LG Bonn, Beschluss vom 28.11.2017 – 33 T 944/15

LG Bonn, Beschluss vom 28.11.2017 – 33 T 944/15

1. Die Auflösung (“dissolution”) einer englischen Limited führt nach englischem Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft. Dies hat bei einer Ltd & Co. KG den Wegfall der Komplementärin zur Folge.

2. Kraft Rechtsformzwang wandelt sich eine Kommanditgesellschaft im Fall des Wegfalls des einzigen Komplementärs in eine offene Handelsgesellschaft, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, die Gesellschafter keinen neuen Komplementär aufnehmen oder diese die Liquidation nicht nachhaltig betreiben.
Tenor

Auf die Beschwerde vom 31.07.2015 wird die Ordnungsgeldentscheidung vom 20.07.2015 einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten aufgehoben.

Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin trägt die Staatskasse.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € wegen verspäteter Einreichung ihrer Rechnungslegungsunterlagen 2012 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 07.05.2015, zugestellt am 09.05.2015, eine Nachfrist von sechs Wochen gesetzt und die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € angedroht.

Gegen die Ordnungsgeldandrohung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14.06.2015 Einspruch eingelegt. Das Bundesamt für Justiz hat daraufhin durch die angefochtene Entscheidung vom 20.07.2015 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 € unter Verwerfung des Einspruchs festgesetzt.

Gegen die ihr am 22.07.2015 zugestellte Ordnungsgeldentscheidung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31.07.2015 (Eingang beim Bundesamt für Justiz) Beschwerde eingelegt.

Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die sechswöchige Nachfrist gemäß § 335 Abs. 5 HGB hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt.

Mit der Beschwerdeführerin bekannt gemachter Entscheidung vom 08.12.2015 hat das Bundesamt für Justiz der Beschwerde gegen das Ordnungsgeld nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Bonn zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gemäß § 335a Abs. 1 HGB statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Ordnungsgeldentscheidung vom 20.07.2015 ist begründet.

Die Beschwerdeführerin war nicht gemäß §§ 264 ff. HGB zur Erstellung eines Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr mit dem Ende 31.12.2012 und zu dessen Offenlegung gegenüber dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers gemäß §§ 325 ff. HGB verpflichtet.

Die Voraussetzungen des § 264a Abs. 1 Nr. 1 HGB liegen nicht vor. Nach dieser Regelung sind die §§ 264 ff., 325 ff. HGB auch anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Zwar handelte es sich bei der Beschwerdeführerin ursprünglich um eine Kommanditgesellschaft ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter, nämlich um eine Ltd. & Co. KG. In dem Zeitpunkt des hier streitgegenständlichen Abschlussstichtages, mithin am 31.12.2012 (zum Zeitpunkt s. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Böcking/Gros, HGB, 3. Aufl. 2014, § 264a HGB Rn. 7) hatte sich die Beschwerdeführerin nach ihrer vorherigen Auflösung jedoch in eine offene Handelsgesellschaft mit natürlichen Personen als persönlich haftende Gesellschafter verwandelt. Im Einzelnen:

Ursprünglich war persönlich haftende Gesellschafterin der Beschwerdeführerin die am 30.08.2006 im Vereinigten Königreich gegründete und unter der Registernummer … in dem vom D (www.D.co.uk) in D2 geführten Register eingetragene M Ltd., bei der es sich um eine “private limited company” (nachfolgend: “Limited”) handelte. Diese Gesellschaft ist jedoch seit dem 18.08.2009 nicht mehr existent.

Aus den in der Akte des Bundesamts für Justiz befindlichen Unterlagen des D geht hervor, dass die M Ltd. mit Wirkung zum 18.08.2009 aufgelöst (“dissolved”) wurde. Die Folgen dieser Auflösung (“dissolution”) richten sich vorliegend nach dem englischen Gesellschaftsrecht. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zur Freizügigkeit von Gesellschaften ist für Gesellschaften innerhalb der Europäischen Union das Recht ihres Gründungssitzes maßgeblich. Dies gilt nicht nur für den Fall, in dem eine Gesellschaft nach ihrer Gründung ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegt, sondern auch dann, wenn es sich um eine so genannte Scheinauslandsgesellschaft handelt, die zwar ihren Gründungs- und satzungsmäßigen Verwaltungssitz in einem Mitgliedstaat hat, tatsächlich aber allein in einem anderen Mitgliedstaat wirtschaftlich tätig ist (EuGH, NJW 1999, 2027 – Centros; NJW 2002, 3614 – Überseering; NJW 2003, 3331 – Inspire Art; BGH, NJW 2005, 1648).

Die Auflösung (“dissolution”) einer englischen Limited kann im Anschluss an ihre Abwicklung (“windingup”) eintreten (siehe sec. 201 – 205 Insolvency Act 1986) oder dadurch, dass sie – entweder auf eigenen Antrag oder von Amts wegen – im Register des D gelöscht wird (“striking off the register”) und dies in dem Amtsblatt “H” veröffentlicht wird (siehe sec. 1000 – 1011 M Act 2006). Eine Löschung von Amts wegen ist insbesondere möglich, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Gesellschaft nicht mehr aktiv tätig ist (siehe sec. 1000 M Act 2006). Ist eine Limited aufgelöst (“dissolved”), hat dies unmittelbar zur Folge, dass ihr gesamtes etwaig noch vorhandenes Vermögen im britischen Hoheitsgebiet als sog. “bona vacantia” (herrenloses Gut) gilt und der englischen Krone anfällt (siehe sec. 1012 M Act 2006; s. zum Ganzen auch FG Münster, Gerichtsbescheid v. 26.7.2011 – 9 K 3871/10 K, BeckRS 2011, 96596).

Hieraus folgt, dass die Auflösung (“dissolution”) einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nicht mehr existent ist (ebenso FG Münster, Gerichtsbescheid v. 26.7.2011 – 9 K 3871/10 K, BeckRS 2011, 96596; KG, Beschl. v. 15.10.2009 – 8 U 34/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.5.2010 – I-24 U 160/09; LG Duisburg, NZG 2007, 637, 638).

Für das Fortbestehen der M Ltd. als eine sog. “Restgesellschaft” in Deutschland (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 15.10.2009 – 8 U 34/09; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.8.2007 – 6 W 244/07) gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Es ist nicht ersichtlich, dass die M Ltd. noch über Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt.

Die Auflösung (“dissolution”) der M Ltd. hat nach den vorstehenden Grundsätzen zum Wegfall der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beschwerdeführerin geführt. Folge des Ausscheidens des einzigen Komplementärs aus einer mehrgliedrigen Kommanditgesellschaft ist nach der herrschenden Meinung, dass die Kommanditgesellschaft aufgelöst und abzuwickeln ist, weil sie die Anforderungen des § 161 Abs. 1 HGB nicht mehr erfüllt (BGH, Versäumnisurt. v. 16.2.1978 – II ZR 53/76; OLG Rostock, Urt. v. 3.9.2009 – 3 U 271/08; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl. 2011, § 131 HGB Rn. 46; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Lorz, a.a.O., § 131 HGB Rn. 29; Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 37. Aufl. 2016, § 131 Rn. 36). Die Liquidatoren sind in diesem Fall ausschließlich die Kommanditisten (MünchKommHGB/K. Schmidt, a.a.O., § 131 HGB Rn. 46; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Lorz, a.a.O., § 131 HGB Rn. 29). Zwar liegt in diesem Fall eine Personengesellschaft ohne einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter vor (MünchKommHGB/K. Schmidt, a.a.O., § 131 HGB Rn. 46). Dieser Zustand wird aber vor dem Hintergrund hingenommen, dass die Liquidation der Kommanditgesellschaft regelmäßig innerhalb kurzer Zeit erfolgt (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Lorz, a.a.O., § 131 HGB Rn. 30; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl. 2009, § 131 Rn. 46).

Die Beschwerdeführerin war am streitgegenständlichen Abschlussstichtag des 31.12.2012 demgegenüber keine Kommanditgesellschaft in Liquidation, sondern hatte sich vielmehr in eine offene Handelsgesellschaft gewandelt. Kraft Rechtsformzwang wandelt sich die Kommanditgesellschaft im Fall des Wegfalls des einzigen Komplementärs in eine offene Handelsgesellschaft mit der Folge der zwingenden und unbeschränkbaren Haftung nach §§ 128, 130 HGB für alle entstandenen und neu entstehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten um, wenn dies gesellschaftsvertraglich geregelt ist, die Gesellschafter keinen neuen Komplementär aufnehmen oder die Liquidation nicht nachhaltig betreiben (OLG Rostock, Urt. v. 3.9.2009 – 3 U 271/08; MünchKommHGB/K. Schmidt, a.a.O., § 131 HGB Rn. 46; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Lorz, a.a.O., § 131 HGB Rn. 30; Staub/Schäfer, a.a.O., § 131 Rn. 46; vgl. auch BGH, NJW 1979, 1705, 1706; Jacoby/Bork, ZGR 2005, 611, 615). Vorliegend haben die in der Gesellschaft verbleibenden Kommanditisten die Liquidation seit dem Wegfall der Komplementärin im Jahr 2009 nicht nachhaltig betrieben. Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass einer der Kommanditisten seit dem 31.05.2007 nicht mehr erreichbar sei. Dieser sei eventuell nach L ausgewandert. Eine Liquidation konnte vor diesem Hintergrund nicht erfolgen. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Liquidation schon dann nicht nachhaltig betrieben wird, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten begonnen bzw. betrieben wird (so Staub/Schäfer, a.a.O., § 131 Rn. 46; Jacoby/Bork, ZGR 2005, 611, 615, in Anlehnung an §§ 27 Abs. 2, 139 Abs. 3 HGB). Denn am 31.12.2012 war seit dem Wegfall der Komplementärin bereits ein Zeitraum von über drei Jahren verstrichen. Angesichts dieses Zeitraumes kann nicht davon gesprochen werden, dass die Kommanditisten die Liquidation der Beschwerdeführerin nachhaltig betrieben hätten.

Da die ehemaligen Kommanditisten der Beschwerdeführerin die persönlich haftenden Gesellschafter der entstandenen offenen Handelsgesellschaft sind, handelte es sich bei der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Abschlussstichtages am 31.12.2012 weder um eine Kommanditgesellschaft noch um eine offene Handelsgesellschaft ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter i.S.d. § 264a Abs. 1 Nr. 1 HGB.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht gemäß § 15 Abs. 1, 3 HGB aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor unter der Firma M Ltd. & Co. KG im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Registernummer HRA … eingetragen ist. Denn § 15 Abs. 1 und 3 HGB gelten nicht für Ansprüche aus Vorgängen ohne einen Zusammenhang mit dem Geschäftsverkehr (BFH, NJW 1978, 1944; Baumbach/Hopt/Hopt, a.a.O., § 15 Rn. 8, 22).

Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, sind nach billigem Ermessen vollständig von der Staatskasse zu tragen (§ 335a Abs. 2 S. 6 HGB).

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich (§ 335a Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 70 Abs. 2 FamFG).

Wert des Beschwerdegegenstandes: 2.500,00 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt werde.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach schriftlicher Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a. die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

b. soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Beteiligten müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für das Bundesamt für Justiz. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

Diesen Beitrag teilen