LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 07.11.2014 – 6 O 229/14

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 07.11.2014 – 6 O 229/14

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zur Vollstreckung kommenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung von Gesellschaftereinlagen.

Bei der Klägerin handelt es sich um einen geschlossenen Fonds in Form einer Publikums-KG, die sich seit Oktober 2011 im aktiven Abwicklungsstadium befindet.

Am 9. September 2006 beteiligte sich der Beklagte mit einem Betrag von 66.000.- € (zzgl. einem Agio von 3.960.- €) als sog. “Treugeber-Kommanditist” über die als Treuhänderin agierende I Treuhand GmbH (im Folgenden: Treuhand GmbH) an der Klägerin (vgl. Beitrittserklärung nebst Zusatzvereinbarung, Bl. 43 ff. d.A., sowie Gesellschaftsvertrag und Treuhandvertrag, Bl. 15 ff. bzw. 47 ff. d.A.). Von dem danach zu zahlenden Gesamtbetrag von 69.960.- € sah der Vertrag eine Anzahlung in Höhe von 20.460.- € sowie monatliche Ratenzahlungen von jeweils 550.- € vor. Nach § 5 des Treuhandvertrages haben die Zahlungen des Beklagten an die Treuhand GmbH auf ein eigens benanntes Konto zu erfolgen. § 2 Abs. 1 des Treuhandvertrags sieht weiter vor: “Der Treuhänder erhöht im Auftrage des Treugebers seinen Kommanditanteil an der Gesellschaft und hält ihn anteilig treuhänderisch im eigenen Namen, aber für Rechnung des Treugebers. Die Höhe des anteilig für den Treugeber gehaltenen Kommanditanteils bestimmt sich nach der durch den Treugeber entsprechend der Beitrittserklärung erfüllten Einzahlungsverpflichtung.” In § 3 Abs. 1 des Treuhandvertrages heißt es: “Im Außenverhältnis hält der Treuhänder seinen Kommanditanteil als einheitlichen Geschäftsanteil für alle Treugeber gemeinsam. Er tritt Dritten gegenüber in eigenem Namen auf. Dies gilt auch im Verhältnis zur Gesellschaft. Der Treuhänder übt die aus der Kommanditbeteiligung erwachsenden Gesellschafterrechte gegenüber der Gesellschaft im eigenen Namen, aber gemäß der Weisungen des Treuhänders aus.”

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2011 hob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die zu Gunsten der Komplementärin der Klägerin bestehende Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen mit der sich aus § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG ergebenden Folge der Auflösung der Klägerin auf und ordnete deren Abwicklung an (Bl. 12 ff. d.A.). Mit Schreiben vom 21. November 2011 teilte der Beklagte sodann mit, dass er seine monatlichen Teilzahlungen einstelle. In der Klageerwiderung vom 14. April 2014 hat der Beklagte vorsorglich seine Beitrittserklärung widerrufen und wegen arglistiger Täuschung angefochten sowie seine Beteiligung wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen maßgeblich an der Fondsgründung beteiligte Personen und unzureichender Information außerordentlich gekündigt.

Die Klägerin ist der Ansicht,

der Beklagte sei aufgrund des von ihm erklärten Beitritts nach wie vor zur Zahlung der noch ausstehenden 27 Raten a 550.- € für Dezember 2011 bis Februar 2014 an sie verpflichtet. Zumindest sei eine entsprechende Forderung zu ihren Gunsten in die noch zu erstellende Abfindungsauseinandersetzungsbilanz einzustellen.

Nachdem die Klägerin zunächst einen Anspruch in einer Gesamthöhe von 16.500.- € verfolgt hatte, hat sie zuletzt beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 14.850.- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

– aus 550.- € seit dem 02.12.2011;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.01.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.02.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.03.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.04.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.05.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.06.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.07.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.08.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.09.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.10.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.11.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.12.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.01.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.02.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.03.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.04.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.05.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.06.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.07.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.08.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.09.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.10.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.11.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.12.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.01.2014;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.02.2014

auf die Beteiligung mit der Vertragsnummer … zu zahlen;

2. hilfsweise festzustellen, dass in die Abfindungsrechnung der Parteien als unselbständige Abrechnungsposition zugunsten der Klägerin eine Einlageforderung von 14.850.- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

– aus 550.- € seit dem 02.12.2011;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.01.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.02.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.03.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.04.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.05.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.06.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.07.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.08.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.09.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.10.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.11.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.12.2012;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.01.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.02.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.03.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.04.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.05.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.06.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.07.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.08.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.09.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.10.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.11.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.12.2013;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.01.2014;

– aus weiteren 550.- € seit dem 02.02.2014

einzustellen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor,

die Klägerin sei bereits nicht aktiv legitimiert, weil es nach der konkreten Vertragsgestaltung an einem unmittelbaren Zahlungsanspruch im Verhältnis der Parteien fehle. Zudem stehe der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung rückständiger Einlagen schon deshalb nicht zu, weil die Einlage (des Treuhänders) sich gemäß § 2 Abs. 1 des Treuhandvertrages erst mit Erfüllung der Einzahlungsverpflichtung durch den Treugeber erhöhe. Im Übrigen seien etwa rückständige Einlagen im Abwicklungsstadium nur noch geschuldet, soweit sie zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich seien, was hier nicht der Fall sei. Schließlich könnten offene Einlageforderungen im Rahmen der Liquidation einer Kommanditgesellschaft allenfalls als Rechnungsposten bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens Berücksichtigung finden und nicht im Wege der Zahlungsklage verfolgt werden.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der von ihnen eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Das Landgericht München I, bei dem das Verfahren ursprünglich anhängig war, hat sich mit Beschluss vom 16. Juli 2014 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen (Bl. 103 f. d.A.).

Gründe
I.

Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts folgt jedenfalls aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 16. Juli 2014 (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

II.

Die Klage führt jedoch nicht zu dem mit ihr erstrebten Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Einlagezahlung aus dem mit dem Beklagten am 9. September 2006 geschlossenen Beteiligungsvertrag.

a) Es kann dahinstehen, ob im Falle des Bestehens eines Anspruchs die mit dem Hauptantrag begehrte Zahlung vom Beklagten verlangt oder lediglich – wie hilfsweise beantragt – die Einstellung einer entsprechenden Abrechnungsposition in die noch zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz festgestellt werden könnte.

b) Ebenso kann offen bleiben, ob der Beklagte seine Beteiligung an der Klägerin wirksam widerrufen, angefochten oder außerordentlich gekündigt hat, weil all diese Erklärungen nach den gefestigten höchstrichterlichen Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt auch im Falle ihrer Wirksamkeit lediglich ex nunc Wirkung entfalten (vgl. ausführlich BGH, NZG 2008, 460, 461 ff.; Henssler/Strohn/Röthel, GesR 2. Aufl. § 105 HGB Rn. 113 ff.) und hier durch den Beklagten erst im laufenden Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 14. April 2014, also zu einem Zeitpunkt, als die eingeklagten Ratenzahlungsverpflichtungen längst entstanden und fällig waren, abgegeben wurden.

c) Weiterhin bedarf es keiner Entscheidung, ob die von der Klägerin begehrten Zahlungen zur Durchführung der Liquidation angesichts des vorhandenen Gesellschaftsvermögens tatsächlich erforderlich sind (zu dieser Voraussetzung eines möglichen Anspruchs der Klägerin etwa Henssler/Strohn/Klöhn, aaO § 149 HGB Rn. 11 mvwN) und ob der insoweit – die Notwendigkeit der Einforderung wird grundsätzlich vermutet – für das von ihm behauptete Gegenteil beweisbelastete Beklagte seiner Darlegungslast (vgl. dazu sowie zu einer etwaigen sekundären Darlegungslast der Gesellschaft Henssler/Strohn/Klöhn aaO Rn. 13 mwN) ausreichend nachgekommen ist.

d) Es fehlt im Hinblick auf die eingeklagte Forderung nämlich bereits an einem unmittelbaren Anspruch im Verhältnis der Parteien untereinander.

Der Anspruch der KG auf Zahlung der vereinbarten Einlage betrifft auf Passivseite den oder die Kommanditisten. Dies sind im Falle der Klägerin gemäß § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die – inzwischen als C Treuhandgesellschaft mbH (Handelsregister des AG Potsdam – HRB XXXXX) firmierende – Treuhand GmbH als Gründungskommanditistin sowie die weiteren, nachträglich gemäß § 3 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages als Direktkommanditisten aufgenommenen Gesellschafter (vgl. Handelsregister des AG München – HRA XXXXX). Direktkommanditist ist der Beklagte, der sich lediglich als sog. “Treugeber-Kommanditist” an der Klägerin beteiligt hat, aber unstreitig nicht geworden.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage unmittelbar der Gesellschaft zustehen, wenn die ineinander greifenden Bestimmungen von Gesellschafts- und Treuhandvertrag eine derartige unmittelbare Verpflichtung des Treugebers vorsehen und dem Treugeber darüber hinaus im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters eingeräumt wird, der Treugeber im Innenverhältnis also als “Quasi-Gesellschafter” anzusehen ist (vgl. BGH NZG 2012, 1345 mwN). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier indes.

Bereits die Beitrittserklärung sieht keine unmittelbare Zahlungspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin, sondern nur eine solche gegenüber der Treuhand GmbH vor. Diese Abrede korrespondiert mit der in § 5 Abs. 1 des Treuhandvertrages getroffenen Vereinbarung, wonach die Zahlung der Einlage zu Gunsten der Gesellschaft gerade nicht direkt durch den Anleger, sondern mittelbar durch den Treuhänder erfolgt. Zusätzlich verdeutlicht die am Ende der Zusatzvereinbarung zur Beitrittserklärung als Kommanditist nochmals hervorgehobene Regelung in § 1 Satz 2 des Treuhandvertrages, dass die Zahlung der Beteiligungssumme ausschließlich auf das Konto der Treuhand GmbH zu erfolgen hat und setzt damit die Bestimmung des § 5 Abs. 1 des Treuhandvertrages konsequent um. Im Einklang damit sieht § 2 Abs. 1 des Treuhandvertrages vor, dass der Treuhänder seinen Kommanditanteil an der Gesellschaft im Auftrag des Treugebers erhöht, wobei sich die Höhe des jeweils für den Treugeber gehaltenen Anteils nach der vom Treugeber erfüllten Einzahlungsverpflichtung richtet. Aufgrund der von den Beteiligten gewählten Vertragskonstruktion besteht eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten als “Treugeber-Kommanditist” mithin allein gegenüber der Treuhand GmbH, welche ihrerseits wiederum im Umfang der von Treugeberseite erfüllten Zahlungsverpflichtung dem Treugeber zur Erhöhung des treuhänderisch für ihn gehaltenen Anteils an der Klägerin verpflichtet (§ 2 Abs. 1 des Treuhandvertrages) und dieser gegenüber zur Erhöhung ihres – treuhänderisch gehaltenen – Kommanditanteils berechtigt ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages). Zu Recht weist der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Höhe der an die Klägerin – nach dem oben Gesagten durch die Treuhand GmbH – zu leistenden Einlage nicht nach der in der Beitrittserklärung genannten Summe, sondern vielmehr nach dem Betrag richtet, den der Beitretende in Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber der Treuhand GmbH bereits an diese gezahlt hat.

Hinzu kommt, dass der Beklagte als “Treugeber-Kommanditist” durch die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen nicht die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters eingeräumt erhalten hat. Zwar wird in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages pauschal eine “analoge” Geltung der Vertragsregelungen für die “Treugeber-Kommanditisten” bestimmt, dies aber sogleich dahingehend relativiert, dass die Verwaltung der entsprechenden Anteile dem Treuhänder obliegt und die insoweit maßgeblichen Rechtsverhältnisse durch den Treuhandvertrag geregelt werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesellschaftsvertrags). Im Treuhandvertrag wiederum wird die gewollt starke Stellung des Treuhandkommanditisten aus § 3 deutlich. Danach tritt der Treuhänder im Außenverhältnis Dritten und der Klägerin gegenüber nämlich im eigenen Namen auf, was ausdrücklich auch für die Ausübung der Gesellschafterrechte gilt (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 des Treuhandvertrags). Dem Treugeber steht insoweit lediglich ein optionales Weisungsrecht zu. Etwas anderes folgt auch nicht aus den in § 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 Satz des Treuhandvertrages enthaltenen Regelungen, wonach der Treugeber zur Ausübung von Kontroll- und Stimmrechten auf sein Verlangen im Einzelfall ermächtigt werden kann, denn auch insoweit bedarf es zuvor der Ableitung der nach der Vertragsgestaltung allein der Treuhand GmbH zustehenden Rechte aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung zwischen Treuhänder und Treugeber.

Nach alledem ist der Beklagte hier gerade nicht als “Quasi-Gesellschafter” im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzusehen (vgl. beispielhaft die gänzlich anderen Vertragsgestaltungen, die den Entscheidungen des BGH vom 11.10.2011 -NZG 2011, 1432 f.- und 18.09.2012 -NZG 2012, 1342 f. bzw. NZG 2012, 1345 f.- zu Grunde lagen), weshalb ein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nicht besteht.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird für die Zeit bis 8. Oktober 2014 auf 16.500.- €, für die Zeit danach auf 14.850.- € festgesetzt.

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