KG Berlin 4 U 112/21

KG Berlin 4 U 112/21

vorgehend LG Berlin, 19. Oktober 2021, 8 O 86/21, Urteil
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.10.2021 – 8 O 86/21 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

2. Der Berufungsstreitwert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe
A.

Randnummer1
Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag vom 15.02.2019 über ein sogenanntes „Business-Coaching“ geltend.

Randnummer2
Das Landgericht hat die Beklagte durch Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren antragsgemäß zur Zahlung von 6.201,71 EUR nebst Zinsen verurteilt. Den hiergegen eingelegten Einspruch der Beklagten hat das Landgericht durch Urteil vom 19.10.2021 – 8 O 86/21 – als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, der Einspruch sei nicht durch Einreichung eines von einem zugelassenen (europäischen) Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatzes eingelegt worden.

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Gegen das Verwerfungsurteil, das ihrer Prozessbevollmächtigten gegen ein am 29.10.2021 unterzeichnetes Empfangsbekenntnis übersandt worden ist, wendet sich die Beklagte mit ihrer Stellungnahme vom 27.10.2021, eingegangen beim Landgericht am 27.10.2021 und beim Kammergericht am 05.11.2021, und mit ihrer Antragsschrift vom 11.11.2021, eingegangen beim Landgericht am 11.11.2021 und beim Kammergericht am 02.12.2021. Beide Schriftsätze tragen jeweils unter dem Text die einfache Namenswiedergabe der Beklagten und auf dem Deckblatt einen von ihrer Prozessbevollmächtigten paraphierten Vertretungsvermerk.

B.

Randnummer4
Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) als unzulässig zu verwerfen.

Randnummer5
I. Das als Berufung auszulegende Rechtsmittel der Beklagten ist unzulässig, weil es nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entspricht. Es mangelt bereits an einer ordnungsgemäßen Vertretung der Beklagten (s. unten 1.). Darüber hinaus genügen weder die Berufungsschrift noch die Berufungsbegründung dem Schriftformerfordernis (s. unten 2.). Schließlich entspricht die Berufungsbegründung nicht den inhaltlichen Anforderungen nach § 520 Abs. 3 ZPO (s. unten 3.).

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1. Die Beklagte war bei der Einlegung und bei der Begründung der Berufung nicht ordnungsgemäß vertreten.

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Vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten, zu denen das Kammergericht als Oberlandesgericht des Landes Berlin gehört, müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Rechtsanwälte in diesem Sinne sind die nach § 4 ff. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte sowie gemäß §§ 1, 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) die niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte, das heißt Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz, die auf ihren Antrag in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige deutsche Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. Rechtsanwälte aus den genannten Staaten, die nicht in die zuständige deutsche Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind, dürfen demgegenüber in gerichtlichen Verfahren als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder einem niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt (sog. Einvernehmensanwalt) auftreten (§§ 25, 28 Abs. 1 EuRAG). Handlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, sind unwirksam (§ 29 Abs. 3 EuRAG).

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Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist weder als Rechtsanwältin noch als niedergelassene europäische Rechtsanwältin in eine deutsche Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden. Auch den Nachweis des Einvernehmens eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts oder eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts hat die Beklagte nicht erbracht. Ihre Prozessbevollmächtigte konnte daher die Berufung für sie weder wirksam einlegen noch begründen. Auch eine Einlegung und Begründung durch die Beklagte selbst kommt nach dem Gesagten nicht in Betracht.

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2. Weder die als Berufungsschrift auszulegende Stellungnahme vom 27.10.2021 noch die als Berufungsbegründung auszulegende Antragsschrift vom 11.11.2021 genügen ferner dem Schriftformerfordernis nach §§ 519 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

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Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung müssen von einem nach den obigen Ausführungen vertretungsberechtigten Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein. Mit seiner Unterschrift übernimmt der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Schriftsätze. Zugleich stellt das Unterschriftserfordernis sicher, dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt, sondern dass der Schriftsatz mit Wissen und Wollen des Rechtsanwalts dem Gericht zugeleitet worden ist. Schließlich dient die Unterschrift der Identifizierung des Urhebers der Berufungsschriftsätze (Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Aufl. 2020, § 519, Rdnr. 3, § 520, Rdnr. 23). Die Unterschrift hat dabei in der Regel den Text, für den sie die genannten Funktionen erfüllen soll, räumlich abzuschließen und mithin unter ihm zu stehen. Hierdurch sollen Zweifel ausgeschlossen werden, welche Teile des Texts von der Unterschriftswirkung erfasst sind. Durch eine „Oberschrift“ oder „Nebenschrift“ kann dem Schriftformerfordernis daher grundsätzlich nicht genügt werden (Einsele in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 9. Aufl. 2021, § 126, Rdnr. 11).

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Weder die Berufungsschrift noch die Berufungsbegründung tragen eine eigenhändige Unterschrift der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Wiedergegeben ist vielmehr unter beiden Schriftsätzen nur computerschriftlich der Name der Beklagten. Zwar kann das Fehlen einer Unterschrift unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die Berufung eingelegt und die Verantwortung für deren Inhalt übernommen hat (Wulf in Beck’scher Online-Kommentar Zivilprozessordnung, 42. Ed., Stand 01.09.2021, § 519, Rdnr. 4). An solchen Umständen fehlt es aber hier. Im Gegenteil wird aufgrund des unter die Schriftsätze gesetzten Namens der Beklagten selbst gerade nicht erkennbar, ob deren Prozessbevollmächtigte die inhaltliche Verantwortung für die Schriftsätze trägt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Prozessbevollmächtigte der Beklagten jeweils auf das Deckblatt der genannten Schriftsätze zu dem dortigen Vertretungsvermerk ihr Handzeichen gesetzt hat. Denn dies kann auch lediglich als Bestätigung verstanden werden, dass die Schriftsätze von der Beklagten (und nicht von einem Dritten) herrühren; ebenso kann es sich um einen lediglich die Bevollmächtigung bestätigenden Vermerk handeln (ebenso OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.10.2021 – 3 W 59/21, MDR 2022, 120 m. w. Nachw.).

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Im Übrigen würden, selbst wenn man dies anders sehen wollte, auch die Handzeichen nicht als Unterzeichnung für die Einhaltung der Schriftform genügen. Denn eine Unterschrift liegt nur dann vor, wenn der Schriftzug, mag er auch vereinfacht, unleserlich oder von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet sein, die Identität des Unterzeichners hinreichend kennzeichnet und dabei individuelle Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren. Eine bewusste und gewollte Namensabkürzung oder eine Paraphe genügen nicht (Wulf a. a. O., § 519, Rdnr. 2). Vorliegend können die von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf den Deckblättern angebrachten Handzeichen auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs nicht als Namensunterschrift, sondern lediglich als Paraphe angesehen werden.

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3. Schließlich genügt die Berufungsbegründung nicht den gemäß § 520 Abs. 3 ZPO an sie zu stellenden Anforderungen.

Randnummer14
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht; auch ist es für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das Urteil für unrichtig hält, hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er für unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 445/19, NJW-RR 2020, 573, Tz. 13; Beschluss vom 11.02.2020 – VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503, Tz. 5; Beschluss vom 07.06.2018 – I ZB 57/17, NJW 2018, 2894, Tz. 5; Beschluss vom 11.10.2016 – XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365, Tz. 9). Wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG]) gerügt, so muss die Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 445/19, NJW-RR 2020, 573, Tz. 14).

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Daran gemessen vermag die Berufungsbegründung vom 11.11.2021 die an sie zu stellenden inhaltlichen Anforderungen nicht zu erfüllen. Nachdem das Verwerfungsurteil vom 19.10.2021, gegen das die Beklagte sich wendet, mit der Unzulässigkeit des Einspruchs vom 17.09.2021 begründet worden ist, läge es an der Beklagten, sich mit den für die Unzulässigkeit angeführten tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen. Ausführungen hierzu, namentlich zu der vom Landgericht vermissten Unterzeichnung der Einspruchsschrift durch einen (zugelassenen) europäischen Rechtsanwalt, sind in der Berufungsbegründung nicht enthalten. Auch der Berufungsschrift vom 27.10.2021 lassen sich insoweit konkrete Ausführungen nicht entnehmen. Die Beklagte beschränkt sich vielmehr darauf, auf eine ihrer Ansicht nach bestehende Hinweispflicht des Gerichts abzustellen, ohne näher zu den vom Gericht im Einzelnen dargestellten Formerfordernissen Stellung zu nehmen. Auch wird nicht ersichtlich, was vorgetragen worden wäre, wenn das Landgericht den aus Sicht der Beklagten zu Unrecht unterbliebenen Hinweis erteilt hätte. Vielmehr lassen die Form der Berufungsschrift wie die der Berufungsbegründung erkennen, dass die Beklagte den vom Landgericht mit Verfügung vom 28.09.2021 erteilten Hinweis zu den zivilprozessualen Formvorschriften und die vertieften Ausführungen hierzu in dem angefochtenen Urteil nicht zur Kenntnis genommen hat.

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II. Auf die dargestellten Gesichtspunkte ist die Beklagte mit Hinweisbeschluss des Senats vom 13.01.2022, der der Beklagten am 24.01.2022 und ihrer Prozessbevollmächtigten am 20.01.2022 durch internationales Einschreiben mit Rückschein zugestellt worden ist, hingewiesen worden. Innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist von drei Wochen ist lediglich eine Mitteilung eingegangen, dass die Berufung aufrecht erhalten bleibe.

C.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Der Streitwert war nach Anhörung der Parteien auf 6.000,00 EUR festzusetzen, §§ 48 Abs. 1, 40, 47, 63 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO.

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