LG Bonn, Beschluss vom 29.05.2013 – 35 T 430/13

LG Bonn, Beschluss vom 29.05.2013 – 35 T 430/13

Tenor

Die sofortige Beschwerde vom 25.03.2013 wird zurückgewiesen.
Gründe

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 10.000,00 EUR wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen zum 03.09.2007 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat dem Beschwerdeführer die Verhängung des Ordnungsgeldes erstmalig mit Verfügung vom 11.11.2009, zugestellt am 13.11.2009, angedroht. Mit Verfügung vom 20.01.2010 hat das Bundesamt für Justiz gegen den Beschwerdeführer sodann ein erstes Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR festgesetzt und ein zweites Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR angedroht. Diese Verfügung ist dem Beschwerdeführer am 22.01.2010 zugestellt worden. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 11.06.2010 – 33 T 624/10 – zurückgewiesen. Mit dem Beschwerdeführer am 28.07.2010 zugestellter Verfügung vom 26.07.2010 hat das Bundesamt für Justiz das zweite Ordnungsgeld von 5.000,00 EUR festgesetzt und ein drittes Ordnungsgeld über 7.500,00 EUR angedroht. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht Bonn – 36 T 668/11 – mit Beschluss vom 24.01.2012 zurückgewiesen. Das dritte Ordnungsgeld von 7.500,00 EUR wurde mit Entscheidung des Bundesamtes für Justiz vom 30.05.2012 festgesetzt. Zugleich wurde in dieser dem Beschwerdeführer am 01.06.2012 zugestellten Verfügung ein viertes Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR angedroht. Dieses setzte das Bundesamt für Justiz mit Verfügung vom 08.03.2013 fest, wobei zugleich ein Ordnungsgeld von 12.500,00 EUR angedroht wurde. Gegen die ihm am 12.03.2013 zugestellte Verfügung hat der Beschwerdeführer am 25.03.2013 sofortige Beschwerde eingelegt.

Mit dem Beschwerdeführer bekannt gemachter Entscheidung vom 14.05.2013 hat das Bundesamt für Justiz der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß § 335 Abs. 4 und Abs. 5 HGB zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

Zur Begründung wird zunächst auf die angefochtene Ordnungsgeldentscheidung Bezug genommen, die die Rechtslage zutreffend darstellt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin rechtfertigen keine abweichende Beurteilung des Falles.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des Ordnungsgeldes nach § 335 Abs.3 Satz 4 HGB lagen vor. Die Beschwerdeführerin hat die zu veröffentlichenden Angaben nach ihrem eigenen Vorbringen weder innerhalb der mit dem 03.09.2008 ablaufenden gesetzlichen Frist (§ 325 Abs.1 Satz 2 HGB) noch innerhalb der von dem Bundesamt für Justiz gesetzten Nachfrist (§ 335 Abs.3 Satz 1 HGB) eingereicht.

Umstände, aufgrund derer das für die Festsetzung des Ordnungsgeldes erforderliche Verschulden des Beschwerdeführers verneint werden könnte, liegen nicht vor. Vielmehr haben Kapitalgesellschaften durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen (vgl. nur Landgericht Bonn, Beschluss vom 06.12.2007 – 11 T 11/07 – juris-Dokument Rd.5; Stollenwerk/Krieg GmbHR 2008, 575, 580 unter V.). Infolge der Auflösung – außer im Fall des Insolvenzverfahrens – erfolgt die Liquidation der GmbH gemäß § 66 Abs. 1 GmbHG durch die Geschäftsführer, es sei denn, die Liquidation ist an andere Personen übertragen. Ausweislich des Handelsregisters erfolgte nichts derartiges, vielmehr ist der Beschwerdeführer dort auch weiterhin als Geschäftsführer eingetragen. Nach § 15 HGB gilt die Publizität des Handelsregisters, d.h. eine nicht ins Handelsregister eingetragene, einzutragende Tatsache kann seitens des Eintragungspflichtigen keinem unwissenden Dritten entgegengesetzt werden. Die vollständige und rechtzeitige Übermittlung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen in elektronischer Form an den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers fällt nach § 325 Abs.1 HGB den Pflichtenkreis des Beschwerdeführers als Liquidator der GmbH. Dabei resultiert die Verletzung der Publizitätspflichten bereits aus der versäumten Jahresfrist des § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB (Landgericht Bonn, aaO., Rd.4).

Aber auch die durch Zustellung der Androhungsverfügung dem Beschwerdeführer eingeräumte letzte Möglichkeit, der Festsetzung eines Ordnungsgeldes zu entgehen, wurde schuldhaft (§ 276 Abs.1 BGB) versäumt. Denn der mit dem Erhalt dieser unmissverständlichen Aufforderung vorgewarnte Beschwerdeführer hat die danach gebotene Ausschöpfung aller denkbaren fristwahrenden Maßnahmen unterlassen.

Eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes nach § 335 Abs.3 Satz 5 HGB kommt nicht in Betracht. Die Höhe des nunmehr festgesetzten vierten Ordnungsgeldes von 10.000,– EUR liegt noch in der unteren Hälfte des von dem Gesetzgeber aufgezeigten Rahmens von 2.500,00 EUR bis zu 25.000,00 EUR. Die nach der Festsetzung des Mindestbetrages sowie seiner Verdoppelung und Verdreifachung nunmehr vorgenommene Vervierfachung der Höhe des Ordnungsgeldes lässt keinen Ermessensfehler erkennen. Vielmehr berücksichtigt diese Festsetzung das Verschulden des Beschwerdeführers in angemessener Weise.

Ein Erlass des festgesetzten Ordnungsgeldes aus Billigkeitsgründen ist in Anbetracht des Schutzzweckes der Publizitätsvorschriften (vgl. Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 325 Rd.1f.; Fehrenbacher in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl. 2008, § 325 Rd.6f.) gesetzlich nicht vorgesehen. Zahlungserleichterungen können gegebenenfalls im Rahmen der Beitreibung des Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz gewährt werden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 335 Abs. 5 S. 7 HGB).

Eine weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht zulässig (§ 335 Abs. 5 S. 6 HGB).

Wert des Beschwerdegegenstandes: 10.000,00 EUR.

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