Landgericht Bonn, 17 O 148/17

Landgericht Bonn, 17 O 148/17

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand
2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach erklärtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages.
3

Die Kläger ließen sich von dem selbstständigen Finanzierungsvermittler Herrn R anlässlich einer von ihnen beabsichtigten Finanzierung beraten. Herr R vermittelte den Klägern die Finanzierung bei der Beklagten und riet auch zu dieser. Er verfügte über sämtliche Finanzierungsanfrageunterlagen und Berechnungsmodule. Er händigte den Klägern sämtliche Unterlagen für die Beantragung des Darlehens in Form der Formularschreiben der Beklagten aus und vermittelte diese.
4

Aus dieser Vermittlung resultierte ein von der Beklagten, einem Kreditinstitut, als Darlehensgeberin erstellter Darlehensvertrag zur Kontonummer #######-###, den die Beklagte am 04.05.2007 unterschrieb und den Klägern über Herrn R nebst L-Bedingungen und Finanzierungsbedingungen zuleitete. Dieser Vertrag (Anlage zum Protokoll, Bl. ###ff. d.GA.) sah die Gewährung eines durch eine Grundschuld zu sichernden Darlehens in Höhe von 95.000,00 € aus Finanzierungsmitteln des L-Wohneigentumsprogramms zu einem bis zum 30.06.2017 gebundenen Zinssatz von 4,15 % nominal, 4,22 % effektiv, mit einer zum 30.09.2008 einsetzenden Tilgung von anfänglich 1,7956 %, einer vierteljährlichen Rate von 985,63 € und nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit von 1.412,09 € vor. Bestandteil der Darlehensunterlagen waren eine gesondert von den Klägern zu unterschreibende Widerrufsbelehrung Vertrag (Anlage zum Protokoll, Bl. ###ff. d.GA.) sowie die L-Bedingungen und die Finanzierungsbedingungen. Die Kläger unterschrieben den Darlehensvertrag und die Widerrufsbelehrung am 08.05.2007 und sandten das für die Beklagte bestimmte Exemplar der Unterlagen an diese zurück, während sie das für sie bestimmte Exemplar behielten.
5

Die Kläger stellten die vereinbarten Sicherheiten. Die Beklagte brachte das Darlehen auf Abruf der Kläger zur Auszahlung. Die Kläger leisteten die vereinbarten Raten.
6

Mit Fax-Schreiben vom 21.06.2016 erklärten die Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages.
7

Dabei legten sie zu Grunde, dass nach Widerruf die Beklagte und die Kläger jeweils die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren haben, wobei die Beklagte rückwirkend das Zinsaufkommen anhand der jeweils marktüblichen Zinsen berücksichtigen und den Differenzbetrag zu dem tatsächlich vereinbarten Zinssatz erstatten sollte. Zudem sollte die Beklagte die von ihr gezogenen Nutzungen herausgeben. Sodann erklärten die Kläger:
8

„Sofern im Zuge des anstehenden Immobilienverkaufes Ihrerseits Zahlungen gefordert und seitens des Käufers geleistet werden, stellen meine Mandanten Zahlungen in Höhe der sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden Rückforderungsansprüche unter Vorbehalt und werden entsprechende Zahlungen ausschließlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht leisten. Dies gilt – um es nochmals zu betonen – ausdrücklich auch für Zahlungen durch Käufer der Immobilie unserer Mandanten.“
9

Die Beklagte informierte die Kläger mit Schreiben vom 21.01.2015, dass sie den Widerruf nicht akzeptiere.
10

In der Folgezeit erbat die Beklagte mit Schreiben vom 19.07.2016 und 01.08.2016 eine telefonische Rücksprache, während die Kläger mit Schreiben vom 27.07.2016 und 03.08.2016 um schriftliche Beantwortung baten. Die beklagte machte daraufhin mit Schreiben vom 16.08.2016 ein Vergleichsangebot, dem die Kläger unter Vertiefung ihres Rechtsstandpunktes mit anwaltlichem Schreiben vom 29.08.2016 nicht näher traten.
11

Auf die bezeichneten Anlagen wird wegen Inhalt und Gestaltung vollständig verwiesen.
12

Die Kläger sind der Ansicht, dass der Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zur Rückabwicklung der Darlehensverträge geführt habe. Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. Die Formulierung in der Widerrufsbelehrung, dass das Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages ausgeschlossen sei, wenn dem Darlehensnehmer für das verbundene Geschäft ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehe, sei irreführend. Auch sei der Verbraucher dadurch verwirrt, dass trotz fehlenden Verbundgeschäftes über finanzierte Geschäfte belehrt werde. Unter der Überschrift Widerrufsfolgen habe die Erstattungspflicht der Beklagten binnen 30 Tagen Erwähnung finden müssen. Die Beklagte weise die Kläger auch unzutreffend darauf hin, dass jeder Darlehensnehmer unabhängig davon, ob auch der andere Darlehensnehmer widerrufe, habe widerrufen können. Für den Darlehensnehmer entstehe der unzutreffende Eindruck, dass die Frist nach der Widerrufsbelehrung eine Vertragserklärung des Darlehensnehmers nicht voraussetze. Hinsichtlich der Berechnung der klägerischen Forderung wird auf die Anlagen K4 und K13 (Bl. ##ff., ##ff. d.GA.) verwiesen.
13

Die Kläger haben zunächst die Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nebst Rechtsanwaltskosten beantragt.
14

Die Kläger beantragen nunmehr,
15

1. Die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Zahlung von 37.890,48 € von ihnen an die Beklagte die folgende Willenserklärung abzugeben:
16

„Abtretungserklärung:
17

Im Grundbuch von C – Amtsgericht C2 – Bl. #### ist in Abt. III zu lfd. Nr. 3 zu Gunsten der Beklagten, der E2 Bank – ein Geschäftsbereich der E AG, C3 -, folgendes Grundpfandrecht eingetragen:
18

Brieflose Buchgrundschuld über 260.000,00 € (in Worten: zweihundertsechzigtausend Euro) nebst 15 % Jahreszinsen und 10 % Nebenleistung einmalige; vollstreckbar nach § 800 ZPO; eingetragen am 11.06.2007
19

Die Gläubigerin tritt hiermit die vorstehende Grundschuld i. H. v. 260.000,00 € (in Worten: zweihundertsechzigtausend Euro) nebst anteiliger Zinsen von Anfang an mit allen dinglichen Nebenrechten sowie Ansprüchen aus der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Grundschuldbetrages und der entsprechenden Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen an die Kläger ab und bewilligt die Eintragung im Grundbuch von C Bl. ####.“;
20

hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 1. keinen Erfolg hat,
21

2. die Beklagte zu verurteilen, nach Zahlung von 37.890,48 € von ihnen an die Beklagte die im Antrag zu 1. näher bezeichnete Willenserklärung abzugeben;
22

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.752,90 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
23

Die Beklagte beantragt,
24

die Klage abzuweisen.
25

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß sei und die Kläger ihr Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt bzw. verwirkt hätten. Zudem erklären sie die Hilfsaufrechnung der wechselseitigen Forderungen.
26

Entscheidungsgründe
27

Die zulässige Klage ist unbegründet.
28

Die Kläger haben gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus § 346 BGB und § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, einen Anspruch auf die begehrte Abtretung der Grundschuld, weder Zug-um-Zug noch nach Vorleistung. Die Grundschuld dient vielmehr weiterhin zur Sicherung des fortbestehenden Darlehensvertrages. Dass die Kläger eine Teilfreigabe begehren, der die Beklagte nicht bereit ist zu entsprechen, ist nicht ersichtlich. Auch steht der Darlehensstand bei fortgesetztem Darlehensvertrag zwischen den Parteien nicht im Streit.
29

Die Kläger konnten den Darlehensvertrag vom 04./08.05.2007 nicht mehr mit Erklärung vom 21.06.2016 wirksam widerrufen. Ihr Widerrufsrecht war zu diesem Zeitpunkt bereits verfristet.
30

Auf das Schuldverhältnis sind gem. Art. 229 §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1, 22 Abs. 2, 32 Abs. 1, 38 Abs. 1 EGBGB die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Darlehensverträge im Mai 2007 geltenden Vorschriften des BGB bzw. der BGB-InfoV anzuwenden.
31

Zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung mit Schreiben vom 21.06.2016 stand den Klägern kein Widerrufsrecht mehr nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. zu.
32

Dass die Verträge in einer Haustürsituation ohne vorherige Bestellung durch die Kläger geschlossen worden wären, § 312 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F., ist nicht hinreichend dargetan. Gemäß § 312a BGB a.F. wäre ein hieraus gemäß § 312 Abs. 1 BGB resultierendes Widerrufsrecht auch ausgeschlossen, da die Kläger ein Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. hatten.
33

Der von den Klägern am 21.06.2016 erklärte Widerruf ist verfristet. Er erfolgte nicht innerhalb der 14-tägigen Frist gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. Die Kläger können sich auch nicht auf den unbefristeten Fortbestand des Widerrufsrechts gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. berufen, denn das Widerrufsrecht war im Juni 2016 bereits erloschen. Die Kläger sind ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden.
34

Es kann dahinstehen, ob die Widerrufsbelehrung der Schutzwirkung der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 BGB InfoV a.F. unterfällt oder wegen inhaltlicher Bearbeitung die Gesetzlichkeitsfiktion nicht greift. Es bestand für die Beklagte keine Verpflichtung, die Musterbelehrung zu verwenden. Die Verwendung einer Musterbelehrung ist nur fakultativ. Vorrangig ist zu prüfen, ob die Belehrung den gesetzlichen Vorgaben der §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 S. 1 und 3 BGB a.F. genügt. Dies ist der Fall.
35

Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist.
36

Voraussetzung für eine wirksame Widerrufsbelehrung ist, dass der Verbraucher umfassend, unmissverständlich und in für ihn eindeutiger Form über seine Rechte belehrt wird. Die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen entsprechen diesen gesetzlichen Vorgaben und verstoßen insbesondere nicht gegen das Deutlichkeitsgebot.
37

Die Widerrufsbelehrung ist optisch deutlich durch fettgedruckte Überschrift und Zwischenüberschriften, Beginn auf einer neuen Seite, eigenes Unterschriftserfordernis durch die Darlehensnehmer und durch eine horizontale Trennlinie hervorgehoben. Die mit zutreffender Kurzbezeichnung in den Zwischenüberschriften erfolgte Untergliederung der sich über zwei Seiten erstreckenden Widerrufsbelehrung sowie die Verwendung von Absätzen und Fettdruck an geeigneter Stelle verleihen der Widerrufsbelehrung eine klare Struktur, sodass der verständige, auch rechtsunkundige Verbraucher die Bedeutung der Widerrufsbelehrung ohne Weiteres erfassen kann.
38

Es handelt sich bei den Darlehensverträgen nicht um im Fernabsatz geschlossene Darlehensverträge. Die Darlehensverträge wurden nach direktem Kontakt mit dem von den Klägern herangezogenen Vermittler Herrn R geschlossen.
39

Gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB a.F. sind Fernabsatzverträge solche Verträge über die über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
40

Ein Fernabsatz liegt danach nicht vor, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt vom Beginn der Vertragsanbahnung bis zum Abschluss des Vertrags ein Mittel der Direktkommunikation eingesetzt worden ist. Die eingesetzte Direktkommunikation muss dabei grundsätzlich auch geeignet sein, die typischen Defizite des Fernabsatzes auszugleichen. Es muss für den Verbraucher die Möglichkeit einer substantiellen Aufklärung gegeben sein, d.h. bei dem persönlichen Kontakt muss die Möglichkeit bestanden haben, Auskünfte über den Vertragsinhalt und die vorgesehenen Leistungen zu erhalten. Soweit der Unternehmer nicht selbst tätig wird, sondern Dritte eingeschaltet sind, die in der Lage sind, diese Auskünfte zu erteilen, brauchen diese Personen keine Angestellten des Unternehmers zu sein. Es kann sich dabei auch um eigenständige Dienstleister handeln (vgl. Schmidt-Räntsch, in: Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar, BGB, 37. Edition, Stand 13.6.2014, § 312c Rn. 29, 34, 38 m.w.N.; BGH, Urt. v. 21.10.2004 – III ZR 380/03 Rn. 35). Denn Schutzzweck der Fernabsatzregelungen ist es, die für Distanzgeschäfte typischen Defizite zu kompensieren. Der Verbraucher kann Ware und Dienstleistung nicht prüfen und er kann niemanden um Informationen bitten, die ihm im Distanzwege nicht zur Verfügung gestellt werden. Beim Einsatz von Mitteln der Direktkommunikation entstehen diese Defizite typischerweise nicht. Der Verbraucher kann zumindest die ihm wichtigen Informationen abfragen, wenn ihm – wie vorliegend – ein Vermittler als Ansprechpartner zur Verfügung stand (vgl. Schmidt-Ränsch a.a.O., Rn. 36; OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 – 13 U 176/10 – Rn. 11). Besteht für den Verbraucher die Möglichkeit eines unmittelbaren Kontakts mit dem Vermittler, so handelt es sich um ein Mittel der Direktkommunikation (vgl. Schmidt-Räntsch, a.a.O. § 312c BGB, Rn. 29; RegE, BT-Drs. 14/2658, S. 30). Unabhängig von der Rechtsstellung des Vermittlers, also seiner Stellung als Vertreter oder Bote einer Seite, kommt es auf Art und Umfang seiner Mitwirkung bei Anbahnung und Abschluss des Vertrages an (vgl. Erwägungsgrund 19 der vollharmonisierenden Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG). (LG Bonn, Urteil vom 12.05.2016 – 17 O 401/15 -, bestätigt durch OLG Köln, Beschlüsse vom 28.09.2016 und 08.11.2016 – 13 U 205/16; LG Bonn, Beschlüsse vom 09.06.2016 und 25.07.2016 – 3 O 118/16 -, bestätigt durch OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2016 – 12 W 10/16).
41

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der streitgegenständliche Darlehensvertrag nicht ausschließlich über die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Zwar hat es keine direkte Kommunikation zwischen den Klägern und der Beklagten gegeben. Es hat aber unstreitig eine solche Direktkommunikation zwischen den Klägern und dem Vermittler R stattgefunden. In der unstreitig mit dem Vermittler geführten Beratung bestand für die Kläger die Möglichkeit, Auskünfte über den Vertragsinhalt des Darlehensvertrages und die vorgesehenen Leistungen zu erhalten.
42

Der Verbraucher war nicht darüber zu belehren, dass die Beklagte Erstattungen binnen 30 Tagen zu zahlen habe. Hierbei handelt es sich nicht um einen wesentlichen Bestandteil einer wirksamen Belehrung, da die 30-Tages-Frist gemäß §§ 357, 286 Abs. 3 BGB a.F. nicht Fälligkeit sondern Verzug regelt.
43

Sofern in § 357 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ausgeführt wird,
44

„(1) 2§ 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. 3Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.“
45

so handelt es sich hierbei nicht um eine originäre Rechtsfolge des Widerrufs und entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht um eine die wechselseitigen Rückgewährpflichten betreffende Regelung, sondern lediglich um eine spezialgesetzliche Konkretisierung der im allgemeinen Schuldrecht geltenden Verzugsregelung des § 286 BGB.
46

Nach § 271 Abs. 1 BGB sind Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen grundsätzlich sofort zu erfüllen (vgl. Kaiser, in: Staudinger, 2012, § 360 BGB, Rn. 59), was auch für die Pflichten des Darlehensgebers gilt, weshalb eine 30-Tagesfrist bezogen auf die Fälligkeit gesetzlich nicht existiert. Von der Frage der Fälligkeit zu unterscheiden ist die Frage nach dem – in § 357 Abs. 1 S. 2, 3 BGB a.F. normierten – Eintritt von Verzugsfolgen. Jeder Vertragspartner gerät gemäß §§ 357 Abs. 2 S. 2 HS. 2, 286 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. 30 Tage nach Widerrufs- oder Rückgabeerklärung automatisch in Schuldnerverzug mit seiner Rückzahlungspflicht (Kaiser, in: Staudinger, 2012, § 357 BGB, Rn. 8). Allerdings bleibt es dem jeweiligen Geldschuldner unbenommen, durch eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB unabhängig von dieser Sonderregel der §§ 357 Abs. 1 S. 2 HS. 1, 286 Abs. 3 BGB den Verzug bereits früher herbeizuführen (Kaiser, in: Staudinger, 2012, § 357 BGB, Rn. 55). Die Belehrung führt dem Verbraucher damit nur die – von der Belehrung unabhängig – eintretende Folge des Verzugs vor Augen. Dass er nach Zugang des Widerrufs nicht fristgebunden bereits die Zahlung der von ihm erbrachten Leistungen fordern kann, ergibt sich aus Satz 1 der Belehrung über die Widerrufsfolgen, wonach die beiderseits empfangenen Leistungen herauszugeben sind.
47

Soweit in der Widerrufsbelehrung ausgeführt wird, dass „der Darlehensnehmer […] seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung […] widerrufen [kann]“, begegnet dies keinen Bedenken. Diese Formulierung entspricht der Formulierung des § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.: „[…] so ist [der Verbraucher] an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.“ Genauer als das Gesetz muss der Darlehensgeber allerdings nicht belehren (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15, Rn. 31; BGH, Beschluss vom 27.09.2016 – XI ZR 309/15, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – XI ZR 128/16; BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 -, Rn. 17; BGH, Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16 -, Rn. 22; BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 -, Rn. 47; BGH, Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 -, Rn. 23).
48

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Widerrufsbelehrung vorsorglich Angaben für verbundene Geschäfte beinhaltet, obwohl ein verbundenes Geschäft hier unstreitig nicht vorlag. Aufgrund der ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, ist die Belehrung hinreichend transparent und nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen. Die Textpassage suggeriert auch nicht, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt. Durch den vorstehenden und mittels Fettdruck besonders hervorgehobenen Hinweis „Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.“ wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese Textpassage lediglich musterhaft eingefügt ist und keinen Bezug zu den konkret vorliegenden Vertragsumständen darstellt. Dass der Darlehensnehmer selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen gelten, ist unschädlich, solange sie – wie vorliegend – so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (OLG Köln, Beschl. v. 23.03.2015 – 13 U 168/14 (BeckRS 2015, 08374, Tz. 7)). Unzulässig sind lediglich verwirrende oder ablenkende Zusätze (vgl. BGH, Urt. v. 04.07.2002 – I ZR 55/00), die vorliegend jedoch nicht festzustellen sind. Da eine Widerrufsbelehrung unrichtig ist, wenn sie bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes nicht über dessen Rechtsfolgen belehrt, muss es einem Kreditinstitut in einem Formularvertrag, der für unterschiedliche Fallgestaltungen offen sein muss, möglich sein, die entsprechende Belehrung bezüglich eines verbundenen Geschäfts vorsorglich vorzunehmen, ohne dass dies einen verwirrenden oder ablenkenden Zusatz darstellt (so auch OLG München, Urt. v. 09.11.2015 – 19 U 4833/14, BKR 2016, 30, 33; OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 – 13 U 84/15; OLG Hamburg, Urteil vom 10.02.2016 – 13 U 139/15 –, Rn. 18, juris und BGH, Beschluss vom 27.09.2016 – XI ZR 99/16 -; BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16 -, Rn. 9ff.; BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 -, Rn. 49-52; BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16 -, Rn. 9ff.).
49

Dass die Belehrung in Form einer Sammelbelehrung erfolgt, da sie zusätzlich auch eine Belehrung zum finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts aufführt, hat keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot zur Folge (siehe auch OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 – 13 U 84/15; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.09.2003 – XI ZR 135/02 –, Rn. 24, NJW 2003, 3703; BGH, Urteil vom 23.6.2009, XI ZR 156/08, Rn. 25; BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16 -, Rn. 9ff.). Nach Ansicht der Kammer musste einem durchschnittlichen Verbraucher in der vorliegenden Vertragskonstellation klar sein, dass schon dem Grunde nach kein verbundenes Geschäft vorlag und sich ein solches auch nicht im Hinblick auf den Passus zum Immobiliengeschäft ergab. Dass es Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, aufgrund derer die Beklagte irgendwie als Partei des Immobiliengeschäfts in Betracht zu ziehen gewesen wäre, wird auch von Klägerseite nicht behauptet (s. OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017 – 12 U 54/16). Die von den Klägern herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08 – führt zu keinem anderen Ergebnis. Dieser Entscheidung lag eine Widerrufsbelehrung zu Grunde, die bereits anfänglich bei den Ausführungen zum Beginn der Widerrufsfrist und mehrfach auf einen möglichen Ausschluss bei verbundenen Verträgen abstellt, sodass der Verbraucher den Eindruck gewinnen könnte, dass das Widerrufsrecht auch ausgeschlossen sein kann. Eine derartige Gestaltung ergibt sich vorliegend hingegen nicht. Vielmehr ist der Belehrung zu entnehmen, dass ein Widerrufsrecht bedingungslos besteht. Allein im Falle eines verbundenen Geschäftes sei der Widerruf des Darlehensvertrages nicht möglich; eine derartige Erklärung sei jedoch als Widerruf des verbundenen Geschäftes zu sehen. Dies wird bestätigt durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16 -, mit dem eine Widerrufsbelehrung auch hinsichtlich finanzierter Geschäfte für unbedenklich befunden wurde, obwohl dieser auch nicht ohne Weiteres zu entnehmen ist, dass der Widerruf des verbundenen Vertrages auch zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages führt.
50

Der Hinweis zum Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern gibt die Rechtslage zutreffend wieder und führt auch nicht zu einer Verwirrung des Verbrauchers (BGH, Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15 -, Rn. 13 ff.; BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16 -, Rn. 7; BGH, Urteil vom 24.01.2017 – XI ZR 183/15 -, Rn. 27; BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 -, Rn. 53).
51

Auch im Übrigen begegnet die Widerrufsbelehrung keinen durchgreifenden Bedenken.
52

Ausweislich des Schriftsatzes vom 21.04.2017 bezieht sich die dem Hilfsantrag zu 2) zu Grunde liegende innerprozessuale Bedingung auf Abweisung des auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Antrages zu 1) wegen Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers; diese innerprozessuale Bedingung ist nicht eingetreten. Unabhängig davon unterläge der Antrag zu 2) demselben Schicksal wie der Antrag zu 1).
53

Die mit dem Antrag zu 3) geltend gemachte Nebenforderung teilt das Schicksal ihrer Hauptforderung.
54

Die Kostenentscheidung ist auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1, Abs. 2 ZPO gestützt.
55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.
56

Der Streitwert wird auf 48.703,20 € bis zum 23.04.2017 und seitdem auf 260.000,00 € festgesetzt.
57

Rechtsbehelfsbelehrung:
58

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Diesen Beitrag teilen