LG Darmstadt, Urteil vom 19.05.2022 – 19 O 183/20

LG Darmstadt, Urteil vom 19.05.2022 – 19 O 183/20

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 27.494,95.

Tatbestand
Die Parteien streiten sich um Ansprüche aus einem Werkvertrag hinsichtlich u.a. der Neuherstellung eines Anschlusskanals.

Die Klägerin ist eine im Stadtgebiet A für die Herstellung der Hausanschlüsse zugelassene Firma, die im Auftrag des zuständigen Versorgungsunternehmens Eigenbetrieb Stadt A (im Folgenden kur „B“) die Hausanschlüsse der Privathaushalte durchführt.

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks …, A (im Folgenden kurz das „Grundstück“). Die Beklagte ist zudem Geschäftsführerin der C GmbH mit Sitz in A.

Unter dem 27.01.2019 richtete die Klägerin ein „Angebot“ (Anlage K2, Bl. 31 f. d. A.) an „D“.

Am 14.06.2019 beantragte die Beklagte für das Grundstück beim B die Neuherstellung eines Anschlusskanals nur für Schmutzwasser (GA-Nummer: 285 010). Der Antrag wurde am 06.09.2019 genehmigt (Anlage K1, Bl. 27 ff. d. A. und erneut vorgelegt als Anlage K11, Bl. 90 ff. d. A.).

Unter dem 09.12.2019 richtet die Klägerin ein „Nachtragsangebot 1“ (Anlage K3, Bl. 33 d. A.) an „D“. Ebenfalls am 09.12.2019 sandte die Klägerin an die „D“ ein mit „1. Abschlagszahlung“ bezeichnetes Dokument (Anlage K4, Bl. 34 d. A.).

Unter dem 04.01.2020 erstellte die Klägerin dann eine Schlussrechnung (Anlage K5, Bl. 36 f. d. A.), die wiederum gerichtet war an „D“ und auf EUR 3.694,95 endet, wobei dort irrtümlich die unstreitig nicht erbrachte Abschlagszahlung von EUR 23.800 brutto in Abzug gebracht worden war.

Mit Schreiben vom 30.04.2020 (Anlage K6, Bl. 38 d. A.), gerichtet an „F GmbH, [Anschrift]“ forderte die Klägerin unter der Anrede „Sehr geehrte Frau …“ die Zahlung von EUR 27.484,95 bis zum 08.05.2020.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe sie mit den Leistungen beauftragt, die der Schlussrechnung zugrunde liegen. Diese Leistungen habe die Klägerin auch ordnungsgemäß erbracht. Die Leistungen seien zudem abgenommen worden, wie sich aus der Anlage K1/K11 ergebe.

Die Klägerin beantragt (angekündigt in der Anspruchsbegründungsschrift vom 02.03.2021, der ein Mahnbescheid vom 13.05.2020 vorausgegangen war, welcher sich neben der Beklagten auch gegen die C GmbH in A gerichtet hatte),

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.494,95 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 16.05.2020 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, die Klägerin beauftragt zu haben. Sowohl die Angebote als auch die Rechnung seien an die C und nicht an sie gerichtet gewesen.

Das Nachtragsangebot habe die Beklagte ebenfalls nicht beauftragt. Die von diesem bezeichneten Leistungen seien zudem bereits in dem ersten Angebot enthalten.

Die Beklagte bestreitet, dass eine Abnahme stattgefunden hat.

Die Leistung der Klägerin sei auch mangelhaft: erhebliche Mengen Steine und Kies seien in die „Haltung“ des Entwässerungskanals geraten. Für die so notwendig gewordene Kanalreinigung im Februar 2020 habe die Beklagte EUR 1.205,21 aufgewendet, womit die Hilfsaufrechnung erklärt wird.

Die Beklagte beruft sich weiter noch auf weitere Gegenansprüche im Zusammenhang mit einer (streitigen) Beschädigung des zum Grundstück der Beklagten führenden Asphaltweges durch die Klägerin. Konkrete Ansprüche im hiesigen Verfahren werden damit aber nicht verbunden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.04.2022 wurden der Inhaber der Klägerin und die Beklagte informatorisch angehört. Zum Ergebnis wird verwiesen auf das Protokoll bei Bl. 114 ff. d. A.

Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.

Denn die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt und bewiesen, dass sie einen Vertrag mit der Beklagten geschlossen hat. Nicht-vertragliche Ansprüche kommen nicht in Betracht.

Die Klägerin behauptet zwar, sie habe mit der Beklagten einen Werkvertrag hinsichtlich des Hausanschlusses nebst Tiefbauarbeiten am Anwesen der Klägerin abgeschlossen. Das Gericht ist aber nach dem Vortrag der Klägerin und insbesondere nach Berücksichtigung der im Verfahren vorgelegten Dokumente nicht davon überzeugt, dass ein solcher Vertrag zustande gekommen ist.

Eine Beauftragung der Klägerin durch die Beklagte folgt nicht aus dem Formular vom 14.06.2019 in Anlage K1/K11. Dort hat zwar die Beklagte als „Anschlussnehmer(in) bzw. Beauftragte(r)“ unterschrieben. Aus dieser Unterschrift ergibt sich aber nur, dass die unterzeichnenden – also die Beklagte und die Klägerin – die in dem Formular davor ausgeführten Bedingungen der B anerkennen. Daraus folgt dann aber auch nur, dass die Klägerin die betreffenden Arbeiten, die den Geschäftsbereich der B betreffen, ausführen darf. Nicht damit gesagt ist aber, wer privatrechtlich die Klägerin beauftragt. Unerheblich ist insoweit, dass ggf. wie von Klägerseite angeführt nur bestimmte Unternehmen die Arbeiten überhaupt ausführen dürfen. Dabei handelt es sich allein um das Verhältnis zur B ohne eine Aussage zu dem Verhältnis zum Auftraggeber.

Hier zeigen die von der Klägerin selbst vorgelegten Dokumente, dass diese mit der C GmbH kontrahieren wollte. Schon in zeitlicher Hinsicht zeigt sich, dass die Klägerin hinsichtlich der durchzuführenden Arbeiten mit der „C“ im Austausch stand, bevor die Beklagte überhaupt die Anlage K1/K11 unterzeichnete: denn das Angebot (Anlage K 2) datiert eben knapp fünf Monate vor der Unterzeichnung der Anlage K1/K11 durch die Beklagte. Dieses Angebot war dann auch in der Anrede nicht gerichtet an die Beklagte, sondern an Herrn X, den Lebensgefährten der Beklagten. Auch der informatorisch angehörte Inhaber der Klägerin schilderte – mit Ausnahme des Termins bei der B – lediglich Verhandlungen mit dem Lebensgefährten der Beklagten um dann auch zu schließen mit einem vagen „hieß es dann noch, wir zahlen das“, bei dem offen blieb, wer „wir“ sein sollte, wobei bei einer derartigen Formulierung eher auf eine Gesellschaft oder eine Personenmehrheit zu schließen sein wird als auf eine einzelne natürliche Person.

Die Beklagte hat das Bestehen eines Vertragsverhältnisses auch nicht dadurch anerkannt, dass sie sich auf Vergleichsverhandlungen mit der Klägerin eingelassen hat. Dabei fehlt es schon an belastbaren, substantiiertem Vortrag der Klägerin. Es hätte an dieser gelegen, auszuführen, worüber überhaupt verhandelt wurde, da durchaus auch in Betracht kommt, dass die Beklagte als Geschäftsführerin der C GmbH auftrat. Das aber kann dahinstehen, da ohnehin unstreitig kein Vergleich geschlossen wurde. Ohnehin wäre eine entsprechende Vereinbarung formnichtig, §§ 781 Satz 1, 125 Satz 1 BGB.

Ein Vertragsschluss ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass Herr X der Lebensgefährte der Beklagten ist und das Grundstück, an dem die Arbeiten geleistet wurden, der Beklagten gehört. Weder in dem einen noch in dem anderen ist eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung zu sehen.

Dieses Ergebnis deckt sich denn auch mit den Ausführungen und Annahmen des Klägervertreters. Dieser hatte den Mahnbescheid noch gegen die C GmbH gerichtet, was aus anwaltlicher Vorsicht im Hinblick auf die Vertragsdokumentation geboten war. Warum dann unnötigerweise die Klage nur noch gegen die Beklagte und nicht mehr gegen die C GmbH gerichtet wurde, erschließt sich nicht, zumal der Klägervertreter selbst in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat „er [der Inhaber der Klägerin, Anm. des Gerichts] ging ja davon aus, dass geht alles über die …“. Die anwaltliche Vorsicht hätte es da geboten, nicht nur gegen eine von beiden Parteien vorzugehen. Gleichsam hätte die Streitverkündung – die zudem an die offensichtlich falsche Partei, nämlich eine Einzelfirma und nicht die C GmbH gerichtet ist und ohne Vorlage der für die Zustellung erforderlichen Unterlagen – hätte ebenfalls viel früher erfolgen müssen.

Auf den Umstand, dass die Klägerin für den von ihr behaupteten Vertragsschluss kein taugliches Beweisangebot vorbrachte kam es danach ebenso wenig an wie auf die Frage der Abnahme und der mangelfreien Leistungserbringung.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO. Der Streitwert folgt aus dem Klageantrag. Er wird nicht gemehrt durch die Hilfsaufrechnung, da über diese nicht entscheiden wurde, § 45 Abs. 3 GKG.

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