LG Dortmund, Urteil vom 19.03.2021 – 3 O 460/20

LG Dortmund, Urteil vom 19.03.2021 – 3 O 460/20

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert in Höhe von bis zu 22.000,00 € trägt der Kläger.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages.

Der Kläger kaufte bei der Fa. C1 GmbH in D1 einen gebrauchten Pkw RENAULT Megane Grandtour ENERGY dCi 130 INTENS Kombi, 5-türig, 6-Gang, PS: 130, kW: 96, ccm: 1.598, Diesel, zu einem Kaufpreis von 20.211,00 €. Der Kläger erbrachte auf den Kaufpreis eine Anzahlung in Höhe von 3.780,00 € aus Eigenmitteln. Über den Restkaufpreis (16.431,00 €) zuzüglich eines Einmalbeitrages für “RSV” bzw. “ALO” in Höhe von 1.703,24 € (Ratenschutzversicherung zur Absicherung der Risiken Tod (Anteil: 788,18 €), Arbeitsunfähigkeit (Anteil: 542,49 €) und Arbeitslosigkeit (Anteil: 372,57 €)) zuzüglich Zinsen nach einem für die gesamte Vertragslaufzeit gebundenen Sollzinssatz von 3,92 % p.a. (anfänglich effektiv: 3,99 % p.a.) in Höhe von 2.702,56 € (Gesamtbetrag: 20.836,80 €) schloss er am 30.11.2017 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten ab. Die Rückzahlung des Darlehens sollte in 60 gleichen monatlichen Raten zu je 197,28 €, beginnend am 01.12.2017, sowie in einer am 01.11.2022 zu leistenden “Blockrate” in Höhe von 9.000,00 € erfolgen (Einzelheiten: Anlagenkonvolut K1).

Der Darlehensvertrag enthielt die nachfolgend wiedergegebenen “Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) für den privaten Raten-Darlehensvertrag der E2” (auf der “Seite 4 von 13” des Anlagenkonvoluts K1):

Bilddarstellung wurde entfernt

Der Darlehensvertrag enthielt auf der “Seite 2” des Anlagenkonvoluts K1 außerdem die nachfolgend wiedergegebene Widerrufsinformation:

Bilddarstellung wurde entfernt

Das Darlehen wurde vollständig an das Autohaus ausgekehrt. Die Annuitäten bediente der Kläger ab dem 01.01.2018 in Höhe von monatlich 197,28 €.

Mit Schreiben vom 28.07.2020 (Anlage K2) widerrief der Kläger seine auf Abschuss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen gegenüber der Beklagten. Nachdem die Beklagte den Widerruf mit Schreiben vom 07.08.2020 (Anlage K3) zurückgewiesen hatte, forderte der Kläger sie mit nunmehr anwaltlichem Schreiben vom 26.08.2020 (Anlage K4) unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln; gleichzeitig bot der Kläger die Rückgabe des Fahrzeugs an. Auch dieser Aufforderung kam die Beklagte in der Folge nicht nach.

Der Kläger meint, dass die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Anforderungen entspräche, weshalb der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei.

Der Kläger beantragt (S. 1 der Klageschrift vom 04.11.2020 = Bl. 2 d.A.)

festzustellen, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag vom 30.11.2017 über 16.431,00 € (Nr. 0000000) zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen aufgrund des erklärten Widerrufs vom 28.07.2020 erloschen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beantragt außerdem im Wege der Hilfswiderklage

festzustellen, dass der Kläger im Fall eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages vom 18.11.2017 Nr. 0000000 verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des Pkw Renault Megane Grandtour (Fahrzeug Ident Nr. -01) im Zeitraum vom 20.11.2017 bis zur Rückgabe des PKW an die Beklagte zu leisten hat, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Prüfung der Beschaffenheit der Eigenschaften und Funktionsweise notwendig war.

Der Kläger beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund. Sie meint ferner, dass der Widerruf verfristet sei, da die Widerrufsinformation korrekt sei und alle Pflichtangaben vollständig erteilt worden seien. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Klägers wäre zudem verwirkt bzw. seine Ausübung rechtsmissbräuchlich. Schließlich stünde der Beklagten ein Anspruch auf Wertersatz für den Gebrauch des Fahrzeugs zu. Dieser Wertersatzanspruch könne derzeit nicht abschließend beziffert werden, weswegen der Hilfswiderklageantrag zulässig sei.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Hilfswiderklage teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

Mit Einverständnis der Parteien (des Klägers mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 09.02.2021, dort S. 1 = Bl. 133 d.A., und der Beklagten mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2021, dort S. 1 = Bl. 61 d.A.) ist das Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren fortgeführt worden, wobei als Termin, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, mit Beschluss vom 10.02.2021 (Bl. 153 d.A.) der 05.03.2021 bestimmt worden ist.
Gründe

I.

Die Klage ist zulässig.

1.

Insbesondere ist das angerufene Landgericht Dortmund örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ergibt sich aus § 29 Abs. 1 ZPO. Hierauf hat das Gericht die Beklagte bereits in der gerichtlichen Verfügung vom 21.12.2020 (Bl. 40 d.A.) hingewiesen. Für die negative Feststellungsklage ist nämlich der Wohnsitz des Klägers bei Abschluss des Darlehensvertrages maßgeblich, hier also G1 (belegen im Bezirk des Landgerichts Dortmund). Insoweit wird vollumfänglich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.11.2019 im Verfahren I-31 U 114/18 (zit. nach juris, Rn. 56 u. 66 ff.) Bezug genommen (vgl. auch das in einem Verfahre gegen die hiesige Beklagte ergangene Urteil dieser Kammer vom 21.08.2020 – 3 O 512/19 – n.v.).

2.

Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist unzweifelhaft gegeben.

II.

Die negative Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen, weshalb es einer Entscheidung über die – unter der innerprozessualen Bedingung der Wirksamkeit des Widerrufs gestellte – Hilfswiderklage nicht bedurfte.

Zwar hat die Beklagte den Kläger nach den für den Vertragsschluss (30.11.2017) geltenden gesetzlichen Anforderungen (BGB und EGBGB i.d.F. seit dem 21.03.2016) nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht mit Abschluss des Vertrages zu laufen begonnen hat (dazu nachfolgend unter 1.). Auch kann sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen (dazu nachfolgend unter 2.). Jedoch handelt der Kläger rechtsmissbräuchlich, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft (dazu nachfolgend unter 3.).

1.

Die von der Beklagten auf der Seite 2 der Darlehensvertragsunterlagen erteilte Widerrufsinformation ist nicht gesetzeskonform. Sie ist nach neuester, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19; BKR 2020, 248) Rechnung tragender BGH-Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19 – a.a.O., S. 307 f., Rn. 13-16; Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 525/19 – BeckRS 2020, 32488, Rn. 13-16; Urt. v. 10.11.2020 – XI ZR 426/19 – BeckRS 2020, 35579, Rn. 14-17; jeweils m.w.N.) fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf “alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB” nicht klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist.

Dieses Ergebnis wird bestätigt durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.12.2020 in dem gegen die hiesige Beklagte gerichteten Verfahren XI ZR 36/20 (BeckRS 2020, 36288), mit dem der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Klägers die Revision gegen den – von den Beklagtenvertretern im hiesigen Verfahren mehrfach (z.B. auf S. 5 der Klageerwiderungsschrift vom 13.01.2021 = Bl. 65 d.A.) zitierten – Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.12.2019 (Az.: I-16 U 97/19; erstinstanzlich: LG Wuppertal, Urt. v. 20.03.2019 – 3 O 310/18 -) zugelassen hat.

2.

Auch kann sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen. Denn die von ihr erteilte Widerrufsinformation entspricht vorliegend nicht dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 u. § 12 Abs. 1 EGBGB.

Der Kläger ist zwar als versicherte Person dem Gruppenversicherungsvertrag hinsichtlich der Ratenschutzversicherung zur Absicherung der Risiken Tod, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit (Versicherer: B1 AG und B2 AG) beigetreten und hat dafür einen – mitkreditierten – Gesamt-Einmalbeitrag in Höhe von 1.703,24 € gezahlt. Nicht abgeschlossen hat der Kläger hingegen einen Kaufpreisversicherungsvertrag und einen GAP Plus-Versicherungsvertrag, die gleichwohl – wie der Warenkaufvertrag und der Ratenschutzversicherungsvertrag – in der Widerrufsinformation als “weitere Verträge” explizit aufgeführt sind.

Der in Parenthese gesetzte Einschub “soweit abgeschlossen” rechtfertigt nach den eindeutigen Vorgaben des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs keine abweichende rechtliche Beurteilung. Eine Vorratsbelehrung, die ohne Rücksicht auf die Umstände des konkreten Einzelfalls alle denkbaren weiteren Verträge in die Widerrufsinformation aufnimmt und es über die Beschränkung “soweit abgeschlossen” dem Darlehensnehmer selbst überlässt zu überprüfen, welche dieser weiteren Verträge (Ratenschutzversicherungsvertrag, Kaufpreisversicherungsvertrag, GAP Plus-Versicherungsvertrag) er abgeschlossen hat, entspricht nicht dem gesetzlichen Muster. Es handelt sich bei der Aufnahme von tatsächlich nicht abgeschlossenen weiteren Verträgen in die Widerrufsinformation auch nicht um optionale Bestandteile, bei denen hinreichend konkret angegeben wäre, ob sie einschlägig sind (vgl. zur Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags: BGH, Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 101/15 – NJW 2016, 1881, 1884 f., Rn. 42 ff.). Zum einen ist eine solche Option, wie vorstehend ausgeführt, nicht vorgesehen, zum anderen ergibt sich aus der Widerrufsinformation selbst auch nicht, welche weiteren Verträge im konkreten Fall einschlägig sind und welche nicht. Es ist eben nicht Aufgabe des Darlehensnehmers, sich aus den Vertragsunterlagen außerhalb der Widerrufsinformation die nötigen Informationen selbst zu verschaffen, selbst wenn ihm dies im Einzelfall möglich wäre. Die gegenteilige Auffassung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt (vgl. Hinweisbeschl. v. 18.12.2020 – 3 U 130/20 – n.v. = Bl. 95-99R d.A., dort S. 13 f. der BA) ist nach hiesiger Auffassung mit der neueren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar.

3.

Jedoch handelt der Kläger rechtsmissbräuchlich, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft.

Bei dem Rechtsmissbrauchseinwand des Darlehensgebers geht es um die – nach rein nationalem Recht zu beantwortende – Frage, ob der Darlehensnehmer gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Fall einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mithilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind. Diese Bewertung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Insoweit kann unter anderem zu berücksichtigen sein, dass dem Darlehensnehmer im Rahmen der Vertragsgespräche neben dem Kaufvertrag auch z.B. ein “Vertrag über die Restschuldversicherung” angetragen worden war, den er aber nicht abgeschlossen hat, so dass für ihn klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise [2], [2a], [5], [5a], [5b], [5c], [5f] und [5g] auf einen solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig war und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Ferner kann erwogen werden, dass der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch – was er zu Unrecht meint – zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19 – a.a.O., S. 309, Rn. 27 f.; Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 525/19 – a.a.O., Rn. 27 f.).

Nach diesen Maßstäben ist die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger hier im konkreten Einzelfall als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB zu bewerten.

Der Kläger übte das Widerrufsrecht hier am 28.07.2020 – und damit nach über zweieinhalb Jahren Vertragslaufzeit und nach Zahlung von 31 monatlichen Annuitäten – aus, um das Fahrzeug nach mehrjähriger Dauer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne – allerdings zu Unrecht – Wertersatz leisten zu wollen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass er die Abweisung des auf den Wertersatz gerichteten Hilfswiderklageantrages (Feststellungsantrages) der Beklagten beantragt. Damit ist er ersichtlich darauf bedacht, sich durch Ausnutzen einer formalen Rechtsposition einen im Rahmen der Vertragsabwicklung durch keinerlei Gegenleistung gerechtfertigten, erheblichen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, was als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 04.01.2021 – I-31 U 143/20 – n.v.; OLG Braunschweig, Urt. v. 21.12.2020 – 11 U 201/19 – BeckRS 2020, 40343, Rn. 79 ff.; Hinweisbeschl. v. 06.01.2021 – 11 U 85/20 – n.v.; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2020 – 6 U 276/19 – BeckRS 2020, 36375, Rn. 23 ff.; OLG München, Hinweis v. 23.11.2020 – 19 U 5060/20 – n.v.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2021 – I-16 U 229/20 – n.v.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2020 – 8 U 160/20 – n.v.). Außerdem war für den Kläger bei Vertragsschluss erkennbar, dass er weder einen Kaufpreisversicherungsvertrag noch einen GAP Plus-Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die “Prämie KVS-Versicherung” in der Abrechnungsaufstellung auf Seite der Vertragsunterlagen mit “0,00 EUR” veranschlagt ist.

III.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

IV.

Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf bis zu 22.000,00 € festgesetzt. Maßgeblich für die Bemessung war dabei die Summe aus Nettodarlehensbetrag (hier: 16.431,00 €) und erbrachter Eigenleistung (hier: 3.780,00 €) (vgl. BGH, Beschl. v. 19.01.2021 – XI ZR 106/20 – BeckRS 2021, 674; Beschl. v. 19.01.2021 – XI ZR 411/20 – BeckRS 2021, 1445; Beschl. v. 25.08.2020 – XI ZR 108/20 – BeckRS 2020, 22067). Die Hilfswiderklage erhöhte, da über sie eine Entscheidung nicht ergangen ist, den Streitwert nicht, § 45 Abs. 1 S. 2 GKG.

V.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 u. S. 2 ZPO.

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