LG Darmstadt, Urteil vom 22.10.2019 – 2 O 132/19

LG Darmstadt, Urteil vom 22.10.2019 – 2 O 132/19

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand

Der Kläger macht nach Erklärung des Widerrufs seiner Erklärungen zu einem Verbraucherdarlehensvertrag zum Zwecke der Finanzierung eines Kraftfahrzeuges Ansprüche geltend.

Der Kläger erwarb im November 2016 bei einem Autohaus in … das streitgegenständliche Fahrzeug […]. Zur Finanzierung dieses Fahrzeugs schloss der Kläger mit der Beklagten gleichfalls im November 2016 einen Darlehensvertrag ab. Der Brutto-Darlehensbetrag betrug 45.142,26 EUR und die Netto-Darlehenssumme betrug 41.400,00 EUR, wobei die Kreditkosten 3.723,26 betrugen. Nach dem vereinbarten Zahlungsplan waren 48 Monatsraten zu zahlen, deren 1. bis 47. Rate jeweils 505,02 EUR betrug und die 48. Rate sollte 21.387,32 EUR betragen.

Mit Schreiben vom 14.01.2019 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung und forderte die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Die Beklagte wies dieses Ansinnen zurück.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die von der Beklagten mit dem Darlehensvertrag gegebenen Widerrufsinformationen den vom Gesetzgeber gestellten Anforderungen nicht genügen, insbesondere die Beklagte ihn nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt habe. Insbesondere ist er der Ansicht, dass ihm nicht ordnungsgemäß eine Abschrift des Darlehensvertrages nach Vertragsschluss zur Verfügung gestanden habe, es insbesondere an den Unterschriften beider Vertragsparteien fehle, dass die Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs fehlerhaft seien, insbesondere hinsichtlich der Rückzahlung des ausbezahlten Darlehens und der Zinsen. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Pflichtangaben zu dem Beginn der Frist unvollständig und teilweise irreführend seien, ebenso wie die Angaben zu dem Verzugszinssatz. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Angaben im Darlehensvertrag zu Vertragslaufzeit, Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen missverständlich und irreführend seien. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht den vom Gesetz geforderten Voraussetzungen genüge. Der Kläger ist weiterhin der Ansicht, dass die Regelungen zur Aufrechnung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. Im Übrigen ist er der Ansicht, dass es dem Darlehensvertrag bereits aufgrund seiner Schriftgröße und seiner Unübersichtlichkeit an der gesetzlich geforderten Klarheit und Verständlichkeit fehle und es einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher unmöglich mache, die jeweils einschlägigen Angaben aufzufinden. Der Kläger ist der Ansicht, dass eine Nutzungsentschädigung von ihm nicht zu leisten sei, weil die Beklagte in dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag über den Widerruf nicht korrekt informiert habe.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 16.244,66 € nebst 5,0 % Punkte Zinsen p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.099,76 € nebst 5,0 % Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt weiterhin hilfsweise widerklagend,

festzustellen, dass die Klagepartei im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs […] mit der Fahrgestellnummer […] zu leisten, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.

Der Kläger beantragt,

die Hilfs-Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Widerrufsfrist bei Ausübung des Widerrufs durch den Kläger bereits längst abgelaufen sei und daher der Widerruf unwirksam sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringen der Parteien, insbesondere zur Ordnungsgemäßheit der von der Beklagten verwendeten Bestimmungen im Darlehensvertrag und Widerrufsbelehrung, wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den dazugehörigen Anlagen verwiesen.
Gründe

Die Klage ist nicht begründet. Der vom Kläger erklärte Widerruf konnte nämlich nicht mehr wirksam ausgeübt werden, da die gesetzliche Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung vom 14.01.2019 bereits längst abgelaufen war. Die Widerrufsfrist in dem streitgegenständlichen Vertrag hat nämlich ordnungsgemäß begonnen zu laufen, da die von der Beklagten gemachten Angaben im Darlehensvertrag und Widerrufsbelehrung vollständig und korrekt waren.

Der Kläger hat die gesetzlich erforderlichen Unterlagen in Form der Abschrift seines Antrages zum Abschluss des Darlehensvertrages erhalten und nach Vertragsschluss die von ihm zur Anlage K 1 vorgelegte Vertragsabschrift ausgehändigt bekommen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass auf dieser Abschrift eine Unterschrift ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 492 BGB klargestellt, dass eine Unterschrift für das Vorliegen einer “Abschrift” nicht erforderlich sei (Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Berlin 2012, § 355 Rn 57 BGB a.F.).

Der Kläger ist auch nicht fehlerhaft über seine Rückzahlungsverpflichtung belehrt worden. Insoweit erfüllt die Beklagte die Vorgaben nach Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, insbesondere entspricht die Formulierung der Beklagten vollständig der Musterwiderrufsbelehrung zur gesetzlichen Belehrung in Bezug auf Anlage 6 EGBGB a.F. bzw. Anlage 7 EGBGB n.F.. Die Beklagte kann sich insoweit auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen, da sie die Gestaltungshinweise zutreffend umgesetzt hat. Die Beklagte hat auch im Rahmen der Widerrufserklärung auf “Besonderheiten bei weiteren Verträgen” und dabei insbesondere auch auf wie bei einem verbundenen Vertrag bestehende Besonderheit ausdrücklich hingewiesen, insbesondere hinsichtlich dessen, dass es bei verbundenen Verträgen zu Besonderheiten kommen kann und zu einer Abweichung von der Musterbelehrung.

Die Beklagte hat auch ordnungsgemäße Angaben zu Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes angegeben und genügt damit den Anforderungen des Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB. Dies gilt insbesondere in Anbetracht dessen, dass der Verzugszinssatz im Laufe der Zeit steigen oder fallen kann und damit die Angabe einer absoluten Zahl nicht zur weiteren Klarheit des Verbrauchers beitragen würde, so dass insoweit die Darstellung des Anpassungsmechanismus, wie er auch mitgeteilt wurde, vollkommen ausreicht (Noppe/Müller/Christmann, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 492 Rn. 7).

Auch soweit der Zinsbetrag der Sollzinsen mit 0,00 Euro im Falle eines wirksamen Widerrufes angegeben wird, so ist dies weder unrichtig noch verwirrend. Hierin ist insbesondere auch kein Verstoß gegen Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 u. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 2 b EGBGB zu sehen, denn diese Regelung wirkt sich ausschließlich zugunsten des Klägers aus und ist insoweit auch nicht unzutreffend oder irreführend, als es der Beklagten freisteht, im Falle eines wirksamen Widerrufs auf Sollzinsen zu verzichten.

Der Kläger wurde auch hinreichend unmissverständlich, eindeutig und umfassend und aus sich selbst heraus verständlich über sein Widerrufsrecht belehrt, denn die von der Beklagten verwendet Formulierung entspricht vollständig der Musterwiderrufsbelehrung, wie es Anlage 7 EGBGB für das gesetzliche Muster vorsieht.

Die Beklagte auch die Angaben im Darlehensvertrag zu Vertragslaufzeit, Betrag, Zahl und Fälligkeit hinreichend klar und korrekt angegeben, wie sie die Klägervertreter zur Anfertigung der Klageschrift auch aus den dem Kläger selber vorliegenden Angaben korrekt entnommen haben.

Auch die Angaben der Beklagten zur Vorfälligkeitsentschädigung entsprechen den nach Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB und den in Artikel 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB gemachten Anforderungen. Insoweit enthält der Darlehensvertrag in seinen AGB zutreffende und hinreichende Angaben über den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und auch auf dessen Berechnungsmethode. Dabei sieht Artikel 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB lediglich allgemeine Angaben zu den Berechnungsmethoden der Vorfälligkeitsentschädigung vor, wozu die Beklagte hier hinreichend genaue Angaben macht. Die Beklagte hat nämlich die Art der Berechnung anhand der von der Rechtsprechung und der Gesetzgebung entwickelten Vorgaben dargestellt, wobei die von der Beklagten vorgenommene Schadensberechnung mit dem europarechtlich vorgegebenen Erfordernis der “objektiven” Entschädigung vereinbar ist, weil die Anspruchshöhe durch das schadensrechtliche Bereicherungsverbot und die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze insoweit sachgerecht begrenzt ist. Im Übrigen würde auch der Lauf der Frist durch eine etwaige Verletzung der Angabepflicht zu der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinausgeschoben werden (Herresthal in ZIP 2018, 753 ff.).

Die Beklagte hat auch die aus Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB folgenden Anforderungen zu dem einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages eingehalten. Insoweit sind die Angaben unter Ziffer 9 der AGB des Darlehensvertrages hinreichend und auch ausreichend transparent. Im Übrigen wurde auch ausdrücklich auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gemäß § 314 BGB hingewiesen. Gemäß den Anforderungen des Gesetzes wird sogar auf § 498 BGB und die vom Darlehensgeber einzuhaltende Form hingewiesen. Dabei sind die einzuhaltenden Modalitäten und die Regelungen, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selber kündigen kann, in hinreichend verständlicher Form in den Ziffer 7 u. 9 der AGB enthalten.

Soweit der Kläger die Fehlerhaftigkeit von Pflichtangaben der Beklagten rügt, ist auch zu berücksichtigen, dass das Gesetz in § 356 b Abs. 2 BGB den Fristbeginn für den Widerruf an den Umstand knüpft, dass die Pflichtangaben nicht im Vertrag enthalten sind. In Anbetracht dessen ist zu fragen, wann fehlerhafte Pflichtangaben fehlenden Pflichtangaben gleichgestellt werden können, was dann anzunehmen ist, wenn ein Fehler so gewichtig ist, dass er geeignet ist, einen verständigen Verbraucher von der Ausübung seine Widerrufsrechtes abzuhalten. Das wäre etwa bei einem fehlerhaften Hinweis auf die Widerrufsfolgen und den pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag in Anbetracht der Höhe des für die gesamte Vertragslaufzeit zu entrichtenden Sollzinses und der Darlehenssumme für einen verständigen Verbraucher nicht anzunehmen.

Der Ordnungsgemäßheit der von der Beklagten verwendeten Widerrufsinformation steht auch nicht entgegen, dass darin eine Klausel enthalten ist, wonach der Darlehensnehmer gegen Ansprüche der Bank nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen darf. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass diese Klausel im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein kann, weil hierin eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts geben kann. Allerdings wird eine ansonsten formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufserklärung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, zumal – wie hier – drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Diese Erwägung ist auf die Verwendung unwirksamer, weil das Widerrufsrecht erschwerender, Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu übertragen, so dass diese Bestimmung zumindest dem Anlaufen der Widerrufsfrist nicht entgegensteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf EUR 45.142,26 festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO und orientiert sich an dem vom Kläger bei Klageeinreichung angegebenen Interesse.

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