LG Essen, Urteil vom 21.12.2016 – 35 KLs 35 Js 162/13 – 26/16

LG Essen, Urteil vom 21.12.2016 – 35 KLs 35 Js 162/13 – 26/16

Tenor
Der Angeklagte C wird wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Abfällen sowie in weiterer Tateinheit mit illegalem Verbringen von gefährlichen Abfällen in drei Fällen, davon in einem Fall zusätzlich in Tateinheit mit Untreue und in einem weiteren Fall zusätzlich in Tateinheit mit zweifacher Untreue, sowie wegen Betrugs in 41 tateinheitlich zusammenfallenden Fällen, wegen versuchten Betrugs in sechs Fällen, wegen Kreditbetruges und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Der Angeklagte L wird wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Abfällen sowie in weiterer Tateinheit mit illegalem Verbringen von gefährlichen Abfällen in drei Fällen, davon in einem Fall zusätzlich in Tateinheit mit Untreue und in einem weiteren Fall zusätzlich in Tateinheit mit zweifacher Untreue, sowie wegen Betrugs in 41 tateinheitlich zusammenfallenden Fällen und wegen versuchten Betrugs in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Bei der Drittverfallsbeteiligten C1 wird der Verfall von Wertersatz in Höhe von 3.670.948,99 € angeordnet.

Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge vom 07.09.2016 und 17.11.2016 wird abgesehen.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. Hiervon ausgenommen sind ihre durch die Adhäsionsanträge entstandenen notwendigen Auslagen, diese trägt der jeweilige Adhäsionskläger. Die Nebenbeteiligte C1 trägt ihre entstandenen notwendigen Auslagen selbst.

Angewendete Vorschriften:

Angeklagter C: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 + 2, 265b Abs. 1 Nr. 1, 266 Abs. 1 + Abs. 2, 326 Abs. 1 + Abs. 2 n. F., 330 Abs. 1 Nr. 4, 22, 23, 52, 53 StGB, §§ 18a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 AbfVerbrG, §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 + Abs. 3 Nr. 1 AO, §§ 1, 2, 15 EStG.

Angeklagter L: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 + 2, 266 Abs. 1 + Abs. 2, 326 Abs. 1 + Abs. 2 n. F., 330 Abs. 1 Nr. 4, 22, 23, 52, 53 StGB, §§ 18a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 AbfVerbrG.

Nebenbeteiligte C1: §§ 73, 73a StGB.

Gründe
I.

Vorspann

Gegenstand dieses Urteils sind strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des inzwischen insolventen Recyclingunternehmens E GmbH (im Folgenden: E) im Zeitraum von Februar 2011 bis März 2014. Zu den Geschäftsfeldern der E mit Standorten unter anderem in F und E1 gehörten die Entsorgung und der Handel mit Quecksilber sowie die Aufbereitung von quecksilberhaltigen Abfällen. Geschäftsführer der E im Tatzeitraum waren die Angeklagten C und L, die darüber hinaus auch jeweils 50 Prozent der Geschäftsanteile – im Falle von C treuhänderisch für einen nicht an den Straftaten beteiligten Dritten – hielten.

Die beiden Angeklagten verständigten sich vorab darauf, die Entsorgung von zu diesem Zwecke übernommenem Quecksilber bei der E nur vorzuspiegeln und stattdessen dieses Quecksilber – überwiegend auf eigene Rechnung – gewinnbringend weiter zu veräußern. Sie fassten diesen Plan vor dem Hintergrund der EG-Verordnung Nr. 1102/2008, die ab dem 15.03.2011 zum einen ein Exportverbot von elementarem Quecksilber außerhalb der Europäischen Union und zum anderen die Qualifikation von Quecksilber aus verschiedenen Herkunftsbereichen als Zwangsabfall mit entsprechender Entsorgungspflicht vorsah. Die E hatte sich in Erwartung der Entsorgungspflicht für Verwender von Quecksilber aus den in der Verordnung genannten Bereichen und als Alternative für den von ihr zuvor betriebenen – nunmehr nur noch sehr eingeschränkt rechtlich erlaubten und wegen des Preisverfalls innerhalb Europas wenig lukrativen – Handel mit Quecksilber ein Verfahren patentieren lassen, bei dem zur Entsorgung vorgesehenes metallisches (elementares) Quecksilber unter Zugabe von Schwefel in relativ ungiftiges Quecksilbersulfid umgewandelt werden konnte.

Nach dem 15.03.2011 ließen C und L über 1.026 Tonnen elementares und nach der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 als Zwangsabfall zu qualifizierendes Quecksilber durch die E zum Zwecke der (angeblichen) Beseitigung übernehmen und dessen Entsorgung durch Umwandlung in Quecksilbersulfid vorspiegeln. Die entsorgungspflichtigen Firmen zahlten im Vertrauen auf die ordnungsgemäße Erbringung der Entsorgungsleistungen vereinbarungsgemäß über 1,7 Millionen Euro Entsorgungskosten an die E, ohne dass die vertraglich geschuldete Leistung – wie vornherein von den beiden Angeklagten beabsichtigt – jeweils tatsächlich erbracht wurde. Für die Umsetzung des Tatplanes veranlassten die Geschäftsführer C und L eine Vielzahl von Manipulationen, u.a. in Form einer Komplettfälschung des Betriebstagebuchs der E. Anstatt des roten Quecksilbersulfids wurde zunächst Glasbruch und ab etwa Mitte 2012 rote Tennisplatzasche untertägig in verschlossenen Fässern deponiert. Die Kammer ist – abweichend zur Anklage – von einem sogenannten uneigentlichen Organisationsdelikt ausgegangen und hat das Verfahren sodann gem. § 154a StPO beschränkt – im Wesentlichen soweit die Entsorgungsverträge und Anlieferungen keinen Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 betrafen.

Zum Zwecke der Weiterveräußerung des zur Entsorgung übernommenen Quecksilbers schlossen sich C und L im Mai 2011 mit den gesondert Verfolgten U und C2 zusammen. Der Angeklagte L kannte U seit Anfang der 1990er-Jahre aus dem Abfallgeschäft und war mit diesem seither freundschaftlich verbunden. Der gesondert Verfolgte U wiederum stellte für die beiden E-Geschäftsführer den Kontakt zu dem schweizerischen Metallhändler C2 her. Entsprechend des Tatplans wurden ab Mitte 2011 insgesamt über 473 Tonnen elementares Quecksilber – davon mindestens 308,6 Tonnen Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 und mindestens eine Tonne Produktquecksilber aus den Anlagen der E – in die Schweiz geliefert und dort von C2 Firma – mit Unterstützung der Angeklagten C und L zum Großteil an ehemalige Kunden der E – international weitervermarktet. Die Transporte in die Schweiz waren von der zuständigen Bezirksregierung N als Verbringungen von quecksilberhaltigen Böden mit einem Quecksilbergehalt von zehn bis zwanzig Prozent bzw. Filterkuchen aus der Abgasreinigung mit einem Quecksilbergehalt von vierzehn bis siebzig Prozent genehmigt worden. Tatsächlich wurde das elementare Quecksilber bei der E lediglich in größere Behälter umgefüllt und zum Zwecke der Tarnung für den Fall einer Kontrolle mit einer Erdschicht bedeckt, ohne dass eine Vermischung des elementaren Quecksilbers mit der Erdschicht eintrat. Anschließend wurden die auf diese Weise präparierten Behälter per Lkw in die Schweiz transportiert, wo die Erdschicht abgenommen und das Quecksilber in Flaschen umgefüllt wurde. Entsprechend der zu Beginn getroffenen Vereinbarung erhielten die Angeklagten L und C jeweils 35 Prozent, der gesondert Verfolgte C2 17 Prozent und der gesondert Verfolgte U 13 Prozent der Verkaufserlöse aus der Weitervermarktung. L und C veranlassten darüber hinaus, dass die E mit Transportkosten in Höhe von über 45.000,- € und Übernahmekosten von über 55.000,- € belastet wurde, obwohl die E an den Erlösen aus dem Vermarktungsweg über die Schweiz nicht partizipierte.

Darüber hinaus ließen C und L auch die in den Niederlanden ansässige Firma N1 B.V. (im Folgenden: N2) des gesondert Verfolgten U1, ein langjähriger Kunde und Geschäftspartner der E, mit dem zur Entsorgung angenommenen Quecksilber beliefern. Nach Inkrafttreten der EG-Verordnung am 15.03.2011 wurden insgesamt über 335 Tonnen elementares Quecksilber – davon mindestens 170,91 Tonnen Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 und mindestens eine Tonne Produktquecksilber aus den Anlagen der E – in die Niederlande als (angebliches) Produkt, ohne die hinsichtlich des Abfallquecksilbers erforderliche Notifizierung für die Abfallverbringung, exportiert. Die Angeklagten gingen bereits aufgrund der großen Menge einerseits und des kleinen innereuropäischen Absatzmarktes andererseits sicher davon aus und billigten, dass der gesondert Verfolgte U1 seinerseits einen Weg gefunden hatte, das Quecksilber aus der Europäischen Union – verbotswidrig – heraus zu bringen.

Um eine zusätzliche Möglichkeit für die Vermarktung des Quecksilbers zu eröffnen, schlossen sich die Angeklagten C und L Mitte des Jahres 2012 mit den gesondert Verfolgten C3 und A zusammen. Bei C3 handelte es sich um einen langjährigen Bekannten und Geschäftspartner aus der Abfallbranche von L, der wiederum den Kontakt zu dem gesondert Verfolgten A hergestellt hatte. Zwischen den Beteiligten wurde verabredet, dass das Quecksilber zunächst nach Griechenland geliefert und von dort unter Einschaltung der griechischen Firma P S.A. (im Folgenden: P) entgegen dem bestehenden Exportverbot aus der Europäischen Union heraus verbracht werden sollte. Während sich für die Logistik die gesondert Verfolgten C3 und A zuständig zeigten, wurde die Vermarktung von den Angeklagten C und L übernommen. Hierfür erhielten Letztgenannte je 40 Prozent des Verkaufserlöses, während die gesondert Verfolgten C3 und A insgesamt 20 Prozent bekamen. Entsprechend des Tatplanes wurden beginnend im August 2012 über 205 Tonnen elementares Quecksilber – davon mindestens 40,30 Tonnen Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 und mindestens eine Flasche mit 34,5 kg Produktquecksilber aus den Anlagen der E – nach Griechenland geliefert. Die Lieferungen erfolgten jeweils als (angebliches) Produkt, ohne die beim Abfallquecksilber erforderliche Notifizierung. Von dem nach Griechenland gelieferten Quecksilber wurde entsprechend des Tatplanes der Beteiligten etwa die Hälfte an Kunden der E veräußert und aus der Europäischen Union herausgebracht.

Die E profitierte von den Quecksilberlieferungen insofern, dass sie einen Teil der Quecksilberlieferungen an die Firma N2 selbst abrechnete. Hierdurch vereinnahmte die E Erlöse von insgesamt über acht Millionen Euro. Darüber hinaus sorgten die Angeklagten C und L allerdings dafür, dass die Erlöse ihnen ganz überwiegend selbst zu Gute kamen. Während C seinen Lebensstandard mit Luxusgütern und dem Kauf und Bau hochwertiger Immobilien weiter steigern wollte, beabsichtigte L zwei seiner Firmen aus der familieneigenen S-Firmengruppe “quer zu subventionieren”, auch um den Wert der eigenen Geschäftsanteile zu erhalten bzw. sogar zu steigern und sich künftige Gewinnchancen zu sichern.

C nahm für die Auszahlung und Weiterleitung der Erlöse – ebenso wie der gesondert Verfolgte U – die Dienste des schweizerischen Treuhänders G, der die Zahlungen mit Hilfe verschiedener zu Abrechnungszwecken gegründeter Domizilgesellschaften auf Provisionsbasis abwickelte, in Anspruch. Der Angeklagte C vereinnahmte aus den Quecksilberverkäufen Forderungen in Höhe von insgesamt über zwölf Millionen Euro gegenüber seinen erfüllungswilligen und -fähigen Geschäftspartnern. C veranlasste, dass ihm durch G unter Einschaltung einer eigens hierfür von ihm erworbenen schweizerischen Scheinfirma alleine 8,149 Millionen Euro auf ein deutsches Oder-Kontokorrentkonto bei der O transferiert wurden, für welches er und seine Ehefrau C1 jeweils jeder für sich alleine verfügungsberechtigt waren. Darüber hinaus nahm der Angeklagte Bargeld in Empfang, tätigte Umsätze mit einer durch G überlassenen Kreditkarte und ließ Rechnungen Dritter durch G bezahlen. Auf diese Weise flossen insgesamt über 10,934 Millionen Euro in die Sphäre des Angeklagten C (hinsichtlich des Kontoguthabens gleichzeitig auch in die Sphäre der Drittverfallsbeteiligten C1). Den überwiegenden Teil der so generierten Einnahmen investierten der Angeklagte und seine Ehefrau in den Erwerb bzw. Bau und Unterhalt von Immobilien in F und auf T.

Die Einnahmen aus den Quecksilberverkäufen gab der Angeklagte C weder in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011, noch in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 gegenüber dem zuständigen Finanzamt F1 an. Auf diese Weise verkürzte C für das Jahr 2011 Einkommensteuern in Höhe von über 365.000 € plus Solidaritätszuschlag und für das Jahr 2012 Einkommensteuern in Höhe von über 1,22 Millionen Euro zuzüglich Solidaritätszuschlag.

Der Angeklagte L vereinnahmte aus den Quecksilberverkäufen Forderungen in Höhe von über elf Millionen Euro gegenüber seinen erfüllungsbereiten und -fähigen Geschäftspartnern. Die Zahlungsflüsse wurden überwiegend mit Scheinrechnungen der S-Firmen an die Firma des gesondert Verfolgten C2 bzw. Firmen von G unterlegt; hinsichtlich der Absatzwege über die Schweiz und Griechenland wurden zusätzlich drei weitere Firmen zwischengeschaltet. Auf diese Weise gelangte ein Erlösanteil von insgesamt über 10,743 Millionen Euro in die Sphäre von L, wobei ein Bargeldbetrag von 40.000,- € vom Angeklagten L selbst und der Rest von den beiden Firmen S1 GmbH & Co. KG und S2 GmbH & Co. KG vereinnahmt wurde.

Die Kammer hat die Entscheidung über einen möglichen Drittverfall betreffend die beiden S-Firmen gem. §§ 430 Abs. 1, 442 StPO aus dem Verfahren ausgeschieden. Weiterhin hat die Kammer beim Angeklagten C, als auch beim Angeklagten L von einem Verfallsausspruch und/oder (isolierten) Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund jeweils bestehender Entreicherungen abgesehen. Lediglich bei der – hinsichtlich der Herkunft der Buchgelder fahrlässig handelnden – Drittverfallsbeteiligten C1 hat die Kammer den Verfall von Wertersatz in Höhe der bei ihr arrestierten Vermögenswerte von über 3,670 Millionen Euro angeordnet.

Neben den illegalen Quecksilbergeschäften ließen C und L in mindestens sechs Fällen Scheinrechnungen erstellen und die daraus resultierenden – angeblichen – Forderungen der E an das Factoring-Unternehmen V GmbH (im Folgenden: V1) verkaufen, um die Liquidität der E kurzfristig zu erhöhen. Im Vertrauen auf das Bestehen dieser sechs Forderungen schrieb das Factoring-Unternehmen auf dem von ihm als Kontokorrent geführten Kundenkonto der E einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.727.294,97 € gut. Nach jeweils etwa drei Monaten ließen die Angeklagten die sechs Rechnungen stornieren, so dass das Kundenkonto der E mit dem oben genannten Betrag insgesamt wieder belastet wurde. Ob und in welcher Höhe es bedingt durch die angekauften Scheinrechnungen jeweils zu Auszahlungen der Firma V1 vom Kundenkonto auf ein Girokonto der E gekommen und ein endgültiger Schaden bei V1 verblieben war, hat die Kammer nicht festgestellt. Das Verfahren wurde jeweils gem. § 154a StPO auf die Versuchsstrafbarkeit beschränkt.

Um weitere Liquidität für die E zu generieren, ließ C durch die Leasinggesellschaft T1 GmbH (im Folgenden: T1) den – angeblichen – Ankauf eines Hochtemperaturfilters finanzieren. Auf Veranlassung von C bestätigte die vermeintliche Verkäuferin B GmbH (im Folgenden: B1) des gesondert Verfolgten H gegenüber T1, dass sie das Objekt an die E noch nicht geliefert hätte und es dort noch nicht übernommen worden sei, und stellte eine Scheinrechnung über den vermeintlichen Verkauf aus. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben und der eingereichten Dokumente erstattete die Leasinggesellschaft – entsprechend des Tatplanes von C – an die E 535.000,- € für die angebliche Anzahlung und zahlte 56.882,- € an die Verkäuferin als vermeintlichen Restkaufpreis, wobei auch dieser Betrag an die E anschließend intern weitergeleitet wurde. Tatsächlich war der Hochtemperaturfilter bereits Teil einer Anlage, die die E schon Jahre zuvor erworben und übernommen und die insgesamt in ihrem Eigentum gestanden hatte.

Das Verfahren richtete sich ursprünglich auch gegen die gesondert Verfolgten U und C2 sowie den Prokuristen und Vertriebsleiter der E, L1. Letztgenannter wirkte von Beginn an – in Kenntnis und Billigung aller Umstände – unter anderem bei der Akquirierung des Quecksilbers von den entsorgungspflichtigen Firmen und beim Weiterkauf und Export des Abfallquecksilbers in die Niederlande, Schweiz und Griechenland mit. Im Ermittlungsverfahren erfolgte am 08.06.2015 – zwei Wochen vor Anklageerhebung gegen C, L, U und L1 – zunächst eine Abtrennung des Verfahrens gegen C2. Unter dem 23.02.2016 wurde das Verfahren gegen C2 dann von der Kammer übernommen, zum hiesigen Verfahren hinzu verbunden und die Anklage vom 04.11.2015 gegen C2 zur Hauptverhandlung zugelassen. Nachdem dieser am ersten Hauptverhandlungstag nicht erschienen war und angekündigt hatte, auch der weiteren Hauptverhandlung fernbleiben zu wollen, wurde das Verfahren gegen C2 wieder abgetrennt. Das Verfahren gegen den gesondert Verfolgten L1 wurde nach über zwanzig Verhandlungstagen am 13.10.2016 wegen Entscheidungsreife von dem Ursprungsverfahren gegen die Angeklagten C, L und U abgetrennt. L1 wurde am 17.10.2016 wegen Beihilfe zum unerlaubtem Handeltreiben mit Abfall in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Verbringen von Abfall, und wegen Beihilfe zum Betrug in 41 tateinheitlich zusammenfallenden Fällen sowie wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung – mittlerweile rechtskräftig – verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Angeklagten C und L und hinsichtlich des Drittverfalls betreffend C1 wurde wegen baldiger Entscheidungsreife am 14.11.2016 vom Ursprungsverfahren abgetrennt.

Die Feststellungen beruhen insgesamt im Wesentlichen auf den geständigen Einlassungen der Angeklagten C und L sowie der gesondert Verfolgten L1 und U – beim Letztgenannten jedenfalls hinsichtlich der objektiven Geschehensabläufe. Die Richtigkeit der Einlassungen wurde unter anderem durch die glaubhaften Angaben des die Ermittlungen leitenden Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft C4, Staatsanwalt P1, die Mitglieder der Ermittlungskommission, Kriminalhauptkommissare T2 und W, sowie die Leiterin der Ermittlungen für das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C26, Steueroberamtsrätin S3, die ihr jeweiliges Ermittlungsergebnis umfassend darlegten, übereinstimmend bestätigt.

Die Angeklagten C und L sowie der gesondert Verfolgte L1 haben die Tatvorwürfe bereits im Ermittlungsverfahren in mehreren umfangreichen Vernehmungen vollumfänglich eingeräumt – lediglich der Angeklagte C hatte dabei zunächst einen Vorsatz bezüglich der Hinterziehung von Einkommensteuer verneint. Auch im Bereich der Vermögensabschöpfung haben die Angeklagten im Nachgang an die Aufdeckung der Taten mit den Behörden umfassend kooperiert und diese nachhaltig gefördert. In der Hauptverhandlung haben sie ihre vollumfänglichen Geständnisse wiederholt und durch ergänzende Angaben vertieft. Der gesondert Verfolgte U hat sich im Ermittlungsverfahren ebenfalls geständig zu den äußeren Geschehensabläufen geäußert und seine Angaben in der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiederholt. Im Übrigen stand seine Einlassung hinsichtlich der eigenen subjektiven Vorstellungen und Kenntnisse den hier getroffenen Feststellungen nicht entgegen.

Zur Abrundung des Beweisergebnisses hat die Kammer unter anderem den Betriebsleiter der E für die Standorte F und E1 Q, den gesondert Verfolgten H und Mitarbeiter der Firmen T1 und V1 zeugenschaftlich vernommen. Außerdem wurden mehrere Mitarbeiter der Bezirksregierung N, die für die Notifizierung der Transporte in die Schweiz sowie nunmehr für die Rückholung und Beseitigung des Quecksilbers aus dem Ausland zuständig waren bzw. sind, als Zeugen vernommen. Soweit es sie betraf, haben sie die Angaben der Angeklagten bestätigt. Weiterhin wurden u.a. Unterlagen zur Ausgestaltung der fremdnützig motivierten “Ermächtigungstreuhand” im Rahmen eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsverhältnissen zwischen G und dem Angeklagten C verlesen.

Die Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Drittverfallsbeteiligten C1 sowie den ihr zugeflossenen Vermögenswerten beruhen auf ihren eigenen glaubhaften Angaben, die sie im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der Hauptverhandlung tätigte.

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C4 vom 22.06.2015 war den Angeklagten noch Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Feststellungserklärungen und Hinterziehung von Gewerbesteuern betreffend die Jahre 2011 und 2012 vorgeworfen worden. L und C war hinsichtlich des Geschäftsfeldes Altlampenrecycling ursprünglich jeweils auch Betrug und Untreue durch Mehrmengenabrechnungen zur Last gelegt. Dem Angeklagten C war mit Anklage vom 22.06.2015 des Weiteren vorgeworfen worden, eine Kreditfinanzierung für die E bei der S4 durch unrichtige Angaben und Dokumente erschlichen zu haben. Die Kammer hat das Verfahren aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und -straffung gem. §§ 154, 154a StPO jeweils auf die im Tenor aufgeführten Taten und Gesetzesverletzungen beschränkt.

Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gem. § 257c StPO.

II.

Feststellungen zur Person

1.) Angeklagter C

Der 57-jährige Angeklagte C wurde in F geboren, wo er mit einem jüngeren und einem älteren Bruder bei den Eltern aufwuchs. Vater und Mutter des Angeklagten C waren ausgebildete und praktizierende Apotheker. Auch die beiden Brüder des Angeklagten sind als Apotheker tätig.

C wechselte nach dem Besuch der Grundschule auf das I-Gymnasium in F, welches er im Jahre 1979 mit dem Abitur verließ. Anschließend konnte er eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann bei der Firma O1 in F im Jahre 1981 erfolgreich beenden. Hieran schloss sich vom Herbst-/Wintersemester 1981 bis 1987/88 das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der X-Universität an, welches C als Diplom-Betriebswirt abschloss.

1988 trat der Angeklagte C als kaufmännischer Angestellter in die I1-Gruppe, die sich mit den unternehmerischen Aktivitäten der Familie I2, Gesellschafter der G1, befasst, ein. Dort begleitete er in der Folgezeit verschiedene finanzielle Engagements. Der Kontakt zur I1-Gruppe war durch den Gesellschafter I2 entstanden, den C als Jugendlicher bei der gemeinsamen Arbeit in der K kennengelernt hatte und zu dem er seither enge freundliche Beziehungen pflegte. 1989 übernahm der Angeklagte für Herrn I2 als Treuhänder die Aufgabe des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der neu gegründeten M (nachfolgend: M1). Ab dem Jahre 1995 war C bei dieser Gesellschaft auch operativ als Geschäftsführer tätig, während er weiterhin treuhänderisch die Gesellschaftsanteile für Herrn I2 hielt. Nachdem die E2 GmbH Anfang der 2000er-Jahre durch die Übernahme von zwei Gesellschaften des Angeklagten L durch die M1 entstanden war, wurde er – nunmehr neben L – Gesellschafter-Geschäftsführer der neu entstandenen Gesellschaft. C hielt dabei treuhänderisch die Gesellschaftsanteile der E von I2 in Höhe von 50 Prozent. Die hier abgeurteilten Taten stehen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit von C als Gesellschafter-Geschäftsführer der E. Der Angeklagte C wurde nach seiner Festnahme im März 2014 fristlos bei der E gekündigt und war in der Folgezeit bis Ende des Jahres 2014 arbeitslos.

Der Angeklagte ist seit dem Jahre 1988 mit der Drittverfallsbeteiligten C1 verheiratet. Aus der Ehe sind drei Söhne im Alter von heute 22 bis 26 Jahren hervorgegangen. Die Kinder des Angeklagten haben allesamt das Elternhaus verlassen und sind wirtschaftlich selbständig.

Nach Veräußerung ihres luxuriösen Einfamilienhauses in F2 zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe haben sich die Eheleute C/C1 – auch vor dem Hintergrund ihres Reputationsverlustes – entschlossen, ihre Heimatstadt F zu verlassen. Seit Anfang des Jahres 2015 leben sie auf der Insel T, wo C1 sich im Bereich Hausbetreuung selbständig gemacht hat. Hierdurch erzielt sie ein monatliches Einkommen von etwa 1.000,- € netto. Der Angeklagte C arbeitet seit 2015 im Backoffice eines Immobilienmaklers und verdient dort monatlich 2.000,- €. Dieses Arbeitsverhältnis wurde mittlerweile allerdings seitens des Arbeitgebers zum 31.12.2016 vor dem Hintergrund der hiesigen Hauptverhandlung gekündigt. Eine neue Arbeitsstelle hat der Angeklagte derzeit noch nicht konkret in Aussicht. C und C1 wohnen in einer möblierten (Ferien-)Wohnung, für die sie monatliche Mietkosten in Höhe von etwa 1.500,- € warm zahlen.

Vornehmlich bedingt durch die Einkünfte aus den Quecksilberverkäufen schuldet der Angeklagte C derzeit knapp über 2,480 Millionen Euro Gewerbesteuern betreffend die Veranlagungszeiträume 2011 bis 2014 (einschließlich Nebenforderungen, Zinsen und Säumniszuschlägen), sowie 5,457 Millionen Euro Einkommensteuern betreffend die Veranlagungszeiträume 2006 und 2007 sowie 2011 bis 2014 (einschließlich Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Säumniszuschlägen) aus mittlerweile rechtskräftigen Steuerbescheiden.

Im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren stehen folgende weitere Verbindlichkeiten: Der Angeklagte hat sich in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht C5 im Vergleichswege dazu verpflichtet, an eine Gesellschaft des Herrn I2 Schadensersatz in Höhe von insgesamt 150.000,- € zu zahlen. Zwischenzeitlich hatten sich die Parteien auf monatliche Raten in Höhe von 12.500,- € geeinigt, die derzeit auf 5.000,- € reduziert sind und durch die Söhne des Angeklagten bedient werden. Im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme der Bezirksregierung N in Form der Rückholung und Beseitigung von Quecksilber aus den Niederlanden und Griechenland prüft diese den Erlass eines Kostenbescheides gegenüber den Angeklagten C in Höhe von 686.692,21 €. Des Weiteren muss der Angeklagte C mit einer Schadensersatzforderung der O2 in Höhe von 1,594 Millionen Euro im Zusammenhang mit – täuschungsbedingt – gewährten Förderungskrediten für die E im Zusammenhang mit der Eröffnung des Standortes E1 rechnen; eine konkrete Forderung wurde gegenüber C noch nicht geltend gemacht, jedoch schon angekündigt. Die Firma M2 hat im Zusammenhang mit der – von beiden Angeklagten im hiesigen Verfahren eingeräumten – Mehrmengenabrechnung beim Lampenrecycling im Dezember 2016 Zivilklage beim Landgericht N3 gegen den Angeklagten C betreffend eine Forderung von knapp über 430.000,- € erhoben. Im Zusammenhang mit den Mehrmengenabrechnungen muss der Angeklagte C zusätzlich mit weiteren – bereits vorangekündigten – Schadensersatzforderungen in Höhe von einer Million Euro rechnen. Eine zusätzliche Verbindlichkeit könnte für den Angeklagten aus der Schadensersatzforderung der Adhäsionsklägerin und Rechtsnachfolgerin der Firma V1, der E3 GmbH & Co. KG, über 1,727 Millionen Euro erwachsen. Mittlerweile ist dem Angeklagten C eine Zivilklage des anderen Adhäsionsklägers zugestellt worden; der Insolvenzverwalter der E fordert darin von C und L als Gesamtschuldner Schadensersatz in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Die Industrie- und Handelskammer hat dem Angeklagten schließlich Beiträge in Höhe von 22.551,- € nachberechnet. Insgesamt belaufen sich die genannten Verbindlichkeiten – ohne die Steuerschulden – auf über 8,518 Millionen Euro. Der Angeklagte beabsichtigt, die Verbindlichkeiten nach der eventuellen Freigabe der bei seiner Ehefrau und ihm arrestierten Vermögenswerte begleichen zu können, um ein Privatinsolvenzverfahren zu vermeiden. Sonstige Darlehensverbindlichkeiten ohne Zusammenhang mit diesem Strafverfahren bestehen darüber hinaus in Höhe von 200.000,- US-Dollar gegenüber dem Bankhaus X1 sowie in Höhe von 380.000,- € gegenüber der X2 KG. Zuletzt schuldet C dem Insolvenzverwalter einer Schiffsbeteiligung – als Erbe seiner verstorbenen Tante – einen Betrag in Höhe von 12.000,- €.

Über die im Rahmen der Rückgewinnungshilfe arrestierten Vermögenswerte im Wert von 4.523.695,26 € (vgl. III. 4.)) hinaus besitzt C kein Vermögen mehr. Die Höhe seines Reinvermögens liegt insgesamt im hohen siebenstelligen, negativen Bereich.

Besondere Erkrankungen oder eine Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit liegen – gleiches gilt für L – bei C nicht vor.

Strafrechtlich ist der Angeklagte C bislang nicht in Erscheinung getreten.

Im Zeitraum vom 25.03.2014 bis zum 17.04.2014 befand er sich in dem vorliegenden Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts C6 vom 12.03.2014 (Az.: …) in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt C7.

2.) Angeklagter L

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 52-jährige L wurde in C8 geboren, wo er zusammen mit einem älteren Bruder und einer jüngeren Schwester bei den Eltern aufwuchs. Die Eltern des Angeklagten waren mit einem mittelständischen Betrieb im Bereich Spedition und Containerdienste selbständig.

Nach dem Besuch der Grundschule wechselte L zunächst auf die Realschule und anschließend auf das Gymnasium, auf dem er im Jahre 1983 die allgemeine Hochschulreife erwarb. Im Anschluss begann er ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität P2 und arbeitete gleichzeitig im elterlichen Betrieb.

Vor dem Hintergrund der damalig angeschlagenen Gesundheit seines Vaters brach L sein Studium vorzeitig ab, um sich gänzlich der unternehmerischen Tätigkeit in verschiedenen Gesellschaften der elterlichen Firmen-Gruppe “S” – unter anderem in den Bereichen Kunststoffentsorgung, Brennstoffherstellung und Metallrückgewinnung – zu widmen. Außerdem gründete er im Jahre 1985 die U2 GmbH, deren Geschäftsgegenstand unter anderem die Rücknahme medizinischer Abfälle ist. Im Jahre 2004 wurde L darüber hinaus Gesellschafter-Geschäftsführer der E2 GmbH. Die hier abgeurteilten Taten stehen im Zusammenhang mit dieser. Der Angeklagte L schied aus dem Unternehmen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Hintergrund des hiesigen Strafverfahrens aus. Derzeit ist L erneut als Geschäftsführer bzw. in den Gesellschaften, in denen es einer abfallrechtlichen Zuverlässigkeit bedarf, als Prokurist von Gesellschaften der familieneigenen Unternehmensgruppe tätig. Einkünfte erzielt er nur bei der U2 GmbH in Höhe von etwa 1.800,- € netto monatlich.

Der Angeklagte ist seit dem Jahre 1995 verheiratet. Die Ehefrau von L ist mit ihrem elterlichen Betrieb, einer Schuhfabrik, sowie einer Eisdiele und der Vermietung von Ferienwohnungen selbständig tätig. Aus der Ehe sind ein im Jahre 1997 geborener Sohn sowie im Jahre 2002 geborene Zwillinge hervorgegangen. Die Kinder des Angeklagten sind noch Schüler und leben im elterlichen Haushalt. Die Familie L bewohnt ein Einfamilienhaus, welches von den Eheleuten im Jahre 1996 für 480.000,- € erworben wurde und derzeit einen Verkehrswert von etwa 600.000,- € hat. Hinsichtlich des hälftigen Miteigentumsanteils von L im Wert von 300.000,- € wurde im Rahmen der Vermögensabschöpfung in diesem Verfahren eine Arrestsicherungshypothek über 1,5 Millionen Euro eingetragen.

Die aus den Einkünften der Quecksilberverkäufe herrührenden Einkommensteuerschulden des Angeklagten L wurden mittlerweile vollständig beglichen. Hinsichtlich der Gewerbesteuern belaufen sich die Rückstände noch auf 581.331,78 € einschließlich Zinsen, Säumniszuschlägen und Gebühren betreffend den Veranlagungszeitraum 2012. Die insoweit auf die Einkommens- und Gewerbesteuerforderungen erbrachten Zahlungen in Höhe von über 2,7 Millionen Euro leistete der Angeklagte mit Hilfe eines Darlehens der Firma S1 GmbH & Co. KG sowie mit finanzieller Unterstützung seiner Familie.

Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren stehen folgende weitere Verbindlichkeiten: Auch der Angeklagte L hat sich in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht C5 im Vergleichswege dazu verpflichtet, an eine Gesellschaft des Herrn I2 Schadensersatz in Höhe von insgesamt 150.000,- € zu zahlen. Soweit er diese Summe weiterhin vereinbarungsgemäß in monatliche Raten abträgt, wird ihm die Hälfte erlassen. Wie auch der Angeklagte C muss L mit einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme durch die O2 sowie durch die E3 GmbH & Co. KG in gleicher Höhe rechnen. Eine Zivilklage der Firma M2 ist bislang gegen den Angeklagten nicht anhängig, er muss jedoch – wie auch C – mit einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme im Zusammenhang mit Mehrmengenabrechnungen im Bereich Lampenrecycling in Höhe von über 1,4 Millionen Euro rechnen. Demgegenüber richtet sich die Zivilklage des Insolvenzverwalters der E in oben genannter Höhe auch gegen L. Schließlich hat sich L in einem im Dezember 2016 geschlossenen Vergleich gegenüber der Bezirksregierung N verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich der durch die Ersatzvornahme entstandenen bzw. entstehenden Kosten zu zahlen. Sonstige weitere Verbindlichkeiten ohne Verfahrensbezug für Immobilien und Kredite belaufen sich bei ihm auf über 7,2 Millionen Euro.

Über die im Rahmen der Rückgewinnungshilfe arrestierten Vermögenswerte von 1.970.142,33 € hinaus ist der Angeklagte L – neben dem bereits erwähnten Eigenheim – Eigentümer mehrerer vermieteter Immobilien mit einem Verkehrswert von 1,6 Millionen Euro, durch die ihm jährliche Nettokaltmieteinnahmen von knapp über 136.700,- € zufließen. Diese wendet er jedoch vollständig zur Tilgung von Krediten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilien auf. Außerdem gehören ihm Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften im Wert von über 745.000,- €, Lebensversicherungen mit einem Rückkaufwert von 2,572 Millionen Euro, Wertpapiere im Wert von knapp 130.000,- € und sonstiges Vermögen von über 982.000,- €. Die Höhe des Reinvermögens beläuft sich somit beim Angeklagten L – mindestens – im hohen, negativen siebenstelligen Bereich. Insgesamt übersteigen die monatlichen Zahlungsverpflichtungen von L dessen monatliche Einnahmen um etwa 35.000,- €, wobei dieser monatliche Verlust durch Zuwendungen seiner Familie ausgeglichen wird.

Strafrechtlich ist der Angeklagte L bislang nicht in Erscheinung getreten.

Im Zeitraum vom 02.04.2014 bis zum 12.05.2014 befand er sich in dem vorliegenden Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts C6 vom 01.04.2014 (Az.: …) in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt E4.

III.

Feststellungen zur Sache

1.) Hintergrund und Vorgeschichte

a.) Gründung und Firmenhistorie der E bis zum Jahre 2011

Die E entstand im Jahre 2004 als Ergebnis einer Fusion der M1 mit zwei S-Gesellschaften, wobei die M1 als übernehmender Rechtsträger fungierte. Hiermit hatte es folgende Bewandtnis: Die M1, deren Gesellschafter-Geschäftsführer C seit 1989 war, betrieb an ihrem Standort in F eine Leuchtstofflampenverwertung. L wiederum war im Rahmen der familieneigenen S-Gruppe in P3 ebenfalls im Bereich Lampenaufbereitung tätig. Vor diesem Hintergrund hatten sich die Angeklagten C und L Ende der 1990er-Jahre auf diversen Fachtagungen kennengelernt. Anfang der 2000er-Jahre kamen die beiden Angeklagten sowie Rechtsanwalt I2, für den C die Gesellschaftsanteile der M1 treuhänderisch hielt, überein, aus strategischen Gründen zukünftig zusammenzuarbeiten, um für die Lampenhersteller eine flächendeckende Verwertung im gesamten westdeutschen Raum anzubieten. Anfang der 2000er-Jahre wurde dann zunächst eine E2 GmbH gegründet, die im Jahre 2004 zur E GmbH umfirmierte.

Am 13.10.2004 wurde die E GmbH mit Sitz in C8 unter HRB … in das Handelsregister des Amtsgerichts C9 eingetragen. Als Unternehmensgegenstand war die Verwertung von Abfällen, insbesondere von Lampen und quecksilberhaltigen Abfällen, die Erbringung von Dienstleistungen aller Art sowie Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Verwertung von Abfällen, im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaftsanteile der E wurden zu je 50 Prozent von L und C gehalten, wobei Letztgenannter als Treuhänder für Rechtsanwalt I2 fungierte. Während der gesondert Verfolgte L1 als Prokurist eingetragen wurde, fungierten die Angeklagten L und C jeweils als eingetragene Geschäftsführer. Die Vertretungsregelung sah vor, dass die E durch beide Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten wird.

Zum Zeitpunkt ihrer Gründung besaß die E in F, C8 sowie in L3/C10 drei Standorte für Lampenverwertung. Aus strategischen Gründen wurde im Jahre 2006 der Standort in Süddeutschland geschlossen. Im Jahre 2008 wurde ein weiterer Standort in C11 für Zwecke der Kunststoffaufbereitung eröffnet. In diesem Jahr kam es zu größeren Verlusten der E, was zu einer Liquiditätskrise führte. Die Angeklagten C und L beschlossen – mit Einverständnis des E-Gesellschafters I2-, dem gegenzusteuern, indem man in einen neuen Standort investierte, der schließlich in E1 gefunden wurde. Am 24.09.2011 wurde der Standort E1 nach etwa viermonatiger Bauzeit eingeweiht und in der Folgezeit in Betrieb genommen.

b.) Ausgestaltung des Geschäftsbetriebes der E vor und während des Tatzeitraums

Im Vorfeld der Eröffnung des Standortes in E1 war die E am Standort F und C8 im Bereich Lampenrecycling sowie am Standort C11 im Bereich Kunststoffaufbereitung tätig. Am Standort F verarbeitete die Firma mit Hilfe einer Drehrohrdestillation und eines Vakuummischers darüber hinaus auch quecksilberhaltige Abfälle und vermarktete anschließend das zurückgewonnene Quecksilber als Produkt. Die Drehrohrdestillation diente dabei der Verarbeitung fester Stoffe, im Vakuumtrockner wurden flüssige Abfälle und Schlämme aufbereitet. Beide Anlagen waren verhältnismäßig klein und hatten – im Vergleich zu den später erworbenen Anlagen für den Standort E1 – nur sehr begrenzte Kapazitäten. Schließlich besaß der Standort in F in den Jahren 2009 bis 2011 eine kleine Versuchsanlage für die Stabilisierung von Quecksilber zu Quecksilbersulfid, einem Verfahren zur umweltgerechten Entsorgung von metallischem Quecksilber (hierzu nähere Feststellungen unter III. 1.) c.)).

Nach Eröffnung des Standortes E1 diente der Standort der E in F – wie auch der Standort C8 – ausschließlich wieder dem Lampenrecycling. Die dortige Drehrohrdestillation sowie der Vakuumtrockner wurden außer Betrieb genommen. In E1 wurden nach der Eröffnung am 24.09.2011 stattdessen ein fabrikneuer Vakuumtrockner sowie eine gebrauchte Drehrohrdestillation (vgl. zum Erwerb nähere Feststellungen unter III. 2.) d.)) aufgestellt. Beide Anlagen hatten in ihrer Auslegung um vielfach höhere Kapazitäten als die bisherigen Geräte. Nach Inbetriebnahme zeigten sich jedoch erhebliche technische Schwierigkeiten, insbesondere im Bereich der Abkühlung nach Beendigung des Prozesses, so dass die angestrebten Kapazitäten bei beiden Anlagen tatsächlich nicht erreicht werden konnten. Insgesamt wurde in den Standorten F und E1 im Zeitraum von 2011 bis 2014 durch die Aufbereitung quecksilberhaltiger Abfälle eine Quecksilbermenge von maximal 105 Tonnen elementaren Quecksilbers erzeugt, welches (innerhalb der Europäischen Union) als Produkt legal vermarktbar war. Investitionen größeren Umfangs zur Steigerung der Ergebnisse und zur Behebung der technischen Schwierigkeiten veranlassten die beiden Angeklagten zunächst nicht, was zur Folge hatte, dass sich die finanziellen Schwierigkeiten der E noch verschärften.

Zusätzlich wurde der Standort E1 Anfang des Jahres 2012 aber um eine sogenannte HgS-Anlage ergänzt, mit der metallisches Quecksilber in einem chemischen Prozess unter Zugabe von Schwefel zu rotem – relativ ungiftigem und deponierbaren – Quecksilbersulfid umgewandelt werden konnte. Durch diese Anlage sollten nach den ursprünglichen Planungen eigentlich 800 kg Quecksilber pro Prozess, d.h. vier Tonnen pro Tag, umweltfreundlich entsorgt werden können. Tatsächlich war aber auch diese Anlage technisch nicht ausgereift, so dass das angestrebte Ergebnis bei Weitem nicht erreicht werden konnte. Da die Angeklagten darüber hinaus aber auch kein Interesse an der Beseitigung des eigentlich zur Entsorgung eingelieferten Quecksilbers besaßen, da sie das Quecksilber stattdessen veräußern wollten, (vgl. Feststellungen unter III. 2.) a.) aa.)), wurde die Anlage lediglich zur Repräsentation zum Zwecke der Täuschung in Anwesenheit von Kunden oder Behördenvertretern in Betrieb genommen.

Erst zur Jahreswende 2013/2014 erhielt der Betriebsleiter der E, der gesondert Verfolgte Q, von den Angeklagten C und L den Auftrag, größere Investitionen zu tätigen und die Leistungsfähigkeit der Anlagen auf das angestrebte und von der E nach außen hin propagierte Niveau zu bringen. Hintergrund war, dass C und L beschlossen hatten, im Laufe des Jahres 2014 die illegale Weitervermarktung von Quecksilber einzustellen. Aus diesem Grunde verstärkten sie ihre Suche nach legalen Einnahmequellen der E, um ein Überleben der Gesellschaft auch zukünftig zu sichern.

Q, der bereits Betriebsleiter des F Standort gewesen war, übernahm nach der Standorteröffnung in E1 zusätzlich auch dort die Betriebsleitung. Während L im Wesentlichen von seinem Büro im Standort C8 aus arbeitete, kümmerte sich C – unterstützt vom Prokuristen und Vertriebsleiter L1 sowie dem Betriebsleiter Q – federführend vor Ort um die Organisation in den Standorten E1 und F. Die Belegschaft der Standorte E1 und F umfasste im Tatzeitraum zwischen 35 bis 40 Mitarbeiter, in C8 waren etwa zehn Personen tätig und in C11 etwa 25 Mitarbeiter. Beide Geschäftsführer informierten sich umfassend – gewöhnlich mehrmals täglich – gegenseitig über geschäftliche Vorgänge und Entwicklungen in den jeweiligen Standorten. Entscheidungen für sämtliche Standorte wurden jeweils einvernehmlich von den beiden Angeklagten gemeinsam getroffen. Der Angeklagte L war somit, obwohl seltener persönlich vor Ort, in sämtliche Vorgänge die Standorte E1 und F betreffend vollumfänglich eingebunden.

c.) Eigenschaften von Quecksilber, EG-Verordnung Nr. 1102/2008 und das Verfahren zur Stabilisierung von Quecksilber

Quecksilber gehört zu den Schwermetallen. Es ist das einzige Metall, welches unter Normalbedingungen flüssig ist. Quecksilber ist im flüssigen Zustand etwa 13,5 mal dichter und damit auch sehr viel schwerer als Wasser. Diese hohe Dichte führt zu einer entsprechend höheren Tragfähigkeit, so dass selbst Eisenwürfel auf Quecksilber schwimmen können.

Obwohl seine Siedetemperatur bei 357 Grad liegt, werden bereits bei Zimmertemperatur Dämpfe freigesetzt. Elementares Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind giftig. Beim elementaren Quecksilber wirken insbesondere die Dämpfe und Stäube, die vom Menschen (und von Tieren) über Lunge und Schleimhäute aufgenommen werden, stark toxisch. Die Auswirkungen von Quecksilber auf den menschlichen Körper sind vielfältig, hochgradig schädlich und irreversibel: Quecksilber kann leicht im Körper aufgenommen werden. Es bevorzugt Schwefel, der in vielen Proteinen im Körper enthalten ist. Zu den Effekten zählen Störungen des zentralen Nervensystems, Schädigungen der Hirnfunktion, der DNA und der Chromosomen, allergische Reaktionen sowie Schädigungen des Fortpflanzungssystems in Form von Schäden am Sperma, Geburtsschäden und Fehlgeburten. Die Schädigung des Gehirns kann dabei unter anderem zu einer Beeinträchtigung des Lernvermögens, Persönlichkeitsänderungen, Veränderungen der Sehkraft, Taubheit und Gedächtnisverlust führen. Die Schäden an den Chromosomen können Mongolismus bewirken. Quecksilber ist darüber hinaus persistent und reichert sich in der Umwelt an. Mikroorganismen in Böden und Oberflächengewässern bauen das elementare Quecksilber in – besonders toxische – organische Quecksilberverbindungen (Methylquecksilber) um, welche von den meisten Organismen durch die Nahrungskette leicht aufgenommen und innerhalb der Nahrungskette weitergegeben werden. Die Wirkung, die Quecksilber auf Tiere hat, sind Nerven- und Nierenschäden, Schäden im Magen- und Darmtrakt sowie Störungen bei der Fortpflanzung und Veränderungen der DNA.

Die Europäische Union hat die Freisetzung von Quecksilber als globale Bedrohung bezeichnet, den eigenen Handlungsbedarf erkannt und durch Erlass der Verordnung Nr. 1102/2008 am 22.10.2008 eine konkrete Maßnahme ergriffen. Ziel der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Verordnung war insbesondere, das weltweite Quecksilberangebot deutlich zu verringern. Dahinter stand der Gedanke, dass – insbesondere außerhalb der EU – ein sicherer Umgang mit Quecksilber nicht umfassend gewährleistet ist, zumal ein nicht unerheblicher Teil des gehandelten Quecksilbers in der nichtindustriellen Goldwäsche in Entwicklungs- und Schwellenländern – ohne Schutzvorkehrungen für Arbeiter und Umwelt – zum Einsatz kommt. In der Verordnung wurde unter anderem in Art. 1 bestimmt, dass ab dem 15.03.2011 die Ausfuhr von metallischem Quecksilber und Quecksilbergemischen mit einer Konzentration von mindestens 95 Massenprozent aus der Gemeinschaft untersagt ist. Als Ausnahme wurde die Ausfuhr zu Zwecken der Forschung und Medizin bestimmt. In Art. 2 wurde unter anderem angeordnet, dass metallisches Quecksilber, welches nicht mehr in der Chloralkaliindustrie verwendet oder bei der Förderung von Nichteisenmetallen und bei Verhüttungstätigkeiten gewonnen wird, als Abfall zu betrachten (sogenannter Zwangsabfall) und ohne Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu beseitigen ist.

Das in der Verordnung normierte Exportverbot für Quecksilber war wirtschaftlich für die E höchst problematisch. Vor dem Inkrafttreten der EG-Verordnung hatte die E das aus ihren Anlagen gewonnene, elementare Produktquecksilber – legal – weltweit vermarktet, was einen nicht unerheblichen Anteil ihres Gewinnes ausgemacht hatte. Die Geschäftsführer C und L fürchteten – zu Recht -, dass der Preis für Quecksilber ab Inkrafttreten des Exportverbotes in der Verordnung Nr. 1102/2008 beginnend am 15.03.2011 innerhalb der Europäischen Union fallen, das gewonnene Produktquecksilber wegen des stark verkleinerten Absatzmarktes kaum noch mit Gewinn veräußerbar sein wird und wieder entsorgt werden muss. Die Angeklagten C und L beschlossen deshalb Ende des Jahre 2008 – quasi als Ersatz für den bisherigen Geschäftszweig des Quecksilberhandels – vor dem Hintergrund der nach der EU-Verordnung verpflichtenden Entsorgung von metallischem Quecksilber bestimmter Herkunftsarten, eine Entsorgungsmöglichkeit durch die E kostenpflichtig anzubieten. Ab 2009 wurde am F Standort der E darauf hin ein weltweit einzigartiges Stabilisierungsverfahren zur Immobilisierung und umweltgerechten Entsorgung von metallischem Quecksilber entwickelt und patentiert. Dieses Stabilisierungsverfahren basiert auf der chemischen Umwandlung von metallischem Quecksilber zu Quecksilbersulfid (HgS). Dabei wird das giftige Quecksilber in eine für Mensch und Umwelt relativ unbedenkliche, ungiftige und ablagerungsfähige Quecksilberverbindung überführt. Das Verfahrensprinzip des Stabilisierungsverfahrens ist die kontrollierte Reaktion von metallischem Quecksilber und Schwefel in einem verschlossenen temperierbaren Vakuummischer (HgS-Anlage). Das Endprodukt des Prozesses – rotes, sandartiges Quecksilbersulfid – ist für die untertägige Einlagerung geeignet. Tatsächlich funktionierte die HgS-Anlage der E im Tatzeitraum technisch aber nie dergestalt, dass sie die anvisierten und später auch akquirierten Einlieferungsmengen von Quecksilber hätte umwandeln können.

2.) Abgeurteilte Taten

a.) Handel der Angeklagten mit zur Beseitigung übernommenem Quecksilber und Produktquecksilber der E sowie dessen Ausfuhr ins Ausland

aa.) Entstehung und Entwicklung des Tatplans

Ende des Jahres 2010 entwickelten die Angeklagten C und L den gemeinsamen Plan, das eigentlich zum Zwecke der späteren Stabilisierung bei der E übernommene Quecksilber überwiegend auf eigene Rechnung auf dem Weltmarkt zu vermarkten. Sie rechneten damit, dass die E angesichts ihrer Akquise spätestens ab Mitte März 2011 – dem Inkrafttreten der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 – mit großen Mengen metallischem Quecksilber im Bereich jedenfalls mehrerer hundert Tonnen beliefert wird. Diesen Umstand wollten sie sich für eigene finanzielle Interessen zu Nutze machen und dergestalt auch das Problem umgehen, dass die HgS-Anlage technisch immer noch nicht ausgereift und tatsächlich nicht in der Lage war, größere Mengen Quecksilber zu stabilisieren. Die von ihnen schon zu diesem Zeitpunkt erwarteten Einnahmen in Millionenhöhe wollten sie angesichts ihrer gleichberechtigten Stellung nach Abzug entsprechender Aufwendungen hälftig zwischen sich aufteilen. Während der Angeklagte C durch die Erlöse aus der illegalen Vermarktung des Quecksilbers für sich im Wesentlichen eine Möglichkeit sah, seinen bereits überdurchschnittlichen Lebensstandard durch Luxusgüter weiter zu steigern, hoffte L zwei finanziell in Bedrängnis geratene Firmen der familieneigenen S-Gruppe unterstützen zu können, um sich auf diese Weise zukünftige Erwerbschancen zu sichern und den Wert seiner eigenen Firmenanteile zu erhalten bzw. sogar zu steigern. Die E sollte unter anderem dadurch partizipieren, dass sie die Entsorgungsentgelte für das übernommene Quecksilber vereinnahmte, ohne tatsächlich Entsorgungsleistungen vornehmen und Investitionen in diesem Bereich tätigen zu müssen. Außerdem sollte die E zum Teil auch im Bereich der Quecksilberverkäufe unmittelbar abrechnen, was hinsichtlich des Lieferweges über die Niederlande später auch umgesetzt wurde. Beide Angeklagten gingen jedoch davon aus, dass ihre illegalen Aktivitäten aus wirtschaftlicher Sicht für die E nicht zwingend erforderlich waren, sondern ihr Bestand auch durch entsprechende Investitionen und Verbesserungen der Anlagen hätte gesichert werden können.

Da den beiden Angeklagten bewusst war, dass sie für die Umsetzung ihres Tatplans die Unterstützung von Mitarbeitern der E benötigen, weihten sie spätestens Anfang 2011 in gemeinsamen persönlichen Gesprächen die gesondert Verfolgten L1 und Q in ihre Pläne ein. C und L verschwiegen jedoch, dass sie die Weitervermarktung des Quecksilbers im Wesentlichen aus eigenen finanziellen Interessen betrieben. L1 stellten sie den Vorgang bewusst wahrheitswidrig so dar, als ob sämtliche Erlöse aus den Verkäufen des Quecksilbers der E zufließen und die Firma für ihren Fortbestand auch auf diese Erlöse angewiesen sei. Der gesondert Verfolgte L1, dem das Exportverbot für Quecksilber genau bekannt war und der auch von den technischen Schwierigkeiten der Anlagen am Standort E1 Kenntnis hatte, glaubte seinen Vorgesetzten, zu denen er ein vertrauensvolles Verhältnis pflegte. Auch bei der Mehrzahl der übrigen E-Mitarbeiter war der Umstand, dass Quecksilber, welches unter anderem auch zur Entsorgung übernommen worden war, tatsächlich illegal ins Ausland exportiert wird, ein “offenes Geheimnis”. Die Angeklagten C und L vertrauten insoweit – zu Recht – auf die Loyalität ihrer Arbeitnehmer und deren Sorge um den Fortbestand des eigenen Arbeitsplatzes.

Mit den Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 – einschließlich des Exportverbotes – hatten sich die beiden Angeklagten schon unmittelbar nach der Veröffentlichung im Jahr 2008 genau bekannt gemacht. Die Angeklagten C und L wussten daher auch, wann es sich bei dem zur Stabilisierung übernommenen elementaren Quecksilber um Zwangsabfall nach dieser EG-Verordnung handelte. Sie kannten weiterhin genau die chemischen und sonstigen Eigenschaften von Quecksilber, dessen toxische Wirkung sowie die daraus herrührende besondere Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt.

Entsprechend des Tatplans ließen die Angeklagten C und L nach dem 15.03.2011 vorgeblich zur Stabilisierung bei der E übernommenes Quecksilber, überwiegend Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008, aber auch im geringen Umfang Produktquecksilber aus den Anlagen der E auf verschiedenen Absatzwegen über die Schweiz – unter Beteiligung der gesondert Verfolgten U und C2 -, die Niederlande und Griechenland vermarkten (vgl. Feststellungen unter Ziff. III. 2.) a.) cc.) bis ee.)). Sie nutzten bei den Absatzwegen Schweiz und Griechenland aus, dass ihnen ein weltweiter Abnehmerstamm für das Quecksilber aus dem (früheren) Legalbetrieb der E zur Verfügung stand, welcher über Mittelsmänner (weiter) bedient wurde.

Da die Angeklagten von Anfang an wussten, dass sie sich strafbar machen und hinsichtlich der durch sie praktizierten Quecksilberverkäufe ein erhebliches Entdeckungsrisiko bestand und sie damit dem Risiko der Strafverfolgung ausgesetzt waren, wurde ihr Vorgehen im Laufe der Zeit zunehmend konspirativer. So begannen sie, die Kommunikation gezielt zu verschleiern, indem sie für Dritte unverständliche Begrifflichkeiten (“Mengen Ost”, “Huhn”, “Süd” etc.), Pseudonyme und eigens für diesen Zweck eingerichtete anonyme E-Mailadressen verwendeten. Der Angeklagte C agierte etwa unter dem Namen “C12” und nutzte die E-Mailadresse …com. Der Angeklagte L kommunizierte unter dem Namen “L3” über die E-Mailadresse …de. Um die Sprachkommunikation verschleiern zu können, versuchten die Angeklagten C und L – im Ergebnis allerdings vergeblich – abhörsichere Telefone zu erwerben.

bb.) Übernahme von Abfallquecksilber und Vorspiegelung dessen Entsorgung (Fälle 1, 7 – 12, 17- 49 und 51 der Anklage)

Die Angeklagten C und L instruierten nach interner Abstimmung in teils gemeinsam teils einzeln geführten Gesprächen Mitarbeiter der E, elementares Quecksilber von entsorgungspflichtigen und/oder -willigen Besitzern zum vermeintlichen Zwecke der Stabilisierung zu Quecksilbersulfid anzunehmen, tatsächlich aber keine Stabilisierung oder anderweitige Entsorgung des Quecksilbers vorzunehmen. Aufgrund dieser Anweisungen schloss der Vertriebsleiter L1 entsprechende betrügerisch angelegte Entsorgungsverträge mit entsorgungspflichtigen und/oder -willigen Besitzern von metallischem Quecksilber, in denen sich die E zur Stabilisierung des Quecksilbers verpflichtete und weiterhin die Deponierung des Quecksilbersulfids zusagte.

Im Zeitraum vom 15.03.2011 bis Februar 2014 übernahm die E aufgrund solcher Entsorgungsverträge mit entsorgungspflichtigen Firmen aus Deutschland und dem EU-Ausland insgesamt 41 Lieferungen von Zwangsabfall im Sinne von Art. 2 der EG-Verordnung Nr. 1102/2008. Das eingelieferte, metallische Quecksilber stammte dabei ganz vornehmlich aus der Chloralkalielektrolyse, zum Teil auch aus der Zinkschmelze. Aufgrund dieser 41 Einlieferungen gelangten die E bzw. die Angeklagten C und L in den Besitz von insgesamt über 1.026 Tonnen Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008. Den bisherigen Abfallbesitzern, wie der französischen Firma B2 oder der schwedischen Firma T3 war – wahrheitswidrig – vertraglich von der E zugesagt worden, das übernommene Quecksilber gegen Zahlung eines Tonnenpreises zwischen 1.200,- € bis 2.000,- € zu stabilisieren, final untertägig zu entsorgen und die Entsorgung zu bescheinigen.

Die Angeklagten C und L hatten sich – wie unter Ziff. III. 2.) a.) dargestellt – vorab darauf verständigt, die Entsorgung nur vorzuspiegeln und das Quecksilber stattdessen gewinnbringend – überwiegend auf eigene Rechnung – weiter zu veräußern. Für die Beseitigung der über 1.026 Tonnen elementaren Quecksilbers stellte die E den Abfallbesitzern auf Veranlassung der beiden Angeklagten mehr als 1,7 Millionen Euro in Rechnung, ohne dass die zugesagten Entsorgungsleistungen – wie von vornherein von den angeklagten Geschäftsführern beabsichtigt – auch nur teilweise erbracht wurden. Die HgS-Anlage am Standort E1 hatte nach dem Willen der beiden Geschäftsführer reine Alibi-Funktion und wurde nur für Präsentationszwecken bei Kunden oder Behördenvertretern in Betrieb genommen. Die Besitzer des Zwangsabfalls erhielten folglich jeweils weder die ihnen gegenüber vertraglich zugesagte Leistung, noch wurden sie von ihrer gesetzlichen Beseitigungspflicht frei, so dass ihnen durch die Zahlung der Entsorgungsentgelte an die E entsprechende Vermögensnachteile entstanden. Wäre ihnen bekannt gewesen, dass der Zwangsabfall tatsächlich nicht entsorgt wird, hätten sie weder entsprechende Entsorgungsverträge mit der E geschlossen und die vereinbarten Entsorgungsentgelte gezahlt, noch das Quecksilber bei der E zum Zwecke der Entsorgung eingeliefert.

Im Einzelnen handelt es sich um die nachfolgend aufgeführten 41 Einlieferungen von elementarem Quecksilber, bei dem es sich ausschließlich um sogenannten Zwangsabfall handelte und eine – tatsächlich nie durchgeführte – Stabilisierung von der E in Rechnung gestellt wurde. Die Rechnungsbeträge entsprachen jeweils den vertraglichen Vereinbarungen, wurden von den Abfallbesitzern vollumfänglich beglichen und sind der E in voller Höhe zugeflossen. Soweit in der nachfolgenden Übersicht zwei Rechnungsdaten aufgeführt sind, hat dies den Hintergrund, dass die E – entsprechend der vertraglichen Vereinbarung in diesen Fällen – gegenüber dem schwedische Einlieferer T3 bei Einlieferung zunächst nur 40 Prozent des Entsorgungsentgeltes in Rechnung stellen durfte, während die restlichen 60 Prozent des Gesamtbetrages erst nach Vorlage eines Entsorgungsnachweises fällig wurden.

Anklagefall

Erzeuger/

Rechnungs-

empfänger

Herkunft

Menge in t

Datum der

Rechnung der E

Preis pro t in €

Betrag netto in €

B2

Chloralkali-

elektrolyse/

Frankreich

10,031

07.12.2012

2.000,-

20.062,-

T3

Chloralkali-

elektrolyse/

Schweden

19,955

21.03.2011+

06.04.2011

1.200,-

23.946,-

T3

Chloralkali-

elektrolyse/

Schweden

18,031

25.03.2011+

12.04.2011

1.200,-

21.637,20

T3

Chloralkali-

elektrolyse/

Schweden

18,055

31.03.2011+

17.05.2011

1.200,-

21.666,-

10

T3

Chloralkali-

elektrolyse/

Schweden

18,142

08.04.2011+

05.08.2011

1.200,-

21.770,40

11

T3

Chloralkali-

elektrolyse/

Schweden

18,001

14.04.2011+

05.08.2011

1.200,-

21.601,20

12

T3

Chloralkali-

elektrolyse/

Schweden

18,118

21.04.2011+

05.08.2011

1.200,-

21.741,60

17

T3/

C13

Zinkschmelze,

Finnland

12,42

18.01.2012+

31.03.2012

1.200,-

14.904,-

18

T3/

C13

Zinkschmelze,

Finnland

2,001

03.01.2013

1.200,-

2.401,20

19

T3/

C13

Zinkschmelze,

Finnland

4,002

12.08.2013

1.200,-

4.802,40

20

D GmbH & Co. KG/

C14

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

40,713

28.06.2012

1.400,-

56.998,20

21

D GmbH & Co. KG/

C14

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

20,545

13.07.2012

1.400,-

28.763,-

22

D GmbH & Co. KG/

C14

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

20,922

31.07.2012

1.400,-

29.290,80

23

D GmbH & Co. KG/

C14

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

20,664

09.08.2012

1.400,-

28.929,60

24

D GmbH & Co. KG/

C14

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

10,296

12.09.2012

1.400,-

14.414,40

25

D GmbH & Co. KG/

C14

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

10,118

03.01.2013

1.400,-

14.165,20

26

D GmbH & Co. KG/

C14

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

10,066

25.04.2013

1.400,-

14.092,40

27

T4 S.A.S.

Chloralkali-

elektrolyse,

Frankreich

59,18

03.01.2013

1.800,-

106.524,-

28

T4 S.A.S.

Chloralkali-

elektrolyse,

Frankreich

60,042

31.01.2013

1.800,-

108.075,60

29

T4 S.A.S.

Chloralkali-

elektrolyse,

Frankreich

80,039

01.03.2013

1.800,-

144.070,20

30

T4 S.A.S.

Chloralkali-

elektrolyse,

Frankreich

60,073

28.03.2013

1.800,-

108.131,40

31

T4 S.A.S.

Chloralkali-

elektrolyse,

Frankreich

60,002

25.04.2013

1.800,-

108.003,60

32

T4 S.A.S.

Chloralkali-

elektrolyse,

Frankreich

39,985

23.05.2013

1.800,-

71.973,-

33

T4 S.A.S.

Chloralkalie-

elektrolyse,

Frankreich

39,981

24.06.2013

1.800,-

71.965,80

34

T4 S.A.S.

Chloralkali-

elektrolyse,

Frankreich

39,982

19.07.2013

1.800,-

71.967,60

35

T4 S.A.S.

Chloralkali-

elektrolyse,

Frankreich

54,464

26.09.2013

1.800,-

98.035,20

36

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

19,712

25.04.2013

1.800,-

35.481,60

37

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

19,74

08.05.2013

1.800,-

35.532,-

38

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

20,053

31.05.2013

1.800,-

36.095,40

39

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

19,862

27.06.2013

1.800,-

35.751,60

40

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

18,58

09.09.2013

1.800,-

33.444,-

41

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

20,001

11.10.2013

1.800,-

36.001,80

42

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

19,964

30.10.2013

1.800,-

35.935,20

43

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

12,028

11.12.2013

1.800,-

21.650,40

44

T5 NV

Chloralkali-

elektrolyse,

Belgien

13,078

21.02.2014

1.800,-

23.540,40

45

O3 GmbH/

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

9,984

04.09.2013

2.000,-

19.968,-

46

O3 GmbH/

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

20,072

15.11.2013

2.000,-

40.144,-

47

O3 GmbH/

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

9,975

05.12.2013

2.000,-

19.950,-

48

O3 GmbH/

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

19,957

16.12.2013

2.000,-

39.914,-

49

O3 GmbH/

Chloralkali-

elektrolyse,

Deutschland

19,951

31.01.2014

2.000,-

39.902,-

51

O3 GmbH/

F3

Chloralkali-

elektrolyse,

Italien

17,876

21.11.2013

1.400,-

25.026,40

Gesamtmenge:

1.026,661

Tonnen

Gesamt-

Entsorgungs-

entgelt netto in €:

1.728.268,80

Den Angeklagten C und L war der Umfang des zum Zwecke der Entsorgung bei der E eingelieferten Zwangsabfalls ebenso wie der Umfang der Entsorgungsentgelte, die der E für die Entsorgung zuflossen, genau bekannt.

Um den tatsächlich nicht durchgeführten Entsorgungsvorgang gegenüber den Kunden und den Aufsichtsbehörden darzustellen und den Auftraggebern der E Nachweise über die angebliche Entsorgung des vermeintlich in Quecksilbersulfid umgewandelten Quecksilbers verschaffen zu können, waren umfangreiche Manipulationen der Angeklagten notwendig: C hatte den Betriebsleiter Q – mit Wissen und Billigung von L – in einem persönlichen Gespräch Anfang des Jahre 2011 aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, da ein “anderer Vermarktungsweg” für das Quecksilber gefunden worden sei. Der gesondert Verfolgte Q, der davon ausging, dass die Geschäftsführer zum Wohle der E handelten und der selbst um den Verlust seines Arbeitsplatzes fürchtete, organisierte daraufhin federführend in Absprache mit den Angeklagten C und L sowie dem gesondert Verfolgten L1 die nachfolgenden Manipulationen: Der Betriebsleiter sorgte zunächst dafür, dass das eingehende Quecksilber im Warenwirtschaftssystem einem Lagerplatz zugebucht wurde. Von der Lagermenge buchte er sodann eine angeblich verarbeitete Menge der HgS-Anlage zu. Hinsichtlich dieser Anlage war im Folgenden eine Komplettfälschung des Betriebstagebuchs dahingehend notwendig, dass Eingangsmaterial in Form von Quecksilber und Schwefel und Ausgangsmaterial in Form von Quecksilbersulfid – jeweils in plausibler Menge – fiktiv erfasst wurden. Der gesondert Verfolgte Q führte im Betriebstagebuch weiterhin die angeblich an der HgS-Anlage tätigen Mitarbeiter auf, die tatsächlich jedoch mit anderen Tätigkeiten befasst waren. Der gesonderte Verfolgte Q sorgte – mit Wissen und Billigung der Angeklagten C und L sowie des gesondert Verfolgten L1 – außerdem dafür, dass eine untertägige Deponierung des tatsächlich nicht vorhandenen Quecksilbersulfids dargestellt werden konnte. Hierzu wurde zunächst Glasbruch aus dem Lampenrecycling der E in flexible Schüttgutbehälter, sog. “BigBags”, gefüllt und anschließend in den Untertagedeponien T6 bzw. I3 endgelagert. Ab Mitte des Jahres 2012 verwendete der Betriebsleiter Q – auf Anweisung der Angeklagten – rote Sportplatzasche, die eigens auf Kosten der E eingekauft wurde. Die Sportplatzasche hatte nach Auffassung der Angeklagten den Vorteil, dass das Material hinsichtlich Farbe und Struktur dem Quecksilbersulfid ähnlich ist und deshalb bei einer bloßen Sichtprüfung nicht sofort auffallen konnte. Anfangs erfolgte die Befüllung der Transportbehältnisse auf dem Betriebsgelände der E. Zum 26.11.2012 mietete C nach Absprache mit L aus Furcht vor Entdeckung hierfür im Namen und auf Kosten der E – insoweit nicht Anklagegegenstand – eigens eine nahegelegene Halle an, in welcher mittels einer Abfüllanlage Stahlfässer mit Sportplatzasche befüllt wurden. Die Behältnisse mit der Sportplatzasche wurden sodann – ebenfalls auf Kosten der E und nicht Gegenstand der Anklage – zu den Untertagedeponien verbracht und eingelagert. Den Deponiebetreibern wurde als Referenzmaterial eine kleine Menge Quecksilbersulfid zur Verfügung gestellt, die daraufhin die Entsorgungsnachweise über stabilisierte Abfälle erteilten. Die Nachweise wurden in der Folge von der E unter anderem an die oben aufgeführten Einlieferer des Zwangsabfalls überreicht, um eine ordnungsgemäße Entsorgung vorzuspiegeln. Als bei dem Deponiebetreiber H1 GmbH in T6 bei der Beprobung der geringe Quecksilber- und Schwefelanteil auffiel, wirkte der Angeklagte L, zugleich damals auch Gesellschafter der H1 GmbH, durch Gespräche mit der Geschäftsleitung darauf hin, dass hierfür kein gesonderter Entsorgungsnachweis erstellt wurde, der zum Nachweis der angeblichen Entsorgung untauglich gewesen wäre.

C und L handelten durch die vorgespiegelte Entsorgung des Quecksilbers in der Absicht, der E eine dauerhafte Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen. Der Angeklagte C, der bei der E neben seinem Festgehalt in Höhe von jährlich etwa 140.000,- € brutto auch eine erfolgsabhängige Tantieme in Höhe von acht Prozent des Betriebsergebnisses vor Steuern erhielt, beabsichtigte darüber hinaus, durch das Vorspiegeln der Entsorgung von Zwangsabfall für sich selbst ebenfalls eine Einnahmequelle von größerem Gewicht und Dauer zu schaffen. Gleiches galt für den Gesellschafter-Geschäftsführer L, der sich als Inhaber der Geschäftsanteile durch die Bereicherung der E dauerhaft auch selbst bereichern wollte.

Neben den zur Entsorgung angenommenen Zwangsabfallmengen ließen die Angeklagten C und L namens der E im Zeitraum ab dem 15.03.2011 zusätzlich knapp 60 weitere Tonnen Quecksilber von entsorgungswilligen Firmen annehmen, welche nicht aus den in Art. 2 der EG-Verordnung genannten Herkunftsarten stammten, und bei denen es sich folglich auch nicht um Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 handelte. Auch hinsichtlich dieses Quecksilbers veranlassten die beiden Angeklagten, dass den Einlieferern die Entsorgung durch Herstellung von Quecksilbersulfid und Deponierung wahrheitswidrig nur vorgespiegelt und das Quecksilber stattdessen veräußert wird. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hat die Kammer das Verfahren gem. § 154a StPO auf die oben tabellarisch aufgeführten Zwangsabfallmengen beschränkt.

cc.) Vermarktung des Quecksilbers über die Schweiz (Fall 52 der Anklage)

(a) Entwicklung des Tatplans

Der ehemals Mitangeklagte U stellte im Mai 2011 den Kontakt zwischen den Angeklagten L und C einerseits und dem gesondert Verfolgten C2 andererseits her. Hierzu war es wie folgt gekommen: L und U hatten sich etwa Anfang der 1990er-Jahre durch berufliche Kontakte im Abfallgeschäft kennengelernt und waren seither freundschaftlich miteinander verbunden. Da der Angeklagte L wusste, dass U gute geschäftliche Beziehungen in die Türkei und den Nahen Osten pflegte, entschloss er sich, ihn auf außereuropäische Vermarktungsmöglichkeiten von Quecksilber anzusprechen. Im Rahmen eines gemeinsamen Telefonates Ende April/Anfang Mai 2011 vertraute er U an, dass C und er Käufer für größere Mengen – mindestens 100 Tonnen – elementaren Quecksilbers im außereuropäischen Ausland suchten und bat diesen um Unterstützung. L wies dabei darauf hin, dass der Transport aus der Europäischen Union heraus illegal sei und der Verkauf bereits deshalb nicht im Namen der E erfolgen könne. Da ihm eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt wurde, entschloss sich der gesondert Verfolgte U dennoch mitzuwirken. Im Anschluss an das Telefonat hatte U, der selbst keine Erfahrungen im Quecksilberhandel besaß, die Idee, dass sein Freund und Geschäftspartner C2 aus der Schweiz behilflich sein könnte. Die Beiden hatten sich im Jahre 2006 beruflich kennengelernt und waren seither auch privat befreundet. C2 war Geschäftsführer der B3 AG mit Sitz T7-Str. … in … C15/Schweiz (im Folgenden: B3), die unter anderem mit Metallen – einschließlich Quecksilber – handelte, aber auch im Abfallgeschäft tätig war. Der Name “B3” spielt hierbei einerseits auf das Hobby des C2, die Sportfliegerei, und andererseits auf den weltweiten Handel des Unternehmens mit Quecksilber an, den dieses aus einer nahezu monopolistischen Stellung in der Schweiz bis heute betreibt. C2 war der Name der Firma E bekannt, mit der er in der Vergangenheit vergeblich versucht hatte, Geschäftskontakte zu knüpfen; von Messen und Veranstaltungen kannte er auch den Vertriebsleiter L1. In mehreren Kontakten per Telefon und E-Mail tauschten sich U und C2 sodann über Möglichkeiten aus, vor dem Hintergrund der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 das angedachte Geschäft abzuwickeln.

In der Folgezeit wurden zwischen den Angeklagten L und C sowie den gesondert Verfolgten U und C2 konkrete Verabredungen zur Durchführung der Transporte in die Schweiz, zur Vermarktung und zur Gewinnverteilung getroffen. Der gesondert Verfolgte L1 wurde in die Pläne eingeweiht und unterstützte diese in Kenntnis der Gesamtumstände, wobei er jedoch davon ausging, dass die Erlöse vollumfänglich der E zu Gute kommen.

Am 16.05.2011 fand ein Treffen von U und L mit C2 zum Zwecke eines ersten Kennenlernens auf dem Flugplatz Q1 statt. Ein weiteres Treffen – nunmehr auch unter Beteiligung von C – folgte am 26.05.2011 am Standort der E in F. Die vier Beteiligten verabredeten, dass elementares Quecksilber illegal in die Schweiz verbracht und von dort auf dem Weltmarkt veräußert werden sollte. Das Quecksilber sollte – so der Plan – zunächst an das von C2 gegründete Recyclingunternehmen C16 AG mit Sitz in X3/Schweiz (nachfolgend: C17) geliefert und dort bei Bedarf gesäubert und in Flaschen abgefüllt und anschließend der Firma B3 überlassen werden. Um die zuständigen deutschen und schweizerischen Behörden über Herkunft und Beschaffenheit des in die Schweiz zu verbringenden Quecksilbers zu täuschen, sollte das Quecksilber als quecksilberhaltiger Abfall notifiziert in die Schweiz gebracht werden. Die Vermarktung zugunsten der Angeklagten und der beiden gesondert Verfolgten C2 und U sollte dann namens der Firma B3 erfolgen.

Im Anschluss an das zweite Treffen kommunizierten die beteiligten Personen per E-Mail und Telefon und verabredeten schließlich folgende Gewinnverteilung, die in der Folgezeit so auch beibehalten und praktiziert wurde. Danach erhielten C und L jeweils 35 Prozent des Gewinne, der gesondert Verfolgte C2 17 Prozent und der gesondert Verfolgte U 13 Prozent. Bemessungsgrundlage für diese Gewinnverteilung sollte der Ertrag sein, welcher nach Abzug der Kosten für die Säuberung und Abfüllung des Materials durch die C17 und weiteren Kosten für Verpackung, Lagerung und Logistik der B3 verblieb.

Am 17.06.2011 reisten die Angeklagten C und L sowie U und L1 dann nochmals in die Schweiz, um weitere Einzelheiten der Quecksilberverbringung mit dem gesondert Verfolgten C2 und den Verantwortlichen der Firma C17 zu besprechen.

(b) Notifizierungen für die Transporte zur C17

Um die Ausfuhren in die Schweiz möglichst unauffällig zu gestalten, entschieden die Angeklagten gemeinsam mit C2 und U inhaltlich unzutreffende Notifizierungen bei der zuständigen Bezirksregierung N und der zuständigen schweizerischen Behörde zu erwirken. Die Notifizierungsverfahren betreffend die Transporte zur C17 wurden für die E im Wesentlichen vom gesondert Verfolgten L1 begleitet, der insoweit in enger Abstimmung mit beiden Angeklagten handelte. Auch der gesondert Verfolgte U war ebenso wie C2 über die Entwicklungen und Vorkommisse im Zusammenhang mit den Notifizierungen in allen Einzelheiten informiert.

L1 übersandte mit Schreiben vom 10.06.2011 Unterlagen zur Notifizierungsnummer … an die zuständige Bezirksregierung N, um die Verbringung von 300 Tonnen quecksilberverunreinigter Böden genehmigen zu lassen. Hierin gab er – bewusst wahrheitswidrig und auf Anweisung der beiden Angeklagten – an, die E übernehme am Standort E1 quecksilberhaltige Böden von diversen Kunden, die gesichtet, beprobt, verdichtet, verpackt und zur Behandlung an die Firma C17 geliefert werden sollten. Der Quecksilbergehalt wurde mit ein bis 25 Prozent angegeben. Mit Schreiben vom 14.06.2011 beanstandete die Bezirksregierung N eine Vielzahl formeller und inhaltlicher Mängel des Antrags, insbesondere auch die rudimentäre Beschreibung der Abfallentstehung, Abfalleigenschaft und der vorgesehenen Behandlung. Daraufhin wurde am 27.06.2011 von L1 wiederum in Absprache mit den Angeklagten ein modifizierter Antrag überreicht, in dem u.a. die Abfallbeschreibung ergänzt und der Quecksilbergehalt nunmehr mit zehn bis zwanzig Prozent angegeben wurde. Die Bezirksregierung erklärte hierauf, dass auch der ergänzende Antrag nicht genehmigungsfähig sei und beanstandete unter anderem, dass für den Betrieb in E1 schon keine Genehmigung für die geplante Vermischung von quecksilberhaltigen Böden vorläge. Am 13.07.2011 suchte der Prokurist L1 wiederum in Absprache mit den Angeklagten in Begleitung von Rechtsanwalt P4, einem ausgewiesenen Abfallrechtsexperten, den zuständigen Sachbearbeiter W1 von der Bezirksregierung N auf, um die Beanstandungen zu erörtern. Am Folgetag reichte L1 für die E nur geringfügig geänderte Antragsunterlagen ein. Dennoch wurde der Antrag aus nicht feststellbaren Gründen am 15.07.2011 für vollständig befunden und an das schweizerische Bundesamt für Umwelt weitergeleitet, welches in der Folgezeit – ebenso wie die Bezirksregierung N – auf Grundlage der bewusst unrichtigen Angaben seine Zustimmung zur Verbringung von 300 Tonnen quecksilberverunreinigte Böden mit einem Quecksilbergehalt von zehn bis zwanzig Prozent erteilte.

Als diese Notifizierung auslief, betrieb der gesondert Verfolgte L1 auf Anweisung der Angeklagten C und L mit Antrag vom 29.05.2012 ein weiteres Notifizierungsverfahren unter der Nr. … Beantragt und schließlich auch genehmigt wurde dabei die – angebliche – Verbringung von 500 Tonnen quecksilberverunreinigtem Filterkuchen aus der Abgasreinigung der Drehrohrdestillation der E zwischen dem 05.07.2012 und dem 30.06.2013. Der Quecksilbergehalt war nach der Abfallbeschreibung wahrheitswidrig mit zwischen 30 und 70 Prozent liegend angegeben worden.

In der Folgezeit wurde schließlich am 08.07.2013 auf Betreiben beider Angeklagter unter der Notifizierungsnummer … die – angebliche – Verbringung von 300 Tonnen quecksilberverunreinigtem Filterkuchen aus der Abgasreinigung der Drehrohrdestillation der E zwischen dem 08.07.2013 bis zum 30.06.2014 auf Grundlage der unzutreffenden Angaben genehmigt. Der Quecksilbergehalt sollte hier angeblich zwischen 14 und 70 Prozent liegen.

(c) Lieferungen an die C17

Zur Vorbereitung der Lieferungen an die C17 wurde jeweils eine Tonne elementares Quecksilber – ganz überwiegend vorher von der E zum Zwecke der Entsorgung angenommener Zwangsabfall – zunächst in einen Zwei-Tonnen-C18-Behälter umgefüllt. Anschließend wurde das halbvolle Behältnis jeweils mit Erdreich vom Gelände der E bis zum Rand aufgefüllt, wobei jeweils etwa 50 bis 150 kg Erdreich verwendet wurde. Das Auffüllen mit dem Erdreich sollte dazu dienen, mögliche Kontrolleure bei einer eventuellen Öffnung der Behälter während der Transporte über deren Inhalt zu täuschen und von einer Einhaltung der Notifizierung ausgehen zu lassen. Die derart präparierten Behälter wurden sodann verwogen und es wurden Packlisten erstellt, in welchen der Inhalt der Gebinde – entsprechend der jeweiligen Notifizierung – bewusst unzutreffend als “Hghaltige Böden” bzw. später als “Hghaltige Filterkuchen und Schlämme” bezeichnet wurde. Die Vorbereitung der Lieferungen erfolgte im Wesentlichen unter Aufsicht und Organisation von L1 und dem Betriebsleiter Q, die wiederum ihre Weisungen durch die Angeklagten erhielten. Im Frühjahr/Sommer 2011 von Q durchgeführte Versuche, den Reinheitsgrad des Quecksilbers von 95 Prozent zu unterschreiten und somit auch den Anwendungsbereich der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 zu umgehen, waren – wie allen Beteiligten bekannt war – fehlgeschlagen. Die Dichte der verwendeten Erde war hierfür zu niedrig, sie schwamm nur auf, ohne dass überhaupt eine Vermischung mit dem Quecksilber auftrat.

Der erste Transport von elementarem Quecksilber an die C17 erfolgte am 12.08.2011. Bis zum 20.12.2013 einschließlich fanden insgesamt 28 Transporte statt. 473,6 Tonnen elementares Quecksilber mit einem Reinheitsgehalt von über 99 Prozent wurden auf diese Weise per Lkw in die Schweiz auf Basis der inhaltlich unzutreffenden Notifizierungen transportiert, wobei 38 Tonnen im Jahre 2011, 155,6 Tonnen im Jahre 2012 und 280 Tonnen im Jahre 2013 geliefert wurden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Lieferungen:

Lieferung

Datum des Transports

Quecksilber in Tonnen

12.08.2011

19

20.09.2011

19

10.01.2012

16.01.2012

28.02.2012

10

12.03.2012

15.05.2012

10

13.06.2012

10

20.06.2012

20

10

27.06.2012

20

11

07.08.2012

19

12

05.09.2012

15,6

13

13.12.2012

12

14

18.12.2012

19

15

21.01.2013

20

16

28.01.2013

20

17

18.02.2013

20

18

18.03.2013

20

19

09.04.2013

20

20

26.04.2013

20

21

22.05.2013

20

22

10.06.2013

20

23

28.06.2013

20

24

24.07.2013

20

25

14.08.2013

20

26

07.10.2013

20

27

26.11.2013

20

28

20.12.2013

20

Gesamt: 473,6 Tonnen

Bei mindestens 308,6 Tonnen der Gesamtmenge von 473,6 Tonnen handelte es sich um Zwangsabfall im Sinne von Art. 2 der EG-Verordnung Nr. 1102/2008, der – wie unter Ziff. III. 2.) a.) bb.) dargestellt – unter Vorspiegelung der späteren Entsorgung von der E übernommen und sodann im Auftrag der Angeklagten zur Weitervermarktung ausgesondert worden war.

Weiterhin befand sich unter dem in die Schweiz gelieferten Quecksilber mindestens eine Tonne Produktquecksilber, welches zuvor aus den Anlagen der E gewonnen und eigentlich für den Verkauf durch die E vorgesehen war – was den Angeklagten ebenfalls bekannt war und von ihnen gebilligt wurde. Ausgehend von einem Tonnenpreis in Höhe von mindestens 35.000,- € – bei einem durchschnittlichen Tonnenverkaufspreis der E im Tatzeitraum von etwa 45.000,- € – ist der E in dieser Höhe ein Vermögensnachteil durch die Angeklagten zugefügt worden. Der Gesellschafter der E, I2, hatte keine Kenntnis davon, dass Produktquecksilber der E zweckentfremdet und auf Rechnung der Angeklagten in die Schweiz geliefert und vermarktet wird. C und L war seine fehlende Zustimmung ebenso wie die Höhe des Vermögensnachteils der E bekannt.

Für die Durchführung der Transporte zur C17 stellte die Firma L4 GmbH & Co. KG der E insgesamt mindestens 45.612,- € in Rechnung. Weiterhin rechnete die C17 für die bloße Übernahme – die Säuberung und Abfüllung wurde zusätzlich abgerechnet – des angeblichen Abfalls gegenüber der E mindestens einen Gesamtbetrag von 55.252,69 € ab. Die Angeklagten C und L veranlassten die Bezahlung der Rechnungen, obwohl sie wussten, dass die Transporte und Leistungen der C17 ausschließlich in ihrem eigenen Interesse – und nicht im Interesse der E – lagen. Der Angeklagte C wies hierzu – mit Wissen und Wollen des Angeklagten L – L1 an, die Rechnungen der Spedition und der Firma C17 zur Zahlung frei zu zeichnen und hierdurch die Überweisung der Rechnungsbeträge zu veranlassen, was in der Folgezeit auch geschah. Der gesondert Verfolgte L1, der davon ausging, dass die Geschäfte im Interesse der E lagen, gab die Rechnungen weisungsgemäß durch seine Unterschrift zur Zahlung frei. Hierdurch fügten die Angeklagten der E bewusst und gewollt einen Vermögensnachteil in Höhe von insgesamt 100.864,69 € zu, was Gegenstand der Anklage ist. Eine Zustimmung des E-Gesellschafter I2, der keine Kenntnis von den Machenschaften der beiden Geschäftsführer hatte, lag auch hierfür nicht vor – was den Angeklagten ebenfalls bekannt war.

Bei der C17 wurde zunächst jeweils die obere Erdschicht in den C18-Behältern abgenommen und schließlich in 34,5 kg Flaschen abgefüllt. Das Abnehmen der Erdschicht war unproblematisch per Hand oder mit einer Schaufel möglich, da sich die Erdschicht – was allen Beteiligten bekannt war – aufgrund der unterschieldichen Dichten nicht mit dem Quecksilber vermischte, sondern auf dem Quecksilber schwamm. Für diese Leistungen erhielt die C17 aus den Quecksilberverkäufen – bezogen auf das abgefüllte Quecksilber – zunächst fünf Euro pro kg, ab Oktober 2013 dann 3,50 Euro pro kg. Der Preis für diese Leistungen war überdurchschnittlich hoch bemessen, um für die C17-Verantwortlichen eine Beteiligung an den inkriminierten Geschäften finanziell profitabel zu gestalten. Die Zahlungen wurden grundsätzlich über Rechnungen der C17 an die B3 über den angeblichen Verkauf von elementarem Quecksilber zu jenem Preis abgedeckt. Mittels dieser Rechnungen der C17 wurde dann auch der angebliche Einkauf des Quecksilbers in der Buchhaltung der B3 erfasst.

(d) Weitervermarktung des Quecksilbers

Die Weiterveräußerung des elementaren Quecksilbers wurde – entsprechend des gemeinsamen Tatplans – maßgeblich durch den gesondert Verfolgten C2 und dessen Firma B3 betrieben. Weiterhin besaßen aber auch die beiden Angeklagten entscheidenden Einfluss auf den Vermarktungsprozess, zumal sie C2 – unter Vermittlung von U und mit Hilfe ihres Vertriebsleiters L1 – Altkunden der E und neu akquirierte Kunden zuführten und die Verkaufspreise mit ihm abstimmten.

Im Tatzeitraum veräußerte C2 den überwiegenden Anteil des an ihn gelieferten Quecksilbers, was ihn zum einzigen nennenswerten Quecksilberexporteur der Schweiz machte. Das Quecksilber wurde dabei vornehmlich an Zwischenhändler, wie D1 Ltd. mit Sitz in Moskau und Belize (im Folgenden: D2), D3 mit Sitz in Deutschland (im Folgenden: D4) oder M3 Ltd. mit Sitz in Großbritannien (im Folgenden: M4) – allesamt ehemalige Kunden der E – veräußert, und an die eigentlichen Bestimmungsorte in die Türkei, China, Israel und Indien geliefert. Hintergrund war, dass die ehemaligen Kunden der E, insbesondere D2, D4 und M4, aufgrund des EU-Exportverbotes nicht an einem Ankauf von Quecksilber mit Herkunft aus der Europäischen Union interessiert waren. Gleichzeitig bestand weiterhin eine weltweite Nachfrage für Quecksilber mit Herkunft außerhalb der Europäischen Union, so dass die Zwischenhändler bereit waren, für Quecksilber mit schweizerischer Herkunft erheblich höhere Preise zu zahlen. Andererseits verfügte B3 selbst nicht über die notwendigen Kontakte zu Großabnehmern, um die großindustriellen Mengen des elementaren Quecksilbers “ex Schweiz” abzusetzen. Die Angeklagten L und C sowie der gesondert Verfolgte C2 einigten sich folglich darauf, dass die beiden Erstgenannten gegenüber C2 die früheren Endabnehmer der E benennen und den Kontakt herstellen, was nachfolgend tatsächlich dann auch so gehandhabt wurde. Der Angeklagte L vermittelte beispielsweise den Kontakt zwischen dem gesondert Verfolgten C2 und der Firma D2. C stellte – unterstützt durch den fremdsprachlich befähigteren Vertriebsleiter L1 – den Kontakt zwischen B3 und der Firma M4 her. L1 vermittelte im Auftrag der beiden E-Geschäftsführer auch Quecksilberankäufe der Firma D4 “ex Schweiz”. Der gesondert Verfolgte L1 organisierte darüber hinaus mehrfach Transporte, schaltete sich bei logistischen Problemen ein und übermittelte die für die Weitervermarktung erforderlichen Qualitätszertifikate. Auch U versuchte durch Nutzung seiner Kontakte – im Ergebnis allerdings erfolglos – Abnehmer des Quecksilbers in der Türkei und Asien zu finden. All dies geschah in enger Absprache mit beiden Angeklagten.

Neben diesen Verkäufen auf Rechnung der B3 tätigten die Angeklagten C und L im Mai bzw. Juni 2012 zwei Direktverkäufe an die Firma D2 mit einem Gesamtvolumen von 820 Flaschen elementarem Quecksilber (entspricht 28,290 Tonnen), welches unter Einschaltung der Firma C17 in die Schweiz geliefert worden war. Die Verkäufe wurden unmittelbar über die Domizilgesellschaft G2 Inc. mit Sitz in Panama des schweizerischen Treuhänders G abgerechnet, der vornehmlich für den Angeklagten C und den ehemals Mitangeklagten U tätig war. D2 zahlte vereinbarungsgemäß einen Kaufpreis in Höhe von 2.460.000 US-Dollar an die Firma G2. Hiervon schrieb der Treuhänder dem Angeklagten C auf einem von ihm geführten internen Konto einen Betrag in Höhe von 1.929.086,76 € gut und belastete dieses gleichzeitig mit Zahlungen an die C17 in Höhe von insgesamt 156.210,- €.

Wie auch bei den weiteren, noch zu erörternden Quecksilberlieferwegen über die Niederlande und Griechenland war den Angeklagten nicht bekannt, wo und zu welchem Zweck das von ihnen gelieferte Quecksilber letztlich zum Einsatz kommen wird. Ohne irgendwelche vorbeugenden Maßnahmen insoweit zu treffen, hofften sie allerdings, dass dies nicht in der besonders umweltschädlichen Goldwäsche sein würde, nahmen letztlich aber auch dies in Kauf.

(e) Aufteilung der Erlöse

Durch die Weiterveräußerung des Quecksilbers über den Vertriebsweg Schweiz wurde im Zeitraum von 2011 bis 2014 insgesamt ein Umsatz von 23.520.173,- € erwirtschaftet. Von diesen Einnahmen blieb nach Abzug der Kosten für das Säubern und Umfüllen bei der Firma C17 und sonstigen Vermarktungskosten der Firma B3 ein Gewinn in Höhe von 19.587.384,- €. Ausgehend von ihrem vereinbarten Gewinnanteil in Höhe von je 35 Prozent erlangten die Angeklagten jeweils Forderungen in Höhe von insgesamt 6.855.584,40 € gegenüber ihren erfüllungsbereiten und -fähigen Geschäftspartnern aus dem Vertriebsweg über die Schweiz.

Im Einzelnen errechnen sich die Erlösanteile der Angeklagten wie folgt:

2011

2012

2013

2014

Gesamtsummen

Umsätze über B3 in €

2.334.152

6.492.140

9.051.626

3.698.400

21.576.318

Umsätze durch Direktverkäufe an Fa. D2 in €

1.943.855

Umsatz gesamt in €

2.334.152

8.435.995

9.051.626

3.698.400

23.520.173

Aufwendungen B3 an C17 in €

186.300

696.656

1.288.570

105.053

2.276.579

Aufwendungen G2 an C17 in €

156.210

Ver-

marktungs-

kosten B3 in €

162.271,80

451.337,90

629.275,07

257.115,23

1.500.000

Kosten gesamt in €

348.571,80

1.304.203,90

1.917.845,07

362.168,23

3.932.789

Gewinn in €

1.985.580,20

7.131.791,10

7.133.780,93

3.336.231,77

19.587.384

Anteil C/

L in €, je

35%

694.953,07

2.496.126,89

2.496.823,33

1.167.681,12

6.855.584,40

Während die Auszahlung der Erlöse an den Angeklagten C unter Einschaltung seines schweizerischen Treuhänders G erfolgte, vereinnahmte der Angeklagte L seinen Gewinnanteil überwiegend über Scheinrechnungen der Firmen seiner S-Gruppe. Die Erlösauszahlung aus diesem Absatzweg erfolgte nicht stringent nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel. Die Angeklagten achteten darauf, dass sie letztlich in gleicher Höhe von den Gesamterlösen sämtlicher Absatzwege profitierten, was sie durch interne Verrechnungen sicherstellten (vgl. Feststellungen hierzu unter III. 2.) a.) ff.)).

dd.) Vermarktung des Quecksilbers über die Niederlande (Fall 53 der Anklage)

Die E stand bereits seit dem Jahre 2004 in geschäftlichen Beziehungen mit der Firma N2 mit Sitz in den Niederlanden. Geschäftsführer dieser Firma war der gesondert Verfolgte U1. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung hatte die E die Firma N2 seit dem Jahre 2004 – legal – mit elementarem Quecksilber beliefert, welches ursprünglich ausschließlich aus den Anlagen der E stammte.

Die Angeklagten C und L kamen spätestens im Februar 2011 dahingehend überein, dass die Belieferung an N2 auch mit solchem Quecksilber erfolgen sollte, welches die E eigentlich zur Stabilisierung und Entsorgung übernommen hatte. Bereits kurze Zeit vor dem Inkrafttreten der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 am 15.03.2011 wurden insgesamt knapp 55 Tonnen elementares Quecksilber aus der Chloralkaliindustrie an N2 verkauft und geliefert, welches die E zuvor von der schwedischen Firma T3 zum Zwecke der Stabilisierung und Entsorgung übernommen hatte – was nicht Gegenstand der Verurteilung ist.

Im Zeitraum ab dem 15.03.2011 verkauften die Angeklagten C und L insgesamt mindestens 335,913 Tonnen elementares Quecksilber mit einem Reinheitsgehalt von über 99 Prozent an die Firma N2 und lieferten das Quecksilber mittels 23 Transporten zwischen dem 25.05.2011 und 29.07.2013 in die Niederlande.

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Lieferungen:

Lieferung

Datum des Transports

Quecksilber in Tonnen

25.05.2011

9,705

10.10.2011

10

10.11.2011

10

30.11.2011

Unbekannt

24.01.2012

15

13.02.2012

18.06.2012

02.07.2012

09.07.2012

20

10

23.07.2012

15

11

29.08.2012

12

28.11.2012

20

13

18.12.2012

20

14

31.01.2013

20

15

07.02.2013

20

16

08.03.2013

20,01

17

28.03.2013

20

18

18.04.2013

20

19

17.06.2013

20

20

26.06.2013

20,213

21

15.07.2013

20,01

22

17.07.2013

19,99

23

29.07.2013

19,985

Gesamt: 335,913 Tonnen

Bei mindestens 170,913 Tonnen der Gesamtmenge von 335,913 Tonnen handelte es sich um Zwangsabfall im Sinne von Art. 2 der EG-Verordnung Nr. 1102/2008, der – wie unter Ziff. III. 2.) a.) bb.) dargestellt – unter Vorspiegelung der späteren Entsorgung von der E übernommen und sodann im Auftrag der Angeklagten zur Weitervermarktung ausgesondert worden war. Weiterhin befand sich unter dem in die Niederlande gelieferten elementaren Quecksilber mindestens ein C18-Behälter mit einer Tonne Produktquecksilber, welches zuvor aus den Anlagen der E gewonnen und eigentlich für den Verkauf durch die E vorgesehen war.

Das elementare Quecksilber wurde in 1-Tonnen oder 2-Tonnen-C18-Behältern in die Niederlande transportiert, wobei der Betriebsleiter Q die einzelnen Lieferungen hauptverantwortlich auf Weisung der Angeklagten zusammenstellte. Notifizierungen oder sonstige behördliche Genehmigungen der Verbringungsvorgänge wurden bei keinem der Transporte beantragt oder eingeholt, da das elementare Quecksilber – wahrheitswidrig – trotz des überwiegenden Anteils von Zwangsabfall jeweils ausschließlich als Produkt ausgewiesen wurde. Auch der gesondert Verfolgte L1 wirkte in Kenntnis der Gesamtumstände mit, indem als Vertriebsleiter der E als Ansprechpartner der N2 fungierte und die einzelnen Transporte mit organisierte.

Das elementare Quecksilber wurde von der Firma N2 über Zwischenhändler wie die englische Firma M4 oder die spanische Firma R auch in das außereuropäische Ausland vermarktet. Die Angeklagten C und L gingen angesichts des großen Umfangs der gelieferten Mengen und der geringen Absatz- und Verwendungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union sicher davon aus, dass die anschließende Weitervermarktung durch N2 ganz überwiegend außerhalb der Europäischen Union erfolgen müsse.

Die Verkäufe des Quecksilbers in die Niederlande wurden von den Angeklagten – anders als die Vertriebswege über die Schweiz und Griechenland – nicht ausschließlich zur eigenen Bereicherung, sondern teilweise auch zur Subventionierung und wirtschaftlichen Stabilisierung der E genutzt. Hinsichtlich des Lieferweges Niederlande war die buchhalterische Darstellung unproblematisch möglich, da bereits seit vielen Jahren eine Geschäftsbeziehung zwischen den Firmen E und N2 bestand und der Handel von elementarem Quecksilber innerhalb der Europäischen Union – soweit es sich nicht um Zwangsabfall handelte – auch nach Inkrafttreten der EG-Verordnung am 15.03.2011 grundsätzlich legal war. Wie auch anderen – zum Teil illegalen – Maßnahmen zur Schaffung von Liquidität (vgl. Feststellungen unter Ziff. III. 2.) c.) und d.)) lag der Subventionierung der E auch die Vorstellung der Angeklagten zugrunde, dass das Fortbestehen des Geschäftsbetriebs der E notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung ihres privaten Quecksilberhandels war. Ohne die bei der E eingehenden Mengen an elementarem Quecksilber, welches eigentlich hätte stabilisiert werden sollen, sowie den Vertriebskanälen, Mitarbeitern und technische Einrichtungen der E zum Verladen und Lagern etc. wäre die private Weitervermarktung nicht umzusetzen gewesen – wovon die Angeklagten auch ausgingen.

Die Angeklagten C und L vereinbarten mit dem gesondert Verfolgten U1 als Verantwortlichen der Firma N2 in einem persönlichen Gespräch vor Beginn der Lieferungen einen Preis von 48.000,- € pro Tonne elementares Quecksilber. Weiterhin wurde vereinbart, dass C und L den Rechnungssteller (entweder die E, S-Firmen oder G3 GmbH) jeweils wählen dürfen und der gesondert Verfolgte U1 den Rechnungsempfänger (entweder N2, T8 oder T9 Ltd.) jeweils bestimmt. Bei der Auswahl des Abrechnungs- bzw. Zahlungswegs ließen sich die Beteiligten davon leiten, wo Liquidität gerade am dringendsten benötigt wurde und eine möglichst unauffällige Vereinnahmung erfolgen konnte.

Die Lieferungen wurden im Wesentlichen über die E oder Scheinrechnungen der S5 GmbH & Co. KG (im Folgenden: S6) und der S7 GmbH & Co. KG, Mitte des Jahres 2013 umfirmiert in S1 GmbH & Co. KG (im Folgenden: S8) gegenüber N2 abgerechnet. Ein Einzelfällen bestimmte U1, dass gegenüber der ebenfalls ihm zuzurechnenden Firma T8 abgerechnet wird. Die Abrechnungen der E gegenüber N2 wurden dabei hinsichtlich der Menge unrichtig erstellt: Um die abverkauften Mengen in den Büchern herabzusetzen, wurde ab November 2012 anstelle des tatsächlich vereinbarten Tonnenpreises von 48.000,- € ein Tonnenpreis von 68.000,- € ausgewiesen. Weiterhin erfolgte unter dem 11.01.2013 eine Abrechnung in Höhe von 1,1 Millionen US-Dollar der Firma G3 GmbH an die Firma T9 Ltd. zu Gunsten des Angeklagten C. C erhielt außerdem vom gesondert Verfolgten U1 einen Bargeldbetrag von 50.000,- € für die Quecksilberlieferungen.

Im Jahre 2013 kam es zu Liquiditätsengpässen bei der Firma N2, so dass diese bereits geliefertes Quecksilber nicht mehr bezahlen und nicht sämtliche Rechnungsbeträge begleichen konnten. Daraufhin wurden zunächst Wechsel zugunsten der E und der S-Firmen ausgestellt, welche im Rahmen der durch die W2 eingeräumten Wechselkreditlinien zu Geld gemacht wurden. Außerdem wurde in Singapur auf die N2 eingelagertes Material an die G3 GmbH überschrieben. Später vereinbarten die Angeklagten C und L mit dem gesondert Verfolgten U1, dass die E einen Rückkauf bereits gelieferten Quecksilbers in einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro finanzieren sollte. Aus der so generierten Liquidität sollten dann an N2 Zahlungen auf offene Forderungen aus Quecksilberlieferungen geleistet werden. Nachgelagert sollte danach ein erneuter Ankauf des Quecksilbers durch N2 erfolgen, damit aus den Kaufpreiszahlungen die eingegangenen Kreditverbindlichkeiten zurückgeführt werden konnten. Diese Geschäfte wurden jedoch nicht mehr umgesetzt.

Der E flossen aufgrund der Veräußerungen des Quecksilbers über den Vertriebsweg Niederlande insgesamt etwa 8,1 Millionen Euro zu. Daneben erwirtschafteten die Angeklagten durch die Weiterveräußerung des Quecksilbers über den Vertriebsweg Niederlande im Zeitraum 2011 bis 2013 einen Gewinn in Höhe von weiteren 6.981.214,32 €. Ausgehend von dem vereinbarten Gewinnanteil von 50 Prozent erlangte der Angeklagte C Forderungen in Höhe von insgesamt 3.490.607,16 € gegenüber seinen erfüllungsbereiten und -willigen Geschäftspartnern aus dem Vertriebsweg über die Niederlande. Gleiches galt auch für den Angeklagten L, bei dem sich dessen Forderungen aber abschreibungsbedingt im Jahre 2014 um 600.000,- € auf insgesamt 2.890.607,10 € reduzierten.

Im Einzelnen errechnen sich die Erlösanteile der Angeklagten wie folgt:

2011

2012

2013

Gesamt

Scheinrechnungen

S an N2/T8

970.280,22 €

2.491.554,03 €

2.630.687,07 €

6.092.521,32 €

Bar U1 an C

50.000,- €

Rechnung G3 an T9

838.693 €

Erlöse NL gesamt

970.280,22 €

2.491.554,03 €

3.519.380,07 €

6.981.214,32 €

Erlösanteil je 50%

485.140,11 €

1.245.777,02 €

1.759.690,04 €

3.490.607,16 €

Über die Scheinrechnungen der Firmen seiner S-Gruppe vereinnahmte L mindestens sechs Millionen Euro. C floss die Barzahlung von 50.000,- € sowie die umgerechnet 838.693,- € aus der Rechnung der G3 GmbH zu. Allerdings verrechneten die Angeklagten ihre Erlöse aus dem Absatzweg Niederlande wie bereits beschrieben mit Erlösen aus den übrigen Absatzwegen, so dass beide in nahezu gleichem Umfang von den Gesamterlösen profitierten (vgl. Feststellungen hierzu unter III. 2.) a.) ff.)).

ee.) Vermarktung des Quecksilbers über Griechenland (Fall 54 der Anklage)

Zuletzt eröffneten die Angeklagten einen zusätzlichen illegalen Vertriebskanal über Griechenland in das außereuropäische Ausland. Hiermit hatte es folgende Bewandtnis:

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt Mitte des Jahres 2012 bot der gesondert Verfolgte C3 L Hilfe im Hinblick auf die außereuropäische Vermarktung des elementaren Quecksilbers an. Der Angeklagte L und C3 waren seit über 20 Jahren miteinander bekannt und seit vielen Jahren geschäftlich miteinander verbunden. Mitte 2012 waren die beiden Vorgenannten hälftige Gesellschafter des Entsorgungsunternehmen U3 GmbH mit Sitz in T10, dessen Geschäftsführer C3 war. Als ehemaliger Geschäftsführer der Firma O4 (O5) war der gesondert Verfolgte C3 darüber hinaus Kenner des Quecksilbermarktes. Mittels seiner Kontakte in der Branche war C3 dabei zu Ohren gekommen, dass trotz des EU-Exportverbotes elementares Quecksilber der E auf dem Weltmarkt veräußert wird. Der gesonderte C3, der auf eine lukrative Einnahmequelle hoffte, bot dem Angeklagten L deshalb an, mit Hilfe seines Geschäftspartners A und den guten Kontakten in den griechischen Raum einen weiteren Weg zu eröffnen, elementares Quecksilber aus der Europäischen Union heraus zu schmuggeln.

In der Folgezeit stellte C3 zunächst für L den Kontakt zu A her, der später in E1 auch dem Angeklagten C und dem gesondert Verfolgten L1 vorgestellt wurde. Zwischen den Angeklagten C und L einerseits und den gesondert Verfolgten C3 und A andererseits wurde anlässlich dieser Treffen folgender Tatplan ausgearbeitet: Elementares Quecksilber, welches zuvor aus dem Betrieb der E ausgesondert worden war, sollte nach Griechenland geliefert werden. Den Beteiligten war dabei bewusst, dass für die Belieferungen in größerem Umfang auch Zwangsabfall genutzt werden muss, der eigentlich zum Zwecke der Stabilisierung und Beseitigung an die E geliefert worden war. Von Griechenland aus sollte die Ausfuhr des Quecksilbers unter Einschaltung der Speditionsfirma P entgegen dem EU-Exportverbot aus der Europäischen Union erfolgen. Während sich für die Logistik C3 und A zuständig zeigten und hierfür 20 Prozent des Verkaufserlöses erhielten, lag die Vermarktung des Quecksilbers im Verantwortungsbereich der Angeklagten C und L. Von ihrem Anteil hatten die gesondert Verfolgten C3 und A die Verbringungskosten aus der Europäischen Union einschließlich etwaiger Bestechungsgelder zu begleichen. L1 wurde von Beginn an in den Tatplan eingeweiht, da er von den Angeklagten für die Organisation der Transporte und die Vermarktung des Quecksilbers benötigt wurde. Er wurde jedoch auch insoweit im Glauben gelassen, dass die Verkaufserlöse seiner Arbeitgeberin, der E, zufließen.

Der gesondert Verfolgte A führte zur Vorbereitung der Transporte im August 2012 Gespräche in Griechenland und begleitete dann die Abwicklung der einzelnen Transportvorgänge, die auf Anweisung des Angeklagten C und des gesondert Verfolgten L1 – mit Wissen und Wollen des Angeklagten L – am Standort der E in E1 vorbereitet wurden. Hierzu wurde das Quecksilber in einer Destillationsanlage gereinigt und anschließend in 34,5 kg-Flaschen abgefüllt.

Entsprechend des Tatplanes veranlassten die Angeklagten im Zeitraum vom 03.08.2012 bis zum 21.03.2014 insgesamt vierzehn Lieferungen von elementarem Quecksilber von E1 in ein Lagerhaus der Firma P nach B4/Piräus. Hierbei wurden 240 Paletten mit insgesamt 5.951 Flaschen und einem Quecksilber-Gesamtgewicht von 205,303 Tonnen geliefert und zunächst eingelagert. Das elementare Quecksilber besaß dabei jeweils einen Reinheitsgehalt von über 99 Prozent.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Lieferungen:

Lieferung

Datum des Transports

ab E1

Quecksilber in Tonnen

03.08.2012

5,003

21.12.2012

10,005

07.01.2013

10,005

25.02.2013

14

07.03.2013

19,665

01.08.2013

10,350

03.09.2013

10,350

13.09.2013

12,075

18.09.2013

18,975

10

07.11.2013

18,975

11

08.11.2013

18,975

12

08.11.2013

18,975

13

13.03.2014

18,975

14

21.03.2014

18,975

Gesamt: 205,303 Tonnen

Bei mindestens 40,303 Tonnen der Gesamtmenge von 205,303 Tonnen handelte es sich um Zwangsabfall im Sinne von Art. 2 der EG-Verordnung Nr. 1102/2008, der – wie unter Ziff. III. 2.) a.) bb.) dargestellt – unter Vorspiegelung der späteren Entsorgung von der E übernommen und sodann im Auftrag der Angeklagten zur Weitervermarktung ausgesondert worden war. Weiterhin befand sich unter dem nach Griechenland gelieferten elementaren Quecksilber – was den Angeklagten ebenfalls bekannt und von ihnen gewollt war – mindestens eine Flasche mit 34,5 kg Produktquecksilber, welches zuvor aus den Anlagen der E gewonnen und eigentlich für den Verkauf durch die E vorgesehen war. Ausgehend von einem Tonnenpreis in Höhe von mindestens 35.000,- € ist der E ein Vermögensnachteil durch die Angeklagten von mindestens 1.207,50 € zugefügt worden. Der Gesellschafter der E, I2, hatte keine Kenntnis davon, dass Produktquecksilber der E zweckentfremdet und auf Rechnung der Angeklagten nach Griechenland geliefert und von dort aus vermarktet wird. C und L war seine fehlende Zustimmung ebenso wie die Höhe des Vermögensnachteils der E bekannt.

Die gesondert Verfolgten C3 und A spiegelten den griechischen Behörden – bewusst wahrheitswidrig und mit Kenntnis und Billigung der Angeklagten – vor, es handele sich um Quecksilber minderer Qualität mit einem Reinheitsgehalt unter 95 Prozent, welches zu medizinischen Zwecken verwendet werden solle und somit auch in Nicht-EU-Staaten exportiert werden könne. Sie machten sich hierbei zunutze, dass die EG-Verordnung Nr. 1002/2008 auf derartiges Quecksilber nicht anwendbar ist.

Den gesondert Verfolgten C3 und A gelang es auf diese Weise, mindestens 106 Tonnen der Gesamtmenge von 205,303 Tonnen elementares Quecksilber, darunter eine nicht genau feststellbare Menge Zwangsabfall, illegal in das Nicht-EU-Ausland zu verbringen. Hauptabnehmer des Quecksilbers war der Zwischenhändler D2, der alleine sieben der insgesamt 14 Lieferungen vermarktete. Das Quecksilber wurde später nach J1, K1 (Vereinigte Arabische Emirate), Hongkong sowie nach Singapur verschifft. Eine Restmenge von 3.025 Flaschen wurde bislang nicht vermarktet. Zuletzt lagerten im März 2014 noch 2.850 Flaschen elementares Quecksilber in Piräus. Sie wurden mittlerweile auf Ersuchen der griechischen Regierung nach Deutschland zurückgeführt und sollen fachmännisch entsorgt werden. 976 Flaschen elementares Quecksilber, welches von Griechenland nach Singapur für die Firma N2 verschifft worden war, lagert dort noch in einem Lagerhaus der Firma T11 (vgl. Feststellungen unter III. 3.)).

Im Übrigen wurden insgesamt 1.950 Flaschen elementares Quecksilber (67,275 Tonnen), die von Griechenland nach J1 bzw. K1 verschifft wurden, an die Firma D2 zum Preis von insgesamt 4.697.500,- US-Dollar verkauft. Um eine Weiterveräußerung des Quecksilbers durch D2 zu ermöglichen, hatte A – mit Kenntnis und Billigung der Angeklagten C und L – Dokumente erstellen lassen, die eine Herkunft des Materials aus einem Nicht-EU-Land vorspiegelten. Die Abrechnung der Verkäufe über insgesamt acht Rechnungen erfolgte sämtlich unter Einschaltung von Gesellschaften des schweizerischen Treuhänders G6, wie die Firma G2 Inc. aus Panama, die offiziell als Verkäufer des Quecksilbers auftraten und den Kaufpreis zunächst vereinnahmten.

Insgesamt wurde mittels der Abverkäufe über Griechenland im Zeitraum 2012 bis 2014 ein Bruttoerlös in Höhe von 5.160.369,- € erzielt. Der Treuhänder G transferierte auf Anweisung des Angeklagten C zu Gunsten von C3 und A ca. 908.000,- € auf ein Konto der philippinischen Lebensgefährtin A als Beuteanteil, wovon der gesondert Verfolgte C3 letztlich etwa 80.000,- € erhielt. Abzüglich der Provision für die gesondert Verfolgten C3 und A belief sich der Gewinn aus dem Lieferweg Griechenland auf insgesamt 4.128.295,20 €.

Ausgehend von ihrem Gewinnanteil von jeweils 50 Prozent vereinnahmten die Angeklagten C und L jeweils Forderungen in Höhe von je 2.064.147,60 € gegenüber ihren erfüllungsfähigen und -bereiten Geschäftspartnern betreffend den Lieferweg Griechenland.

Im Einzelnen errechnen sich die Erlösanteile der Angeklagten wie folgt:

2012

2013

2014

Gesamt

Rechnungen G2 an D2

302.791 €

2.575.392 €

626.186 €

3.504.369 €

Abrechnung G2 an N2

1.656.000 €

Bruttoerlöse GR

302.791 €

4.231.392 €

626.186 €

5.160.369 €

Gewinn GR

(Erlöse abzgl. 20%

Provision C3+A)

242.232,80 €

3.385.113,60 €

500.948,80 €

4.128.295,20 €

Erlös je 50 %

(C bzw. L)

121.116,40 €

1.692.556,80 €

250.474,40 €

2.064.147,60 €

Auch hinsichtlich des Lieferweges Griechenland verrechneten die beiden Angeklagten die ihnen tatsächlich zugeflossenen Erlösanteile mit ihnen aus anderen Lieferwegen zugeflossenen Erlösen (dazu Feststellungen unter III. 2.) a.) ff.)).

ff.) Auszahlung der Erlöse

(a) Angeklagter C

Der Angeklagte C erlangte im Zeitraum 2011 bis 2014 aus den drei Lieferwegen entsprechend der obigen Darstellungen unter Ziff. III. 2.) a.) cc.) bis ee.) einen (Roh-)Gewinnanteil in Form von Forderungen über insgesamt 12.410.337,- € gegenüber seinen erfüllungsfähigen und -willigen Geschäftspartnern. Dieser setzt sich zusammen aus Forderungen betreffend das Jahr 2011 von 1.180.093 € (Schweiz: 694.953 € + Niederlande: 485.140 €), das Jahr 2012 von 3.863.019 € (Schweiz: 2.496.126 € + Niederlande: 1.245.777 € + Griechenland: 121.116 €), das Jahr 2013 von 5.949.070 € (Schweiz: 2.496.823 € + Niederlande: 1.759.690 € + Griechenland: 1.692.557 €) und das Jahr 2014 von 1.418.155 € (Schweiz: 1.167.681 € + Griechenland: 250.474,- €).

Ausgehend von diesen Forderungen gelangten Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 10.934.606,98 € in die Sphäre des Angeklagten C. Hiervon wurden insgesamt 1.281.524,50 € an Dritte wie die gesondert Verfolgten A und L1 oder den Angeklagten L weitergeleitet, so dass in der persönlichen Sphäre von C ein Erlösanteil in Höhe von 9.653.082,41 € verblieb, von dem der Angeklagte unmittelbar profitierte. C erwarb hiervon – gemeinsam mit der Drittverfallsbeteiligten C1 – Immobilien und steigerte seinen ohnehin überdurchschnittlichen Lebensstandard durch den Erwerb von Luxusartikeln.

Der Angeklagte C vereinnahmte seinen Anteil aus den Quecksilberverkäufen – mit Ausnahme einer Barzahlung von 50.000,- € durch den gesondert Verfolgten U1 – mit Hilfe des mittlerweile verstorbenen Schweizers G, der als fremdnützig motivierter Treuhänder für C im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses gegen eine “Inkassoprovision” von drei Prozent die Zahlungen in die persönliche Sphäre des Angeklagten nach dessen Wünschen und Vorgaben abwickelte. G bzw. nach seinem Ableben dessen Witwe agierten dabei ausnahmslos aufgrund von Weisungen des Angeklagten, der die Zahlungen in seine Sphäre auf diese Weise nach freien Belieben steuern konnte. Der Kontakt zwischen G und dem Angeklagten C war durch Vermittlung des gesondert Verfolgten U zustande gekommen.

G war Inhaber verschiedener Domizilgesellschaften, unter anderem der G4 AG und der G7 AG, jeweils mit Sitz in der Schweiz, der G2 Inc. mit Sitz in Panama und der G5 Ltd. mit Sitz auf den Bahamas, die er zu Abrechnungszwecken gegenüber B3, D2 etc. im Bereich der illegalen Quecksilbervermarktung nutzte. Die entsprechenden Zu- und Abgänge erfasste G bzw. nach dessen Tod am 25.10.2013 dessen Ehefrau W3 in einer Tabelle, ausweislich der C für den Zeitraum von 2011 bis 2014 ein Guthabenbetrag in Höhe von 12.941.732,83 € nach Abzug der “Inkassoprovision” (einschließlich Provision: 13.055.639,22 €) zustand.

C konnte nach freiem Belieben über diesen Guthabenbetrag verfügen, indem er unter Einschaltung der von ihm eigens zu diesem Zwecke erworbenen schweizerischen 06 AG Geld auf sein Konto bei der O transferieren ließ, Bargeld in Empfang nahm oder an Dritte übergeben ließ und Umsätze mit einer durch G überlassenen Kreditkarte der D5 (Nr. …) tätigte. G bzw. nach seinem Tode dessen Witwe setzten die jeweiligen Einzelanweisungen und -aufträge von C zeitnah um und nahmen die entsprechenden Transaktionen auftragsgemäß vor.

Der Angeklagte C ließ sich von G zwischen dem 14.02.2012 und dem 26.01.2014 Bargeld in Höhe von insgesamt 697.562,86 € auszahlen. Weiterhin zahlte G im Jahre 2013 im Auftrag von C an den gesondert Verfolgten T12 einen Gesamtbetrag in Höhe von 600.000,- € in bar aus. Hierbei handelte es sich um die Provision für die Vermittlung des Grundstücks C19-Str. … in L5/T, welches die Eheleute C/C1 erworben hatten. Der vom Angeklagten C getätigte Umsatz mit der Kreditkarte der D5 zu Lasten eines Kontos von G betrug im Zeitraum von April 2013 bis März 2014 insgesamt 156.519,55 €. Der Angeklagte setzte die Kreditkarte unter anderem ein, um für sich und seine Ehefrau C1 Reisen zu buchen, Restaurantbesuche zu bezahlen, in Boutiquen einzukaufen und sich und seine Ehefrau in kurzen zeitlichen Abständen mit Bargeld in Höhe von 800,- € zu versorgen.

Im Zeitraum vom 22.03.2012 bis zum 20.02.2014 erhielten C und seine für dieses Konto ebenfalls alleinverfügungsberechtigte Ehefrau und (Mit-) Kontoinhaberin C1 insgesamt 8.149.000 Euro auf das gemeinsame Oder-Kontokorrentkonto bei der O (Nr. …) überwiesen. Zur Vorbereitung der Geldtransfers auf dieses deutsche Konto hatte der Angeklagte C am 14.02.2012 für 6.500 CHF das Scheinunternehmen 06 AG (im Folgenden: O7) mit Sitz in I4/Schweiz von G ausschließlich zu diesem Zweck erworben. Hinsichtlich der Verwaltung der Gesellschaft war am selben Tag ein schriftlicher Treuhandvertrag mit G geschlossen worden, der nach dessen Tod durch einen unter dem 01.01.2014 unterzeichneten Treuhandvertrag mit seiner Witwe ersetzt wurde. Um zu verdecken, dass die Einnahmen der O7 aus illegalen Quecksilberverkäufen resultieren, entschloss sich der Angeklagte C die Zahlungen als Lizenzeinnahmen für eine “Wählautomatik” für Mobiltelefone darzustellen. Hierzu wurde ein entsprechender, auf den 09.01.2012 – rückdatierter – Vertrag zwischen der O7 und der G4 AG geschlossen. Weiterhin schloss der Angeklagte mit der O7 zwischen dem 21.03.2012 und dem 07.01.2014 insgesamt knapp zwanzig Darlehnsverträge ab, um den Überweisungen der O7 – getarnt als Auszahlungen von Darlehnsvaluta – gegenüber der O und Behörden einen legalen Anstrich zu geben.

C1 war hinsichtlich des Oder-Kontokorrentkontos bei der O nicht nur alleine verfügungsberechtigt, sie tätigte regelmäßig auch ohne Mitwirkung ihres Ehemanns Verfügungen von diesem Konto und hob dort das Haushaltsgeld und sonstige Mittel für ihre private Lebensführung ab. Die Zu- und Abflüsse auf dieses Konto waren ihr im Tatzeitraum durchweg bekannt. Zudem war ihr die Einkünftesituation ihres Ehemannes, vorwiegend gespeist aus dessen beruflicher Tätigkeit für die E seit Jahren geläufig, wobei dieser in der Regel jährlich nie mehr als im unteren sechsstelligen Bereich verdiente. Obwohl der Drittverfallsbeteiligten aufgrund dessen die – hinsichtlich Herkunft und Höhe – auffälligen Zahlungseingänge auf dem Konto hätten auffallen müssen, stellte sie keine Nachforschungen an und fragte insbesondere auch nicht ihren Ehemann C nach den Hintergründen, der auch von sich aus hierzu keine Erklärungen abgab. C1 nahm vielmehr die mit den Zahlungseingängen verbundene nochmalige Steigerung ihres ohnehin überdurchschnittlichen Lebensstandards erfreut zur Kenntnis.

Der Angeklagte C (und die Drittverfallsbeteiligte C1) nutzten die inkriminierten Gelder aus dem illegalen Quecksilberhandel vom Konto bei der O im Wesentlichen dazu, um das luxuriöse Einfamilienhaus X4-Straße … in … F2 zum Zwecke der eigenen Nutzung und – als Investitionsobjekte – die beiden Immobilien C19-Str. … und C19-Str. … in L5 auf T zu bauen bzw. zu erwerben und zu unterhalten. Das Miteigentum an diesen Objekten stand den Eheleuten C/C1 zu je ½ zu. Die Objekte sind – wie auch die zeitlich zuvor angeschaffte Immobilie I5-Straße … in L5 – mittlerweile zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe freihändig veräußert worden, die Erlöse wurden arrestiert (vgl. Feststellungen unter Ziff. III. 4.)).

(b) Angeklagter L

Der Angeklagte L erlangte im Zeitraum 2011 bis 2014 aus den drei Lieferwegen entsprechend der obigen Darstellungen unter Ziff. III. 2.) a.) cc.) bis ee.) einen (Roh-)Gewinnanteil in Form von Forderungen über insgesamt 11.850.337,- € gegenüber seinen erfüllungsfähigen und -willigen Geschäftspartnern. Dieser setzt sich zusammen aus Forderungen betreffend das Jahr 2011 von 1.180.093 € (Schweiz: 694.953 € + Niederlande: 485.140 €), das Jahr 2012 von 3.863.019 € (Schweiz: 2.496.126 € + Niederlande: 1.245.777 € + Griechenland: 121.116 €), das Jahr 2013 von 5.989.070 € (Schweiz: 2.496.823 € + Niederlande: 1.759.690 € + Griechenland: 1.692.557 € + Barzahlung 40.000 €) und das Jahr 2014 von 818.155 € (Schweiz: 1.167.681 € + Griechenland: 250.474 € + Niederlande: – 600.000 €).

Ausgehend von diesen Forderungen gelangten Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 10.743.011,65 € in die Sphäre des Angeklagten L. Abgesehen von der Barzahlung über 40.000,- € vereinnahmte L seinen Anteil ausnahmslos zugunsten der beiden S-Firmen S8 und S6, deren Kommanditist und alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH der Angeklagte L war. Während die S6 mit Sitz in N4 die Produktion bzw. Gewinnung von Kunststoff-Granulaten zum Gegenstand hat, bereitet die S8 Brennstoffmaterial für die Müllverbrennung auf.

Beide Firmen waren bereits mehrere Jahre vor Beginn des Tatzeitraumes in wirtschaftliche Schieflage geraten und litten unter erheblicher Ertragsschwäche. Der Angeklagte L wollte durch die “Quersubventionierung” eine Insolvenz der Gesellschaften verhindern und Arbeitsplätze sichern, andererseits aber im Wesentlichen auch den Wert seiner Gesellschaftsanteile erhalten und ggf. sogar steigern und so zukünftige eigene Erwerbschancen sichern. Der Angeklagte ließ sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage vor bzw. während des Tatzeitraums weder ein Geschäftsführergehalt auszahlen, noch tätigte er Privatentnahmen. Die Erlöse aus den Quecksilberverkäufen dienten bei S8 und S6 ausschließlich dazu, Verluste auszugleichen.

Hinsichtlich der Quecksilberverkäufe in die Niederlande ließ L – in Absprache mit C – Scheinrechnungen der S8 und S6 an die beiden Firmen N2 bzw. T8 des gesondert Verfolgten U1 über insgesamt 7.748.611,82 € richten. Hierauf erfolgten Zahlungen in Höhe von insgesamt 7.237.021,78 € an die beiden S-Firmen.

Im Zusammenhang mit den Quecksilberlieferungen in die Schweiz erhielt L zwei Barzahlungen in Höhe von jeweils 20.000,- € durch C, der das Bargeld zuvor durch seinen Treuhänder G übernommen hatte. Der Angeklagte L wiederum verbrauchte die 40.000,- € für Ausgaben seiner privaten Lebensführung.

Die übrigen Erlöse aus den Lieferwegen Schweiz und Griechenland liefen – durch Scheinrechnungen unterlegt – über zwischengeschaltete Firmen an die beiden S-Firmen, die auf diese Weise insgesamt weitere 3.465.989,80 € vereinnahmten. Die zwischengeschalteten Firmen schrieben auf Veranlassung des Angeklagten L Rechnungen an die B3 oder die Firmen des Treuhänders G6 und vereinnahmten dann jeweils die ausgewiesenen Rechnungsbeträge, nachdem L den gesondert Verfolgten C2 bzw. für G – Letztgenannten über C als Kontaktperson – angewiesen hatte, die Rechnungen zu Lasten seines Erlösanteils zu bezahlen. Anschließend ließ der Angeklagte L Scheinrechnungen der S-Firmen über 97 Prozent der vereinnahmten Beträge an die zwischengeschalteten Firmen stellen. Die restlichen drei Prozent der Beträge dienten vereinbarungsgemäß als Provision für die zwischengeschalteten Firmen bzw. G. Auf die Rechnungsstellung folgte dann der Zahlungsfluss auf Konten der S-Firmen im Rahmen der Kontokorrent-Kreditlinien. Der Angeklagte L war für diese Konten “seiner” beiden S-Firmen jeweils alleine verfügungsberechtigt.

Bei den zwischengeschalteten Firmen handelte es sich um die schweizerische Firma O8 des gesondert Verfolgten M5, die spanische Firma U4 des gesondert Verfolgten N5 sowie die Firma des Griechen M6. Da die abgerechneten und transferierten Beträge immer größer wurden, bedurfte es aus Sicht von L mehrerer zwischengeschalteter Firmen für eine möglichst unauffällige Außendarstellung. Bei der Firma des gesondert Verfolgten M5 handelte es sich um einen langjährigen Geschäftspartner der S6. Der Kontakt des Angeklagten L zu N5 war durch den gesondert Verfolgten U hergestellt worden, der L geraten hatte, seinen Bekannten N5 mit diesem Ziel anzusprechen. Bei M6 handelte es sich wiederum um eine Zufallsbekanntschaft des Angeklagten L, die Mitte 2012 im Wartebereich eines Flughafens ihren Ursprung gefunden hatte.

Im Zeitraum von Dezember 2011 bis August 2012 leistete die Firma Q2 Zahlungen auf Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt 790.232,87 € an die S6. Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.080.500,- € leistete die Firma U4 an die S8 und S6 im Zeitraum von August 2012 bis Februar 2013. M6 zahlte im Zeitraum von Juni bis Oktober 2013 einen Gesamtbetrag in Höhe von 595.257,- € auf entsprechende Scheinrechnungen an die rumänische Niederlassung der S6, die von L ausschließlich zu diesem Zweck gegründet worden war. Sämtliche Scheinrechnungen an die drei zwischengeschalteten Firmen waren vom Angeklagten L eigenhändig vorbereitet worden.

Die S8 und S6 haben unter dem 06.05.2014 jeweils einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Durch Beschluss vom 01.08.2014 wurde das Insolvenzverfahren jeweils eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. L schied als Kommanditist, Gesellschafter und Geschäftsführer aus. Mittlerweile ist das Insolvenzverfahren jeweils wieder aufgehoben. Beide Firmen befinden sich derzeit in der Sanierungsphase. Stille Reserven sind nach Angaben des Angeklagten nicht vorhanden, die wirtschaftliche Lage gestaltet sich auch aktuell schwierig. Gleichwohl waren die Firmen in der Lage, L Darlehn für die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten zu gewähren. Hinsichtlich eines möglichen Drittverfalls wurde das Verfahren bezüglich beider Firmen gem. §§ 430 Abs. 1, 442 StPO beschränkt.

b.) Hinterziehung von Einkommensteuern 2011 und 2012 durch den Angeklagten C (Fälle 77 und 78 der Anklage)

Der Angeklagte C gab dem zuständigen Finanzamt F1 seine Einnahmen aus den Quecksilberverkäufen weder in der am 06.02.2013 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011, noch in der am 02.12.2013 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 an. Trotz entsprechender Kenntnis seiner Erklärungspflicht erklärte der insoweit nach § 5 EStG bilanzierungspflichtige C seine Gewinne von insgesamt 1.180.093,- € im Jahr 2011 bzw. von insgesamt 3.863.020,- € im Jahr 2012 (zur Ermittlung und Höhe der Gewinne vgl. Feststellungen unter Ziff. III. 2.) a.) cc.) bis ff.) (a)) aus den drei Vertriebswegen des Quecksilberhandels nicht. Hierdurch verkürzte der Angeklagte für 2011 die Einkommensteuer um 365.947,- € und den Solidaritätszuschlag um 20.127,08 € (Fall 77 der Anklage). Für das Jahr 2012 wurde die Einkommensteuer um 1.220.563 € und der Solidaritätszuschlag um 67.130,96 € verkürzt (Fall 78 der Anklage). Weder der Angeklagte C noch ein Dritter haben die Steuerverkürzungen betreffend die Jahre 2011 und 2012 bislang ausgeglichen, sie bestehen aktuell unverändert fort. Mit Hilfe der im Rahmen der Rückgewinnungshilfe arrestierten Vermögenswerte (und der insoweit bereits ausgebrachten Pfändungsmaßnahmen) wird – so die begründete Hoffnung des Angeklagten – zukünftig zumindest ein Teil der Steuerschuld beglichen werden können.

aa.) Einkommensteuer 2011

Die Einkommensteuerhinterziehung betreffend das Jahr 2011 berechnet sich wie folgt:

Basierend auf der Einkommensteuererklärung der zusammenveranlagten C und C1 vom 06.02.2013 erfolgte eine Einkommensteuerfestsetzung durch Bescheid vom 15.08.2013, die Gewinne aus den Quecksilbergeschäften – mangels Angabe in der Steuererklärung – vollständig unberücksichtigt beließ. Dieser Bescheid wurde unter dem 18.10.2013 und nachfolgend noch einmal durch den Bescheid vom 23.10.2013 geändert – aus Gründen die in keinem Zusammenhang mit den Erlösen des Quecksilberhandels standen.

Durch Bescheid vom 23.10.2013 wurde Einkommensteuer – basierend auf der Einkommensteuererklärung – in Höhe von 42.046,- € und Solidaritätszuschlag in Höhe von 1.944,25 € festgesetzt:

Ehemann

Ehefrau

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(laut gesonderter Feststellung, aus Beteiligungen)

-98.548 €

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

319.269 €

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

-33.463 €

-25.989 €

Summe der Einkünfte

187.258 €

-25.989 €

Gesamtbetrag Einkünfte unter Ausgleich des Verlustes

161.269 €

Beschränkt abziehbare Sonderausgaben/Vorsorgeaufwendungen

6.755 €

Unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben (Zuwendungen nach § 10b, erstattete Kirchensteuer)

7.953 €

Abziehbare Altersvorsorgebeiträge

2.100 €

Abziehbare außergewöhnliche Belastungen (Ausbildungskosten)

1.848 €

Einkommen

142.613 €

Abziehbare Freibeträge für 3 Kinder

3 x 7.008 €

Zu versteuerndes Einkommen

121.589 €

Versteuerung nach Splittingtarif

34.722 €

Abziehbare Ermäßigungen für Gewerbebetrieb, Zuwendungen an Parteien + Handwerkerleistungen

235 €

Verbleiben

34.487 €

Dazu Altersvorsorgezulage

863 €

Dazu Kindergeld oder vergleichbare Leistung

6.696 €

Festzusetzende Einkommensteuer

42.046 €

Berechnung Solidaritätszuschlag

Zu versteuerndes Einkommen unter Berücksichtigung Freibeträge für Kinder

121.589 €

Einkommensteuer, die sich unter Berücksichtigung von Steuerermäßigungen und Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage ergibt – Bemessungsgrundlage

35.350 €

davon 5,5 v.H.

1.944,25 €

Der Bescheid vom 23.10.2013 wurde durch Einkommensteuerbescheid vom 18.01.2016 gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO geändert. In dem geänderten Bescheid wurde – nunmehr unter Berücksichtigung der oben genannten Einkünfte aus dem Quecksilberhandel – eine Einkommensteuer in Höhe von 407.993,- € sowie Solidaritätszuschlag in Höhe von 22.071,33 € festgesetzt. Der Änderung war eine tatsächliche Verständigung betreffend die Gewerbesteuer 2011 bis 2014 und die Einkommensteuer 2011 bis 2014 zwischen dem Angeklagten und der Finanzverwaltung am 15.10.2015 vorausgegangen, in der sich die Beteiligten unter anderem auch über die Höhe der in Ansatz zu bringenden Gewinne – in der festgestellten Höhe – ausdrücklich geeinigt hatten. Der Bescheid vom 18.01.2016 wurde in der Folge vom Angeklagten nicht mit Rechtsmitteln angegriffen und somit bestandskräftig. Die Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag unter Berücksichtigung des Gewinnes aus dem Quecksilberhandel berechnet sich wie folgt:

Ehemann

Ehefrau

Einkünfte als Einzelunternehmer –

Quecksilberhandel

1.180.093 €

Sonstige Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(laut gesonderter Feststellung, aus Beteiligungen)

-98.548 €

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

319.269 €

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

-33.463 €

-25.989 €

Summe der Einkünfte

1.367.351 €

-25.989 €

Gesamtbetrag Einkünfte unter Ausgleich des Verlustes

1.341.362 €

Beschränkt abziehbare Sonderausgaben/Vorsorgeaufwendungen

6.755 €

Unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben (Zuwendungen nach § 10b, erstattete Kirchensteuer)

7.953 €

Abziehbare Altersvorsorgebeiträge

2.100 €

Abziehbare außergewöhnliche Belastungen (Ausbildungskosten)

1.848 €

Einkommen

1.322.706 €

Abziehbare Freibeträge für 3 Kinder

3 x 7.008 €

Zu versteuerndes Einkommen

1.301.682 €

Versteuerung nach Splittingtarif

554.368 €

Abziehbare Ermäßigungen für Gewerbebetrieb, Zuwendungen an Parteien + Handwerkerleistungen

153.934 €

Verbleiben

400.434 €

Dazu Altersvorsorgezulage

863 €

Dazu Kindergeld oder vergleichbare Leistung

6.696 €

Festzusetzende Einkommensteuer

407.993 €

Berechnung Solidaritätszuschlag

Zu versteuerndes Einkommen unter Berücksichtigung Freibeträge für Kinder

1.301.682 €

Einkommensteuer, die sich unter Berücksichtigung von Steuerermäßigungen und Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage ergibt – Bemessungsgrundlage

401.297 €

davon 5,5 v.H.

22.071,33 €

Die Verkürzung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag berechnet sich demnach wie folgt:

Einkommensteuer 2011 nach Prüfung: 407.993 € abzüglich

Einkommensteuer 2011 vor Prüfung: 42.046 €

365.947 €

Solidaritätszuschlag 2011 nach Prüfung: 22.071,33 € abzüglich

Solidaritätszuschlag 2011 vor Prüfung 1.944,25 €

20.127,08 €

bb.) Einkommensteuer 2012

Die Einkommensteuerhinterziehung betreffend das Jahr 2012 berechnet sich wie folgt:

Basierend auf der Einkommensteuererklärung der zusammenveranlagten C und C1 vom 02.12.2013 erfolgte eine Einkommensteuerfestsetzung durch Bescheid vom 13.03.2014, die Gewinne aus den Quecksilbergeschäften – mangels Angabe in der Steuererklärung – vollständig unberücksichtigt beließ. Dieser Bescheid wurde unter dem 29.07.2014 und nachfolgend noch einmal durch den Bescheid vom 14.10.2014 geändert – aus Gründen die in keinem Zusammenhang mit den Erlösen aus dem Quecksilberhandel standen.

Durch Bescheid vom 14.10.2014 wurde Einkommensteuer – basierend auf der Einkommensteuererklärung – in Höhe von 99.569 € und Solidaritätszuschlag in Höhe von 5.108,01 € festgesetzt:

Ehemann

Ehefrau

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(laut gesonderter Feststellung, aus Beteiligungen)

-14.040 €

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

370.458 €

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

-23.814 €

-21.200 €

Summe der Einkünfte

332.604 €

-21.200 €

Gesamtbetrag Einkünfte unter Ausgleich des Verlustes

311.404 €

Beschränkt abziehbare Sonderausgaben/Vorsorgeaufwendungen

7.226 €

Unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben (Zuwendungen nach § 10b, erstattete Kirchensteuer)

21.780 €

Abziehbare Altersvorsorgebeiträge

2.160 €

Abziehbare außergewöhnliche Belastungen (Ausbildungskosten)

1.848 €

Einkommen

278.390 €

Abziehbare Freibeträge für 3 Kinder

3 x 7.008 €

Zu versteuerndes Einkommen

257.366 €

Versteuerung nach Splittingtarif

91.748 €

Abziehbare Ermäßigungen für Gewerbebetrieb + Handwerkerleistungen

253 €

Verbleiben

91.495 €

Dazu Altersvorsorgezulage

863 €

Dazu Kindergeld oder vergleichbare Leistung

6.696 €

Dazu Versteuerung von 2.122 € nach § 32d Abs. 1 EStG (Abgeltungssteuer)

515 €

Festzusetzende Einkommensteuer

99.569 €

Berechnung Solidaritätszuschlag

Zu versteuerndes Einkommen unter Berücksichtigung Freibeträge für Kinder

257.366 €

Einkommensteuer, die sich unter Berücksichtigung von Steuerermäßigungen und Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage ergibt – Bemessungsgrundlage

92.358 €

davon 5,5 v.H.

5.079,69 €

Plus 5,5 v.H. von Steuer nach § 32 d Abs. 1 EStG (515 €)

28,32 €

Festzusetzender Solidaritätszuschlag

5.108,01 €

Der Bescheid vom 14.10.2014 wurde durch Einkommensteuerbescheid vom 18.01.2016 gem. § 164 Abs. 2 AO geändert. In dem geänderten Bescheid wurde – nunmehr unter Berücksichtigung der oben genannten Einkünfte aus dem Quecksilberhandel – eine Einkommensteuer in Höhe von 1.320.086,- € sowie Solidaritätszuschlag in Höhe von 72.236,44 € festgesetzt. Der Bescheid vom 18.01.2016 wurde in der Folge vom Angeklagten nicht mit Rechtsmitteln angegriffen und somit bestandskräftig. Die Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag unter Berücksichtigung des Gewinnes aus dem Quecksilberhandel berechnet sich wie folgt:

Ehemann

Ehefrau

Einkünfte als Einzelunternehmer –

Quecksilberhandel

3.863.020 €

Sonstige Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(laut gesonderter Feststellung, aus Beteiligungen)

-14.040 €

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

370.458 €

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

-23.814 €

-21.200 €

Summe der Einkünfte

4.195.624 €

-21.200 €

Gesamtbetrag Einkünfte unter Ausgleich des Verlustes

4.174.424 €

Beschränkt abziehbare Sonderausgaben/Vorsorgeaufwendungen

7.226 €

Unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben (Zuwendungen nach § 10b, erstattete Kirchensteuer)

21.780 €

Abziehbare Altersvorsorgebeiträge

2.160 €

Abziehbare außergewöhnliche Belastungen (Ausbildungskosten)

1.848 €

Einkommen

4.141.410 €

Abziehbare Freibeträge für 3 Kinder

3 x 7.008 €

Zu versteuerndes Einkommen

4.120.386 €

Versteuerung nach Splittingtarif

1.822.784 €

Abziehbare Ermäßigungen für Gewerbebetrieb + Handwerkerleistungen

510.772 €

Verbleiben

1.312.012 €

Dazu Altersvorsorgezulage

863 €

Dazu Kindergeld oder vergleichbare Leistung

6.696 €

Dazu Versteuerung von 2.122 € nach § 32d Abs. 1 EStG (Abgeltungssteuer)

515 €

Festzusetzende Einkommensteuer

1.320.086 €

Berechnung Solidaritätszuschlag

Zu versteuerndes Einkommen unter Berücksichtigung Freibeträge für Kinder

4.120.386 €

Einkommensteuer, die sich unter Berücksichtigung von Steuerermäßigungen und Hinzurechnung der Altersvorsorgezulage ergibt – Bemessungsgrundlage

1.312.875 €

davon 5,5 v.H.

72.208,12 €

Plus 5,5 v.H. von Steuer nach § 32 d Abs. 1 EStG (515 €)

28,32 €

Festzusetzender Solidaritätszuschlag

72.236,44 €

Die Verkürzung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag berechnet sich demnach wie folgt:

Einkommensteuer 2012 nach Prüfung: 1.320.086 € abzüglich

Einkommensteuer 2012 vor Prüfung: 99.569 €

1.220.517 €

Solidaritätszuschlag 2012 nach Prüfung: 72.236,44 € abzüglich

Solidaritätszuschlag 2012 vor Prüfung 5.108,01 €

67.128,43 €

cc.) Subjektive Vorstellung des Angeklagten

Der Angeklagte C wusste genau, dass er seine Erlöse aus dem Quecksilberhandel als gewerbliche Einkünfte in seinen Einkommenssteuererklärungen 2011 und 2012 hätte angeben müssen und es durch die Nichtangabe der Erlöse zu erheblich niedrigeren Steuerfestsetzungen gekommen ist. Er kannte die Höhe seiner Forderungen gegenüber seinen erfüllungsfähigen und -willigen Geschäftspartnern. Weiterhin hielt er es auch für möglich, dass diese Forderungen – und nicht die Einkünfte, die tatsächlich in seine Sphäre geflossen waren – im Rahmen eines bilanziellen Ansatzes anzugeben waren, so dass er auch die Höhe der Hinterziehungsbeträge in vollem Umfang billigend in Kauf nahm.

Soweit er es daneben auch für möglich hielt, “nur” die in seiner Sphäre gelangten Einkünfte im Rahmen der Steuererklärung erklären zu müssen, gilt Folgendes:

Die von G erhaltenen Bargeldbeträge und die durch Einsatz von dessen Kreditkarte erlangten Geldbeträge wollte der Angeklagte C niemals gegenüber den Steuerbehörden erklären, um seine Steuerlast insoweit zu minimieren. Hinsichtlich der Geldeingänge auf dem Konto bei der O war sich C noch unsicher, ob er diese eventuell zu einem späteren Zeitpunkt erklären sollte. Da der Angeklagte aber fürchtete, dass eine derartige Angabe zu Ermittlungen der Behörden führen könnte, nahm er jedenfalls billigend in Kauf, auch diesen Teil der Erlöse niemals gegenüber den Finanzbehörden zu erklären. Ihm war bewusst, dass die Darlehnsverträge, auf denen die Zahlungen der O7 an ihn angeblich beruhten, bloßer Deckmantel waren und nur der Darstellung der Zahlungen gegenüber Behörden und Bank dienen sollten. Entsprechend waren die – jeweils nur eine DIN-A-4 Seite umfassenden – Darlehnsverträge auch inhaltlich gestaltet, so dass sie keinem Drittvergleich standgehalten hätten, wovon der Angeklagte auch ausging: Die Darlehn waren nicht besichert und für mehrere Jahre zunächst tilgungsfrei gestellt. Trotzdem betrug der Zinssatz nur 1,55 Prozent und die Laufzeit zum Teil mehrere Jahrzehnte. Der Angeklagte C hatte die von G vorbereiteten Verträge “blind” unterschrieben und diese auch nicht – trotz des Ratschlages seines Steuerberaters C20 – durch einen weiteren, evtl. auch im Schweizer Steuerrecht beflissenen Rechtsanwalt/Steuerberater prüfen lassen, da er gemeinsam mit G ohnehin davon ausging, dass der Inhalt der Verträge sowieso nicht zur Umsetzung gelangen sollte.

dd.) Aufteilung der Gesamtschuld

Die Eheleute C/C1 haben mittlerweile gemäß §§ 268 ff AO einen schriftlichen Antrag auf Aufteilung ihrer Gesamtschuld beim zuständigen Finanzamt F1 gestellt, um die Einkommensteuerlast der Drittverfallsbeteiligten zu verringern. Nach zwischenzeitlich bestandskräftiger Aufteilung bestehen für sie keine Einkommenssteuerrückstände mehr. Ihr Konto (… Finanzamt F1) ist unter Umbuchung auf 0,- € ausgeglichen und die Forderungen des Finanzamtes unter dem Konto ihres Ehemannes (… Finanzamt F1) verbucht. Haftungsbescheide nach §§ 33,71 AO sind weder erlassen worden noch seitens der Finanzverwaltung geplant.

c.) Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen (Fälle 55 – 60 der Anklage)

Um ihre Liquidität zu erhöhen, stand die E seit dem Jahre 2011 in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung mit dem Factoring-Unternehmen V1. Die Geschäftsabwicklung gestaltete sich dabei in jedem Einzelfall wie folgt: Die E übermittelte V1 zunächst die Daten einer Rechnung eines ihrer eigenen Forderungsschuldner (Debitoren), was aufgrund der vertraglichen Absprachen mit V1 ein Kaufangebot bezüglich dieser Forderung darstellte. Das Angebot auf Abschluss des Forderungskaufvertrages wurde von der Firma V1 dann geprüft. Bei Annahme des Angebotes schrieb V1 dem Kundenkonto der E einen Betrag in Höhe von 89,68 Prozent des Nominalbetrages gut. Vom Rechnungsbetrag wurden Gebühren von 0,32 Prozent sowie ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von zehn Prozent in Abzug gebracht. Bei dem Kundenkonto handelte es sich um ein von der Firma V1 selbst geführtes und verwaltetes Verrechnungskonto, welches als Kontokorrent geführt wurde. In der Gutschrift auf dem Kundenkonto lag nach der vertraglichen Gestaltung die Annahme des Angebots auf Verkauf der Forderung. Der Forderungsverkauf wurde bei dem zwischen E und V1 praktiziertem sogenannten stillen Inhouse-Factoring dem Debitor nicht angezeigt; die E führte treuhänderisch für V1 die Debitorenbuchhaltung. Die Firma V1 rechnete jeweils zu Beginn des Monats das Verrechnungskonto gegenüber der E ab. Soweit das Kundenkonto einen positiven Saldo aufwies, nahm V1 die Auszahlung des positiven Saldos auf ein Girokonto der E vor.

Um die Liquidität der E kurzfristig zu erhöhen, beschlossen die Angeklagten C und L spätestens Anfang des Jahres 2013, zusätzlich Scheinrechnungen über tatsächlich nicht bestehende Forderungen erstellen zu lassen und diese nicht existenten Forderungen jeweils an V1 zu verkaufen. Die Angeklagten wählten zielgerichtet solche Forderungsschuldner der E, für die V1 einen entsprechenden Factoringrahmen bereitgestellt hatte und bei denen V1 von einer entsprechenden Bonität ausging.

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Rechnungen, die V1 jeweils im Vertrauen auf den Bestand der ausgewiesenen Forderungen erwarb:

Anklage-

fall

Debitor

Datum der Rechnung

Rechnungsbetrag in €

Eingang Factoring

Ankaufs-

Betrag in €

Betrag

Gutschrift in €

Datum Auszahlung

55.

D4

23.01.2013

456.960,-

28.01.2013

310.000,-

277.537,73

28.01.2013

56.

H2

15.05.2013

242.760,-

15.05.2013

242.760,-

217.707,17

15.05.2013

57.

B5

O9

26.06.2013

412.692,-

27.06.2013

412.692,-

370.102,19

27.06.2013

58.

D4

21.08.2013

394.128,-

22.08.2013

394.128,-

353.453,99

22.08./

29.10.2013

59.

T13

28.10.2013

232.000,-

28.10.2013

232.000,-

208.058,-

28.10.2013

60.

H2

28.01.2014

335.008,80

28.01.2014

335.008,80

300.435,89

28./31.01.2014

Gesamt:

1.727.294,97

Im Vertrauen auf das tatsächliche Bestehen der Forderungen nahm V1 jeweils die Kaufangebote betreffend dieser Forderungen an, indem das Factoring-Unternehmen hinsichtlich dieser sechs Rechnungen Gutschriften auf dem Kundenverrechnungskonto der E in Höhe von insgesamt 1.727.294,97 € veranlasste.

Ob bei der nachfolgenden Abrechnung des Kundenkontos jeweils ein positiver Saldo vorgelegen hatte und eine Auszahlung an die E erfolgt war, hat die Kammer nicht festgestellt. Insoweit fand mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft jeweils eine Beschränkung auf die Versuchsstrafbarkeit gem. § 154a StPO statt.

Der gesondert Verfolgte L1 hatte in Kenntnis aller Umstände an der Erstellung der beiden Scheinrechnungen vom 21.08.2013 und 28.10.2013 mitgewirkt, indem er per E-Mail vom 21.08.2013 bzw. 27.10.2013 jeweils einen Mitarbeiter der Buchhaltung der E angewiesen hatte, die Rechnung mit dem festgestellten Inhalt zu erstellen. Zuvor war er jeweils hierzu durch den Angeklagten C oder L beauftragt worden. C und L hatten den Prokuristen zuvor auch gemeinsam darüber informiert, dass Scheinrechnungen zur Liquiditätsbeschaffung an das Factoring-Unternehmen V1 verkauft werden. Hinsichtlich der übrigen Scheinrechnungen hatte entweder der Angeklagte C oder der Angeklagte L – jeweils mit Kenntnis und Billigung des anderen Geschäftsführers – einen Buchhaltungsmitarbeiter direkt angewiesen, die obigen Rechnungen zu erstellen und die Forderungen der Firma V1 anschließend zum Kauf anzubieten.

Zur Verdeckung der Tatsache, dass den Rechnungen keine tatsächlichen Lieferungen der Debitoren zugrunde lagen, produzierte der Betriebsleiter Q auf Anweisung des Angeklagten C und mit Kenntnis und Billigung des Angeklagten L fingierte Wiegescheine, um eine schlüssige Beleglage zu schaffen. Tatsächlich schöpfte die Firma V1 im Rahmen ihrer jährlichen Audits keinen Verdacht. Erst durch das hiesige Ermittlungsverfahren wurde der Firma V1 gewahr, dass sie “Luftrechnungen” angekauft hatte. Die in den Scheinrechnungen bezeichneten Debitoren erlangten nach den oben dargestellten Prinzipien des stillen Inhouse-Factoring ebenfalls keine Kenntnis, dass vermeintlich an sie gerichtete Scheinrechnungen verkauft wurden.

Die Scheinrechnungen wurden – wie von den Angeklagten C und L vorher beabsichtigt und von ihnen veranlasst – jeweils nach Ablauf von ca. drei Monaten und noch vor Fälligkeit der vermeintlichen Forderung gegenüber V1 wieder storniert. Das Kundenkonto der E bei der Firma V1 wurde sodann in Höhe des ehemaligen Ankaufbetrages wieder belastet.

Beide Angeklagte nahmen schon beim Verkauf jeder einzelnen Scheinrechnung billigend in Kauf, dass der Firma V auch ein endgültiger Schaden entstehen konnte, beispielsweise für den Fall, dass die E kurzfristig zahlungsunfähig werden sollte.

d.) Leasingfinanzierung unter Verwendung unrichtiger Angaben (Fall 61 der Anklage)

Die E benötigte vor dem Hintergrund der großen Investitionskosten für den Standort E1 weitere Liquidität. Insofern finanzierte sie die Anschaffung zentraler Anlagen, unter anderem der Drehrohrdestillation für den Standort E1, über das gewerbliche Leasingunternehmen T1, einer 100-prozentigen Tochter der M7. Bei T1 handelt es sich um eine der führenden Leasinggesellschaften Deutschlands mit etwa einer Milliarde Euro Umsatz pro Jahr.

Die E hatte in der Vergangenheit bereits ein Aggregat erworben und im Juni 2010 unter der Vertragsnummer … einen weiteren Leasingvertrag über die Drehrohrdestillation “W4” mit Anschaffungskosten von 893.855,50 € netto abgeschlossen. Die Anlage hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Eigentum der E befunden, so dass eine sog. “Saleand-Leaseback”-Finanzierung vereinbart worden war. Hierbei handelt es sich um eine Sonderform des Leasings, bei der der Leasinggegenstand an das Leasingunternehmen verkauft und vom Kunden zur weiteren Nutzung zurückgeleast wird. Die finanzierten Anschaffungskosten hatten sich aus den Kosten für den Ankauf der gebrauchten Anlage (180.000,- €), den Kosten von Ersatzteilen und Zubehör (30.000,- €) sowie sonstigen, im Einzelnen gegenüber T1 nachgewiesenen Herstellungskosten zusammengesetzt. Verkäuferin der Anlage und Erbringerin diverser Nebenleistungen war die Firma B1 des gesondert Verfolgten H gewesen. H war für die E seit ihrer Gründung als freiberuflicher Ingenieur in technischen Fragen beratend tätig gewesen. Während einer Geschäftsreise nach Asien im Jahre 2008/2009 für einen anderen Kunden war er zufällig auf die Drehrohrdestillation gestoßen, die ursprünglich zur Abgasreinigung konzipiert war. H hatte die beiden Geschäftsführer der E davon überzeugt, dass sich die Anlage – nach Umbauarbeiten – auch für die Verarbeitung von quecksilberhaltigen Abfällen eignet und aus technischer Sicht eine passende Investition für den geplanten Standort in E1 sei. Da die E aus verhandlungstaktischen Gründen gegenüber dem taiwanesischen Verkäufer nicht in Erscheinung treten wollte, hatte die B1 in Taiwan offiziell als Käuferin der Anlage fungiert und die Drehrohrdestillation anschließend umgehend an die E weiterveräußert. Bereits im Jahre 2009 war die Anlage geliefert und durch die E zunächst gelagert worden. Im Jahre 2010 war unter Aufsicht des gesondert Verfolgten H mit dem Aufbau begonnen worden, welcher insgesamt ein Jahr in Anspruch genommen hatte.

Als Anfang des Jahres 2011 bei der E Liquiditätsengpässe auftraten, beschloss der Angeklagte C ohne die Einbindung von L der Gesellschaft durch das Erschleichen eines weiteren Leasingvertrages über die Finanzierung eines fingierten Anlagenkaufs zusätzliche Gelder zu verschaffen. Leasingobjekt sollte insofern ein Hochtemperaturfilter sein, welcher tatsächlich aber bereits Teil der von der E im Juni 2010 an T1 verkauften Drehrohrdestillation “W4” gewesen war. Als – angebliche – Verkäuferin des vorgeblich neuwertigen Hochtemperaturfilters sollte die Firma B1 vorgeschoben werden. Der Kaufpreis sollte nach dem Tatplan des Angeklagten C ausschließlich der E zu Gute kommen. Der gesondert Verfolgte H erklärte sich mit diesem Ansinnen von C einverstanden. Hierdurch wollte sich H zum einen für das in ihn gesetzte Vertrauen beim früheren Ankauf der Drehrohrdestillation bedanken. Außerdem erhoffte er sich weitere Aufträge der E und eine Vertiefung der geschäftlichen Zusammenarbeit.

In Umsetzung seines Tatplans unterzeichnete C für die E am 23.02.2011 den Leasingvertrag Nr. … über einen “Hochtemperaturfilter des Typs … zur Ergänzung der Drehrohrdestillation”. Im Vorfeld hatte der Angeklagte C bei T1 angegeben, dass der Filter der B1 gehöre und eine auf den 04.01.2010 rückdatierte “Auftragsbestätigung” der B1 mit einem Komplettpreis von 497.800,- € netto vorgelegt, in der es unter anderem auch hieß: “Liefertermin: KW 22/2011 frei unserem Werk”. Mit Schreiben vom 03.03.2011 bestätigte T1 daraufhin gegenüber der E die Annahme des Leasingvertrages und gegenüber der B1 den Eintritt in den Kaufvertrag bezüglich des – angeblich – bestellten, jedoch noch nicht gelieferten und übernommenen Objekts. Mit Schreiben vom 25.05.2011 teilte die B1 auf Anweisung von C hierzu ihr Einverständnis mit und bestätigte auf ausdrückliche Anfrage von T1 – wahrheitswidrig -, dass der Hochtemperaturfilter noch nicht an die E geliefert und übernommen worden sei. Unter dem 06.06.2011 erstellte H namens der B1 auf Anweisung von C eine Schlussrechnung mit dem – unzutreffenden – Zusatz: “Anzahlungen in Höhe von EUR 450.000,- zzgl. 19% MwSt. 85.500 EUR wurden seitens des Kunden geleistet.” Der Text der Rechnung vom 06.06.2011 war H – wie bereits Text der auf den 04.01.2010 datierenden Auftragsbestätigung – von C zuvor in allen Einzelheiten vorgegeben worden. Durch den Verweis auf die angebliche Anzahlung beabsichtigte der Angeklagte C zu erreichen, dass der ganz überwiegende Teil der Zahlung von T1 direkt an die E erfolgte. C ging zu Recht davon aus, dass es sich bei seinen Angaben zum angeblichen Verkaufsgeschäft und den in seinem Auftrag und nach seinen Vorgaben erstellten Unterlagen der B1 um solche handelte, die geeignet waren, den Antrag der E bei T1 auf Abschluss des Leasingvertrages und die spätere Erstattung der Anzahlung und die Zahlung des restlichen Kaufpreises positiv zu beeinflussen. Ohne seine Angaben und die Unterlagen der B1 hätte T1 den Leasingvertrag nicht abgeschlossen und die nachfolgend aufgeführten Zahlungen nicht vorgenommen.

Wie vom Geschäftsführer der E beabsichtigt, zahlte T1 im Vertrauen auf die inhaltliche Richtigkeit der durch den Angeklagten C gemachten Angaben und der auf seine Veranlassung eingereichten Unterlagen der B1 einen Betrag in Höhe von 535.000,- € an die E und 56.882,- € an die B1 aus. Entsprechend seiner Vereinbarung mit C führte H der E auch den von der B1 erlangten Geldbetrag zu, indem er für die E Forderungen von anderen Gläubigern in dieser Höhe beglich.

Dass der Hochtemperaturfilter Teil der bereits ein Jahr zuvor geleasten Drehrohrdestillation gewesen war, blieb der für die E zuständigen Mitarbeiterin von T1, der Zeugin E5, trotz mehrerer Objektbesichtigungen verborgen. Die aus dem Leasingvertrag betreffend des Hochtemperaturfilters resultierenden Raten in Höhe von monatlich 11.216,17 € wurden von der E bis einschließlich Mai 2014 an T1 gezahlt. Da der Insolvenzverwalter eine weitere Vertragserfüllung abgelehnt hatte, kündigte T1 den Vertrag mit Schreiben vom 04.09.2014 und meldete eine Kündigungsforderung von 257.861,15 € zur Insolvenzttabelle an, wobei eine Verwertung des Sicherungsobjektes nicht berücksichtigt wurde. Der eingetretene Schaden beläuft sich derzeit auf etwa 197.000,- €. Die beiden Leasingobjekte Aggregat und Drehrohrdestillation (einschließlich Hochtemperaturfilter) wurden verwertet und daraus insgesamt 170.000,- € erlöst. Anteilig verrechnete T1 hiervon einen Betrag in Höhe von 60.877,- € auf ihre Forderung aus dem Leasingvertrag betreffend des Hochtemperaturfilters. Der Angeklagte C war im Jahre 2011 eigentlich davon ausgegangen, dass der T1 gegenüber der E ein werthaltiger Rückzahlungsanspruch zusteht und sie durch die Drehrrohrdestillation auch eine ausreichend hohe Sicherheit für die insgesamt ausgezahlten Beträge erhalten hatte. Grund hierfür war, dass er die Drehrrohrdestillation für erheblich unterbewertet hielt und glaubte, durch den Abschluss eines Leasingvertrages betreffend den Hochtemperaturfilter quasi nur den Mehrwert für die E nutzbar zu machen. Von daher rechnete er bei Abschluss des Vertrages auch nicht damit, dass die T1 letztendlich geschädigt werden könnte.

3.) Nachtatgeschehen

Nach Bekanntgabe des hiesigen Ermittlungsverfahrens schied der Angeklagte C am 31.03.2014 als Geschäftsführer der E aus. Stattdessen wurde F4 zum neuen Geschäftsführer berufen. Der gesondert Verfolgte L1 wurde fristlos gekündigt, seine Prokura erlosch am 15.04.2014. Durch Beschluss des Amtsgerichts C21 (Az.: …) vom 25.05.2014 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und zusätzlich angeordnet, dass Verfügungen der Gesellschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Am 01.07.2014 wurde schließlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Im Zuge der Insolvenz schied auch der Angeklagte L aus der E als Gesellschafter-Geschäftsführer aus. Die Gesellschaft ist mittlerweile aufgelöst. Der Standort in E1 wurde von einer Tochter des Entsorgungskonzerns S9 übernommen.

Im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW bekannt, dass sich im Ausland noch illegal verbrachtes Quecksilber – unter anderem auch Zwangsabfall – aus Beständen der E befinden könnte. Es beauftragte daraufhin die zuständige Bezirksregierung N Anfragen im Ausland zu starten. Während unter anderem aus der Schweiz keine Rückäußerung erfolgte, kamen aus Griechenland und den Niederlanden sowie später auch aus Singapur entsprechende Rücknahmeersuchen betreffend Quecksilber, welches aus den drei Lieferwegen stammen soll. Nach Prüfung der Ersuchen wurden unter Koordination der Bezirksregierung N im Wege der Ersatzvornahme zunächst knapp über 98 Tonnen Quecksilber aus dem Lagerhaus von P in Piräus/Griechenland und später knapp über 36 Tonnen bei der Firma N2 in den Niederlanden lagerndes Quecksilber nach Deutschland zurücktransportiert. Das Quecksilber aus den Niederlanden ist bereits im Auftrag der Bezirksregierung durch die Firma S9 am ehemaligen E-Standort in E1 entsorgt worden. S9 ist auch mit der Entsorgung des Quecksilbers aus Griechenland beauftragt worden. Der Rücktransport und die Entsorgung verursachten bereits Kosten in Höhe von insgesamt 203.713,13 €. Für die Entsorgung des Quecksilbers aus Griechenland fallen weitere 409.523,60 € an, so dass die Bezirksregierung insgesamt 613.236,76 € für diese Positionen wird aufwenden müssen. Der Rücktransport und die Entsorgung der etwa 81 derzeit noch in einem Lagerhaus der Firma T11 in Singapur befindlichen Tonnen Quecksilber würde gemäß Kostenvoranschlägen insgesamt etwa weitere 647.360,- € zuzüglich Kosten der Lagerung bei T11 kosten. Ob es zu einer Rücknahme unter Federführung der Bezirksregierung kommen wird, ist derzeit noch unklar: Hinsichtlich 1/3 der Gesamtmenge ist die Zuordnung als von der E stammend bislang nicht erfolgt. Der Insolvenzverwalter der E wünscht eine legale Vermarktung des Quecksilbers in die Zahnamalganindustrie nach Australien. Derzeit prüft die Bezirksregierung, wer in welchem Umfang für die entstandenen Kosten in Regress genommen werden soll. Der Angeklagte L hat im Dezember 2016 einen Vergleich mit der Bezirksregierung geschlossen, wonach er in Raten 1,3 Millionen Euro für die Rückholkosten von Quecksilber zur Verfügung stellt, soweit diese anfallen. In diesem Vergleich hat er außerdem sämtliche weitere potentielle Schuldner – außer den Angeklagten C, der sogar als vorrangiger Schuldner normiert ist – von einer Inanspruchnahme durch die Bezirksregierung freigestellt. Beide Angeklagte haben dem Insolvenzverwalter der E Hilfe bei der Vermarktung bzw. Zuordnung des in Singapur lagernden Quecksilbers angeboten. Außerdem wollen beide Angeklagte mit der Bezirksregierung kooperieren, damit im Ausland lagerndes Quecksilber der E zurückgeholt und entsorgt werden kann. Hinsichtlich des in die Schweiz gelieferten Quecksilbers dauert die internationale Vermarktung des Quecksilbers durch die Firma B3, dem einzigen bedeutsamen Quecksilberexporteur aus der Schweiz, auch nach Aufdeckung der Taten fort.

Für die Täuschung ihrer Mitarbeiter und des E-Gesellschafters I2 haben sich die Angeklagten C und L im Rahmen der Hauptverhandlung ausdrücklich entschuldigt.

Auch im Übrigen kooperierten beide Angeklagten nach Aufdeckung der Taten umfassend mit den Behörden. Sie wirkten intensiv an der Sicherung möglicher Wertersatzverfallsansprüche und Steuerforderungen mit. Nicht nur C, sondern auch L schloss eine tatsächliche Verständigung mit den Finanzbehörden im Hinblick auf die Erlöse aus den Quecksilberverkäufen ab. Beide Angeklagte führen Gespräche mit Gläubigern und bemühen sich, die gegen sie gerichteten Schadensersatzansprüche und Steuerforderungen zu begleichen. C und L verpflichteten sich etwa im Wege eines Vergleichs einer Gesellschaft von I2 jeweils 150.000,- € Schadensersatz zu zahlen; die Summe tragen beide ratenweise ab. Mit Hilfe von Darlehen seiner Familie und der S-Gesellschaften gelang es dem Angeklagten L bereits, eine Vielzahl von Forderungen zu bedienen: Alleine etwa 2,7 Millionen Euro zahlte er auf die Steuerforderungen, die Einkommensteuerschuld ist insoweit bereits vollständig getilgt (vgl. Feststellungen unter II.).

Der Angeklagte C hat in der Hauptverhandlung gegen den gesondert Verfolgten C3 vor dem Amtsgericht E6 als Zeuge auf sein Recht nach § 55 StPO verzichtet, (geständige) Angaben gemacht und hierdurch zur Überführung von C3 beigetragen – auf die Vernehmung von L wurde verzichtet, auch er wäre zu Angaben bereit gewesen.

Beide haben angegeben, auch zukünftig aussagebereit zu sein.

Im Rahmen seiner Vernehmungen im Ermittlungsverfahren machte C eigeninitiativ Angaben zu bis dahin unbekannten Unregelmäßigkeiten bei der Verwertung von sogenanntem Nagelschrott bei anderen Entsorgungsfirmen. Diese Angaben waren für die Ermittlungsbehörden von großem Wert und ursächlich für die Einleitung von (erfolgsversprechenden) Ermittlungsverfahren.

4 .) Maßnahmen der Vermögensabschöpfung

Durch Beschlüsse des Amtsgerichts C6 vom 02.04.2014 wurde jeweils der dingliche Arrest in Höhe von 7.900.000 € in das Vermögen von C und L angeordnet. Weiterhin wurde am 27.05.2014 ein Dritt-Arrest in Höhe von 3.500.000,- € in das Vermögen von C1 erlassen. Die gegen die Angeklagten C und L ergangenen dinglichen Arreste wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft C4 durch Beschlüsse des Amtsgerichts C6 vom 02.03.2015 an den im Zuge des Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen der Höhe nach angepasst und jeweils auf Ansprüche des Finanzfiskus und der Bezirksregierung als mögliche Verletzte erstreckt: Der dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten C wurde auf eine Gesamtsumme von acht Millionen und der des Angeklagten L auf eine Gesamtsumme von 10.700.000,- € erweitert. Durch Beschluss der Kammer vom 29.03.2016 wurde in der Folgezeit der Dritt-Arrest in das Vermögen von C1 auf 3.670.948,99 € erweitert.

C1 hat sich als Drittverfallsbeteiligte an diesem Verfahren beteiligt. Zu ihren Vermögensverhältnissen und sonstigen finanziellen Verhältnissen hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen: Neben ihrem monatlichen Verdienst in Höhe von 1.000,- € netto aus ihrer selbständigen Tätigkeit im Bereich Hausbetreuung erzielt sie derzeit keine weiteren Einkünfte. Im Tatzeitraum war die gelernte Sekretärin außerhäuslich nur im Rahmen einer Beschäftigung auf 450,- €-Basis bei der E tätig. Nach der Veräußerung der in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Immobilien auf T und in F im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der Arrestierung der (hinsichtlich C1 hälftigen) Erlöse, besitzt sie keine Vermögenswerte mehr außerhalb des gesicherten Vermögens in Höhe von insgesamt 3.670.948,99 €. Schulden hat C1 keine. Insbesondere bestehen nach der mittlerweile bestandskräftigen, im Jahr 2016 vorgenommenen Aufteilung nach §§ 268ff AO keine Forderungen oder Rückstände bei ihr im Hinblick auf die Einkommenssteuer. Haftungsbescheide im Sinne von §§ 33 Abs. 1, 71 AO sind wie bereits beschrieben bislang weder erlassen noch angekündigt worden. Auch sonstige Zahlungsansprüche wurden ihr gegenüber bislang nicht geltend gemacht und sind im Übrigen nicht ersichtlich.

Aufgrund der Arrestbeschlüsse konnten zahlreiche Vermögenswerte bei den beiden Angeklagten und der Drittverfallsbeteiligten gesichert werden. Die Beteiligten kooperierten diesbezüglich uneingeschränkt mit den Behörden und benannten die entsprechenden Vermögenswerte. Die Eheleute C/C1 engagierten sich insbesondere auch hinsichtlich des freihändigen Verkaufs ihrer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilien.

Bei C wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von 4.523.695,26 € gesichert:

Hinsichtlich des Angeklagten C wurden Forderungen gegenüber der O in Höhe von 200.000,- € und ein Darlehnsrückzahlungsanspruch gegenüber Rechtsanwalt und Notar N6, F, in Höhe von 60.000,- € gepfändet. Außerdem ist ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der A1 AG & Co. KG. i.L. in Höhe von 583.113,70 € gesichert, ebenso wie eine Lebensversicherung bei der T14 AG (Vers. – Nr. …) mit einem Rückkaufwert von 9.632,57 €. Weiterhin wurde bezüglich C der hälftige Erlös von 307.501,22 € aus dem freihändigen Verkauf der in seinem hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie I5-Straße … in L5/T arrestiert. Schließlich wurden auch die hälftigen Erlöse von 125.248,45 € aus dem Verkauf der Immobilie X4-Straße … in F, von 383.976,08 € aus dem Verkauf der Immobilie C19-Str. … in L5/T und von 2.854.223,24 € aus dem Verkauf der Immobilie C19-Str. … in L5/T gesichert.

Die Kammer hat das Finanzamt F1 im Hinblick auf die Einkommensteuer wegen einer Forderung über 1.734.092,40 € und die Stadt F5 im Hinblick auf die Gewerbesteuer wegen einer Forderung über 942.917,20 € zur Zwangsvollstreckung gem. § 111 g StPO zugelassen. Die Gläubiger brachten bereits entsprechende Pfändungen und Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf die arrestierten Vermögenswerte aus. Das freie gesicherte Vermögen des Angeklagten C im Rahmen der Rückgewinnungshilfe beläuft sich derzeit noch auf knapp über 1,846 Millionen Euro.

Bei der Drittverfallsbeteiligten wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von 3.670.948,99 € gesichert. Es handelt sich hierbei um die andere Hälfte der soeben aufgeführten hälftigen Erlöse aus den freihändigen Verkäufen der Immobilien X4-Straße … in F sowie I5-Straße …, C19-Str. … und … in L5 auf T. Die vier Immobilien standen im hälftigen Miteigentum der Drittverfallsbeteiligten. Die Immobilie I5-Straße … hatten die Eheleute C/C1 bereits vor Beginn der hier abgeurteilten Taten mit Legalmitteln erworben. Der Erwerb bzw. Bau der übrigen drei Immobilien war nahezu ausschließlich mit den inkriminierten Erlösen aus dem Quecksilberhandel vom gemeinsamen Oder-Kontokorrentkonto bei der O geleistet worden.

Die Eheleute C/C1 haben aktiv und unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung an der freihändigen Veräußerung ihrer vier Immobilien mitgewirkt. Sie waren an der Käufersuche beteiligt; die Immobilie X4-Straße … in F wurde von Bekannten des Angeklagten und der Drittverfallsbeteiligten erworben. C hat im Übrigen einen Kredit über 200.000,- € aufgenommen, um die noch im Bau befindlichen Immobilien C19-Str. … und … fertigzustellen und auf diese Weise einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen.

Bei L wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von 1.970.142,33 € gesichert:

Bei der P5 wurde ein Wertpapierdepot (Nr. …) mit einem Gesamtkurswert von 6.670,70 € und ein zugehöriges Verrechnungskonto mit einem Guthaben von 560,25 € arrestiert. Außerdem wurde ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der A1 AG & Co. KG i.L. in Höhe von derzeit 462.910,78 € gesichert. Weiterhin wurde bezüglich des hälftigen Miteigentumsanteils des Angeklagten an dem Grundstück C22-Str. … in M8 eine Sicherungshypothek über 1,5 Millionen Euro eingetragen.

Die Kammer hat die Stadt C23 im Hinblick auf die Gewerbesteuer wegen einer Forderung über 556.196,58 € zur Zwangsvollstreckung gem. §§ 111 g, h StPO zugelassen. Die Gläubigerin brachte bereits entsprechende Pfändungen und Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf die arrestierten Vermögenswerte aus. Das freie gesicherte Vermögen des Angeklagten L im Rahmen der Rückgewinnungshilfe beläuft sich derzeit noch auf knapp über 425.000,- €.

5.) Verfahrensgang

Ausgangspunkt des hiesigen Ermittlungsverfahrens waren Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft C4 aus dem Ermittlungsverfahren … Aufgrund der Aussage zweier Zeugen, einer Einkaufsbestätigung über Quecksilber und eines an den Gesellschafter der E, Herrn I2, gerichteten anonymen Schreibens hatte sich der Verdacht ergeben, dass Quecksilber illegal vermarktet wird. Es folgte zunächst eine Auswertung des bereits vorliegenden Datenbestandes der E aus dem Verfahren … Am 03.12.2013 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten C eingeleitet, am 26.02.2014 folgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten L und den gesondert Verfolgten L1. Unter dem 12.03.2014 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft daraufhin Untersuchungshaftbefehle gegen C und L1 sowie diverse Durchsuchungsbefehle und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Zwei Tage später folgten Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden der mutmaßlichen Empfängerstaaten des Quecksilbers, den Niederlanden, der Schweiz und Griechenland.

Nachdem sich aus der Telekommunikationsüberwachung ergeben hatte, dass die Angeklagten über die ursprünglich für den 26.03.2014 geplanten Maßnahmen informiert waren, wurde der Haftbefehl gegen den C bereits am 25.03.2014 vollstreckt. Auch wurden an diesem Tag sowie dem Folgetag diverse Durchsuchungen und Zeugenvernehmungen durchgeführt, insbesondere wurden Mitarbeiter der E auf dem Betriebsgelände vernommen.

Nach einer ersten Auswertung der durch die strafprozessualen Maßnahmen gewonnenen Beweismittel wurde am 31.03.2014 ein Haftbefehl gegen L beantragt, der am 01.04.2014 erlassen und am Folgetag vollstreckt wurde. Am 13.04.2014 wurde der sich zum Zeitpunkt der strafprozessualen Maßnahmen im außereuropäischen Ausland befindliche L1 noch am Flughafen festgenommen. Unter dem 10.04.2014 und 11.04.2014 hatten zuvor zwei Vernehmungen von C stattgefunden, welche am 15.04.2014 und 17.04.2014 fortgesetzt wurden und zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 17.04.2014 führten.

Da sich aufgrund der Angaben des Angeklagten C Anhaltspunkte für eine Beteiligung der gesondert Verfolgten U und A ergeben hatten, wurden auch betreffend dieser Personen Haftbefehle beantragt und unter dem 24.04.2014 erlassen. Parallel hierzu ergingen weitere Durchsuchungsbeschlüsse. Weiterhin war zuvor unter dem 22.04.2014 auch ein Ermittlungsverfahren gegen den gesondert Verfolgten C2 eingeleitet worden. Der gesondert Verfolgte U wurde am 30.04.2014 verhaftet und seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Nachdem am 02.05.2014 eine anonyme Anzeige eingegangen war, wurde am 05.05.2014 ein weiterer Haftbefehl gegen den gesondert Verfolgten C3 beantragt und erlassen. Ebenfalls am 05.05.2014 wurden die Durchsuchungen bei den gesondert Verfolgten A und C3 durchgeführt. Am Folgetag wurde der gesondert Verfolgte C3 verhaftet und der Haftbefehl nach einer geständigen Einlassung sodann außer Vollzug gesetzt. Nach Vernehmungen des Angeklagten L am 30.04.2014, 07.05.2014, 08.05.2014 und 12.05.2014 sowie des gesondert Verfolgten L1 am 24.04.2014, 29.04.2014 und 09.05.2014 wurden auch deren Haftbefehle außer Vollzug gesetzt. In der Folgezeit wurden Beweismittel ausgewertet und ergänzende Vernehmungen der Angeklagten C und L durchgeführt.

Am 30.06.2014 wurde im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten durch den Verkauf von Scheinforderungen ein Gespräch mit Vertretern der Firma V1 geführt. Mit Schriftsatz vom 07.07.2014 stellte der damalige Verteidiger des gesondert Verfolgten C2 die Zahlungs- und Stoffströme im Hinblick auf das in die Schweiz verbrachte Quecksilber dar. Ebenfalls im Juli 2014 wurde der Zeuge W1 von der Bezirksregierung N zu den Notifizierungsverfahren befragt.

Am 24.08.2014 ließ sich auch der gesondert Verfolgte U ausführlich zu den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen ein. Nach weiteren Vernehmungen am 27.08.2014 und 03.09.2014 wurde der Haftbefehl auch gegen ihn außer Vollzug gesetzt. In weiteren staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen wurden die Angeklagten C und L sowie U zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 zu klärungsbedürftigen Einzelfragen angehört. In der Folgezeit wurden ergänzende Ermittlungen geführt und unter Auswertung der vorliegenden Beweismittel insbesondere auch das Zahlenwerk betreffend die Steuerverkürzung erstellt. Aufgrund von Anhaltspunkten für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Anlagenleasing wurden Informationen der Firma T1 eingeholt und unter anderem die Zeugin E5 vernommen. Außerdem wurde der Zeuge P4 auf Antrag des gesondert Verfolgten C2 schriftlich angehört.

Unter dem 08.06.2015 wurden die Ermittlungsverfahren der Beschuldigten, gegen die nicht unmittelbar Anklage beim Landgericht F6 erhoben werden sollte, abgetrennt. Unter anderem betraf dies auch C2. Am 22.06.2015 folgten Abschlussverfügung und Erhebung der Anklage vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Essen gegen die Herren C, L, L1 und U. Am 08.12.2015 erging der Eröffnungsbeschluss der Kammer. Mit Verfügung vom gleichen Tage wurden außerdem Termine beginnend am 12.04.2016 bestimmt und in der Folge auch durchgeführt. Durch Beschluss vom 23.02.2016 übernahm die Kammer das Verfahren gegen C2, verband es mit dem hiesigen Verfahren und erließ auch dessen Anklage vom 04.11.2015 betreffend einen Eröffnungsbeschluss. Nachdem C2 am ersten Hauptverhandlungstag nicht erschienen war und angekündigt hatte, auch zukünftig nicht erscheinen zu wollen, hat die Kammer das Verfahren gegen ihn in der Sitzung vom 12.04.2016 abgetrennt.

IV.

Beweiswürdigung

1.) Feststellungen zur Person

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten beruhen auf ihren jeweils glaubhaften Einlassungen. Beide Angeklagte haben umfangreiche Angaben zu ihren Lebensläufen, ihren familiären Verhältnissen, ihren beruflichen Werdegängen sowie ihren derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen entsprechend der hier getroffenen Feststellungen gemacht. Insbesondere haben C und L – glaubhaft – in allen Einzelheiten die Art und Umfang ihrer derzeitig bestehenden und zu erwartenden Verbindlichkeiten, ihrer Steuerrückstände, aber auch ihrer geleisteten Zahlungen und noch existierenden Vermögenswerte und sonstigen Passiva und Aktiva wie festgestellt dargestellt.

Hinsichtlich C hat dessen Ehefrau C1 die wesentlichen biographischen Angaben sowie die Angaben zu seinen derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen glaubhaft bestätigt. Die Richtigkeit der Angaben von L wurden durch das verlesene Vermögens- und Verbindlichkeitsstatus zum 31.12.2014, gefertigt von der D6 GmbH & Co. KG vom 24.11.2016, der die Überschuldung des Angeklagten L – wie festgestellt – bestätigt. Die Ausführungen der Angeklagten zur Höhe der bei ihnen jeweils arrestierten Vermögenswerte wurden – wie festgestellt – durch die hierzu verlesenen Übersichten der Staatsanwaltschaft C4 bestätigt. Die festgestellte Höhe der Steuerrückstände ergab sich hinsichtlich des Angeklagten C aus der verlesenen Forderungsaufstellung der Stadt F5 betreffend die Gewerbesteuer und des Finanzamtes F1 vom 26.10.2016 betreffend die Einkommensteuer sowie hinsichtlich des Angeklagten L aus der verlesenen Aufstellung der Stadt C23 betreffend die Gewerbesteuer vom 25.10.2016. L hat sich glaubhaft eingelassen, dass er mittlerweile – abweichend von der verlesenen Aufstellung des Finanzamtes C24 vom 27.10.2016 – auch die noch ausstehenden Säumniszuschläge von über 23.000,- € und somit sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der rückständigen Einkommensteuer getilgt habe.

Das Fehlen von Vorstrafen bei den Angeklagten hat die Kammer durch Verlesung der Bundeszentralregisterauszüge, jeweils vom 21.11.2016, festgestellt.

2.) Feststellungen zur Sache

Die Feststellungen zur Sache beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Geständnissen der Angeklagten C und L und den bestätigenden und ergänzenden Angaben der gesondert Verfolgten L1 und U – soweit ihm zu folgen war – sowie der Zeugen Q, N7, H, E5, Steueroberamtsrätin S3, Kriminalhauptkommissare T2 und W und Staatsanwalt P1 sowie im Übrigen auf dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme, wie es sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt.

a.) Einlassungen der Angeklagten zur Sache

aa.) Angeklagter C

Der Angeklagte C hat sich bereits im Rahmen einer Haftprüfung sowie anlässlich von mehreren Vernehmungen am 10.04.2014, 11.04.2014, 15.04.2014, 17.04.2014, 23.05.2014, 21.07.2014, 07.10.2014, 04.11.2014 und 15.12.2014 umfangreich zur Sache eingelassen und die Tatvorwürfe insgesamt – hinsichtlich der Einkommensteuerhinterziehung nur den objektiven Sachverhalt betreffend – geständig eingelassen. Außerdem ließ er durch Schriftsätze seiner Verteidigerin vom 18.06.2014 und 23.03.2015 weitere Ergänzungen zur Sache anbringen.

Bereits im Ermittlungsverfahren hat C zugegeben, gemeinsam mit L und den gesondert Verfolgten U, C2, C3 und A zur Entsorgung angenommenes (Abfall-)Quecksilber der E überwiegend auf eigene Rechnung ins Ausland vermarktet zu haben. In diesem Zusammenhang hat er die Waren- und Stoffströme der drei Absatzwege Schweiz, Niederlande und Griechenland einschließlich ihrer Hintergründe und Abläufe detailliert beschrieben. Auch die Zusammenarbeit mit U, C2 und G hat er in allen Einzelheiten dargestellt. Im Zusammenhang mit der Hinterziehung von Einkommensteuer hat der Angeklagte zwar eingeräumt, dass die O7 ihm auf seine Initiative hin zum Schein Darlehn gewährt habe. Zum anderen hat er aber im Rahmen einer anderen Vernehmung auch behauptet, dass er die Darlehn der O7 in Ausschüttungen habe umwandeln wollen, um die Einkommensteuern später, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt bei Verkauf der Immobilie C19-Str. …, zu zahlen. C hat sich geständig dahin eingelassen, gemeinsam mit L Scheinforderungen an ein Factoring-Unternehmen veräußert zu haben, um Liquidität für die E zu generieren. Außerdem hat der Angeklagte C bereits im Ermittlungsverfahren zugegeben, dass er zum gleichen Zweck einen Leasingvertrag mit T1 über einen Hochtemperaturfilter abgeschlossen hat, obwohl dieser tatsächlich nicht erworben und angeschafft worden oder Teil einer bereits bestehenden Anlage gewesen sei. In einer weiteren Vernehmung am 12.11.2014 hat C den Ermittlungsbehörden außerdem – nicht dieses Verfahren betreffende – Informationen zum Verdacht einer kartellmäßigen Aufteilung des Marktes betreffend die Aufbereitung von Nagelschrott weitergegeben, aus denen derzeit noch anhängige Ermittlungsverfahren erwachsen sind.

Der Angeklagte C hat sich zu Beginn der Hauptverhandlung – gemeinsam mit L – umfassend zur Sache eingelassen. Er hat dabei die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe entsprechend der Feststellungen einschließlich seiner subjektiven Vorstellungen von Beginn an – mit Ausnahme der Einkommensteuerhinterziehung, die er hinsichtlich der subjektiven Tatseite zunächst abgestritten hat – vollumfänglich eingeräumt. Im Verlauf der Hauptverhandlung hat er sein Geständnis weiter ergänzend und präzisiert, etwa zu den Einzelheiten des Zusammenschlusses mit C2 und U betreffend des Absatzweges Schweiz oder seinen Anweisungen an H bezüglich der Abwicklung des Leasingvertrages mit T1, ohne im Kern von seinen ursprünglichen Angaben im Ermittlungsverfahren abzurücken.

Abweichend von den Feststellungen hat der Angeklagte zunächst lediglich den Tatplan von der Vermarktung des Zwangsabfalls ausschließlich mit wirtschaftlichen Nöten der E begründet. Nach Vorhalt der abweichenden Angaben von L und kritischen Nachfragen der Kammer zum zeitlichen Ablauf, ist der Angeklagte am folgenden Hauptverhandlungstag hiervon wieder abgerückt und hat nunmehr überzeugend zugegeben, dass er – ebenso wie L – eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt habe.

Hinsichtlich der Einkommensteuerhinterziehung hat C die objektiven Umstände wie festgestellt geschildert. Er hat gleich zu Beginn zugegeben, seine Erlöse aus dem Quecksilberhandel nicht in den Einkommensteuererklärungen 2011 und 2012 angegeben zu haben, obwohl ihm die Steuerpflicht dieser Einkünfte grundsätzlich bekannt gewesen sei. Hinsichtlich seines subjektiven Vorstellungsbildes hat er sich zunächst wie folgt eingelassen: Er – der Angeklagte C – habe nie Steuern hinterziehen wollen und sich deshalb von seinem Steuerberater C20 beraten lassen, der für die Versteuerung der Erlöse sorgen sollte. Dieser habe ihm geraten, die Erlöse über Darlehnsverträge der O7 auf sein deutsches Konto fließen zu lassen, später eine Umwandlung in Ausschüttungen vorzunehmen und auf diese Weise die Steuerschuld zeitlich aufzuschieben. Hinsichtlich des Bargeldes und der Einkünfte durch die Kreditkartennutzung habe er sich noch keine Gedanken gemacht, wie er eine Versteuerung insoweit habe bewerkstelligen wollen. Er – C – habe auf diese Weise quasi ein “Steuerstundungsmodell” verfolgt. Die Steuerschuld betreffend die Erlöse aus dem Quecksilberhandel habe er zwei bis drei Jahre später begleichen wollen, wenn das Haus C19-Str. … fertiggestellt und gewinnbringend verkauft worden sei. Nach kritischem Vorhalt der Inhalte der Darlehnsverträge sowie den Angaben des gesondert Verfolgten C20 im Rahmen einer Vernehmung im Ermittlungsverfahren ist C von seiner ursprünglichen Einlassung insgesamt abgerückt und hat sich in der Hauptverhandlung vom 29.06.2016 hinsichtlich seines subjektiven Vorstellungsbildes geständig entsprechend der Feststellungen eingelassen. Insbesondere hat er eingeräumt, die Höhe seiner Forderungen gegenüber seinen erfüllungsfähigen und -bereiten Geschäftspartnern genau gekannt zu haben und seine Bilanzierungspflicht hinsichtlich der Erlöse billigend in Kauf genommen zu haben. Er hat – nunmehr nachvollziehbar – ausdrücklich zugegeben, eine Versteuerung der Bargeldbeträge und der über die Kreditkarte zugeflossenen Erlöse zu keinem Zeitpunkt geplant und es hinsichtlich der Darlehnszuflüsse jedenfalls billigend in Kauf genommen zu haben, diese ebenfalls nie zu versteuern. Ergänzend hat er sich – wie festgestellt – umfassend zu den Inhalten und den Abschlüssen der Darlehnsverträge mit der O7 eingelassen und diese Verträge selbst als “reine Farce” bezeichnet.

bb.) Angeklagter L

Auch der Angeklagte L hat sich bereits im Rahmen einer Haftprüfung sowie anlässlich mehrerer Vernehmungen am 30.04.2014, 07.05.2014, 08.05.2014, 12.05.2014, 28.05.2014, 26.06.2014, 23.10.2014 und 30.01.2015 umfangreich zur Sache eingelassen und die Tatvorwürfe insgesamt geständig eingeräumt. Er rückte damit von seinen ursprünglichen Angaben am Tage der Durchsuchung bei der E, dem 26.03.2014, ab. Dort hatte er noch bestritten, von den Vorgängen am Standort E1 im Zusammenhang mit der vorgetäuschten Entsorgung von Quecksilber und der illegalen Weitervermarktung Kenntnis gehabt zu haben. Auch L hat in den Folgevernehmungen nach seiner Inhaftierung im Ermittlungsverfahren zugegeben, gemeinsam mit C zur Entsorgung angenommenes (Abfall)Quecksilber der E ins Ausland vermarktet zu haben. In diesem Zusammenhang hat er ebenfalls die Waren- und Stoffströme der drei Absatzwege Schweiz, Niederlande und Griechenland einschließlich ihrer Hintergründe beschrieben. Insbesondere hat er auch die Zahlungswege zugunsten seiner beiden S-Firmen in allen Einzelheiten dargestellt. Weiterhin hat L eingeräumt, Scheinforderungen an ein Factoring-Unternehmen veräußert zu haben, um Liquidität für die E zu generieren. Darüber hinaus hat der Angeklagte L – wie auch der Angeklagte C – Mehrmengenabrechnungen beim Lampenrecycling einschließlich zugegeben, was nach vorläufigen Einstellungen gem. § 154 StPO nicht mehr Gegenstand dieses Urteils ist.

L hat sich zu Beginn der Hauptverhandlung vollumfänglich geständig eingelassen und seine Angaben aus dem Ermittlungsverfahren wiederholt, ergänzt und – insbesondere hinsichtlich der genauen zeitlichen Abläufe und des Zahlenwerkes – entsprechend der Feststellungen präzisiert.

b.) Beweiswürdigung zum Hintergrund und der Vorgeschichte

aa.) Gründung und Firmenhistorie der E bis zum Jahre 2011 sowie Ausgestaltung des Geschäftsbetriebes vor und während des Tatzeitraumes

Die Feststellungen (vgl. III. 1.) a.) und b.)) beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten C und L sowie der gesondert Verfolgten L1 und Q.

Der Angeklagte C hat die Umstände der Firmengründung der E, die Gesellschaftverhältnisse und die Aufgabenteilung mit L ebenso wie die Ausgestaltung und Entwicklung des Geschäftsbetriebes in allen Einzelheiten dargelegt. L hat diese Ausführungen vollumfänglich entsprechend der Feststellungen bestätigt und im Falle von einzelnen Erinnerungslücken beim Angeklagten C, etwa zum genauen Zeitpunkt der Schließung des Standortes in L3, ergänzende Angaben gemacht. Die gesondert Verfolgten L1 – Vertriebsleiter und Prokurist -, Q – seit 1992 bei der M1 angestellt und seit Gründung der E Betriebsleiter – und H – seit Anfang der 2000er Jahre als selbständiger Ingenieur mit den Anlagen der E technisch befasst – haben jeweils ihre Funktionen und Aufgabenfelder bei der E geschildert und anschließend Angaben zu den einzelnen Standorten einschließlich der Standortgründung in E1 sowie den verschiedenen technischen Anlagen übereinstimmend entsprechend der Feststellungen gemacht. Q und H haben der Kammer dabei auch die technischen Funktionsweisen der einzelnen Anlagen anschaulich erläutert und – wie festgestellt – von deren technischen Unzulänglichkeiten berichtet. Die Feststellungen zum Umfang des bei der E im Tatzeitraum erzeugten, elementaren Produktquecksilbers von 105 Tonnen basieren neben den Angaben der beiden Angeklagten auf denen des gesondert Verfolgten Q, der den Umfang bereits im Ermittlungsverfahren entsprechend den Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden und ausgehend von den tatsächlichen Kapazitäten der Anlagen nachvollziehbar aus eigener – erstaunlich detailreicher – Erinnerung und unter Zuhilfenahme entsprechender Firmenunterlagen errechnet hat. Der gesondert Verfolgte Q hat schließlich auch die Angaben der Angeklagten C und L glaubhaft bestätigt, er habe um die Jahreswende 2013/2014 den Auftrag erhalten, die Leistungsfähigkeit der Anlage – wie festgestellt – zu erhöhen. Die Kammer geht daher davon aus, dass es sich bei den übereinstimmenden Einlassungen von C und L, wonach sie im Laufe des Jahres 2014 die illegale Vermarktung von Quecksilber hätten beenden wollen, nicht um bloße Schutzbehauptungen handelt.

bb.) Eigenschaften von Quecksilber und das Verfahren zur Stabilisierung von Quecksilber

Die Feststellungen zu den Eigenschaften von elementarem Quecksilber bzw. Quecksilberverbindungen (vgl. III. 1.) c.)) beruhen auf den anschaulichen und detailreichen Ausführungen des Sachverständigen für Abfallstoffe, Herrn K2. Der Sachverständige K2 hat in allen Einzelheiten die festgestellten Eigenschaften – einschließlich der Toxizität und der sonstigen Auswirkungen auf den menschlichen Körper einschließlich des Fortpflanzungssystems – dargelegt und erläutert, ohne dass diese Ausführungen für die Kammer Anlass zu Zweifeln geboten hätten.

Die beiden Angeklagten haben angegeben, die vom Sachverständigen dargelegten Eigenschaften des Quecksilbers auch gekannt zu haben – was aufgrund ihrer beruflichen Befassung mit diesem Metall überaus glaubhaft war.

Schließlich haben die Angeklagten C und L – glaubhaft bestätigt durch L1, Q und H – entsprechend der Feststellungen das von der E im Tatzeitraum angebotene Verfahren zur Stabilisierung von Quecksilber einschließlich dessen wirtschaftlicher Bedeutung bei der E vor dem Hintergrund der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 vom 22.10.2008 erläutert.

c.) Beweiswürdigung zu den abgeurteilten Taten

aa.) Entstehung und Entwicklung des Tatplans zum Handel der Angeklagten mit zur Beseitigung übernommenen Quecksilber und Produktquecksilber sowie dessen Ausfuhr ins Ausland

Die Feststellungen (vgl. III. 2.) a.) aa.)) basieren im Wesentlichen auf in den glaubhaften Einlassungen der Angeklagten C, L und des gesondert Verfolgten L1.

C und L haben – wie festgestellt – die Entstehung sowie den Inhalt ihres Tatplans vor dem Hintergrund der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 nachvollziehbar und in sich schlüssig dargestellt. Letztlich übereinstimmend haben die Angeklagten auch ihre – eigennützige – Motivationslage entsprechend der Feststellungen glaubhaft eingeräumt. Soweit der Angeklagte C sich hiervon abweichend zunächst alleine auf wirtschaftliche Notwendigkeiten wegen – der tatsächlich auch vorhandenen – technischen Schwierigkeiten bei diversen Anlagen der E berief, rückte er hiervon später selbst wieder ab. Der Angeklagte L hatte zuvor die Angaben von C nicht bestätigt, sondern stattdessen auf die auch bei ihm festgestellte, im Wesentlichen eigennützige Motivlage verwiesen. Auch Vorhalt der Kammer, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Tatplans Ende 2010 denklogisch noch nicht die technischen Probleme der Anlagen des erst im September 2011 eröffneten Standortes in E1 bekannt und ausschlaggebend gewesen sein können, hatte C zuvor auch keine Erklärung abgeben können. Sichtlich peinlich berührt räumte er schließlich entsprechend der Feststellungen ein, aus eigenen finanziellen Interesen gehandelt zu haben. Die Kammer hält diese Einlassung letztlich für glaubhaft und geht davon aus, dass C in diesem Punkt zunächst – im Ergebnis vergeblich – versucht hat, seine Taten in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.

Die Feststellungen zur Einbeziehung und Beteiligung der gesondert Verfolgten L1 und Q sowie der übrigen E-Belegschaft beruhen auf den übereinstimmenden glaubhaften Angaben von C, L, L1 und dem Betriebsleister Q. Diese haben jeweils angegeben, dass L1 und Q bereits vor Tatbeginn in den Tatplan eingeweiht gewesen seien. Dies ist nach Auffassung der Kammer auch nachvollziehbar, zumal C und L die Unterstützung des Prokuristen und des Betriebsleiters benötigten und ihre illegalen Geschäfte gerade vor diesen Personen letztlich sowieso nicht hätten verheimlichen können. Die Angeklagten haben des Weiteren auch die Schilderung des gesondert Verfolgten L1 bestätigt, wonach sie diesem vorgespiegelt haben, dass die Gewinne vollumfänglich der E zu Gute kamen.

Die Feststellungen zum konspirativen Vorgehen beruhen ebenfalls auf den glaubhaften Geständnissen der Angeklagten, die von den Ermittlungsbeamten T2 und W, die unter anderem auch die E-Mail-Korrespondenz der Angeklagten im Rahmen der Überwachungsmaßnahme ausgewertet haben, bestätigt wurden.

bb.) Übernahme von Abfallquecksilber und Vorspiegelung dessen Entsorgung (Fälle 1, 7 – 12, 17- 49 und 51 der Anklage)

Die Feststellungen (vgl. III. 2.) a.) bb.)) hierzu beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Geständnissen der Angeklagten C und L sowie des gesondert Verfolgten L1, der als Vertriebsleiter für die Betreuung der E-Kunden zuständig war.

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer haben übereinstimmend – wie festgestellt – zugegeben, dass sie die Betriebsabläufe der E derart organisiert haben, dass den einliefernden Firmen wahrheitswidrig die Entsorgung ihres Zwangsabfalls mittels Stabilisierung zu Quecksilbersulfid bei der E vorspiegelt worden sei, um die Entsorgungsentgelte zugunsten der E zu vereinnahmen, und das Quecksilber sodann zwecks Weiterveräußerung ausgesondert worden sei. Die Kammer geht aufgrund der gesetzlichen Entsorgungspflicht der einliefernden Abfallbesitzer sicher davon aus, dass diese die Entsorgungsentgelte irrtumsbedingt geleistet haben, wofür auch die festgestellte Abrechnungspraxis der T3 – Restzahlung erst nach Vorlage des Entsorgungsnachweises – spricht. Die einliefernden Firmen wollten den Zwangsabfall nicht nur “irgendwie los werden”, sondern als Gegenleistung für die Entsorgungsentgelte auch endgültig von ihrer Entsorgungspflicht gem. § 22 KrWG und/oder Art. 2 der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 befreit werden, weshalb jeweils auch Entsorgungsnachweise verlangt worden sind. Dies entspricht auch der sicheren Einschätzung des im Kontakt mit den einliefernden Firmen stehenden Vertriebsleiters L1 und der Angeklagten selbst. L1 hat daneben – wie festgestellt – eingeräumt, die beiden Geschäftsführer im Rahmen des illegalen Geschäftsfeldes unterstützt zu haben. Die Einlassungen der Angeklagten zu den durchgeführten Manipulationen wurden weiterhin auch durch die glaubhaften und detaillierten Angaben des Betriebsleiters Q gestützt. Dieser machte umfangreiche Ausführungen zu den Einzelheiten der im Auftrag der Angeklagten vorgenommenen Manipulationen, etwa zur Einlagerung der Tennisplatzasche, entsprechend der Feststellungen.

Die Kammer ist mit dem ehemaligen Vertriebsleiter L1 sämtliche in den Feststellungen tabellarisch aufgeführten – von ihm auftragsgemäß erstellten – Rechnungen in allen Einzelheiten durchgegangen. Der gesondert Verfolgte L1 hat – wie festgestellt – detaillierte Angaben zu den einzelnen Lieferanten, der Herkunft des Quecksilbers, Mengen, Preise und Rechnungsbeträge gemacht und insoweit in der Anklage enthaltene kleinere Schreibfehler des Zahlenwerkes richtig gestellt. Weiterhin hat er – ebenso wie die Angeklagten C und L – glaubhaft bestätigt, dass die Rechnungsbeträge auch vollumfänglich beglichen worden seien. Die Richtigkeit ihrer Geständnisse wurde schließlich auch durch Kriminalhauptkommissar T2 von der Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei gestützt. Er hat angegeben, die vollständige Bezahlung der Rechnungen anhand der Buchhaltung der E nachvollzogen zu haben.

Auf Vorhalt entsprechender Rechnungen der E haben die Angeklagten C und L sowie der gesondert Verfolgte L1 glaubhaft entsprechend der Feststellungen eingeräumt, dass die E zusätzlich knapp 60 weitere Tonnen Quecksilber im Tatzeitraum zum Zwecke der Entsorgung angenommen habe, wobei es sich ausgehend von der Herkunft allerdings nicht um Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung gehandelt habe.

Die beiden Angeklagten haben jeweils glaubhaft zugegeben, vorsätzlich gehandelt und Unrechtseinsicht besessen zu haben. Sie hätten genau gewusst, dass bei der E – verpflichtend zu entsorgender – Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 im Umfang der Feststellungen angeliefert worden sei. Sie seien außerdem jeweils davon ausgegangen, dass die Entsorgungsentgelte in der festgestellten Höhe nur irrtumsbedingt gezahlt worden seien, die E hierauf auch in der Sache keinen Anspruch besessen habe und den einliefernden Firmen insoweit ein Schaden entstanden sei.

cc.) Vermarktung des Quecksilbers über die Schweiz (Fall 52 der Anklage)

Die Feststellungen hierzu (vgl. III. 2.) a.) cc.)) beruhen im Wesentlichen auf den übereinstimmenden geständigen Einlassungen der Angeklagten C und L sowie den Angaben der gesondert Verfolgten L1 und U – bei Letztgenannten nur den objektiven Sachverhalt betreffend. Der gesondert Verfolgte C2 ist – nach Abtrennung des Verfahrens – zeugenschaftlich nicht vernommen worden. Er hat sich, anwaltlich beraten, auf sein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO berufen.

(a) Entwicklung des Tatplans und Notifizierungen für die Transporte zur C17

Die Feststellungen (vgl. III. 2.) a.) cc.) (a) und (b)) beruhen auf den übereinstimmenden Einlassungen der beiden Angeklagten sowie der gesondert Verfolgten U und L1, die – soweit es sie betraf – das objektive Tatgeschehen, die einzelnen Treffen der Beteiligten, den genauen Inhalt der Absprachen sowie den Gang der Notifizierungsverfahren jeweils glaubhaft entsprechend der Feststellungen geschildert haben.

Der zuständige Sachbearbeiter von der Bezirksregierung N, der Zeuge W1, sowie dessen Vorgesetzter, der Zeuge E7, haben die übereinstimmenden Angaben der Beteiligten zum Gang der Notifizierungsverfahren bestätigt. Insbesondere der Zeuge W1 hat in seiner Vernehmung den Gang der Notifizierungsverfahren anhand seiner Unterlagen nochmals – wie festgestellt – in allen Einzelheiten rekapituliert. Weshalb es beim zeitlich ersten Notifizierungsverfahren im Anschluss an das Gespräch am 13.07.2011 bei der Bezirksregierung dazu kam, dass der Antrag der E für vollständig befunden wurde, konnte die Kammer nicht feststellen: Die Zeugen W1 und E7 hatten, ebenso wie der gesondert Verfolgte L1, keine konkreten Erinnerung an den Termin in N8; ein Vermerk in den Akten der Bezirksregierung existiert nach Angaben des Zeugen W1 hierzu nicht.

(b) Lieferungen an die C17 und Weitervermarktung des Quecksilbers

Auch die Feststellungen (vgl. III. 2.) a.) cc) (c) und (d)) betreffend die einzelnen Lieferungen in die Schweiz, deren Vorbereitungen sowie die Weitervermarktungen ex Schweiz beruhen im Wesentlichen auf den übereinstimmenden geständigen Einlassungen der Angeklagten sowie den Angaben der gesondert Verfolgten L1 und Q.

Die Kammer ist mit den Angeklagten C und L die einzelnen Transporte in die Schweiz durchgegangen. C und L haben glaubhaft die Lieferdaten und Liefermengen – wie festgestellt – ihrem Kenntnisstand entsprechend eingeräumt. Weiterhin haben sie auch von der konkreten Vorbereitung und Durchführung der Transporte wie festgestellt berichtet. Darüber hinaus haben sie zugegeben, die E mit – unternehmensfremden – Kosten für die Transporte und die Übernahmen von insgesamt 100.864,69 € belastet zu haben. Schließlich haben sie auch die Weitervermarktung des Quecksilbers wie festgestellt dargestellt und insbesondere auch die zwei Direktverkäufe an die Firma D2 einschließlich des hierbei erzielten Gewinnes eingeräumt. Die Richtigkeit ihrer Geständnisse wurde durch die Angaben des ehemaligen Mitangeklagten L1 und des Zeugen Q, die für die Vorbereitung und Zusammenstellung der Transporte bei der E zuständig waren, gestützt. L1 und Q berichteten anschaulich von dem im Auftrag der Angeklagten durchgeführten Umfüllen des Quecksilbers für die Schweiz in die Zwei-Tonnen-C18-Behälter, dem Auffüllen mit Erdreich und der fehlenden Vermischung. Der gesondert Verfolgte L1 räumte weiterhin entsprechend der Feststellungen ein, Rechnungen über insgesamt 100.864,69 € für Transport und Übernahme zur Zahlung weisungsgemäß freigezeichnet zu haben. Darüber hinaus bestätigte L1, der in die Weitervermarktung des Quecksilbers eingebunden war, auch die Angaben der beiden Angeklagten hierzu.

Kriminalhauptkommissar T2 von der Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei C25 hat hinsichtlich des Absatzweges über die Schweiz glaubhaft bestätigt, dass die Geständnisse der Angeklagten den Ermittlungsergebnissen entsprechen und insgesamt nachvollziehbar seien.

Den (Mindest-)Umfang des in die Schweiz gelieferten Zwangsabfalls von 308,6 Tonnen hat die Kammer – nach dem indubioproreo-Grundsatz – ausgehend von den insgesamt gelieferten 473,6 Tonnen dergestalt ermittelt, dass sie die Gesamtmenge von 105 Tonnen Produktquecksilber, welches im gesamten Tatzeitraum bei der E produziert wurde, sowie die Gesamtmenge von 60 Tonnen Quecksilber, welches nach dem 15.03.2011 zur Entsorgung bei der E eingeliefert worden war, aber wegen der Herkunft keinen Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 darstellte, hiervon abgezogen hat (473,6 Tonnen abzüglich 165 Tonnen = 308,6 Tonnen). Hinsichtlich des in die Schweiz gelieferten (Mindest-)Umfangs des Produktquecksilbers hat die Kammer – erneut nach dem indubioproreo-Grundsatz – angenommen, dass lediglich eine Tonne Produktquecksilber – was dem Inhalt eines gelieferten C18-Behälters entspricht, geliefert wurde. Genauere Feststellungen dazu, in welchen Umfang und auf welchem Absatzweg die Legalmenge von 165 Tonnen bewirtschaftet und exportiert wurde, konnte die Kammer nicht treffen. Die Angeklagten, die den Betriebsleiter Q und den gesondert Verfolgten L1 mit der Aussonderung des Quecksilbers betraut hatten, konnten lediglich angeben, dass auf sämtlichen drei Lieferwegen ganz überwiegend Zwangsabfall bewirtschaftet und exportiert worden sei, sich unter den gelieferten Mengen aber jedenfalls auch Produktquecksilber befunden habe. Dies wurde durch den Betriebsleiter Q bestätigt, der hierzu – pauschal – ergänzte, dass die größte Menge Legalquecksilber wohl nach Griechenland gegangen sei, ohne dies näher beziffern oder durch konkretere Angaben untermauern zu können. Auch der gesondert Verfolgte L1 konnte unter Verweis darauf, dass es bei der E nur ein gemeinsames Lager von ausgesondertem Abfallquecksilber sowie sonstigem Produkt- und Legalquecksilber gegeben habe, keine genaueren Zuordnungen der Mengen vornehmen. Irgendwelche Aufzeichnungen diesbezüglich hat es bei der E nach Angaben von Q – insoweit bestätigt durch das von Kriminalhauptkommissar T2 und Staatsanwalt P1 geschilderte Ermittlungsergebnis – nicht gegeben. Eine Bezifferung bzw. Unterscheidung nach “Quecksilberarten” nach den einzelnen Lieferwegen war vor diesem Hintergrund nicht möglich.

Hinsichtlich des Wertes des auf eigene Rechnung veräußerten Produktquecksilbers hat die Kammer – zugunsten der Angeklagten – einen Tonnenpreis von mindestens 35.000,- € zugrunde gelegt. Die Angeklagten und der gesondert Verfolgte L1 haben den durchschnittlichen Verkaufspreis der E mit 45.000,- € pro Tonne Produktquecksilber angegeben. Die Kammer hat ausgehend hiervon mangels weiterer Aufklärungsmöglichkeiten einen entsprechenden Sicherheitsabschlag vorgenommen.

(c) Aufteilung der Erlöse

Die Feststellungen zu den erzielten Erlösen betreffend den Lieferweg Schweiz beruhen auf den übereinstimmenden Angaben der Angeklagten sowie des gesondert Verfolgten U. Sie haben die Höhe der Umsätze sowie die Höhe der Aufwendungen der B3, die während des Ermittlungsverfahrens durch den damaligen Verteidiger von C2 mitgeteilt worden waren, als zutreffend bestätigt. Dies entsprach letztlich auch den Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren, so wie es Kriminalhauptkommissar T2 und Staatsanwalt P1 geschildert haben.

dd.) Vermarktung des Quecksilbers über die Niederlande (Fall 53 der Anklage)

Die Feststellungen (vgl. III. 2.) a.) dd.)) beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Geständnissen der Angeklagten C und L sowie des gesondert Verfolgten L1. Die Angeklagten haben sich übereinstimmend entsprechend der Feststellungen dahin eingelassen, ihren langjährigen Kunden N2 in den Niederlanden ab Anfang 2011 ganz überwiegend mit Zwangsabfall beliefert zu haben. Auch insoweit ist die Kammer mit den Angeklagten die einzelnen Transporte – wie festgestellt – hinsichtlich Daten und Liefermenge durchgegangen.

Den (Mindest-)Umfang des in die Niederlande gelieferten Zwangsabfalls von 170,913 Tonnen hat die Kammer aus den unter IV. 2.) c.) cc.) (b) dargelegten Gründen – nach dem indubioproreo-Grundsatz – ausgehend von den insgesamt gelieferten 335,913 Tonnen dergestalt ermittelt, dass sie die Gesamtmenge von 105 Tonnen Produktquecksilber, welches im gesamten Tatzeitraum bei der E produziert wurde, sowie die Gesamtmenge von 60 Tonnen Quecksilber, welches nach dem 15.03.2011 zur Entsorgung bei der E eingeliefert worden war, aber wegen der Herkunft keinen Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 darstellte, hiervon abgezogen hat (335,913 abzüglich 165 Tonnen = 170,913 Tonnen). Hinsichtlich des in Niederlande gelieferten (Mindest-)Umfangs des Produktquecksilbers hat die Kammer – erneut nach dem indubioproreo-Grundsatz – angenommen, dass lediglich eine Tonne Produktquecksilber – was dem Inhalt eines gelieferten C18-Behälters entspricht, geliefert wurde.

L hat in allen Einzelheiten die Abrechnungsmodalitäten hinsichtlich des Absatzweges über die Niederlande – wie festgestellt – dargelegt. Der Angeklagte C hat diese Angaben vollumfänglich bestätigt und ergänzend unter anderem – wie festgestellt – von den Zahlungsschwierigkeiten der N2 und ihren Konsequenzen berichtet. Der gesondert Verfolgte L1 hat schließlich entsprechend der Feststellungen auch seine Beteiligung hinsichtlich der Transporte in die Niederlande geschildert.

Kriminalhauptkommissar T2 hat auch hinsichtlich des Absatzweges über die Niederlande glaubhaft bestätigt, dass die Geständnisse der Angeklagten den Ermittlungsergebnissen entsprechen. Insbesondere hat er diesbezüglich noch einmal die Zahlungsflüsse – auch hinsichtlich der Einnahmen der E aus diesem Lieferweg – entsprechend der Feststellungen geschildert und insoweit die übereinstimmenden Angaben der Angeklagten gestützt.

ee.) Vermarktung des Quecksilbers über Griechenland (Fall 54 der Anklage)

Die Feststellungen (vgl. III. 2.) a.) ee.)) beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten C und L sowie des gesondert Verfolgten L1. L hat in allen Einzelheiten den Beginn des Kontaktes zu C3, das Zustandekommen und den Inhalt der Vereinbarung mit den gesondert Verfolgten C3 und A sowie die Umsetzung des Tatplans einschließlich der Transporte und der Weitervermarktung des Quecksilbers in allen Einzelheiten – entsprechend der Feststellungen – berichtet. C hat diese Angaben vollumfänglich bestätigt, wobei er die Vorgänge ab dem Zeitpunkt seiner Beteiligung noch einmal selbst aus eigener Erinnerung heraus ausführlich schilderte, ohne dass sich insoweit Abweichungen ergeben hätten. Der gesondert Verfolgte L1 hat schließlich ebenso ausführlich seine objektive Beteiligung an den Transporten nach Griechenland und der Weitervermarktung des Quecksilbers zugegeben, ohne dass dies Anlass zu Zweifeln bot.

Kriminalhauptkommissar T2 von der Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei C25 hat die Geständnisse der Angeklagten auch insoweit mit den Ermittlungsergebnissen in Einklang stehend gekennzeichnet. In allen Einzelheiten hat er insbesondere – wie festgestellt – den weiteren Verbleib des Quecksilbers nach Ankunft in Griechenland nachgezeichnet, den die Behörden anhand der Lieferpapiere ermittelt haben.

Den (Mindest-)Umfang des nach Griechenland gelieferten Zwangsabfalls von 40,303 Tonnen hat die Kammer aus den unter IV. 2.) c.) cc.) (b) dargelegten Gründen – nach dem indubioproreo-Grundsatz – ausgehend von den insgesamt gelieferten 205,303 Tonnen dergestalt ermittelt, dass sie die Gesamtmenge von 105 Tonnen Produktquecksilber, welches im gesamten Tatzeitraum bei der E produziert wurde, sowie die Gesamtmenge von 60 Tonnen Quecksilber, welches nach dem 15.03.2011 zur Entsorgung bei der E eingeliefert worden war, aber wegen der Herkunft keinen Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 darstellte, hiervon abgezogen hat (205,303 Tonnen abzüglich 165 Tonnen = 40,303 Tonnen). Hinsichtlich des nach Griechenland gelieferten (Mindest-)Umfangs des Produktquecksilbers hat die Kammer – erneut nach dem indubioproreo-Grundsatz – angenommen, dass lediglich 34,5 kg Produktquecksilber – was dem Inhalt einer gelieferten Flasche entspricht, geliefert wurde.

ff.) Vermarktung des Quecksilbers (Fälle 52 – 54 der Anklage) – Subjektiver Tatbestand

Die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand und der Unrechtseinsicht der Angeklagten C und L beruhen jeweils auf ihren glaubhaften Geständnissen. Die Angeklagten haben jeweils unter anderem eingeräumt, die EG-Verordnung Nr. 1102/2008 vom 22.10.2008, die Herkunft des veräußerten und gelieferten Quecksilbers als Zwangsabfall bzw. Produkt aus den Anlagen der E im Umfang der festgestellten “Mindestmengen” genau gekannt zu haben. Auch die chemischen Eigenschaften und die Gefährlichkeit von Quecksilber seien ihnen bewusst gewesen. Die Illegalität der Vermarktung und des Exports betreffend den Zwangsabfall hätten sie ebenfalls gekannt; gleiches gilt für die fehlende Zustimmung des Gesellschafters der E, I2, betreffend die Vermarktung des Produktquecksilbers auf eigene Rechnung bei den Lieferwegen Schweiz und Griechenland. Insoweit hätten sie auch um die Höhe des (Mindest-)Schadens der E durch Aussonderung und Weiterveräußerung des Produktes gewusst. Gleiches galt im Übrigen auch für die Belastung der E beim Lieferweg Schweiz mit Transport- und Übernahmekosten.

Die Kammer hatte insoweit keinen Anlass, an der Richtigkeit der geständigen Einlassungen zu zweifeln. Die beiden Angeklagten führten die Geschäfte der E und waren seit Jahren in der “Quecksilber-Branche” tätig. Das “Geschäftsmodell” war gerade darauf angelegt, das Exportverbot in der EG-Verordnung vom 22.10.2008 zu umgehen und die Qualifikation von Quecksilber bestimmter Herkunftsarten als Zwangsabfall auszunutzen. Gleichzeitig wussten die Angeklagten aber auch, dass für die Lieferwege – wenn auch im geringen Umfang – Produktquecksilber der E genutzt wird.

gg.) Auszahlung der Erlöse

Auch diese Feststellungen (vgl. III. 2.) a.) ff.)) beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben der beiden Angeklagten sowie der Drittverfallsbeteiligten C1. Die Angeklagten C und L haben jeweils umfassend entsprechend der Feststellungen von den ihnen zustehenden Forderungen gegenüber ihren erfüllungswilligen und -bereiten Geschäftspartnern sowie der Art und den Höhen der in ihren Sphären geflossenen Erlöse und deren Verwendung in allen Einzelheiten berichtet.

C hat – wie festgestellt – dargelegt, welche Abreden mit dem mittlerweile verstorbenen Treuhänder G bestanden, wie diese im Einzelnen umgesetzt und wie und in welcher Höhe ihm seine Gewinnanteile aus den Quecksilbergeschäften zur Verfügung gestellt wurden. Hierzu ergänzend hat die Kammer unter anderem den Treuhandvertrag zwischen dem Büro G und C vom 14.02.2012 betreffend die O7 sowie die Darlehnsverträge zwischen C und der O7 (auszugsweise) verlesen. Weiterhin hat der Angeklagte C eingeräumt, die Erlöse aus dem illegalen Quecksilberhandel im Wesentlichen – wie festgestellt – in den Bau bzw. Kauf und Unterhalt der Immobilien auf T und in F investiert zu haben. Seine Angaben wurden insoweit glaubhaft bestätigt durch C1, die (Mit)Inhaberin und (Mit)Verfügungsberechtigte des Oder-Kontokorrentkontos bei der O sowie hälftige Miteigentümerin der Immobilien war, und die die Geldverwendung und ihre eigene Verfügungsberechtigung in gleicher Weise dargelegt hat.

L hat ebenfalls detailliert – wie festgestellt – geschildert, dass die Gewinnanteile aus den Quecksilbergeschäften fast ausnahmslos den beiden S Firmen S6 und S8 zu Gute kommen seien. Die weiteren Einzelheiten zu den Geldflüssen, einschließlich der Beteiligung weiterer Personen und das Erstellen von Scheinrechnungen, hat er ebenfalls für die Kammer nachvollziehbar in allen Einzelheiten geschildert. Seine Angaben zur damaligen wirtschaftlichen Situation der beiden S-Firmen wurden vom Zeugen X5, der nach Stellung der Insolvenzanträge die Eigenverwaltung der beiden Firmen betreut hat, vollumfänglich bestätigt.

Kriminalhauptkommissar T2 hat detailliert vom Ergebnis der Finanzermittlungen berichtet und in diesem Zuge die Angaben der Angeklagten und von C1 als glaubhaft gewertet.

hh.) Hinterziehung von Einkommensteuer 2011 und 2012 durch den Angeklagten C (Fälle 77 und 78 der Anklage)

Die Feststellungen hierzu (vgl. III. 2.) b.)) beruhen im Wesentlichen auf der – letztlich – glaubhaften Einlassung des Angeklagten C, den glaubhaften Angaben der Zeugin Steueroberamtsrätin S3 vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C26 und den – durch Verlesung eingeführten – Einkommensteuerbescheiden betreffend das Jahr 2011 vom 23.10.2013 und 18.01.2016 sowie betreffend das Jahr 2012 vom 14.10.2014 und 18.01.2016. Des Weiteren wurden auch die knapp zwanzig Darlehnsverträge der O7 mit C auszugsweise mit dem festgestellten Inhalten zu Laufzeit, Zinssatz und fehlender Besicherung verlesen. Der Steuerberater des Angeklagten, C20, hingegen hat unter Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO keine Angaben in der Hauptverhandlung gemacht.

Der Angeklagte C hat den objektiven Gang des Besteuerungsverfahrens bereits zu Beginn der Hauptverhandlung entsprechend der Feststellungen detailliert dargelegt. Er hat insbesondere eingeräumt, die Erlöse aus den Quecksilberverkäufen nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärungen vom 06.02.2013 betreffend das Jahr 2011 und vom 02.12.2013 betreffend das Jahr 2012 angegeben zu haben. Weiterhin hat er auf Vorhalt entsprechender Bescheide von den nachfolgenden Festsetzungen der Einkommensteuer, den vorgenommenen Änderungen sowie den Neufestsetzungen nach Aufdeckung der Taten wie festgestellt berichtet. Die Richtigkeit seiner Einlassung wurde durch die glaubhaften Angaben der zuständigen Steuerfahndungsprüferin Steueroberamtsrätin S3 bestätigt, die ebenfalls das festgestellte Zahlenwerk ausführlich anhand der Steuerbescheide erläuterte und insbesondere die sich daraus ergebende Höhe der Steuerverkürzung wie festgestellt nachvollziehbar errechnete. Zuvor hatte sie auch die Ermittlung der Erlöse in Form von Forderungen gegenüber den erfüllungsfähigen und erfüllungsbereiten Geschäftspartnern wie festgestellt nochmals vorgenommen und auch insoweit die Einlassung des Angeklagten bestätigt. Ergänzend hat die Kammer die vier Steuerbescheide vom 23.10.2013, 14.10.2014 und 18.01.2016 (zwei Bescheide) verlesen, aus denen sich die festgesetzte Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag vor und nach der Prüfung – wie festgestellt – ergibt.

Hinsichtlich seines subjektiven Vorstellungsbildes hat der Angeklagte C im Laufe der Hauptverhandlung glaubhafte Angaben entsprechend der Feststellungen gemacht und insoweit eingeräumt, vorsätzlich und mit Unrechtseinsicht gehandelt zu haben. Die Angaben waren auch insgesamt nachvollziehbar: Dass er die Bilanzierungspflicht und somit die Verpflichtung zur Angabe der Erlösforderungen jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, ist angesichts seines Abschlusses als Diplom-Betriebswirt schlüssig. Auch sein Wunsch, die eigene Steuerlast zu minimieren, und den Behörden durch die fehlenden Angaben der Erlöse keinen Anlass für Ermittlungen zu bieten, ist überaus nachvollziehbar. Schließlich waren auch die Darlehnsverträge mit der O7 angesichts der niedrigen Zinssätze, der langen Laufzeiten und fehlenden Besicherungen inhaltlich nicht derart gestaltet, dass sie einem Drittvergleich stand gehalten hätten. Soweit der Angeklagte sie spontan selbst als “reine Farce” bezeichnete, unterlegt dies sein eigenes Wissen hierüber. Die sonstigen Umstände ihres Zustandekommens, wie das “blinde” Unterzeichnen oder die fehlende Prüfung durch einen Steuerberater, zeigt letztlich die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten, wonach die tatsächliche Umsetzung der Verträge von den Beteiligten nie gewollt war, sondern die Darlehensverträge lediglich als “Deckmantel” dienten, um die Überweisungen auf das Konto für die O und Behörden plausibel zu machen.

Soweit C zu Beginn der Hauptverhandlung angegeben hatte, er habe keine Steuern hinterziehen wollen, wertet die Kammer dies als reine Schutzbehauptung. Gleiches gilt für die pauschale Äußerung im Rahmen seines letzten Wortes, er habe sich nicht wegen Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Hierdurch wollte er scheinbar an seine ursprünglich abgegebene Einlassung anknüpfen, ohne dies näher zu erläutern. Die zunächst abgegebene Einlassung des Angeklagten C war für die Kammer allerdings auch nicht ansatzweise nachvollziehbar: Denn C konnte auf Nachfrage gerade nicht schlüssig erklären, wie und wann er die Erlöse später versteuern wollte. Dies galt insbesondere für die Barzahlungen und die über die Kreditkarte zugeflossenen Erlöse, aber auch für die Erlöse, die im Zusammenhang mit den nur zum Schein abgeschlossenen Darlehnsverträgen an den Angeklagten gezahlt wurden. Dass der Angeklagte die übrigen Tatvorwürfe vollumfänglich eingeräumt hat, schließt ebenfalls nicht aus, dass C zunächst abgegebene Einlassung hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehungen mit Verkürzungsbeträgen im immerhin sechs- bzw. siebenstelligen Bereich bewusst unwahr war. C musste durch die angeklagten Steuerhinterziehungen mit einer nicht unwesentlichen Erhöhung seiner Gesamtfreiheitsstrafe rechnen. Die Steuerhinterziehungen betrafen darüber hinaus – im Gegensatz zum ganz überwiegenden Teil der Tatvorwürfe – ausschließlich den Angeklagten C selbst und nicht seine (ehemaligen) Mitangeklagten.

ii.) Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen (Fälle 55 – 60 der Anklage)

Die Feststellungen hierzu (vgl. III. 2.) c.)) beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Einlassungen der Angeklagten C und L sowie den glaubhaften Angaben des gesondert Verfolgten L1 und des Mitarbeiters von V1, N7.

C und L haben freimütig und für die Kammer nachvollziehbar eingeräumt, Scheinrechnungen bei dem Factoring-Unternehmen V1 eingereicht und in der Folge tatsächlich nicht existierende Forderungen verkauft zu haben, um für die E zusätzliche Liquidität zu generieren. Die Kammer ist sodann die sechs verfahrensgegenständlichen Rechnungen mit den beiden Angeklagten durchgegangen. Auf entsprechende Vorhalte haben sie jeweils übereinstimmend eingeräumt, dass es sich hierbei zweifelsfrei um derartige Scheinrechnungen handele. Auch die von ihnen in Auftrag gegebenen Manipulationen im Betrieb der E haben die beiden Geschäftsführer entsprechend der Feststellungen detailliert geschildert. L1 hat weiterhin zugegeben, dass er – wie festgestellt – in zwei Fällen die Anweisung zur Erstellung der Scheinrechnungen an andere E-Mitarbeiter weitergereicht habe. N7 hat schließlich in allen Einzelheiten das Geschäftsmodell von V1, die Geschäftsabwicklung und die Rolle des Kundenkontos hierbei – wie festgestellt – dargelegt. Im Übrigen hat er glaubhaft auch von den konkreten Gutschriften auf dem Kundenkonto der E ebenso wie von den späteren Stornierungen und einhergehenden Belastungen des Kundenkontos – auch der Höhe nach – entsprechend der Feststellungen berichtet. Zuletzt hat Kriminalhauptkommissar T2 nachvollziehbar die Erkenntnisse der Kriminalpolizei geschildert, wonach es sich – bestätigt durch Nachfragen bei den angeblichen Schuldnern – bei den sechs Rechnungen um bloße Scheinrechnungen gehandelt habe.

Die beiden Angeklagten haben weiterhin jeweils glaubhaft eingeräumt, vorsätzlich und mit Unrechtseinsicht gehandelt zu haben. C und L haben nachvollziehbar angegeben, dass es ihnen gerade darauf angekommen sei, die Mitarbeiter von der Firma V1 zu täuschen und diese hierdurch zu irrtumsbedingten Gutschriften auf dem Kundenkonto der E zu bewegen, um der E in dieser Höhe einen Vermögensvorteil zu sichern. L1 hat ebenfalls zugegeben, dass ihm die Intention der beiden Geschäftsführer ebenso wie die Gesamtumstände, insbesondere die im Betrieb vorgenommenen Manipulationshandlungen, genau bekannt gewesen seien. Auch die Höhe der Schäden war den Angeklagten C und L durch Kenntnis der Rechnungsbeträge jeweils bewusst.

jj.) Leasingfinanzierung unter Verwendung unrichtiger Angaben (Fall 61 der Anklage)

Die Feststellungen (vgl. III. 2.) d.)) beruhen im Wesentlichen auf dem glaubhaften Geständnis von C, dessen Richtigkeit durch H, der Außendienstmitarbeiterin von T1, E5, und Kriminalhauptkommissar T2 übereinstimmend bestätigt wurde.

Der Angeklagte C hat zunächst in allen Einzelheiten – entsprechend der Feststellungen – von der Anschaffung und dem Leasing der Drehrohrdestillation sowie seinen in der Folgezeit gefassten Plan betreffend den Abschluss eines zusätzlichen Leasingvertrages für den Hochtemperaturfilter und dessen Umsetzung berichtet. Dabei hat er insbesondere zugegeben, den Vertrag vom 23.02.2011 eigenhändig unterzeichnet, die Auftragsbestätigung mit inhaltlich unzutreffenden Angaben eingereicht und den gesondert Verfolgten H angewiesen zu haben, die inhaltlich unrichtige Bestätigung über die angeblich bislang nicht erfolgte Lieferung und Übernahme des Filters sowie die “Schlussrechnung” bei T1 einzureichen. Auch die anschließenden Zahlungen von T1 an die E und die B1 sowie anschließend von der B1 an die E hat C nachvollziehbar geschildert, ohne dass seine Angaben Anlass zu Zweifeln boten.

Der für die E tätige Ingenieur H hat die Angaben von C vollumfänglich glaubhaft bestätigt. Er hat ausführlich – entsprechend der Feststellungen – seine Rolle bei der Anschaffung der Drehrohrdestillation und dem Leasingvertrag über den Hochtemperaturfilter bekundet. Insbesondere hat er auch die Anweisungen des Angeklagten C und die Zahlungsflüsse entsprechend der Feststellungen berichtet. Ergänzend hat er darüber hinaus seine eigene Motivation – wie festgestellt – dargelegt. Auch die Zeugin E5 hat in allen Einzelheiten von den Leasingverträgen und ihrem Zustandekommen sowie der Abwicklung in Übereinstimmung mit den Angaben von C und H berichtet. Ergänzend hat sie ausdrücklich bestätigt, dass sie bzw. T1 keine Kenntnis davon hatten, dass der Hochtemperaturfilter bereits Teil der Drehrohrdestillation gewesen war, in diesem Falle kein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen und keine zusätzlichen Zahlungen an die E bzw. B1 geleistet worden wären. Auch den Schaden nach Kündigung des Vertrags hat die zuständige Mitarbeiterin von T1 wie festgestellt detailliert beziffert. Kriminalhauptkommissar T2 hat ebenfalls dargelegt, dass die geständigen Angaben von C den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden entsprechen.

Die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand beruhen ebenfalls auf den glaubhaften Angaben von C. Dieser hat – wie festgestellt – zugegeben, die Umstände der Leasingfinanzierungen genau gekannt und bewusst inhaltlich unrichtige Angaben und Dokumente zum Zwecke des Zustandekommens des Vertrages sowie der Auszahlung der Geldbeträge gemacht bzw. veranlasst zu haben, um zusätzliche Liquidität für die E zu generieren. Auch seine weitere Einlassung, einen Vermögensschaden nicht einmal billigend in Kauf genommen zu haben, weil die T1 seines Erachtens ausreichend gesichert war, war nicht zu widerlegen. Sie korrespondierte im Übrigen mit den Angaben des Zeugen H, der als ausgewiesener Fachmann ebenfalls von einer erheblichen Unterbewertung der Anlage durch die T1 ausgegangen ist.

d.) Beweiswürdigung zum Nachtatgeschehen

Die Feststellungen zum Nachtatgeschehen (vgl. Ziff. III. 3.)) beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten C und L sowie den Bekundungen des Referatsleiters E7 und des Verwaltungsjuristen F7 von der Bezirksregierung N, die jeweils bestätigt wurden durch die Schilderungen der Ermittlungspersonen Kriminalhauptkommissar T2, Steueroberamtsrätin S3 und Staatsanwalt P1.

Die Angeklagten C und L haben – wie festgestellt – glaubhaft vom weiteren Schicksal der E und ihrem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft berichtet. Kriminalhauptkommissar T2 und Staatsanwalt P1 haben diese Angaben bestätigt und um Details den Ablauf des Insolvenzverfahrens betreffend – wie festgestellt – ergänzt.

Die Zeugen E7 und F7 von der Bezirksregierung N haben übereinstimmend den Sachstand hinsichtlich der Rückholung und Beseitigung des Quecksilbers aus dem Ausland erläutert und hierbei Angaben zu bereits ergriffenen Maßnahmen sowie entstandenen bzw. voraussichtlichen Kosten des geplanten Rückgriffes im Hinblick auf die Ersatzvornahme mit Stand von Mai 2016 gemacht. Aufgrund des Zeitablaufs hat die Kammer kurz vor Schließung der Beweisaufnahme ergänzend das Schreiben der Bezirksregierung vom 26.10.2016, aus welchem sich der aktuelle Stand der Maßnahmen sowie die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Kosten – wie festgestellt – ergeben, verlesen. Beide Angeklagte haben in diesem Zusammenhang ihre Kontakte zur Bezirksregierung und auch dem Insolvenzverwalter der E entsprechend der Feststellungen dargelegt. Hierzu ergänzend hat die Kammer den Entwurf des letztlich geschlossenen Vergleichs der Bezirksregierung mit L mit der festgestellten Vergleichssumme und der Freistellung weitere Schuldner verlesen. Dass die Firma B3 die Vermarktung des Quecksilbers fortsetzte, entsprach den Einschätzungen der Angeklagten sowie des gesondert Verfolgten U und wurde durch Kriminalhauptkommissar T2 unter Bezugnahme auf die schweizerische Außenhandelsstatistik im Hinblick auf fortlaufende Quecksilberexporte bestätigt.

Schließlich machten die Angeklagten C und L entsprechend der Feststellungen weitere Angaben zu ihren sonstigen Kooperationen und Vereinbarungen mit Behörden und Verletzten, was von den Ermittlungspersonen Kriminalhauptkommissar T2, Staatsanwalt P1 und Steueroberamtsrätin S3 – die tatsächlichen Verständigungen mit der Finanzverwaltung betreffend – bestätigt und ausdrücklich positiv hervorgehoben wurde.

Dass die Vermarktung des in die Schweiz gelangten Quecksilbers durch die Firma B3 weiter andauert, beruht auf den Angaben des ehemals Mitangeklagten U und den Nachforschungen der Ermittlungsbehörde, wie sie von Kriminalhauptkommissar T2 geschildert worden sind. Anhaltspunkte für eine weitere Beteiligung der beiden Angeklagten hieran, sei es auch nur in Form einer Partizipation an den entsprechenden Erlösen, haben sich weder für die Kammer noch für die Ermittlungsbehörden ergeben.

e.) Beweiswürdigung zu den Maßnahmen der Vermögensabschöpfung

Die Feststellungen zu den Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (vgl. Ziff. III. 4.)) beruhen im Wesentlichen auf den eigenen Angaben der beiden Angeklagten und der Drittverfallsbeteiligten C1. Die Kammer hat mit den Angeklagten sowie der Drittverfallsbeteiligten C1 die jeweiligen Arrest- und Sicherungsmaßnahmen in allen Einzelheiten besprochen, wobei C auch Angaben zu den Pfändungen und Sicherungen bei seiner Ehefrau entsprechend der Feststellungen machte. C1 hat darüber hinaus auch glaubhafte Angaben zu ihren eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen – wie festgestellt – gemacht. Ihre Angaben hierzu sowie zur Finanzierung und Verwertung der ehemals in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Immobilien wurden durch den Angeklagten C bestätigt. Abgerundet wurde das Beweisergebnis durch die Aussage von Kriminalhauptkommissar T2, der die ergangenen Arreste und Pfändungen ebenfalls wie festgestellt darlegte und insoweit die Angaben der beiden Angeklagten und von C1 bestätigte.

f.) Beweiswürdigung zum Verfahrensgang

Die Feststellungen zum Verfahrensgang (vgl. Ziff. III. 5.)) beruhen auf den glaubhaften Angaben von Staatsanwalt P1 von der Staatsanwaltschaft C4, der die Ermittlungen im Wesentlichen geleitet und die Anklage verfasst hat, sowie Kriminalhauptkommissar T2 und Kriminalhauptkommissar W von der Ermittlungsgruppe beim Polizeipräsidium C27, die den Gang der Ermittlungen ebenfalls übereinstimmend und detailliert entsprechend der Feststellungen nachgezeichnet haben.

V.

Rechtliche Würdigung

Die Angeklagten C und L haben sich jeweils wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Abfällen sowie in weiterer Tateinheit mit illegalem Verbringen von gefährlichen Abfällen in drei Fällen, davon in einem Fall zusätzlich in Tateinheit mit Untreue und in einem weiteren Fall zusätzlich in Tateinheit mit zweifacher Untreue, sowie wegen Betrugs in 41 tateinheitlich zusammenfallenden Fällen und wegen versuchten Betrugs in sechs Fällen gem. §§ 263 Abs. 1, 266 Abs. 1, 326 Abs. 1 + Abs. 2, 22, 23, 52, 53 StGB, §§ 18 a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG strafbar gemacht. C hat sich zusätzlich eines tatmehrheitlich begangenen Kreditbetrugs gem. § 265 b Abs. 1 Nr. 1 StGB und wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO in zwei Fällen schuldig gemacht.

1.) Betrug durch Übernahme von Abfallquecksilber und Vorspiegelung dessen Entsorgung

Indem die beiden Angeklagten C und L Zwangsabfall im Sinne der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 in Form des elementaren Quecksilbers zum Zwecke der Beseitigung durch die E übernehmen ließen, um es anschließend entsprechend ihres zuvor gefassten Tatplanes – anstatt es zu entsorgen – weiter zu veräußern (vgl. Feststellungen unter III. 2.) a.) bb.)), haben sie sich jeweils wegen 41-fachem Betrug strafbar gemacht.

Bei den auf Weisung der Angeklagten im Namen der E abgegebenen – bewusst wahrheitswidrigen – vertraglichen Zusagen, das Quecksilber in der HgS-Anlage in Quecksilbersulfid umzuwandeln und anschließend zu deponieren, handelte es sich jeweils um Täuschungshandlungen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB. Wie von den Angeklagten von vornherein beabsichtigt, haben die Vertragspartner auch jeweils irrtumsbedingte Zahlungen in Form der in Rechnung gestellten Entsorgungsentgelte geleistet. Es kam den Angeklagten – neben der Beschaffung von Quecksilber zur Aussonderung und eigenen Weiterveräußerung – (auch) darauf an, der E hierdurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zuzuwenden und somit einen Dritten zu bereichern. Motiv oder letzter Zweck musste dies nicht sein (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rdnr. 190 m.w.N.).

Die Einlieferer des Zwangsabfalls haben auch einen Vermögensschaden erlitten – was beiden Angeklagten auch bewusst war.

Bei zweiseitigen Verträgen kommt es für die Gesamtsaldierung allein auf die objektive Sachlage an; ein Schaden fehlt, wenn und soweit die täuschungsbedingte Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des unmittelbar Erlangten, insbesondere der Gegenleistung, ausgeglichen wird. Anderseits kommt es weder auf die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit oder die Wahrheit im Geschäftsverkehr an (Fischer, a.a.O., Rdnr. 146). Dies zugrunde gelegt, gilt Folgendes: Die einliefernden Firmen haben Zahlungen geleistet, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Die Gegenleistung hätte in der – nicht durchgeführten – Umwandlung des Quecksilbers zu Quecksilbersulfid und dessen untertägiger Einlagerung bestanden. Alleine der Umstand, dass die Einlieferer den Besitz am Quecksilber übertragen konnten, das Abfallquecksilber mithin “irgendwie los geworden sind”, stellt keine Kompensation im Bereich der Gesamtsaldierung dar. Die Abfallerzeuger bzw. -besitzer sind – auch bei Beauftragung eines Dritten – weiterhin für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Für die deutschen Abfallerzeuger ist dies ausdrücklich in § 22 KrWG normiert. Aber auch für die Abfallerzeuger aus den anderen Länder der Europäischen Union galt dasselbe: Abgesehen davon, dass das Quecksilber durch Verbringung nach Deutschland in den Geltungsbereich des § 22 KrWG gelangt ist, ist in Art. 2 der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 nämlich ausdrücklich normiert, dass der nach dieser Verordnung definierte Zwangsabfall so zu beseitigen ist, dass er für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine Gefahr darstellt. Die Kosten, die mit der Erfüllung dieser öffentlichrechtlichen Entsorgungspflicht einhergehen – mindestens in Höhe der mit der E vereinbarten Entsorgungsentgelte – stellen dabei den Schaden der Einlieferer dar, welcher durch die Zahlung der Auftraggeber an die E in einen Erfüllungsschaden umgeschlagen ist (vgl. zum Schaden: BGH, 2 StR 620/93, Urteil vom 02.03.1994, zitiert nach juris). Entsprechend hatte der schwedische Abfallerzeuger T3 mit der E – überwiegend – vereinbart, dass zunächst nur 40 Prozent des Gesamtrechnungsbetrags abgerechnet werden sollte, während die Restbeträge erst nach der – angeblichen – Stabilisierung und – inhaltlich unrichtigen – Eingangsbestätigung der Untertagedeponie abgerechnet wurden.

Die Angeklagten haben jeweils nicht den Qualifikationstatbestand einer kumulativ gewerbs- und bandenmäßigen Begehung gem. § 263 Abs. 5 StGB erfüllt. Eine bandenmäßige Begehung liegt bereits nicht vor: Das Bestehen einer Bande setzt eine gegenseitig bindende Verpflichtung voraus, für die die Vereinbarung erforderlich ist, künftig für eine gewisse Dauer eine Mehrzahl von Straftaten zu begehen (vgl. Fischer, a.a.O., § 244 Rdnr. 36). Das Vorliegen einer solchen Bandenabrede hat die Kammer zwischen den beiden Angeklagten C und L sowie den involvierten E-Mitarbeitern, wie den gesondert Verfolgten L1, nicht festgestellt. Vorliegend hing es lediglich von Zufällen ab, welche Mitarbeiter der E an der Annahme des eigentlich zur Entsorgung bestimmten Zwangsabfalls beteiligt waren und die Taten der beiden Geschäftsführer gefördert haben.

Die Kammer hat die insgesamt 41 Einzelfälle – zugunsten der beiden Angeklagten – jeweils zu einer Tat gem. § 52 StGB im Rahmen eines sogenannten uneigentlichen Organisationsdeliktes zusammengefasst. Der Tatbeitrag der beiden Geschäftsführer beinhaltete jeweils den Aufbau und die Aufrechterhaltung dieses auf Straftaten aufbauenden Geschäftszweiges der E.

2.) Umweltstraftaten

Die Angeklagten haben sich hinsichtlich der drei Lieferwege jeweils wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen gem. § 326 Abs. 1 StGB in der Variante des Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubten Verbringen von Abfällen gem. § 326 Abs. 2 StGB in Tateinheit mit illegalem Verbringen von gefährlichen Abfällen gem. 18 a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG strafbar gemacht. Eine Strafbarkeit gem. § 27 Abs. 1 Nr. 3 ChemG i.V.m. § 9 Nr. 1 ChemSanktionVO liegt dagegen nicht vor. Ausweislich § 27 Abs. 6 ChemG ist diese Vorschrift formell subsidiär, wenn § 330 StGB für dieselbe Tat eine höhere Strafandrohung – wie im vorliegenden Fall – vorsieht.

a.) Unerlaubtes Bewirtschaften von Abfällen

Die Angeklagten C und L haben sich durch den Verkauf von mindestens 308,6 Tonnen Zwangsabfall in die Schweiz, 170,913 Tonnen in die Niederlande und 40,303 Tonnen nach Griechenland jeweils wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen gem. § 326 Abs. 1 StGB i.d.F. vom 01.11.2016 strafbar gemacht.

aa.) Abfall

Bei den genannten Quecksilbermengen handelte es sich jeweils um Abfälle im Sinne von § 326 Abs. 1 StGB.

Obwohl der strafrechtliche Abfallbegriff grundsätzlich selbständig ist, verweist § 326 Abs. 1 StGB auf den Abfallbegriff des jeweils gültigen Abfallverwaltungsrechts. Unter Berücksichtigung des – zum Teil sogar weitergehenden – europäischen Abfallbegriffs ist der Begriff daher nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 KrWG unter Berücksichtigung europarechtlicher und nationaler Regelungen und ausfüllender Verwaltungsvorschriften zu bestimmen. Danach sind Abfälle alle Stoffe und Gegenstände, derer sich der Besitzer durch Beseitigung oder Verwertung entledigen will oder entledigen muss (Fischer, a.a.O., § 326 Rdnr. 5 f). Erfasst sind somit Stoffe, deren sich der Besitzer, weil er sie nicht weiter zu verwenden beabsichtigt, entledigen will (sog. subjektiver Abfallbegriff) sowie Stoffe, deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Gemeinwohls, insbesondere zum Schutze der Umwelt geboten ist (sog. objektiver Abfallbegriff, “Zwangsabfall”) (Fischer, a.a.O., Rdnr. 9).

Dies zugrunde gelegt, handelt es sich bei dem oben genannten Quecksilber sowohl nach der subjektiven, als auch nach der objektiven Begrifflichkeit um Abfall.

Zum einen wollten sich die ursprünglichen Besitzer des Quecksilbers jeweils entledigen und es als Abfall entsorgen. Zu diesem Zweck haben sie Entsorgungsverträge mit der E geschlossen und gemäß der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen hierfür auch Entsorgungsentgelte gezahlt. Für Entledigungswillen und damit Abfall spricht gerade, wenn der Besitzer bereit ist, für die Abnahme zu zahlen (MüKo/Alt, StGB, 2. Aufl., § 326 Rdnr. 27). Es ist auch kein Ende der Abfalleigenschaft im Sinne von § 5 KrWG eingetreten, da kein derartiges Verwertungsverfahren durchlaufen wurde.

Daneben handelt es sich auch nach dem objektiven Abfallbegriff um Abfall: Nach Art. 2 der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 vom 22.10.2008 handelt es sich bei Quecksilber, welches nicht mehr in der Chloralkaliindustrie, der Erdgasreinigung und Förderung von Nichteisenmetallen und Verhüttungstätigkeit verwendet wird, um Zwangsabfall. Gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV gilt diese Verordnung unmittelbar im deutschen Rechtsraum. Zum selben Ergebnis führt hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Quecksilbers auch der Begriff des Zwangsabfalls gem. § 3 Abs. 4 KrWG. Das Quecksilber wird nicht mehr entsprechend seiner ursprünglichen Zweckbestimmung – der Chloralkaliindustrie, Erdgasreinigung etc. – verwendet, sondern die ursprünglichen Abfallbesitzer hatten das Quecksilber der E zum Zwecke der Entsorgung überlassen. Das Quecksilber eignete sich aufgrund seiner Eigenschaften auch zur Allgemeinwohlgefährdung (vgl. hierzu unter bb.)), ohne dass eine andere Möglichkeit des Gefahrenausschluss besteht. Auch insoweit ist ein Ende der Abfalleigenschaft nicht gegeben, da die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 3 KrWG nicht vorliegen. Das gelieferte Quecksilber erfüllt gerade nicht die Rechtsvorschriften für Erzeugnisse. Art. 2 der EG-Verordnung vom 22.10.2008 schreibt die durchgehende Abfalleigenschaft des Quecksilbers vor.

bb.) Gefährlichkeit

Bei Quecksilber handelt es sich zum einen um Gift im Sinne von § 326 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. StGB, welches zum anderen für den Menschen auch fortpflanzungsgefährdend im Sinne von § 326 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt StGB ist.

Gifte sind danach alle Stoffe, die nach ihrer chemischen Beschaffenheit den Stoffklassen “sehr giftig” und “giftig” im Sinne des § 3a Nr. 6,7 ChemG zugeordnet werden können. Der Stoff muss generell geeignet sein, unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemischphysikalische Wirkung, nach seiner Beschaffenheit und Menge, Leben und Gesundheit eines Menschen zu zerstören, zumindest wesentliche körperliche Fähigkeiten und Funktionen in erheblichem Umfang aufzuheben (MüKo, a.a.O., Rdnr. 36). Elementares Quecksilber und seine Verbindungen beeinträchtigen Enzyme und Strukturproteine im menschlichen Körper. Das Einatmen von Dämpfen oder die Aufnahme durch die Haut führt durch diese chemischen Reaktionen insbesondere zu Schädigungen des zentralen Nervensystems und der Hirnfunktion und ist mithin giftig im Sinne von § 326 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Fortpflanzungsgefährdend sind Stoffe, wenn sie nicht vererbbare Schäden der direkten Nachkommenschaft hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen (MüKo, a.a.O., Rdnr. 39). Das Einatmen von Quecksilberdämpfen oder die Aufnahme durch die Haut kann zu Schädigungen des Fötus und Fehlgeburten führen. Veränderungen an den Chromosomen erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Mongolismus.

Dass der Zwangsabfall darüber hinaus auch gefährlichen Abfall für Gewässer, Luft, Boden, Tiere oder Pflanzen im Sinne von § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB darstellt, hat die Kammer nicht angenommen. Gefährlicher Abfall im Sinne dieser Vorschrift muss dort, wo er hingelangt ist, eines der Schutzgüter oder den Menschen gefährden können (Fischer, a.a.O, Rdnr. 25). Vorliegend befand sich der Zwangsabfall vor und während des Verpflichtungsgeschäftes und dem nachfolgenden Transport in hierfür üblichen und geeigneten Behältnissen, nämlich Flaschen bzw. C18-Behältern. Dass die Behandlung des Quecksilbers bei der C17, B3, N2 und P fachwidrig gewesen wäre – abgesehen davon, dass es sich um zu entsorgenden Zwangsabfall handelte – und somit zumindest eine abstrakte Gefährdung der Rechtsgüter vorlag, hat die Kammer nicht festgestellt. Die Kammer hat auch keine Feststellungen zur konkreten Verwendung des Quecksilbers am endgültigen Bestimmungsort treffen können.

cc.) Tathandlung

Die Angeklagten C und L haben das später in die Schweiz, Niederlande und Griechenland gelieferte Abfallquecksilber gehandelt im Sinne von § 326 Abs. 1 StGB. Unter Handeln ist dabei jede gewerbliche oder gewerbsmäßige Tätigkeit, die den Kauf und Verkauf von Abfällen zum Gegenstand hat, zu verstehen (Fischer, a.a.O., Rdnr. 36). C und L haben sich jeweils an von vornherein auf Dauer angelegten Verkaufsgeschäften, von denen (auch) Abfallquecksilber umfasst war, beteiligt.

Die Verwirklichung weiterer Tathandlungsalternativen hat die Kammer dagegen verneint: In welchem Umfang das Abfallquecksilber im Vorfeld der Transporte auf dem E-Gelände gesammelt und gelagert worden ist, konnte die Kammer nicht feststellen. Zum Teil ist das Quecksilber jedenfalls unmittelbar nach Ankunft auf dem E-Gelände weitertransportiert worden. Außerdem ist auch eine Beförderung, die – wie hier – auf das Überschreiten der Bundesgrenzen abzielte, nicht von § 326 Abs. 1 StGB umfasst (vgl. MüKo, a.a.O., Rdnr. 85). Schließlich sind die verfahrensgegenständlichen Handelsgeschäfte von den Angeklagten nicht nur vermittelt – gemakelt -, sondern selbst getätigt worden.

dd.) Unbefugtheit

Voraussetzung ist weiterhin, dass die Tathandlung entweder außerhalb einer zugelassenen Anlage oder in einem unzulässigen Verfahren unbefugt erfolgt. Damit wird im Wege der Verwaltungsakzessorietät Bezug genommen auf das Abfallverwaltungsrecht, insbesondere das KrWG. Befugtes Handeln mit gefahrgeneigtem Abfall kann dabei nur ausnahmsweise, etwa bei rechtfertigendem Notstand, in Betracht kommen (vgl. Fischer, a.a.O., Rdnr. 40, 44). Vorliegend hatte die E lediglich die Befugnis für die Stabilisierung des Zwangsabfalls. Erst Recht besaßen die Privatpersonen C und L keine Erlaubnis für gewerbliche Verkaufsgeschäfte mit (gefährlichem) Zwangsabfall in Form von Quecksilber. Der verfahrensgegenständliche Handel erfolgte demnach unbefugt und außerhalb eines zulässigen Verfahrens.

ee.) Subjektiver Tatbestand

Die Angeklagten C und L haben jeweils auch den subjektiven Tatbestand verwirklicht. C und L war jeweils genau bekannt, dass sie sich an Handelsgeschäften mit Abfallquecksilber beteiligen. Die beiden Angeklagten waren detailliert mit der Abfalldefinition in Art. 2 der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 vom 22.10.2008 vertraut. Sie wussten darüber hinaus von der Gefährlichkeit des Quecksilbers und dessen chemischen Eigenschaften. Auch die Unbefugtheit ihres Handelns im verwaltungsrechtlichen Sinne war von ihrer Vorstellung umfasst.

ff.) Konkurrenzen

Die Kammer ist hinsichtlich der Angeklagten C und L in Bezug auf jeden Lieferweg von einem eigenen Tatentschluss und insoweit von selbständigen Taten (§ 53 StGB) ausgegangen. Darüber hinaus hat sie die gesamte Organisation und Beteiligung im Hinblick auf jeden Lieferweg – zugunsten der Angeklagten – jeweils zu einer Tat im Sinne eines – uneigentlichen – Organisationsdeliktes zusammengefasst.

b.) Unerlaubtes Verbringen von Abfällen

Indem die Angeklagten C und L mindestens 308,6 Tonnen Abfallquecksilber in die Schweiz, 170,913 Tonnen in die Niederlande und 40,303 Tonnen nach Griechenland exportierten, haben sie sich jeweils tateinheitlich wegen unerlaubtem Verbringen von Abfall gem. § 326 Abs. 2 StGB i.d.F. vom 01.11.2016 strafbar gemacht.

aa.) Abfall

§ 326 Abs. 2 StGB verweist hinsichtlich des Abfallbegriffes auf § 326 Abs. 1 StGB. Insoweit handelt es sich bei dem oben genannten Quecksilbermengen auch um Abfall im Sinne von § 326 Abs. 2 StGB.

bb.) Verbringen

Tathandlung des § 326 Abs. 2 StGB ist der grenzüberschreitende Transport von Abfall in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetztes (Fischer, a.a.O., Rdnr. 48f). Vorliegend ist das Abfallquecksilber jeweils aus der Bundesrepublik ausgeführt und somit verbracht worden im Sinne des § 326 Abs. 2 StGB.

cc.) Unerlaubt

Die Verbringungen erfolgten jeweils auch ohne eine erforderliche Genehmigung im Sinne von § 326 Abs. 2 StGB. Die Handlung muss entgegen einem (absoluten) Verbringungsverbot oder ohne die erforderliche Genehmigung erfolgt sein. Zu letzterem zählt unter anderem auch das Notifizierungsverfahren nach Art. 6ff EG-AbfVerbrVO (Fischer, a.a.O., Rdnr. 49). Für die Ausfuhr des Zwangsabfalls in die Schweiz, die Niederlande und Griechenland lag jeweils eine inhaltlich unzutreffende bzw. im Falle der beiden letztgenannten Destinationen überhaupt keine Notifizierung vor. Außerdem ergibt sich aus Art. 1 der EG-Verordnung vom 22.10.2008 ein Exportverbot für das verfahrensgegenständliche Abfallquecksilber. Hinsichtlich der Schweiz liegt somit auch ein Verstoß gegen ein absolutes Verbringungsverbot vor. Gleiches gilt für das nach Griechenland gebrachte Quecksilber, welches – wie von vornherein geplant – (jedenfalls teilweise) außerhalb der Europäischen Union vermarktet wurde.

c.) Illegales Verbringen von gefährlichen Abfällen

Indem die Angeklagten C und L mindestens 308,6 Tonnen Abfallquecksilber in die Schweiz, 170,913 Tonnen in die Niederlande und 40,303 Tonnen nach Griechenland exportierten, haben sie sich zudem jeweils tateinheitlich wegen illegalem Verbringen von gefährlichen Abfällen gem. § 18 a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG i.d.F. vom 01.11.2016 strafbar gemacht.

aa.) Gefährliche Abfälle

Hinsichtlich der Definition von gefährlichen Abfällen verweist § 18 a Abs. 1 AbfVerbrG auf Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/98/EG. Danach handelt es sich um gefährliche Abfälle, wenn diese eine oder mehrere in Anhang III aufgeführte gefährliche Eigenschaften aufweisen. Abfall wiederum ist nach Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie jeder Stoff oder Gegenstand, denen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss – was beim Zwangsabfall der Fall ist. Als gefährliche Eigenschaften in Anhang III der Richtlinie sind unter anderem Toxizität und Reproduktionstoxizität genannt, sodass es sich beim Abfallquecksilber nach den Ausführungen unter V. 2.) a.) bb.) auch um gefährliche Abfälle im Sinne von § 18 a Abs. 1 AbfVerbrG handelt. Unter Berücksichtigung, dass jeweils Abfallmengen im mehrstelligen Tonnenbereich vorliegen, wurde auch die Bagatellgrenze von § 18 a Abs. 10 AbfVerbrG überschritten.

bb.) Tathandlungen

Hinsichtlich aller der drei Lieferwege erfolgte die Verbringung jeweils illegal im Sinne von § 18 a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG. Nach Art. 2 Nr. 35 der EG-Verordnung Nr. 1013/2006 liegt eine “illegale Verbringung” unter anderem vor, wenn sie ohne die vorgeschriebene Notifizierung erfolgt (Buchstabe a) oder wenn die Zustimmung der zuständigen Behörden durch Fälschung, falschen Angaben oder Betrug bewirkt wurde (Buchstabe c). Nach Griechenland und in die Niederlande wurde das Abfallquecksilber als Produkt – ohne Notifizierung oder sonstige Genehmigung der Behörden – exportiert, mithin illegal im Sinne § 18 a Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. AbfVerbrG verbracht. Hinsichtlich der Schweiz waren die Notifizierungen und Zustimmungen der Bezirksregierung N und des schweizerischen Bundesamtes durch inhaltlich unzutreffende Angaben in den Anträgen erschlichen worden, so dass eine illegale Verbringung im Sinne von § 18 a Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. AbfVerbrG vorliegt.

cc.) Subjektiver Tatbestand

Die Angeklagten haben auch insoweit jeweils den subjektiven Tatbestand verwirklicht. C und L waren jeweils sämtliche Umstände einschließlich der Abfalleigenschaft, der Gefährlichkeit und der Notifizierungsbedürftigkeit der Quecksilberlieferungen genau bekannt.

d.) Konkurrenzrechtliches Verhältnis von §§ 326 Abs. 1, Abs. 2 StGB und 18 a Abs. 1 AbfVerbrG i.d.F. vom 01.11.2016

Das unbefugte Bewirtschaften von Abfällen gem. § 326 Abs. 1 StGB, das unbefugte Verbringen von Abfällen im Sinne von § 326 Abs. 2 StGB sowie das illegale Verbringen von gefährlichen Abfällen gem. § 18 a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG stehen – jedenfalls in den vorliegenden Fallgestaltungen – jeweils zueinander in Tateinheit (§ 52 StGB), ohne dass eine Norm die andere verdrängt. Die Kammer hat der tateinheitlichen Verwirklichung jedoch jeweils keine strafschärfende Wirkung beigemessen, da die Schutzrichtungen der Normen vorliegend nahezu identisch sind.

§ 18 a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG stellt gegenüber § 326 Abs. 2 StGB in der Fassung vom 01.11.2016 keine abschließende Sonderregelung dar. Dabei könnte der Wortlaut “sonstige Abfälle im Sinne des Absatzes 1” dafür sprechen, dass zwischen den Tatbeständen ein Ausschließlichkeitsverhältnis besteht. Hierfür könnten auch die Gesetzmaterialien zur Neuregelung der abfallverbringungsrechtlichen Vorschriften sprechen, in denen es unter anderem heißt, dass der neu eingeführte § 18 a AbfVerbrG lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB sei (BT-Drs. 18/8961, S. 18). Andererseits war bereits das Verhältnis von § 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F., der vor der Verlagerung ins AbfVerbrG Verstöße gegen die EG-Verordnung Nr. 1013/2006 sanktionierte, und § 326 Abs. 2 Nr. 2 StGB a.F. umstritten. Überwiegend wurde trotz der Formulierung in Nr. 2 “sonstige Abfälle im Sinne des Absatzes 1” die europarechtliche Variante Nr. 1 als bloße Ergänzungsregelung zum bisherigen Grundtatbestand Nr. 2 gesehen (vgl. zum Meinungsstand SK/Schall, StGB, § 326 Rdnr. 144). Nichts anderes kann im Rahmen der ab dem 10.11.2016 geltenden Gesetzesfassungen der Fall sein: Ausweislich der Gesetzesmaterialien diente die Neufassung der nachhaltigen Entwicklung, da sie zur besseren Bekämpfung und Sanktionierung von illegalen Verbringungen von Abfällen beiträgt (BT-Drs. 18/8961, S. 13). Im Übrigen wurde mit § 18 a Abs. 3 AbfVerbrG eine Vorschrift eingefügt, die der des § 330 StGB entsprechen soll (BT-Drs. 18/8961, S. 20). Dürfte aber nicht mehr auf §§ 326, 330 StGB zurückgegriffen werden, weil §§ 18 a Abs. 1 und Abs. 3 AbfVerbrG für gefährliche Abfälle im Sinne dieser Norm tatsächlich eine abschließende Sonderregelung darstellt, würde die gesetzliche Neuregelung – eine offensichtlich vom Gesetzgeber nicht gewollte – Privilegierung für das Verbringen gefährlicher Abfälle mit einem reduziertem Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren – im Vergleich zu einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in § 330 StGB – darstellen.

e.) Anwendbarkeit der Gesetzeslage in der Fassung vom 01.11.2016

Die Gesetzeslage in der Fassung vom 01.11.2016 ist bei allen drei Lieferwegen als mildestes Gesetz im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB anzuwenden.

Grundsätzlich ist gem. § 2 Abs. 2 StGB das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt, wenn die Strafandrohung während der Begehung der Tat – wie im vorliegenden Fall – (mehrfach) geändert wird. Danach würde sich die Strafbarkeit bei den Taten eigentlich nach §§ 326 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 + Nr. 2 StGB i.d.F. vom 21.01.2013 richten, da die jeweils als Bewertungseinheit zu beurteilenden Taten bei allen drei Lieferwegen erst nach Inkrafttreten dieser Fassung beendet worden sind.

Gem. § 2 Abs. 3 StGB ist jedoch das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn – wie im vorliegenden Fall – das Gesetz, welches bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert wird. Zur Ermittlung des mildesten Gesetzes ist der gesamte Rechtszustand im Bereich des materiellen Rechts heranzuziehen; dem Täter günstige Elemente aus Gesetzen verschiedener Gültigkeit zu kombinieren, ist nicht zulässig (Fischer, a.a.O., § 2 Rdnr. 8f). Während § 326 Abs. 1 StGB durch die ab dem 10.11.2016 geltende Neufassung nicht geändert wurde, ist Abs. 2 Nr. 1 weggefallen und Abs. 2 Nr. 2 dieser Fassung wurde zum neuen – alleinigen – Absatz 2 gemacht. Aufgrund der Reduzierung des Strafrahmens in § 18 a Abs. 3 AbfVerbrG beim – vorliegenden – besonders schweren Fall (“Gewinnsucht”), handelt es sich bei der aktuell gültigen Gesetzeslage – auch bei gesamtschauender konkreter Betrachtungsweise – um die günstigste.

Bedacht hat die Kammer auch, dass die einschlägige Begehungsform des § 326 Abs. 1 StGB “Handeln” in der bis zum 13.12.2011 geltenden Fassung nicht aufgeführt und im Übrigen auch keine andere Handlungsalternative des § 326 Abs. 1 StGB i.d.F. vom 13.11.1998 von den Angeklagten verwirklicht worden ist. Insoweit hat die Kammer sämtliche Verpflichtungsgeschäfte bis zum 13.12.2011 (bei den Lieferwegen Schweiz und Niederlande) unberücksichtigt gelassen. Letztlich hat die Kammer der Verwirklichung von § 326 Abs. 1 StGB neben § 326 Abs. 2 StGB und § 18a Abs. 1 AbfVerbrG aber sowieso keine strafschärfende Wirkung beigemessen.

3.) Untreue im Zusammenhang mit der Vermarktung des Quecksilbers auf den unterschiedlichen Absatzwegen

Die Angeklagten C und L haben sich hinsichtlich des Lieferweges Schweiz jeweils auch wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1, 1. Alt StGB strafbar gemacht, indem sie es veranlassten, dass die E die Kosten der Transporte sowie der Übernahmen durch die C17 in Höhe von insgesamt 100.864,69 € trug, obwohl diese Kosten ausschließlich privat veranlasst waren. Hinsichtlich der Lieferwege Schweiz und Griechenland haben sich C und L zusätzlich jeweils wegen einer (weiteren) Untreue gem. § 266 Abs. 1, 2. Alt StGB strafbar gemacht, indem sie auch legal veräußerbares Produktquecksilber der E aussondern und auf eigene Rechnung vermarkten ließen, ohne dass der E die Erlöse hieraus auch nur teilweise zugeflossen wären. Hinsichtlich des Lieferweges Niederlande schied eine derartige Strafbarkeit vor dem Hintergrund aus, dass die E insoweit einen Teil des gelieferten Quecksilbers abrechnen durfte und auf diese Weise insgesamt 8,1 Millionen Euro als unmittelbare Gegenleistung vereinnahmte.

Als Gesellschafter-Geschäftsführer der E hatten die Angeklagten die Befugnis, über das ihnen fremde Vermögen der E zu verfügen.

In diesem Rahmen hatten sie insbesondere die Befugnis, ohne Beteiligung oder Prüfung Dritter die Bezahlung von Rechnungen zu Lasten der E zu veranlassen. C und L haben die ihnen obliegende Treuepflicht gravierend verletzt, indem sie den – insoweit gutgläubigen – Prokuristen L1 anwiesen, die lediglich ihrem privaten Interesse dienenden Transport- und Übernahmerechnungen freizuzeichnen. Der weitere E-Gesellschafter I2 hat dieser Kostenübernahme nicht zugestimmt. Andererseits war es für die Angeklagten evident, dass die Kosten durch die Weitervermarktung des Quecksilbers in die Schweiz auf eigene Rechnung ausschließlich privat, nicht aber durch die E, veranlasst worden waren. Der Vermögensnachteil liegt in der Höhe der von der E beglichenen Rechnungsbeträge. Die beiden Angeklagten handelten vorsätzlich, ihnen waren insbesondere die private Veranlassung und die Höhe der von der E übernommenen Beträge genau bekannt.

Die Kammer ist – zugunsten der Angeklagten – trotz des Vorliegens mehrerer Rechnungen insgesamt jeweils lediglich von einer Untreuehandlung ausgegangen, da nicht festgestellt wurde, dass den Freizeichnungen auch mehrere separate Anweisungen der Angeklagten zugrunde lagen. Die Untreue wurde im Verhältnis zu den Umweltstraftaten des jeweiligen Lieferweges tateinheitlich gem. § 52 StGB begangen.

Hinsichtlich der Veräußerung des Produktquecksilbers scheidet der Missbrauchstatbestand gem. § 266 Abs. 1, 1. Alt. StGB aus, da die E nicht Geschäftspartner dieser Geschäfte war bzw. werden sollte. In der Aussonderung und Veräußerung des Produktquecksilbers auf eigene Rechnung liegt aber jeweils ein gravierender Verstoß der angeklagten Geschäftsführer gegen die ihnen obliegende Treupflicht im Sinne des Treubruchtatbestandes. Die Angeklagten haben von der faktischen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Mitarbeitern der E, wie dem gesondert Verfolgten L1, entsprechende Instruktionen zu erteilen. Auch insoweit lag keine Zustimmung des E-Gesellschafters I2 vor. Der Vermögensnachteil der E liegt in dem Preis, den sie selbst für die Veräußerung ihres Produktes – mindestens – erzielt hätte. Auch insoweit handelten die Angeklagten vorsätzlich, ihnen waren ihre Treupflicht, ebenso wie die private Veranlassung und die Höhe des Vermögensnachteils der E genau bekannt. Konkurrenzrechtlich steht die Untreue ebenfalls jeweils tateinheitlich zu den Umweltstraftaten bzw. beim Lieferweg Schweiz zusätzlich auch zu der weiteren Untreue.

4.) Hinterziehung der Einkommensteuer 2011 und 2012 durch den Angeklagten C

Der Angeklagte C hat sich jeweils wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar gemacht, indem er seine gewerblichen Einkünfte aus der Vermarktung des Quecksilbers im Sinne von § 15 EStG nicht in seine Einkommensteuererklärungen betreffend die Jahre 2011 und 2012 erklärt hat. Hierdurch hat er unrichtige Angaben gegenüber dem zuständigen Finanzamt F1 über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht, wodurch auch Steuern in der festgestellten Höhe verkürzt wurden. Durch die jeweils auf Basis der Steuererklärungen erfolgten Steuerfestsetzungen durch den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 23.10.2013 und durch den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14.10.2014 wurden die Einkommensteuern und Solidaritätszuschläge nicht in voller Höhe festgesetzt.

Der subjektive Tatbestand liegt ebenfalls vor: C nahm es billigend in Kauf, dass er die erklärungspflichtigen Forderungen in den genannten Jahren hätte erklären müssen. Hinsichtlich der ganz nach seinem eigenen Belieben gesteuerten Barzahlungen und Kreditkartenverfügungen zu seinen Gunsten wollte er eine Versteuerung niemals herbeiführen. Auch hinsichtlich der – vom Angeklagten ebenfalls nach freiem Belieben gesteuerten – Zahlungen aufgrund der Darlehnsverträge der O7 nahm dieser es billigend in Kauf, seiner Erklärungspflicht niemals nachzukommen. Im Übrigen handelt es sich insoweit um einen gem. § 42 AO unbeachtlichen Gestaltungsmissbrauch.

5.) Versuchter Betrug durch Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen

Indem die Angeklagten C und L bewusst und gewollt tatsächlich nicht existierende Forderungen an das Factoring-Unternehmen V1 verkaufen ließen (vgl. Feststellungen unter III. 2.) b.)), haben sich die Angeklagten jeweils wegen versuchten Betrugs in sechs Fällen strafbar gemacht.

Die Firma V1 wurde – entsprechend des gemeinsamen Tatplanes der Angeklagten – über das Bestehen der in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Forderungen jeweils getäuscht im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB. Wie von C und L jeweils beabsichtigt, hat V1 sodann irrtumsbedingt jeweils 89,68 Prozent des Nominalbetrages der Forderungen dem Kundenkonto der E gutgeschrieben. Den Angeklagten kam es gerade darauf an, dass der E – zur Steigerung ihrer Liquidität – dieser rechtswidrige Vorteil zugewendet wird. Bereits durch die Gutschrift auf dem Kundenkonto ist V1 jeweils – unabhängig davon, ob es anschließend zu einer Auszahlung des Betrages auf einem Girokonto der E kam – ein Schaden im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB in Form eines Gefährdungsschadens entstanden. Auch soweit es in Folge der monatlichen Abrechnungen nicht zu einer Auszahlung auf ein externes Girokonto der E gekommen ist, liegt bereits in Höhe der gesamten Gutschrift auf dem Kundenkonto der E eine objektive Minderung des Gesamtvermögenswertes vor, die im Falle der Auszahlung auf dem Girokonto nur noch eine Vertiefung erfahren hätte (vgl. zum Gefährdungsschaden, Fischer, a.a.O., § 263 Rdnr. 161ff). Ob und in welchem Umfang eine solche Vertiefung stattgefunden hat, hat die Kammer nicht festgestellt und das Verfahren deshalb gem. § 154a StPO insoweit auf die Versuchsstrafbarkeit beschränkt. Der Umstand, dass die Angeklagten die Scheinforderungen – wie von vornherein beabsichtigt – jeweils nach etwa drei Monaten wieder stornierten und das Kundenkonto als Folge mit 89,68 Prozent des Nominalbetrages wieder belastet wurde, steht der Annahme eines Vermögensschadens in dieser Höhe nicht entgegen. Durch eine nachträgliche Wiedergutmachung, auch wenn sie von vornherein beabsichtigt ist, wird der entstandene Schaden nicht beseitigt. Vielmehr muss eine tatbestandsausschließende Kompensation unmittelbar aus der Vermögensverfügung des jeweiligen Geschädigten entstehen (vgl. Fischer, a.a.O., Rdnr. 155).

Die Kammer hat vor dem Hintergrund, dass in den sechs Einzelfällen jeweils den Angeklagten zurechenbare Handlungen in Form von konkreten Anweisungen feststellbar waren, die Taten als tatmehrheitlich zueinander stehend gem. § 53 StGB gewertet.

6.) Kreditbetrug durch Leasingfinanzierung unter Verwendung unrichtiger Angaben

Indem der Angeklagte C bezüglich des Leasingvertrages mit der Nr. … bewusst und gewollt unter Bezugnahme auf die Auftragsbestätigung angab, den dortigen Hochtemperaturfilter erst anschaffen zu wollen und in der Folge veranlasste, dass der gesondert Verfolgte H der T1 vor Auszahlung des Finanzierungsbetrages eine – vermeintliche – Schlussrechnung sowie die – wahrheitswidrige – Bestätigung über die noch nicht erfolgte Lieferung und Übernahme des Hochtemperaturfilters präsentierte (vgl. Feststellungen unter III. 2.) d.)), hat er sich wegen Kreditbetrugs gem. § 265 b Abs. 1 Nr. 1 b StGB strafbar gemacht.

Sowohl bei der Kreditnehmerin E als auch bei dem gewerblichen Leasingunternehmen T1 als Kreditgeber handelte sich um Betriebe/Unternehmen im Sinne von § 265 b Abs. 3 Nr. 1 StGB. Hierunter ist die nicht nur vorübergehende Zusammenfassung mehrerer Personen unter Einsatz von Sachmitteln in gewissem räumlichen Zusammenhang unter einer Leitung zur Erreichung eines bestimmten Zwecks zu verstehen (vgl. Fischer, a.a.O., § 264 Rdnr. 11), die nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist dies vorliegend sowohl bei der T1, einer der führenden Leasinggesellschaften Deutschlands mit etwa einer Milliarde Euro Umsatz jährlich, als auch bei der E der Fall. Die E stand Anfang des Jahres 2011 vor der Eröffnung eines vierten Standortes und befasste sich im Bereich der Abfallentsorgung mit verschiedenen Geschäftsfeldern. Im Tatzeitraum waren etwa 75 bis 70 Arbeitnehmer bei der E beschäftigt.

Bei einem Saleleaseback-Leasingvertrag (Rückmietverkauf-Vertrag) handelt es sich weiterhin um eine entgeltliche Finanzierung eines Kaufpreises und somit um einen Kredit im Sinne von § 265 b Abs. 3 Nr. 2 StGB. C hat außerdem in dem von ihm selbst unterschriebenen Vertrag inhaltlich unrichtige, schriftliche Angaben im Sinne von § 265 b Abs. 1 Nr. 1 b) StGB getätigt. Hierbei handelte es sich nicht um Bagatellen. Vielmehr war der Umstand, dass der Hochtemperaturfilter tatsächlich neu von der E angeschafft wird und noch nicht geliefert und übernommen wurde, für die T1 vorteilhaft und erheblich, zumal sie auf diese Weise ein (zusätzliches) Sicherungsmittel zur Verfügung hatte. Wäre der T1 bekannt gewesen, dass der Hochtemperaturfilter bereits Teil der zuvor angeschafften und geleasten Anlage war, hätte sie den Leasingvertrag bezüglich des Hochtemperaturfilters nicht abgeschlossen und auch die “Anzahlung” und den “Restkaufpreis” nicht überwiesen. Letztlich ist die Auswirkung der Falschangaben auf die Kreditvergabe aber, ebenso ohne Bedeutung, wie, ob der Kreditgeber die Unrichtigkeit erkennt oder nicht. Gleiches gilt für die Frage, ob der Kredit im Ergebnis dennoch wirtschaftlich vertretbar war (Fischer, a.a.O., § 265 b Rdnr. 34).

Der Angeklagte C handelte vorsätzlich. Ihm war insbesondere die inhaltliche Unrichtigkeit seiner Angaben genau bekannt.

Der Angeklagte C hat sich weder wegen vollendeten, noch wegen versuchten Betrugs im Zusammenhang im dem verfahrensgegenständlichen Leasing-Geschäft strafbar gemacht. § 265 b StGB tritt gegenüber § 263 StGB zurück (Fischer, a.a.O., Rdnr. 41). Die Leasinggesellschaft T1 wurde nach den getroffenen Feststellungen zwar getäuscht und hat irrtumsbedingt den Leasingvertrag geschlossen und die Auszahlung des Kaufpreises vorgenommen. Jedenfalls nach der subjektiven Vorstellung von C stand der T1 gegenüber der E zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung jedoch ein werthaltiger Rückzahlungsanspruch zu, so dass es jedenfalls hinsichtlich des Vermögensschadens – der kein Tatbestandsmerkmal beim Kreditbetrug ist – an der Verwirklichung des subjektiven Tatbestands fehlt.

VI.

Strafzumessung

1.) Angeklagter C

a.) Strafrahmenwahl

aa.) Betrug durch Übernahme von Abfallquecksilber und Vorspiegelung dessen Entsorgung (Fälle 1, 7 – 12, 17 – 49 und 51 der Anklage)

Die Kammer ist insoweit vom Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Im Ergebnis hat die Kammer jedoch den verschärften Strafrahmen von § 263 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt, der von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren reicht.

Der Angeklagte C handelte zum einen gewerbsmäßig im Sinne von § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB und führte zum anderen bewusst und gewollt einen Verlust großen Ausmaßes gem. 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. StGB herbei, was oberhalb der Wertgrenze von 50.000,- € bejaht wird (vgl. Fischer, a.a.O., § 263 Rdnr. 215 a).

Die Wertgrenze von 50.000,- € war sowohl hinsichtlich einer Vielzahl von einzelnen Lieferungen (Anklagefälle 20 sowie 27 bis 35), als auch im Hinblick auf die einzelnen geschädigten Einlieferer – mit Ausnahme der Firma B2 – sowie auch in der Gesamtheit überschritten, was dem Angeklagten genau bekannt war.

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (Fischer, a.a.O., Vor § 52 Rdnr. 61). Gewerbsmäßigkeit setzt eigennütziges Handeln voraus; fremdnütziger Betrug reicht daher nur aus, wenn die Bereicherung dem Täter zumindest mittelbar zugutekommen soll (Fischer, a.a.O., § 263 Rdnr. 210). Vorliegend kam die Betrugstat zwar auch der E zugute. Durch die am Gewinn der E orientierte Tantiemenregelung beim Angeklagten C profitierte dieser – bewusst und gewollt – ebenfalls dauerhaft in nicht unerheblichen Maße finanziell von den betrügerisch erlangten Entsorgungsentgelten. Im Übrigen sicherte die Einnahme der Entgelte für die vorgespiegelten Entsorgungen bei der E die Aufrechterhaltung des dortigen Geschäftsbetriebes, was wiederum Voraussetzung für den – auf Dauer angelegten und finanziell lukrativen – “privaten” Quecksilberhandel der Angeklagten war.

Trotz der Verwirklichung von zwei Regelbeispielen hat die Kammer geprüft, ob nicht ausnahmsweise die Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB entfällt. Hierbei wurde das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit gewürdigt. Letztlich ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass den nachfolgend aufgeführten Strafmilderungsgründen innerhalb des erhöhten Strafrahmens bei der konkreten Strafzumessung jeweils ausreichend Rechnung getragen werden kann und von der Regelwirkung nicht abzusehen ist.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung wurden insbesondere folgende Umstände berücksichtigt:

Der Angeklagte C ist trotz fortgeschrittenen Alters von 57 Jahren bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er hat stattdessen – mit Ausnahme der festgestellten Taten – ein rechtschaffendes Leben geführt und auf dieser Basis beachtliche berufliche Erfolge erzielt. Ausgehend von seinem Alter und seiner bürgerlichen Herkunft geht die Kammer bei ihm als Erstverbüßer von einer besonders hohen Haftempfindlichkeit aus. Berücksichtigt wurde in diesem Zusammenhang, dass ihn schon die erlittene dreiwöchige Untersuchungshaft – gleiches gilt für die mehrmonatige Hauptverhandlung – erheblich beeindruckt zu haben scheint, was die Kammer seinen Schilderungen und den diesbezüglichen Angaben von Kriminalhauptkommissar T2 entnommen hat.

Die Kammer hat außerdem bedacht, dass der Angeklagte bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren die Tat vollumfänglich eingeräumt und dieses von ehrlicher Reue und Schuldeinsicht gekennzeichnete Geständnis gleich zu Beginn der Hauptverhandlung wiederholt hat. Hierdurch hat er zu einer ganz erheblichen Verfahrensverkürzung beigetragen, die Ermittlungen maßgeblich gefördert und hinsichtlich der übrigen Beteiligten auch Aufklärungshilfe geleistet. Für die Täuschung der bei der Betrugstat involvierten Mitarbeiter und von Herrn I2 hat C sich entschuldigt.

Weiterhin berücksichtigungsfähig war, dass die glaubhaften Angaben von C über seinen Tatbeitrag hinaus zu kartellrechtlichen Auffälligkeiten im Nagelschrottbereich zur Einleitung von erfolgsversprechenden Ermittlungsverfahrens geführt haben. Als Zeuge hat er auf sein Auskunftsverweigerungsrecht verzichtet, etwa in der Hauptverhandlung gegen den gesondert Verfolgten C3, und durch seine Angaben erhebliche Aufklärungshilfe geleistet.

Mildernd hat die Kammer zudem bedacht, dass die Taten für den Angeklagten C gravierende berufliche, finanzielle und persönliche Konsequenzen hatten. Er ist nach dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens bei der E ausgeschieden und war zunächst arbeitslos. Seine aktuell ausgeübte Beschäftigung bei einem Makler ist hinsichtlich Tätigkeit und Entlohnung in keiner Weise mit seinem früheren Anstellungsverhältnis vergleichbar. Er dürfte in absehbarer Zukunft auch keine Aussicht mehr auf eine vergleichbare berufliche Position haben. Im Übrigen wurde auch dieses Beschäftigungsverhältnis mittlerweile arbeitgeberseits vor dem Hintergrund der Hauptverhandlung zum 31.12.2016 gekündigt. Sein bislang von ihm bewohntes luxuriöses Einfamilienhaus in F2 wurde veräußert, er bewohnt nunmehr eine Ferienwohnung zur Miete. Der Angeklagte hat bereits eine Vielzahl von Forderungen mit und ohne Verfahrensbezug getilgt und sich um eine Bereinigung seiner finanziellen Situation bemüht. Auch im Rahmen der Rückgewinnungshilfe hat der Angeklagte C erhebliche Vermögenswerte zur Verfügung gestellt und den Verkauf seines gesamten persönlichen Immobilienvermögens aktiv und unter dem Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung betrieben. Dem Angeklagten drohen im Übrigen weitere erhebliche zivilrechtliche Inanspruchnahmen, er ist nahezu insolvenzreif. Im Übrigen hat das Bekanntwerden der Taten und die Berichterstattung über die Hauptverhandlung zu einem erheblichen Reputationsverlust in der F Gesellschaft geführt, dem der Angeklagte und seine Ehefrau mit ihrem Umzug nach T begegnet sind.

Strafmildernd hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Taten mittlerweile bereits mehrere Jahre zurückliegen und der Angeklagte C fast drei Jahre mit der strafrechtlichen Aufarbeitung befasst ist.

Mildernd hat die Kammer gewertet, dass die Hemmschwelle zur Begehung der Tat im Rahmen des uneigentlichen Organisationsdeliktes im Laufe der Zeit gesunken sein dürfte.

Für C spricht überdies, dass er die E durch das betrügerische Handeln wirtschaftlich am Leben gehalten hat und sein kriminelles Verhalten im Laufe des Jahres 2014 freiwillig beenden wollte. Hierzu hat er bereits Maßnahmen, wie die Anweisung an den Zeugen Q, die Kapazität der Anlagen zu erhöhen, getroffen.

Gegen den Angeklagten sprach indes, dass gleich zwei Regelbeispiele verwirklicht und die Wertgrenze zum Vermögensverlust großen Ausmaßes erheblich überschritten wurde. Straferschwerend kam weiterhin hinzu, dass C eine Vielzahl von tateinheitlich verwirklichten Betrugstaten über einen Zeitraum von mehreren Jahren verwirklicht hat.

Außerdem hat die Kammer zuungunsten des Angeklagten bedacht, dass die Tatbegehung von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet war: C hat seine Rolle als Geschäftsführer und Vorgesetzter ausgenutzt und eine Vielzahl seiner Mitarbeiter – unter anderem den gesondert Verfolgten L1 und den Zeugen Q – in die kriminellen Machenschaften verstrickt und sie der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt. Die Taten wurden darüber hinaus von einem geschickten Vorgehen und zahlreichen Manipulationshandlungen, insbesondere hinsichtlich des Betriebstagebuches und des Warenwirtschaftssystems, verbunden mit der untertägigen Einlagerung von Glasbruch und Tennisplatzasche, begleitet.

Angesichts dessen führten auch die oben genannten Strafmilderungsgründe in ihrer Gesamtheit nicht dazu, vorliegend ausnahmsweise vom Normalstrafrahmen auszugehen. Im Rahmen der Gesamtabwägung fand auch Berücksichtigung, dass in der Person von C ein vertypter Strafmilderungsgrund einschlägig war, der es jedoch nicht als sachgerecht erscheinen ließ, von der Regelwirkung abzuweichen: In der Person des Angeklagten C lagen nämlich die formellen Voraussetzungen des § 46 b StGB vor. Er hat bereits im Ermittlungsverfahren Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit den gesondert Verfolgten U und C2 gemacht und auf diese Weise auch zur Aufdeckung ihrer Tatbeiträge beigetragen. Außerdem hat er – den Ermittlungsbehörden davor unbekannte – Informationen über kartellrechtliche Auffälligkeiten im Nagelschrottbereich weitergegeben, was in Ermittlungsverfahren gemündet ist. Die Kammer hat nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten C sprechenden Umstände nach Maßgabe des § 46 b Abs. 2 StGB eine Änderung des Strafrahmens oder ein Absehen von Strafe allerdings nicht für sachgerecht erachtet. Die Kammer hat hierbei das Maß und die Bedeutung der geleisteten Aufklärungshilfe bedacht. Die gesondert Verfolgten U und C2 haben im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens das äußere Geschehen ebenfalls im Wesentlichen eingeräumt. Weiterhin wirkte sich zu Lasten von C insbesondere die hohe kriminelle Energie seiner Taten aus. In Ansehung dessen erachtete es die Kammer für tat- und schuldangemessen, die von dem Angeklagten C geleistete Aufklärungshilfe (nur) bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen.

bb.) Vermarktung des Quecksilbers über die Schweiz, die Niederlande und Griechenland (Fälle 52 – 54 der Anklage)

Die Kammer ist in allen drei Fällen jeweils vom Strafrahmen des § 326 Abs. 1 StGB ausgegangen, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Die Kammer hat allerdings jeweils das Vorliegen eines besonders schweren Falls im Sinne von § 330 StGB, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht, geprüft und im Ergebnis bejaht. Soweit daneben tateinheitlich jeweils auch der Tatbestand des §§ 18 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 AbfVerbrG mit einer Strafandrohung von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren verwirklicht wurde, ist die Strafe nur dem Gesetz mit der höchsten Strafandrohung – hier § 330 StGB – zu entnehmen, § 52 StGB. Auch die bei den Absatzwegen Griechenland und Schweiz daneben tateinheitlich verwirklichten Untreuetaten stehen der Anwendung von § 330 StGB nicht entgegen: Hinsichtlich der Untreue durch Vermarktung des Legalquecksilbers handelte C gewerbsmäßig im Sinne von §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB – mit einer Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren -, hinsichtlich der treuwidrigen Abwälzung von Transport- und Übernahmekosten bei der E führte er neben der Gewerbsmäßigkeit durch das Einsparen von eigenen Aufwendungen auch einen Vermögensverlust großen Ausmaßes im Sinne von §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. StGB – mit selbiger Strafandrohung – herbei.

C handelte hinsichtlich aller drei Absatzwege anlässlich der Verpflichtungsgeschäfte und der anschließenden Transporte jeweils aus Gewinnsucht im Sinne von §§ 326 Abs. 1, Abs. 2, 330 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StGB. Aus Gewinnsucht handelt der, bei dem ein ungewöhnliches, auf ein anstößiges Maß gesteigertes Erwerbsstreben vorliegt (Fischer, a.a.O., § 236 Rdnr. 18 m.w.N.). Dies ist vorliegend hinsichtlich sämtlicher Lieferwege der Fall: Beim Angeklagten C stand sein Wunsch nach eigener finanzieller Bereicherung in Millionenhöhe, Steigerung seines ohnehin gehobenen Lebensstils und der Erwerb von Luxusgütern jeweils von Beginn an im Vordergrund. Diesem Wunsch ordnete er jeweils sämtliche Regelungen einer fach- und umweltgerechten Abfallbeseitigung unter.

Die Kammer hat auch insoweit in allen drei Fällen geprüft, ob nicht ausnahmsweise die Regelwirkung entfällt. Hierbei wurde das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit gewürdigt. Letztlich ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass den nachfolgend aufgeführten Strafmilderungsgründen innerhalb des erhöhten Strafrahmens bei der konkreten Strafzumessung jeweils ausreichend Rechnung getragen werden kann.

Zu Gunsten des Angeklagten C hat die Kammer im Rahmen der Gesamtabwägung die bei ihm vorliegenden allgemeinen Strafmilderungsgründe (vgl. unter Ziff. V. 1.) a.) aa.)) in Form der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung trotz fortgeschrittenen Lebensalters, seine hohe Haftempfindlichkeit und die Belastungen durch die mehrmonatige Hauptverhandlung, das frühzeitige, verfahrensverkürzende und von Reue getragene, vollumfängliche Geständnis, die durch ihn geleistete, erhebliche Aufklärungshilfe, die gravierenden finanziellen, beruflichen und persönlichen Konsequenzen einschließlich seiner intensiven Mitwirkung bei der Sicherung möglicher Wertersatzverfallsansprüche und der Zurverfügungstellung erheblicher Vermögenswerte im Rahmen der Rückgewinnungshilfe, den jeweiligen Zeitablauf von mittlerweile mehreren Jahren, die Dauer der strafrechtlichen Aufarbeitung, das Sinken der Hemmschwelle im Laufe der Zeit sowie die wirtschaftliche Stützung der E, hier durch die Erlöse aus dem Lieferweg Niederlande in Millionenhöhe, berücksichtigt.

Zugunsten von C fiel im Rahmen der Gesamtabwägung weiter ins Gewicht, dass dieser seine inkriminierten Machenschaften Mitte des Jahres 2014 sowieso freiwillig beenden wollte. Hinsichtlich des Absatzweges Schweiz konnte zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Bezirksregierung N die Tat durch ihre letztlich mangelhaften Kontrollen und Prüfungen im Rahmen der Notifizierungsverfahren erleichtert hat. Außerdem hat der Angeklagte C dem Insolvenzverwalter der E wie auch der Bezirksregierung seine Hilfe bei der Vermarktung bzw. Rückholung des ins Ausland gelieferten Quecksilbers angeboten.

Hinsichtlich der Lieferwege Schweiz und Griechenland fiel zuungunsten des Angeklagten in Gewicht, dass im Falle von Griechenland tateinheitlich zusätzlich eine bzw. im Falle der Schweiz eine zweifache Untreue, jeweils einem besonders schweren Fall, verwirklicht wurde. Nicht strafschärfend wurde hingegen berücksichtigt, dass neben § 326 Abs. 2 StGB tateinheitlich jeweils auch § 326 Abs. 1 StGB sowie § 18 a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG verwirklicht wurde. Hintergrund ist zum einen die Unübersichtlichkeit und selbst für einen Experten wie den Angeklagten kaum noch zu durchdringende Komplexität dieser (im Tatzeitraum bis heute mehrfach geänderten) Strafvorschriften im Bereich der illegalen Abfallbewirtschaftung bzw. -verbringung. Zum anderen vermag die Kammer den Vorschriften des § 326 Abs. 1 StGB, die zeitlich jeweils vorgelagerten Verpflichtungsgeschäfte, sowie § 18 a Abs. 1 AbfVerbrG, den europarechtlichen Abfallbegriff betreffend, keinen wesentlichen zusätzlichen Unrechtsgehalt im Verhältnis zu § 326 Abs. 2 StGB zu entnehmen.

Strafschärfend hat die Kammer weiterhin die jeweilige Länge des Tatzeitraums, die Vielzahl an Lieferungen sowie den großindustriellen Umfang des verbrachten Zwangsabfalls von mindestens 308,6 Tonnen betreffend die Schweiz, 170,913 Tonnen betreffend die Niederlande und 40,303 Tonnen betreffend Griechenland berücksichtigt. Dass das Handeln der im Jahre 2011 in die Schweiz und die Niederlande verbrachten Mengen von 38 Tonnen bzw. 29,705 Tonnen zum Tatzeitpunkt jeweils nicht strafbewehrt war, hat die Kammer zugunsten des Angeklagten gesehen – wobei aber die tateinheitliche Verwirklichung von § 326 Abs. 1 StGB insgesamt, wie oben ausgeführt, schon nicht strafschärfend berücksichtigt wurde.

Außerdem hat die Kammer auch die besondere Gefährlichkeit von Quecksilber gesehen, die in der Verwirklichung von zwei Alternativen des §§ 326 Abs. 1, Abs. 2 StGB ihren Ausdruck findet.

Gegen C sprach, dass er ein ausgefeiltes “Geldwaschsystem” unter Zuhilfenahme einer Scheinfirma und Scheindarlehen zwecks Auszahlung der Erlöse in seine Sphäre und den legalen Geldverkehr gemeinsam mit dem verstorbenen G initiiert und genutzt hat.

Zuungunsten des Angeklagten C wurde berücksichtigt, dass der Tatplan und die Tatbegehung von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet waren: C hat quasi den Grundgedanken der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 pervertiert, indem er die Qualifikation als Zwangsabfall und die Entsorgungspflicht von elementarem Quecksilber bestimmter Herkunftsarten und die als Folge auf dem Weltmarkt auftretende Angebotsverknappung gerade für eigene Zwecke zielgerichtet ausgenutzt hat. C hat seine Rolle als Geschäftsführer und Vorgesetzter ausgenutzt und eine Vielzahl seiner Mitarbeiter – unter anderem den gesondert Verfolgten L1 – in die kriminellen Machenschaften verstrickt und sie der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt – wenngleich die Kammer bedacht hat, dass er sich hierfür in der Hauptverhandlung ernsthaft entschuldigt hat. Die Taten waren darüber hinaus von einem geschickten Vorgehen, einem hohen Organisationsgrad und zahlreichen Manipulations- und Täuschungshandlungen, insbesondere hinsichtlich der Notifizierungen betreffend den Absatzweg Schweiz und das interne Warenwirtschaftssystems der E betreffend, sowie einem konspirativen Vorgehen unter Verwendung unverständlicher Begrifflichkeiten und Pseudonyme gekennzeichnet.

Auch im Rahmen dieser Gesamtabwägung fand das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes von § 46 b StGB Berücksichtigung. Aus den Gründen zu Ziff. V. 1.) a.) aa.) führte er, ebenso wie die Strafzumessungsgründe in ihrer Gesamtheit, aber nicht zur Anwendung des “Normalstrafrahmens”, sondern (nur) zur Berücksichtigung der Aufklärungshilfe im Rahmen der konkreten Strafzumessung.

cc.) Hinterziehung von Einkommensteuer 2011 und 2012 durch den Angeklagten C (Fälle 77 und 78 der Anklage)

Die Kammer ist insoweit jeweils vom Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO ausgegangen, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Im Ergebnis hat die Kammer jedoch in beiden Fällen den verschärften Strafrahmen von § 370 Abs. 3 AO zugrunde gelegt, der von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren reicht.

Der Angeklagte C hat jeweils gem. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 1. Alt. AO in großem Ausmaß Steuern hinterzogen. Ein großes Ausmaß im Sinne dieser Vorschrift liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000,- € vor (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15). Diese Grenze wurde sowohl bei der Einkommensteuererklärung 2011 wie auch bei der Einkommensteuererklärung 2012 – jeweils deutlich – überschritten.

Dennoch hat die Kammer auch hier jeweils geprüft, ob nicht doch ausnahmsweise die Regelwirkung des § 370 Abs. 3 StGB entfällt. Hierbei wurde jeweils das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit gewürdigt. In beiden Fällen ist die Kammer aber zu dem Ergebnis gelangt, dass den nachfolgend aufgeführten Strafmilderungsgründen innerhalb des erhöhten Strafrahmens bei der konkreten Strafzumessung jeweils ausreichend Rechnung getragen werden kann.

Die Kammer hat auch insoweit jeweils (vgl. unter Ziff. V. 1.) a.) aa.)) die fehlende strafrechtliche Vorbelastung trotz fortgeschrittenen Lebensalters, seine hohe Haftempfindlichkeit, die Belastungen durch die mehrmonatige Hauptverhandlung, die durch ihn geleistete, erhebliche Aufklärungshilfe, die gravierenden finanziellen, beruflichen und persönlichen Konsequenzen, den Zeitablauf von mittlerweile drei bzw. fast vier Jahren seit Abgabe der jeweiligen Steuererklärung und die Dauer der strafrechtlichen Aufarbeitung berücksichtigt. Berücksichtigung fand im Übrigen das letztlich vollumfängliche und von Reue getragene Geständnis des Angeklagten, welches dieser hinsichtlich der objektiven Umstände bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren abgelegt hat. Weiterhin hat die Kammer hinsichtlich der beiden Fälle der Steuerhinterziehung auch gesehen, dass der Angeklagte versucht hat, seine finanzielle Situation in Bezug auf die Steuerschuld durch Abschluss einer tatsächlichen Verständigung zu bereinigen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ein Teil der jetzt noch offenen Steuerschulden betreffend die Einkommensteuer 2011 und 2012 mit Hilfe der arrestierten Vermögenswerte getilgt werden kann. Schließlich hat die Kammer zugunsten des Angeklagten auch dessen zum Teil herabgesetzten Vorsatzgrad berücksichtigt, denn dieser nahm jeweils “nur” billigend in Kauf, die Forderungen – und nicht die in seine Sphäre gelangten Erlöse – erklären zu müssen, zumal die Steuerhinterziehung ohnehin nahezu notwendig war, um die illegalen Quecksilbergeschäfte, um die es den Angeklagten vornehmlich ging, nicht “auffliegen” zu lassen. Außerdem nahm er lediglich billigend in Kauf, die Geldeingänge auf dem Konto bei der O auch zukünftig nicht zu erklären.

Gegen den Angeklagten sprach indes, dass die Wertgrenze zum großen Ausmaß mit insgesamt knapp über 385.000,- € bzw. knapp über 1,287 Millionen Euro jeweils erheblich überschritten wurde. Angesichts dessen führten auch die oben genannten Strafmilderungsgründe in ihrer Gesamtheit nicht dazu, vorliegend ausnahmsweise vom Normalstrafrahmen auszugehen.

Im Rahmen der Gesamtabwägung fand auch Berücksichtigung, dass in der Person von C der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46 b StGB einschlägig war, der es jedoch auch insoweit nicht als sachgerecht erscheinen ließ, von der Regelwirkung abzuweichen. Die Kammer hat nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten C sprechenden Umstände nach Maßgabe des § 46 b Abs. 2 StGB eine Änderung des Strafrahmens oder ein Absehen von Strafe nicht für sachgerecht erachtet. Die Kammer hat auch insoweit insbesondere das Maß und die Bedeutung der geleisteten Aufklärungshilfe bedacht. In Ansehung dessen erachtete es die Kammer für tat- und schuldangemessen, die von dem Angeklagten C geleistete Aufklärungshilfe (nur) bei der konkreten Strafzumessung einfließen zu lassen.

dd.) Versuchter Betrug durch Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen an ein Factoring-Unternehmen (Fälle 55 – 60 der Anklage)

Die Kammer ist insoweit jeweils vom Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Die Anwendung des verschärften Strafrahmens von § 263 Abs. 3 StGB hat die Kammer abgelehnt, ebenso wie andererseits die Milderung des Normalstrafrahmens gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB oder gem. §§ 46 b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB.

Der Angeklagte C handelte nicht gewerbsmäßig im Sinne von § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB. Der Angeklagte zielte durch die Taten jeweils nur auf kurzfristige Liquiditätsverbesserungen ab; eine Erhöhung des (Jahres-)Gewinnes war wegen der nachfolgenden Stornierungen jeweils nicht gewollt und konnte nicht festgestellt werden, gleiches galt mithin für eine Erhöhung seiner Tantieme, die sich nach dem Jahresergebnis der E richtete.

C führte allerdings jeweils bewusst und gewollt einen Verlust großen Ausmaßes im Sinne von § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. StGB herbei. Die Wertgrenze von 50.000,- € war bei sämtlichen Einzelfällen – deutlich – überschritten.

Auch insoweit hat die Kammer jeweils geprüft, ob nicht ausnahmsweise die Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB entfällt und dies im Ergebnis auch bejaht. Den nachfolgend aufgeführten Strafmilderungsgründen konnte innerhalb des erhöhten Strafrahmens bei der konkreten Strafzumessung jeweils nicht ausreichend Rechnung getragen werden.

Zu Lasten des Angeklagten C hat die Kammer im Rahmen der Gesamtabwägung die erhebliche kriminelle Energie berücksichtigt: Der Angeklagte hat den gesondert Verfolgten L1 ebenso wie Buchhaltungsmitarbeiter der E für sein kriminelles Verhalten benutzt, ihr Vertrauen missbraucht und sie einer Strafverfolgung ausgesetzt – auch wenn er sich hierfür entschuldigt hat. Im Übrigen hat er zwecks Täuschung der Firma V1 jeweils inhaltlich unzutreffende Scheinrechnungen erstellen und gebrauchen lassen.

Zu Gunsten des Angeklagten C hat die Kammer andererseits im Rahmen der Gesamtabwägung die bei ihm vorliegenden allgemeinen Strafmilderungsgründe (vgl. unter Ziff. V. 1.) a.) aa.)) in Form der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung trotz fortgeschrittenen Lebensalters, seine hohe Haftempfindlichkeit, die Belastungen durch die mehrmonatige Hauptverhandlung, das frühzeitige, verfahrensverkürzende und von Reue getragene, vollumfängliche Geständnis, die durch ihn geleistete, erhebliche Aufklärungshilfe, die gravierenden finanziellen, beruflichen und persönlichen Konsequenzen, den jeweiligen Zeitablauf von drei bis vier Jahren seit Verkauf der tatsächlich nicht existierenden Rechnungen, die Dauer der strafrechtlichen Aufarbeitung sowie die wirtschaftliche Stützung der E durch die Tat berücksichtigt. Zusätzlich hat die Kammer jeweils bei den sechs Betrugstaten berücksichtigt, dass der Angeklagte den bloßen Gefährdungsschaden durch Stornierung der verfahrensgegenständlichen Rechnungen nach etwa drei Monaten jeweils wieder beseitigt hat und es ihm insgesamt nur um eine kurzfristige “Liquiditätsspritze” für die E ging. Insbesondere die letzte Erwägung führte im Rahmen der angestellten Gesamtwürdigung dazu, im Ergebnis von der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB – trotz deutlichen Überschreitens der Grenze zum großen Ausmaß – jeweils abzuweichen.

Die Kammer hat dabei in der Gesamtabwägung auch berücksichtigt, dass mit dem Vorliegen von § 23 StGB und § 46 b StGB zwei vertypte Strafmilderungsgründe gegeben waren. Hinsichtlich § 46 b StGB hat die Kammer eine Strafrahmenverschiebung aus den unter Ziff. V. 1.) a.) aa.) dargelegten Gründen insoweit ebenfalls abgelehnt, und die geleistete Aufklärungshilfe – wie geschehen – (nur) im Rahmen der konkreten Strafzumessung berücksichtigt. Auch im Hinblick auf die vorliegende Versuchsstrafbarkeit hat die Kammer jeweils eine Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Tatumstände vorgenommen, eine Versuchsmilderung im Ergebnis aber abgelehnt und die Tatsache des Versuchs (nur) im Rahmen der konkreten Strafzumessung – wie geschehen – zugunsten des Angeklagten berücksichtigt. Hierbei hat die Kammer zulasten des Angeklagten die hohe kriminelle Energie gesehen. Überdies fand Berücksichtigung, dass hinsichtlich eines Gefährdungsschadens bereits jeweils eine Vollendung vorlag und es nur noch von der nachfolgenden monatlichen Abrechnung abhing, ob zusätzlich jeweils auch die Schadensvertiefung eingetreten ist.

ee.) Kreditbetrug durch Leasingfinanzierung unter Verwendung unrichtiger Angaben (Fall 61 der Anklage)

Insoweit ist die Kammer vom Strafrahmen des § 265 b Abs. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht.

b.) Konkrete Strafzumessung

Ausgehend von diesen Strafrahmen hat sich die Kammer bei der konkreten Strafzumessung von den Erwägungen leiten lassen, die schon anlässlich der Strafrahmenwahl erörtert worden sind, so dass hierauf Bezug genommen werden kann.

Hinsichtlich des Kreditbetruges zu Lasten von T1 hat die Kammer die bei C vorliegenden allgemeinen Strafmilderungsgründe (vgl. unter Ziff. V. 1.) a.) aa.)) in Form der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung trotz fortgeschrittenen Lebensalters, seine hohe Haftempfindlichkeit, die die Belastungen durch die mehrmonatige Hauptverhandlung, das frühzeitige, verfahrensverkürzende und von Reue getragene, vollumfängliche Geständnis, die durch ihn geleistete, erhebliche Aufklärungshilfe, die gravierenden finanziellen, beruflichen und persönlichen Konsequenzen, den Zeitablauf von mittlerweile sechs Jahren seit Abschluss des Leasingvertrages, die Dauer der strafrechtlichen Aufarbeitung sowie die wirtschaftliche Stützung der E durch die Tat berücksichtigt. Weiterhin hat die Kammer hinsichtlich des Leasingbetruges gesehen, dass für die Firma T1 aufgrund des früheren Leasingvertrages eine verwertbare Sicherheit in Form der Drehrrohrdestillation mit Hochtemperarturfilter – wenn auch nicht im Eigentum der B1 – vorhanden war. Außerdem hielt der Angeklagte C diese Anlage für unterbewertet und glaubte, nur den Mehrwert für die E nutzbar zu machen.

Zu Lasten des Angeklagten C hat die Kammer indes berücksichtigt, dass der Abschluss des Leasingvertrages sowie die Auszahlung des “Kaufpreises” täuschungsbedingt tatsächlich auch erfolgt sind. Im Übrigen ist T1 nach Insolvenz der E ein nicht unerheblicher Kündigungsschaden entstanden. Zuungunsten von C war schließlich die in der Tatausführung liegende, erhebliche kriminelle Energie berücksichtigungsfähig: Der Angeklagte hat den für E tätigen Ingenieur H in seine Machenschaften verstrickt und einer Strafverfolgung ausgesetzt – obgleich er sich im Verfahren hierfür entschuldigt hat. Im Übrigen hat er zwecks Unterlegung der Falschangaben eigens eine inhaltlich unzutreffende “Auftragsbestätigung” sowie eine “Schlussrechnung” erstellen lassen.

Die Kammer hat auch insoweit gesehen, dass hinsichtlich des Angeklagten die Voraussetzungen von § 46 b StGB vorlagen, eine Strafrahmenverschiebung aus den unter Ziff. V. 1.) a.) aa.) dargelegten Gründen aber abgelehnt, und die geleistete Aufklärungshilfe – wie geschehen – nur im Rahmen der konkreten Strafzumessung berücksichtigt.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten C sprechenden Umständen hielt die Kammer folgende Einzelstrafen im unteren bzw. mittleren Bereich des jeweils zur Verfügung stehenden Strafrahmens für tat- und schuldangemessen. Während die Kammer bei den Betrugstaten und den Steuerhinterziehungen im Wesentlichen nach der Schadenshöhe differenziert hat, hat sie sich bei den Umweltdelikten nach dem jeweiligen Maß an krimineller Energie und den Mengen an vermarkteten Abfallquecksilber orientiert:

für den Betrug durch Übernahme von Quecksilber und Vorspiegelung dessen Entsorgung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren,

für die Vermarktung des Quecksilbers über den Absatzweg Schweiz eine Freiheitsstrafe von drei Jahren,

für die Vermarktung des Quecksilbers über den Absatzweg Niederlande eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten,

für die Vermarktung des Quecksilbers über den Absatzweg Griechenland eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten,

für die Hinterziehung von Einkommensteuer 2011 eine Freiheitsstrafe von neun Monaten,

für die Hinterziehung von Einkommensteuer 2012 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten,

für den versuchten Betrug durch Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen an ein Factoring-Unternehmen mit einem (Gefährdungs-)Schaden von unter 300.000,- € (Fälle 55, 56 und 59 der Anklage) jeweils eine Freiheitsstrafe von acht Monaten,

für den versuchten Betrug durch Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen an ein Factoring-Unternehmen mit einem (Gefährdungs-)Schaden von über 300.000,- € (Fälle 57, 58 und 60 der Anklage) jeweils eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten und

für den Kreditbetrug eine Freiheitsstrafe von acht Monaten.

Aus den genannten Einzelstrafen war gemäß §§ 53, 54 StGB durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer unter nochmaliger Abwägung der vorgenannten Strafzumessungsgründe die Person des Angeklagten C und die einzelnen Strafen zusammenfassend gewürdigt (§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB). Hierbei fielen einerseits insbesondere seine bislang straffreie Lebensführung ins Gewicht, sein frühzeitiges und vollumfängliches Geständnis, welches zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung geführt hat, sowie das übrige positive Nachtatverhalten. Zudem hat die Kammer berücksichtigt, dass zwischen den Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht. Andererseits waren die Vielzahl und die Schwere der Taten sowie die Länge des Tatzeitraumes von etwa drei Jahren zu würdigen.

In Ansehung aller vorgenannten Umstände hat die Kammer aus den Einzelstrafen unter Verwendung der Freiheitsstrafe von drei Jahren als Einsatzstrafe eine

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten

gebildet, die einerseits ausreichend, andererseits aber auch erforderlich ist, um dem begangenen Unrecht gerecht zu werden, dies dem Angeklagten C vor Augen zu führen und auf ihn einzuwirken. Insbesondere aufgrund der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung des Angeklagten und dessen äußerst positiven Nachtatverhaltens hat die Kammer nur eine verhältnismäßig geringe Erhöhung der Einsatzstrafe vorgenommen. Generalpräventive Erwägungen standen dem nicht entgegen: Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten ist nicht derart niedrig, dass das allgemeine Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird bzw. potentielle Täter vor derartigen Straftaten nicht abgeschreckt würden.

2.) Angeklagter L

a.) Strafrahmenwahl

aa.) Betrug durch Übernahme von Abfallquecksilber und Vorspiegelung dessen Entsorgung (Fälle 1, 7 – 12, 17 – 49 und 51 der Anklage)

Die Kammer ist auch insoweit vom Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB ausgegangen. Im Ergebnis hat die Kammer – wie beim Angeklagten C – den verschärften Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt, der von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren reicht.

Auch L führte nämlich – aus den Gründen zu V. 1.) a.) aa.) – einen Vermögensverlust großen Ausmaßes im Sinne von § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. StGB herbei. Des Weiteren handelte er auch gewerbsmäßig. Der Angeklagte L profitierte als Gesellschafter – bewusst und gewollt – ebenfalls dauerhaft und in nicht unerheblichem Maße finanziell von den betrügerisch erlangten Versorgungsentgelten. Dass die Einnahmen der Entgelte bei der E des Weiteren auch die Aufrechterhaltung des dortigen Geschäftsbetriebes sicherten und somit Voraussetzung für den “privaten” Quecksilberhandel waren, gilt in gleichen Maßen für den Angeklagten L.

Auch beim Angeklagten L hat die Kammer geprüft, ob nicht dennoch ausnahmsweise die Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB entfällt und vom “Normalstrafrahmen” ausgegangen werden kann – was die Kammer im Ergebnis verneint hat. Im Rahmen der Gesamtwürdigung wurden hinsichtlich des Angeklagten L folgende Umstände berücksichtigt:

L ist mit 52 Jahren bereits fortgeschrittenen Alters und dennoch nicht strafrechtlich vorbelastet. Mit Ausnahme der festgestellten Taten hat er ein bürgerliches Leben als selbständiger Unternehmer geführt und auf dieser Basis beachtenswerte berufliche Erfolge erzielt. Ausgehend von seinem Alter und seiner bürgerlichen Herkunft geht die Kammer bei ihm als Erstverbüßer von einer besonders hohen Haftempfindlichkeit aus. Berücksichtigt wurde in diesem Zusammenhang, dass ihn schon die fast sechs Wochen andauernde Untersuchungshaft ebenso wie die mehrmonatige Hauptverhandlung – wie den Angeklagten C – nach seinen glaubhaften Schilderungen, bestätigt durch Kriminalhauptkommissar T2, tief beeindruckt hat.

Zugunsten des Angeklagten L fand Berücksichtigung, dass er bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren die Taten eingeräumt und dieses von ehrlicher Reue geprägte Geständnis gleich zu Beginn der Hauptverhandlung wiederholt hat. Hierdurch hat er ebenfalls zu einer ganz erheblichen Verfahrensverkürzung beigetragen, die Ermittlungen maßgeblich gefördert und hinsichtlich der übrigen Beteiligten auch Aufklärungshilfe geleistet. Er hat in diesem Zusammenhang wie C auch angekündigt, als Zeuge auf sein Auskunftsverweigerungsrecht zu verzichten. Auch hat er sich im Rahmen der Hauptverhandlung bei den involvierten Mitarbeitern und Herrn I2 entschuldigt.

Mildernd hat die Kammer bedacht, dass die Taten für den Angeklagten L ebenfalls gravierende berufliche, finanzielle und persönliche Konsequenzen hatten – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bei C, da diese bei L bislang im Wesentlichen durch seine Familie aufgefangen werden. Insoweit geht die Kammer entsprechend seinen Andeutungen aber davon aus, dass dies erhebliche familiäre Verwerfungen für den Angeklagten zur Folge hat. Nach Beginn des Insolvenzverfahrens musste L seinen Platz als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der E räumen und verdient derzeit lediglich noch 1.800,- € netto monatlich. Außerhalb der familieneigenen Firmengruppe dürfte er in absehbarer Zukunft keine Aussicht mehr auf eine vergleichbare berufliche Position oder eine gleichwertige andere Beschäftigung haben. Der Angeklagte L hat – mit Unterstützung seiner Familie sowie Darlehn von den S-Firmen – bereits in großen Umfang Forderungen mit und ohne Verfahrensbezug getilgt bzw. sich zu entsprechenden Tilgungen verpflichtet. Hierbei hat er im Vergleich zum Angeklagten C auch im deutlich größeren Umfang Tilgungsleistungen vornehmen können. Der Angeklagte L hat im Rahmen der Rückgewinnungshilfe ebenfalls aktiv mitgearbeitet und dafür gesorgt, dass Vermögenswerte hierfür genutzt werden können. L ist – vor dem Hintergrund weiterer zukünftiger zivilrechtlicher Inanspruchnahmen – ebenfalls im Ergebnis faktisch insolvenzreif. Schließlich haben das Bekanntwerden der Taten und die Berichterstattung ebenfalls zu einem Reputationsverlust geführt.

Strafmildernd hat die Kammer berücksichtigt, dass die Taten mittlerweile bereits mehrere Jahre zurückliegen und der Angeklagte L fast drei Jahre mit der strafrechtlichen Aufarbeitung befasst ist.

Mildernd hat die Kammer auch bei ihm gewertet, dass die Hemmschwelle zur Begehung der Tat im Rahmen des uneigentlichen Organisationsdeliktes im Laufe der Zeit gesunken sein dürfte.

Schließlich sprach für den Angeklagten L, dass er – wie C – die E durch sein betrügerisches Handeln wirtschaftlich am Leben gehalten und sein kriminelles Verhalten im Laufe des Jahres 2014 beenden wollte.

Auch gegen L sprach indes, dass zwei Regelbeispiele verwirklicht und die Wertgrenze zum Vermögensverlust großen Ausmaßes zum Teil erheblich überschritten wurde. Straferschwerend kam weiterhin – wie beim Angeklagten C – hinzu, dass der Angeklagte L eine Vielzahl von tateinheitlich verwirklichten Betrugstaten über einen Zeitraum von fast vier Jahren verwirklicht hat.

Beim Angeklagten L war die Tatbegehung ebenfalls von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet war: Auch er hat seine Rolle als Geschäftsführer und Vorgesetzter ausgenutzt und eine Vielzahl seiner Mitarbeiter in die kriminellen Machenschaften verstrickt und sie der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt. Die Taten waren darüber hinaus von einem geschickten Vorgehen und zahlreichen Manipulationshandlungen, insbesondere hinsichtlich des Betriebstagebuches und die Einlagerung von Tennisplatzasche betreffend, gekennzeichnet. Andererseits hat die Kammer aber auch bedacht, dass L seinen regelmäßigen Arbeitsplatz nicht – wie C – an den betroffenen Standorten in F und E1 hatte, somit nicht durchgehend vor Ort und die konkrete Umsetzung der Betrugstaten und der dafür notwendigen Manipulationen im Wesentlichen in den Aufgabenbereich von C fiel.

Gleichwohl führten die oben genannten Strafmilderungsgründe auch bei L selbst in ihrer Gesamtheit nicht dazu, vorliegend ausnahmsweise vom Normalstrafrahmen auszugehen. Den Strafmilderungsgründen konnte bei der konkreten Strafzumessung ausreichend Rechnung getragen werden.

Im Rahmen der Gesamtabwägung wurde auch berücksichtigt, dass in der Person des Angeklagten L der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46 b StGB ebenfalls einschlägig war, was es jedoch ebenfalls nicht als sachgerecht erscheinen ließ, von der Regelwirkung abzuweichen: Auch der Angeklagte L hat bereits im Ermittlungsverfahren unter anderem Angaben zu seiner Zusammenarbeit mit den gesondert Verfolgten U und C2 gemacht und auf diese Weise auch zur Aufdeckung ihrer Tatbeiträge beigetragen. Die Kammer hat nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten L sprechenden Umstände nach Maßgabe des § 46 b Abs. 2 StGB eine Änderung des Strafrahmens oder ein Absehen von Strafe allerdings nicht für sachgerecht erachtet. Die Kammer hat auch insoweit die insgesamt eher geringfügige Bedeutung der geleisteten Aufklärungshilfe bedacht. Der Angeklagte C und der gesondert Verfolgte L1 waren vollumfänglich geständig. Die gesondert Verfolgten U und C2 haben im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens das objektive Geschehen ebenfalls im Wesentlichen eingeräumt. Demgegenüber wirkte sich auch zu Lasten von L insbesondere die hohe kriminelle Energie aus. In Ansehung dessen erachtete es die Kammer ebenfalls für tat- und schuldangemessen, die von dem Angeklagten L geleistete Aufklärungshilfe (nur) bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen.

bb.) Vermarktung des Quecksilbers über die Schweiz, die Niederlande und Griechenland (Fälle 52 – 54 der Anklage)

Die Kammer ist in allen drei Fällen ebenfalls jeweils vom Strafrahmen des § 326 Abs. 1 StGB ausgegangen, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Die Kammer hat allerdings auch hier jeweils das Vorliegen eines besonders schweren Falls im Sinne von § 330 StGB, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht, im Ergebnis bejaht und letztlich jeweils auch angewandt. Soweit daneben tateinheitlich jeweils auch der Tatbestand des §§ 18 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 AbfVerbrG verwirklicht wurde, war die Strafe nur dem Gesetz mit der höchsten Strafandrohung – hier § 330 StGB – zu entnehmen, § 52 StGB. Auch die bei den Absatzwegen Griechenland und Schweiz daneben tateinheitlich verwirklichten Untreuetaten standen der Anwendung von § 330 StGB nicht entgegen: Hinsichtlich der Untreue durch Vermarktung des Legalquecksilbers handelte L gewerbsmäßig im Sinne von §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB, hinsichtlich der treuwidrigen Abwälzung von Transport- und Übernahmekosten bei der E führte er neben der Gewerbsmäßigkeit durch das Einsparen von Aufwendungen auch einen Vermögensverlust großen Ausmaßes im Sinne von §§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. StGB – jeweils mit derselben Strafandrohung wie § 330 StGB – herbei.

L handelte bezüglich der drei Absatzwege jeweils aus Gewinnsucht im Sinne von § 330 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StGB. Auch beim Angeklagten L stand letztlich dessen Wunsch nach einer eigenen finanziellen Bereicherung in Millionenhöhe jeweils im Vordergrund. Der Versuch, durch die Erlöse aus dem privaten Quecksilberhandel die beiden S-Firmen zu erhalten, war letztendlich dem Wunsch geschuldet, sich auf diese Weise spätere Erwerbsmöglichkeiten zu sichern und den Wert der eigenen Gesellschaftsanteile zu erhalten bzw. noch zu erhöhen. Auch L war genau bewusst, dass er hierfür jeweils dauerhaft und systematisch gegen sämtliche Regelungen einer fach- und umweltgerechten Abfallbeseitigung verstoßen musste.

Die Kammer ist auch insoweit in allen drei Fällen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelwirkung des § 330 StGB ausnahmsweise nicht entfällt. Im Rahmen der Gesamtabwägung hat die Kammer folgende Punkte berücksichtigt:

Zu Gunsten des Angeklagten L hat die Kammer im Rahmen der Gesamtabwägung die bei ihm vorliegenden allgemeinen Strafmilderungsgründe (vgl. unter Ziff. V. 2.) a.) aa.)) in Form der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung trotz fortgeschrittenen Lebensalters, seine hohe Haftempfindlichkeit, die Belastungen durch die mehrmonatige Hauptverhandlung, das frühzeitige, verfahrensverkürzende und von Reue getragene, vollumfängliche Geständnis, die durch ihn geleistete, erhebliche Aufklärungshilfe, die gravierenden finanziellen, beruflichen und persönlichen Konsequenzen einschließlich der von ihm geleisteten Zahlungen in Millionenhöhe auf entstandene Verbindlichkeiten, den jeweiligen Zeitablauf von mittlerweile mehreren Jahren, die Dauer der strafrechtlichen Aufarbeitung, das Absinken der Hemmschwelle im Laufe der Zeit sowie die wirtschaftliche Stützung der E durch die Taten berücksichtigt. Zugunsten von L fiel im Rahmen der Gesamtabwägung ebenso die angestrebte, freiwillige Beendigung der Taten Mitte des Jahres 2014, die Erleichterung der Taten durch die unzureichende Kontrolle durch die Bezirksregierung N ins Gewicht sowie sein Hilfsangebot an den Insolvenzverwalter der E und die Bezirksregierung im Zusammenhang mit dem im Ausland befindlichen Quecksilber. Berücksichtigung fand beim Angeklagten L darüber hinaus, dass er sich in dem Vergleich mit der Bezirksregierung N unter Freistellung sämtlicher weiterer Schuldner – mit Ausnahme des Mitangeklagten C – zur Tragung der entstandenen bzw. entstehenden Kosten für Rückholung und Beseitigung des Quecksilbers verpflichtet hat.

Wie beim Angeklagten C hat die Kammer hinsichtlich der Lieferwege Schweiz und Griechenland zuungunsten des Angeklagten L bedacht, dass im Falle von Griechenland tateinheitlich zusätzlich eine bzw. im Falle der Schweiz eine zweifache Untreue, jeweils einem besonders schweren Fall, verwirklicht wurde. Nicht strafschärfend wurde auch hier berücksichtigt, dass neben § 326 Abs. 2 StGB tateinheitlich jeweils auch § 326 Abs. 1 StGB sowie § 18 a Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrG verwirklicht wurde.

Strafschärfend hat die Kammer ebenfalls die jeweilige Länge des Tatzeitraums, die Vielzahl an Lieferungen sowie den großindustriellen Umfang des verbrachten Zwangsabfalls berücksichtigt. Auch beim Angeklagten L hat die Kammer die besondere Gefährlichkeit von Quecksilber gesehen, die in der Verwirklichung von zwei Alternativen des §§ 326 Abs. 1, Abs. 2 StGB ihren Ausdruck findet.

Gegen L sprach, dass auch er ein ausgefeiltes “Geldwaschsystem” initiiert und genutzt hat, indem er die Erlöse aus den Quecksilbergeschäften über Strohleute und -firmen in die Sphären der S-Gesellschaften transferiert hat.

Zuungunsten des Angeklagten L wurde berücksichtigt, dass der Tatplan und die Tatbegehung von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet waren: Auch er hat quasi den Grundgedanken der EG-Verordnung Nr. 1102/2008 in sein Gegenteil verkehrt, seine Rolle als Geschäftsführer und Vorgesetzter ausgenutzt und eine Vielzahl seiner Mitarbeiter in die kriminellen Machenschaften verstrickt und sie der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt – wenngleich die Kammer auch insoweit bedacht hat, dass er sich hierfür in der Hauptverhandlung entschuldigt hat. Wie bereits beim Angeklagten C hat die Kammer auch beim Angeklagten L gesehen, dass die Taten jeweils von einem geschickten Vorgehen, einen hohen Organisationsgrad und zahlreiche Manipulations- und Täuschungshandlungen sowie einem konspirativen Vorgehen gekennzeichnet waren.

Im Rahmen der Gesamtabwägung fand weiterhin Berücksichtigung, dass neben dem vertypten Milderungsgrund des § 46 b StGB auch die Voraussetzungen von § 46 a StGB vorlagen. Denn durch den Vergleich des Angeklagten L mit der Bezirksregierung N hat dieser sich zu seiner Schuld bekannt und einen Ausgleich mit einem Verletzten erreicht, so dass die Kammer die Voraussetzungen von § 46 a Nr. 1 StGB bejaht hat. Aus den Gründen zu Ziff. V. 2.) a.) aa.) führte das Vorliegen von § 46 b StGB, ebenso wie die Strafzumessungsgründe in ihrer Gesamtheit, nicht zur Anwendung des Normalstrafrahmens. Gleiches gilt im Übrigen für das Vorliegen von § 46 a Nr. 1 StGB. In diesem Zusammenhang hat die Kammer zugunsten des Angeklagten zwar die Höhe der Vergleichssumme von 1,3 Millionen Euro gesehen. Andererseits ist noch unklar, wie hoch die Zahlungsverpflichtung von L insgesamt sein wird. Der Angeklagte C ist als vorrangiger Schuldner im Vergleich normiert. Zahlungen des Angeklagten L sind im Übrigen auch noch nicht erfolgt. Angesichts der hohen kriminellen Energie der Taten war es aus Sicht der Kammer jedenfalls auch insoweit geboten, den Umstand der Schadenswiedergutmachung (lediglich) im Rahmen der konkreten Strafzumessung – wie geschehen – zu berücksichtigen.

cc.) Versuchter Betrug durch Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen an ein Factoring-Unternehmen (Fälle 55 – 60 der Anklage)

Die Kammer hat auch insoweit jeweils den Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Auch beim Angeklagten L hat die Kammer die Anwendung des verschärften Strafrahmens von § 263 StGB abgelehnt und auch eine Milderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB oder gem. §§ 46 b Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB nicht vorgenommen.

Der Angeklagte L führte ebenfalls jeweils bewusst und gewollt einen Verlust großen Ausmaßes im Sinne von § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. StGB herbei. Andererseits war bei ihm – wie beim Angeklagten C – das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit jeweils nicht verwirklicht. Denn auch ihm kam es lediglich auf kurzfristige Liquiditätssteigerung für die E an, ohne dass eine mittel- oder langfristige Wertsteigerung seiner Gesellschaftanteile gewollt war.

Insoweit hat die Kammer geprüft, ob nicht ausnahmsweise die Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB entfällt und dies im Ergebnis bejaht:

Im Rahmen der Gesamtwürdigung hat die Kammer – wie bei C (vgl. V. 1.) a.) dd.)) – zuungunsten des Angeklagten L die erhebliche kriminelle Energie durch Verstrickung von Mitarbeitern und Erstellung von Scheinrechnungen bedacht. Zu Gunsten des Angeklagten L hat die Kammer andererseits im Rahmen der Gesamtabwägung die bei ihm vorliegenden allgemeinen Strafmilderungsgründe (vgl. unter Ziff. V. 2.) a.) aa.)) in Form der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung trotz fortgeschrittenen Lebensalters, seine hohe Haftempfindlichkeit, die Belastungen durch die mehrmonatige Hauptverhandlung, das frühzeitige, verfahrensverkürzende und von Reue getragene, vollumfängliche Geständnis, die durch ihn geleistete, erhebliche Aufklärungshilfe, die gravierenden finanziellen, beruflichen und persönlichen Konsequenzen, den jeweiligen Zeitablauf von drei bis vier Jahren seit Verkauf der tatsächlich nicht existierenden Rechnungen, die Dauer der strafrechtlichen Aufarbeitung sowie die wirtschaftliche Stützung der E durch die Tat berücksichtigt. Zusätzlich hat die Kammer auch beim Angeklagten L jeweils bei den sechs Betrugstaten berücksichtigt, dass dieser den bloßen Gefährdungsschaden durch Stornierung der verfahrensgegenständlichen Rechnungen nach etwa drei Monaten jeweils wieder beseitigt hat und es ihm insgesamt nur um eine kurzfristige “Liquiditätsspritze” für die E ging. Insbesondere die letzte Erwägung führte im Rahmen der angestellten Gesamtwürdigung dazu, im Ergebnis von der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB – trotz deutlichen Überschreitens der Grenze zum großen Ausmaß – jeweils abzuweichen.

Die Kammer hat auch im Rahmen dieser Gesamtabwägung bedacht, dass mit dem Vorliegen von § 23 StGB und § 46 b StGB zwei vertypte Strafmilderungsgründe gegeben waren. Hinsichtlich § 46 b StGB hat die Kammer eine Strafrahmenverschiebung aus den unter Ziff. V. 2.) a.) aa.) dargelegten Gründen insoweit ebenfalls abgelehnt, und die geleistete Aufklärungshilfe – wie geschehen – (nur) im Rahmen der konkreten Strafzumessung berücksichtigt. Im Hinblick auf die vorliegenden Versuchsstrafbarkeiten hat die Kammer jeweils eine Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Tatumstände vorgenommen, eine Versuchsmilderung im Ergebnis aber abgelehnt und die Tatsache des Versuchs (nur) im Rahmen der konkreten Strafzumessung – wie geschehen – zugunsten des Angeklagten L berücksichtigt. Hierbei hat die Kammer zulasten des Angeklagten L – wie bei C – die hohe kriminelle Energie gesehen. Überdies fand auch beim Angeklagten L Berücksichtigung, dass hinsichtlich eines Gefährdungsschadens bereits jeweils eine Vollendung vorlag und es nur noch von der nachfolgenden monatlichen Abrechnung abhing, ob zusätzlich jeweils auch die Schadensvertiefung eintrat.

b.) Konkrete Strafzumessung

Ausgehend von diesen Strafrahmen hat sich die Kammer auch bei der konkreten Strafzumessung betreffend den Angeklagten L von den Erwägungen leiten lassen, die schon anlässlich der Strafrahmenwahl erörtert worden sind, so dass hierauf Bezug genommen werden kann.

Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten L sprechenden Umständen hielt die Kammer folgende Einzelstrafen im unteren bzw. mittleren Bereich der jeweils zur Verfügung stehenden Strafrahmen für tat- und schuldangemessen. Auch insoweit hat die Kammer bei den Betrugstaten im Wesentlichen nach der Schadenshöhe differenziert sowie bei den Umweltdelikten nach dem Maß an krimineller Energie und den Mengen an vermarktetem Abfallquecksilber:

für den Betrug durch Übernahme von Quecksilber und Vorspiegelung dessen Entsorgung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren,

für die Vermarktung des Quecksilbers über den Absatzweg Schweiz eine Freiheitsstrafe von drei Jahren,

für die Vermarktung des Quecksilbers über den Absatzweg Niederlande eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten,

für die Vermarktung des Quecksilbers über den Absatzweg Griechenland eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten,

für den versuchten Betrug durch Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen an ein Factoring-Unternehmen mit einem (Gefährdungs-)Schaden von unter 300.000,- € (Fälle 55, 56 und 59 der Anklage) jeweils eine Freiheitsstrafe von acht Monaten und

für den versuchten Betrug durch Verkauf von tatsächlich nicht bestehenden Forderungen an ein Factoring-Unternehmen mit einem (Gefährdungs-)Schaden von über 300.000,- € (Fälle 57, 58 und 60 der Anklage) jeweils eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten.

Aus den genannten Einzelstrafen war gemäß §§ 53, 54 StGB durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer unter nochmaliger Abwägung der vorgenannten Strafzumessungsgründe die Person des Angeklagten L und die einzelnen Strafen zusammenfassend gewürdigt (§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB). Hierbei fielen einerseits insbesondere seine bislang straffreie Lebensführung ins Gewicht, sein frühzeitiges und vollumfängliches Geständnis, welches zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung geführt hat, sowie sein übriges äußerst positives Nachtatverhalten. Zudem hat die Kammer berücksichtigt, dass zwischen den Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht. Andererseits waren die Vielzahl und die Schwere der Taten sowie die Länge des Tatzeitraumes von etwa drei Jahren zu würdigen.

In Ansehung aller vorgenannten Umstände hat die Kammer aus den Einzelstrafen unter Verwendung der Freiheitsstrafe von drei Jahren als Einsatzstrafe eine

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten

gebildet, die einerseits ausreichend, andererseits aber auch erforderlich ist, um dem begangenen Unrecht gerecht zu werden, dies dem Angeklagten L vor Augen zu führen und auf ihn einzuwirken. Auch bei L hat die Kammer aufgrund der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung und dessen positiven Nachtatverhaltens nur eine verhältnismäßig geringe Erhöhung der Einsatzstrafe vorgenommen. Generalpräventive Erwägungen standen hier ebenfalls nicht entgegen: Auch die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ist nicht derart niedrig, dass das allgemeine Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird bzw. potentielle Täter vor derartigen Straftaten nicht abgeschreckt würden.

VII.

Verfall

1.) Drittverfallsbeteiligte C1

Die Feststellungen zum Verfall und dessen Anordnung bei der Drittverfallsbeteiligten C1 beruhen auf §§ 73, 73a, 73c StGB.

Die Ehefrau des Angeklagten C hat als Dritte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB “etwas” aus der Tat erlangt: Auf dem (zwischenzeitlich gelöschten) Oder-Kontokorrentgemeinschaftskonto der Eheleute C/C1 bei der O gingen Erlöse aus den Quecksilberverkäufen in Höhe von insgesamt 8.149.000,- € aus Überweisungen der O7 AG ein. Als Kontoinhaberin und Verfügungsberechtigte war C1 – neben C – in der Lage, über diese Buchgelder in voller Höhe zu verfügen. Von dieser Möglichkeit hat sie auch anteilig Gebrauch gemacht. Im Übrigen hat ihr Ehemann Verfügungen auch zu ihren Gunsten veranlasst. Das gemeinsame Einfamilienhaus X4-Straße … in F wurde ebenso wie die Immobilien C19-Str. … und C19-Str. … in L5 auf T fast ausschließlich aus diesen inkriminierten Kontoguthaben erworben bzw. finanziert. Neben den Aufwendungen in Millionenhöhe für Bau, Erwerb und Unterhalt der jeweils im hälftigen Miteigentum von C1 stehenden Immobilien beglich des Ehepaar C/C1 weitere gemeinsame Verbindlichkeiten, finanzierte gemeinsame Urlaubsreisen und tätigte laufende Haushaltsausgaben von den inkriminierten Mitteln – was jeweils auch im wirtschaftlichen Interessen von C1 stand.

Da dieses Erlangte mittlerweile nicht mehr vorhanden ist, ist insoweit ein Verfall nicht möglich. Es ist daher der Verfall eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht, anzuordnen (§ 73 a StGB).

Die Voraussetzungen, um von der Verfallsanordnung gem. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB abzusehen, lagen nicht vor: Die Beschränkung bei Drittansprüchen im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ist zwar auch im Rahmen von § 73 Abs. 3 StGB zu beachten (Fischer, a.a.O., § 73 Rdnr. 29). Ansprüche von Verletzten gegenüber der Drittverfallsbeteiligten C1 sind jedoch nicht ersichtlich: Hinsichtlich der strafbefangenen Gewerbesteuerrückstände ist sie keine Steuerschuldnerin im Sinne von §§ 33 Abs. 1, 43 S. 1, 44 AO. Hinsichtlich der Einkommensteuern bestehen ihr gegenüber nach bestandskräftiger Aufteilung nach §§ 268ff AO im Jahr 2016 ebenfalls keine Forderungen oder Rückstände mehr. Haftungsbescheide im Sinne von §§ 33 Abs. 1, 71 AO sind bislang nicht erlassen worden. Aufgrund des Vergleiches des Angeklagten L mit der Bezirksregierung N scheidet auch insoweit eine Inanspruchnahme C1 aus. Auch eine Grundlage für Ansprüche der E gegenüber C1 im Hinblick auf die Belastung der Gesellschaft mit nicht betrieblichen Kosten bzw. die Vermarktung von Produktquecksilber der E durch die Angeklagten besteht nicht.

Die Drittverfallsbeteiligte C1 war auch bösgläubig im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB – mithin im Rahmen einfacher Fahrlässigkeit – außerhalb des Anwendungsbereiches des § 261 Abs. 5 StGB. Der Angeklagte C hat ihr gegenüber keine legale Herkunft der Buchgelder auf dem gemeinsamen Kontokorrentkonto vorspiegelt; seine Ehefrau hat andererseits die Herkunft der Buchgelder auf dem Konto auch ihm gegenüber nicht hinterfragt. Angesichts der Größenordnung – sowohl der Gesamtsumme als auch der Einzelüberweisungen – sowie des Umstandes, dass es sich um Auslandsüberweisungen einer juristischen Person außerhalb der üblichen Sphäre, insbesondere der E, handelte, hat die Drittverfallsbeteiligte die ihr mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, indem sie ohne Erkundigungen einzuholen über die auf dem gemeinsamen Konto eingegangenen Gelder mitverfügte und von diesen profitierte.

Die Kammer hat eine Reduzierung gem. § 73 c StGB geprüft und im Ergebnis im Umfang von 4.478.051,01 € bejaht, so dass ein Verfallsbetrag in Höhe von 3.670.948,99 € verblieb (8.149.000,- € abzüglich 4.478.051,01 €). § 73 c StGB ist auch im Rahmen von § 73 Abs. 3 StGB zu beachten (Fischer, a.a.O., Rdnr. 29).

Nach – dem vorrangig vor § 73 c Abs. 1 S. 1 StGB zu prüfenden – § 73 c Abs. 1 S. 2 StGB kann eine Verfallsanordnung unter anderem dann unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist.

In Höhe des bei C1 gesicherten Vermögens von 3.670.948,99 € war die Ermessensentscheidung im Sinne von § 73 c Abs. 1 S. 2, 1. Alt. StGB bereits nicht eröffnet: Grundsätzlich ist die Ermessensentscheidung nicht eröffnet, wenn der Betroffene noch über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem Wert des Erlangten zurückbleibt, wobei es regelmäßig unbeachtlich ist, ob das noch vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten hat (Fischer, a.a.O., § 73 c Rdnr. 4). Diesbezüglich ist von einer unwiderlegbaren Vermutung auszugehen, dass die inkriminierten Erlöse im gesicherten Vermögen aufgegangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006, 1 StR 46/06, zitiert nach juris).

Soweit die Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 S. 2, 1. Alt. StGB im Übrigen im Umfang der Entreicherung von 4.478.051,01 € eröffnet war, hat die Kammer von der Anordnung des Verfalls nach dieser Vorschrift abgesehen: Hierbei hat die Kammer einerseits berücksichtigt, dass C1 auf objektiver Ebene eine (Anschluss-) Geldwäsche verwirklicht hat und im Übrigen bösgläubig im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB war. Außerdem war die Art und Weise der Mittelverwendung in Form der Anschaffung hochwertiger Immobilien und der aufwendigen privaten Lebensführung nicht privilegierungswürdig. Andererseits war zu berücksichtigen, dass C1 – wie auch ihr Ehemann – erhebliche Mithilfe bei der Veräußerung ihrer Immobilien im Wege von freihändigen Verkäufen zum Zwecke der Erlösmaximierung geleistet hat. Auch hat die Drittverfallsbeteiligte angesichts ihrer gegenwärtigen Einkommens- und Vermögenssituation keine Möglichkeit, – über die gesicherten Vermögenswerte hinaus – für einen Verfallsanspruch aufzukommen.

Zuletzt hat die Kammer eine (weitere) Reduzierung des danach verbleibenden Verfallsanspruchs in Höhe von 3.670.948,99 € aus Billigkeitsgründen gem. § 73 c Abs. 1 S. 1 StGB geprüft, im Ergebnis aber abgelehnt. Zwar fanden bei der zeitlich zuerst von den Eheleuten C/C1 angeschafften Immobilie I5-Str. … in L5 auf T keine inkriminierten Erlöse Verwendungen, dennoch entsprach es nicht der Billigkeit wenigstens im Umfang des anteiligen Erlösanteils dieser Immobilie von 307.501,22 € – und erst Recht nicht im Übrigen – von der Verfallsanordnung abzusehen: Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass C1 durchgehend – fahrlässiger – Teil des von ihrem Ehemann errichteten Geldwäschesystems war. Die Drittverfallsbeteiligte hat weiterhin durch die von ihr auch erlangten Buchgelder auf dem gemeinsamen Oder-Kontokorrentkonto durch nochmalige Steigerung ihres ohnehin bereits überdurchschnittlichen Lebensstandards profitiert.

Die Kammer hat in einem gesonderten Beschluss den dinglichen Arrest bei C1 aufrechterhalten.

2.) Angeklagter C

Die Kammer hat von einer Verfallanordnung von Wertersatz und/oder isolierten Feststellungen nach § 111 i Abs. 2 StPO beim Angeklagten C abgesehen und mit gesondertem Beschluss den dinglichen Arrest aufgehoben.

Der Angeklagte C hat zwar “etwas” im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB erlangt: Er ist Inhaber einer vertraglichen Gesamtforderung in Höhe von 12.410.339,- € aus den Veräußerungsgeschäften betreffend das Abfall- und Produktquecksilber geworden. Dass diese Ansprüche nach deutschem Recht (§§ 134, 138 BGB) nicht wirksam entstanden sein dürften, steht der Annahme des Erlangens bereits auf Ebene der Forderungen nicht entgegen, zumal seine Vertragspartner erfüllungsbereit und -fähig waren (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2002, 1 StR 281/02; Urteil vom 21.08.2002, 1 StR 115/02, zitiert nach juris). Außerdem hat er Aufwendungen in Höhe von 100.864,69 € im Zusammenhang mit den Transport- und Übernahmekosten betreffend die Quecksilberlieferungen in die Schweiz sowie Steuern in Höhe von 1.674.409,48 € durch deren Hinterziehung erspart. Insgesamt beziffert die Kammer das Erlangte beim Angeklagten C folglich auf 14.185.613,17 €.

Da dieses Erlangte mittlerweile nicht mehr vorhanden ist, wäre der Verfall eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht, anzuordnen (§ 73 a StGB).

Beim Angeklagten C wäre wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 2 StGB in Höhe von insgesamt 10.816.111,05 € ein isolierter Verfall per se bereits nur in Höhe von 3.369.502,12 € möglich. Die Kammer hat hier die der Bezirksregierung N bisher entstandenen Kosten für Ersatzvornahmen in Höhe von 613.236,76 € sowie die Zulassungsbeträge des Finanzamtes F1 über 1.734.092,40 € betreffend die (strafbefangenen) Einkommensteuern und der Stadt F5 über 942.917,20 € betreffend die (strafbefangenen) Gewerbesteuern als Ansprüche Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 2 StGB qualifiziert. Gleiches gilt für die Ansprüche der E betreffend die ihr im Zusammenhang mit dem Lieferweg in die Schweiz treuwidrig auferlegten Transport- und Übernahmekosten in Höhe von insgesamt 100.864,69 €. Ausgehend von einem durchschnittlichen Tonnenpreis von 45.000,- € der E für Quecksilber schätzt die Kammer weiterhin einen Ersatzanspruch bezüglich der veruntreuten Legalquecksilbermenge von 165 Tonnen auf insgesamt 7.425.000 €.

Unter Berücksichtigung von Abzügen nach § 111 i Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO in Höhe von 1.734.092,40 € und 942.917,20 € sowie steuerlichen Abzügen im Übrigen nach § 73 c Abs. 1 S. 2, Alt. 2 StPO von über 4,9 Millionen Euro kämen Feststellungen nach § 111 i Abs. 2 StPO beim Angeklagten C in Höhe von etwa 3,24 Millionen Euro in Betracht.

Die Kammer hat jedoch von einer (teilweisen) Verfallsanordnung wie auch Feststellungen gem. § 111 i Abs. 2 StPO nach der Härtevorschrift des § 73 c Abs. 1 S. 2, Alt. 1 StGB abgesehen.

Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung der Kammer lagen vor. Die Ermessensentscheidung ist nicht eröffnet, wenn der Betroffene noch über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem Wert des Erlangten zurückbleibt (Fischer, a.a.O., Rdnr. 5). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Das freie, im Rahmen der Rückgewinnungshilfe noch nicht gesicherte Vermögen des Angeklagten beläuft sich auf 1,846 Millionen Euro. Diesen Aktiva stehen jedoch Schulden (vgl. Feststellungen unter II. 1.)) in insgesamt hoher siebenstelliger Höhe gegenüber, so dass das negative Reinvermögen des Angeklagten ebenfalls im hohen siebenstelligen Bereich liegt.

Im Rahmen der Ermessenentscheidung hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass die Art und Weise der von C gewählten Mittelverwendung insgesamt nicht privilegierungswürdig war. Dies gilt für die Anschaffung und Unterhalt der hochwertigen Immobilien auf T und in F und die aufwendige – in Teilen luxuriöse – Lebensführung der Eheleute C/C1 ebenso wie für die Weiterleitung von Erlösen an Mittäter, Provisionen an G, die Einräumung von Mitverfügungsmacht über Buchgelder hinsichtlich der im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB bösgläubigen Drittverfallsbeteiligten C1 und sonstigen Aufwendungen und Kosten im Zusammenhang mit den Quecksilberverkäufen. Andererseits hat die Kammer bedacht, dass der Angeklagte C die Rückgewinnungshilfe in außergewöhnlich großem Umfang unterstützt hat. Durch seine geständige Einlassung und sonstige Mithilfe bereits im Ermittlungsverfahren hat er die Erstellung des entsprechenden “Zahlenwerkes” erheblich gefördert. Seine Unterstützung bei den freihändigen Verkäufen der Immobilien hat insoweit zu einer Erlösmaximierung geführt. Der Angeklagte hat sich durchweg bereit gezeigt, mit Gläubigern zu verhandeln. C ist aktuell bereits massiv überschuldet, die Kammer geht von diesem Hintergrund davon aus, dass ein Verfallsausspruch oder Feststellungen nach § 111 i Abs. 2 StPO die Resozialisierung des Angeklagten erheblich gefährden würden – so dass sie hiervon im Ergebnis auch abgesehen hat.

3.) Angeklagter L

Die Kammer hat auch beim Angeklagten L von einer Verfallanordnung von Wertersatz und/oder isolierten Feststellungen abgesehen und mit gesondertem Beschluss den dinglichen Arrest aufgehoben.

L hat im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 StGB “etwas” im Wert von insgesamt 11.951.203,69 € erlangt, nämlich neben den ersparten Aufwendungen zum Nachteil der E in Höhe von 100.864,69 €, Forderungen gegenüber seinen erfüllungsfähigen und -bereiten Geschäftspartnern im Zusammenhang mit den Quecksilberverkäufen in Höhe von 11.850.339,- €.

Da dieses Erlangte mittlerweile nicht mehr vorhanden ist, wäre der Verfall eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht, anzuordnen (§ 73 a StGB).

Beim Angeklagten L wäre wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 2 StGB in Höhe von insgesamt 9.382.061,27 € ein isolierter Verfall per se bereits nur in Höhe von 2.569.142,42 € möglich gewesen: Die Kammer hat hier zum einen den Vergleichsbetrag mit der Bezirksregierung N über 1,3 Millionen Euro und zum anderen den Zulassungsbetrag der Stadt C23 betreffend die strafbefangene Gewerbesteuer von 556.196,58 € berücksichtigt. Weiterhin hat die Kammer – wie auch bei C – die Ansprüche der E wegen Veräußerung von Produktquecksilber in Höhe von 7.425.000 € und ersparte Aufwendungen von 100.864,69 € als Ansprüche Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 2 StGB gewertet.

Unter Berücksichtigung von Abzügen nach § 111 i Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO in Höhe von 556.196,58 €, nach § 111 i Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO in Höhe 287.171,28 € sowie steuerlichen Abzügen im Übrigen nach § 73 c Abs. 1 S. 2, Alt. 2 StPO über etwa 1,9 Millionen Euro kämen Feststellungen nach § 111 i Abs. 2 StPO beim Angeklagten L in Höhe von etwa 6,58 Millionen Euro in Betracht.

Die Kammer hat jedoch auch beim Angeklagten L von einer (teilweisen) Verfallsanordnung und Feststellungen gem. § 111 i Abs. 2 StPO nach der Härtevorschrift des § 73 c Abs. 1 S. 2, Alt. 1 StGB abgesehen.

Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung der Kammer liegen auch bei L vor. Das noch freie, gesicherte Vermögen beim Angeklagten L beläuft sich auf 425.237,63 €, der Wert seines sonstigen Vermögens liegt bei knapp über sechs Millionen Euro. Diesen Aktiva stehen Verbindlichkeiten mit und ohne Verfahrensbezug im Bereich von über 15 Millionen Euro gegenüber, so dass das negative Reinvermögen im oberen siebenstelligen Bereich liegt.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat die Kammer bedacht, dass die wesentliche Mittelverwendung in Form der “Quersubventionierung” der beiden S-Firmen auch den eigenen wirtschaftlichen Interessen des Angeklagten L diente. Andererseits sicherte sie aber auch den Erhalt von Arbeitsplätzen in den in wirtschaftlicher Notlage geratenen Gesellschaften. Auch bei L hat die Kammer darüber hinaus bedacht, dass dieser die Rückgewinnungshilfe in außergewöhnlich großem Umfang unterstützt hat. Durch seine geständige Einlassung und sonstige Mithilfe bereits im Ermittlungsverfahren hat er die Erstellung des entsprechenden “Zahlenwerkes” ebenfalls erheblich gefördert. Er hat sich in dem Vergleich mit der Bezirksregierung N verpflichtet, zukünftig bis zu 1,3 Millionen Euro als Ausgleich für die Rückholung und Vernichtung des Quecksilbers aus dem Ausland zu zahlen. Im Übrigen hat er außerhalb der Rückgewinnungshilfe erhebliche Zahlungen auf Steuerforderungen und an Geschädigte erbracht. L ist aktuell bereits massiv überschuldet, die Kammer geht von diesem Hintergrund davon aus, dass ein Verfallsausspruch oder Feststellungen nach § 111 i Abs. 2 StPO die Resozialisierung des Angeklagten erheblich gefährden würden.

VIII.

Adhäsionsanträge

1.) Adhäsionsantrag des Insolvenzverwalters der E

Der Insolvenzverwalter der E hat mit Adhäsionsantragsschrift vom 07.09.2016 beantragt, die Angeklagten gesamtschuldnerisch – mit dem ehemaligen Mitangeklagten L1 – zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 100.864,69 € nebst Zinsen zu zahlen und im Übrigen festzustellen, dass diese Forderung gegen den Angeklagten aus unerlaubter Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB herrührt.

Die Kammer hat von einer Entscheidung über diesen Antrag gem. § 406 Abs. 1 S. 3, 1. Alt. StPO abgesehen. Der Adhäsionsantrag war mangels Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters bereits unzulässig.

Nach § 403 StPO kann nur der Verletzte oder sein Erbe einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen. Nach überwiegender Meinung kann darüber hinaus auch der Insolvenzverwalter den Antrag stellen; allerdings nur dann, wenn der Insolvenzschuldner nach der Insolvenzeröffnung geschädigt worden ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 403 Rdnr. 5).

Soweit der Insolvenzschuldner – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung geschädigt wurde, wird ein Antragsrecht des Insolvenzverwalters zum Teil daraus abgeleitet, dass er als Partei kraft Amtes die Befugnisse des Insolvenzschuldners zugunsten der Masse ausübt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.10.2007, Az.: 2 Ws 296/07, zitiert nach juris). Überwiegend wird jedoch die Ausdehnung des Antragsrechts nach § 403 StPO auf den Insolvenzverwalter in dieser Konstellation abgelehnt (vgl. etwas OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2006, Az.: 3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 27.06.2011, Az.: 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, a.a.O., m.w.N.). Letztgenannte Auffassung ist vorzugswürdig: Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters dient in diesen Fällen vorrangig Gläubigerinteressen, darunter auch von Gläubigern, die nicht Geschädigte der den Angeklagten zu Last gelegten Taten sind. Die Bevorzugung des Verletzten durch die Adhäsionsklagemöglichkeit gegenüber anderen Gläubigern hat ihren Grund aber im persönlichen Opferschutz und in der Durchsetzung von Genugtuungsinteressen des persönlich Geschädigten, so dass eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 403 StPO insoweit nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Frankfurt und OLG Thüringen, a.a.O.).

2.) Ädhäsionsantrag der E3 GmbH & Co. KG

Die E3 GmbH & Co. KG – Rechtsnachfolgerin der Firma V1 – hat mit Adhäsionsantragsschrift vom 17.11.2016 beantragt, die beiden Angeklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 1.727.294,97 € nebst Zinsen zu zahlen.

Die Kammer hat von einer Entscheidung über diesen Antrag gem. § 406 Abs. 1 S. 4 StPO abgesehen. Der – mehr als sieben Monate nach Beginn der Hauptverhandlung gestellte – Adhäsionsantrag eignete sich auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Antragstellerin nicht zur Erledigung im vorliegenden Strafverfahren.

Die Fortsetzung der Prüfung zur Begründetheit des Antrags hätte das umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren nicht unerheblich verzögert. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war die Beweisaufnahme bereits sehr weit fortgeschritten und in Teilbereichen abgeschlossen. Die adhäsionsgegenständlichen Betrugstaten zum Nachteil der Rechtsvorgängerin der Adhäsionsklägerin wurden gem. § 154 a StPO auf den Vorwurf der Versuchsstrafbarkeit beschränkt, um eine Fortsetzung der Beweisaufnahme zum Umfang des eingetretenen Vermögensschaden zu vermeiden. Eine solche Beweisaufnahme durch Zeugen- und Urkundsbeweis wäre aus Sicht der Kammer aber auch erforderlich gewesen, um über die Begründetheit des Adhäsionsantrags – selbst dem Grunde nach – entscheiden zu können. Mit dem Beschleunigungsgebot wäre ein derartiges Vorgehen angesichts der großen Belastung der Angeklagten durch die bereits über acht Monate dauernde Hauptverhandlung nicht zu vereinbaren gewesen.

IX.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 a Abs. 2 S. 1, 472 b Abs. 1 StPO.

Es entsprach pflichtgemäßem Ermessen, die notwendigen Auslagen der Angeklagten den jeweiligen Adhäsionsklägern aufzuerlegen und diese ihre eigenen notwendigen Auslagen jeweils selbst tragen zu lassen (vgl. § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO). Hierbei hat die Kammer zum einen die Verschuldung der beiden Angeklagten sowie ihre sonstige Vermögens- und Einkommenssituation berücksichtigt. Zum anderen handelt es sich bei dem Insolvenzverwalter der E GmbH schon nicht um einen Verletzten im Sinne von § 403ff StPO, so dass sein Adhäsionsantrag bereits unzulässig war. Hinsichtlich der Fälle 55 bis 60 der Anklage haben die Angeklagten nicht zur Erhebung der Adhäsionsklage durch die Rechtsnachfolgerin der Firma V1 beigetragen, sondern vielmehr bereits im Ermittlungsverfahren auf die späteren Stornierungen der streitgegenständlichen Scheinrechnungen hingewiesen. Zum Zeitpunkt der Beschränkung auf die Versuchsstrafbarkeit (§ 154 a StPO) war jeweils unklar, ob sich der eingetretene Gefährdungsschaden in der Folgezeit durch Auszahlung von Guthabenbeträgen an die E vertieft hat.

Unter den Voraussetzungen von § 472 b Abs. 1 S. 2 StPO hätten die notwendigen Auslagen der Nebenbeteiligten C1 auch den Angeklagten auferlegt werden können. Vorliegend entsprach es jedoch nicht der Billigkeit, den Angeklagten C und/oder den Angeklagten L mit (einem Bruchteil) der notwendigen Auslagen der Nebenbeteiligten C1 zu belasten. Insbesondere war C1 nicht gutgläubig; ihr Ehemann hat ihr eine legale Herkunft der Gelder auf dem gemeinsamen Konto nicht vorgespiegelt.

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