nicht in erheblicher Form verteidigt.

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Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, zu deren Begründung die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt.

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Die Beklagte beantragt

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das Urteil des Landgerichts des abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte (Richtig: Berufung) der Beklagten zurückzuweisen.

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Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. W von der Universität F unter dem 3. November 2021 ein polnisches Rechtsgutachten erstellt, auf das hiermit verwiesen wird (im Folgenden: Gutachten W).

II.

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Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet.

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Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 50.480,00 € nebst Zinsen gegen die Beklagte hat. Insoweit ist die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Nur wegen des darüber hinausgehenden Betrages der Hauptforderung und Teilen der Zinsforderung hat besteht die vom Landgericht zuerkannte Forderung nicht. Insoweit ist das Urteil des Landgerichts dahin abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird.

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1. Die Klage hat wegen der Überlassung von Arbeitskräften auf dem Bauvorhaben G einen Anspruch auf Zahlung von 50.480,00 € gegen die Beklagte.

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Für diesen Anspruch kommen alternativ zwei Rechtsgrundlagen in Betracht. Wenn der Vertrag zwischen den Parteien, auf den das polnische Recht anzuwenden ist und bei dem es sich um einen Auftragsvertrag über eine Dienstleistung handelt (Art. 734, 750 polnisches Zivilgesetzbuch, im Folgenden: poln. ZGB), wirksam ist, ergibt sich der Zahlungsanspruch in dieser Höhe aus Art. 744 poln.ZGB. Sollte der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 1b S. 1 des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gemäß § 9 Nr. 1 AÜG und Art 58 § 1 poln. ZGB nichtig sein, stünde der Klägerin ein Zahlungsanspruch in gleicher Höhe aus Art. 410 poln. ZGB, der Leistungskondiktion des polnischen Zivilrechts, zu. Deshalb kann offenbleiben, ob § 1b AÜG tatsächlich auf den Vertrag zwischen den Parteien anzuwenden ist oder ob dies zu unterbleiben hat, weil § 1b S. 1 AÜG gegen europäisches Recht, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verstößt.

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Im Einzelnen:

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a) Auf den Vertrag zwischen den Parteien ist entgegen der Ansicht des Landgerichts gemäß Art. 4 Abs. 1 b) Rom I Verordnung das polnische Recht anzuwenden.

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aa) An dieser Stelle kann es dahinstehen, ob sich die Klägerin lediglich dazu verpflichtet hatte, der Beklagten Arbeitnehmer zu überlassen, wie sie meint, oder ob sie der Beklagten eine Werkleistung zu erbringen hatte, wie die Beklagte meint. In beiden Fällen ist eine Dienstleistung im Sinne des weiten Verständnisses von Art. 4 Abs. 1 b) Rom I Verordnung (Thorn in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Auflage, 2022, Art. 4 Rom I Verordnung, Rn. 8 m.w.N.) Gegenstand des Vertrags.

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bb) Gemäß Art. 4 Abs. 1 b) Rom I Verordnung ist auf den Vertrag der Parteien das polnische Recht anzuwenden, da sich der Sitz der Klägerin (vgl. Art. 19 Rom I Verordnung) in Polen befindet.

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Eine abweichende Rechtswahl haben die Parteien nicht getroffen (Art. 3 Rom I Verordnung).

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Der Vertrag unterliegt auch nicht deshalb dem deutschen Recht, weil er in seiner Gesamtheit eine engere Verbindung zu Deutschland aufweist (Art. 4 Abs. 3 Rom I Verordnung). Der Umstand, dass die Klägerin ihre Leistungen auf einer in Deutschland gelegenen Baustelle zu erbringen hatte, genügt dafür nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, VII ZR 408/97). Im vorliegenden Fall spricht vielmehr ergänzend für das polnische Recht, dass der Vertrag auf Polnisch abgefasst ist.

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b) Wenn der Vertrag wirksam ist, steht der Klägerin aus dem Vertrag ein Zahlungsanspruch von 50.480,00 € aus Art. 744 poln. ZGB zu.

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aa) Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Auftragsvertrag über eine Dienstleistung nach polnischem Recht (Art. 734, 750 poln. ZGB) und nicht um einen Werkvertrag (Art. 627 poln. ZGB) oder einen Bauvertrag (Art. 647 poln. ZGB). Zur Abgrenzung dieser Vertragstypen verweist der Senat auf das überzeugende Gutachten W, S. 4 ff. Die Klägerin verpflichtete sich nur zur Überlassung von Arbeitnehmern, die die Beklagte auf ihrer Baustelle G einsetzen kann, nicht aber zu einer darüber hinausgehenden Werkleistung. Hätte die Klägerin der Beklagten ein Werk geschuldet, hätte dieses in irgendeiner Form im Vertrag beschrieben werden müssen, etwa durch ein Leistungsverzeichnis, eine Baubeschreibung oder die Bezugnahme auf eine solche. Daran fehlt es in dem Vertrag vollständig, vielmehr sollte die Klägerin lediglich qualifizierte Arbeitnehmer mit Werkzeugen stellen und bei Fehlzeiten für Ersatz sorgen (vgl. Anlage K 9, „Auftragsgegenstand“, Ziff. 2 und 4), während die Beklagte das erforderliche Material beschaffen und die Arbeitnehmer vor Ort einweisen sollte (Anlage K 9, „Auftragsgegenstand“, Ziff. 3). Zur Annahme eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags passt auch die Vergütung der Klägerin nach der Dauer der Überlassung.

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Aus dem Gutachten des Sachverständigen für polnisches Recht folgt, dass ein solcher Vertrag nach polnischem Recht als Auftragsvertrag über eine Dienstleistung (Art. 734, 750 poln. ZGB) anzusehen ist (Gutachten W S. 4 f).

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bb) Wenn dieser Vertrag wirksam ist, steht der Klägerin ein Zahlungsanspruch von 50.480,00 € aus Art. 744 poln. ZGB zu. Denn die Klägerin hätte für die Überlassung von Arbeitskräften an die Beklagte eine Vergütung in dieser Höhe verdient.

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(1) Die Parteien vereinbarten eine auch nach polnischem Recht mögliche und hier somit maßgebliche Zeitvergütung von 20 € pro Stunde Arbeitskraftüberlassung. Da die Arbeitskräfte der Klägerin insgesamt 2.524 Stunden auf der Baustelle der Beklagten gearbeitet haben, errechnet sich der genannte Betrag. Die Klägerin hat die Arbeitszeiten der überlassenen Arbeitnehmer in den Stundenzetteln, die ihren Rechnungen Anlage K 1 bis K 6 beigefügt sind, im Einzelnen dargelegt. Dieses Zahlenwerk ist entgegen der Einschätzung der Beklagten schlüssig und nachvollziehbar. Denn aus den tabellarischen Aufstellungen ist ersichtlich ist, welcher Arbeitnehmer an welchem Tag wie viele Stunden auf der Baustelle gearbeitet hat. Wenn die Beklagte meint, die Arbeiter der Klägerin hätten tatsächlich weniger gearbeitet, dann kann und muss sie angeben, an welchen Tagen bei welchen Arbeitnehmern geringere Zeiten als abgerechnet angefallen sein sollen etc. Dies kann von der Beklagten verlangt werden, denn im Zweifel war auch sie auf der Baustelle vertreten, sodass sie zu dem tatsächlichen Einsatz der Arbeiter der Klägerin Wahrnehmungen machen konnte. Folglich kann sich die Beklagte nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschränken (§ 138 Abs. 4 ZPO).

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Da die Beklagte die von der Klägerin vorgetragenen Arbeitszeiten nicht in diesem Sinne im Einzelnen bestritten hat, haben diese als unstreitig zu gelten.

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(2) Hiervon ausgenommen sind die Arbeitszeiten, die Gegenstand der Rechnung Anlage K 7 sind. Dieser Rechnung ist keine Zeitaufstellung beigefügt, sodass hier der von der Beklagten bestrittene Umfang der Dienstleistungen nicht nachvollzogen werden kann und die Klage daher insoweit unbegründet ist. Der Senat hat die Klägerin hierauf mit Schreiben vom 15. Februar 2021 hingewiesen.

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c) Allerdings wäre der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 9 Nr. 1 AÜG wegen Verstoßes gegen § 1b S. 1 AÜG nichtig, sofern dieses deutsche Verbotsgesetz auf ihn anzuwenden ist.

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aa) Obgleich der Vertrag zwischen den Parteien gemäß Art. 4 Abs. 1 b) Rom I Verordnung dem polnischen Recht unterfällt, ist die in § 1b S. 1 AÜG enthaltene deutsche Verbotsnorm auf ihn anwendbar, da es sich bei ihr um eine Eingriffsnorm des Rechts des angerufenen deutschen Gerichts handelt, Art. 9 Abs. 2 Rom I Verordnung.

Randnummer31
Eine inländische Bestimmung ist als Eingriffsnorm anzusehen, wenn sie einen bestimmten Sachverhalt ohne Rücksicht auf das Vertragsstatut und mit internationalem Geltungsanspruch regelt und dabei ein „überindividuelles“ Ordnungsinteresse verfolgt, also eines, das über die Interessen der Vertragsparteien hinausgeht (vgl. Art. 9 Abs. 1 Rom I Verordnung, Thorn in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Auflage, 2022, Art. 9 Rom I Verordnung, Rn. 5 m.w.N., Martiny in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage, 2021, Art. 9 Rom I Verordnung, Rn. 106 m.w.N.).

Randnummer32
§ 1b S. 1 AÜG erfüllt diese Voraussetzungen. Dass die Norm den Anspruch erhebt, auch internationale Sachverhalte zu erfassen, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 1b S. 3 AÜG, wo für Leistungserbringer mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum bestimmte Ausnahmeregelungen getroffen werden. Außerdem verfolgt die Bestimmung auch einen „überindividuellen“ Schutzzweck, der über das Interesse der Vertragsparteien hinausgeht, was die Anwendung der Norm neben dem ausländischen Vertragsstatut rechtfertigt. Denn das Verbot in § 1b S. 1 AÜG hat nicht den Schutz der Parteien des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags im Blick, sondern den ihrer Arbeitnehmer sowie den von Konkurrenzunternehmen, die ohne Arbeitnehmerüberlassung tätig sind (Hamann in: AÜG, Kommentar, 5. Auflage, 2018, § 1b AÜG, Rn. 12 ff).

Randnummer33
bb) Der Vertrag zwischen den Parteien ist von dem Verbotstatbestand des § 1b S. 1 AÜG erfasst, denn er ist auf Arbeitnehmerüberlassung an die Beklagte, also in einen Betrieb des Baugewerbes gerichtet. Wie bereits dargelegt, hat sich die Klägerin nicht zu einer Werkleistung verpflichtet, sondern nur zu der Dienstleistung, der Beklagten nach Maßgabe des Vertrages Arbeitskräfte zu überlassen, damit die Beklagte sie zur Erstellung eines Werks einsetzen kann (vgl. oben 1.b) aa)). Genau das ist Arbeitnehmerüberlassung.

Randnummer34
cc) Dass das Verbot gemäß § 1b S. 2 oder S. 3 AÜG ausnahmsweise nicht zur Anwendung käme, ergibt sich aus dem Parteivorbringen nicht.

Randnummer35
dd) Folglich wäre der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam (vgl. OLG Celle, Urteil vom 28. August 2013, 7 U 52/03; Höpfner in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, Kommentar, 9. Auflage, 2020, § 1b AÜG, Rn. 9).

Randnummer36
ee) Allerdings könnte es sein, dass die Klägerin durch diese Rechtsfolge in ihrer durch Art. 56 AEUV geschützten Dienstleistungsfreiheit verletzt wird (so Höpfner in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, Kommentar, 9. Auflage, 2020, § 1b AÜG, Rn. 8; Waas in: Thüsing; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. Auflage 2018, § 1b AÜG, Rn. 10 f; Hamann in: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5. Auflage 2018, § 1b AÜG, Rn. 19 f; jeweils m.w.N.). Dann stünde der Vorrang des europäischen Primärrechts einer Anwendung von § 1b S. 1 AÜG entgegen.

Randnummer37
d) Der Senat muss die Frage, ob § 1b S. 1 AÜG europäisches Recht verletzt, nicht durch Vorlage an den EuGH klären, da sie im vorliegenden Fall keine Auswirkungen auf den Rechtsstreit hat:

Randnummer38
Verstößt § 1b S. 1 AÜG gegen europäisches Primärrecht, dürfte der Senat die Vorschrift nicht auf den Fall anwenden, es bliebe bei dem vertraglichen Anspruch der Klägerin über 50.480,00 € aus Art. 744 poln. ZGB (Vergütung aus Auftragsvertrag über eine Dienstleistung).

Randnummer39
Verstößt § 1b S. 1 AÜG nicht gegen europäisches Primärrecht, müsste der Senat die Norm zwar wie dargelegt auf den Vertrag anwenden, sodass dieser gemäß § 9 Nr. 1 AÜG bzw. Art. 58 § 1 poln. ZGB nichtig wäre. Die Klägerin hätte dann aber ebenfalls einen Anspruch in Höhe von 50.480,00 € gegen die Beklagte, nur dass sich dieser dann aus Art. 410 poln. ZGB, der Leistungskondiktion des polnischen Zivilrechts, ergäbe.

Randnummer40
Die Frage, ob und in welchem Umfang solche Bereicherungsansprüche der Klägerin wegen rechtsgrundlos erbrachter Leistungen bestehen, richtet sich ebenfalls nach dem Vertragsstatut, also ebenfalls nach dem polnischen Recht, Art. 38 Abs. 1 EGBGB.

Randnummer41
Da die Arbeitsleistungen, die die Beklagte dann ohne rechtliche Grundlage erhalten hätte, nicht mehr in Natur zurückgegeben werden kann, hätte die Beklagte den Wert dieser Arbeitsleistungen zu erstatten (Art. 405 poln. ZGB, Gutachten W S. 8 ff). Nach Aussage des Sachverständigen richtet sich dieser Wert im polnischen Recht nach dem Marktwert des erlangten Vorteils (Gutachten, S. 9). Da die Parteien in ihrem Vertrag die Vergütung der Arbeitnehmerüberlassung frei mit 20 € pro Stunde vereinbart haben, kann dieser Wert nach Meinung des Senats auch zur Bestimmung des Marktwerts herangezogen werden. Da für den zeitlichen Umfang der wertmäßig zu erstattenden Arbeitsleistungen die Ausführungen unter 1.b) bb) entsprechend gelten, beliefe sich der Anspruch aus Art. 410 poln. ZGB somit ebenfalls auf 50.480,00 €.

Randnummer42
Was die Höhe der Leistungskondiktion anbelangt ist die Rechtslage im polnischen Recht somit anders als im deutschen Recht (zu diesem vgl. OLG Celle, Urteil vom 27. August 2013, 7 U 52/03), worauf der Senat die Parteien ausdrücklich hingewiesen hat (vgl. Terminsprotokoll vom 21. Dezember 2021, S. 3).

Randnummer43
Damit kann die Frage, ob § 1b S. 1 AÜG gegen Europarecht verstößt, dahinstehen. Sie ist allein für die Begründung der Entscheidung des Gerichts von Bedeutung, nicht aber für den Inhalt der Entscheidung selbst.

Randnummer44
2. Die Nebenforderungen beruhen auf Art. 481 poln. ZGB (vgl. Gutachten W S. 12 f). Die Zinsen sind in dem von der Klägerin beantragten Umfang zuzusprechen. Zwar beläuft sich der Verzugszins im polnischen Recht offenbar auf einen anderen Satz, dieser ist aber durchgängig höher als der deutsche Verzugszins aus § 288 Abs. 2 BGB (vgl. Gutachten W, S. 13), auf den der Klageantrag gerichtet ist. Somit ist der Klägerin gemäß ihrem Antrag der Zinssatz aus § 288 Abs. 2 BGB zuzusprechen.

Randnummer45
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Randnummer46
4. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

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