LG Darmstadt, Urteil vom 19.05.2022 – 19 O 295/20

LG Darmstadt, Urteil vom 19.05.2022 – 19 O 295/20

Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 163.355,19 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum vom 01.02.2017 bis zum 04.04.2017 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus der Hauptforderung seit dem 07.05.2018 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 24% und die Beklagte zu 76%.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 214.736,87.

Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung.

Die Beklagte ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen mit über 7.000 Mitarbeitern in 130 Ländern. Die Nebenintervenientin ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten.

Die A GmbH (im Folgenden „Schuldnerin“) stand mit der Beklagten in laufender Geschäftsbeziehung und bezog von der Beklagten insbesondere Zusatzstoffe für die Herstellung limonadenhaltiger Getränke. Der Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war insbesondere die Gewinnung und der Vertrieb von Mineral- und Heilwassern sowie die Herstellung und der Vertrieb von alkoholfreien Getränken. Die Schuldnerin zahlte ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Schuldnerin über Jahre hinweg stets innerhalb vereinbarter Zahlungsziele.

Die Schuldnerin schloss das Geschäftsjahr 2015 mit einem Verlust von EUR 1.184.434,34 ab.

In einer E-Mail vom 31.08.2016 (Anlage K5, Anlagenband) berichtete der Zeuge X (der seinerzeitige Einkaufsleiter der Schuldnerin) an andere Beschäftigte der Schuldnerin:

„Guten morgen zusammen,ich wurde gerade von Hem, N, Fa S angerufen.A würde keine Ware mehr bekommen, wenn nicht umgehend eine Zahlung der offenen Rechnungen erfolgt!!!!!!Zahlen sind lt. Herrn N per mail schon vor zwei Wochen kommuniziert worden!!!!!!!!Bitte dringend klären!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!“

Am 26.09.2016 richtete dann der Zeuge N (seinerzeit Teamleader Customer Service der Beklagten) eine E-Mail an den Zeugen X und cc u.a. den Zeugen O (Anlage K6, Anlagenband). Dort heißt es unter dem Betreff „Liefersperre“ und „Wichtigkeit: Hoch“:

„leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ihr Kundenkonto bei uns für weitere Auslieferungen gesperrt wurde.Grund hierfür sind aktuell überfällige Rechnungen.D.h. die aktuell bereits bestätigten Aufträge kommen zur Auslieferung, die Bestellung vom Freitag (23.09.16) von Henn M können wir aktuell nicht ausführen.Die Abstimmung hinsichtlich neuer Aufträge / Lieferungen müsste von Ihrer Seite über […] stattfinden.Für Fragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.“

Es folgte eine weiter E-Mail des Zeugen N vom 28.09.2016 (Anlage K6, Anlagenband) an den Zeugen X und cc den Zeugen O mit dem Betreff „Ihre Bestellungen vom 28.09.16 für den 05.10.2016“. Dort heißt es:

„Wie telefonisch bereits mitgeteilt können wir die beiden gestern erteilten Aufträge aktuell nicht ausführen / bestätigen.Ihr Kundenkonto bei uns ist weiterhin für neue Aufträge gesperrt.Es bedarf hier aktuell weiterer Abstimmungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Hierzu ist unser Herr P in Kontakt mit Q.Bei Fragen können Sie sich gerne melden.“

Am 30.09.2016 richtete der Zeuge N dann eine weitere E-Mail (Anlage K7, Anlagenband) an den Zeugen X, Herrn Q und in cc den Zeugen O, mit dem Betreff „Umstellung auf Vorauskasse“. Dort heißt es:

„wir informieren wir Sie hiermit darüber, dass wir neue Aufträge/ Lieferungen ab sofort nur noch gegen Vorauskasse abwickeln können. Dies betrifft auch die bereits für nächste Woche erteilten Aufträge. Die entsprechenden Rechnungen für diese Aufträge gehen Ihnen kurz.fristig zu.“

Im Zeitraum 31.08.2016 bis 28.11.2016 leistete die Schuldnerin die folgenden Zahlungen an die Beklagte:

Nr. Datum Betrag (EUR)1. 31.08.201622.060,272. 05.09.201610.939,683. 13.09.201620.387,684. 19.09.201625.290,455. 27.09.201635.162,336. 07.10.201619.612,997. 07.10.20167.416,378. 12.10.2016737,029. 20.10.20163.175,7610. 31.10.20168.108,2411. 02.11.201618.232,8012. 08.11.20164.497,9013. 15.11.20168.551,2814. 21.11.201627.482,8415. 28.11.20163.081,26Gesamt214.736,87

Am 01.12.2016 stellt die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – […] vom XX.XX.2017 (Az. 21 IN 192/16) eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

In dem lnsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin haben bislang 388 Gläubiger Forderungen in Höhe von EUR 16.427.329,89 zur Insolvenztabelle (in Kopie als Anlage nach dem Insolvenzeröffnungsbeschluss im Anlagenordner) angemeldet. Die Beklagte meldete in dem Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von insgesamt EUR 129.509,68 zur Tabelle an, davon EUR 98.016,00 aus einem Darlehen und EUR 31.493,68 aus Warenlieferungen (Lfd. Nr. 72 der Insolvenztabelle, Blatt 15). Hinsichtlich der Forderungen aus Warenlieferung wurden EUR 16.009,20 vom Insolvenzverwalter bestritten und EUR 15.484,48 zur Tabelle festgestellt. Die Darlehensforderung wurde für den Ausfall in voller Höhe festgestellt. Die Nebenintervenientin meldete in dem Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von insgesamt EUR 61.630,85 zur Tabelle an, davon EUR 60.287,52 aus Warenlieferungen (Lfd. Nr. 73 der Insolvenztabelle, Blatt 16). Diese Forderung wurde in Höhe von EUR 60.945,67 zur Tabelle festgestellt und wird in Höhe von EUR 685,18 vom Insolvenzverwalter bestritten.

Die Schuldnerin firmiert seit dem 19.09.2017 als C Abwicklungsgesellschaft mbH.

Unter dem 28.02.2018 erstattete die D Wirtschaftsprüfung GmbH einen „Bericht über unsere Untersuchungen zur Erhärtung der Insolvenzreife und potentieller Massemehrungsansprüche“ (Anlage K3, Bl. 265 ff. d., im Folgenden auch kurz „Gutachten D“) im Auftrag des Klägers.

Mit Schreiben vom 09.04.2018 (Anlage K8, Anlagenband) forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung von EUR 214.736,87 bis zum 07.05.2018 auf.

Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei spätestens ab dem 31.01.2015 zahlungsunfähig gewesen. Ab Januar 2015 habe durchweg eine Unterdeckung von über 10 % bestanden, welche bis zur Insolvenzantragstellung nicht mehr dauerhaft unterschritten worden sei. Das ergebe sich aus dem Gutachten D. Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei gegenüber der Beklagten ab 2015 in einen Zahlungsrückstand geraten, der bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr ausgeglichen worden sei.

Zudem habe eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin bestanden. Aus den zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen ergebe sich, dass bereits im April 2015 fällige Verbindlichkeiten bestanden, welche bis zur Eröffnung des lnsolvenzverfahrens nicht beglichen worden seien. Hierbei handle es sich allerdings um einen relativ geringen Betrag in Höhe von EUR 2.015,73. Bis Mai 2016 seien die fälligen Forderungen, welche bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen wurden, auf EUR 5.592,93 angestiegen. Ab Juni 2016 sei die wirtschaftliche Krise der Schuldnerin jedoch offensichtlich gewesen. Denn allein zwischen Ende Mai 2016 und Ende Juni 2016 sei der Betrag der fälligen und bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichenen Forderungen von EUR 5.592,93 auf EUR 25.496,90 angewachsen. Diese Verbindlichkeiten seien bis Ende Juli 2016 auf EUR 74.143,92 und bis Ende August 2016 auf EUR 119.533,63 gestiegen. Damit stehe fest, dass zum Zeitpunkt der Zahlung vom 31.08.2016 bereits fällige Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 119.533,63 bestanden hätten, welche bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr beglichen worden seien. Die Schuldnerin habe daher ab diesem Zeitpunkt ihre Zahlungen eingestellt, womit gesetzlich von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen sei.

Konkret zu einzelnen zur Tabelle festgestellten Forderungen behauptet der Kläger:

-die von der E AG zur lfd. Nr. 243 der Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen in Höhe von EUR 18.336,81 seien zum 30.06.2016 fällig gewesen. Weitere Forderungen der E AG in Höhe von EUR 43.774,70 seien zum 31.07.2016 fällig gewesen. Weitere EUR 6.239,84 seien zum 31.08.2016 und schließlich EUR 31.991,55 zum 30.09.2016 fällig gewesen. Die Forderungen der E AG wurden in Höhe von EUR 101.314,02 für den Ausfall festgestellt und werden in Höhe von EUR 8.985,40 vom Insolvenzverwalter bestritten. Der Kläger nimmt dabei Bezug auf die Forderungsanmeldung in Anlage K12, Bl. 188 ff. d. A.

-Die von dem Verband F e.V. zur lfd. Nr. 324 der Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen in Höhe von EUR 18.531,52 seien zum 31.08.2016 fällig gewesen. Die Forderung wurde in voller Höhe zur Tabelle festgestellt. Der Kläger nimmt dabei Bezug auf die Forderungsanmeldung in Anlage K13, Bl. 210 ff. d. A. nebst der Beitragsrechnung vom 28.07.2016 bei Bl. 213 d. A.

-Die von der G GmbH zur lfd. Nr. 358 der Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen in Höhe von EUR 15.232,00 seien zum 31.08.2016 fällig gewesen. Die Forderungen wurden für den Ausfall in voller Höhe zur Tabelle festgestellt. Der Kläger nimmt dabei Bezug auf die Forderungsanmeldung in Anlage K14, Bl. 214 ff. d. A. nebst Rechnungen bei Bl. 218 ff. d. A.

Nach Auffassung des Klägers unterliegen die Zahlungen sämtlich der Insolvenzanfechtung nach den §§ 129, 133 Abs. 1 Satz 1,1in der Fassung bis 04.04.2017.in der Fassung bis 04.04.2017. 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO. Alle Zahlungen seien im Zeitraum des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO erfolgt. Soweit die Beklagte die Zahlungen tatsächlich an die Nebenintervenientin weitergeleitet habe, seien die Zahlungen nach § 134 InsO anfechtbar. Jedenfalls aber seien die Zahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO2in der Fassung bis 04.04.2017.in der Fassung bis 04.04.2017. anfechtbar.

Die Beklagte habe Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt. Dafür spreche schon der Umstand, dass die Beklagte der Schuldnerin wegen Zahlungsrückständen eine Liefersperre androhte, obwohl der Beklagten bekannt gewesen sei, dass die Schuldnerin auf den Erhalt der von der Beklagten gelieferten Zusatzstoffe angewiesen war. Ohne diese hätte die Schuldnerin ihren Geschäftsbetrieb praktisch einstellen müssen. Trotz dieser betriebsnotwendigen Lieferungen und einer bereits am 31.08.2016 angedrohten Liefersperre (E-Mail des Zeugen X vom 31.08.2016, Anlage K5, Anlagenband), habe die Beklagte der Schuldnerin mit E-Mail vom 26.09.2016 mitgeteilt, dass das Kundenkonto der Schuldnerin durch die Beklagte gesperrt worden sei und keine weiteren Lieferungen mehr erfolgen würden. Weiter für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit spreche, dass die Beklagte selbst offene fällige Forderungen gegen die Schuldnerin gehabt habe. Diese habe die Schuldnerin dann erst nach Androhung einer Liefersperre beglichen.

Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit spreche auch, dass die Beklagte ein großzügiges Zahlungsziel von 6 Wochen gewährte und die Schuldnerin nicht einmal in der Lage war innerhalb dieses Zeitraums ihre Rechnungen zu begleichen.

Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit spricht nach Auffassung des Klägers auch der Zahlungsplan (Anlage B31, Bl. 176 d. A.), dessen Abschluss der Kläger jedoch bestreitet.

Der Kläger beantragte zuletzt (Schriftsatz vom 29.12.2020, Bl. 107 d. A.),

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214.736,87 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Zeitraum vom 01.02.2017 bis zum 04.04.2017 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus der Hauptforderung seit dem 07.05.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig war. Der Kläger könne diesen Beweis nicht mit dem Gutachten D führen, da dieses nur kursorisch sei.

Auch aus den zur Tabelle angemeldeten Forderungen könne der Kläger keinen Rückschluss auf die Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung ziehen, da es an Vortrag zur Fälligkeit der einzelnen Forderungen und zu den im jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit bei der Schuldnerin vorhandenen liquiden Mitteln fehle.

Die Beklagte bestreitet, dass es im Zeitpunkt 31.08.2016 unbeglichene fällige Verbindlichkeiten der Beklagten gegen die Schuldnerin „in der vom Kläger bezeichneten Höhe“ gegeben habe. Zum Zeitpunkt der Zahlung am 31.08.2016 hätten fällige Forderungen lediglich in Höhe von EUR 31.272,80 bestanden, die sodann bis zum 19.09.2016 vollständig befriedigt worden seien.

Die Beklagte habe von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin keine Kenntnis gehabt. Grund der Ankündigung und Verhängung der Liefersperre seien nicht Zweifel an der Zahlungsfähigkeit, sondern Probleme bei einem Gesellschafterwechsel der Schuldnerin gewesen.

Zwischen der Beklagten und der Schuldnerin sei ein Zahlungsplan (Anlage B31, Bl. 176 d. A.) ausgehandelt worden, der seinen Hintergrund darin habe, dass die neuen Gesellschafter der Schuldnerin „zunächst nicht bereit waren, bereits erfolgte Bestellungen und Belieferungen im vollen Umfang zu übernehmen und es aus diesem Grund zu Zahlungsverzögerungen gekommen war.“ Der Zahlungsplan sei in seiner finalisierten Fassung vom 24.10.2016 von der Beklagten akzeptiert worden. Die Zahlungen 11, 13 und 14 seien teilweise in Erfüllung des Zahlungsplanes erfolgt.

Die Zahlungen Nr. 2 bis 6, 11 und 14 seien ganz oder teilweise auf Rechnungen der Nebenintervenientin hin erfolgt, an welche die Zahlungen dann unmittelbar nach der Vereinnahmung durch die Beklagte weitergeleitet worden seien. Die Zahlungen seien unmittelbar von der Beklagten buchhalterisch so erfasst worden, dass sie direkt der Nebenintervenientin zugeordnet worden seien. Die Zahlungen seien nie in das Vermögen der Beklagten gelangt; diese habe lediglich als technische Zahlstelle fungiert. Dies wie folgt:

Nr. Datum Betrag (EUR)Anmerkung2. 05.09.201610.939,68

Vollständig auf die Rechnung Nr. 91532036 der Nebenintervenientin vom 01.07.2016, Anlage B43. 13.09.201620.387,68

Davon EUR 18.232,80 auf die Rechnung Nr. 91532658 der Nebenintervenientin vom 04.07.2016, Anlage B54. 19.09.201625.290,45

Davon EUR 18.232,80 auf die Rechnung Nr. 91535582 der Nebenintervenientin vom 13.07.2016, Anlage B65. 27.09.201635.162,33

Vollständig auf eine Rechnung der Nebenintervenientin6. 07.10.201619.612,99

Davon EUR 18.232,80 auf die Rechnung Nr. 91560940 der Nebenintervenientin vom 10.10.2016, Anlage B311. 02.11.201618.232,80

Vollständig auf die Rechnungen Nr. 91539245 und 91541897 der Nebenintervenientin vom 26.07. und 02.08.2016, Anlage B7 und B814. 21.11.201627.482,84

Davon EUR 18.232,80 auf die Rechnung Nr. 91545859 der Nebenintervenientin vom 16.08.2016, Anlage B9

Hinsichtlich der Zahlungen bei den Nrn. 6 bis 10, 14 und 15 sei zudem jedenfalls (teilweise) von einem Bargeschäft auszugehen. Denn die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte seien immer in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den Lieferungen der Beklagten erfolgt. Dem liege der folgende Sachverhalt zugrunde:

Nr. Datum ZhlgBetrag (EUR)Re-Nr.Re-DatumLieferung6. 07.10.2016759,709156093910.10.201613.10.20166. 07.10.2016620,499156094110.10.201614.10.20166. 07.10.201618.232,8091560940 (NI)10.10.201613.10.20167. 07.10.20167.416,379156093810.10.201614.10.20168. 12.10.2016737,029156269717.10.201620.10.20169. 20.10.20163.175,769156506225.10.201631.10.201610. 31.10.20168.108,249156831707.11.201611.11.201614. 21.11.20168.727,129157279623.11.201629.11.201614. 21.11.2016522,929157279523.11.201629.11.201615. 28.11.20163.081,269157496230.11.201607./08.12.2016Gesamt51.381,68

Mit der Klageschrift hat der Kläger der Nebenintervenientin den Streit verkündet; die Klageschrift wurde dieser am 22.10.2020 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 19.11.2020 (Bl. 28 f. d. A.) trat die Nebenintervenientin dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten bei.

Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N, O, X und P im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31.03.2022. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Protokoll bei Bl. 395 ff. d. A.

Gründe
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des aus dem Tenor ersichtlichen Betrages, da die Zahlungen Nrn. 2 bis 15 gemäß §§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 134 InsO anfechtbar sind und daher der Kläger den Anspruch aus § 143 InsO hat. Die Zahlungen bei den Nrn. 6 bis 10, 14 und 15 unterfallen dabei aber dem Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO3In der bis 04.04.2017 geltenden Fassung.In der bis 04.04.2017 geltenden Fassung.), sodass eine Anfechtung im Ergebnis ausscheidet.

Alle an die Beklagte gerichteten Zahlungen der Schuldnerin waren objektiv gläubigerbenachteiligend, § 129 Abs. 1 InsO, da hierdurch das dem Gläubigerzugriff unterworfene Aktivvermögen der Schuldnerin verringert wurde und die ausgekehrten Vermögenswerte den übrigen, auch zukünftigen Gläubigern nicht mehr zu deren Befriedigung zur Verfügung standen. Die Frage, ob die Insolvenzmasse durch die Gegenleistung des Gläubigers, der Befriedigung erlangt hat, in gleichem Maße wieder gemehrt wurde, ist ein im Rahmen des Bargeschäftsprivilegs nach § 142 InsO zu diskutierender Aspekt.

1. Die Zahlungen Nr. 2 bis 15 sind grundsätzlich nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, da sie innerhalb von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, die Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO war (dazu sogleich unter a)) und die Beklagte im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin Kenntnis hatte (unter b)). Hinsichtlich der der Zahlungen bei den Nrn. 6 bis 10, 14 und 15 ist aber davon auszugehen, dass ein Bargeschäft nach § 142 InsO4In der bis 04.04.2017 geltenden Fassung.In der bis 04.04.2017 geltenden Fassung. vorlag (unter c)). Die Erörterung im Folgenden geht zunächst davon aus, dass die Beklagte selbst die Zahlungen vereinnahmt hat und nicht an die Nebenintervenientin weitergeleitet hat. Der Fall der Weiterleitung an die Nebenintervenientin wird unter Ziffer 2. erörtert. Da beide Optionen zu einer Anfechtbarkeit der Zahlungen im Verhältnis zur Beklagten führen, bedurfte es einer Beweiserhebung hierzu nicht.

a) Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Zahlungen zahlungsunfähig, § 17 InsO.

Zwar ist das vorgelegte Gutachten D zur Beurteilung einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nach § 17 Abs. 1 InsO nicht tauglich. Dagegen spricht dessen explizit nur kursorischer Charakter und auch das dort nur rudimentär zitierte Zahlenwerk.

Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass die Schuldnerin spätestens zum 31.08.2016 ihre Zahlungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO eingestellt hatte. Die Schuldnerin hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden (BGH, Urteil vom 30.06.2011 − IX ZR 134/10, NZI 2011, 589). Bei der retrograden Prüfung der Zahlungsunfähigkeit in Form der Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz oder eines Liquiditätsstatus nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 15.11.2018 – IX ZR 81/18, BeckRS 2018, 32036, Rn. 6; BGH, Urteil vom 30.06.2011 − IX ZR 134/10, NZI 2011, 589, 590).

Zahlungseinstellung ist das nach außen hervortretende Verhalten der Schuldnerin, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass sie nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, NZI 2015, 320, 323; BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, NZG 2014, 151). Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass die Schuldnerin außerstande ist, ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, NZG 2014, 151, 152; BGH, Urteil vom 29.03.2012- IX ZR 40/10, NZI 2012, 663, 664). Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH, Urteil vom 21.01.2016 – IX ZR 32/14; BGH, Urteil vom 12.02.2015- IX ZR 180/12). Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung bzw. Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt auszugehen (BGH, Beschluss vom 15.11.2018 – IX ZR 81/18; BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12; BGH, Urteil vom 24.01.2012 – IX ZR 119/10). Sind – wie vorliegend – derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen die Schuldnerin bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10% nicht (BGH, Urteil vom 21.01.2016 – IX ZR 32/14; BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12).

Die Gesamtwürdigung der hier zu beachtenden Indizien gestattet den Schluss von einer Zahlungseinstellung auf eine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) der Schuldnerin während des gesamten Zahlungszeitraums:

aa) Denn zum einen bestanden nach dem Vortrag des Klägers zum Stichtag 31.08.2016 fällige Verbindlichkeiten gegenüber der Schuldnerin von Dritten in Höhe von insgesamt EUR 102.114,87, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen wurden. Da die Beklagte dem entsprechenden Vortrag des Klägers in dem Schriftsatz vom 13.04.2021 – in welchem die Behauptung der bestehenden fälligen Forderungen erstmals mit den Forderungsanmeldungen und Rechnungen untermauert wurde – nicht mehr entgegengetreten ist, ist dieser Vortrag als unstreitig anzusehen, § 138 Abs. 3 ZPO. Selbst aber, wenn man von einem einfachen Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der Fälligkeit der Forderungen ausginge (denn im Schriftsatz vom 22.02.2021 hatte die Beklagte die Forderungen und deren Fälligkeit noch pauschal bestritten), wäre das Gericht doch aufgrund der vorgelegten Unterlagen in den Anlagen K12 bis K13 davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die Forderungen tatsächlich fällig waren. Denn das folgt ganz eindeutig aus den vorgelegten Rechnungen mit den dort genannten Zahlungszielen. Dass die Forderungen bis zur Insolvenzeröffnung nicht beglichen wurden, folgt denn auch daraus, dass sie zur Insolvenztabelle festgestellt wurden. Denn die Anmeldung zur Insolvenztabelle hat auch gegenüber den übrigen Insolvenzgläubigern Rechtskraftwirkung, § 178 Abs. 3 InsO. Die Beklagte hätte im Rahmen des Prüfungstermins einen Widerspruch erheben müssen, wenn sie diese Rechtsfolge hätte verhindern wollen.

bb) Weiter handelte es sich bei einer der über drei Monate vor Insolvenzantrag fälligen Forderungen um einen Beitrag zu dem Verband F e.V., dem die Schuldnerin angehörte. Es ist davon auszugehen, dass Zahlungsausfälle gegenüber einem derartigen Multiplikator, bei dem mit einiger Gewissheit davon auszugehen ist, dass sie Wettbewerbern bekannt werden, durch ein finanziell solide aufgestelltes Unternehmen mit allen Mitteln vermieden werden. Denn der Prestigeverlust bei Bekanntwerden eines Zahlungsrückstandes bei dem Verband dem man angehört, ist ganz erheblich. Kommt es dennoch – hier über mehr als drei Monate, da die Forderung gemäß der Rechnung des Verband F e.V. bis zum 26.08.2016 zu begleichen war – zu einem Zahlungsausfall, ist das ein weiteres starkes Indiz dafür, dass liquide Mittel der Schuldnerin nicht in dem zur Deckung der Verbindlichkeiten erforderlichen Umfang vorlagen.

cc) Weiter war die Schuldnerin auch im Zahlungsrückstand gegenüber der Beklagten. Diese räumt selbst ein, dass zum 31.08.2016 Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der Beklagten in Höhe von EUR 31.272,80 bestanden. Bei der Beklagten handelt(e) es sich um eine für den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin essentielle Lieferantin. Denn die Schuldnerin bezog von dieser den Grundstoff für die Getränke, die die Schuldnerin vertrieb. Ohne den Getränkegrundstoff hätte die Schuldnerin nicht mehr produzieren können bis ein anderer Lieferant gefunden wäre, wobei fraglich ist, ob ein solcher angesichts der Marktmacht der Beklagten in absehbarer Zeit hätte aufgetan werden können. Weiter war die Beklagte deshalb äußerst wichtig für die Schuldnerin, weil sie den Kontakt zu dem Großabnehmer E herstellte, wie die Zeugen in der mündlichen Verhandlung am 31.03.2022 ausführten. Ebenso wie die Beklagte als Lieferantin war E als Kunde der Schuldnerin von äußerster Wichtigkeit. Wäre die Schuldnerin also zahlungsfähig gewesen, hätte sie es um jeden Preis vermieden, durch einen Zahlungsrückstand Probleme mit der Beklagten zu provozieren, die sich sowohl auf das Verhältnis zur wichtigen Lieferantin als auch auf das zum wichtigen Abnehmer negativ hätte auswirken können. Die Begleichung der Forderungen der Beklagten dürften auf der Skala der Wichtigkeit der Geschäftsleitung der Schuldnerin gleich nach den Forderungen gestanden haben, deren Nichterfüllung strafbewehrt ist.

Die Beklagte kann sich dabei auch nicht darauf zurückziehen, dass das entsprechende Indiz entkräftet sei, weil die zum 31.08.2016 fälligen offenen Verbindlichkeiten zum 19.09.2016 vollständig befriedigt worden seien. Denn selbst wenn dem so gewesen sein sollte, wären doch in der Zwischenzeit weitere offene fällige Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der Beklagten aufgelaufen, wie sich aus dem Dokument bei Anlage B31, Bl. 176 d. A., ergibt, welches die Beklagte als Zahlungsplan bezeichnet. Denn wie sich aus diesem ergibt, wurde keine der Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin zum aus den Rechnungen folgenden Fälligkeitszeitpunkt bedient.

Nur aber, wenn aus Sicht der Beklagten die einmal eingetretene Zahlungseinstellung wieder beseitigt worden wäre, könnte man vertreten, dass das hier erörterte Indiz weggefallen ist. Daran aber fehlt es. Die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kann zwar durch die Aufnahme der fälligen Zahlungen im Allgemeinen wieder beseitigt werden (BGH, Urteil vom 25.10.2001 – IX ZR 17/01, NZI 2002, 88; BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, NJW 2002, 515; Karsten Schmidt in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 17, Rn. 35; Eilenberger in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Auflage 2019, § 17, Rn. 34). Dies ist ein anderer Maßstab als der vom BGH zur Abgrenzung von Zahlungsstockung/Zahlungsunfähigkeit aufgestellte: während es dort („nur“) erforderlich ist, die einmal entstandene Deckungslücke zu beseitigen (was durch Hereinnahme von weiteren liquiden Mitteln oder Stundungsvereinbarungen geschehen kann), ist es hier erforderlich, aktiv wieder zu zahlen. Es muss nach außen an den Tag treten, dass der Schuldner wieder zahlungsfähig ist. Daran aber fehlt es auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten. Es wird zwar die Begleichung der zum 31.08.2016 offenen Verbindlichkeiten behauptet. Darin liegt aber keine Wiederaufnahme der Zahlungen durch die Schuldnerin, sondern lediglich eine Ausgleichung von Rückständen bei zugleich auflaufenden weiteren Rückständen. Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich darlegen und beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 14.09.2017 – IX ZR 3/16, NZI 2018, 114). Hierzu hat die Beklagte nichts vorgetragen. Eine erhebliche Aufnahme von Zahlungen ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten Unterlagen: vielmehr haben sich die Verbindlichkeiten nach dem Vortrag der Klägerseite zwischen Mai 2016 und November 2016 kontinuierlich erhöht, ohne dass der Saldo der nach Vortrag der Klägerseite fälligen offenen Forderungen sich in diesem Zeitpunkt auch nur zwischenzeitlich verringert hätte. Eine nennenswerte Begleichung von fälligen Verbindlichkeiten hat demnach gerade nicht stattgefunden. Das ergibt sich auch zwanglos aus den von Beklagtenseite und der Nebenintervenientin dann zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen.

dd) Bereits die unter Lit. aa) ausgeführten Zahlungsrückstände genügen für sich um eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO anzunehmen. Erst recht aber in der Zusammenschau mit den besonders „gefährlichen“ Zahlungsrückständen, zu denen unter Lit. bb) und cc) Ausführungen erfolgten, ergibt sich, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin in Form der Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO spätestens ab dem 31.08.2016 anzunehmen ist.

b) Das Gericht ist weiter nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der Würdigung des vorgelegten E-Mailverkehrs davon überzeugt, dass die Beklagte spätestens ab dem 31.08.2016 die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO kannte, da sie Umstände kannte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließen. Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass der Schuldner wesentliche Teile (also grundsätzlich 10 % und mehr) seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten zwei bis drei Wochen nicht wird tilgen können. Kennt der Gläubiger die Tatsachen, aus denen sich die Zahlungseinstellung ergibt, kennt er damit auch die Zahlungsunfähigkeit. Kenntnis von der Zahlungseinstellung hat der Gläubiger insbes. dann, wenn er beim Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderung zu. Erforderlich ist auch im Blick auf die Kenntnis der auf Grund der Zahlungseinstellung vermuteten Zahlungsunfähigkeit eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände, sofern aus ihnen ein zwingender Schluss auf die Kenntnis folgt (zum Vorstehenden mwN Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 130, Rn. 60).

aa) Ein solcher der Beklagten bekannter Umstand war der bereits oben ausgeführte, dass die Schuldnerin auf die Beklagte als Lieferantin angewiesen war. Es musste sich der Beklagten daher als besorgniserregend im Sinne von erheblichen Zahlungsschwierigkeiten aufdrängen, wenn die Schuldnerin selbst solche für sie überlebensnotwendige Verbindlichkeiten nicht mehr bzw. trotz des langen Zahlungsziels von 45 Tagen nur schleppend und nach Eintritt der Fälligkeit bediente.

Dabei ist auch beachtlich, dass die Forderungen aus den Rechnungen, die die Schuldnerin am 31.08.2016 beglich teils bereits einen ganzen Monat überfällig waren – das bei einem bereits sehr langen Zahlungsziel von 45 Tagen seitens der Beklagten.

bb) Weiter für eine Kenntnis der Beklagten von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin spricht der Umstand, dass die Schuldnerin ihre Verbindlichkeiten so weit auflaufen ließ, dass die automatische systemische Liefersperre seitens des Beklagten griff. Das Gericht ist dabei zwar nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Liefersperre, von der in den E-Mails die Rede ist nicht aufgrund einer bewussten aktiven Entscheidung von Angestellten der Beklagten verhängt wurde. Die Zeugen der Beklagtenseite führten vielmehr glaubhaft aus, dass es sich bei dem Vorgang, über den der Zeuge N dann die Mitarbeiter der Schuldnerin informierte „nur“ um eine automatisierte Reaktion auf einen bestimmten aufgelaufenen Betrag an offenen fälligen Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin handelte.

Dennoch musste die Beklagte dies als erhebliches Alarmzeichen wahrnehmen, was sie auch tat, wie man aus dem Duktus der Mails und der Eingruppierung der E-Mail mit dem Betreff „Liefersperre“ als hohe Wichtigkeit entnehmen kann.

Denn – wie oben geschildert – war der Beklagten bewusst, dass sie eine essentielle Lieferantin für die Schuldnerin war. Bei ihr mussten also alle Alarmglocken läuten, wenn die Schuldnerin dennoch bei ihr Rückstände in einem Umfang auflaufen ließ, der eine automatische Weiterbelieferung ausschloss und damit zu erheblichen zeitlichen Verwerfungen im Ablauf der Schuldnerin führen musste. Denn wie der Zeuge O überzeugend ausführte (Seite 16 des Protokolls), betrug der Produktionsprozess auf Seiten der Schuldnerin „einige Tage“ „[u]nd wenn dann E bei denen bestellt, dann muss das auch rechtzeitig produziert sein, weil die sagen dann nicht, bitte, bitte, sondern das muss genau zum rechtzeitigen Zeitpunkt dann an E geleifert werden.“ Der Beklagten war damit bekannt, dass bereits die „systemische“ Liefersperre zu eklatanten Problemen auf Seiten der Schuldnerin führen konnte. Das äußerte der Zeuge N sehr klar (auf Seite 6 des Protokolls): „[…] wir wissen auch, wenn da so ein Lieferstopp kommt, dass man dann die Kunden gegebenenfalls damit kaputt machen kann.“ Und weiter: „der Lieferstopp das ist wirklich das aller letzte Mittel, weil man da Gefahr läuft, das Business des Kunden kaputt zu machen, wenn der durchgezogen wird.“

cc) Denn Lieferverzögerungen im Verhältnis der Schuldnerin zu E hätte das auf Seiten der Beklagten beträchtliche und unerwünschte Risiko geborgen, dass die Schuldnerin als Lieferantin von E ausfallen könnte. Wie die Zeugen der Beklagten aber überzeugend angaben, war es für die Beklagte von großer Wichtigkeit, dass E weiter (mittelbar) durch die S-Gruppe beliefert würde. Hierzu machte der Zeuge P ausführliche Angaben (Seite 11 des Protokolls), nachdem der Geschäftskontakt zwischen S und E so aussehe, „dass wir denen z. B. innovative neue Getränke vorstellen oder auch Workshops abhalten und denen dann sagen, geht zu A zur Bestellung und dass das dann eben in dem Verhältnis abgewickelt wird.“ Faktisch empfand die Beklagte damit die Schuldnerin als notwendige Subunternehmerin, der gegenüber die Beklagte auch eine Verpflichtung, die Schuldnerin am Leben zu erhalten. Der Zeuge P weiter: „Da sehen wir uns als S dann auch in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die A weiter liefert […].“ Die Frage des Gerichts, ob man hinsichtlich der Aufhebung der systemischen Liefersperre auch einem anderen Kunden so weit entgegengekommen wäre, wie der Schuldnerin, reagierte der Zeuge P dann ausweichend, dass das eine Einzelfallentscheidung sei. Gerade das aber spricht dafür, dass vorliegend eben auch eine solche Einzelfallentscheidung getroffen wurde, um der als angeschlagen erkannten Schuldnerin unter die Arme zu greifen mit der Vorkassevereinbarung in Zusammenschau mit der Vereinbarung über die Zahlungsziele (Anlage B31, Bl. 176 d. A.). Obwohl man auf Seiten der Beklagten die Schieflage der Schuldnerin erkannt hatte, entschied man sich zu einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung um die wesentlich wichtigere Beziehung zu E nicht zu gefährden.

dd) Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch davon überzeugt, dass die Beklagte gegenüber der Schuldnerin bereits vor dem 31.08.2016 den Eintritt einer Liefersperre angedroht bzw. angekündigt hatte, um die Schuldnerin zur Zahlung ihrer Außenstände zu bewegen. Das folgt zunächst aus der E-Mail des Zeugen X vom 31.08.2016, in welcher dieser unter Verwendung zahlreicher Ausrufezeichen ausführte: „A würde keine Ware mehr bekommen, wenn nicht umgehend eine Zahlung der offenen Rechnungen erfolgt“. Der Zeuge hat in seiner Vernehmung auch bestätigt, dass seitens des Zeugen N angekündigt worden sei, dass keine weiteren Lieferungen mehr seitens der Beklagten erfolgen würden, wenn nicht die drei bis fünf zu diesem Zeitpunkt offenen Rechnungen ausgeglichen werden würden. Dabei dürfte es sich um die insgesamt sechs zum Zeitpunkt 31.08.2016 offenen und fälligen Rechnungen im Gesamtvolumen von EUR 22.060,27 gehandelt haben, hinsichtlich derer selbst die Beklagte davon ausging, dass die Rechnung Nr. 91526614 in Höhe von EUR 5.346,11 vom 15.06.2016 bereits seit einem ganzen Monat überfällig war. Die Äußerungen des Zeugen X waren dabei zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft. Der Zeuge war sehr bemüht, die Vorgänge wieder zu rekonstruieren und machte sich dabei auch die Mühe, sich in die lange zurückliegenden Vorgänge wieder einzuarbeiten. Die Aussage des Zeugen X wird hinsichtlich der Androhung von Liefersperren auch gestützt durch die Aussage des Zeugen N, der angab (Seite 6 des Protokolls): „Da sagt man dann zum Kunden, schau zu, dass du das geregelt bekommst und dann kommt natürlich auch ein Lieferstopp in Betracht.“ Die Androhung eines Lieferstopps gehörte demnach zu den üblichen – und natürlich im Grunde richtigen – Instrumentarien um säumige Schuldner zur Zahlung anzuhalten. Ob man dies dann euphemistisch lediglich als freundliche Diskussion über die Folgen weiter nicht beglichener Rechnungen bezeichnet oder als Drohung mit einem Lieferstopp ist eine rein semantische Differenzierung, die nichts daran ändert, dass der Beklagten bekannt war, dass die Zahlungsprobleme auf Seiten der Schuldnerin so präsent waren, dass weitere Register bei der Betreibung der Außenstände erforderlich wurden.

ee) Auch die dann erfolgte Umstellung auf Vorkasselieferung spricht für eine Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. Denn hierin kam deutlich zum Ausdruck, dass die Beklagte die Schuldnerin nicht mehr als kreditwürdig ansah. Besonders ins Gewicht fiel dabei, dass der Schuldnerin vor der Umstellung auf Vorkasse eine Zahlungsfrist von äußerst langen sechs Wochen gewährt wurde, die dann nahtlos wegfiel. In einem derart krassen Umschwenken von einem an eine Kreditierung erinnernden Zahlungsziel hin zu einer rigorosen Vorkasse zeigt sich deutlich, dass auf Seiten der Beklagten die Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin nicht nur erkannt, sondern auch als besonders gravierend angesehen wurden.

ff) Weiter spricht auch die (wohl nach wie vor bestrittene) Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Beklagten hinsichtlich der Zahlungsziele (Anlage B31, Bl. 176 d. A.) für eine Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Schuldnerin und die Beklagte eine Vereinbarung getroffen haben, die ihre Grundlage in der Liste in Anlage B31 hat. Das folgt vor allem aus den Aussagen der Zeugen P und N, wiewohl keiner der Zeugen letztlich für den Abschluss der Vereinbarung die Letztverantwortung getragen haben wollte.

Diese Vereinbarung ist nicht als geschäftsüblich und daher im Hinblick auf die Beurteilung der Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit unbeachtlich anzusehen. Nur wenn sich die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, ist sie – und damit auch die geschlossene Vereinbarung – als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung. Dies ist indessen dann nicht der Fall, wenn die zugrunde liegende Bitte vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 16.4.2015 − IX ZR 6/14, NZI 2015, 470).

Dabei ist schon auffällig, dass das Dokument in Anlage B31 (Bl. 176 d. A.) ohne jeglichen schriftlichen Rahmen auskommt, der erläutern würde, worum es sich dabei handelt. Bei einer Vereinbarung im normalen Geschäftsverkehr würde man erwarten, dass diese in einen schriftlichen Vertrag gebettet ist und nicht nur eine Liste umfasst, die nicht aus sich selbst heraus verständlich ist.

Das Gericht würdigt die Äußerungen der Zeugen dahin, dass die Vereinbarung für die Schuldnerin der einzige Weg war um in Kombination mit der Umstellung auf Vorkasserechnung wieder Lieferungen der Beklagten erhalten zu können. Das ergibt sich zunächst aus der Aussage des Zeugen O (Protokoll Seite 16), der ausführt, dass die Vereinbarung des Zahlungsplanes als Teil einer Gesamtstruktur zu verstehen war „was da für Zahlungen erfolgen und wie die teils fällig und teils noch nicht fälligen Rechnungen bedient werden.“ Bezeichnend war dann die Angabe des Zeugen O hinsichtlich der Frage des Gerichts (Protokoll Seite 17 f.), warum man bei einem (scheinbar) liquiden Schuldner überhaupt einen Zahlungsplan benötige, anstatt die offenen Verbindlichkeiten mit einer Einmalzahlung abzulösen: „Es war klar, eine Einmalzahlung die gibt es nicht […]. Es war ja auch klar über die Zahlungsziele hatten die da intern auch Probleme. Er hat mi[r] auch gesagt, intern wegen der Umstellung haben die auch finanzielle Probleme.“ Auch der Zeuge N bestätigte, dass der Zahlungsplan nicht eine reine „Verlängerung der Valuta“ war, wie er eingangs bei seiner Vernehmung aussagte, sondern ein Baustein zusammen mit der Umstellung auf Vorkasse, wie die Rückstände ausgeglichen werden sollten.

ee) Die Behauptung der Beklagten, sie sei hinsichtlich der von ihr sogenannten „Überfälligkeiten“ der Schuldnerin davon ausgegangen, diese hätten ihren Ursprung nicht in Liquiditätsschwierigkeiten der Schuldnerin, sondern in dem Gesellschafterwechsel auf Seiten der Schuldnerin gehabt, sieht das Gericht als nach der Beweisaufnahme widerlegt an.

Die entsprechende Verknüpfung zwischen den Zahlungsrückständen und dem Gesellschafterwechsel als alleiniger Ursache für die Zahlungsrückstände ist dabei auch nach der Vernehmung der Zeugen nicht plausibel. Der Zeuge N konnte denn auf Nachfragen nicht erläutern, wie es sein könne, dass der Einstieg eines – nach seiner Darstellung solventen – neuen Gesellschafters in das Unternehmen zu Zahlungsrückständen führen könne. Es ist denn auch bei einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen als nahezu sicher ausgeschlossen anzusehen, dass ein Wechsel auf Gesellschafterebene Einfluss hat auf die Begleichung offener Rechnungen. Der Beklagtenseite ist es nicht gelungen, zu plausibilisieren, weswegen das im vorliegenden Fall anders gewesen sein soll.

Die so bestehenden Unklarheiten und Zweifel des Gerichts konnte auch der hierfür von der Beklagtenseite als Zeuge benannte Herr O nicht ausräumen. Dieser führte vielmehr aus, dass die Verknüpfung Gesellschafterwechsel – Zahlungsverzögerungen seine Interpretation aufgrund von „verbalen Mitteilungen“ aus der Buchhaltung der Schuldnerin gewesen sei. Insgesamt hat das Gericht aber den Eindruck gewonnen, dass diese Verknüpfung dem Wunschdenken des Vertrieblers entsprungen war, dass das Geschäft ungestört weiter laufen könne und die Zahlungsschwierigkeiten – hinsichtlich derer er sich sogar bei der Buchhaltung der Schuldnerin erkundigte – Gründe haben müsse, die keine nachhaltigen Probleme in der Geschäftsbeziehung erzeugen würde. Unerklärlich blieb dabei, weswegen man bei den doch absolut gesehen (nimmt man etwa die im Insolvenzverfahren angemeldeten EUR 16.427.329,89 an Insolvenzforderungen als Referenz für den Umsatz der Schuldnerin) geringen Rückständen gegenüber der Beklagten überhaupt auf das übliche Instrumentarium zurückgegriffen werden musste, insbesondere wenn eine neue Gesellschafterin eingestiegen war, die von den Zeugen durchweg als offensichtlich liquide angesehen wurde. In einem solchen Fall wäre zu erwarten gewesen, dass nach einer Abklärung auf Geschäftsleiterebene zum Business as usual zurückgekehrt wird und die Außenstände dann anstandslos und ohne die Notwendigkeit eines Zahlungsplanes und der Umstellung auf Vorkasserechnung beglichen werden.

Es mag nun so sein, dass der Zeuge O sich selbst davon überzeugte, dass der Gesellschafterwechsel Grund für die Zahlungsschwierigkeiten war. Damit aber verschloss er – und auch die Beklagte, wenn sie denn überhaupt auf Führungsebene ebenfalls zu diesem Schluss gekommen sein sollte, was nach der Beweisaufnahme offen ist – die Augen vor der Wirklichkeit (zur „Willful Blindness” Kirch-Heim, CCZ 2008, 96 ff.), was im Hinblick auf die Beurteilung der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Beklagten nicht zum Vorteil gereicht.

ee) In einer Gesamtschau ist das Gericht bereits aufgrund der Indizien, zu denen bei Lit. aa), cc) und dd) ausgeführt wurde, davon überzeugt, dass die Beklagte spätestens zum 31.08.2016 von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin wusste bzw. im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO wissen musste. Denn schon die lange bestehenden Überfälligkeiten bei einer großen Zahl von offenen fälligen Rechnungen in Kombination mit der angedrohten Liefersperre gegenüber einem von den Lieferungen als essentiell abhängigen Unternehmen zeigt, dass der Beklagten die Misere der Schuldnerin offen vorlag.

Diese Kenntnis wird noch präsenter dadurch, dass die Liefersperre dann trotz der Warnung und trotz des vorherigen Austauschs zwischen den Mitarbeitern der Schuldnerin und der Beklagten griff und dass man sich dann auf den sogenannten Zahlungsplan und die Vorkasserechnungen einigte. Diese Indizien freilich greifen erst ab dem Zeitpunkt ihres Vorliegens. Jedoch zeigen sie, dass das von den Zeugen der Beklagtenseite geschilderte Instrumentarium gestaffelter Mittel der Eintreibung von Außenständen auch im Falle der Schuldnerin tatsächlich so gelebt wurde. Die Liefersperre als härtestes Mittel griff eben nicht ohne vorherige Ankündigen/Androhungen der Beklagten gegenüber der Schuldnerin. Gerade das verdeutlicht, dass es schon im Vorfeld auf Seiten der Beklagten Kenntnis hinsichtlich der auf Zahlungsunfähigkeit hindeutenden Indizien gab – die sich ja dann auch bewahrheiteten und letztlich auch unterstreichen, dass das von der Beklagten gewählte Instrumentarium so seine Berechtigung hat.

c) Das Gericht ist allerdings nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und aufgrund des Verhältnisses zwischen den geleisteten Zahlungen zu den behaupteten Lieferungen davon überzeugt, dass die Zahlungen bei den Nrn. 6 bis 10, 14 und 15 durch ein sogenanntes Bargeschäft privilegiert waren. Zahlungen sind gemäß § 142 InsO5In der Fassung bis 04.04.2017.In der Fassung bis 04.04.2017. in dem Fall, dass für eine Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt ist, nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Ein solches, sogenanntes Bargeschäft liegt demnach insbesondere dann vor, wenn zwischen der Leistung (hier den Zahlungen) und der Gegenleistung (hier der Lieferung des Getränkegrundstoffs) ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 142, Rn. 27). Auf die Reihenfolge der Leistungen kommt es nicht an, eine Vorleistungspflicht des Schuldners schließt demnach ein Bargeschäft nicht aus (BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/07, NZI 2010, 985, 988). Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 21.06.2007 – IX ZR 231/04, NZI 2007, 517, 521; Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/05, NJW 2006, 2701, 2704), der das Gericht folgt, dürfen zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen (wie vorliegend) nicht mehr als 30 Tage liegen.

aa) So ist es hier. Denn zwischen den Zahlungen bei den Nrn. 6 bis 10, 14 und 15 zwischen der (stets vorausgehenden) Zahlung und der folgenden Lieferung Zeiträume von maximal 12 Tagen. Das Gericht ist dabei aufgrund der von der Beklagten vorgelegten Rechnungen und Lieferscheinen sowie des Ablieferbelegs (Anlage B28) gemäß § 286 ZPO davon überzeugt, dass die Lieferungen im Zusammenhang mit den zu den Nrn. 6 bis 10, 14 und 15 beglichenen Rechnungen tatsächlich so erfolgten wie die Beklagte dies geschildert hat. Der Kläger hat zwar den entsprechenden Vortrag der Beklagten bestritten. Der äußerst detaillierte Vortrag der Beklagten findet aber seine Stütze in den vorgelegten Dokumenten, deren Echtheit seitens des Klägers nicht in Frage gestellt wurden und für die somit der Beweisgrad des § 416 ZPO gilt. Angesichts des sehr stark formalisierten Geschäftsablaufs der Beklagten, die nach Auskunft des Zeugen N (Protokoll Seite 7) allein im Bereich Beverages 3.000 bis 4.000 Kunden hat, ist es ausgeschlossen, dass die von Beklagtenseite benannten Zeugen hier andere Angaben machen würden, als sie sich ohnehin aus den vorgelegten Dokumenten ergeben. Der Kläger hat auch keine substantiierten Einwände erhoben, weswegen die Lieferscheine und der Ablieferbeleg nicht richtig sein sollten. Die Behauptung, dass die Waren entgegen der Lieferscheine nicht ausgeliefert worden wären, stellt der Kläger nicht auf – die letzte Lieferung im Dezember 2012 erfolgte gar an ihn selbst, da er bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt war. Dass Leistung und Gegenleistung hier nicht gleichwertig waren, wird von dem Kläger nicht behauptet.

bb) Das Gericht teilt denn auch im Ergebnis die Auffassung des OLG Celle im Parallelrechtsstreit (Beschluss vom 30.09.2021, 16 U 80/21, Anlage B33 bei Bl. 311 ff. d. A.). Denn auch wenn das OLG Celle § 142 InsO in der im hiesigen wie dortigen Rechtsstreit nicht einschlägigen Fassung ab 05.04.2017 heranzieht und sich auch auf Kommentierung zu der Neufassung bezieht, sind die Erwägungen des OLG Celle doch zutreffend.

Denn zwar kann der Gläubiger sich dann nicht auf das Bargeschäftsprivileg berufen, wenn der Zahlung eine Ratenzahlungsvereinbarung vorangeht, die nur als Kreditierung einer bereits seit längerem offenen Forderung zu werten ist, und die Vorleistungspflicht des Schuldners lediglich dem Umstand geschuldet ist, dass sein Vertragspartner die Lieferung der betriebsnotwendigen Leistungen von dem vorherigen Ausgleich seiner Forderung abhängig machen wollte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2019 – 12 W 9/19, BeckRS 2019, 16958). Eine Ratenzahlungsvereinbarung wurde zwar im engeren Sinne vorliegend nicht getroffen. Denn aus der Anlage B31 (Bl. 176 d. A.) folgt kein Ratenzahlungsplan, sondern die Vereinbarung von (neuen) Fälligkeiten für komplette Rechnungsforderungen. Das aber macht keinen entscheidenden Unterschied. Denn unabhängig davon ob man konkrete „glatte“ Raten vereinbart oder die „krummen“ Rechnungsbeträge später zahlen „darf“ als man es nach der ursprünglichen Vereinbarung hätte müssen, stellt sich der Zahlungsplan in Anlage B31 doch als ein Element dar, mit dem die Beklagte die Schuldnerin dazu anhalten wollte, die Zahlungen wieder pünktlich aufzunehmen (vgl. dazu bereits die Ausführungen oben). Das andere Element war die Umstellung auf Vorkasse. Beide Elemente standen dabei in einem untrennbaren Zusammenhang, wie der Zeuge N klar schilderte (Seite 7 des Protokolls): „Also der Zahlungsplan der wurde ja dann ja immer pünktlich bedient und auch die Vorkasserechnungen wurden beglichen.“ Dieser Zusammenhang verdeutlichte sich weiter in der Vernehmung des Zeugen P verdeutlichte. Dieser ging in seiner Vernehmung gar davon aus, dass die Umstellung auf Vorkasse zeitlich dem Zahlungsplan gefolgt sei und man die Vorkasserechnungen nur deshalb erstellt habe, weil die buchhalterische Darstellung des Zahlungsplanes zu kompliziert gewesen sei. Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass diese Auffassung des Zeugen vor allem auf der in der Zwischenzeit vergangenen Zeit beruhte. Denn tatsächlich erfolgten die ersten Vorkasserechnungen und -zahlungen bereits am 07./10.10.2016, während der Zahlungsplan erst Ende Oktober finalisiert wurde.

Es ist aber trotz dieser Verknüpfung zwischen Zahlungsplan und Vorkasserechnung davon auszugehen, dass der Beklagten das Bargeschäftsprivileg zugutekommt. Denn nach dem Sinn und Zweck des § 142 InsO6In der Fassung bis 04.04.2017.In der Fassung bis 04.04.2017. sind die vorliegenden Lieferungen und Zahlungen zu privilegieren. Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Schuldner in der Krise nicht von der Teilnahme an verkehrsüblichen Umsatzgeschäften auszuschließen (Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, 142, Rn. 3). Die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger, die auch beim Bargeschäft in der Leistung des Schuldners liegt, bleibt auf Grund der ausnahmsweise vorzunehmenden Gesamtbetrachtung außer Betracht, da sie durch die Gegenleistung wieder ausgeglichen wird, so dass es im Ergebnis zu einer (neutralen) Vermögensumschichtung kommt (BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 192/13, NZI 2014, 775, 776; Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, 142, Rn. 6). So ist es hier: wenn die Beklagte die Schuldnerin nicht weiter beliefert hätte, hätte diese ihren Geschäftsbetrieb unmittelbar einstellen müssen. Der Umstand, dass die Beklagte gleichzeitig bemüht war, auch ihre Außenstände einzutreiben, zeichnet kein anderes Bild. Denn das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Beklagte zwar auf die Begleichung der Außenstände bedacht war, diese aber nicht im Sinne einer Bedingung mit der Lieferung auf die Vorkasserechnung verknüpfte. Das folgt auch aus dem Umstand, dass Vorkassezahlungen und -lieferungen bereits im Oktober erfolgten, die ersten Zahlungen auf den Zahlungsplan aber erst im November geleistet wurden.

Hinsichtlich der Zahlungen zu den Nrn. 6 bis 10, 14 und 15 ist auch nicht davon auszgehen, dass die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO7In der Fassung bis 04.04.2017.In der Fassung bis 04.04.2017. vorlagen. Denn zugunsten der Beklagten ist anzunehmen, dass sie davon ausging, dass die Lieferungen der Schuldnerin eine Fortsetzung des Wirtschaftsbetriebes erlauben würde. Sie durfte daher davon ausgehen, dass die Schuldnerin ihrerseits nicht mit Benachteiligungsvorsatz im Sinne von § 133 InsO handelte (so auch generell Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 142, Rn. 12). Gegenteiliges wird denn auch von dem insoweit beweisbelasteten Kläger nicht dargelegt.

2. Wenn man hinsichtlich der Zahlungen Ziffer Nr. 2 bis 6, 11 und 14 dem Vortrag der Beklagten folgte, dass diese Zahlungen (teilweise) auf Rechnung der Nebenintervenientin erfolgten und an diese weitergeleitet worden sind, so wären die Zahlungen doch als unentgeltliche Leistungen nach § 134 InsO anfechtbar. Der Begriff der Unentgeltlichkeit in § 134 InsO ist weit auszulegen (Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 134, Rn. 20 mwN; Borries/Hirte in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO, 15. Auflage 2019, § 134, Rn. 18 mwN). Entgeltlichkeit liegt immer dann vor, wenn der Leistung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung gegenüber steht und Leistung und Zuwendung voneinander abhängen (Borries/Hirte in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO, 15. Auflage 2019, § 134, Rn. 18 mwN). Maßgeblich für die Bestimmung der Unentgeltlichkeit ist, ob der Zuwendungsempfänger für die erhaltene Zuwendung seinerseits eine Gegenleistung erbringen musste (Borries/Hirte in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO, 15. Auflage 2019, § 134, Rn. 25 mwN). Im Zweipersonenverhältnis liegt eine unentgeltliche Leistung dann vor, wenn ein Vermögenswert des Schuldners zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Schuldner ein entsprechender Gegenwert zufließt (BGH, Hinweisbeschluss vom 21.12.2010 – IX ZR 199/10, NZI 2011, 107; Borries/Hirte in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO, 15. Auflage 2019, § 134, Rn. 25 mwN). Folgt man dem Vortrag der Beklagten, so hätte die Schuldnerin irrtümlich an die Beklagte statt an die Nebenintervenientin gezahlt. Die Schuldnerin hätte also an die Beklagte geleistet, obwohl sie von dieser keine Gegenleistung erhalten hat. Die Zahlung der Schuldnerin war damit unentgeltlich.

Unerheblich ist es dabei, wenn die Beklagte vorträgt, sie habe die Zahlungen unmittelbar nach Eingang „umgebucht“. Dabei bleibt bereits offen, ob mit dieser Umbuchung ein rein buchhalterischer Vorgang innerhalb des Konzerns gemeint sein soll oder ob die eingegangenen Zahlungen tatsächlich auf ein Konto der Nebenintervenientin weitergeleitet wurden. Das aber kann dahinstehen, da die Zahlungen auf ein Konto der Beklagten eingegangen sind und daher selbstverständlich in deren Vermögen gelandet sind. Denn für die Frage der Unentgeltlichkeit ist gemäß § 140 InsO auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung abzustellen (Borries/Hirte in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO, 15. Auflage 2019, § 134, Rn. 36 mwN), hier also auf die Zahlung. Die darauf folgenden „Umbuchungsvorgänge“ bleiben demnach außer Betracht.

Allein ist die Zahlung am 07.10.2016, die in Höhe von EUR 18.232,80 auf die Rechnung Nr. 91560940 der Nebenintervenientin erfolgte, aus Wertungsgesichtspunkten als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO8In der bis 04.04.2017 geltenden Fassung.In der bis 04.04.2017 geltenden Fassung. anzusehen. Dazu bereits oben.

II. Die Zahlung Nr. 1 ist nicht nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, da sie außerhalb des dort bezeichneten Zeitraums liegt. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist nur „in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ einschlägig – hier also „in den letzten drei Monaten vor dem“ 01.12.2016. Die Frist wird nach § 139 Abs. 1 Satz 1 InsO berechnet. Danach beginnt die Frist „mit dem Anfang des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist.“ Vorliegend war der Fristbeginn demnach der 01.09.2016.

Die Zahlung nach Nr. 1 ist aber nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO9In der bis 04.04.2017 geltenden Fassung.In der bis 04.04.2017 geltenden Fassung. anfechtbar. Der Tatbestand des § 133 Abs. 1 InsO setzt voraus, dass der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung den Vorsatz (wobei bedingter Vorsatz genügt, vgl. Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 133, Rn. 34 mwN) hatte, seine Gläubiger im Allgemeinen zu benachteiligen. Voraussetzung ist demnach ein Wissens- und ein Wollenselement. Der Schuldner muss gewusst haben, dass seine Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt, und diesen Erfolg gewollt haben. Der Erfolg muss auch eingetreten sein; der bloße Vorsatz ohne objektive Gläubigerbenachteiligung bleibt sanktionslos (vgl. Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 133, Rn. 31). Die Beweis- und Darlegungslast für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt beim Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 10.01.2008 – IX ZR 33/07, NZI 2008, 233; Ganter/Weinland in: Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 133, Rn. 44). Wie oben ausgeführt, hatte die Beklagte bereits im Zeitpunkt der Zahlung am 31.08.2016 positive Kenntnis von Indizien, die auf die bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hindeuteten. Erst recht hatte sie dann Kenntnis von einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 1. Fall InsO.10In der Fassung bis 04.04.2017.In der Fassung bis 04.04.2017. Aufgrund der gewerblichen Tätigkeit der Schuldnerin musste die Beklagte auch mit weiteren Gläubigern rechnen, womit sie auch Kenntnis davon hatte, dass die Zahlung der Schuldnerin die übrigen Gläubiger benachteilige.

Bei der Zahlung am 31.08.2016 trat dies auch ganz besonders deutlich zu Tage. Denn die Zahlung erfolgte teils auf Rechnungen, die schon seit einem Monat oder knapp einem Monat überfällig waren. Die Zahlung erfolgte zudem nach dem Gespräch zwischen dem Zeugen X und dem Zeugen N, das seinen Niederschlag gefunden hatte in der E-Mail vom 31.08.2016 (Anlage K5, Anlagenband), die der Zeuge X direkt am Morgen um 9:32 verfasst hatte. Es spricht dabei alles dafür, dass die Zahlung erst nach der E-Mail in Auftrag gegeben wurde und damit im Eindruck und aufgrund der Ankündigung/Androhung einer Liefersperre durch die Beklagte. Wie aus der E-Mail folgt und wovon das Gericht auch nach der Vernehmung des Zeugen X überzeugt ist, hatte die Beklagte sich bereits zuvor (laut der E-Mail „schon vor zwei Wochen“ an die Schuldnerin wegen der offenen Rechnungen gewandt. Dass es dann dennoch noch zwei Wochen dauerte und eines Anrufs seitens der Beklagten mit der Ankündigung/Androhung einer Liefersperre bedurfte, musste es der Beklagten aufdrängen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin drohte.

Die Schuldnerin ihrerseits handelte bei der Zahlung vom 31.08.2016 mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, da sie ausschließlich deshalb bevorzugt und erst nach entsprechendem Druckaufbau an die Beklagte zahlte, weil sie wusste, dass sie ohne die Lieferungen der Beklagten ihren Geschäftsbetrieb nicht würde aufrecht erhalten können.

4. Der zugesprochene Betrag ist gemäß Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (01.02.2017) mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Diese Verzinsung dauert bis zum 04.04.2017 an.

Der zugesprochene Betrag ist dann wieder gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem 07.05.2018 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, da der Kläger der Beklagten eine Frist bis dahin mit Schreiben vom 09.04.2018 (Anlage K8, Anlagenband) gesetzt hatte.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

IV. Der Streitwert folgt aus dem zuletzt gestellten Zahlungsantrag.

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