LG Gießen 7. Beschwerdekammer 7 T 59/19, 42 M 20058/19

LG Gießen 7. Beschwerdekammer
7 T 59/19, 42 M 20058/19

Rechtsanwaltsgebühren für den Antrag auf Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren als besondere Angelegenheit; Entstehung der Gebühr.

Die Einholung der Vermögensauskunft und von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher sind für den Rechtsanwalt nicht eine gebührenrechtliche Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Der Auftrag zur Einholung von Drittauskünften nach §§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 802I ZPO stellt eine gesonderte Vollstreckungsmaßnahme dar, die neben dem Auftrag zur Abgabe der Vermögensauskunft eine eigene Rechtsanwaltsgebühr auslöst. Die Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG entsteht, sobald der Anwalt den Auftrag erhalten hat und im Rahmen dessen tätig geworden ist, was jedenfalls mit der Stellung des Vollstreckungsauftrags der Fall ist.

Verfahrensgang
vorgehend AG Gießen, 23. Januar 2019, 42 M 20058/19, Beschluss
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 23.01.2019 aufgehoben. Die Obergerichtsvollzieherin wird angewiesen, auf den Antrag der Gläubigerin die Zwangsvollstreckung wegen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 18,- € für den Antrag auf Drittauskünfte (Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG zzgl. Auslagepauschale VV 7001, 7002 RVG) fortzusetzen.

Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe
I.

Die Gläubigerin beantragte unter dem die Abnahme der Vermögensauskunft und die Einholung von Drittauskünften. Der Schuldner zahlte am Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft die in der Ladung geforderten 360,48 €, die sich aus der Hauptforderung zzgl. Zinsen und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 18,- € sowie Gerichtsvollzieherkosten zusammensetzen. Hiervon leitete die Gerichtsvollzieherin 314,72 € mit dem Vermerk „Vollzahlung“ an die Gläubigerin weiter.

Die Gläubigerin hat die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung wegen weiterer Anwaltskosten für den Antrag auf Drittauskünfte i.H.v. 18,- € unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZB 120/17) verlangt. Das hat die Gerichtsvollzieherin mit der Begründung abgelehnt, das Ersuchen um Drittauskünfte sei nur zulässig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich sei. Mit der Vollzahlung sei das Ersuchen nicht mehr zulässig gewesen.

Das Amtsgericht hat die hiergegen eingelegte Erinnerung der Gläubigerin vom 04.01.2019 mit Beschluss vom 23.01.2019 zurückgewiesen.

Gegen diesen, ihr am 30.01.2019 zugestellten Beschluss richtet sich die Gläubigerin mit der am 07.02.2019 eingegangenen sofortigen Beschwerde, der das Amtsgericht mit Beschluss vom 08.02.2019 nicht abgeholfen hat.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig gemäß § 793 ZPO, sie ist insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden.

In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg.

Der Gläubigerin steht eine gesonderte Verfahrensgebühr nach § 802l ZPO i.V.m. Nr. 3309, 7001, 7002 VV RVG i.H.v. 18,- € zu. Ihrem Antrag auf Fortsetzung der Zwangsvollstreckung wegen dieses Betrages war deshalb stattzugeben. Eine „Vollzahlung“ ist mit der Zahlung der 360,48 € nicht erfolgt.

Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH vom 20.09.2018 und des LG Frankfurt (Beschluss vom 25.05.2016, Az. 2-09 T 20/16). Danach stellt der Auftrag zur Einholung von Drittauskünften (§§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 802l ZPO) eine gesonderte Vollstreckungsmaßnahme dar, die neben dem Auftrag zur Abgabe der Vermögensauskunft eine eigene Rechtsanwaltsgebühr auslöst. Der Umstand, dass die Durchführung des Verfahrens auf Vermögensauskunft nach § 802c ZPO Voraussetzung für den Antrag auf Drittauskunft nach § 802l ZPO ist, steht dem nach der zitierten Auffassung nicht entgegen. Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft und Antrag auf Drittauskünfte sind nicht eine Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Die Möglichkeit zur Einholung von Drittauskünften steht systematisch vielmehr selbständig neben der Einholung der Vermögensauskunft des Schuldners; die Vollstreckungsmaßnahmen haben auch nicht dasselbe Ziel (BGH aaO.).

Entgegen der Auffassung der Gerichtsvollzieherin und des Amtsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Drittstellenauskünfte tatsächlich eingeholt wurden bzw. nach entsprechender Zahlung des Schuldners noch eingeholt werden durften. Es handelt sich gleichwohl um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, die von dem Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO zu ersttaten sind. Die Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG entsteht, sobald der Anwalt den Auftrag erhalten hat und im Rahmen dessen tätig geworden ist, was jedenfalls mit der Stellung des Vollstreckungsauftrags der Fall ist (vgl. Mayer/Kroiß, RVG 7. Auflage, Nr. 3309 Rn. 39; Schmidt/Volpert/Fölsch, Kostenrecht 2. Auflage, RVG Nrn. 3309-3310, Rn. 5). Der Gläubiger darf nach § 802a ZPO mehrere der dort genannten Maßnahmen zugleich beantragen, einen Globalauftrag erteilen oder auch den Gerichtsvollzieher mit mehreren einzelnen der dort genannten Maßnahmen beauftragen (BeckOK 31. Edition, § 802a ZPO Rn. 5; Kindl/Meller, Zwangsvollstreckungsrecht 3. Auflage, § 802 Rn. 6; MünchKomm ZPO, 16. Auflage, § 802a Rn. 5). Ein entsprechender kombinierter Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher ist damit schon zulässig, wenn noch gar nicht feststeht, ob der Schuldner die Vermögensauskunft erteilt oder verweigert und die zu erhebenden Daten zur Vollstreckung erforderlich sind. Lediglich darf der Gerichtsvollzieher die in § 802l ZPO genannten Auskünfte erst unter den dort weiter genannten Voraussetzungen auch tatsächlich einholen. Kosten solcher in zulässiger Weise gestellter (kombinierter) Zwangsvollstreckungsaufträge sind nach § 788 Abs. 1 ZPO erstattungsfähige Kosten der Zwangsvollstreckung, die der Schuldner dem Gläubiger erstatten muss. Denn es ist allgemein anerkannt, dass ohne Bedeutung ist, ob sich einzelne in Auftrag gegebene Maßnahmen später als überflüssig oder nutzlos erweisen. Die Kostenerstattungspflicht ist auch nicht davon abhängig, dass die Zwangsvoll-streckungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wurde. Auch wenn der Vollstreckungsauftrag bzw. Antrag auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zurückgenommen wurde oder wenn der Schuldner nach Erteilung eines Vollstreckungsauftrags freiwillig leistete, kann der Gläubiger die Kosten erstattet verlangen, die er bei der Erteilung des Auftrags für notwendig halten durfte (zu allem: MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 788 Rn. 25-29).

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Die Frage der gesonderten Vergütung des Auftrags zur Einholung von Drittauskünften ist höchstrichterlich entschieden, ohne dass die Kammer hiervon abgewichen wäre.

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