LG Aachen, Beschluss vom 17.03.2008 – 6 T 64/07 Beschlagnahme – 6 T 104/07

LG Aachen, Beschluss vom 17.03.2008 – 6 T 64/07 Beschlagnahme – 6 T 104/07

Zur Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops des Insolvenzschuldners als Sicherungsmaßnahme gemäß § 21 Abs. 1 InsO

Zur Insolvenzfähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden der Kommanditisten.
Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) vom 23. Febru-ar 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 13. Februar 2007 6 T 64/07 – wird auf seine Kosten zurück gewiesen.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 02. Juli 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 18. Juni 2007 (Eröffnung) 6 T 104/07 wird auf ihre Kosten zurück gewiesen.
Gründe

I.

Wegen des Sachverhalts kann zunächst auf die Beschlüsse der Kammer vom 06. Februar 2007 (Bl. 554 ff d. GA.) und 23. Februar 2007 (Bl. 788 ff. d. GA.) verwiesen werden.

Im Insolvenzeröffnungsverfahren wurde durch die Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin mit Schriftsatz vom 09. Februar 2007 (Bl. 731 ff. d. GA.) vorgetragen, bei Durchsicht der Unterlagen der Schuldnerin seien zwei Urkunden in die Hand gefallen, die belegen, dass alle Kommanditisten der Schuldnerin (…) im November 2006 aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden sind und die KG aufgrund Konfusion nicht mehr existent sei; diese Unterlagen seien “scheinbar in der Hektik der letzten Wochen in Vergessenheit geraten”.

1.

6 T 64/07:

Ausweislich eines Berichts des Insolvenzverwalters vom 13. Februar 2007 (Bl. 815 ff. d. GA.) suchte der Insolvenzverwalter den Beschwerdeführer zu 2) am 13. Februar 2007 auf, der sich – zunächst – freiwillig dazu bereit erklärte, seinen Laptop zwecks Auswertung von, das schuldnerische Unternehmen betreffenden Daten zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Wegen des weiteren Vorgangs wird auf den Bericht des Insolvenzverwalters Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2007 hat das Amtsgericht zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse den vom Gericht bestellten vorläufigen Verwalter ermächtigt, den im Besitz des Kommanditisten … befindlichen Laptop unter Hinzuziehung eines geeigneten Sachverständigen zur Sicherung der dieses Insolvenzverfahren betreffenden Daten in Besitz zu nehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss (Bl. 769 ff. d. GA.) verwiesen.

Der Laptop wurde noch in den Abendstunden des 13. Februar 2007 bei dem Beschwerdeführer zu 2) beschlagnahmt und an einen Sachverständigen ausgehändigt. Am Folgetag wurde der Laptop in den Mittagsstunden an den Beschwerdeführer zu 2) zurückgegeben.

Gegen den Beschluss vom 13. Februar 2007 hat der Beschwerdeführer zu 2) durch seine Verfahrensbevollmächtigten am 23. Februar 2007, eingegangen beim Amtsgericht Aachen am 27. Februar 2007, sofortige Beschwerde – hilfsweise das zulässige Rechtsmittel mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses festzustellen – eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Insolvenzantrag sei unzulässig; die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht; § 20 InsO gebe keine Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung; nur der Schuldner und seine Organe seien passivlegitimiert; darüber hinaus habe der Beschwerdeführer am Ort keinen Wohnsitz; auch § 21 InsO könne nicht als Rechtsgrundlage dienen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht gewahrt.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22. März 2007 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung hat das Amtsgericht den angefochtenen Beschluss insoweit berichtigt, als darin als Rechtsgrundlage die Vorschrift des § 20 Abs. 1 InsO genannt wurde und festgestellt, dass die Anordnung gemäß § 21 Abs. 1 InsO ergangen ist. Wegen der weiteren Begründung der Nichtabhilfeentscheidung wird auf den Beschluss (Bl. 997 f. d. GA.) verwiesen.

2.

6 T 104/07:

Mit Beschluss vom 18. Juni 2007 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Auf die Begründung des Beschlusses (Bl. 1277 ff d. GA.) wird verwiesen.

Unter dem 02. Juli 2007, beim Amtsgericht Aachen eingegangen am 05. Juli 2007, hat die Schuldnerin gegen den Eröffnungsbeschluss “Rechtsmittel unter jeglichen Gesichtspunkten, insbesondere sofortige Beschwerde” eingelegt. Mit der Beschwerde macht die Schuldnerin geltend, es sei kein insolvenzfähiges Rechtssubjekt vorhanden; zudem sei die Gesellschaft nicht zahlungsunfähig; der Insolvenzantrag sei unzureichend und die Richterin des Amtsgerichts darüber hinaus wegen Befangenheit abzulehnen.

Mit Beschluss vom 05. Juli 2007 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss (Bl. 1325 ff. d. GA.) verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 haben die Verfahrensbevollmächtigten der Insolvenzschuldnerin den Vortrag ergänzt. Insoweit wird auf die Ausführungen (Bl. 1338 d. GA.) Bezug genommen.

II.

1.

6 T 64/07:

a)

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 13. Februar 2007 – geführt unter 6 T 64/07 – ist schon nicht statthaft. Vor der Beschlagnahme des Laptops hätte der Beschwerdeführer zu 2) gegen den Anordnungsbeschluss keine sofortige Beschwerde einlegen können, weil eine solche in der Insolvenzordnung nicht vorgesehen ist, mithin gemäß § 6 InsO ausgeschlossen war. Nach § 21 Abs. 1 S. 2 InsO steht nur dem Schuldner die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zu. Der Umstand, dass die Beschlagnahme des Laptops unter der Anschrift des Beschwerdeführers zu 2) in Erkelenz erfolgt ist, lässt die Anordnung nicht als eine Maßnahme erscheinen, die von vornherein außerhalb der Befugnisse lag, die dem Insolvenzgericht von Gesetzes wegen verliehen sind. Es bleibt deshalb auch im vorliegenden Fall (vgl. auch das Rechtsbeschwerdeverfahren BGH vom 17. Januar 2008 – IV ZB41/07-) bei der Anwendung des Enumerationsprinzips des § 6 Abs. 1 InsO, welches die Anfechtungsmöglichkeit gerichtlicher Anordnungen auf die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle und bezeichneten Beteiligten beschränkt. Die Rechtsgrundlage für die Duldungspflicht etwaiger “Mitbewohner” ergibt sich aus § 758 a Abs. 3 S. 1 ZPO, der über § 4 InsO auf Fälle vorliegender Art jedenfalls entsprechend anwendbar ist.

Darüber hinaus ist die Beschwerde aber auch – auch unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Feststellungsinteresses nach Erledigung der Anordnung – unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann – soweit der Beschwerdeführer zu 2) die Unzulässigkeit des Insolvenzantrages geltend macht – auf den Beschluss der Kammer vom 06. Februar 2007 verwiesen werden. Darüber hinaus schließt sich die Kammer vollumfänglich auch den Ausführungen des Amtsgerichts in der Nichtabhilfeentscheidung vom 22. März 2007 an.

Nach § 21 Abs. 1 InsO hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern. Vor dem Hintergrund der Schilderungen des Insolvenzverwalters in seinem Bericht vom 13. Februar 2007 war die Maßnahme zweifellos veranlasst. Insoweit stand der Anordnung auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zu 2) selbst nicht am Insolvenzverfahren beteiligt war. Als Kommanditist der – weiterhin im Handelsregister eingetragenen – Schuldnerin kann der Beschwerdeführer zu 1) nicht als an dem Insolvenzverfahren unbeteiligter Dritter angesehen werden. Als verfahrenssichernde Maßnahme war die Anordnung der Beschlagnahme des Laptops zweifellos gedeckt, nachdem Anhaltspunkte für Verdunkelungshandlungen gegeben waren.

b)

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 97 ZPO.

2.

6 T 104/07:

a)

Die statthafte und auch im Übrigen gemäß §§ 34 Abs. 2, 6, 4 InsO i.V.m. §§ 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 18. Juni 2007 – geführt unter 6 T 104/ 07 – ist nicht begründet. Auch insoweit kann zunächst zur Begründung vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und der Nichthabhilfeentscheidung verwiesen werden.

Nach Auffassung der Kammer ist die Schuldnerin weiterhin insolvenzfähig, so dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu beanstanden ist.

Der von der Schuldnerin vorgelegte Beschluss über das Ausscheiden der Kommanditisten steht der Insolvenzfähigkeit im Ergebnis nicht entgegen. Auch wenn das Ausscheiden aller Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die Auflösung der Gesellschaft und den Übergang der Vermögenswerte auf den verbleibenden persönlich haftenden Gesellschafter zur Folge hat, kann das vorliegende Insolvenzverfahren gleichwohl über das Vermögen der Gesellschaft geführt werden.

Zutreffend hat das Amtsgericht insoweit auf den Rechtsgedanken des § 15 HGB abgestellt. Selbst wenn die Regelung des § 15 HGB im vorliegenden Fall nicht unmittelbar einschlägig sein sollte, weil es sich bei der Auflösung der Kommanditgesellschaft um keine eintragungspflichtige Tatsache handelt und der Rechtsschein des Handelsregisters grundsätzlich nur dazu führt, dass die Personen, die eine Eintragung nicht haben vornehmen lassen, so zu behandeln sind, als sei sie auch nicht eingetreten, nicht aber eine nicht existente Gesellschaft als bestehend behandelt werden kann, ist der Rechtsgedanke der Regelung gleichwohl zu beachten.

Darüber hinaus ist auch anzuführen, dass noch im Januar 2007 ein Zivilrechtsstreit beim Landgericht Aachen für die Schuldnerin unter ihrem Namen geführt wurde, so dass von dem persönlich haftenden Gesellschafter auch im Rechtsverkehr entsprechend den Handelsregistereintragungen aufgetreten wurde.

Grundsätzlich wird für die Insolvenzfähigkeit auf die Vermögensmasse abgestellt. Die Kommanditgesellschaft ist eine im Wirtschaftsleben weit verbreitete Gesellschaftsform. Die Kommanditgesellschaft verfügt regelmäßig über ein Gesellschaftsvermögen und ist selbst insolvenzfähig. Der Annahme eines eigenen – zur Insolvenzfähigkeit führenden – Vermögens der Gesellschaft ist vorliegend auch nicht aufgrund der Auflösung der Kommanditgesellschaft zu verneinen. Auch wenn damit grundsätzlich die Vollbeendigung der Gesellschaft einhergeht, steht vorliegend der Verneinung der Insolvenzfähigkeit entgegen, dass weiterhin – auch noch nach Stellung des Insolvenzantrages – Vermögenspositionen im Namen der Gesellschaft geltend gemacht wurden, obschon sämtliche Gesellschafter an der Beschlussfassung beteiligt waren. Mit einem schlichten “Vergessen” des Beschlusses ist diese Handhabung nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr ist danach davon auszugehen, dass die Gesellschaft trotz des Beschlusses weiterhin – mit Vermögen – am Rechtsleben teilnehmen sollte.

Hiernach schließt die Kammer sich auch den Ausführungen des Amtsgerichts hinsichtlich der Anwendung des § 117 BGB an, weil nämlich davon auszugehen ist, dass die Gesellschafter die Rechtswirkungen ihres Beschlusses aus November 2006 in Wahrheit nicht herbeiführen wollten, sondern den Beschluss je nach weiterer Entwicklung in der Hinterhand halten wollten. Für die Frage der Anwendung des § 117 BGB kann aber nur auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beschlussfassung abgestellt werden. Ein konkreter Zeitpunkt zu dem die Gesellschafter den Eintritt der Folgen ihres Beschlusses wirklich wollten, ist nicht zu ermitteln. Nachdem zunächst im Namen der Gesellschaft weiterhin so aufgetreten wurde, als sei diese existent, ist die Gesellschaft – zumindest für das Insolvenzverfahren zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger – weiterhin als bestehend zu behandeln.

b)

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 97 ZPO.

3.

Beschwerdewert:

a)

6 T 64/07 (Beschlagnahme): 5.000,00 €

Die Festsetzung des Beschwerdewerts richtet sich vorliegend nach § 28 Abs. 3 RVG. Für andere als die in § 58 GKG aufgeführten Beschwerden, stellt sich die Frage nach einem Wert für die Gerichtsgebühren nicht, weil hier Festgebühren anfallen (Nr. 2361, 2364 KV GKG). Der Wert für die Anwaltsgebühren ist – soweit nicht ein Fall des § 58 GKG gegeben ist – unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, dass der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimmen (vgl. § 28 Abs. 1 und 3 RVG). Maßgeblich ist also nicht das rechtliche, sondern das wirtschaftliche Interesse, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, § 28 Rn. 11 und Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. AL, Rn 2955). Für die Gebühren in Insolvenzbeschwerdeverfahren, die nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffen, ist der Gegenstandswert nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 23 Abs. 3 S. 2 unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses an dem vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren verfolgten Ziel nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. Riedel/Sußbauer-Keller, RVG, § 28 Rn 7 a.E.).

Vor diesem Hintergrund war der Beschwerdewert für die hier zur Entscheidung stehenden zwei Beschwerden entsprechend § 287 ZPO zu schätzen.

b)

6 T 104/07 (Eröffnung): 50.000,00 euro

Gemäß § 58 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 InsO bestimmt sich der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens. Insoweit wurde für die nach § 287 ZPO, § 4 InsO vorzunehmende Schätzung auf den vorläufigen Vermögensstatus des Insolvenzverwalters (Anlage 4 zum Bericht vom 02. April 2007 (Bl. 1016 ff. d. GA. (Bl. 1084 f.)) abgestellt.

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